Zürcher Bote Nr. 21

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EINE AUSLEGEORDNUNG

Die fünf Haupttreiber der Zürcher Politik

Was bewegt eigentlich die Zürcher Wählerinnen und Wähler zu ihrem Entscheid, die SVPListe einzulegen? Ich meine, der Grund liegt in fünf Haupttreibern, die unsere Bevölkerungsstruktur bewegen und beeinflussen. Da ist zum Ersten eine ständig steigende Wohnbevölkerung in unserem Kanton: Von 1990 bis 2016 ist sie von rund 1,15 Millionen auf gut 1,48 Millionen oder um fast 30 Prozent gestiegen. Für alle diese neuen Bewohner braucht es Strassen, Infrastrukturen, öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Polizei, wo nötig, Sozialhilfe usw. Ist die steigende Wohnbevölkerung aber wirklich Garant für Weiterbestand und Ausbau unseres Wohlstandes und unseres Sozialstaats? Sicher ist, dass der Pro-Kopf-Wohlstand seit Einführung der Personenfreizügigkeit nicht mehr gestiegen ist.

Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht

Einen weiteren Treiber bildet die Tatsache, dass sich eine jüngere, aber durchaus stimmberechtigte Wohlstands-, Freizeit- und -Spassgesellschaft um unsere direkte Demokratie und um unser Milizsystem weitgehend foutiert. Doch genau darauf ist unser Gemeinwesen noch immer aufgebaut. Diese Leute stimmen und wählen überhaupt nicht oder bemühen sich nur bei ganz wenigen, sie direkt betreffenden Abstimmungen an die Urnen. Das persönliche Wohlergehen und Wohlbefinden wird über alles gestellt. Solidarität und persönlicher Einsatz für unser Gemeinwesen sind verpönt, Egoismus ist angesagt. Viele von ihnen – die Tendenz ist steigend – verfügen über eine Doppelbürgerschaft. Ihr Schweizer Pass ist schon lange zu einer Art Mitgliederausweis verkommen. Auch diese Doppelbürger werden statistisch als Schweizer ausgewiesen. Rund 181 500 Personen sind in den letzten 25 Jahren im Kanton Zürich eingebürgert worden. Es ist davon auszugehen, dass es weit über 250 000 stimm- und wahlberechtigte Zürcher Doppelbürger gibt. Ein dritter Treiber ist sicher die steigende ausländische Wohnbevölkerung in unserem Kanton. 2016 handelte es sich um 389 500 Personen oder 26,3 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung.

Zählt man die in den letzten 25 Jahren Eingebürgerten dazu, so sind rund 38,6 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung des Kantons Zürich entweder im Ausland geboren oder ausländischen Ursprungs. Der verstorbene James Schwarzenbach selig hätte von einer massiven Überfremdung gesprochen, die im gesamten Westeuropa ihresgleichen sucht. Den vierten Treiber sehe ich in einem immer weiter steigenden Anteil der Bevölkerung, welcher direkt oder indirekt in der Verwaltung und für den Staat arbeitet und zusammen mit ihren Familien mittlerweile wohl weit über 40 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung unseres Kantons ausmacht. Die Staatsquote bewegt sich gemäss meinen Schätzungen wohl nahe bei 50 Prozent oder gar darüber. Und da ein grosser Teil dieser Menschen direkt vom Staat abhängig ist, stimmen logischerweise auch immer mehr Wahlberechtigte in unserem Kanton für die von den Linken versprochene und garantierte StaatsManna.

An Wähler, nicht an sich selber denken Der fünfte Treiber besteht in der hohen, in den letzten zehn wirtschaftlich guten Jahren, relativ stabilen Anzahl von Sozialhilfeempfängern (Stand 2015: 46 227 Personen), besonders in unseren Städten, wobei es sich bei einem grossen Teil der Sozialhilfeempfänger um Ausländer und Eingebürgerte handelt. Die Bevölkerung beschäftigen meines Erachtens besonders die folgenden Themen und Missstände: Die immer wei-

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ter steigenden Kosten an Kranken- und Versicherungsprämien, die in grösseren Familienhaushalten zum Teil die monatlichen Ausgaben für Lebensmittel übertreffen. Damit verbunden sind exzessiv steigende kantonale Ausgaben für Prämienverbilligungen. Die Mieten sind für viele Haushalte gesalzen; ein weiteres Problem bildet der ungerechte Eigenmietwert für eine steigende Minderheit von Wohneigentümern. Und es beschäftigen die Umwelt und damit verbunden Planungs- und Bauvorhaben aller Art sowie immer mehr Gesetze, überflüssige Verordnungen und unnötige Auflagen, ausgearbeitet durch immer zügelloser und politischer agierende Teile der Verwaltung – alles unter Aufsicht einer angeblich bürgerlichen Regierung.

Leider führen die erwähnten Treiber der zürcherischen Politik nicht zu einem grösseren bürgerlichen Wähleranteil. Folglich muss die derzeit im Kantonsrat noch vertretene «bürgerliche Mehrheit» sich dieser Themen intensiver annehmen. Doch was heisst eigentlich «bürgerlich»?

Meiner Meinung nach definieren dies viele meiner Kantonsratskollegen und -kolleginnen so: «Bürgerlich ist, was mir hilft und mir einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.» Parteiprogramme sind für diese Leute vielmals Makulatur. Und was im Wahlkampf versprochen wurde, ist schon am Tag nach der Wahl wieder vergessen.

Ist dies der Grund, warum die FDPFraktion im Zürcher Kantonsrat im Jahr 2017 bis dato in 35 von 116 Abstimmungen der Linken zum Erfolg bei einzel-

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nen Abstimmungen und Sachgeschäften verholfen hat? Somit ergibt sich eine Übereinstimmung von knapp 70 Prozent zwischen FDP und SVP. Das ist ungenügend und höchst unbefriedigend. Einen enormen Machtfaktor in unserem Kanton bilden die Medien, welche leider die Objektivität oftmals vermissen lassen. Die Presse hat auch auf kantonaler Ebene eine bedeutende Macht – der Fall Mörgeli hat es bewiesen! Von einigen wenigen, aber umso aktiveren Journalisten – auch beim Lokalressort der NZZ – wird gezielt meinungsbeeinflussend berichtet.

Milizparlament stösst an Grenzen Was beeinflusst unsere tägliche parlamentarische Arbeit wohl am meisten und warum hat sich die Arbeit als Zürcher Kantonsrat in den letzten sechs Jahren massgeblich verändert? Der Grund liegt in der fortschreitenden Digitalisierung mit einer regelrechten Flut an Informationen und Entscheidungsgrundlagen. Vieles davon ist unnötig, ja sogar überflüssig. Nur mittels GrobTriage kann ich als Milizpolitiker aus der enormen Menge von Informationen und Papieren, welche die Verwaltung, die Regierung und der Rat produziert, das für mich Wichtige herausfiltern. Immer weniger Ratskolleginnen und -kollegen greifen zum Telefon oder suchen das direkte Gespräch; es wird vor allem via Computer kommuniziert. Das führt dazu, dass manches untergeht und unpräzis gearbeitet wird. Die Folge sind enorme Reibungsverluste, was einem effizienten Wirken nicht zuträglich ist.

Starke und reiche Lobbygruppen wie die Gewerkschaften, der VCS, der Mieterverband, der HEV, der Gewerbeverband und die Economiesuisse, aber auch der Flughafen, die IG Velo, Spitäler, die Versicherungen, die Lehrer- und anderen Verbände versuchen uns Zürcher Parlamentarier massgeblich zu beeinflussen. Sie sind mit eigenen, wohl auch auf ihrer Lohnliste stehenden Interessenvertretern im Kantonsrat vertreten, und diese Leute versuchen natürlich auch ihre Fraktionen zu beeinflussen. So kann es geschehen, dass ein

HEV-Vorstandsmitglied und Parlamentarier auf einem SP-Plakat wirbt und gewisse Bauernvertreter offen mit den Linken paktieren. Oder das unser «bürgerlicher» Regierungsrat allen Ernstes eine Reichtumsteuer (sprich «Lex Hirslanden und Schulthess Klinik») einführen wollte und derzeit, via die Gemeinden, alle im Kanton ansässigen und dazu berechtigten Ausländer mittels eines Flugblatts und dem Hinweis auf eine im nächsten Jahr eintretende Verschärfung der Bedingungen- zur Einbürgerung bewegen will.

SVP braucht Unterstützung Welcher Typ Mensch sitzt eigentlich in unserem Parlament? Meine Antwort ist einfach: ein Querschnitt unserer Gesellschaft. Was aber auffällt ist, dass wirkliche Unternehmer und Besitzer eines grösseren KMU im Kantonsrat nur noch an maximal zwei Händen abzuzählen sind. Dafür finden sich unter den Ratsmitgliedern in jeder Amtszeit mehr Rentner und Staatsangestellte. Wir Parlamentarier kommen durch die Informationsflut manchmal an unsere Grenzen. Der Kantonsrat ist meines Erachtens mit 180 Mitgliedern und zehn Fraktionen zu gross. 120 Mitglieder wären genug, und die minimale Fraktionsstärke müsste von derzeit 5 auf 10 Mitglieder erhöht werden. Dies würde die Spreu vom Weizen trennen und zu einer effizienteren Arbeit führen. Ein Teil der FDP-Fraktion, der drittstärksten Kraft im Rat, muss leider als linksliberal bezeichnet werden, was sich auf die Mehrheitsverhältnisse niederschlägt. Und in den Sachkommissionen, in denen die einzelnen Geschäfte und Gesetzesvorlagen vorberaten werden, stimmen immer wieder sogenannt «bürgerliche» Parlamentarier gezielt mit RotGrün, etwa beim von Linken und FDP gemeinsam beschlossenen neuen Gemeindegesetz.

Aus all diesen Gründen braucht die SVP dringend eine breitere Unterstützung. Unsere Mitglieder und Anhänger sind aufgerufen, in Ämtern in unserer Partei, in Behörden, Verbänden und Vereinen und vor allem als Wählerinnen und Wähler unser Gedankengut zu unterstützen.

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Christoph Mörgeli

Zu viele Hunde, ein Hase

In den Vereinigten Staaten kommen auf 100 000 Einwohner 400 Anwälte. Ganz im Stil des aktuellen US -Präsidenten – also undifferenziert, krass und übertrieben – könnte man sagen: Fast jeder Amerikaner ist Anwalt. Jedenfalls gibt’s davon in Bezug auf die Bevölkerungszahl viel mehr als in der übrigen westlichen Welt. Die amerikanischen Anwälte sind ein Abbild ihrer Gesellschaft: laut bis dröhnend, draufgängerisch bis aggressiv, ausdauernd bis stur. Unser Schweizer Finanzplatz macht seit Jahren bittere Erfahrungen mit den Anwälten der amerikanischen Ostküste. Der juristische Kampf endet zuverlässig mit helvetischem Abnicken und Einknicken. Nebst stiller Begleichung der vorgelegten Rechnungen.

Wenn wir uns erlauben, den amerikanischen Anwalt mit einem Tier zu vergleichen, so liegt wohl der Hund am nächsten: Er hat eine ausgezeichnete Spürnase, kann so richtig bellen und beisst sich beharrlich an seinem Knochen fest. Soviel zum Einzelexemplar. Für die Meute aber gilt das Sprichwort: Zu viele Hunde sind des Hasen Tod. Diese Weisheit sollte sich der amerikanische Präsident unbedingt hinter die Ohren schreiben.

Die amerikanische Anwaltsdichte und das amerikanische Rechtssystem müssen wir Aussenstehenden bei der Beurteilung der Präsidentschaft von Donald Trump mitberücksichtigen. Die dortigen Staatsanwälte drängen in die Politik. In Washington wimmelt es von Anwälten. Das unternehmerische Schwergewicht Trump hat einen ausgeprägten Veränderungswillen. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ihn das System juristischer Administratoren vorzeitig ausspuckt. Selbst dann, wenn er sich streng rechtlich nichts zuschulde kommen lässt. Die vielen Anwälte unter Trumps Gegnern werden die notwendigen Paragrafen finden. Und ihm weiter zusetzen. Werden sie ihn sogar absetzen?

Möglich, dass Donald Trump trotz aller Anwälte seine Amtszeit übersteht. Möglich auch, dass er sich vorzeitig im fein gesponnenen Netz der rechtlichen Fallstricke verheddert. Hierzulande sind die Anwälte wenigstens mit schlechtem Gewissen Anwälte. In den USA sind sie von ihrer Mission überzeugt. Keinen Anwälten der Welt gelingt es besser, die Gerechtigkeit mit dem Recht zu betrügen. Und eine weitere Tatsache sollte Donald Trump nicht vergessen: Auch in Amerika gibt es mittlerweile zu viele Rechtskundige, die links ticken.

Mehrheiten dank guten Kompromissen auf gemeinsamem Nenner ...

Nicht alles, was «kristallklar» erscheint, erweist sich in der Bundesversammlung auf Anhieb als unbestritten. Beispiele, wie im Wechselspiel der Kammern die Suche nach dem gemeinsamen Nenner schliesslich zu mehrheitsfähigen Kompromissen führt, listet das Sommersessionsprogramm (29. Mai bis 16. Juni) mehrfach auf. Je effizienter das bewährte Verfahren genutzt wird, desto mehr Raum bleibt für Rechenschaftsablagen (Bundesrat, Bundesgericht, Staatsrechnung usw.) oder Geselligkeit auf Fraktionsausflügen.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Im Frühling 2016 hat der Bundesrat gemäss Auftrag des Parlaments (Motion) die «Rückkehr zur privilegierten Besteuerung von Baulandreserven der Landwirtschaft» für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke vorgeschlagen. Solche Grundstücke unterstanden bis 2011 einer besonderen Besteuerung. Dann begrenzte das Bundesgericht dieses Privileg. Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven des Anlagevermögens land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sind seither vollumfänglich steuerbar. Dies hat die finanzielle Belastung auf Grundstückgewinnen von Landwirten um ein Mehrfaches erhöht. Der nun vorliegende Gesetzesvorschlag kann bei der direkten Bundessteuer mittel- bis längerfristig zu Mindereinnahmen von rund 400 Mio. Franken pro Jahr führen. In der einhellig befürwortenden Debatte des Nationalrats vom April 2016 wurde festgestellt, das Bundesgericht habe eine Ungleichbehandlung geschaffen zwischen Bauern und privaten Grundbesitzern, weil unterschiedliche Steuersätze gälten. Finanzminister Ueli Maurer hielt fest, der Bundesrat sei der Auffassung, dass das Gesetz das Gebot der Rechtsgleichheit nicht verletze. Darum hatte der Bundesrat auch darauf verzichtet, dem Parlament die Annah-

me der Vorlage zu empfehlen. Der Nationalrat tat dies trotzdem mit 100 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

SVP und CVP stimmten geschlossen zu, einzelne Stimmen kamen aus der FDP. Im Dezember letzten Jahres aber lehnte der Ständerat die Änderung mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Damit gilt das Geschäft als stark absturzgefährdet. Auch wenn der Nationalrat in der Sommersession erneut zustimmen dürfte, sind die Mehrheiten im Ständerat doch so klar, dass er kaum auf seinen Entscheid zurückkommen dürfte. Führt das Parlament das Steuerprivileg ein, wollen die Grünliberalen das Referendum ergreifen.

Sicherheit für die Luftfahrt Die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilrevision des Luftfahrtgesetzes soll Verbesserungen bei der Sicherheit sowie effizientere Bewilligungsverfahren und Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Skyguide mit anderen Anbietern von Flugsicherungsdienstleistungen bringen.

Im Vordergrund steht die Umsetzung europäischer Vorgaben über die Erfassung und Finanzierung von Luftfahrtdaten. Der Prozess zur Zulassung von Luftfahrthindernissen soll vereinfacht und gestrafft werden. Bei der Luftsicherheit geht es um Massnahmen zur Verbesserung der Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr sowie neue Instrumente zur Verbesserung der Sicherheitskontrollen auf Flugplätzen. So können Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden, Passagierlisten den zuständigen Strafver-

NACH DER ABSTIMMUNG ÜBER DAS NEUE ENERGIEGESETZ

folgungsorganen auszuhändigen. Weiter werden Geräte zur Störung von Satellitennavigationssignalen verboten. Der Nationalrat hat als Erstrat diese Teilrevision ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Die vorgeschlagene Errichtung einer Luftfahrtdatenbank lehnte die Ratsmehrheit jedoch ab. Gegenstand der Differenzbereinigung zwischen den Kammern ist nun noch die Sprache für die Radiotelefonie: Diese soll in kontrollierten Lufträumen über der Schweiz «grundsätzlich auf Englisch» stattfinden, aber der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Erwartungen an die Post Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates will mit einer Motion den Bundesrat beziehungsweise die Post verpflichten, die Kriterien für die Weiterentwicklung des Postnetzes besser auf die regionalen Bedürfnisse abzustimmen. Im Gespräch mit verschiedenen Akteuren wurde deutlich, dass der geplante Umbau grosse Unsicherheit und Unmut im ganzen Land auslöste. Die KVF ermahnt deshalb die Post, dies sehr sorgfältig und behutsam voranzutreiben. Sie verlangt, dass insbesondere die Kriterien für die strategische Entwicklung des Poststellennetzes besser an die Bedürfnisse der Nutzergruppen angepasst werden. Weiter empfiehlt sie die Annahme von zwei Motionen aus dem Nationalrat, welche eine Zustellung der Post in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen sicherstellen wollen. Durch das Postgesetz wurde das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit der Aufsicht

Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Bundespräsidentin!

Eine Mehrheit des Stimmvolkes hat am Sonntag das neue Energiegesetz an der Urne bestätigt. Dies ist zu respektieren, auch wenn ich mir um die künftige Energieversorgung unseres Landes weiterhin grosse Sorgen mache. Dank unserer Partei respektive dem Engagement unserer Mitglieder war es überhaupt erst möglich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zu diesem wichtigen Thema äussern konnten.

Albert Rösti

Nationalrat

Präsident SVP Schweiz

Uetendorf BE

An dieser Stelle möchte ich auch allen unseren Mitgliedern noch einmal herzlich danken für ihre Arbeit! Natürlich sind nun vor allem diejenigen Parteien, welche das Energiegesetz befürwortet haben, in der Pflicht. Es ist an ihnen, zusammen mit Bundespräsidentin Leuthard und ihrem UVEK, die im Abstimmungskampf den Bürgern gemachten Versprechungen einzuhalten und insbesondere für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in unserem Land zu sorgen.

Für gute Rahmenbedingungen sorgen

So hat die Bundespräsidentin aus der CVP am Sonntag mehrfach und vor laufenden Kameras bestätigt, die Mehrkosten pro Haushalt würden 40 Franken nicht übersteigen – wir werden sie daran messen. Oder wenn Energiestrategie-Befürworter wie SP-Fraktionschef Nordmann bereits am Tag nach der Abstimmung plötzlich doch wieder von 1000 neu zu bauenden Windrädern sprechen und die Frage nach der Versorgungssicherheit im Winter nicht beantworten können, dann wird klar, welche Herausforderungen auf uns zukommen. Für uns als SVP ist selbstverständlich, dass wir uns im Sinne des Entscheides des Souveräns weiterhin

einsetzen werden für eine möglichst billige und sichere Strom- und Energieversorgung unseres Landes, seiner Einwohner und unseres Gewerbes und damit zugunsten von optimalen Rahmenbedingungen für unser Land und den Werkplatz.

In diesem Sinne geht unser Einsatz denn auch sofort weiter. Der Erfolg der SVP Luzern in ihrem Kampf gegen Steuererhöhungen anstelle von Sparanstrengungen der Kantonsverwaltung ist beispielhaft. Und die dank dem Referen-

über die Grundversorgung im Zahlungsverkehr sowie den Zustellpreis für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften betraut. Sowohl im Postgesetz als auch in den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen fehlen aber die dazu erforderlichen Durchsetzungsinstrumente ...

Per AHV-Nummer ins Grundbuch In der Auseinandersetzung um die Modernisierung des elektronischen Grundstückinformationssystems eGRIS (elektronisches Grundbuch) zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Nationalrat hat die Vorlage im Sommer 2016 mit 146 zu 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen an den Bundesrat zurückgewiesen. Als Kommissionssprecher verwies ich damals auf die Bedenken des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragen, der vor Sicherheitsrisiken gewarnt hatte. Die grosse Kammer störte sich daran, dass die Verwendung der AHV-Nummer als Identifikationsmerkmal vorgesehen war. Diese Bedenken teilte auch der Ständerat. Darum wollte er stattdessen einen sektoriellen Personenidentifikator ver wenden. Heute sind natürliche Personen z.B. bei unterschiedlichen Schreibweisen oder infolge Namensänderung im Grundbuch nicht eindeutig bezeichnet. Der Personenidentifikator erleichtert die Suche nach Grundstücken. Vorgesehen sind der Zugriff auf die Daten des Grundbuchamts im Abrufverfahren, die Auskunft über Daten des Hauptbuchs, die ohne Interessennachweis einsehbar sind, sowie der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt. Vorbehalte gab es im Nationalrat auch, weil die Kantone teilweise private Aufgabenträger mit der Führung des elektronischen Grundbuchs betrauen wollten. Der Nationalrat verzichtet wohl darauf, die Vorlage erneut zurückzuweisen.

dum der SVP Bern erst möglich gewordene Ablehnung des völlig überrissenen Asylsozialhilfekredites im Kanton Bern zeigt, wie sehr wir als SVP weiterhin gefordert sind, der ausufernden Bürokratie und der überbordenden Steuerbelastung der Bürger entschieden entgegenzutreten. Bereits in der anstehenden Sommersession wird sich die SVP-Fraktion wieder gegen inakzeptable Nachtragskredite einer Verwaltung ausser Rand und Band wehren müssen. Zudem wird sie im Rahmen von mehreren Vorstössen effiziente Massnahmen gegen das sich abzeichnende Asylchaos fordern. Gerade angesichts der riesigen finanziellen Belastungen, welche die grosszügige Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen durch den Bund unseren Gemeinden auferlegt, ist der Widerstand der SVP geradezu Pflicht. Der Missbrauch des Asylwesens zur illegalen Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss endlich beendet werden. Unsere Partei wird auch in Zukunft nicht zögern, das Richtige und Notwendige zu tun, notfalls alleine, aber immer im Sinne der Sache und für die Schweizerinnen und Schweizer in unserem schönen Land. Dafür stehen wir ein.

Besorgte Verbände nach Ja zum Energiegesetz

Verschiedene Verbände wie GastroSuisse und der ACS bedauern die Annahme des Energiegesetzes. Das vom Volk angenommene Energiegesetz enthält unrealistische und überambitionierte Ziele. Die gastgewerblichen Betriebe werden mit höheren Kosten, weiteren Vorschriften und Abgaben belastet und so in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Hinzu kommt, dass Engpässe bei der Versorgung drohen. «Gerade die energieintensiven Restaurations- und Hotelbetriebe sind besonders betroffen: Sie bemühen sich schon jetzt um Energieeffizienz, sind auf Versorgungssicherheit angewiesen und müssen sich auf hohem Kostenniveau im internationalen Wettbewerb behaupten», stellt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, fest. «Wir sind nicht gegen die Energiewende, fordern aber eine faire Verteilung der Kosten», hält er fest. GastroSuisse appelliert an die Politik, das

Energiegesetz möglichst KMU -freundlich umzusetzen. Als Mitglied des Komitees «Wirtschaft gegen das Energiegesetz» hat sich GastroSuisse gegen das wirtschaftsfeindliche Energiegesetz ausgesprochen. Für das Gastgewerbe ist eine sichere Stromversorgung unerlässlich; sie darf nicht für unrealistische Umweltziele aufs Spiel gesetzt werden.

Mobilität wird teurer

Der Automobil Club der Schweiz (ACS) ist enttäuscht, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zugunsten des neuen Energiegesetzes (Energiestrategie 2050) ausgesprochen haben. Die Annahme wird speziell im Bereich der Mobilität zu kostspieligen Massnahmen führen, um die in diesem Gesetz verankerten Zielvorgaben

erreichen zu können. Autofahren wird massiv eingeschränkt und kostspielig. Ohne eine drastische Einschränkung des mobilen Individualverkehrs können die Zielsetzungen des neuen Energiegesetzes in den kommenden 18 Jahren nicht erreicht werden. Zudem muss zukünftig mit einer massiven Erhöhung der Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas gerechnet werden.

Kostentransparenz schaffen

Die Finanzierung der enormen Kosten, welche dieses neue Gesetz nach sich ziehen wird, ist bisher nicht gelöst. Der ACS fordert, dass künftig Kostentransparenz und -effizienz geschaffen wird.

Er wird sich weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Finanzierung nicht hauptsächlich zulasten der Automobilisten gehen wird.

AUS DEM KANTONSRAT

Zuwanderung soll auf kantonaler Ebene gesteuert werden

Dank den Stimmen der SVP und EDU konnte an der Ratssitzung von dieser Woche die Einzelinitiative von Gregor Rutz überwiesen werden. Diese beauftragt den Regierungsrat, Massnahmen für einen Inländervorrang im Kanton Zürich zu erarbeiten.

Margreth

Zu Beginn der Sitzung wurde Marcel Suter (SVP, Thalwil) als Nachfolger von Martin Arnold (SVP, Oberrieden) als neuer Kantonsrat vereidigt und Martin Zuber in die Finanzkommission gewählt. Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung

Zu seiner Einzelinitiative (EI) sprach Gregor Rutz, Nationalrat und ehemaliger Kantonsrat. Mit seinem Vorstoss soll der Regierungsrat beauftragt werden, dem Kantonsrat Gesetzesvorlagen zu unterbreiten, damit Massnahmen getroffen werden können, um die Zuwanderung aus dem Ausland sowie von Ausländern aus anderen Kantonen in den Kanton Zürich besser steuern zu können.

So soll dem Auftrag von Art. 121a der Bundesverfassung wenigstens auf kantonaler Ebene Nachachtung verschafft werden. Insbesondere sind Massnahmen bezüglich der Anstellungspolitik in öffentlichen Verwaltungen und Institutionen zu berücksichtigen. Gregor Rutz führte dazu aus: «Seit 2007 sind netto rund 750 000 Personen in unser Land eingewandert. Eine Studie der Zürcher Kantonsverwaltung zeigt auf, dass nur 20 Prozent der seither eingewanderten Personen in einem Beruf arbeiten, in welchem Fachkräfte-Mangel herrscht» (siehe Artikel auf Seite 5).

Auch Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) sprach zur Vorlage: «Inländervorrang –nicht light – sondern konsequent.» Die Linken finden die Initiative diskutierbar, sind aber der Meinung, der Bund müsse hier tätig werden, ausserdem würden sie das Schwergewicht auf den privaten Arbeitsmarkt setzen, die Gewerkschaften würden sich dort für faire Löhne einsetzen. Die FDP findet, der Bund sei zuständig und werde es dann schon richten, es brauche halt Zeit. Die Grünen finden den Vorstoss unnötig, die Bürokratie werde damit aufgeheizt. Unterstützung kam lediglich von der EDU, welche argumentierte, dass an der Uni bereits 43 Prozent ausländische Mitarbeitende tätig seien.

Roger Liebi (SVP, Zürich) zeigte sich erstaunt über die faktenfreie Debatte dieses Morgens: «Haben sie die Publikationen 2016 des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) nicht gelesen? Viele Zugewanderte arbeiten in Berufen, in welchen es gar keinen Fachkräftemangel gibt und darum werden Massnahmen gefordert. Es wundert mich, dass sie auf diese Fakten nicht eingehen. Man könnte ja das Problem an der Wurzel packen und die EI Rutz unterstützen, statt nachher wieder Massnahmen gegen Lohndumping zu fordern.» Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) fordert eine massvolle Steuerung der Zuwanderung, wie sie Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt. Stefan Schmid wies auf mehrere Vorstösse hin, welche von verschiedenen Parteien eingereicht worden sind und Einfluss auf den Arbeitsmarkt nehmen wollen. «Mit der Unterstützung der EI Rutz können Sie ein Zeichen setzen, dass sie diese Anliegen ernst nehmen.»

René Isler (SVP, Winterthur) meinte: «Hauptsache gegen die SVP – aber sie machen nichts gegen die enorme Zuwanderung, sie wollen den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und steigender Wohnbevölkerung und Wohnungsmangel nicht sehen.» Für die Unterstützung der Einzelinitiative kamen die geforderten 60 Stimmen zu-

Die Auswirkungen der Zuwanderung, wie die ständig überfüllten Züge, beschäftigen die Bevölkerung.

sammen, dank der Unterstützung der EDU und der vollständigen Anwesenheit aller SVP-Fraktionsmitglieder.

Kürzere Frist zur Behandlung von parlamentarischen Initiativen Mit einer PI (Parlamentarische Initiative) verlangen bürgerliche Ratsmitglieder, dass PI künftig rascher umgesetzt werden können, dazu soll §26 des Kantonsratsgesetzes geändert resp. ergänzt werden: Parlamentarische Initiativen sind das «schärfste» gesetzgeberische Instrument des Kantonsrates und finden vorerst ohne die Beteiligung und Anwesenheit des Regierungsrates statt. Eine vorläufige Unterstützung von Vorstössen sollte zeitnah erfolgen können, falls das entsprechende Quorum erreicht wird. Dies würde gewährleisten, dass der Rat künftig schneller gesetzgeberisch aktiv werden kann. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Parlamentarische Initiativen über ein Jahr auf der Traktandenliste verharrten. 112 Ratsmitglieder unterstützten das Anliegen.

Berichterstattung des Regierungsrates zu kantonalen Beteiligungen

Das Kantonsratsgesetz soll betreffend Oberaufsicht geändert werden. Der Regierungsrat soll dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht vorlegen, worin er über die strategischen Ziele informiert und darlegt, wie er die Beteiligungen an den verselbständigten Einheiten, Anstalten und Gesellschaften wahrnehmen will. Neu soll der Kantonsrat diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Der Rat genehmigte die dazu vorliegende PI – somit kann die Geschäftsleitung das Thema weiterberaten und die Zuständigkeiten regeln.

Unvereinbarkeiten für Kantonsratsmitglieder erweitern

Die FDP will mit einer PI erreichen, dass die Unvereinbarkeitsgründe erweitert werden auf die Mitglieder des Kantonsrates, der Oberstaatsanwaltschaft oder der Oberjugendanwaltschaft sowie auf Mitglieder von Behörden oder Organen, die vom Kantonsrat gewählt werden oder deren Wahl vom Kantonsrat genehmigt beziehungsweise bestätigt wird. Peter Uhlmann (SVP, Dinhard) vertrat die ablehnende Haltung der SVP: «Wir wollen keine neuen Regeln, wir wollen uns nicht immer weiter einschränken lassen. Unser gut funktionierendes Milizsystem beinhaltet die Ausstandspflicht bei Befangenheit». Die FDP, die sich auch die Liberalen nennt, kam zusammen mit Linken und Grünen auf die nötigen Stimmen zur Überweisung.

Reduktion der Besteuerung von Kapitalleistungen aus der Vorsorge Mit einer PI wollen Bürgerliche, dass das Steuergesetz betreffend Kapitalleistungen aus der Vorsorge geändert wird. Ein Bezug aus der 2. Säule soll nicht mehr der gleichen Progression wie bei der Einkommenssteuer unterliegen. Vor allem hohe Bezüge werden

für Leute mit Wohnsitz im Kanton Zürich im Vergleich zu anderen Kantonen massiv benachteiligt. Roger Liebi (SVP Zürich) erläutert die Initiative: «Der Bezug von Kapital aus der 2. und 3. Säule –bspw. bei der Pensionierung – ist ein Ereignis, welches sorgfältig geplant wird. Die Finanzdirektion scheint nicht im Besitz von Informationen zu sein, ob und warum Personen vor der Pensionierung aus dem Kanton wegziehen. Das im Durchschnitt tiefe Niveau von Kapitalbezügen lässt aber vermuten, dass hohe Bezüge aus der beruflichen und privaten Vorsorge vornehmlich ausserhalb des Kantons getätigt werden. Somit findet nicht nur die Besteuerung des Kapitalbezuges nicht im Kanton Zürich statt, das ganze Vermögen und weitere Einkommensströme wandern auch für die folgenden Steuerperioden ab.» Mit 98 Stimmen kam die vorläufige Unterstützung gegen die linken Stimmen zustande.

Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden Mit der letzten an diesem Morgen debattierten PI soll das Sozialhilfegesetz so geändert werden, dass Sozialhilfebezüger gegenüber Arbeitnehmenden in Niedriglohnsegmenten nicht bevorzugt werden können, weil ihnen von der Sozialhilfe mit situationsbezogenen Leistungen auch Ferien finanziert werden können. Gemäss SKOS -Richtlinien darf

ABSTIMMUNG VOM 21. MAI 2017

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Schwimmflügeli-Politik

Kantonsrat SVP

Niederglatt

Zehn Jahre freier Personenverkehr, unkontrolliert, ungesteuert, uneingeschränkt. Dass dies nicht gut gehen kann, hat das Volk längst begriffen. Bereits am 9. Februar 2014 hat es deshalb Gegensteuer gegeben und der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung zum Sieg verholfen. Die Zahlen geben dem Volk recht, je länger je mehr, nachweislich, schwarz auf weiss. Seit der Personenfreizügigkeit sind netto 750 000 Personen eingewandert. Die Hälfte davon arbeitet, die andere Hälfte lässt arbeiten. Nur einer von fünf Migranten arbeitet in einer Branche mit Fachkräftemangel. Bei den Grenzgängern ist es sogar nur jeder Sechste. Das durchschnittliche Einkommen stagniert seit 10 Jahren. Das Niveau unseres Wohlstandes gleicht sich jenen Ländern an, von welchen all die Zuwanderer herkommen. Kosten für Soziales, Gesundheit, Bildung steigen. Der Staat bläht sich auf. Und genau da will der Initiant, Nationalrat Gregor Rutz, mittels seiner Einzelinitiative ansetzen. Sein Vorstoss wurde an der Ratssitzung vom 22. Mai 2017 intensiv im Rat diskutiert, obschon die Forderungen seines Vorstosses eigentlich selbstverständlich sind. Die Einzelinitiative will den Regierungsrat beauftragen, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Zuwanderung aus dem Ausland besser steuern zu können. Konkret soll sichergestellt werden, dass im Bereich der öffentlichen Verwaltungen eine generelle Stellenmeldepflicht an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gilt. Weiter soll bei Anstellungen in den öffentlichen Verwaltungen bei gleichen Qualifikationen inländischen Arbeitskräften der

Vorzug gegeben werden. Bei Problemen mit Grenzgängern, soll der Kanton Zürich umgehend beim Bund vorstössig wird, um Abhilfemassnahmen zu treffen. Dass der Staat seine offenen Stellen dem RAV melden muss, wäre sinnvoll und zielführend. Dies wurde in Bundesbern sogar von der Linken bis zur politischen Mitte auch der Privatwirtschaft zugemutet. Doch die kantonalen Ratsvertreter ebendieser Parteien wollten nichts vom Vorschlag Rutz wissen. Sie trauen dem privaten Sektor offenbar eine administrative Pflicht zu, finden es jedoch überflüssig, dieselbe Forderung dem Staat als grössten kantonalen Arbeitgeber ebenfalls zuzutrauen. Auch um die konsequente Umsetzung eines echten Inländervorrangs wanden sich SP CVP bis hin zur FDP. Diese Parteien blenden aus, dass ein beschäftigter Inländer Steuern bezahlt, einen gesellschaftlichen Beitrag leistet, hier seinen Lebensmittelpunkt und seine sozialen Strukturen aufgebaut hat und auch hier seine existentielle Grundlage benötigt. Es geht nicht an, dass Inländer bei gleichen Qualifikationen durch dahergelaufene Wirtschaftsnomaden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Interessanterweise sind momentan im Rat von links bis rechts diverse Vorstösse hängig um das inländische Fachkräftepotential besser zu nutzen. Offenbar haben auch die anderen Parteien festgestellt, dass wir vor einem grossen Problem stehen, an einer grundlegen Lösung wie sie die SVP vorschlägt, sind sie jedoch nicht interessiert. Sie machen nur «Pflästerlipolitik». Es kommt mir vor, als wenn SP, CVP und FDP vor einem maroden Staudamm stehen, die bedrohlichen Löcher und Risse bemerkt haben und der Bevölkerung zur Abwehr des Dammbruchs «Schwimmflügeli» verteilen wollen. Trotz Gegenwehr der anderen Parteien wurde glücklicherweise das Quorum von 60 Stimmen erreicht und der Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen.

nämlich erwerbstätigen Personen oder Personen mit intensiven Betreuungsaufgaben, die langfristig von der Sozialhilfe unterstützt werden, in begründeten Ausnahmefällen ein Erholungsaufenthalt gewährt werden. Weiter ist bekannt, dass im Bereich von medizinischen Behandlungen einzelne Sozialämter nicht nur die zwingend notwendigen Kosten, sondern auch jene für Luxusbehandlungen übernehmen. Beide Praktiken sind gegenüber Personen, welche in Niedriglohnsegmenten arbeiten –und ohne Sozialhilfe auskommen –stossend und sozial unverantwortlich. Die Linken und die Gutmenschen machten sich stark für Sozialhilfeempfänger mit dem Bedürfnis für Feriensponsoring. Die PI wurde, wenn auch knapp, mit 62 Stimmen überwiesen.

Verfehltes Bildungsexperiment wird weitergeführt

–Bildungsdirektion in der Pflicht

Die Stimmberechtigtenhaben entschieden. Sie lehnen die Fremdsprachen-Initiative ab, welche einen Missstand an unserer Volkschule beseitigen wollte, und folgen damit den beschönigenden Beteuerungen der Bildungsdirektion. Die Verselbstständigungsvorlagen Kantonsspital Winterthur (KSW ) und Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (ipw) wurden abgelehnt. Der Skepsis der Bevölkerung muss Rechnung getragen werden.

SVP. Die Unzufriedenheit über das heutige Sprachenkonzept an der Volkschule ist gross. Eltern, Lehrerschaft und Lehrbetriebe haben längst gemerkt, dass der Status quo mit zwei Fremdsprachen an der Primarschule mehr Nach- als Vorteile bietet und nicht zu befriedigen vermag. Die Verzettelung der Sprachen sorgt dafür, dass die Deutschkenntnisse der Schulabgänger heute vielfach ungenügend sind. Deshalb haben die Lehrerverbände zusammen mit Bildungspolitikern konsequenterweise die Initiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» eingereicht, welche vorsah, dass eine zweite Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe eingeführt wird. Die SVP des Kantons Zürich ruft Bildungsdirektorin Silvia Steiner auf, die Rückmeldungen der Lehrerinnen und Lehrer ernst zu nehmen und notwendige Korrekturen einzuleiten. Die Zeiten haben sich geändert: Der Ausländeranteil bzw. der Anteil der Kinder

mit Migrationshintergrund liegt vielerorts weit über 50 Prozent. Auch gerade deshalb muss der Fokus auf dem Erlernen der deutschen Sprache liegen. Die bildungspolitischen Realitäten sind anzuerkennen, träumerische Bildungsexperimente sollten endlich beendet werden.

Belastung tief halten

Dass den linken Parteien und Beamten das Wohl der Schulpädagogen, -sozialarbeiter und -psychologen wichtiger ist als dasjenige der Kinder und Eltern, ist ein Fakt. Gerade deshalb braucht es eine starke Bildungsdirektorin, die entschieden Gegensteuer gibt – zum Wohl der Kinder. Die Verselbstständigungsvorlagen KSW und ipw wurden knapp abgelehnt. Das Resultat zeigt: Die Stimmbevölkerung möchte in erster Linie eine gute und bezahlbare Spitalversorgung. Diesem Anliegen ist ebenso Rechnung zu tragen wie dem Auftrag, welchen die neue Spitalfinanzierung for-

muliert: Wettbewerbliche Rahmenbedingungen sollen das Erbringen von Spitalleistungen wirtschaftlicher machen, aber auch die Qualität der Leistungen weiter verbessern. Dieser Auftrag und die Klärung der verschiedenen Rollen des Kantons bleibt auch nach dem Abstimmungsergebnis bestehen. Das Ja zum Energiegesetz wird verheerende Konsequenzen für den Werkplatz Zürich haben. Die unverfrorene Behördenpropaganda und eine in der Schweiz nie dagewesene Begünstigungspolitik dürften den Ausschlag dazu gegeben haben, dass die Vorlage eine Mehrheit erreicht hat und das Gewerbe und der Mittelstand nachhaltig geschädigt werden. Die SVP bedauert diese Niederlage und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Belastung der Gewerbebetriebe, aber auch der Privathaushalte so tief wie möglich bleibt. Als Gewerbe- und Mittelstandpartei und Vertreterin der Vernunft wird die SVP gefordert sein –mehr denn je.

Bald 40 -jährige Statuten erneuert

An der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Andelfingen haben die Delegierten in Adlikon neue Statuten genehmigt. Zugleich zog man einen durchaus positiven Strich unter das verflossene Parteijahr.

RoMü. Der Bezirkspräsident zeigt sich erfreut, dass bei den Wahlen der Bezirksbehörden die Kandidaten der SVP mit Statthalterin Catherine Nägeli Diethelm (Marthalen), Bezirksrat Ernst Meyer (Andelfingen) und neu Bezirksrichter Thomas Keller (Berg a.I.), welcher den zurückgetretenen Paul Marthaler (Rudolfingen) ersetzt hat, ehrenvoll in stiller Wahl gewählt worden sind. Zudem sind die verschiedenen Anlässe sehr gut besucht gewesen. Lob gab es vom SVP-Kantonalpräsident Konrad Langhart für die Arbeit der Weinländer Parteileitung. «Ich bin erfreut, wie

Paul Mayer an der Spitze der Bezirkspartei den Karren zieht», so Langhart. Finanziell ist man auf Kurs, indem nun wieder Ertragsüberschüsse erzielt werden, welche dann im grossen Wahljahr 2019 eingesetzt werden können. Bezüglich des Mitgliederbestands rief Mayer die Delegierten auf, gezielt Mitglieder für die ParteimitgliedschaftArbeit zu motivieren. Dazu steht nebst einem Flyer auch ein Brief zur Verfügung, um insbesondere die junge Generation anzusprechen. Zudem genehmigten die Delegierten das Jahresprogramm.

IG FREIHEIT VERLIEH ZUM 11. MAL DEN «ROSTIGEN PARAGRAPHEN»

Für die drei nächsten Politlunchs konnten die Nationalräte Mauro Tuena und Bruno Walliser sowie alt National rat Christoph Mörgeli verpflichtet wer den. Bereits am Sonntag 18. Juni Sän tisblick-Frühschoppen wird der Schwei zer Parteipräsident Albert Rösti Gast in Marthalen sein. Der beliebte unpoliti sche Sommeranlass geht am 16. August über die Bühne. «Wir stehen aber bereits wieder vor den Wahlen. Bis zur nächsten Delegier tenversammlung 2018 müssen die Kan didaten für die Kantonsratswahlen 2019 bekannt sein und sind entsprechend dem Bezirksvorstand zu melden. Zu dem stehen 2020 Bezirksrichterwahlen an, wo man bezüglich der geforderten Ausbildung als Jurist neue Hürden bei der Suche von möglichen Kandidaten überwinden muss», hielt Mayer fest.

Neue Statuten verabschiedet

Wechsel im Kantonsrat

Der Kantonsrat hat Marcel Suter, geboren 1973, Geschäftsführer, Thalwil, als Mitglied des Kantonsrates vereidigt. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Martin Arnold, Oberrieden, an.

Martin Arnold, geboren 1963, hat wegen zunehmender beruflicher Belastung seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt und sein Amt niedergelegt. Der Gemeindepräsident von Oberrieden wirkte seit 2003 für die SVP

«Wir sind den Revisoren dankbar, dass sie uns auf die verschiedenen Mängel bezüglich Finanzen, Zuständigkeiten und Kompetenzen in den Statuten hingewiesen haben», hielt Kantonsrat Martin Zuber fest. Er gehörte der kleinen Kommission an, welche sich mit der Überarbeitung der 1978 letztmals angepassten Satzungen der Partei beschäftigt hat. «Wir haben uns weiterhin an die alte Ausführung angelehnt sowie jene des Kantons beigezogen. Zudem haben wir nun die eingeforderten Punkte bezüglich der Geldfragen sauber geregelt», betonte Zuber. Zudem sind sie einem Juristen vorgelegt worden. In der eigentlichen Beratung scheiterten aber zwei Anträge, welche Anpassungen wie Verband statt Verein verlangten. Schlussendlich wurden sie ohne Enthaltungen bei einer Gegen-

Gebrauchsanleitung für Grillhandschuhe?

Bereits zum elften Mal zeichnet die IG Freiheit das unnötigste, überflüssigste Gesetz des Jahres mit dem «Rostigen Paragraphen» aus. Dieses Jahr geht die Auszeichnung an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), welches für eine neue Regelung für Grill- und Ofenhandschuhe zuständig ist. Da die Schweiz eine entsprechende EU -Verordnung übernimmt, wird es bald eine Vorschrift geben, nach welcher Grill- und Ofenhandschuhe nur noch mit Bedienungsanleitung verkauft werden dürfen.

IG Freiheit. Jede Woche wachsen die Ordner der Bundeserlasse in der Schweiz um 120 Seiten. Dass sich unter den mittlerweile rund 70 000 Seiten Bundeserlasse auch viele unsinnige Regelungen befinden, liegt auf der Hand. So auch eine neue europäische Verordnung, welche den Umgang mit Grill- und Ofenhandschuhen regelt.

Verbrannte Finger in der EU Gemäss Ausführungen der EU-Kommission verbrennen sich jedes Jahr über 80 000 EU-Bürger die Finger. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl der Schweiz entspräche dies einer Zahl von 1243 Schweizern pro Jahr, welche Probleme beim Grillieren haben. Darum will eine neue EU -Verordnung über die «persönlichen Schutzausrüstungen» künftig die Anforderungen und Voraussetzungen für den Gebrauch von Grill- und Ofenhandschuhen regeln. Diese müssen u.a. eine «angemessene thermische Isolierungskraft und mechanische Festigkeit» be-

sitzen. In der EU soll spätestens 2018 jeder verkaufte Hitzeschutz ein sogenanntes CE-Kennzeichen tragen. Zudem muss künftig jeder Verpackung eine sog. Konformitätserklärung beiliegen. Neben all diesen Informationen für Konsumenten ist künftig aber auch zwingend eine Gebrauchsanweisung für die Handschuhe vorgeschrieben. Da das Bundesgesetz über die Produktesicherheit nun an die Regeln der EU angeglichen werden soll, wird auch die Schweiz von der neuen Vorschrift betroffen sein. Selbstgehäkelte Topflappen seien aber, so die EU, auch künftig, ohne vorgängige Konsultation einer Gebrauchsanweisung, erlaubt. Ebenso sind Spülhandschuhe nicht erfasst: Sie sind ein Schutz gegen Feuchtigkeit und Wasser, nicht aber gegen Hitze und Feuer.

Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen Fleisch, die Direktorin des Seco, verteidigte die neuen Regelungen als wichtig und zielführend. Dafür erhielt sie den 11. Rostigen Paragraphen.

Über 370 Teilnehmer in Zürich

Nationalrat Gregor Rutz, der Präsident der IG Freiheit, durfte im Zürcher Club «Aura» über 370 Teilnehmer zur 11. Ver-

leihung des «Rostigen Paragraphen» begrüssen. Der «Rostige Paragraph» wird seit 2007 verliehen. Mit dieser Auszeichnung will die IG Freiheit die Öffentlichkeit, vor allem aber Politiker und Verwaltungsmitarbeiter auf die unzähligen unnötigen und bürokratischen Regulierungen aufmerksam machen.

Chancen auf eine Nomination haben all jene Personen, welche eine beson-

in verschiedenen kantonsrätlichen Kommissionen, unter anderem als Präsident der Finanzkommission. Als ausgewiesener und verlässlicher Finanzpolitiker war er eine Stütze der SVP- Fraktion und machte sich im Kantonsrat einen Namen. Marcel Suter neu im Kantonsrat.

stimme genehmigt, sodass die geforderte Zweidrittelmehrheit deutlich gewährt war. «Wir freuen uns, dass der Vorstand so rasch gehandelt und uns diese neuen Statuten vorgelegt hat, sodass nun alles wieder klar geregelt ist», zeigte Revisor Ernst Meyer nach der Abstimmung zufrieden.

ders unsinnige Regelung oder ein fragwürdiges Verbot zu verantworten haben. Der Sieger wird jeweils im Rahmen eines öffentlichen Internet-Voting ermittelt.

Leider nimmt die Kreativität in Bezug auf unnötige Regulierungen und Verbote kaum ein Ende. Daher steht bereits heute fest, dass die IG Freiheit auch 2018 wieder einen «Rostigen Paragraphen» verleihen wird.

STEUERUNG DER ZUWANDERUNG: AUCH DER KANTON ZÜRICH IN DER PFLICHT

SVP-Einzelinitiative erfolgreich

An der Sitzung vom 22. Mai hat der Zürcher Kantonsrat mit 60 Stimmen eine Einzelinitiative der SVP als erheblich erklärt, welche bezüglich der Zuwanderung auch den Kanton Zürich in die Pflicht nehmen will. Mit rund 35 000 Mitarbeitern ist der Kanton Zürich der grösste Arbeitgeber der Region. Rund 10 Prozent der Arbeitnehmer sind Ausländer, Tendenz steigend. Über eine gezielte Rekrutierung im Inland kann auch Einfluss auf die Zuwanderung genommen werden.

Gregor Rutz Nationalrat

Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Art. 121a BV verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern künftig wieder eigenständig steuert. Nachdem National- und Ständerat diesen Artikel nicht umgesetzt haben, ist es umso wichtiger, auf kantonaler Ebene griffige Massnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung beeinflussen zu können. Diese Ziele wollte die SVP nach der Wintersession des Nationalrats über eine Einzelinitiative im kantonalen Parlament einbringen.

Besagte Einzelinitiative beauftragt den Regierungsrat, dem Kantonsrat, wo notwendig, Gesetzesvorlagen zum Beschluss zu unterbreiten, damit alle erforderlichen Massnahmen getroffen werden können, um die Zuwanderung aus dem Ausland sowie, bei Bedarf, von Ausländern aus anderen Kantonen in den Kanton Zürich besser steuern zu können und so dem Auftrag von Art. 121a BV wenigstens auf kantonaler

Ebene Nachachtung zu verschaffen. Im Vordergrund stehen dabei natürlich Massnahmen betreffend die Anstellungspolitik in öffentlichen Verwaltungen und Institutionen. So soll sichergestellt werden, dass im Bereich der öffentlichen Verwaltungen (Kantonsverwaltung, Hochschulen, Spitäler etc.) eine generelle Stellenmeldepflicht an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gilt und durchgesetzt wird.

Bei Anstellungen in den öffentlichen Verwaltungen ist bei gleichen Qualifikationen inländischen Arbeitskräften der Vorzug zu geben (gemäss Art. 121a Abs. 3 BV). Diese Vorgaben sind auch auf Institutionen anzuwenden, welche öffentlich finanziert oder subventioniert sind.

Zuletzt ist bei Problemen, insbesondere auch mit Grenzgängern, sicherzustellen, dass der Kanton Zürich umgehend beim Bund vorstössig wird, um Abhilfemassnahmen zu treffen. Für kantonsrätliche Sachkommissionen ist darum ein entsprechendes Antragsrecht zu schaffen. Die Regierung soll jährlich Bericht erstatten über die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, über die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Fachkräftemangel sowie

über die Wirkung der vom Kanton getroffenen Massnahmen zur selbstständigen Steuerung der Zuwanderung. Zudem ist über die Zusammensetzung der Zuwanderung nach Berufsgruppen, Qualifikationen und Herkunft zu orientieren.

80 Prozent der Zuwanderer keine Fachkräfte

Allein im Kanton Zürich leben rund 380 000 Ausländer. Jedes Jahr ziehen Zehntausende in die Schweiz in der Hoffnung auf Arbeit und Wohlstand. Seit 2007 sind so netto rund 750 000 Personen in unser Land eingewandert. Eine Studie der Zürcher Kantonsverwaltung zeigt auf, dass vier von fünf Zuzügern nicht in einem Beruf mit Fachkräftemangel arbeiten.

Lediglich 20 Prozent der seit 2007 eingewanderten Personen arbeiten in einem Beruf, wo ein Mangel an Fachkräften herrscht. Im Kanton Zürich (22,3 Prozent) sind es etwas mehr als im schweizerischen Schnitt (19,8 Prozent). Bei Grenzgängern liegt dieser Wert noch tiefer – dort ist nur jeder Sechste ein Spezialist (Kanton Zürich: 19,7 Prozent). Fazit: Es ziehen immer mehr Ausländer in die Schweiz bzw.

HÜTET EUCH VOR SCHÖNREDNERN, SCHLAUMEIEREIEN UND SÜSSLICHEN SCHALMEIEN

«Die Lorelei» ist beängstigend aktuell

«Ich weiss nicht, was soll es bedeuten, dass ich so traurig bin; ein Märchen aus alten Zeiten, das kommt mir nicht aus dem Sinn.» Schon dieser tiefgründig-melancholische Eingangsvers und die herrliche Sprachmelodie von Heinrich Heines «Lorelei» ziehen uns in ihren Bann.

Die Vertonung des «Loreleyliedes» 1838 durch Friedrich Silcher hat das Gedicht tief in die «Volksseele» eingeprägt. Es wurde zum deutschen Volkslied schlechthin und zum eisernen Repertoire vieler Männerchöre. Selbst die Nazis erkannten die reine Schönheit des Gedichts. Wegen der jüdischen Abstammung Heines erfanden sie jedoch zur «völkischen Rettung» der wundersamen Verse die infame Lüge «Verfasser unbekannt».

Die Faszination

Die Faszination zeigt sich eindrücklich auf einer Rheinschifffahrt von Basel nach Rotterdam. Je mehr sich das Schiff dem Lorelei-Felsen bei St. Goarshausen am Mittelrhein nähert, desto erwartungsvoller und unruhiger werden die Passagiere. Sie strömen aufs Deck und wollen den berühmten Felsen, der vom Rheinufer 132 Meter steil aufragt, mit eigenen Augen sehen. Sie stellen sich die verführerische Lorelei vor, die nach der Sage einst auf diesem Felsen sass und alle Blicke auf sich zog. Und sie denken mit Schaudern an die Schiffer, die hier auf die tückischen Felsenriffe aufgefahren und jämmerlich ertrunken sind.

Heinrich Heine hat den dramatischen Stoff wie folgt «verdichtet»: Die Lorelei Ich weiss nicht, was soll es bedeuten, dass ich so traurig bin; ein Märchen aus alten Zeiten, das kommt mir nicht aus dem Sinn. Die Luft ist kühl und es dunkelt, und ruhig fliesst der Rhein; Der Gipfel des Berges funkelt im Abendsonnenschein. Die schönste Jungfrau sitzet dort

oben wunderbar, ihr goldnes Geschmeide blitzet, sie kämmt ihr goldenes Haar. ie kämmt es mit goldenem Kamme und singt ein Lied dabei; Das hat eine wundersame, gewaltige Melodei. Den Schiffer im kleinen Schiffe ergreift es mit wildem Weh; Er schaut nicht die Felsenriffe, er schaut nur hinauf in die Höh. Ich glaube, die Wellen verschlingen am Ende Schiffer und Kahn; und das hat mit ihrem Singen die Lorelei getan.

Heinrich Heine, 1797 in Düsseldorf geboren und 1856 in Paris gestorben, war ein Multitalent – ein begnadeter Dichter, Schriftsteller und Journalist zugleich. Als Vertreter der Romantik, danach aber auch als Überwinder der Romantik, machte Heine die deutsche Alltagssprache sozusagen «lyrikfähig» und gestaltete selbst Reiseberichte zur Kunstform. Heines Erzählungen (zum Beispiel Florentinische Nächte; Der Rabbi von Bacharach), seine Essays und Streitschriften (Die romantische Schule; Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland) sind Meisterwerke. Vor allem seine dramatischen Gedichte – wie Die Lorelei, Belsazar oder Die Grenadiere – haben mich schon in der Schule fasziniert, weil sie «aufs Ganze» gehen. So zum Beispiel der verzweifelte

den Kanton Zürich, für welche seitens der Wirtschaft kein Bedürfnis besteht, welche aber die hiesige Infrastruktur in Anspruch nehmen. Die Einwanderung wird vor allem durch die öffentliche Hand forciert: Die Verwaltungen von Bund und Kantonen, aber auch öffentlichkeitsnahe Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Erziehung absorbieren einen substantiellen Teil des Bevölkerungszuwachses. Der Schluss, dass mit dem Zuzug ausländischer Arbeitskräfte in erster Linie der öffentliche Sektor alimentiert wird, liegt auf der Hand. Kommt hinzu, dass der öffentliche Sektor (+50 Prozent) in den vergangenen Jahren rund drei- bis viermal schneller als das Bevölkerungswachstum (+17 Prozent) gewachsen ist.

Öffentlicher Sektor wächst stetig Untersuchungen belegen, dass der öffentliche Sektor seit Jahren stärker wächst als der private Sektor. Gute Arbeitskräfte gehen – v.a. aufgrund der hohen Löhne und sicheren Arbeitsplätze – an den vermeintlich attraktiveren öffentlichen Sektor verloren. Die kantonale Verwaltung und ihre Amtsstellen bilden mit rund 35 000 Anstellungsverhältnissen den grössten Arbeitgeber im Kanton Zürich. Hinzu kommen mehrere Tausend weitere Arbeitsplätze in Spitälern, Hochschulen etc. Auch die Verwaltungen der Städte Zürich (28 000 Mitarbeiter) und Winter-

thur (5000 Mitarbeiter) zählen zu den grössten Arbeitgebern im Kanton. Dies zeigt: Die öffentliche Hand steht in der Verantwortung.

Nachdem die von den eidgenössischen Räten beschlossene Änderung des Ausländergesetzes keine Grundlage für eine selbstständige Steuerung der Einwanderung schafft, sind auf kantonaler Ebene entsprechende Massnahmen zu treffen.

Aufbauend auf das Monitoring des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) betreffend Berufe mit Fachkräftemangel sollen griffige anstellungspolitische und arbeitsmarktliche Massnahmen für den Kanton Zürich erarbeitet und umgesetzt werden. Der in diesem Zusammenhang im September vorgestellte Mangelindikator sowie die weiteren im AMOSA-Verbund entwickelten Massnahmen scheinen taugliche Ansätze hierfür.

Migration regeln statt Bürokratie schaffen

Für Wirtschaft und Gewerbe ist es von zentraler Bedeutung, dass der Zugang zu Fachkräften nicht weiter erschwert wird und ein liberaler Arbeitsmarkt erhalten werden kann. Dies wiederum wird nur möglich sein, wenn es gelingt, die Zuwanderung zu steuern und unerwünschte Zuzüge zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund ist es zentral, dass die öffentliche Hand ihre Verantwortung übernimmt.

Grenadier, der nach der Gefangennahme seines verehrten Kaisers Napoleon sterben möchte und seinem Kollegen, der zu seiner Familie zurückkehren will, zuruft: «Was schert mich Weib, was schert mich Kind (…); lass sie betteln gehn, wenn sie hungrig sind – mein Kaiser, mein Kaiser gefangen!»

Verführungen und Verlockungen

Die Botschaft der «Lorelei» liegt auf der Hand und taucht in ähnlicher Form schon in der griechische Sagenwelt auf: Die Sirenen, weibliche Fabelwesen, locken die vorbeifahrenden Schiffer mit ihrem betörenden Gesang in den Tod. Verführungen, Verlockungen, grossmundige Versprechen und angebliche Wunder haben die Menschen wohl zu allen Zeiten in ihren Bann gezogen und ihren Geist getrübt. Auf den Alltag übertragen ist die Botschaft des Gedichtes meines Erachtens klar: Hüte dich vor Verlockungen und Trugbildern. Sonst kommt es nicht gut heraus. Diese Botschaft könnte sich heute auf die Werbung für Schlankheitsprodukte, für raschen Reichtum, für angebliche Wundermittel gegen Krankheiten und Gebrechen und auf viele andere Verlockungen beziehen. Reklame und Medien gaukeln zudem Schönheitsideale vor («Die schönste Jungfrau sitzet dort oben wunderbar»), die ein «normaler» Mensch niemals er-

reichen kann, die ihn aber möglicherweise unzufrieden machen und von den wesentlichen Dingen des Lebens ablenken. Meines Erachtens drängt sich auch eine politische Interpretation geradezu auf: «Hütet euch vor Schönrednern, Schlaumeiereien und süsslichen Schalmeien!» Ein aktuelles Beispiel ist einmal mehr der «institutionelle» Rahmenvertrag mit der EU, dessen Abschluss in den bundesrätlichen Jahreszielen 2017 ausdrücklich genannt wird. Bei diesem Vertrag geht es letztlich um einen EU -Beitritt ohne Volksabstimmung. Denn wir müssten EU-Recht automatisch übernehmen und bei Diffe-

renzen den EU-Gerichtshof anerkennen. Genau diese Tatsachen werden jedoch von «Bundesbern» vernebelt und schöngeredet. Der Bundesrat spricht von der «Erneuerung des bilateralen Weges» und von der «Normalisierung» unserer Beziehungen zur EU. Ein aktuelles Beispiel ist auch die (Nicht-)Umsetzung des Volksentscheids gegen die Massenzuwanderung, wo man uns weismachen will, der «Inländervorrang light» oder ähnliche Konstrukte würden dem Verfassungsauftrag gerecht. Fazit: «Die Lorelei» ist beängstigend aktuell.

Erstveröffentlichung in der Basler Zeitung.

Marc Wachter Präsident Junge SVP Kt Zürich

Sonntag, 11. Juni 2017, ab 10 Uhr

Musikalische Unterhaltung: Willi Valottis Wyberkappelle mit Jodeleinlagen von Nadja Räss

SVP Küsnacht

Fadegrad

von Daniel Oswald

Schweres Erbe von Ernst Wohlwend

Am 28. November 2010 hat die Stimmbevölkerung von Winterthur beschlossen, die Stadtverwaltung auf dem Sulzer-Areal Stadtmitte zu zentralisieren. Die SVP war als einzige Partei gegen dieses Projekt. Gut 6 Jahre nach dem Volksentscheid liegt nun der Schlussbericht des Projektes vor. Das Projekt wurde damals mit einer Effizienzsteigerung begründet, welche mit 400 000 Franken veranschlagt wurde. Gemäss Schlussbericht konnte man nun 600 000 Franken an Effizienzsteigerungen erzielen. Der geplante Effizienzgewinn war der SVP immer zu tief. Es wurde uns aber stets versichert, dass man bestrebt sei, diesen noch weiter zu erhöhen. Bei einem Projekt, bei welchem 850 Mitarbeiter aus 26 Standorten zusammengeführt werden, muss die Effizienzsteigerung klar höher sein. Zurückhaltend gerechnet müssten mindestens 5. Mio. Franken oder rund 2 Steuerprozente an Effizienzsteigerung realisierbar sein. Dass es der damaligen Stadtregierung unter dem Stadtpräsidenten Ernst Wohlwend (SP) nie wirklich um eine Verschlankung der Verwaltung ging, lässt sich auch mit dem Mietvertrag belegen. Erstens wurden etwa 2700 m2 oder 12 Prozent mehr Fläche angemietet als ursprünglich vorgesehen. Der Mietvertrag wurde am 2. September 2011 unter der Verantwortung des Stadtpräsidenten Ernst Wohlwend unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht abschliessend geklärt, welche Verwaltungseinheiten umziehen würden. So sind die Kreisschulpflegen nicht in den Superblock gezogen, was ich sehr wohl begrüsse. Es ist aber völlig unprofessionell, wenn der Mietvertrag bereits abschliessend unterzeichnet wird, ohne dass intern definitiv geklärt war, wer alles in den Superblock zieht. Dies hat nun zur Folge, dass aktuell rund 960 m2 leer stehen. Der daraus resultierende finanzielle Schaden ist erheblich. Denn der Mietvertrag wurde für 20 Jahre abgeschlossen. Änderungen sind gemäss aktuellem Kenntnisstand nicht möglich. Auch dies zeugt von fehlender Fachkompetenz. Der Mietpreis beträgt 205 Franken/m2. Dazu kommt noch der Mieterausbau von 127 Franken/m2 Über die 20 Jahre kostet uns die frei stehende Fläche 6,4 Mio. Franken. Nicht gerade wenig. Dazu muss man noch wissen, dass es zum umgesetzten Projekt Alternativen gegeben hätte. Ein in Winterthur ansässiger Immobilienunternehmer hätte der Stadt eigene Räumlichkeiten vermietet und den Mietertrag einer Stiftung zukommen lassen. Der Zweck der Stiftung wäre die Förderung der Winterthurer Kultur gewesen. Dieses Angebot wurde in den Wind geschlagen und damit auch wieder 1–2 Steuerprozente versenkt. Lieber Ernst, im Namen der Gebühren- und Steuerzahler der Stadt Winterthur danke ich dir dafür. Du hast schliesslich ja nur gemacht, was du konntest.

Frauenpower an der Generalversammlung

Die Kreispartei 9 durfte an ihrer Generalversammlung Chantal Leupi, Ratspräsidentin des Grossen Gemeinderates Winterthur, als Gastreferentin begrüssen.

Bevor der Präsident, alt Kantonsrat Lorenz Habicher, kurz, prägnant und souverän durch die Generalversammlung lotste, traf man sich in der HotelLounge zum obligaten Apéro. Als Gastreferentin stand Grossrätin Chantal Leupi aus Winterthur auf der Rednerliste.

Sie hatte gerade ihr Amtsjahr als Präsidentin des Grossen Gemeinderates hinter sich und beschrieb anhand einer eindrücklichen Bilderpräsentation die Erlebnisse und Eindrücke, die man als höchste Winterthurerin erlebt. Die Ausführungen zeigten uns, dass die hübsche Frau auch Biss hat, wenn es darauf ankommt und man einen Stadt-

rat auf die Prioritätenfolge seiner Pflichten hinweisen muss.

Gleiche Rolle, aber als Mann Als nächster Referent trat Roger Bartholdi auf, der zeitgleich dieselbe Rolle in der Stadt Zürich innehatte. Auch er zeigte in einem eindrücklichen Film die Erlebnisse und Eindrücke seines Präsidialjahres. Markenzeichen waren seine sportlichen Einsätze sowie konkrete und gelebte Sparbemühungen während seiner Amtszeit. «Hahnenburger» statt teures Mineralwasser an den Kommissionssitzungen oder Präsidialreisen nach Bern statt ins ferne Ausland. Bei der Ratsfeier, welche nach der

DER AKTUELLE VORSTOSS

Anfrage zu «Asyl F» und wie sich der Stadtrat zum Behördenreferendum stellt

«Asyl F» sind vorläufig aufgenommene Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, deren Vollzug der Aus- oder Wegweisung aber momentan nicht durchgeführt werden kann.

Am 1. Oktober 2016 ist die Änderung des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) des Bundes in Kraft getreten, welche die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen (Asyl F) bestimmt.

Die Kantone werden gemäss Art. 82 Abs. 3 des Asylgesetzes aufgefordert, unter anderem folgende Änderung vorzunehmen:

– Insbesondere ist für vorläufig aufgenommene Personen die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten.

– Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung.

Da ca. 50 Prozent aller vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich Sozialhilfe beziehen und die Kosten enorm ansteigen, hat der Zürcher Kantonsrat am 3.4.2017 mit 109:60 klar beschlossen, dass die falschen Anreize gestrichen werden und vorläufig aufgenommene Asylbewerber «Asyl F» nicht mehr nach den grosszügigen SKOS -Richtlinien entschädigt werden.

Auch ist mittlerweile bekannt, dass in 21 Kantonen vorläufig Aufgenommene nicht mehr nach SKOS -Richtlinien entschädigt werden und selbst der Zürcher Regierungsrat spricht sich in seiner Stellungnahme vom 8. Juni dafür

aus, vorläufig Aufgenommene wieder der Aslyfürsorge zu unterstellen. Erwähnenswert ist noch, dass eine vorläufig aufgenommene Person, welche nach SKOS -Richtlinien entschädigt wird, mehr Geld erhält als ein AHVRentner, der 44 Jahre gearbeitet hat. Und richtig teuer wird es bei der freiwilligen Entschädigung nach SKOSRichtlinien, denn diese verursacht im Kanton Zürich jährliche Mehrkosten von 30–50 Millionen Franken. René Truninger bittet den Stadtrat von Illnau-Effretikon mit einer Anfrage um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird der «bürgerliche» Stadtrat der Bundesgesetzgebung und dem Entscheid des Kantonsrates Rechnung tragen und das Behördenreferendum nicht ergreifen?

Wenn Nein:

2. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass der Ansatz für die Unterstützung von vorläufig Aufgenommenen unter dem Ansatz der einheimischen Bevölkerung liegt? (Schlechterstellungsgebot der eidg. Gesetzgebung)

3. Welche Einsparungen in der Sozialfürsorge (inkl. Integration) entstehen für Illnau-Effretikon, wenn für vorläufig Aufgenommene nur noch Nothilfe bezahlt und auf Integrationsaufwände verzichtet wird?

4. Prüft der Stadtrat für vorläufig aufgenommene Personen die Unterstützung in Form von Sachleistungen? (Bundesgesetz) Wenn nein, warum nicht?

Wahl in Albisrieden stattfand, demonstrierte Roger, dass er schneller zu Fuss vom Rathaus an der Limmat, zur Kirche in Albisrieden sprinten konnte, als dass das energiegetriebene Extratram für die illustren Gäste benötigte.

Sprühende Frische in den Vorstand Die junge Camille Lothe wurde per Akklamation in den Vorstand gewählt, nachdem sie kurz und bündig, aber sehr charmant, ihre politisches Credo aufzeigte. Sie hatte schon politische Erfahrungen bei der Jungen SVP gesammelt und ist bereits als Schulpflegerin im Kreis 9 im Amt. Die jugendlichsprühende Frische war wohltuend im Kreise der eher älteren Semester der Mitgliederrunde, zu der ich als ehemaliger Präsident selber auch gehöre. Die Zukunft der SVP 9 scheint also gesichert.

Offeriertes Essen im Hotel Stoller Es gehört bereits zur nicht selbstverständlichen Tradition, dass der Hausherr, alt Kantonsrat Werner Stoller, die illustren Versammlungsmittglieder auf Kosten des Hauses zum Essen einlädt. Eine Geste, die nicht nur die Vereinskasse schont, sondern auch anregend auf die politischen Diskussionen wirkt und diverse Geschichten und Erlebnisse aufleben lässt. Wer das noble Haus am Albisriederplatz noch nicht kennt, ist aufgerufen, bei der nächsten Schönwetterperiode in den gemütlichen Stühlen auf der Terrasse, den legendären Frauentraum (Glacé Variation des Hauses) zu geniessen und zu beobachten, welche tollen Automarken von unseren Immigranten stadteinwärts kutschiert werden.

gemeinsamen Abendessen nach der Generalversammlung gehört bei der Kreispartei 9 einfach dazu.

5. Ist der Stadtrat bereit, das Stimmenverhältnis über diesen Entscheid offenzulegen? Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Der Anlass ist öffentlich. Alle sind herzlich willkommen!

LESERBRIEF

Die Politik ist am Zug

Es ist nicht erstaunlich, dass so viele für die Energiewende stimmten. Die Elektrizität ist zu komplex, um das ganze elektrische Feld in nur vier Wochen für eine Abstimmung verständlich zu machen. Etwas wurde im ganzen Vorfeld der Abstimmung vermisst, niemand stellte die heikle Frage, woher nehmen wir den Strom für die jährlich etwa 9000 Einwanderer und Migranten? Wenn die Einwanderung so weitergeht, braucht es jährlich nur für diese neuen Haushalte eine durchschnittlichen Zusatzleistung von 25 000 KW, die zum Beispiel der Bandenergie eines mittleren Flusskraftwerkes entspricht. Das andere stete jährliche Wachstum ist nicht einmal mitgerechnet.

Oder es könnte auch eine entsprechende Solarfläche sein, die imstande sein muss Überschussenergie zu produzieren, die Speicherseen füllt. Von solchen Speicherseen wird aber viel verlangt. Sie müssen für längere Dauer die Bandenergie eines mittleren Fluss-

kraftwerkes liefern. Das wird noch lange nicht erfüllen sein, denn die Sonne scheint bei uns jährlich im Durchschnitt nur etwa 900–1000 Stunden. Ob solche Mammutprojekte bei den umweltschutznahen Kreisen, Jungen und Frauen, ein Ja auslösen? Wir stehen in der Elektrizitätserzeugung und Verteilung vor grossen Herausforderungen. Sie erinnern an den Anfang der Elektrizitätswirtschaft. Nach dem Atomausstieg müssen weitere Fragen gelöst werden: Wie kommen wir wirtschaftlich und zu genügendem Bandstrom? Wie will die Politik die Elektrizitätswirtschaft wieder zu dem machen, was sie einmal war? Noch vor wenigen Jahren war der Handel mit Elektrizität ein rentables Geschäft. Die Handelsbilanz mit dem Ausland war stehts positiv. Die Politik wollte es anders haben, die Politik ist wieder am Zug!

Max Matt, Altstätten SG

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr mit

Rolf Müller

Gemeinderat SVP ZH 9 Präsident SK Gesundheitsund Umweltdepartement

Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission

Ort: Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach)

Programm: ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein

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Vorankündigung

Die nächste kantonale

Delegiertenversammlung findet am Donnerstag, 6. Juli 2017, 19.30 Uhr, in Bauma (Bezirk Pfäffikon) statt

6 ½ Zi. Doppel-EFH in 8127 Forch-Küsnacht

Ingrid Stiefel Tel. 044 316 13 83 www.ufdeforch.ch

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6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser in 8414 Buch am Irchel Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 www.soonbylepa.ch

5 ½ Zi. Terrassen-Eigentumswohnungen in 8610 Uster

Christina Peter Tel. 044 316 13 02 www.art-one.ch

6 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser in 8306 Brüttisellen

Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.lindenbuck.ch

3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung in 8184 Bachenbülach

Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.ridere-bachenbuelach.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhäuser in 8603 Schwerzenbach

Christina Peter Tel. 044 316 13 02 www.3cosyhomes.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8143 Stallikon

Christina Peter Tel. 044 316 13 02 www.zuerikon.ch

3 Zi. Mietwohnung in 8706 Meilen

Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.haltenstrasse.ch

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

6 ½ Zi. Einfamilienhaus in 8192 Zweidlen-Station

Christina Peter Tel. 044 316 13 02 www.terraverde-zweidlen.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhäuser in 8476 Unterstammheim Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 www.heerenweg.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhäuser in 8453 Alten b. Andelfingen Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.vecciacasa.ch

Jahre 100 Jubiläumsbuch «100 Jahre Zürcher SVP»

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4 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8181 Höri

Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 www.lilie-hoeri.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen in 8493 Saland Paul Späni Tel. 052 338 07 09 www.soonbylepa.ch

3 ½ Zi. Terrassenwohnung in 8610 Uster Christina Peter Tel. 044 316 13 02 www.schwizerberg.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 7. - 10. Sept. 2017, Messe Zürich, Halle 6 SVIT Immobilien-Messe in Zürich 16 . - 18. März 2018, Lake Side Zürich Sorry, es sind leider alle 14 Häuser verkauft !

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00 /angebote

Bitte den Talon schicken, faxen oder mailen an: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Telefax: 044 217 77 65, E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Sonntag, 19. März 2017, 15.00 Uhr

Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich

SVP Schiessen 2017

Schiesstage Freitag 1 September 2017

Freitag 8 September 2017

Samstag 9 September 2017

Sonntag 10 September 2017

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 29. Mai 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/ Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/ Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.

Stadt Zürich/ Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Termine 2017

29. Mai bis 16. Juni

Montag 19 Juni

Freitag 23. Juni

Samstag 24. Juni

Donnerstag 6. Juli

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf

Sonntag, 27. August 2017 13 30 Uhr, Regensberg­Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungspräsident Markus Kägi, Nationalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Preisen wie vor 100 Jahren. Unterhaltungsmusik, Alphornbläser, Wettbewerb & Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11 00 Uhr.

Bezirk Hinwil/Wetzikon

Sonntag, 11. Juni 2017, 14 00 Uhr (Türöffnung 13 00 Uhr), Waldschulhaus Seegräben (bei Wetzikon), Picknick­Grillplausch, Würste, Essen und Getränke bitte selber mitbringen.

Bezirk Meilen/Erlenbach

Dienstag, 6. Juni 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Pflugstein, Pflugsteinstrasse 71 Erlenbach, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP­ Kantonsräten Theres Weber, Hans­ Pe ­

Sommersession

Fraktionsausflug

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

ter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Herrliberg

Mittwoch, 14. Juni 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Vogtei–Gartensaal, Schulhausstrasse 49, Herrliberg, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP­ Kantonsräten Theres Weber, Hans­ Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Sonntag, 11. Juni 2017, ab 10 00 Uhr, auf dem Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalden 17, Forch (Hauptstrasse Forch–Herrliberg), Puure ­Zmorge mit SVP­ Nationalrätin Magdalena Martullo ­ Blocher und Marc Wachter, Präsident Junge SVP Kanton Zürich. Musikalische Unterhaltung: Willi Valottis Wyberkappelle mit Jodeleinlagen von Nadja Räss. Spielplatz für Kinder vorhanden.

Mittwoch, 21. Juni 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Gasthof Ochsen, Dorfstrasse 25, Küsnacht, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP­ Kantonsräten Theres Weber, Hans­Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Stäfa

Mittwoch, 28. Juni 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Müli Zürisee, Mühlerain 4, Stäfa, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP­ Kantonsräten Theres Weber, Hans­Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Dienstag, 4. Juli 2017, 18 30 –19 30 Uhr, Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVPKantonsräten Theres Weber, Hans­ Peter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich/Kreis 10

Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich ­ Höngg, Sommer­ Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP ­ Polit­ Apéro mit SVP ­ Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).

Kant. Delegiertenversammlung (Bauma) 17. Juli bis 18. August Sommerferien

Donnerstag 10. August

Dienstag 15. August

Dienstag 15. August

Donnerstag 24. August

Samstag 26. August

Freitag 1. September

Mittwoch 6. September

Fr/Sa/So 8. bis 10. September

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

SVP­Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Büro der Parteileitung

SVP­Schiessen in Küsnacht ZH 11. bis 29. September

Sonntag 24 . September

Dienstag 3. Oktober

Dienstag 3. Oktober

Herbstsession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand 9. bis 20. Oktober Herbstferien

Dienstag 24. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 28. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 15. November

Büro der Parteileitung

Sonntag 26 . November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. November bis 15. Dezember Wintersession

Montag 18. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 19. Dezember

Büro der Parteileitung

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP ­ Polit­ Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich ­Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Stadt Zürich/Kreis 12

Freitag, 30. Juni 2017, 18 00 Uhr, Vereins­ / Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis­à ­vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 9. Juni 2017, 20 00 Uhr, Gemeindesaal Hotel Metropol, Bahnhofstrasse 26 Widnau SG, öffentliches Podiumsgespräch zum Thema Schweiz– EU, wie weiter? Mit a. Bundesrat Christoph Blocher, Gründungspräsident AUNS, und Laura Zimmermann, Operation Libero. Anschliessend Diskussion. Eintritt frei.

MOTORRAD-CLUB SVP

Stämme

Donnerstag, 8. Juni 2017 19 00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 11. Juli 2017 19 00 Uhr, Lägernstübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Dienstag, 29. August 2017 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Dienstag, 12. September 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstrasse 79, Winterthur, 6. Stamm.