Zürcher Bote Nr. 22

PFINGSTEN

Freitag, 2. Juni 2017 | Nr. 22 | 59. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER

Der Heilige Geist hat eine Schwester: Die Musik

Die Durchsetzungsinitiative: Richtige Antwort zur richtigen Zeit

«Der Geist des HERRN aber war von Saul gewichen, und ein böser Geist vom HERRN versetzte ihn in Schrecken. Und die Diener Sauls sagten zu ihm: Sieh doch, ein böser Gottesgeist versetzt dich in Schrecken. Unser Herr muss es nur sagen: Deine Diener, die vor dir stehen, werden einen Mann suchen, der es versteht, die Leier zu spielen. Und wenn der böse Gottesgeist auf dir ist, wird er in die Saiten greifen, und das wird dir gut tun. Und Saul sagte zu seinen Dienern: Haltet Ausschau für mich nach einem Mann, der gut spielen kann, und bringt ihn zu mir. Daraufhin sagte einer der Burschen: Sieh, ich habe einen Sohn von Isai, dem Betlehemiter, gesehen, er versteht es, zu spielen, ein Kriegsheld, ein Krieger, redegewandt, ein Mann von gutem Aussehen, und der HERR ist mit ihm. Da sandte Saul Boten zu Isai, und er sagte: Schick David zu mir, deinen Sohn, der bei den Schafen ist. Und wenn Gottesgeist auf Saul war, nahm David die Leier und griff in die Saiten; dann wurde es Saul leichter, und es tat ihm gut, und der böse Geist wich von ihm.» (1.Samuel 16,14–19.23)

Die Erzählung zeigt, wie Musik an uns wirkt. Der König Saul war in Schrecken versetzt worden, nicht durch einen dummen Zufall, sondern durch einen bösen Geist von Gott selber. Gott wollte ihn als König absetzen. Entsprechend finster war seine Gemütslage. Etwa vergleichbar mit einem Menschen, der heutzutage als Star der Politik oder Wirtschaft oder der Kunst jahrelang bewundert wurde und dann plötzlich in die Tiefen der Verwerfung und Verachtung gestossen wird. Einen solchen Menschen zu trösten, ist schwierig. Sauls Hofdiener waren ratlos, bis ihnen einfiel, dass Musik ihm helfen könnte: Wir suchen jemand, der die Leier spielt. Das wird dir gut tun. Die Musik spielt in der Bibel, im Judentum und im Christentum, durchwegs eine wichtige Rolle. Es gibt im Alten Testament zahlreiche Kriegslieder, Spottlieder, Liebeslieder, Klagelieder und Arbeitslieder. Der Gesang hat die Geschichte Gottes mit den Menschen stets begleitet. David hat freilich nicht Posaune, Trompete oder Flöte gespielt, sondern die Harfe. Sie bestand aus einem Rahmen mit den gespannten Saiten und einem hölzernen Resonanzboden, ohne Griffbrett. Die damaligen Blasinstrumente tönten übrigens schrill und hatten eher den Charakter von Alarmsirenen. Vor allem kann ein Bläser nicht gleichzeitig singen. Indessen war der Gesang das Leitmotiv der Musik. Nicht der Trallalla-Gesang, sondern das Singen von Texten. Zum ältesten Gesangsgut gehören die 150 Psalmen. Leider kennen wir die Melodien der alten Israeliten nicht mehr. Aber wir haben zum Glück unzählige wunderschöne Vertonungen von Psalmen und anderen Bibeltexten aus den letzten Jahrhunderten bis in die Gegenwart. Interessant ist die Frage, weshalb man überhaupt sang und nicht bloss rezitierte. Offensichtlich merkten die Menschen früh, dass Töne und Harmonien viel tiefer auf den Menschen einwirken. Gute Texte und schöne Musik bilden die ideale Verbindung. Wenn die Musik wirklich gut ist, dann darf die Handlung sogar mittelmässig sein. Ich denke an manche Opern, deren Handlung so simpel

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies die Kapitulation vor der Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratische Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Bundesrat träumt noch vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Gregor Rutz

Nationalrat

Vizepräsident SVP Kanton Zürich

ist, dass man sie eigentlich nur wegen der Musik aufführt. Die Musik verwandelt die Dinge, und sie verwandelt uns. Der Takt nimmt unsere Herzschläge auf und bringt uns in Schwingungen. Die Melodien und Harmonien lösen Stimmungen aus. Für jede Lebenslage gibt es eine passende Musik. Vielleicht finden wir sie nicht immer. Vielleicht kennen wir sie nicht. Aber es gibt sie. Oder sie entsteht dann in der entsprechenden Situation. Die Verwandlung kann vom unauffälligen Trost bis zur Entfesselung reichen. Menschen können durch Musik die Kontrolle über sich verlieren und in eine andere Welt entschweben.

Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.

Das kann eine wundervolle Therapie sein. Therapie war ja auch bei Saul beabsichtigt. Und sie gelang. Die Musik Davids war stark genug, den verzweifelten König zu trösten. Und man hoffte wohl, sie sei kräftig genug, um Gott zu besänftigen, so dass er seinen bösen Geist zurückzog.

Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten

Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten.

Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird. Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben. Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

Die Musik schafft unsägliche Verbindungen. Zwischen den Menschen. Zwischen den Kulturen. Und zwischen Mensch und Gott. Zwar waren die ersten christlichen Gemeinden zurückhaltend mit Musik. Die Musik wurde in den heidnischen Kulten gepflegt, und deretwegen waren ja die Christen unter Druck. Dennoch haben sie in den Gottesdiensten gesungen. Es gibt sogar eine Christusdarstellung in den Katakomben, wie er eine Leier auf dem linken Knie hält und mit deinem Plektron in der rechten Hand in die Saiten greift. Aber richtig mit Musik angereichert wurde der Gottesdienst erst nach der konstantinischen Wende. Da floss die Architektur der heidnischen Tempel in den Kirchenbau ein. Und da nahm der christliche Gottesdienst eben auch heidnische Musikformen auf.

Ohren und unsere Seele erreichen. Der Pianist Andràs Schiff legt in einem jüngst erschienenen Buch grossen Wert darauf, dass die Musik aus der Stille kommt. Sie kündet von einer anderen Welt, und zwar auch dann, wenn es keine «geistliche Musik» ist. Auch diese Grenze überschreitet die Musik. Profane Musik ist ebenfalls geistlich. Das beste Beispiel dafür ist Johann Sebastian Bach, der fast durchwegs mit Kirchenmusik beauftragt war, aber zugleich die Musik schlechthin revolutionierte. Sein Wohltemperiertes Klavier mit den 24 Präludium 24 Fugen durch alle Tonarten hindurch ist das erste systematische Werk, wo die Oktave in zwölf gleichstufige Halbtöne eingeteilt ist. In diesem System musizieren alle westlichen Musikstile bis heute.

Die Ereignisse der Silvesternacht schreckten die deutschen Behörden auf. Schlagartig wurde klar: Mit der bisherigen laschen Praxis verlieren die zuständigen Instanzen die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit. Die Zuwanderung hat nicht nur eine humanitäre Seite, sondern birgt auch massive Risiken: Wo fremde Kulturen aufeinanderprallen, gibt es Zündstoff. Dies beschäftigt auch Schweizer Politiker. So liess die Präsidentin der SP-Frauen, Nationalrätin Yvonne Feri, jüngst verlauten, dass solchen Männern «klargemacht werden» müsse: «Jungs, hier gelten unsere Regeln» (Blick, 13.1.2015). Eine bemerkenswerte Erkenntnis vor dieser wichtigen Abstimmung.

Indem die Musik Verbindungen schafft, überwindet sie Grenzen. Das kann sie nur, weil sie mit dem Heiligen Geist verwandt ist. Der Geist ist ein Hauch, oder ein Wind. Die Musik ist ein sehr feiner Hauch, genauer gesagt, es sind unzählige Windstösse, die in geheimnisvoller Ordnung unsere

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Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.

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Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden

Musik wird durch das Gehör aufgenommen. Deshalb sollte es nicht so drauf ankommen, wie Musiker und Musikerinnen aussehen. Aber ein bisschen schon. An einem Musikfest und am Konzert freuen wir uns nicht nur über die Gesänge, Klänge und Harmonien, sondern auch über die Farben, Formen und Uniformen. Ausserdem erwähnt die Bibel, dass auch David gut aussah. Die Musiker und Musikerinnen sehen im Konzert gut aus, und das erhöht die Freude an der Musik. Noch etwas: Musik zu hören ist schön und leicht. Sie zu spielen ist dagegen anspruchsvoll und oftmals gar extrem schwierig. Schon im Alten Testament gab es professionelle Musiker, die hoch angesehen waren. Das ist heute noch so, und auch nichtprofessionelle Musiker verdienen Anerkennung und Dank. Die Übungsstunden, Schweisstropfen und Tränen, die hinter einem Konzert stecken können, sollen jedoch die Zuhörer nicht belasten. Sie dürfen sich einfach erfreuen und trösten lassen. Trost brauchen wir auch dann, wenn es uns besser geht als dem König Saul. Im Evangelium wird der Heilige Geist Tröster genannt. Geben Sie also zwischendurch der Stille Raum, damit die Musik und der Heilige Geist Sie berühren, entführen und trösten. Pfarrer Peter Ruch

Gewalt. Es ist nicht problematisch, wenn Volk und Stände eine Detailregelung in die Verfassung schreiben. Für den Erlass und die Änderung von Verfassungsbestimmungen braucht es eine qualifizierte Mehrheit (Volk und Stände), und es findet eine ausführliche demokratische Auseinandersetzung statt.

Problematisch ist hingegen der Fall, dass direkt anwendbare Detailregelungen unter Ausschluss der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung beschlossen werden.

Beispiele hierfür sind etwa direkt anwendbare Staatsverträge, allgemeinverbindlich erklärte Konkordate (Art. 48a BV, «kooperativer Föderalismus») oder Verordnungen (Kompetenz der Exekutive).

Initiative ist verhältnismässig Derzeit sind vor allem die Diskussionen zum Verhältnismässigkeitsprinzip schwer nachvollziehbar, stellt doch dieses Prinzip keine absolute Grösse dar, sondern für die gesamte der Entscheid, sig ist, durch den Gesetzgeber offengelassen getroffen mein gültige mässigkeit. sich das Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber verhält. Betreffend konkretisieren Durchsetzungsinitiative zip der Verhältnismässigkeit. Bezüglich das Bundesgericht bestände zu Wer die signalisierte digkeit um Mass überschreitet, Verbrechen letzung schuldig. weise Risikobeurteilung Lenkers ist

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Christoph Mörgeli

Alte raus, Ausländer rein

Die Zürcher SP -Regierungsrätin

Jacqueline Fehr war so sauer über den Ausgang gewisser Abstimmungen, dass sie etwas gegen die Demokratie unternehmen wollte. Ins Visier nahm die rote Winterthurerin die ihr zu konservativ abstimmenden älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im Facebook schlug sie im Juni 2016 eine Umwälzung unserer Demokratie vor. Die Fehrsche Diskriminierungspolitik bestand in einem gewichteten Stimmrecht: Doppelte Stimme für die Jungen, eineinhalbfache fürs Mittelalter, einfache Stimme für die Alten. Der Vorschlag kam sogar bei ihren linken Kollegen in Politik und Medien schlecht an. SP -Doyen Helmut Hubacher ärgerte sich grün und blau, dass ausgerechnet eine Genossin «das Prinzip der Demokratie» mit Füssen trat. Sie dürfe alles denken, solle aber bitte nicht alles sagen. Frank A. Meyer bezeichnete Fehrs Rechnung der Entrechtung gar als «Altersrassismus». Ihr Vorschlag bedeute die Abschaffung der Gleichheit der Bürger. Und damit die Abschaffung der Demokratie.

Gewitzt von solchen Erfahrungen, beschreitet Jacqueline Fehr heute raffiniertere Pfade. Wenn sie schon die Alten nicht aus dem demokratischen Prozess rausbringt, will sie wenigstens die Ausländer reinbringen. Neuerdings hat sie sogar ihre bürgerlichen Kollegen in der Zürcher Regierung überrumpelt. Mit deren Segen werden gegenwärtig sämtliche Gemeinden durch Fehrs Justizdirektion aufgefordert, ein Schreiben samt Hochglanzflyer an die niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu verschicken. Diese sind gebeten, noch vor den demokratisch beschlossenen Bürgerrechtsverschärfungen vom 1. Januar 2018 ihre Einbürgerungsgesuche einzureichen.

Das Schreiben ist bewusst so einfach formuliert, dass es auch ein Vierjähriger begreift. Der Flyer besteht aus Piktogrammen und soll auch für Analphabeten verständlich sein. Nach erfolgreichem Abschluss einer gelungenen Integration sieht dies nicht aus. Sondern nach einer Masseneinbürgerungsmaschinerie für mutmasslich linksstimmende, bildungsferne Immigranten. Dazu passen die 40 000 Briefe der Zürcher SP -Stadtpräsidentin Corine Mauch mit der Aufforderung zur beschleunigten Einbürgerung. Diese Antidemokratinnen haben es nicht begriffen: In der Demokratie bestimmen die Bürgerinnen und Bürger den Spielausgang. Und nicht perfid tricksende sozialistische Schiedsrichterinnen.

Verrat von Amtsgeheimnissen mit Strassburger Hilfe sanktionieren …

Mit einer Parlamentarischen Initiative, die seit einem halben Dutzend Jahren auf der langen Bank der Bundesversammlung hin und her geschoben wird, ist der Ständerat in die Sommersession 2017 eingestiegen. Der Vorstoss von linker Seite verlangte die Streichung des StGB -Artikels, der die Veröffentlichung amtlicher Geheimnisse unter Strafe stellt. In diesem Geheimnisschutz stecke eine unzulässige Beschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, lautete die Begründung.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Die nationalrätliche Rechtskommission (RK) hat zwar eine Gesetzesänderung vorbereitet, aber nicht im radikalen Sinne der Initianten. Denn in der Vernehmlassung wurde darauf hingewiesen, dass der Artikel eine wichtige Grundlage für den Schutz des Meinungsbildungsprozesses der Behörden bleiben müsse. In der bereits am 15. März dieses Jahres geführten Nationalratsdebatte kam zum Ausdruck, dass eine vollständige Aufhebung des Straftatbestandes nicht zu mehr Transparenz führe, sondern zu mehr reisserischen Artikeln, warnte unsere Zürcher Fraktionskollegin Natalie Rickli.

Deshalb soll der Strafartikel nicht aufgehoben, sondern lediglich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Freiheit der Meinungsäusserung angepasst werden, befand auch die RK. Zielführender sei eine gesetzlich vorgeschriebene gerichtliche Abwägung zwi-

WICHTIGE GESCHÄFTE VORBEREITET

schen dem Geheimhaltungs- sowie dem Veröffentlichungsinteresse.

Dieser Linie folgte die klare Ständeratsmehrheit am ersten Sommersessionstag. Die Veröffentlichung von «Geheimnissen» wäre künftig also zulässig, wenn dem kein zwingendes Geheimhaltungsinteresse entgegensteht. Energiedebatte geht weiter Nach der Referendumsabstimmung über die künftige Schweizer Energiepolitik ging die Debatte über den Umund Ausbau des Stromnetzes in der Grossen Kammer (Zweitrat) weiter. Damit die Stromversorgung auch in Zukunft zuverlässig gewährleistet werden kann, müssen in zwei Bereichen Verbesserungen angestrebt werden. Der erste Bereich ist das Übertragungsnetz, das von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG betrieben wird und unsere Anbindung ans Ausland sowie den Transport von grossen, zentralen Kraftwerkskapazitäten in die Zentren des Verbrauchs, in unsere Städte und Agglomerationen, sichert.

Im zweiten Bereich, im regionalen und lokalen Verteilnetz, findet die Feinverteilung zu den Verbrauchsobjekten ab den Trafostationen statt. Auch hier müssen vor allem die Massnahmen zur

Sicherheit hat höchste Priorität

Aufnahme der vermehrt dezentralen Stromproduktion und der intelligenten Stromnetze im Gesetz ihren Niederschlag finden. Ausserdem muss das Zusammenspiel von Übertragungsnetz und den Verteilnetzen an jedem Verknüpfungspunkt der Schweiz funktionieren. Das sichert eine zuverlässige Stromversorgung.

Freileitung oder Erdkabel? Das neue Gesetz enthält auch Regeln zur Frage, wann eine Stromleitung als Freileitung und wann als Erdkabel erstellt werden soll. In den Verteilnetzen mit tieferen Spannungen werden Erdkabel als Standard festgelegt. Das Netz, so viel schien klar, lässt sich nur weiterentwickeln, wenn auch die Akzeptanz des Um- und Ausbaus bei der Bevölkerung vorhanden ist.

Die vorberatende Energiekommission schlug vor, im Rahmen der Stromnetzvorlage weitere Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft zu beschliessen: Verbraucher in der Grundversorgung sollen nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten und damit eine Abnahmegarantie für die Werke finanzieren. In der Kommission hatte dieser Vorschlag breite Unterstützung gefunden. Im Plenum wurde aber Skepsis

laut. Es wurde gefordert, dass die finanziellen Konsequenzen sorgfältiger geprüft werden müssten. Unser Solothurner Fraktionskollege Christian Imark brachte das Dilemma so auf den Punkt: «Die Mehrheit möchte den Ausbau der inländischen Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Energien wettbewerblich stärken. Eine solche Stärkung erreicht man mit noch mehr Subventionen und anderen Wettbewerbsverzerrungen. Am Ende geht pleite, wer keine staatliche Unterstützung erhält. Die Folge des politischen Bashings der Kernenergie wird sein, dass der Strom aus Kernkraftwerken künstlich verteuert und den Betreibern so der Schnauf abgestellt wird. Dann wird der Staat einspringen müssen. Dies wird die Steuerzahler viel teurer kommen als wenn der Betrieb weiterlaufen kann, solange die Werke sicher sind. So hat es die Mehrheit des Schweizervolkes im November 2016 mit dem Nein zum sofortigen, überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.»

Ein erbittertes Kräftemessen löste der Berner FDP-Vertreter Christian Wasserfallen mit seinem Minderheitsantrag aus, die Vorlage sei aufzuteilen und der Rat solle vorerst nur über den Um- und Ausbau der Stromnetze befinden. Der andere Teil der Vorlage (neue Regeln zur Grundversorgung) würde dann an die Kommission zurückgehen mit dem Auftrag, die Kostenfolgen zu klären. Sein Antrag verfehlte ganz knapp die Mehrheit.

Die SVP-Fraktion lehnt den Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme für Personen im Asylbereich einstimmig ab. Angesichts des ungebrochenen massiven Migrationsstromes von Wirtschaftsflüchtlingen in die Schweiz ist dieses Vorgehen unhaltbar. Für die SVP-Fraktion hat die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Sicherheit des Landes oberste Priorität.

SVP. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) fordert die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, die einen neuen Status für vorläufig aufgenommene Personen im Asylwesen schafft, welcher eine länger dauernde Schutzgewährung und eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt beinhaltet. Damit unterstützt eine Mehrheit der SPK-N das Schlepperwesen direkt und gibt allen Wirtschaftsmigranten Recht, die sich illegal auf den Weg in die Schweiz machen. Die SVP-Fraktion hält einstimmig fest, dass vorläufige aufgenommene Personen keine Flüchtlinge sind und damit so rasch wie möglich wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges Des Weiteren liess sich die Fraktion von Bundesrat Guy Parmelin zu den «Empfehlungen der Begleitgruppe zur Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges» informieren. Oberste Priorität hat für die SVP-Fraktion die Sicherheit unseres Landes. Dies bedingt die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee am Boden und in der Luft.

Um diesen verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen, ist das dafür notwendige Geld bereitzustellen. Ebenfalls hat die SVP-Fraktion einstimmig beschlossen, der Armeebotschaft 2017 ohne finanzielle Kürzungen zuzustimmen. Zudem lehnt die SVP-Fraktion die Verlängerung des Einsatzes der Swisscoy in der KFOR bis zum 31. Dezember 2020 ab.

Ratifikation des Pariser

Abkommens

Dank dem Referendum gegen das Energiegesetz der SVP wurde bereits im Nationalrat das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) abgelehnt. Der Bund könnte mit dem neuen Artikel 131a der Bundesverfassung teure Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie

Die Luftraumsicherung und Verteidigungsfähigkeit unserer Armee muss sichergestellt werden.

Strom selbstständig erheben. Die SVPFraktion misst die Befürworter des Energiegesetzes an ihrem Versprechen, dass eine Mehrheit des Ständerats nicht auf diese unnötige Vorlage eintreten wird und sie damit definitiv ablehnt. Ebenfalls lehnt die SVP-Fraktion die Ra-

tifikation des Pariser Abkommens ab. Die Schweiz hat bereits im Vorfeld zum Übereinkommen ihre übertriebenen Verminderungsziele (Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990) angekündigt. Mit der Ratifikati-

on werden diese Ziele nun definitiv und im CO2-Gesetz festgeschrieben. Erreicht werden können sie nur mit massiven Erhöhungen der Abgaben und Gebühren für die Auto- und Lastwagenfahrer, die Ölheizungsbesitzer, das Gewerbe etc. Dies lehnt die Fraktion einstimmig ab.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Aufhebung der Visumspflicht für Ukrainer und Georgier -

Konsequenzen für die Schweiz

Die Europäische Union gewährt den Ukrainern und Georgiern künftig VisaFreiheit, welche die Schweiz wegen des Sehengen-Vertrags ungefragt übernehmen muss. Sämtliche Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und von Georgien können demnach ohne Visum für 90 Tage in die Schweiz reisen. In diesem Zusammenhang ersucht SVP-Nationalrat Thomas Matter (Meilen) den Bundesrat mit einer Interpellation um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Möglichkeiten verbleiben der Schweiz, wenn die 42,8 Millio-

nen Ukrainer und die 3,8 Millionen Georgier in einem Mass aus ihren bürgerkriegsgeschüttelten bzw. wirtschaftlich instabilen Ländern immigrieren, das nicht zu bewältigen ist?

2. Grossbritannien und der EU-Mitgliedstaat Irland haben bei der Reisefreiheit von Ukrainern und Georgiern eine Ausnahmeregelung erstritten. Hat sich die Schweiz als Nicht-EUMitglied ebenfalls um Ausnahmeregelungen bemüht und wenn nein, warum nicht?

3. Wie verhält sich die Schweiz im Fall, dass mit Visa reisende Ukrainer und Georgier in grosser Zahl Asylanträge stellen?

4. Was unternimmt die Schweiz im Fall, dass Ukrainer und Georger in nicht verkraftbarem Mass in den Schweizer Arbeitsmarkt, in die Schwarzarbeit oder in unser Sozialsystem drängen?

5. Was unternimmt die Schweiz im Fall, dass Ukrainer und Georgier die Aufhebung der Visapflicht zu kriminellen Zwecken missbrauchen?

AUS DEM KANTONSRAT

Kantonsrat schliesst Lücke der Oberlandautobahn

Der Kantonsrat beschäftigte sich mit verschiedenen Strassenvorlagen – unter anderem einmal mehr mit der unendlich erscheinenden Geschichte der Lückenschliessung der Oberlandautobahn. Die Linienführung wurde mit dem Richtplaneintrag nun festgelegt.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP

Bei der Teilrevision des Richtplans betreffend Lückenschliessung Oberlandautobahn ging es wieder einmal um Moorschutz und Strassenbau. Als erstes umschrieb die Präsidentin der KEVU, Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, das vorliegende Projekt. Sie erklärte einige Details der geplanten Linienführung – so soll die Autobahn nicht wie früher an den Kreisel Betzholz angeschlossen werden, sondern zwischen Grüt und Gossau – teilweise unterirdisch – verlaufen und schliesslich zwischen Unter- und Ober-Ottikon in die Forchautobahn führen.

Der Kreisel Betzholz soll rückgebaut werden. Sie wies weiter darauf hin, dass es vermutlich noch 20 Jahre gehen werde, bis dieses Bauwerk eingeweiht werden kann.

Die linken Ratsvertreter wetterten gegen die Pläne des Kantons. Sie wollen, nach linker Manier, Städte und Agglomerationen verdichten und keine Strassen mehr bauen. Mehr Strassen bringe nicht mehr Entlastung, sondern mehr Verkehr, wurde immer wieder argumentiert.

Packen wir es an Für die SVP-Fraktion sprach Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon): «Die nun grösstenteils unterirdische Linienführung schont Natur, Mensch und Umwelt. Der Richtplaneintrag ist ein Meilenstein für die Bevölkerung, für das Gewerbe und die Wirtschaft. Mit der geplanten A53 wird das Oberland endlich vom täglichen Stau und den damit verbundenen Emissionen entlastet.» (siehe Kommentar rechts) Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) erklärte. «Auch der ÖV profitiert von der geplanten Entlastung, denn auch die Busse stecken regelmässig in den täglichen, zähen Staus.

Die optimierte Linienführung mit verschiedenen Tunnels, trägt den Anliegen des Landschafts- und Naturschutzes Rechnung. Die Oberlandautobahn ist Bestandteil der Nord-Süd-Verbindung. Eine solche Verbindung muss durchgehend sein und darf sich nicht punktuell durch dicht bewohnte Gebiete zwängen über Strassen, welche nicht für diesen Verkehr gebaut sind.»

Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) sprach als Präsidentin des Bezirksgewerbeverbandes Uster. «Die Gewerbetreibenden im Oberland leiden unter der Verkehrssituation mit den Staus auf der Hauptverkehrsachse. Die Lückenschliessung der Oberlandautobahn muss vorangetrieben werden, packen wir es an!» Elisabeth Pflugshaupt (SVP Gossau) meldete sich als Direktbetroffene: «Auch wenn wir in unserer Region belastenden und langjährigen Bauarbeiten entgegenschauen, befürworten wir den Bau dieser Autobahn.»

Daniel Wäfler (SVP, Gossau) «Mit dem Boom durch den Bau der S-Bahn ist das Oberland gewachsen, nun braucht es auch den Nachvollzug mit der Autobahn.»

Als auch der letzte gemeldete Kantonsrat seine Meinung kundgetan hatte, meldete sich Baudirektor und Regierungsratspräsident Markus Kägi zu Wort. Er wies auf die vielen Gespräche und Diskussionen mit Umweltverbänden, Gemeinden und anderen Fachleuten hin.

Es sei ein weiter Weg gewesen bis zum neuen Richtplaneintrag. Würde die Richtplanänderung nicht genehmigt, würde der alte Richtplaneintrag seine Gültigkeit behalten und dieser sei gemäss Moorschutz und Bundesgerichtsurteil nicht umsetzbar. Nach gut zweistündiger Debatte wurden die Minderheitsanträge der Linken abgelehnt. In der Schlussabstimmung stimmte der Rat mit 93 zu 57 Stimmen der Änderung des Richtplanes zu.

Endlich wird ausgebaut

Unter dem nächsten Traktandum wurde über ein Strassengeschäft diskutiert, welches in der Realisierung schon Meilensteine weiter ist: Es ging um einen Objektkredit für ein Strassenprojekt im Zürcher Unterland.

Der Präsident der vorberatenden Kommission, Erich Bollinger (SVP, Rafz), erläuterte die Vorlage: «Es geht um 62 Mio. Franken welche für einen ganzen Strauss von Massnahmen gebraucht werden. In erster Linie geht es um den Ausbau der Schaffhauserstrasse auf vier Spuren auf dem Streckenabschnitt Hardwald in Bülach und Glattfelden. Im Kredit enthalten sind auch der Ausbau des Kreisels Chrüzstrass, weiter solle eine Fussgängerüberführung, eine Unterführung für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrerinnen und Velofahrer, eine 50 Meter breite Wildtierüberführung und einen kleintiertauglichen Durchlass, gebaut wer-

DER AKTUELLE VORSTOSS

den. Ausserdem eine SABA, einer Strassenabwasserbehandlungsanlage, eine Abwasserleitung und schliesslich soll auch die Erdgashochdruckleitung verlegt werden.»

Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) äusserte sich sehr in einem flammenden Votum engagiert und ausführlich –bis zum Abläuten – zur Vorlage. «Seit meiner Kindheit warte ich auf den Ausbau der Strasse durch den Bülacher Hardwald.

Endlich packt der Kantonsrat dieses Stauproblem an. Der Ausbau auf vier Spuren zwischen Autobahnende Bülach Nord und dem Kreisel Chrüzstrasse ist dringend notwendig: Fahren statt Stehen verhindert unnötige Umweltbelastung. Velofahrinnen und Velofahrer welche heute dieser dicht befahrenen Strasse entlang fahren, inhalieren Abgase in hohem Masse.»

Die Vorlage erreichte eine Mehrheit –Rückweisungs- und Verzögerungsanträge von SP und glp wurden abgelehnt.

Keine Blockierung des MIV Kommissionspräsident Erich Bollinger erläuterte ins seinem Einführungsreferat das vorliegende Projekt. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) der Gemeinde Urdorf soll damit umgesetzt und der Strassenraum aufgewertet werden.

Der Perimeter umfasst ein Teilstück der Birmensdorfer- und der Feldstrasse bis zum Kreisel Schlierenstrasse. Mit der Eröffnung der Westumfahrung Zürich (A4) wurde die Birmensdorferstrasse entlastet und soll nun im Rahmen der Strasseninstandsetzung ortsbildgerecht umgebaut werden.

Die Feldstrasse, die vor rund 30 Jahren als Autobahnzubringer erstellt wurde, kann durch die Redimensionierung von vier auf zwei Fahrspuren siedlungsverträglicher gestaltet werden. Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) führte die Details zu einem Minderheitsantrag der SVP aus.

«Wir beantragen die Rückweisung der Vorlage und die Ausarbeitung eines Projektes mit zwei Busbuchten. In der jetzigen Situation ist die Feldstrasse mit jeweils 2 Doppelspuren je Richtung und einer Trennungsgrünstreifen (ca. 1 m breit) versehen. Nach den Reduktionsplänen sind in beiden Richtungen Fahrbahnhaltestellen auf gleicher Höhe vorgesehen.

Somit wird der Motorisierte Individualverkehr (MIV) blockiert. Für den Bau von Busbuchten ist genügend Land vorhanden und dieses ist bereits im Ei-

Sachplan Asyl BAZ Rümlang, Anhörung und Miteinbezug der Bevölkerung

Auf der militärischen Anlage «Camp Haselbach» in Rümlang soll ab 2023 in Rümlang ein Bundesasylzentrum eingerichtet werden. Dieses soll als Ausreisezentrum konzipiert und für mindestens 150 Migranten Platz bieten. Gemäss Art. 3 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz RPG) vom 22. Juni 1979, Stand 1. Januar 2016 sind für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sachgerechte Standorte zu bestimmen.

Gemäss Art. 19 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 (Stand am 1. Januar 2016) hört die kantonale Fachstelle für Raumplanung die interessierten kantonalen, regionalen und kommunalen Stellen an und sorgt dafür, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken kann. Offenbar ist der Gemeinderat Rümlang be-

reits im Sommer 2016 angehört und zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Zu der sehr kurzfristig einberufenen Informationsveranstaltung wurde ausschliesslich auf dem Gemeindegebiet Rümlang mittels Flyer Werbung gemacht. Zwischen Prospekten für reduzierte Schweinskarree und Polstermöbel wurde der Bevölkerung von Rümlang offenbart, dass eine Informationsveranstaltung stattfinde. Das Thema der Veranstaltung wurde nicht offenbart, die Bevölkerung konnte nur mutmassen. Mit einer Anfrage bitten Stefan Schmid (SVP Niederglatt), Beat Huber (SVP, Buchs) und Erika Zahler (SVP, Boppelsen) den Regierungsrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung von folgenden Fragen:

1. Findet der Regierungsrat, dass die beschriebene Vorgehensweise mit wich-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Oberlandautobahn – das letzte Kapitel

Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Hombrechtikon

Ein bekannter Literaturklassiker ist «Die unendliche Geschichte». Den gleichen Titel hätte man auch für das meistdiskutierteste Geschäft der letzten Kantonsratssitzung verwenden können. Der Kantonsrat hat den Richtplaneintrag für die Lückenschliessung der Oberlandautobahn beschlossen.

Seit Jahrzehnten ist die Fertigstellung der Oberlandautobahn bzw. die Lückenschliessung zwischen dem Anschluss Uster und dem Betzholzkreisel Hinwil ein Thema. Das Vorhaben war Grund verschiedener hitziger Richtplandebatten und die Gerichte setzten sich bis in höchster Instanz damit auseinander. Es schien, als ob die Fertigstellung der Oberlandautobahn die Quadratur des Kreises ist. Es ist sowohl auf die Drumlinlandschaft, als auch auf die Moorlebensräume Rücksicht zu nehmen, Gewässerschutzvorgaben sind einzuhalten und das Siedlungsgebiet soll möglichst nicht beeinträchtigt werden.

Die nun im Richtplan eingetragene grösstenteils unterirdische Linienführung wird die sensible Landschaft und das Siedlungsgebiet gerade auch im Raum Gossau kaum tangieren. Die Einbettung soll landschafts­ und siedlungsverträglich erfolgen und auch der Isert Weiher, ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung, wird berücksichtigt. Eine baldige Realisierung der vorliegenden Linienführung ist äusserst wichtig. Im Agglomerationsprogramm wird für das Zürcher Oberland zwischen 2010 und 2030 mit einer Zunahme der Arbeitsplätze von 15 Prozent gerechnet sowie einem Bevölkerungszuwachs in ähnlicher

Höhe. Auch wenn Kapazitätserweiterungen im Öffentlichen Verkehr, wie beispielsweise der unbestrittene Doppelspurausbau der Strecke Uster­Aathal, unumgänglich sind, wird der motorisierte Individualverkehr der wichtigste Verkehrsträger im Zürcher Oberland bleiben. Die Lückenschliessung löst nicht nur ein lokales Verkehrsproblem, sondern entlastet auch die Gemeinden in der Region vom Durchgangsverkehr und schliesst die Achse zwischen dem Flughafen und dem Obersee. Den letzten wichtigen Schritt entschied die Bevölkerung am 12. Februar 2017 deutlich an der Urne. Mit dem Ja zum Nationalstrassen­ und Agglomerationsverkehrs­Fonds NAF wurde zum einen die neue Finanzierung geregelt. Zum anderen ist im NAF­Entscheid auch der Netzbeschluss enthalten, der letztlich auch die Fertigstellung der Oberlandautobahn vorsieht. Mit dem Richtplaneintrag über die Lückenschliessung der Oberlandautobahn hat der Kantonsrat einen weiteren Meilenstein für das bevölkerungsreiche und wirtschaftlich bedeutende Zürcher Oberland beschlossen. Die Bevölkerung wird vom Lärm und vom Durchgangsverkehr entlastet und für das Gewerbe ist es wichtig, dass endlich die Zeit der schädlichen und kostenrelvanten Staus zu Ende geht. Das eingangs erwähnte Buch «Die unendliche Geschichte» ist selbstredend nicht endlos. Irgendwann kommt das letzte Kapitel und es kommen die letzten Seiten, die zu einem Happy End führen. Genauso wie bei der Oberlandautobahn. Da haben auch die chancenlosen Störmanöver der Linken im Kantonsrat nicht mehr genützt. Der Richtplaneintrag wurde mit deutlichem Mehr beschlossen. Das letzte Kapitel bis zur Realisierung ist angebrochen. Die Fertigstellung der Oberlandautobahn und damit das lückenlose Befahren der A53 vom Brüttiseller­Kreuz nach Reichenburg rückt einen grossen Schritt näher.

gentum des Kantons.» Die Rückweisung des ganzen Projektes kam als Minderheitsantrag der SVP zur Abstimmung, und wurde erwartungsgemäss abgelehnt mit 109 zu 54 Stimmen. Spannung kam auf, als es um den zweiten Minderheitsantrag ging. Der Antrag der Linken welcher den ursprünglichen Regierungsratsentscheid unterstützten gegen den Antrag der Kommission, welcher zusätzliche 70 000 Franken für den Erhalt der Busbuchten auf der nördlichen Fahrbahnseiten beinhaltete. Dieser Antrag vereinigte 82 Stimmen, die Minderheit kam auf 81 Stimmen.

tigen Grundelementen (Mitbestimmung, Miteinbezug, Transparenz) der schweizerischen Demokratie vereinbar ist? Welches sind dazu seine Erwägungen?

2. Welche Schritte wurden im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung der Bevölkerung bereits durch den Regierungsrat unternommen?

3. Welche Schritte sind im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung der Bevölkerung bevorstehend und geplant?

4. Welche sinngemässen Rückmeldungen sind in welcher Anzahl bis dato Raumplanung eingegangen?

5. Abgesehen von den kommunalen Erneuerungswahlen: Welches sind die griffigsten demokratischen Mittel, um als Souverän das BAZ Rümlang zu verhindern?

Musikalische Unterhaltung: Willi Valottis Wyberkappelle mit Jodeleinlagen von Nadja Räss

TAGUNG DER SVP BEZIRK BÜLACH

SVP-Mitgliedschaft bietet Mehrwert für Behörden

45 Behördenmitglieder aus dem Bezirk Bülach versammelten sich am 20. Mai zum jährlichen SVP-Behördenmorgen.

Regierungsrat Markus Kägi erläuterte Aktuelles aus der Baudirektion, im Zentrum standen der Erfahrungsaustausch und die Pflege der Beziehungen.

«Nächstes Jahr wieder» lautet der Tenor von vielen SVP-Mitgliedern während dem «Apéro riche» zum Schluss. Kein Wunder, denn der Morgen brachte den zahlreichen SVP-Gemeinderäten, Stadträten, Schulbehörden, Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, Richtern, Kantonsräten etc. etwas, was nur grosse Parteien bieten können: Erfahrungsaustausch, Vernetzung zu anderen Amtsträgern gleicher Grundhaltung und zu anderen Ebenen: Gemeinden, Kanton und Bund.

SVP = Netzwerk

Unter den 1360 Mitgliedern der SVP Bezirk Bülach hat es viele ehemalige Behörden und über 130 aktuelle Behördenmitglieder. Das ist ein Beziehungsund Erfahrungsreservoir, welches kein privater Verein im Bezirk bieten kann, keine Zunft und kein Serviceclub. Dies nutzt die SVP Bezirk Bülach, so dass jeder aus der Parteimitgliedschaft Vorteile hat, die Parteilose nie haben werden. Jeweils im Frühjahr wird daher ein Morgen exklusiv für SVP-Behördenmitglieder durchgeführt. Im Herbst folgt für alle Behörden- und alle übrigen Parteimitglieder, das Herbstfest (bis 200 Personen). Die Bezirkspartei stellt SVPBehörden eine Behördenliste zu Verfügung, die genauen Ressorts sind ersichtlich. Der Bezirksvorstand schuf das Ressort Behördenpflege, neu betreut von Kantonsrat Claudio Schmid. Er hat den Tag organisierte und finanziert (als Einstand) gleich einen Teil des grosszügigen Apéros! Danke.

SVP = Erfahrungsreservoir Viele Behörden haben in der einen oder anderen Form mit der Baudirektion zu

tun: Planungen, Denkmal-, Natur- und Hochwasserschutz, Land- und Waldwirtschaft, Jagd und Verkehrsfragen. Zuerst sprach deshalb Baudirektor, Regierungsrat Markus Kägi. Die Gelegenheit, kritische Fragen zu stellen und zu diskutieren wurden natürlich genutzt.

Ab 10 Uhr war der Morgen dem Erfahrungsaustausch in Gruppen gewidmet: So diskutierten Sozialbehörden Fragen aus ihrem Ressort zusammen mit Nationalrätin Barbara Steinemann, Verkehrspolitiker tauschten Erfahrungen unter der Leitung von Kantonsrat Erich Bollinger aus und in der Gruppe Finanzen und Bildung trafen sich Finanzvorstände mit RPK-Mitgliedern und Schulbehörden.

Daraus zwei Beispiele: Die einen RPK s haben wenig Einfluss: Der Gemeinderat hört nicht auf sie. Eine RPK jedoch wird nicht um Stellungnahmen gebeten, sondern lädt aktiv den zuständigen Gemeinderat vor und informiert die Bevölkerung auf einer eigenen Seite

innerhalb des Gemeindeauftritts im Internet auch gleich selber. Sie ist daher nicht einflusslos. Eine Idee, von der andere profitieren können. Oder: Gleich in vier Gemeinden wird an zu teuren Schulhausbauten genagt. Logisch, dass es spannend ist, wie die gleichen Probleme von anderen gemeistert werden.

SVP = gesellig

Die Arbeiten waren um die Mittagszeit beendet. Der Austausch aber ging beim wie erwähnt wirklich sehr reichen Apéro noch bis zu zwei Stunden fleissig weiter. Wer von einem solchen Event profitieren möchte, darf nicht parteilos in die Wahlen, sondern sucht den Kontakt zur SVP-Sektion.

Matthias Hauser, Kantonsrat, Präsident SVP Bezirk Bülach

Weitere Bilder zum Anlass: www.svp-bezirkbuelach.ch

Baudirektor Markus Kägi stellte sich den Fragen der Behördenmitglieder.

BLICK HINTER DIE KULISSEN VOM HOTEL UTO-KULM

Eine Erfolgsgeschichte im gastronomischen Umfeld

An einem WIR-Business-Event gewährte der innovative und initiative Gastronom Guisep Fry einen Blick in den Hotelbetrieb auf Uto-Kulm. Es zeigte sich, dass mit einer falsch verstandenen Politik einiges ausgebremst werden kann.

RoMü. Das Hotel Uto-Kulm auf dem Uetliberg ist für die Stadtzürcher als Hausberg und Ausflugsziel ein Begriff. «Ich habe als 23 jähriger Bauernsohn und junger Koch aus dem Bündnerland 1983 eine neue Herausforderung gesucht und gefunden. Ich bin gleich als Geschäftsführer auf dem Uetliberg gelandet. Es brauchte meinerseits viel Mut, um als Nichtzürcher diese Aufgabe anzunehmen und die Gegenseite zeigte viel Mut, mich anzustellen», hielt Guisep Fry einleitend in seinem Grusswort fest. Er erkannte als gewiefter Gastronom mit Ambitionen und Geschäftssinn rasch, dass hier ein grosses Potential dank der Nähe der Metropole mit potenziellen Kunden vorhanden war. 1985 kam es zu einem Besitzerwechsel, in-

dem die Schweizer Bankgesellschaft (SBG) die Liegenschaft übernahm. In den beiden folgenden Jahren kommt es zum ersten grösseren Umbau. Dabei sprach Fry von erschwerten Bedingungen, welche er in der damaligen Zürcher Stadtpräsidentin Ursula Koch sah. Zugleich stellte er einen starken Einfluss der Politik auf Behördenentscheide fest. 1994 wagte Fry den Schritt ins grössere Risiko, indem er nun alles in Pacht übernahm und nun ganz auf eigene Rechnung arbeiten konnte. Doch die eigentlichen grossen Veränderungen folgten ab 1999. Die SBG fusionierte mit dem Bankverein und es folgte eine Besinnung auf die Kerngeschäfte, was auch Konsequenzen für den Zürcher Ausflugsberg hatte. Der Uto-Kulm wurde unter anderem der Stadt Zürich

zum Kauf angeboten. Doch Fry packte selber die Chance und machte ein Angebot. «Die UBS kannte meine Zahlen, was zu einer Risikominderung führte. Zugleich hatte ich Vertrauen in die UBS und sie auch in mich», so Fry.

Bauen ohne Einsprachen

Nach dem Kauf will Fry nun ab 2000 bezüglich Ausbau vorwärts machen. Mögliche Ideen bereiten dem Unternehmer mit seinem dicken Bündner Schädel aber trotzdem Kopfweh und schlaflose Nächte. Mit einem Architekten werden die Ideen verwirklicht und ein erstes Vorprojekt geht an die Gemeinde Stallikon. In einer zweiten Phase erfolgt die Angleichung und parallel wird das Amt für Raumplanung und weitere Ämter beigezogen. Denn das gesamte Areal liegt in der Landwirtschaftszone, was bezüglich der Erweiterungen starke Einschränkungen zur Folge hat. Das von Fry eingereichte Baugesuch wird bewilligt. Die Baubewilligung trifft schlussendlich ohne Einsprachen ein.

In der Folge investiert Fry 15 Millionen Franken, indem die Zahl der Seminarräume von 7 auf 14 verdoppelt und die Zahl der Hotelzimmer von 29 auf 55 erhöht werden. Zugleich kann er den Glas-Pavillon realisieren und die Zahl der Mitarbeiter von 50 auf 100 erhöhen und der Umsatz um 67 Prozent steigern. Doch es kam, wie es fast kommen musste. Plötzlich stand nach verpassten Einsprachen das öffentliche Interesse von verschiedensten Seiten auf dem Uto-Kulm im Fokus. Anwohner, der Verein Pro Uetliberg, Fussverkehr Schweiz, der Zürcher und Schweizer Heimatschutz oder auch die Arbeitsge-

meinschaft Pro Amt wurden aktiv. Sie führten unter anderem Lärmbelästigungen, eine Übernutzung der Naherholungsgebiete und ein zu grosser Rummel ins Feld. Dabei hat Fry stets dem öffentlichen Interesse des Zürcher Hausberges grosse Beachtung geschenkt und setzt nun auf einen Gestaltungsplan. In der Zwischenzeit hat er auch die grosse gedeckte und mit Glas eingefasste Terrasse aufgrund von verordneten Auflagen zurückgebaut. «Hat sich der Mut gelohnt?», ist die abschliessende Frage von Fry und seine Antwort kommt bestimmt mit einem deutlichen Ja. Doch dazu brachte er stets eine gewisse Hartnäckig- und Sturheit, um sich nicht zu sehr einschüchtern zu lassen.

Gleiches Recht für alle?

Wohl liegt der gesamte Gastronomiebetrieb auf dem Zürcher Hausberg nicht auf Stadtgebiet, sondern auf dem direkt

angrenzenden Stalliker Gemeindegebiet, so dass direkte Vergleiche mit der Zürcher Metropole schwierig anzustellen sind. Trotzdem sind durchaus gewisse Vergleiche bezüglich Durchsetzung von Recht und Ordnung angebracht. Zieht man das Koch-Areal in Zürich ebenfalls als Publikumsmagnet als Beispiel herbei, so stellt man fest, dass die öffentliche Hand durchaus zwei völlig verschiedene Grundhaltungen zeigt. Auf dem Üetliberg, wo ein privater Unternehmer ohne öffentliche Gelder eine florierende vorbildliche Gastronomie führt, was in der heutigen Zeit alles andere als Selbstverständlich ist, wird nun jedes Komma in Zonenplanung, Nutzung und Betriebsführung umgesetzt. Klare Schranken und Eckpunkte werden gesetzt und gefordert. Für sämtliche gastronomische Angebote liegen aber auf dem Zürcher Hausberg die rechtlichen Bedingungen vor. Man kann zudem davon ausgehen, dass die Mehrwertsteuer korrekt abgerechnet wird, Vorschriften zum Brandschutz, Bewirtung, Sauberkeit, Entsorgung und vieles mehr entsprechend den Vorgaben eingehalten werden. Zugleich sorgt auch die Lohnbuchhaltung für eine korrekte Abrechnung der Löhne und Sozialabgaben und auch für eine korrekte steuerliche Abrechnung. Mitten in der Stadt und keine 3500 m vom Uto-Kulm entfernt scheint es, dass auf dem Kochareal das öffentliche Recht in allen Bereichen untergraben oder schlicht und einfach nicht eingehalten wird. Es mag durchaus die Frage gestellt sein, ob hier alles korrekt abgerechnet wird, für alle Aktivitäten die notwendigen Bewilligungen eingeholt sind und diese auch kontrolliert werden. Dies wäre aus Sicht des neutralen Betrachters durchaus nötig, indem man alle über den gleichen Leist zieht.

Keine Ahnung, wer da eigentlich in der Schweiz Fuss fasst

Sie kennen die nicht enden wollenden Schlagzeilen aus dem Reich der Migrationsmärchen: Der Täter vom Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin hatte sich unter 14 Identitäten registrieren können und gab sich dabei wahlweise als Ägypter, Tunesier oder Libanese aus. Er liegt damit klar hinter seinem Freund mit 18 erfassten Namen, mit drei davon hat er auch die Behörden in der Schweiz an der Nase herumgeführt.

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf

Im Gegensatz zu Deutschland würden in der Schweiz alle Flüchtlinge registriert, daher sei der Begriff «Asylchaos» ein von der SVP zu Propagandazwecken erfundenes Schlagwort, um ungerechtfertigt das behördliche Handeln in diesem Zusammenhang zu diskreditieren. Missstände seien keine vorhanden, beteuerten die eidgenössischen Einwanderungsbefürworter. Tatsächlich hat hier jeder, den es in die Schweiz verschlagen hat, eine Identität erhalten –es fragt sich einfach welche!

Asylanten können sich ihre Identitäten aussuchen

Eine parlamentarische Anfrage beim Bundesrat zu diesem Thema verheisst jedenfalls nichts Gutes: Von den Asylsuchenden, die zwischen 2010 und August 2016 in unser Land strömten, legten 73 Prozent keine Identitätspapiere vor. Bei den im gleichen Zeitraum ge-

fällten Entscheiden wurde den Antragstellern ohne Ausweise in 16 Prozent Asyl und in 17 Prozent der Fälle eine vorläufige Aufnahme gewährt. In der Praxis erhalten erstaunlich viele Asylbewerber mit unklarer Identität den Flüchtlingsstatus, oder sie dürfen vorläufig bleiben – wobei «vorläufig» meist «unbefristet» heisst. Jeder Dritte, der seine Identität vertuscht, ist faktisch dennoch in der Schweiz willkommen. Und auch fürs ganze Jahr 2016 sind die Zahlen vorhanden: 81 Prozent haben keine Dokumente vorgelegt.

Geboren am 1. Januar

Der erste Verdächtige im eingangs genannten Vorweihnachtsmassaker, ebenfalls ein im Zuge der Willkommenskultur gerufener Massenmigrant, war in Deutschland offiziell als am 1. Januar 1993 geborener Pakistani registriert. Der Neujahrstag als Massengeburtstag steht stellvertretend für eine unklare Personalie und ist im überforderten Europa alles andere als eine Seltenheit. Mehr als 23 Prozent der 2015 in die Schweiz eingereisten Asylantragsteller mussten mit diesem fiktiven Geburtsdatum erfasst werden. Das sind 9230 Personen allein im Jahr 2015. Von Ja-

Anzahl Personen, die von 2010 bis September 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben und die Behörden das Geburtsdatum mit 1. Januar erfasst haben

In Prozenten

nuar bis September 2016 waren es 4137, die mit offensichtlich unklarer Identität registriert wurden. Aus den Antworten der Landesregierung geht auch hervor, welche Länder in dieser Identitätsverschleierungsstatistik führend sind –sofern die Angaben denn stimmen. Es sind dies, in absteigender Reihenfolge: Afghanistan, Eritrea, Somalia, Äthiopien, Gambia, Syrien, Guinea, Irak, Nigeria, Sudan, Marokko, Senegal, Mali, die Elfenbeinküste und Algerien. Zahlen aus dem Kanton Zürich bestätigen das Ausmass des Phänomens: Neun grössere Gemeinden haben die Einwohnerregister nach den Geburtsdaten der ihnen zugewiesenen vorläufig Aufgenommenen untersucht. In den meisten Kommunen beträgt der Anteil dieser Personen mit Geburtsdatum 1. Januar zwischen 16 und 40 Prozent, in einer Gemeinde sind es sogar 44 Prozent. Nicht selten stechen den Behörden auch mehrere «alias-Namen» der gleichen Person ins Auge oder sie bezweifeln die erfasste Nationalität der zugeteilten Asylanten. Automatisch lautet gleich die nächste logische Frage: Wie kann man feststellen, ob jemand in seiner Heimat politisch verfolgt ist, wenn

man zum einen nicht weiss, um wen es sich handelt, und zweitens nicht klar ist, aus welchem Land dieser Unbekannte überhaupt stammt? Bei Zweifeln würden «Fragen zu den Länderkenntnissen» gestellt oder werde eine «linguistische Herkunftsanalyse» gemacht, erläutert der Bundesrat und versichert, der Staat habe diesbezüglich massiv aufgerüstet und kräftig in die Apparatur gegen den Massen-Missbrauch seiner humanitären Tradition investiert: «Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe in den letzten Monaten und Jahren beträchtliche zusätzliche Mittel in speziell geschultes Personal, technische Weiterentwicklungen und Prozessoptimierungen investiert, um die Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung im Asylbereich bestmöglich auszuschöpfen. Eine vollständige und abschliessende Klärung der Identität sämtlicher Asylsuchender sei trotz dieser Anstrengungen nicht möglich, weil nicht zu allen Asylsuchenden beweiskräftige Reisedokumente oder überprüfbare Datenbankeinträge vorliegen», schreibt die Landesregierung auf die erwähnte parlamentarische Anfrage. Dann sind wir ja beruhigt … oder auch nicht! Motiv der Verschleierung ist natürlich stets die Erhöhung der Chancen auf ein Bleiberecht und in Anbetracht der Zahlen sind die Konsequenzen in der Tat minim.

So schreibt der Bundesrat weiter, jährlich würden nur «rund hundert Personen» mit Geburtsdatum 1. Januar weggewiesen. Verstörende Konsequenz der ungewissen Personalien der Flüchtlinge ist das faktische Bleiberecht. Denn an fehlenden Papieren scheitern bekanntlich immer nur die Ausreisen, und niemals die Einreisen.

Handyabklärung ist persönlichkeitsverletzend Nirgends reihen sich Missstände und behördliche Ohnmacht nahtloser als beim Thema Zuwanderung via Asylschiene. Sachdienlich wäre beispielsweise die Überprüfung der Natels, denn bekanntlich verlieren die Asylanten immer nur die Papiere und niemals ihre Unterhaltungselektronik. Und schon hätte man Hinweise auf ihre Nationalität oder Identität und die Erkenntnis, dass es nicht unmöglich um Verfolgte handeln kann. Das will aber niemand, weil sonst das Märchen von den armen Flüchtlingen auffliegt. Das würde gegen die Privatsphäre verstossen, meinen die Schweizerische Flüchtlingshilfe und das SEM. Also zu alledem hinzu kommt die Verrechtlichung, welche die politische Handlungsfähigkeit einschränkt.

Jahr Anzahl eingegangene Asylgesuche

Anzahl Personen, die mit Geburtsdatum 1. Januar erfasst wurden

NACH DER MASSENEINWANDERUNG DIE MASSENEINBÜRGERUNG

Demokratiefeindliche

Anzahl Personen, deren Asylgesuch jeweils von 2010 bis September 2016 in der Schweiz abgewiesen wurde und die dennoch ein Bleiberecht erhalten haben (vorläufig Aufgenommene, Status F), wobei die Behörden das Geburtsdatum mit 1. Januar erfasst haben Jahr Gewährte vorläufige Aufnahmen

Anzahl Personen, die mit Geburtsdatum 1. Januar erfasst wurden

In Prozenten

In unseren hochmodernen westlichen Staaten wird stets der Rechtsstaat hochgelobt. Geht es um sog. «Flüchtlinge», so scheint er ausser Kraft gesetzt. Ernüchterndes Fazit: Wir haben keine Ahnung, wem wir hier Aufenthalt gewähren.

Der Axt-Attentäter von Würzburg etwa gab sich als minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan aus. Seine wahre Identität ist der Öffentlichkeit bis heute ein Rätsel. Aber die Attentäter stehen nur prominent und stellvertretend für völliges Staatsversagen: illegale Einreisen, übertölpelte Behörden, scheiternde Abschiebungen, erodierende Sozialbudgets, Straftaten und vieles mehr. Hinterher sind aber nicht alle schlauer. Und Recht gehabt zu haben, ist nur der Trostpreis.

Einbürgerungsaktion der Zürcher Regierung

Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Neu werden sich nur Personen einbürgern können, die über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und gut in der Schweiz integriert sind. Der Regierungsrat und im Besonderen die zuständige Justizdirektorin Jacqueline Fehr nutzen diese Neuerungen für eine aktive Einbürgerungswerbekampagne und behaupten, dass verfrühte Einbürgerungen die Demokratie stärken und die Integration fördern. So sollen die Zürcher Gemeinden proaktiv mit Musterbrief und Hochglanzflyer auf «Einbürgerungsberechtigte» zugehen. Für die SVP des Kantons Zürich handelt es sich hierbei um eine unwürdige demokratische Schandtat, orchestriert von der Linke, wofür die Gemeinden auf billige Art und Weise als Vollzugsgehilfen eingespannt werden sollen. Die SVP ist sich sicher: Für die politische Gestaltung unseres Gemeinwesens ist die Masseneinbürgerung noch gefährlicher als die Masseneinwanderung, weil damit die neu Eingebürgerten über unsere politischen Zustände mitbestimmen und an unserem Volksvermögen teilhaben können. Die SVP ruft die Gemeinden auf, sich der Aufforderung der Zürcher Regierung zu widersetzen. Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich, verurteilte an einer Medienkonferenz das Verhalten der Zürcher Regierung und zeigte sich befremdet darüber, dass der angeblich bürgerliche Regierungsrat die Justizdirektion einfach gewähren lässt und die Aktion leichtfertig duldet wie aus der Antwort zur kantonsrätlichen Anfrage (53/2017) zu entnehmen ist. Das Vorgehen der Justizdirektion sei offenbar Teil einer leicht durchschaubaren und orchestrierten Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern auf den Ebenen Gemeinde, Kantone und Bund. «Es

ist geradezu grotesk festzustellen, dass die Einbürgerungspraxis zu lasch sein soll, auf Basis dieser Feststellung die Praxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren. Mit dieser Vorgehensweise wird der Staat ad absurdum geführt, und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben», so der SVP-Präsident.

Gefährlicher als Masseneinwanderung

Für Thomas Matter, SVP-Nationalrat aus Meilen, versuche der Staat, den hohen Ausländeranteil (24,9 Prozent oder 2 100 100 Personen) und die damit verbundenen Probleme wenigstes statis-

tisch aus der Welt zu schaffen, indem er möglichst viele Ausländer einbürgert. Es könne regelrecht festgestellt werden, dass nach der Masseneinwanderung einige Jahre später zuverlässig die Masseneinbürgerung folgt. «Für die politische Gestaltung unseres Gemeinwesens ist die Masseneinbürgerung noch gefährlicher als die Masseneinwanderung, weil damit die neu Eingebürgerten über unsere politischen Zustände mitbestimmen und an unserem Volksvermögen teilhaben können. Darum sind die Einbürgerungen letztlich noch relevanter als die Zuwanderung; die Belastung der Infrastrukturen ist das eine, die mögliche Umwälzung der politischen Entscheide, ja des ganzen politischen Erfolgsmodells der Schweiz ist das andere» so der Referent weiter.

SP, Grüne und Gewerkschaften würden versuchen mit der Masseneinbürgerung die politische Schweiz umzuwälzen (gemäss Studien wählen Eingebürgerte vermehrt links).

Je bildungsferner und schlechter integriert die Neuschweizer sind – so lautet die schlüssige Folgerung der SP –, desto mehr erwarten sie Hilfe vom Staat. Matter ist sich sicher: «Die SVP Schweiz muss etwas gegen diese zunehmenden Masseneinbürgerungen unternehmen».

Gemeinden als Vollzugsgehilfen

SVP-Kantonsrat Matthias Hauser, Gemeindepräsident Hüntwangen, betonte, dass mit dieser Post von Jacqueline Fehr, der Direktorin der Justiz und des Innern, die politischen Gemeinden aktiv und bewusst dazu aufgerufen werden, den Willen des nationalen Gesetzgebers zu unterlaufen. Die Gemeinden sollen Vollzugsgehilfen bei einer demokratischen Schandtat sein. Die SVP habe Ihre Exekutiven aufgefordert, nicht zu vollziehen, was Frau Fehr verlange und den Brief direkt in den Papierkorb wandern zu lassen. «In einer Frage, in der noch vor 20 Jahren Gemeindeversammlungen frei entscheiden konnten, in der ein Gesetzgeber beschlossen hat, dass Weggewiesene und Aufenthalter im Gegensatz zu Niedergelassenen nicht mehr eingebürgert werden können, will die kantonale Justizdirektorin und als Direktorin des Innern, auch Vorsteherin über das Gemeindeamt, das Gegenteil und spannt dazu die Gemeinden ein. Im Prinzip ist das ein Machtmissbrauch» so Hauser weiter.

Gegen Treu und Glauben Nationalrat Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich, zeigte auf dass in den vergangenen Jahren viel zu viele Personen eingebürgert wurden. Etliche von ihnen seien wohl in keiner Art und Weise nur ansatzweise integriert gewesen.

In vielen Gemeinden, insbesondere in den linken Städten, wurden Personen in einer eigentlichen Massenabfertigung eingebürgert, in einem reinen Verwaltungsakt im Minutentakt. Zwischen 1985 und 2016 wurden in der Schweiz 849 628 Personen (Einbürgerungsstatistik SEM) eingebürgert, allein seit 1990 waren es in der Stadt Zürich mehr als 62 000 Personen, darunter auch diverse «vorläufig aufgenommene Personen» aus dem Asylbereich mit einer Aufenthaltsbewilligung F. Die Zürcher SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch habe im Eilverfahren 40 000 Briefe just an jene Personen geschickt, welche nach dem Willen der eidgenössischen Gesetzgeber ab 1. Januar 2018 keinen Anspruch mehr auf das Schweizer Bürgerrecht haben, mit der Aufforderung, sich jetzt noch einbürgern zu lassen.

«Dieses Vorgehen ist beispiellos und einmalig! Solche Aktionen verstossen eindeutig gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung, wonach kurz vor Einführung eines neuen Gesetzes, welches längstens bekannt und rechtskräftig verabschiedet (9. Oktober 2014!) ist, das alte Gesetz äusserst zurückhaltend angewendet wird» so Mauro Tuena.

Fadegrad

von Stefan Urech

Spiessbürger

Für den Grossteil meiner Schulkollegen und Lehrerschaft am Gymnasium und an der Uni stand fest: Wer ein offener, cooler und gegen den Strom schwimmender Freigeist sein will, wählt links, denn rechts steht für engstirnige langweilige Spiesser, die ihr Leben nach den gesellschaftlichen Konventionen ausrichten. Trotzdem fand ich meine politische Heimat bei der SVP. Für nicht wenige aus meinem Freundeskreis war der Beitritt zu der in ihren Augen Oberspiesserpartei nicht nachvollziehbar. «Das passt so nicht zu dir!» hiess es immer wieder. Die Stigmatisierung zum Spiesser traf mich. Spiessbürger sind gemäss Duden engstirnige Personen, die sich durch eine ausgeprägte Konformität mit gesellschaftlichen Normen auszeichnen. Während meiner inzwischen gut dreijährigen Tätigkeit im Stadt-Zürcher Gemeinderat habe ich allerdings festgestellt, dass gerade die angeblich so freiheitlich eingestellte Linke die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten des Bürgers fortlaufend einschränkt und ihm mit staatlichem Zwang eine strikte linksorientierte Konformität aufdrängt. Fast alle engstirnigen Verbote und Vorschriften kommen von links: sei es die Regulierung der Art der Auspuffklappen von Sportwagen, vorgeschriebene Einsatzzeiten von Laubbläsern, das staatliche Zählen und Begrenzen von Ein- und Ausfahrten in private Tiefgaragen, der vorgeschriebene Einsatz von Glas- statt Petflaschen in sämtlichen städtischen Institutionen, die Verbannung der Raucher aus fast sämtlichen Räumlichkeiten bis hin zur Vorschrift, welches angeblich nachhaltig produzierte Handymodell von den städtischen Mitarbeitern gebraucht werden muss. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Am vergangenen Mittwoch schlugen die Zürcher Linken in ihrer Regulierungswut einmal mehr zu. Mit ihrer «Initiative für nachhaltige und faire Ernährung» forderten sie die Förderung der «pflanzlichen Ernährung» durch die Stadt Zürich. Zu diesem Zweck sollen unter anderem die «Bewilligungskriterien bei Veranstaltungen um eine Auflage zum Angebot einer angemessenen Auswahl veganer Speisen» ergänzt werden. Das demnächst erstmals stattfindende «Burger-Festival» in meinem Stadtkreis 5 würde also nicht mehr durchgeführt werden können, wenn nicht genügend staatlich aufgezwungene «Quinoa-Tätschli» als Alternative zum bösen Burger angeboten würden. Auch das Sechseläuten würde wohl keine Bewilligung mehr erhalten, wenn neben der gewohnten Bratwurst keine Sojawurst auf dem Grill liegt. Die Linke ist auf dem besten Weg, ein auf ihre Normen zugeschnittenes, zeitgeistorientiertes und langweiliges Spiessbürgertum heranzuzüchten, das sich erstaunlicherweise immer noch einbildet, freigeistig gegen den Strom zu schwimmen.

Verstaatlichung

der

Familie – ein Quantensprung aus Sicht der Links-Ideologen

Einmal mehr wurde während mehr als 2 Stunden an der Sitzung des Zürcher Gemeinderates über Betreuungskonzepte und deren Finanzierung debattiert. Das Kernthema der linken Ratsmehrheit war somit auch eine einseitige Angelegenheit.

Thomas Monn

Gemeinderat SVP Zürich 6

Das erste Geschäft des Abends war eine Weisung betreffend der Schulanlage Hofacker im Kreis 7. Dieses historische Schulhaus soll für total 73 Millionen Franken saniert und durch einen Neubau für eine 3-fach Turnhalle erweitert werden. Im Gegenzug erfolgt eine Umnutzung der bisherigen Turnhalle in einen Betreuungsbereich mit integrierter Regenerierküche. SVP-Referent Daniel Regli votierte gegen diesen Objektkredit mit der Begründung, dass hier einmal mehr der Linksdrall aus dem städtischen Schulamt eine flächendeckende Einführung von Tagesschu-

len zum Ziel habe. Die SVP sei zwar nicht grundsätzlich gegen SchulhausNeubauten.

Der «Tagesschulen-Hype» von linksgrünen Politikern und deren Wähler stelle jedoch einen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre von Eltern dar, die ihre Kinder selber betreuen wollen. Die guten Argumente platzten im Ratshaus wie eine Seifenblase und die Weisung wurde gegen die 21 SVP-Stimmen von allen anderen Parteien angenommen.

Steuergelder für Kinder im Vorschulalter Anschliessend wurde eine Weisung aus dem Sozialdepartement behandelt. Konkret ging es um eine Teilrevision der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Zürich. Die SP und die grüne Partei lobten in ihren Fraktionserklärungen

GENERALVERSAMMLUNG DER SVP DER STADT ZÜRICH

Dauerndes Engagement ist Pflicht

die Erfolgsgeschichte der externen Betreuung, welche ihrer Ansicht nach einen Boom an Kitas (Kindertagesstätten) und Geburten, einen Boom an Familien sowie einen wirtschaftlichen Erfolg ausgelöst haben soll. Insbesondere die subventionierten Kita-Plätze seien ein Quantensprung. Allerdings gebe es zu wenig solcher staatlich unterstützter Krippenplätze für Familien mit geringem Einkommen. Diese Lücke müsse nun geschlossen werden. Auch flankierende Massnahmen sollen zu sozialpartnerschaftlichen Arbeitsbedingungen führen.

Die Stadt Zürich gibt schon heute jährlich rund 70 Millionen Franken für solche Unterstützung aus und durch einen Zusatzkredit wurde letztes Jahr bereits das Kontingent an subventionierten Krippenplätzen erhöht. Trotzdem kämpfte Roberto Bertozzi von der SVP allein auf weiter Flur und be-

Zahlreiche Mitglieder fanden sich im Seebacher Landhaus ein, obschon keine besonderen Geschäfte auf der Traktandenliste der Generalversammlung standen.

SVP Stadt Zürich. Präsident Mauro Tuena berichtete über sein erstes Jahr als Parteipräisdent, in dem sich die Partei vielfältig in verschiedenen Bereichen der Stadtzürcher Politik engagierte und einsetzte. In unserer rot-

grün dominierten Stadt ist es schwierig, mit bürgerlichen Positionen Abstimmungen zu gewinnen. Die Stadt Zürich wählt links, dennoch ist es wichtig, dass sich die SVP engagiert und für ihre Positionen kämpft und

Stadtparteipräsident Mauro Tuena rufte die Generalversammlung auf, die Anliegen und Positionen der SVP -Wählerschaft aktiv und hörbar zu vertreten.

STADT ZÜRICH: POSTULATE ZEIGEN WIRKUNG

Erfolge für SVP

sich bei Volksabstimmungen vernehmen lässt. In verschiedenen Urnengängen waren klare Positionierungen erforderlich. Einmal stand der Kampf an für ein Nein zum Ausstieg aus der Kernenergie und für ein Nein zum Millionen verschlingenden Umbau des Kongresshauses und der Tonhalle. Ein weiteres wichtiges Engagement war nötig gegen die massive Erhöhung der Parkplatzgebühren. Positiv zu verzeichnen ist die Zustimmung zur «Eishockey- und Sportarena Zürich», die von der SVP unterstützt wurde.

Fokus Gemeindewahlen Neben den Abstimmungen stehen aber laufend andere Brennpunkt-Themen im Fokus der Aktualität, zu denen die SVP über Medienmitteilungen und anderen Kanälen Stellung bezieht. So erforderten im Berichtsjahr Themen wie das besetzte Koch-Areal, der füh-

Der stetige Druck zeigt Wirkung: Der Stadtrat hat mehrere Vorstösse der SVP umgesetzt. Die Postulate können nun als erledigt abgeschrieben werden.

Martin Bürlimann

Gemeinderat SVP Zürich 10

Dank dem laufend aufrecht gehaltenen Druck erzielt die SVP punktuelle Erfolge im Parlament. Drei Beispiele sollen zeigen, wie die Fraktion im Gemeinderat die Anliegen des Parteiprogramms der SVP konkret umsetzt. In Zürich Nord will der Stadtrat Flächen für gewerbliche Bedürfnisse schaffen. Weiter werden die langfristigen Schulden der Stadt transparent in der jährlichen Rechnung aufgelistet. Und drittens kommt der Erlös aus der Metallrückgewinnung den Gebührenzahlern zu Gute.

Neue Gewerberäume

Die SVP verlangte, beim Bau des Unterwerks Oerlikon die nicht benötigte

Grundstückfläche abzuparzellieren. Das Grundstück sollte im Baurecht abgegeben werden mit der Auflage, ein Gewerbegebäude zu erstellen. Im September 2016 hat der Gemeinderat dem Neubau für die Wache Nord von Schutz & Rettung (SRZ) auf dem Areal neben dem ewz-Unterwerk Oerlikon zugestimmt. Eine Abgabe des Grundstücks im Baurecht zur Erstellung eines Gewerbegebäudes war nicht machbar. Hingegen prüft der Stadtrat nun im Rahmen der städtischen Raumkoordination, ob nach dem Umzug der SRZ-Einheit in die neue Wache Nord das frei werdende Logistikgebäude an der Leutschenbachstrasse 60 gewerblich genutzt werden kann.

Langfristige Schulden

Die SVP fordert seit Jahren einen Abbau der Schulden. Konkret soll dies geschehen, indem langfristige Anleihen nicht mehr verlängert werden, wenn sie auslaufen. Wie ein Hausbesitzer, der seine Hypothek kontinuierlich redu-

dauerte, dass der Stadtrat eine historische Gelegenheit verpasst habe, auf das Modell der Betreuungsgutscheine zu wechseln.

Das Zürcher Modell sei veraltet und Experten würden davon abraten. Das planwirtschaftliche Modell der direkten Subventionierung wäre ideologisch motiviert, da der Stadtrat lieber Steuergeld mit der Giesskanne verteile anstatt der Methodenfreiheit den Vorzug zu geben. Nach dem Motto «wer zahlt befiehlt», bestimmt heute die Stadt Zürich weitgehend über die Subventionen der Kitas und entscheidet somit, wo und nach welcher Methode die Kinder betreut werden. Aus Sicht der SVP würden Betreuungsgutscheine zu mehr Wettbewerb im Markt führen.

Der vom Sozialamt vorgeschlagene Weg der Subventionierung sei ein Eingriff ins wirtschaftliche System, insbesondere auch von privaten Kita-Anbietern. Wie befürchtet, unterlag die SVP bei allen Einzelabstimmungen der Verordnung über die Kinderbetreuung.

rungsschwache Sicherheitsvorsteher Richard Wolff, die starke Zunahme von illegal anwesenden Sans-Papiers, die Zunahme von unbewilligten Demonstrationen und immer wieder der unsorgfältige Umgang mit Steuergeldern Stellungnahmen der SVP Selbst in einem gewöhnlichen Jahr ohne besondere Wahlen macht es sich die SVP zur Pflicht, die Anliegen und Positionen ihrer Wählerschaft aktiv und hörbar zu vertreten. Im kommenden Jahr ist die Partei ganz besonders gefordert, weil 2018 das Wahljahr für die Erneuerung von Gemeinderat und Stadtrat ist. Entsprechende Vorbereitungen sind im Gang mit dem Ziel, bei den Wahlen ein möglichst gutes Resultat zu erzielen. Die ordentlichen Traktanden der Generalversammlung konnten speditiv und einstimmig beschlossen werden. Als Revisoren wurden Roger Bartholdi und Hansruedi Bär gewählt, als Ersatzrevisor wurde Theo Hauri im Amt bestätigt.

ziert und nicht das Maximum an der Belehnung ausnützt, soll die Stadt nur soviel Fremdkapital aufnehmen, wie für das operative Geschäft nötig ist. Die SVP verlangte, dem Budgetbuch und dem Rechnungsbuch jeweils die Auflistung der langfristigen Schulden (Anleihen am Kapitalmarkt, Kassascheine und langfristige Darlehen) beizufügen. Finanzvorstand Leupi hat das Anliegen der SVP pragmatisch umgesetzt. Er betrachtet die Aufnahme einer Liste der langfristigen Schulden in das Rechnungsbuch als zweckmässig. «Die Auflistung erleichtert den Nachvollzug der Entwicklung der Schulden und des Zinsaufwands», schreibt Leupi. Bereits im aktuellen Rechnungsbuch ist eine Liste mit den Informationen zu den laufenden Anleihen abgedruckt (auf Seite 443 im Rechnungsbuch 2016).

Erlöse für Gebührenzahler

Die SVP verlangte, dass die Gewinne aus der Metallrückgewinnung aus Kehrichtschlacke dem Konsumenten in ge-

eigneter Weise zurückgeführt werden können. Die Gefahr ist gross, dass zusätzliche Einnahmen beim Staat in der allgemeinen Kasse versickern. Deshalb war die Forderung nach Transparenz wichtig, damit Finanzströme nachvollziehbar ausgewiesen sind. «Der Erlös aus der Verwertung von Wärme, Strom oder der Rückgewinnung von Metallen entlastet die Betriebsrechnung von ERZ und kommt damit auch den Gebührenzahlern zu Gute», antwortete der Stadtrat auf das Postulat der SVP Die Mitglieder der Kommission erhalten damit ein Instrument, wie sie die Erlöse kontrollieren können. Neue Bonusaktion erwogen Dank diesem SVP-Vorstoss erwägt der Stadtrat nun eine neue Bonusaktion. «Sind die finanziellen Reserven beim ERZ im Verhältnis zu den notwendigen Investitionen zu hoch, dann kommt eine Bonusaktion infrage», schreibt der Stadtrat ausdrücklich. Eine ähnliche Bonusaktion beschloss der Gemeinderat beim Infrastrukturpreis für Wohneinheiten und Betriebseinheiten für 2017 bis 2019.

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Von Christoph Mörgeli Jubiläumsfeier SVP Kanton Zürich

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Sonntag, 19. März 2017, 15.00 Uhr

Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich

Die SVP Winterthur nimmt die Medienmitteilung des Stadtrates zur Sonderprüfung von Stadtwerk Winterthur mit Bestürzung zur Kenntnis.

SVP Winterthur. Die Finanzkontrolle listet im Bericht Verstösse und Vergehen auf, die unseres Erachtens auch strafrechtlich Konsequenzen haben müssten. Die ehemalige Geschäftsleitung hat das Ansehen von Stadtwerk schwer beschädigt und eine Kultur geschaffen, die unter keinen Umständen tolerierbar ist. Eine Kontrolle durch die politische Führung von Stadtwerk hat anscheinend nicht stattgefunden. Leider muss davon ausgegangen werden, dass gewisse politische Kreise dieses Missmanagement mit Gebührengeldern als kollaterale Kosten für den ökologischen Umbau in Kauf nehmen.

Bitte den Talon schicken, faxen oder mailen an: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Telefax: 044 217 77 65, E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Die Vision, dass Stadtwerk mit «grünen» Finanzbeteiligungen und grossen Investitionen die Welt retten kann, ist auf dem Boden der Realität angekommen. Ein Desaster nach dem anderen tritt scheibchenweise zu Tage. Selbst bei ‹Ocean Breeze› entstand u.a. durch Währungsverluste ein Schaden von fast einer halben Million Franken. Die Winterthurer Bürger wurden mit Kosten in der Höhe von «ein paar CHF 10 000 Franken» ganz klar angelogen. Nach Biorender und dem Windpark in der Nordsee (Ocean Breeze) folgt jetzt noch ein Millionenverlust mit der Wärme Frauenfeld AG. Wahrscheinlich müssen wir auch in der Zukunft mit Verlusten durch bereits erfolgte Fehlinvestitionen rechnen (z.B. bei Aventron/Kleinkraftwerk Birseck AG).

Rückkehr zu Kernaufgaben

Die SVP Winterthur fordert eine sofortige Abkehr von der bisherigen Politik mit Finanzbeteiligungen in aller Welt. Stadtwerk hat sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Des Weiteren sind entsprechende strafrechtliche Massnahmen in die Wege zu leiten.

Die SVP Winterthur dankt der Finanzkontrolle, die in mühevoller Kleinarbeit alle diese Verfehlungen aufgedeckt hat. Wenn die gravierenden Feststellungen konsequent geahndet werden, kann der Bericht einen präventiven Charakter entfalten. Die bereits ergriffenen Massnahmen durch den Stadtrat begrüssen wir. Stand Mai 2017

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 12. Juni 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/ Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Andelfingen/Marthalen

Sonntag, 18. Juni 2017, 10 30 Uhr, in der Hofbeiz im Nägeli, Familie Wipf, Marthalen, Säntisblick Frühschoppen mit Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz. Thema: «Die Schweiz und ihr Verhältnis zur

«Kantonsrät bi

EU». Musikalische Umrahmung: Grenzland Quintett, Rafz.

Bezirk Dielsdorf

Sonntag, 27. August 2017, 13 30 Uhr, Regensberg-Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungspräsident Markus Kägi, Nationalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Preisen wie vor 100 Jahren. Unterhaltungsmusik, Alphornbläser, Wettbewerb & Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11 00 Uhr.

Bezirk Hinwil/Wetzikon

Sonntag, 11. Juni 2017 14 00 Uhr (Türöffnung 13 00 Uhr), Waldschulhaus Seegräben (bei Wetzikon), Picknick-Grillplausch, Würste, Essen und Getränke bitte selber mitbringen.

Bezirk Meilen/Erlenbach

Dienstag, 6. Juni 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Pflugstein, Pflugsteinstrasse 71, Erlenbach, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP -Kantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Herrliberg

Mittwoch, 14. Juni 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Vogtei-Gartensaal, Schulhausstrasse 49, Herrliberg, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Hombrechtikon

Donnerstag, 22. Juni 2017, 20 00 Uhr, in der Brauerei Herzbräu, Dändlikon, Hombrech -

de Lüt»

Die Kantonsräte der SVP Bezirk Meilen stehen Ihnen Red und Antwort:

Theres Weber-Gachnang

Hans-Peter Amrein

Christian Hurter Tumasch Mischol

Sie, aber auch Ihre Freunde und Bekannten sind sehr herzlich zu diesen Informationsanlässen eingeladen:

6. Juni 2017 Erlenbach Restaurant Pflugstein | Pflugsteinstrasse 71

14. Juni 2017 Herrliberg Vogtei – Gartensaal | Schulhausstrasse 49

21. Juni 2017 Küsnacht Gasthof Ochsen | Dorfstrasse 25

28. Juni 2017 Stäfa (Kehlhof) Müli Zürisee | Mühlerain 4

4. Juli 2017 Uetikon am See Restaurant Krone | Seestrasse 117

Jeweils von 18.30 – 19.30 Uhr. Anschliessend Apéro.

Weitere Termine:

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

tikon, auf ein Bier mit Nationalrat Claudio Zanetti, Sessionsrückblick. Die SVP Hombrechtikon offeriert eine Wurst vom Grill.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Sonntag, 11. Juni 2017, ab 10 00 Uhr, auf dem Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalden 17, Forch (Hauptstrasse Forch-Herrliberg), Puure-Zmorge mit SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Marc Wachter, Präsident Junge SVP Kanton Zürich. Musikalische Unterhaltung: Willi Valottis Wyberkappelle mit Jodeleinlagen von Nadja Räss. Spielplatz für Kinder vorhanden.

Mittwoch, 21. Juni 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Gasthof Ochsen, Dorfstrasse 25, Küsnacht, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Stäfa

Mittwoch, 28. Juni 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Müli Zürisee, Mühlerain 4, Stäfa, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Uetikon am See

Dienstag, 4. Juli 2017 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVPKantonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich/Kreis 10

Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Na-

tionalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12

Freitag, 30. Juni 2017 18 00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 9. Juni 2017, 20 00 Uhr, Gemeindesaal Hotel Metropol, Bahnhofstrasse 26, Widnau SG, öffentliches Podiumsgespräch zum Thema Schweiz– EU, wie weiter? Mit a. Bundesrat Christoph Blocher, Gründungspräsident AUNS, und Laura Zimmermann, Operation Libero. Anschliessend Diskussion. Eintritt frei.

MOTORRAD-CLUB SVP

Stämme

Donnerstag, 8. Juni 2017, 19 00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 11. Juli 2017, 19 00 Uhr, Lägernstübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Dienstag, 29. August 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Dienstag, 12. September 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstrasse 79, Winterthur, 6. Stamm.

Podiumsgespräch Freitag, 9. Juni 2017, 20.00 Uhr Laura Zimmermann Doktorandin in Rechtswissenschaften Co-Präsidentin Operation Libero

Dr. Christoph Blocher a.