Zürcher Bote Nr. 18

Die Bank für Unternehmer

Seefeldstrasse

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Winterthurer Spitäler jetzt für die Zukunft fit machen

Die Zürcher Stimmbevölkerung befindet am 21. Mai über die Verselbständigung des Kantonsspitals Winterthur und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland. Als Aktiengesellschaften sehen die beiden Spitäler einer sicheren Zukunft entgegen.

Mit dem Ja zum revidierten Krankenversicherungsgesetz (KVG) im Jahr 2008 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine grundlegende Veränderung im Spitalwesen ausgesprochen. Seither gilt für Patientinnen und Patienten die schweizweite Spitalwahlfreiheit und für die Spitäler eine neue Spitalfinanzierung. Als Folge davon hat der Wettbewerb unter den Spitälern zugenommen und wird auch weiter an Intensität gewinnen. Dabei kämpfen die Spitäler sowohl um Patienten als auch um qualifiziertes Personal.

Handlungsspielraum ist heute eingeschränkt

Die Verselbständigung bringt dem Kantonsspital Winterthur Vorteile.

Das Kantonsspital Winterthur (KSW ) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) sind die einzigen nicht universitären Spitäler, die dem Kanton gehören. Das führt dazu, dass KSW und ipw teilweise mühsamen Entscheidungsprozessen in Politik und Verwaltung unterstellt sind. Somit ist der unternehmerische Handlungsspielraum des KSW als öffentlichrechtliche Anstalt und der ipw als kantonales Amt stark limitiert. Das bremst die Innovationskraft der beiden Spitäler und verhindert die rasche Anpassung an Veränderungen der Patientenbedürfnisse und des Spitalumfelds.

Darum 2x JA zu KSW und ipw stimmen

– Jetzt handeln und KSW und ipw für die Zukunft fit machen

– Schon heute sind die meisten

Schweizer Spitäler AGs

– Fitte Spitäler nützen den Patientinnen und Patienten

– Grundversorgung ist durch den Kanton garantiert

– Gleich lange Spiesse für alle Zürcher Spitäler

– Parlament und Volk haben immer das letzte Wort

Ein Beispiel dafür ist der Bau eines neuen Bettenhauses für das KSW. Das Kantonsspital Winterthur betreut heute ca. 200 000 Patientinnen und Patienten jährlich. Die Infrastruktur des KSW konnte schon seit einiger Zeit nicht mehr mit den steigenden Patientenzahlen mithalten. Deshalb entschied sich das KSW bereits früh für einen Ersatzbau des heute 45 ­jährigen Bettenhaus. Mit dem Neubau sollte das Problem der Raumknappheit gelöst werden. Weil das KSW aber dem Kanton gehört, musste es die Bewilligung für das Bau­

projekt bei den zuständigen Behörden einholen. Wegen diesen bürokratischen Hürden dauerte es schliesslich elf Jahre, bis das KSW die Bewilligung für den Neubau erhielt – so lange, dass der Neubau schon vor Beginn der Bauarbeiten quasi wieder veraltet ist. Als AG hätte das KSW den Neubau doppelt so schnell realisieren können.

Ungleich lange Spiesse aufheben

In den letzten Jahren wurden viele Spitäler, auch im Kanton Zürich, erfolgreich in Aktiengesellschaften umgewandelt, sodass heute die meisten Schweizer Spitäler AG sind. Ein Beispiel dafür bietet das Spital Bülach, welches 2015 den Schritt von einem Zweckverband in eine Aktiengesellschaft gemacht hat. Es kann sich im verschärften Wettbewerb sehr erfolgreich behaupten, ohne dass das medizinische Angebot verändert wurde. KSW und ipw haben einen Wettbewerbsnachteil gegenüber diesen Spitälern.

Mit der Umwandlung von KSW und ipw in AGs kann die Sonderregelung für die beiden Winterthurer Spitäler endlich abgeschafft und für einen fairen Wettbewerb gesorgt werden. Als Aktiengesellschaften erhalten KSW und ipw den notwendigen Handlungsspielraum und mehr Flexibilität. So werden sie von den mühsamen Entscheidungsprozessen in Politik und Verwaltung befreit und können ihren Patientinnen und Patienten in Zukunft die bestmöglichen Leistungen anbieten. Deshalb befürworten die Direktionen beider Spitäler sowie Kantonsrat und Regierungsrat die beiden Vorlagen.

Parlament und Volk haben das letzte Wort Als Aktiengesellschaften werden KSW und ipw auch künftig einer mehrfa­

«Als Familienvater

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Volksabstimmung vom 21. Mai 2017

Eidgenössische Vorlagen

1. Energiegesetz (EnG) Nein

Kantonale Vorlagen

1. Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG Ja

2. Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur­Zürcher Unterland AG Ja

3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» Ja

chen Kontrolle unterstehen. Die Kontrolle wurde vom Kantonsrat sogar noch verschärft. Für die ersten fünf Jahre bleibt der Kanton alleiniger Aktionär der beiden Spitäler. Die Wahl der Verwaltungsräte, die Eigentümerstrategie sowie die Gründungsstatuten für KSW und ipw müssen vom Parlament genehmigt werden. All diese Massnahmen sorgen dafür, dass der Übergang von KSW und ipw in je eine AG geordnet und streng kontrolliert verläuft. Nach Ablauf der ersten fünf Jahre der beiden Spitäler als Aktiengesellschaften kann der Kanton lediglich dann Aktien veräussern, wenn die Ausrichtung der Spitäler auf einen langfristig erfolgreichen Spitalbetrieb gewahrt bleibt. Ein allfälliger späterer Verkauf der Aktienmehrheit durch den Kanton erfordert die Zustimmung des

Kantonsrats sowie über das fakultative Referendum letztlich des Volks. Die Umwandlung in eine AG ist jetzt nötig Gegnerische Stimmen aus den Linksparteien kritisieren die Verselbständigung der beiden Winterthurer Spitäler. Aus ihrer Sicht ist diese Umwandlung nicht nötig, da sie schon heute sehr erfolgreich sind und Gewinne erzielen. Dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich: In der Vergangenheit konnten sich KSW und ipw in einem kaum wettbewerbsorientierten Umfeld gut behaupten. Doch die Rahmenbedingungen haben sich markant geändert. Jetzt gilt es die Weichen für die Zukunft der beiden Spitäler zu stellen, so können KSW und ipw fitte Spitäler für alle bleiben.

KSW und ipw – Politik und Verwaltung bremsen die Innovationskraft

KSW – Bei einem Entscheid über drei Millionen Franken ist der Weg über das Parlament nötig. – So dauerte es elf Jahre, bis das KSW die Bewilligung erhielt, sein altes Bettenhaus zu ersetzen.

ipw – Schon bei Investitionen ab 250 000 Franken ist ein politi­

scher Entscheid erforderlich, bei Mietgeschäften sogar bereits ab 100 000 Franken.

– Weil der kantonale Instanzenweg so lange dauert, wird die ipw ihren dringend benötigten Ergänzungsbau voraussichtlich erst 2021 beziehen können.

– Der Ausbau des Ambulatoriums in Opfikon dauerte doppelt so lange wie geplant.

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Christoph

Mörgeli

Linksideologen des Asphalts

Am meisten Strassen und Plätze gibt es in den Städten. Am meisten Linke gibt es in den Städten. Die Folge ist, dass die Linken die städtischen Strassen und Plätze nach ihrer Ideologie benennen. Und natürlich auch nach ihren Ideologen. Und zwar immer hemmungs- und schamloser. Noch 2014 hiess der drittwichtigste Umsteigeknoten des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern «Ausserholligen». Doch seither heisst das altbekannte Ausserholligen neu «Bern Europaplatz». Warum wird eine jahrhundertealte Flurbezeichnung ausradiert und zum EU -kompatiblen «Europaplatz»? Gemäss Bund hätten die «an diesem Platz ansässigen Institutionen» eine Umbenennung gewünscht. Im Klartext sind dies die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Bundes, das Bildungszentrum für Pflege und das «Haus der Religionen». Allesamt Institutionen, welche die Steuerzahler tragen, jedoch über Namensänderungen nicht befragt, dafür umso mehr geistig infiltriert werden. Noch 1982 weigerten sich die Anwohner der Berner Südbahnhofstrasse standhaft, eine Umbenennung nach dem Sozialisten- und Streikführer Robert Grimm hinzunehmen.

Fast noch schlimmer als die Berner mit ihrem «Europaplatz» trieben es die Asphalt-Ideologen in Basel. Dort wurde 1996 nach dem verlorenen EWR-Kampf aus Trotz eine «Brüssel-Strasse» installiert.

Wer linker Basler National-, Regierungs- oder Ständerat war wie Fritz Hauser, Gustav Wenk oder Eugen Wullschleger, hat einen Strassennamen so gut wie auf sicher. Bei Fritz Hauser gab es als Zugabe sogar noch eine Promenade.

Am buntesten geht‘s wie immer in Zürich zu und her, wo es bei Strassen und Wegen von Sozi-Politikern nur so wimmelt: Karl Bürkli, Herman Greulich, Konrad Ilg, Emil Klöti, Otto Lang, Adolf Lüchinger, Ernst Nobs, Emil Oprecht, Jakob Peter, Otto Schütz. Zur Abwechslung dürfen es auch Kommunisten wie Fritz Brupbacher oder Rosa Bloch sein. Oder eine so eminente Persönlichkeit wie Otto Nauer, der 1971 bis 1987 als unauffälliger Sozialdemokrat im Nationalrat sass. Wer aber eine «Asylstrasse» findet, verdächtigt die SP zu Unrecht. Es handelt sich hier nicht um eine linke Huldigung an die staatliche Betriebsamkeit zugunsten von meist jugendlichen «Flüchtlingen». Sondern ganz bürgerlich um den Standort eines Heims für unsere betagten Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Es funktioniert nicht!

Man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn die Sonne nicht strahlt und der Wind nicht weht, dann stehen weder Solar- noch Windenergie zur Verfügung. Dies ist oft im Winter der Fall, dann sind auch die Stauseen wasserarm. Doch genau dann braucht es mehr Licht und – zunehmend – Strom zur Ergänzung von Wärmepumpen. Und auch Industrie und Wirtschaft wollen im Winter funktionieren: Unsere Skilifte sind deshalb vor allem von Kernenergie getrieben.

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Selbst wenn Sonne und Wind ständig vorhanden wären: Gemessen an 2017 produzierten Stromengen sind 1300 Rotoren nötig, um nur das KKW Gösgen zu ersetzen. Illusorisch. Der Bau neuer Staumauern stösst auf Widerstand des Naturschutzes (Greina, Grimsel­Erhöhung) und ist obendrein unrentabel, gerade weil die Subvention von Wind und Photovoltaik vor allem in Deutschland den Ausbau dieser unstetigen Stromquellen derart fördert, dass nun im Sommer, wenn es windet, die europäische Elektrizitätsmenge zu hoch ist und Preise purzeln. Das macht den Energiemarkt kaputt. Stabil produzierende Wasserkraftwerke und Kernkraftwerke bleiben technisch nötig für die stabile Stromversorgung, erhalten aber keine stabile Preise, weil teurere Quellen künstlich verbilligt werden.

Stromausfälle werden Realität

Das neue Energiegesetz zementiert dieses Unheil: Via höheren Netzzuschlag

bezahlen Konsumenten Einspeisevergütungen an flatterige Produktionen, die sonst unrentabel wären.

Die Folge: Die Schweiz importiert zunehmend schmutzigen Kohlestrom, wir bauen Gaskraftwerke und «Blackouts» werden Realität.

Nachhaltige Energieversorgung unter Ausnützung des Wetters (Wind, Sonne, Wasser) sind unsere Zukunft, doch diese muss mit dem realen Fortschritt wachsen. Auch die Kernphysik hat seit dem Bau des letzten Kernkraftwerks riesige Entwicklungen durchgemacht und wird dies weiterhin tun. Macht es Sinn, dass das neue Energiegesetz Kernkraftwerke auf Vorrat verbietet? Was soll das? Statt eine Energieform zu verbieten, soll man unsere Versorgung unideologisch und vernünftig planen!

Die Katze im Sack Apropos Verbot: Wenn es, wie geschildert, schon vertrackt bei der Versorgung ist, so denken sich die Befürworter des Energiegesetzes, liesse sich vor allem der Verbrauch drosseln. Erstens ist dies trotz allen Aufrufen in den vergangenen Jahren dank steigenden Bevölkerungszahlen nie gelungen. Zweitens bedeutet dies Verteuerung und Einschränkung. Und genau das ist auch

TEURE UND UNGERECHTE SCHEINREFORM

im Gesetz enthalten: Bund und Kantone erhalten mit dem Energiegesetz die Macht, Vorschriften über Produktion, Verbrauch und Energiemix bis hin zu Haushaltungen und Fahrzeugen zu erlassen und diese Vorschriften laufend technischen Neuerungen anzupassen. Falls sie nicht eingehalten werden, enthält das Gesetz Strafbestimmungen.

Zum Beispiel Einfamilienhausbesitzer: Mancher will mit einer Sanierung den Energieverbrauch einschränken, doch reichen die Subventionen kaum für die Kosten der Solar­Beratung. Viel Gespartes ist nicht da, und so laufen viele Hauseigentümer, welche zum Beispiel strengere Ölheizungsvorschriften nicht erfüllen können, in Gefahr, Bussen zahlen zu müssen.

Ob es tatsächlich so kommt? Nun, die Vorschriften sind eine Katze im Sack; was man darüber jetzt schon weiss, ist, dass die Katze schwarz ist, wie Kohle. Lehnen Sie das Energiegesetz ab!

Abstimmungsvorlagen für den 24. September 2017

Der Bundesrat hat entschieden, am 24. September 2017 drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Bei einer Vorlage ist noch offen, ob das Referendum zustande kommen wird und ob sie damit tatsächlich zur Abstimmung gelangt.

– Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

– Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Gewerbekammer sagt Nein zur Altersvorsorge 2020

nicht gelöst, sondern vielmehr verschärft. Wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand und Tausende von Arbeitsplätzen würden gefährdet.

auch die Einführung einer ZweiklassenAHV

– Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen diese Vorlage ergriffene Referendum zustande kommt.

Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 6. Juli 2017 ab.

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat die Nein-Parole zur Altersvorsorge 2020 beschlossen. Selbst Bundesrat Alain Berset vermochte trotz persönlicher Ansprache vor den Delegierten keine Mehrheit für die teure und ungerechte Scheinreform zu gewinnen. Die Gewerbekammer fasst auch die Nein-Parole zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «für Ernährungssicherheit». sgv. Aus Sicht der Schweizerischen Gewerbekammer ist es unverantwortlich, die Leistungen der AHV nach dem Giesskannenprinzip weiter ausbauen zu wollen. Hunderttausende von AHV­Renten stiegen auch bei Personen, die von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes gar nicht betroffen wären. Dies würde unnötig hohe Mehrkosten verursachen, die weder für die Betriebe noch für die Erwerbstätigen tragbar wären. Die Herausforderungen der Altersvorsorge werden mit dieser Scheinreform

Unseriöse Finanzierung

Scharf kritisiert wird auch die unseriöse Finanzierung der Altersvorsorge 2020: Trotz der massiven Mehrkosten müssten die Mehrwertsteuersätze bereits um 2025 abermals erhöht werden. Auch die Lohnbeiträge müssten nach 2030 mindestens um weitere 0,3 Prozent angehoben werden. Klar abgelehnt wird

RASA-INITIATIVE ZUR ABLEHNUNG EMPFOHLEN

Masseneinwanderung endlich beschränken

Der Entscheid des Bundesrates von letzter Woche, auf die Verabschiedung eines Gegenentwurfs zur Rasa-Initiative zu verzichten und diese dem Parlament zur Ablehnung zu empfehlen, entspricht der Forderung der SVP Eine Annahme der Initiative bedeutet nämlich die Fortsetzung der unbegrenzten Masseneinwanderung. Gleiches wäre bei den vom Bundesrat in Erwägung gezogenen Gegenvorschlägen der Fall gewesen.

SVP. Eine Ablehnung der Rasa­Initiative bestätigt hingegen die notwendige Beschränkung der Masseneinwanderung. Da das Parlament mit seinem Nichtumsetzungsgesetz verfassungswidrig das Gegenteil beschlossen hat, fordert die SVP, dass der Auftrag von Volk und Ständen endlich umgesetzt wird. Die Zuwanderung ist eigenständig zu steuern und zu begrenzen. Die Verfassung schreibt zu diesem Zweck klar Höchstzahlen, Kontingente sowie einen wirksamen Inländervorrang vor: ein Konzept, das sich in der Schweiz bereits zwischen 1970 und 2007 bewährt hat.

Dieses von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommene Konzept bedeutet die Beendigung der heutigen Personenfreizügigkeit. Die SVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung auch auf Gesetzesstufe umgesetzt wird.

Die Netto­Zuwanderung der Ausländerinnen und Ausländer beläuft sich seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 – als Folge der Personenfreizügigkeit und der Asylpolitik – auf rund 800 000 Personen, was der Grössenordnung des Kantons Waadt entspricht.

Die heutigen Rentner werden über die Mehrwertsteuer stark zur Kasse gebeten. Als Zweitklass­Rentner gehen sie bei der Erhöhung der AHV­Beiträge aber leer aus.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird sich aktiv gegen die Altersvorsorge 2020 einsetzen. Ein Scheitern der Altersreform wäre keine Katastrophe, sondern würde vielmehr den Weg für eine schlankere, kostengünstigere Sanierung ebnen. Lösungen sind mit zwei separaten, aufeinander abgestimmten Vorlagen mit einer Reform für die AHV sowie einer Reform für das BVG zu suchen.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Aufarbeitung Fall Jürg Jegge und weitere Missbrauchsfälle im Lichte der Reformpädagogik

Der Bundesrat wird von Natalie Rickli (SVP, Winterthur) mit einem Postulat aufgefordert, in einem Bericht den Fall Jürg Jegge und weitere Missbräuche von Pädokriminellen und entsprechende Vorfälle in Institutionen (Schulen, Kirchen, Heime, Vereine, etc.) während der 1960er­ bis 1980er­Jahre im Lichte der Reformpädagogik aufzuarbeiten. Der sexuelle Missbrauch von verschiedenen Jungen durch Jürg Jegge wurde nur dank eines Opfers publik, das ein Buch über die Übergriffe verfasst hat. Vorher wurde Jegge als Reformpädagoge und «Lehrer der Nation» gefeiert. Er gibt die Missbräuche zu, redet diese aber schön und zeigt keine Reue.

Dass Jegge nicht der einzige Pädagoge war, der so dachte, sagte er in einem Interview mit dem Landboten am 8. April 2017: «Wir waren der Meinung, dass man Kinder gleich behandeln soll wie Erwachsene. Und zwar auf der ganzen Linie». Auf die Frage des Journalisten, ob er damals das Gefühl gehabt habe, seine «Therapien», die sexuelle Kontakte mit Minderjährigen beinhalteten, seien ein revolutionärer Akt, antwortete er «Das kann man so sagen. Es ging um die Selbstbefreiung, darum, dass sexuelle Befreiung zu einer Gesamtbefreiung beitragen kann. Das wurde alles so dis­

kutiert und teilweise auch so gemacht. (…)»

Diese Aussagen zeigen, wie wichtig es ist, nicht nur den Fall Jegge, sondern die Geschehnisse der damaligen Zeit und die Auswirkungen der Reformpädagogik zu untersuchen, so wie dies bspw. in Deutschland getan wurde. Erziehungswissenschaftler Jürgen Oelkers, der die Missbräuche der deutschen Reformpädagogen aufgearbeitet hat, bringt es auf den Punkt: «Aus heutiger Sicht fragt man sich, wie jemals die Rechtsnorm des Kinderschutzes angetastet werden konnte.

Die Geschichte der Voraussetzungen und Folgen muss auch in der Schweiz dringend aufgearbeitet werden.» (TagesAnzeiger, 22.4.17)

Die meisten Opfer hatten damals weder Unterstützung noch die Möglichkeit bzw. die Kraft, sich zu wehren. Mit einer Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels soll auch für sie klar werden, dass sexuelle Übergriffe an Kindern zu keiner Zeit zu rechtfertigen und falsch waren, auch wenn die Täter aufgrund der Verjährungsfristen zum grössten Teil strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Jürg Jegge selber sagt von sich: «Ich wäre strafrechtlich schuldig, wenn das nicht verjährt wäre.» (NZZ , 7.4.2017)

EIN ERKLÄRUNGSVERSUCH FÜR DIESE UNLOGISCHE SITUATION

Warum rentiert plötzlich die Wasserkraft nicht mehr?

Während Jahrzehnten hat die Schweiz als Wasserschloss mit der Stromproduktion durch die Wasserkraft viel Geld verdient. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall, weil sich der Strommarkt und somit Erlös aus der Wasserenergie als Folge hoher Subventionen völlig verändert hat.

RoMü. Wir kennen das altherbrachte Bild mit der Erfolgsgeschichte der Wasserkraft. Entlang der Flüsse (Fliessgewässer) sind zahlreiche Kraftwerke entstanden. Diese rund 1500 Laufkraftwerke nutzen die Kraft und darin enthaltene Energie des fliessenden Wassers über Turbinen in Strom umzuwandeln. Zusammen mit dem AKWs sichern sie eine konstante Grundlast, um die Bedarf ohne Spitzen zu decken. Dann haben wir die zahlreichen grösseren und auch kleineren Stauseen, wo Fliessgewässer gesammelt und deren Wasserabfluss für die spätere zeitlich spezifische Stromproduktion dienen.

Schlussendlich sprechen wir von Pumpspeicherwerken, wo vorhandener bereits produzierter überflüssiger Strom dazu genutzt wird, um enorme Wassermengen wieder in die Speicherseen hinauf zu pumpen. Danach kann dieses Wasser wiederum gesteuert und entsprechend der Nachfrage innert weniger Minuten zur Stromproduktion genutzt werden, indem man wiederum mit der Wasserkraft Strom produziert.

Pumpspeicherkraftwerke verwerten damit den in der Regel in Randzeiten anfallenden überschüssigen und eher billigen Strom aus dem In­ und vor allem auch Ausland. Mit diesem Produktionssystem wird das bereits für die Energieproduktion genutzte Wasser aus Stauseen – welches in unterhalb der Turbinen liegenden Wasser­ oder Speicherbecken gesammelt wird – wieder in den Stausee hochgepumpt. Dabei geht 25 Prozent des produzierten Stroms verloren, welcher bei der Produktion im umgekehrten Kreislauf anfällt. 2016 wurden landesweit für das Pumpen dieser Wassermengen 2,9 Mrd. kWh oder 4,94 Prozent der gesamten inländischen Stromproduktion benötigt. Konkret heisst dies, dass pro produzierter Energieeinheit mit Wasser das Vierfache an Wasser hinaufgepumpt werden kann, so dass 75 Prozent der Stromenergie analog zu einer Batterie quasi im Stausee gespeichert werden kann.

Edelstrom für Verbrauchsspitzen

Grundsätzlich ist diese elektrische Energie aus der kurzfristig zusätzlich verfügbaren Speicherkraft als Edelstrom für Verbrauchsspitzen eingesetzt

Das kleine Flusskraftwerk Rheinfall in Neuhausen produziert mit einer Leistung von 5 ,16 MW beachtliche 42 ,737 kW/h Strom. Dieser wurde für den aktuell möglichen Marktpreis von 3 ,2 Rappen je kW/h verkauft, was ein Bruttoerlös von 1,361 Mio. Franken brachte. Davon flossen noch 623 000 Franken an Konzessionsgeldern an die öffentliche Hand.

worden. Da Strom laufend dem Bedarf für kleine Zeiteinheiten gehandelt wird, kann während den teilweise kurzfristig sehr hohen Verbrauchsspitzen am Morgen zwischen 6 und 12 Uhr sowie am späteren Nachmittag bis in den Abend hinein für einen oft deutlich höheren Preis abgesetzt werden. Dieser Mehrpreis – welche oftmals das Doppelte als üblich erreicht hat –ist auch nötig, damit die Kosten der kapitalintensiven Pumpspeicherkraftwerke überhaupt gedeckt werden können.

Dieses System der wirtschaftlichen Speicherung hatte über Jahrzehnte hinweg gut funktioniert, indem die Pumpspeicherwerke dank dem teureren produzierten Strom auch den für die Kraftwerksbetreiber notwendigen Ertrag abwarfen.

Solarenergie bringt alles durcheinander

Die von Deutschland anfangs 2000 eingeleitete Energiewende mit einer massiven Förderung der Solar­ und Windenergie mit Milliarden von Euros pro Jahr hat nun dieses durchaus bewährte Produktions­ und Versorgungssystem völlig durcheinander gebracht. So werden diese grünen Stromproduktionsformen mit dem acht­ bis Zehnfachen des eigentlichen Stromwertes subventioniert, so dass dieser Strom schlussendlich zu einem Spottpreis und unge­

JA AM 21. MAI 2017 - FÜR MEHR QUALITÄT AN DER PRIMARSCHULE

Nachhaltiger Fremdsprachen lernen

achtet der aktuellen Nachfrage auf den Markt kommt.

Gerade die in Deutschland über die Mittagszeit enorme Aufhäufung dieses Stroms drückt mit den Spottpreisen auf den eigentlichen Strompreis. Dadurch sind die Preise und entsprechend auch die Erträge für die Kraftwerkbetreiber von Lauf­ und Speicherwerken zu den wirtschaftlich attraktiven Zeiten massiv gesunken.

Als Folge davon zeigt die Schweizer Stromproduktion mit Wasserkraft eine sinkende Tendenz. Allein zwischen 2015 und 2016 nahm die Gesamtmenge des in der Schweiz produzierten Stroms aus dieser hydraulischen Erzeugung um 2456 GW h (–10,2 Prozent) ab. Gleichzeitig sank auch die Stromausfuhr um 72035 GW h (–15,8 Prozent), wobei ein Preis von 4,09 Rp je KW h gelöst werden konnte.

Da für die Speicherwerke weniger Importstrom beansprucht worden ist, nahm auch die Einfuhr um 2460 GW h (–6,0 Prozent) für 4,04 Rp pro KW h ab. Schlussendlich resultierte erstmals seit Jahren in der Schweiz bei einem Landesverbrauch von 62 160 GWh (–0,7 Prozent) ein Einfuhrüberschuss von 795 GWh, welcher zu einem negativen Aussenhandelssaldo von wertmässig 145 Mio. Franken führte. 2013 lag der Exportpreis bei 6,22 Rp je KW h (Bruttoerlös 2,386 Mia. Fr.) und der Importpreis

Die Fremdsprachen-Initiative verlangt, dass nur noch eine Fremdsprache in der Primarschule gelehrt wird. Das Erlernen der zweiten Fremdsprache soll in die Oberstufe verschoben werden und dort intensiver angegangen werden.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Am Lehrplan ändert sich nichts – der Fremdsprachenunterricht wird lediglich zielführender und effizienter organisiert. Nämlich so, wie es vor einigen Jahren war, bevor Bildungstheoretiker die These aufstellten, man lerne Sprachen besser früher, lustbetont und spielerisch … so schnell im Vorbeigehen. Die waren, wie sich herausgestellt hat, Wunschgedanken, Behauptungen und ein Experiment mit unseren Kindern.

Heute zeigen verschiedene Studien, dass ein grosser Anteil der Kinder die gesteckten Ziele im Fremdsprachenerwerb nicht erreicht. Schlimmer noch: viele sind auch kaum in der Lage, einen verständlichen Text auf Deutsch zu lesen oder gar zu schreiben.

Mehr Deutsch und Mathe Für einfachste Rechnungen wird das Handy gezückt – aber wenn man nicht weiss, wie man eine Prozentrechnung angeht, hilft das multifunktionale, teure Kommunikationsmittel wenig. Mit der Umsetzung der Spracheninitiative gibt es auf der Primarstufe mehr Zeit für Deutsch und Mathe und das ist dringend nötig. Die Initiative verlangt lediglich einen Systemwechsel, der aber nicht gratis zu haben ist. Aber auch das Experiment mit dem Erlernen von zwei Sprachen in der Primarschule hat Geld gekostet, viel Geld. Die Ausbildungen der Lehrpersonen, die Entwicklung von immer neuen Lehrmitteln. Die teure und hochwissenschaftliche Gestaltung von altersgerechten Lehrmitteln zeigt den experimentellen Charakter dieses Projektes. Würden sie nach diesem System anfangen russisch und zwei Jahre später zusätzlich chinesisch zu lernen, mit je zwei Wochenlektionen, spielerisch und lustbetont? Die Argumente vom Erhalt des Sprach­ und Landesfriedens sind

bei 5,71 Rp pro KW h (Bruttokosten 2,059 Mia. Fr.) dies führte zu einer positiven Handelsbilanz, welche mit einem Plus von 327 Mio. Franken abschliessen konnte.

2012 konnte sah es für die Schweizer Stromwirtschaft noch besser aus. Für 6,028 Mia. Fr. (6,78 Rp. KW h) konnte Strom exportiert – und für 5,257 Mia. Fr. (6,06 Rp.) importiert werden. daraus resultierter ein Handelsüberschuss von 770 Mio. Franken, 2011 waren es noch 1018 Mio. Franken.

1 Rappen gleich 600 Millionen Franken

In der Schweiz entspricht aktuell ein Rappen Strompreis auf Stufe Produktion einem Gesamterlös von rund 600 Mio. Franken. Hochgerechnet auf die hydraulische Energie (Wasserkraft) entspricht dies 2016 einem Marktwert von

2250 Mio. Franken. Allein schon die Wasserzinse an die Gemeinden und Kantone umfassen 500 Mio. Franken. Der nun erfolgte Preisdruck auf den effektiven Markterlös von 1 bis 2 Rappen je KW h entspricht somit einem Minderertrag von 600 bis 1200 Mio. Franken oder 26 bis 52 Prozent an. Diese Mindererträge haben nun die Kraftwerkbetreiber massiv unter Druck gebracht, so dass diese nun massive finanzielle Verluste verzeichnen. Das Überangebot beim Spitzenbedarf an den massiv subventionierten Energieformen von Sonne und Wind haben im In­ und Ausland die bisherigen Spitzenerlöse –welche insbesondere die Speicherwasserkraft finanziert haben – massiv sinken lassen, so dass auch der mittlere gelöste Preis für Wasserstrom gesunken ist und es den Kraftwerken an Einnahmen fehlt.

Subventionen verzerren den Markt

Auch in der Schweiz fliessen mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zunehmend beachtliche Mittel in die Produktion von kaum steuerbaren erneuerbarer Energien (Flatterstrom) – ungeachtet der Nachfrage und Absatz dieses Stroms. 2015 sind gesamthaft mit 424 Mio. Franken als kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) die Produktion von 2,048 GW h Strom gefördert worden, was einem Preis von 20,7 Rp. je KW h entspricht und ebenfalls zu einer grossen Marktverzerrung führt. Am meisten floss mit der bereits kostendeckenden Ein­

speisevergütung für den Bereich Photovoltaik mit 37 Rappen je KW h, welcher ebenfalls zu den Stromspitzen mit Spottpreisen den Strom aus den Speicherwerken konkurrenziert. Auf dem deutschen Strommarkt flossen 2016 bei einem mittleren Strompreis von 28,69 Cents bereits 6,35 Cents bei einem reinen Strompreis von 6,15 Cents in die Förderung der erneuerbaren Energie. 2015 kamen mit der EEG ­Abgabe 23,492 Mia. Franken zusammen, um 49,798 Mia. KW h Strom zu produzieren, was einem KWh­Preis von 47,2 Rappen entspricht.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Mehr Demokratie statt Meinungsbildungsbeeinflussung in Abstimmungszeitungen

Hans­Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Mitstreiter von BDP und EDU verlangen mit einer Parlamentarischen Initiative, dass der § 64 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR ; LS 161) wie folgt ergänzt wird:

§ 64 Beleuchtender Bericht Abs. 1–4 [unverändert] Abs. 5 [neu] Bei Volksinitiativen oder fakultativen Volksreferenden ist den Befürwortern und den Gegnern der Abstimmungsvorlage im selben Umfang Platz zur Stellungnahme zu bieten.

Begründung

schwach, weil der politische Röstigraben da ist, viele nationale Abstimmungen zeigen dies. Trotz allem leben wir in einem friedlichen und mehrsprachigen Land. Die Spracheninitiative will den Fremdsprachenunterricht effizienter organisieren. Die Lernziele am Ende der Volksschule werden nicht angetastet.

Jetzt Chance packen Wenn wir jetzt die Chance packen und für den Wechsel stimmen, sparen wir langfristig Geld. Denn der Wechsel kommt irgendwann so oder so. Noch sitzen in den Entscheidungsgremien der Erziehungsdirektoren zu viele Bildungstheoretiker, die mitgeholfen haben, dieses Experiment zu starten. Sie werden die Verantwortung für das Scheitern nicht übernehmen. Darum muss der Druck von unten kommen. Mit einem Ja zur Fremdsprachen­Initiative haben wir Stimmberechtigten es in der Hand – damit unsere Kinder die Chance bekommen, künftig nachhaltiger Fremdsprachen zu lernen.

Die in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) geschützte freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe der Bevölkerung sind wesentlich von der behördlichen Information im Abstimmungskampf abhängig. Mit dem sogenannten Erläuternden Bericht, besser bekannt als Abstimmungszeitung, sollte eigentlich die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihren verfassungsmässigen Anspruch auf freie Willensbildung bei der Stimmabgabe aufgrund der vorhandenen Informationen und der wesentlichen Pro­ aber auch Contra­Argumenten wahrnehmen können.

Dabei ist der auch vom Bundesgericht aufgestellte Grundsatz zu beachten, dass die Behörden darauf verzichten müssen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einer über sachliche Information hinausgehenden Weise zu beeinflussen. Nicht nur auf Bundesebene haben jedoch die Behörden in den letzten Jahren gehäuft und intensiviert unter klarem Positionsbezug in den Abstimmungskampf eingegriffen. Auch auf kantonaler Ebene entspricht die ausufernde Meinungsbildungsbeeinflussung leider immer öfter einer auch von der Rechtsprechung des Bundesgerichts verpönten behördlichen Propaganda.

Beispiele: Volksinitiative «Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen» (18.5.2014); Kantonale Abstimmung «Tramverbindung Hardbrücke» (30.11.14), «Klassengrössen­Initiative» (30.11.14), Volksinitiative «Keine Härtefallkommission» (14.6.15).

Jüngstes Beispiel: Kantonale Abstimmung vom 22. November 2015 zur Vorlage Limmattalbahn. In der 12­seitigen Abstimmungszeitung wurde dem Referendumskomitee lediglich eine halbe Seite für seine Argumente zugestanden. Demgegenüber finden sich dort ganze acht Seiten Propaganda, verfasst von der kantonalen Verwaltung. Eine aus Steuergeldern finanzierte, staatliche Meinungsbildungsbeeinflussung ist mit einer sachlichen und objektiven Information nicht vereinbar.

Der in § 64 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) bereits festgesetzte Grundsatz, dass ein kurzer, sachlich gefasster und gut verständlicher Beleuchtender Bericht zur Abstimmungsvorlage verfasst wird, genügt daher offensichtlich nicht, eine ergänzende gesetzliche Regelung ist nötig.

Bei der Parlamentarischen Initiative «Mehr Demokratie statt Staatspropaganda in Abstimmungszeitungen» geht es um die Wahrung eines der höchsten Güter unserer Demokratie, nämlich um die freie demokratische Meinungsund Willensbildung. Diese freie demokratische Meinungsbildung darf nicht durch Meinungsbildungsbeeinflussung vonseiten der Behörden und der Verwaltung gefährdet werden. Mit der entsprechenden Ergänzung des Gesetzes über die politischen Rechte wird die erforderliche formell – gesetzliche Grundlage geschaffen, damit bei Volksinitiativen oder fakultativen Volksreferenden den Befürwortern und den Gegnern der Abstimmungsvorlage im selben Umfang Platz zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt wird.

Mit dem Energiegesetz droht eine grosse Umverteilung

Nationalrat Bruno Walliser hat an einem Polittalk im Rahmen eines Feierabendbiers davor gewarnt, dass die grosse Umverteilungsübung Energiestrategie breite Kreise der Bevölkerung treffen wird.

RoMü. Aktuell dreht sich im Abstimmungskampf alles um die Energiestrategie, über welche am 21. Mai abgestimmt wird. In dieser sehr umfassenden Vorlage sind viele Kosten und Folgen eingepackt, welche insbesondere dem Gewerbe schwer auf dem Magen liegen. «Allein in meinem eher kleineren Betrieb muss ich mit über 10 000 Franken Mehrkosten im Energiebereich rechnen.

Zugleich könnte die Versorgungssicherheit leiden, was auch Stromausfäl­

le mit allen ihren Auswirkungen auf technische Anlagen enorme Schäden verursachen», hielt Paul Mayer, SVPBezirkspräsident fest. Deshalb hatte er zum Feierabendbier mit Nationalrat Bruno Walliser eingeladen, welcher zur anstehenden Vorlage seine ablehnenden Gründe darlegte. «Bei der Vorlage geht es nicht wie es vordergründlich heisst, um die Zukunft der Schweizer Stromversorgung, sondern um alle Energieträger», hielt Walliser fest. Als Energieträger fällt Strom nur mit 25 Prozent Anteil ins Gewicht. Fossile Energieträger wie Treibstoff, Heizmaterial und auch Gas beanspruchen fast die restlichen 75 Prozent. Mit den nun auch in der Botschaft des Bundesrates an das Parlament genannten Kosten von 200 Milliarden bis 2050 ergeben sich dann jährliche Mehrkosten von 5 bis 7 Milliarden, welche die Einwohner mit 800 Franken pro Jahr zu tragen haben. Walliser stellt sich zudem kritisch hinter diese Vorlage, weil auch er an der Dauer und deren Umsetzungszielen zweifelt. Diese kann auch dazu führen, dass man innovative Entwicklungen verpassen könnte. Mit dieser Meinung steht er nicht alleine da. So hat auch alt FDP­Bundesrat Couchepin ähnliche Zweifel: «Der Staat ist nicht in der Lage, die Energiezukunft für über 30 Jahre zu planen. Tut er dies, so verschleudert er enorme Ressourcen». Bereits in der aktuellen Vorlage sind intensiv energiebetonte Grossunternehmen von zusätzlichen Strafabgaben be­

PARTEIVERSAMMLUNG SVP DIETIKON

freit. «Wir stellen nun fest, dass sich diese hinter die Vorlage stellen, weil sie damit Vorteile sichern können», so Walliser.

Grundsätzlich sieht Walliser auch ein grosses Potential in der Innovation und Entwicklung, welche nicht über 30 Jahre hinweg geplant werden kann. «Wer hätte 2007 bei der Einführung der ersten iPhone gedacht und sich ausgerechnet, was 2017 damit alles gemacht werden kann», so Walliser.

Keine ehrliche Politik

Skeptisch zeigte sich Walliser bezüglich den Szenarien für die neuen erneuerbaren Ersatzenergieträger mit Sonne und Wind. «Wir geben heute schon hunderte von Millionen Franken aus, um diese beiden Energieträger zu subventionieren, um 2,6 Prozent des Stroms zu marktmöglichen Preisen zu produzieren. Bei einer Verdoppelung der KEV­Abgaben auf 1,5 Milliarden, würde die Produktion gerade einmal auf über 5 Prozent angehoben. Doch ob dies möglich ist, bezweifelt Walliser am politischen Willen der Linksparteien und Umweltorganisationen, weil diese beispielsweise Windkraftanlagen oftmals aus Sicht des Landschaftsschutzes ablehnen. Walliser ist sich aber durchaus bewusst, dass die Kernenergie durch andere ebenfalls produktionssichere Werke ersetzt werden muss, wobei man sich nicht auf die beiden unsicheren Flatterstromproduzenten Sonne und Wind verlassen kann. «Es

Engagierte Diskussionen nach Wurst und Brot

Am 24. April 2017 fand die Parteiversammlung der SVP Dietikon statt. Als Gastreferenten durften Orlando Wyss und Ruth Frei begrüsst werden. Nach der nationalen und den kantonalen Abstimmungsvorlagen kam das brisante Thema «Statthalterwahlen» zur Sprache.

SVP Dietikon. Bei herrlichem Frühlingswetter durfte die SVP Dietikon die Mitglieder und Sympathisanten der SVP Dietikon auf dem Bauernhof Keller bei Wurst und Brot – offeriert von der Bauernfamilie Keller – begrüssen. Die geladenen Referenten mischten sich aktiv unter die Teilnehmer und so konnten bereits die ersten Gedanken ausgetauscht werden. Kantonsrat Orlando Wyss erläuterte den Anwesenden ausführlich warum die SVP Schweiz und die SVP des Kantons Zürich die NEINParole zum Energiegesetz (Energiestrategie 2050) fasste. Die Argumente waren mehr als einleuchtend. Klar wurde auch, dass die Energiestrategiebefürworter mit Subventionen aller Art gekauft wurden. Die Zeche wird durch die kleinen braven Bürger und Bürgerinnen sowie die vielen KMUs zu zahlen sein. Anschliessend an die Ausführungen und einigen Fragen wurde die Parole gefasst: einstimmig Nein. Kantonsrätin Ruth Frei hat die zwei Verselbständigungsvorlagen den zahlreichen Zuhörern erklärt. Es sind keine einfachen Themen, die in der anschliessenden Fragerunde ausgemacht und beantwortet wurden. Der Vorstand der SVP

Dietikon war stolz, dass sich auch bei diesem Thema die zahlreichen jungen Mitglieder aktiv an der Fragerunde beteiligten. Die SVP hat dann zu der Verselbständigung Kantonsspital Winterthur und Integrierte Psychiatrie Winterthur mehrheitlich die JA­Parole gefasst.

Statthalterwahlen sorgen für Gesprächsstoff

Zum Thema «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» referierte Parteipräsident und Kantonsrat Rochus Burtscher. Für ihn war klar, dass die Deutsche Sprache wieder erste Priorität haben soll. Die Festigung der Deutschen Sprache bildet nämlich die beste Basis für den Lernerfolg. Für viele Kinder ist Deutsch heute bereits eine Fremdsprache. Deshalb genügt neben Deutsch eine Fremdsprache in der Unterstufe. Nach einigen Fragen und Antworten wurde grossmehrheitlich die JA­Parole gefasst. Der Präsident eröffnete nach einer kurzen Pause die Diskussion zu den Statthalterwahlen des Bezirks Dietikon wofür zwei Kandidaten der FDP zur Verfügung stehen –Adrian Leimgrübler (bisher) und Simon

darf aber auch nicht sein, dass wir unsere AKWs abstellen und den Ersatzstrom aus in Deutschland wieder hochgefahrenen Braunkohlekraftwerken beziehen».

Deshalb plädierte er dafür, dass man die Diskussion über Gaskraftwerke wie­

der aufnimmt. Ein Ausbaupotential sieht er aber auch in der speicherbaren Wasserkraft, welche jetzt aber aufgrund der enormen Subventionen des Solar­ und Windstroms unrentabel, respektive unwirtschaftlich geworden ist.

LESERBRIEF

Energiegesetz und Mobilität

Gehört die Zukunft tatsächlich der EMobilität? Mit einem kleinen Smart im Nahverkehr täglich maximal 160 gemütlich fahren und über Nacht innerhalb von 6 Stunden den Akku auf 18 kWh aufladen, erscheint wenig spektakulär. Wenn von den 319 331 im Jahr 2016 neu zugelassenen Fahrzeugen nur 5 Prozent E­Fahrzeuge der gehobenen Leistungsklasse wären, würden diese 15 000 Tesla ö.ä. die Stromversorgung erheblich belasten.

An stark frequentierten Knotenpunkten mit 10 und mehr Zapfsäulen können aktuell bis zu 100 Reise­Limousinen stündlich betankt werden. 10 EZapfsäulen mit z.B. dem Tesla Supercharger mit je 120 kW könnten nur 10 Fahrzeuge für die nächsten 500 km

versorgen und die E­Tankstelle benötigt eine eigene Umspannstation mit 1,2 MW

Würden 10 000 Teslas abends zur gleichen Zeit an den Supercharger angeschlossen, würde das Netz mit einer Leistung von 1200 MW belastet, was genau der Leistung des KKL (Leibstadt) entspricht. Und nach Abschaltung des KKL wird auf Solarzellen umgeschaltet!? Ja, aber nachts?

Wer den öffentlichen Fernverkehr im Halbstundentakt betreiben, die AutoMobilität auf Elektro umschalten und die Kraftwerke abschalten will, sorry, aber der gehört in die Kategorie rotgrün­gestreifter geistiger Tiefflieger!

Werner Krauss, Bubikon

LESERBRIEF

Lässt die Politik die Lehrpersonen im Regen stehen?

Hofmann (neu). Die Mitglieder diskutierten die verschiedenen Sichtweisen konstruktiv kontrovers und versuchten Widersprüche aufzulösen. Zu den Personen konnten sich die Mitglieder an der letzten Parteiversammlung im Februar einen ersten Eindruck von den Kandidaten machen. Deshalb war es nicht mehr nötig, die zwei Personen nochmals vorzustellen. Neu ist, dass in der Zwischenzeit die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen Adrian Leimgrübler einstellte, da sie nicht genügend Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten in seiner Amtsführung fand. Zudem taxierte das Zürcher Verwaltungsgericht die fristlose Entlassung von Leimgrübler als unrechtmässig. Die Zürcher Justizdirektion akzeptierte dieses Urteil. Den Kanton Zürich kommt diese Übung teuer zu stehen bzw. der Steuerzahler hat dies alles zu berappen. Das Einmischen der 8 Statthalter aus anderen Bezirken verurteilt die SVP Sektion Dietikon scharf und wenn dem so ist, wie sie versuchen glaubhaft zu machen, warum kamen sie nicht schon 2013 bei der Erneuerungswahl? Verschiedene Exponenten haben sich in der Diskussion zu Wort gemeldet. Bei der Schlussabstimmung stimmte die Mehrheit für Adrian Leimgrübler.

Vor ca. 12 Jahren schrieb der allgemein bekannte Kolumnist Beat Kappeler in der NZZ am Sonntag vom 17. April 2005 einen spannenden Artikel zum im Titel erwähnten Thema. Dieser Aufsatz hat in der heutigen Zeit immer noch Gültigkeit und ist brandaktuell. Denn leider haben zum Thema Bildung die Politikerinnen, Politiker, die Bildungstheoretiker und die Mainstream Presse ihre (festgefahrene) Meinung überhaupt nicht geändert. Es stimmt immer noch: Fachleute, Lehrerinnen/Lehrer, Schulpflegerinnen/ Schulpfleger, Kinderärzte, etc. sind sich in der überwiegenden Mehrheit einig, dass die Primarschülerinnen und Schüler mit zwei Fremdsprachen überfordert sind. Dies jedoch nicht, weil die Lehrpersonen schlecht unterrichten, sondern weil das Fremdsprachenkonzept falsch und wenig zielführend ist. Verschiedene Studien zeigen auf, dass die erzielten Lernerfolge sehr bescheiden sind. Das aktuelle Sprachenkonzept in heterogenen Klassen führt zu einer Verzettelung und pädagogischer Hektik. Auch erschweren zuviele verschiedene Inhalte mit wenigen Wochenlektionen den Lernerfolg. Oder anders gesagt; Man kann von allem es «Bitzeli» und kann es am Ende der Primarschulzeit doch nicht richtig. Die meisten Fachkräfte für Lernern (Lehrpersonen) bestätigen dies, der Lernerfolg dieser «Fastfood­Pädagogik» ist verlorene Zeit. Wir brauchen nicht von allem ein bisschen sondern einen logischen Aufbau. Die Kinder können nichts mehr richtig. Nicht Französisch, nicht Englisch, nicht Deutsch! Wenn am Ende der Primarschulzeit zwei Drittel der Sechstklässler die Ziele des frühen Französischunterrichts nicht erreichen, betrifft dies nicht einfach nur eine Minderheit.

Dies zeigt sich immer deutlicher, weil viele Kinder neben den üblichen Fächern (Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften, etc.) und mit zwei Fremdsprachen einfach überfordert sind. Bedingt durch diese Situation werden auch die Begabten Kinder gebremst. Bedingt durch das Sprachenkonzept der EDK (Erziehungsdirektoren Konferenz) wird für das frühe Fremdsprachenlernen an der Primarschule ein Aufwand betrieben, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu den erreichten Resultaten steht. Aufgrund dieser

Tatsachen kann man problemlos feststellen, der Fremdsprachen Unterricht an der Primarschule ist sehr ineffizient. Die vorliegende Volksinitiative will die auf der Primarstufe getätigte Ineffizienz im Fremdspracherwerb endlich korrigieren. Das Ziel der Initiative ist bekannt. Die Jugendlichen sollen am Ende der Volkschule die zwei Fremdsprachen (Englisch und Französisch) sowie alle andern Lerninhalte auf Grund Ihrer Eignung besser beherrschen bzw. die entsprechenden Ziele erreichen. Zu diesem Zweck sollen auf der Primarstufe die Lerninhalte in den Fremdsprachen entschlackt und mit der zweiten Fremdsprache an der Oberstufe gestartet werden. Ab der Oberstufe besteht zudem die Möglichkeit, dass eine effiziente Begabtenförderung, welches eine sehr wichtige, jedoch komplexe Aufgabe der Volksschule und der Lehrpersonen ist, zu realisieren. Darum gibt es für mich nur eins: Die zweite Fremdsprache muss auf die Sekundarstufe verlegt werden. Das schafft an der Primarschule Raum, um vertieft zu lernen – ein allseitiger Gewinn wird sich für alle einstellen. Leider müssen wir Initianten feststellen, dass die Politik und die Gegner unserer Initiative die Angstkeule schwingen. Sie wiederholen sich oft mit der falschen Aussage Englisch werde abgeschafft. Diesen Angst­Zug fährt auch ein Komitee «Nein zur Abschaffung von Früh Englisch». Diese Schlagwörter der Politik sind jedoch nur bedingt richtig! Es wird keine Sprache abgeschafft, sondern an die Oberstufe verlegt! Auch hat der Bildungsrat dem Regierungsrat noch keinen Antrag gestellt, welche Fremdsprache als Erstsprache gelernt werden soll. Dass sich Bundesrat Berset ebenfalls in die Bildungskompetenzen der Kantone einmischt ist für mich mehr als Bedauerlich – es ist für mich eine Drohgebärde aus Bern, welche man nicht ernst nehmen kann.

Darum gibt es für die drei Zürcher Lehrerinnen und Lehrerverbände (ZLV UKM, SekZH) und verschiedene andere Gruppierungen nur einen konsequenten Weg: «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» und ein Ja zur Fremdspracheninitiative am 21. Mai 2017.

Werner Wunderli ehemaliger Gemeinde- und Bezirksschulpfleger, Meilen

Sparen bei der Bildung: Ein Muss

Der Bildungsbereich muss seinen Anteil am Sparprogramm des Bundes leisten. 555 Mio. Franken sollen bis 2019 gespart werden. Das ist dringend nötig: In der Bildung gibt es nämlich nicht nur grosses Sparpotenzial, sondern auch grossen Sparbedarf.

Régis Ecklin SVP Zollikon

Die Fahnen der Bildungsinstitutionen wehten auf Halbmast, nachdem der Bund im Oktober 2015 die Ausgabenbremse öffentlich bekanntgegeben hatte. Studenten und Schüler, die die ausserschulische Realität nur vom Hörensagen kennen, gehen seither regelmässig auf die Strasse, um ihre Angst vor dem Bildungsabbau möglichst medienwirksam kundzutun. Wenn in der Politik von Sparen die Rede ist, bedeutet das aber lediglich, dass die Ausgaben weniger steigen als geplant.

Die Ausgaben aller Bildungsstufen zusammengerechnet sind seit 2000 von 22 616 Millionen Franken auf 35 979 Millionen angestiegen. Und sie steigen weiter. Von Minderausgaben ist man weit entfernt. Dennoch gingen die Steuerempfänger kürzlich wieder auf die Strasse, um die Steuerzahler zu mehr Solidarität zu erziehen. Unsere Schüler und Studenten gehören zu den finanziell gesegnetsten weltweit – aber lange nicht zu den sachkundigsten.

Man sät Geld, ohne einen Mehrwert zu ernten

Einschlägige Bildungsökonomen sind sich einig, dass es keinen Zusammenhang zwischen Geld und schulischer Leistung gibt. Weder im internationalen Vergleich noch innerhalb der Kantone geht die Gleichung «mehr Ressour­

cen = bessere Bildung» auf. In kaum einer Branche wird so ineffizient mit Geld umgegangen wie in der Bildung.

Wenn es darum geht, Geld in die Bildung zu pumpen, stehen Politiker sowie Bildungserklärer und Bildungsverklärer geschlossen an vorderster Front. Will man jedoch den Output der Investition analysieren, verschwinden die Umverteilungsintendanten. Das Grundproblem liegt darin, dass die finanziellen Mehrausgaben nicht an Leistungen gekoppelt sind. Sie werden einfach getätigt. Unhinterfragt.

Unseriöse Experimente in der Volksschule

Während im Jahr 2000 noch 10 837 Millionen Franken für die obligatorische Schule ausgegeben wurden, waren es 2014 bereits 15 834 Millionen (+43 Prozent). Diese Ausgaben stehen in einem eklatanten Missverhältnis zur Gesamtmenge der Schüler, die in der gleichen Zeitspanne von 957 154 auf 920 958 gesunken ist.

In der Volksschule beträgt die durchschnittliche Klassengrösse heute komfortable 19 Schüler. Der Bildungsforscher Stephan Wolter hat nachgewiesen, dass man bereits 500 Millionen Franken sparen könnte, wenn jede Klasse einen Kopf mehr zählen würde. Trotz massiv zunehmenden finanziellen Mitteln bei sinkenden Schülerzahlen ist auch das Schulniveau nicht gestiegen. Ganz im Gegenteil: Eltern, Lehrmeister und Hochschulen beklagen seit Jahren den sinkenden Bildungsstand der Schweizer Volksschule. Lehrbetriebe verlangen bei Bewerbungen immer öfter externe, von privaten Instituten

LESERBRIEF

Den Asylunsinn abschaffen

Den sogenannten Flüchtlingen bieten wir ein Leben, von dem sie in ihren Herkunftsländern nur träumen konnten. Sie haben viele Rechte, aber kaum Pflichten. Alle ihre Bedürfnisse wie Kleidung, Nahrung, Unterkunft, medizinische Versorgung, Beratung durch spezialisierte Anwälte, etc. sind abgedeckt. Viele von ihnen eignen sich nicht für eine geregelte Arbeit; sie sind «Flüchtlinge» von Beruf. Paradoxerweise reisen sie gelegentlich ferienhalber in ihre Heimatländer, in denen sie angeblich verfolgt werden! Die Steigerung der Verbrechensrate durch Flüchtlinge ist natürlich kein Thema. Unglaubwürdig ist auch die Behauptung der Asyllobby, dass in Afrika gewisse Minder­

jährige politisch so verfolgt seien, dass sie nach Europa fliehen müssten. NGOs haben einen Rettungsdienst organisiert, der schiffbrüchige «Flüchtlinge» rettet. Die Geretteten werden aber nicht zurück nach Afrika gebracht, auch wenn sie ganz in der Nähe der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, sondern nach Italien. Sind diese NGOs somit nicht ein Teil des Schleppernetzwerkes?

Die Mitarbeiter des Asylwesens fördern die gegenwärtigen Zustände nicht ohne Eigennutz. Die Betreuer, Übersetzer, Asylanwälte, Populisten, etc. kassieren einen Teil des für das Flüchtlingswesen vorgesehenen Budgets in Form von Löhnen. Kein Wunder, dass sie alles daran setzen, ihren Tätigkeits­

LESERBRIEF

durchgeführte Prüfungsresultate, weil Schulabschlüsse und ­noten nicht mehr aussagekräftig sind.

Zu intransparent und leichtfertig wird das im Überschuss vorhandene Geld in Lernlandschaften und Projekte wie alters­ und niveaudurchmischten Unterricht oder notenfreie Beurteilung investiert, deren Mehrwert gegenüber traditionellen Modellen noch nie empirisch nachgewiesen wurde. Zudem behandelt man in der Volksschule Themen wie «Nachhaltigkeit» und «Sozialkompetenz» eingehender als die Grundfertigkeiten Lesen und Schreiben. Nach der neuesten Pisa­Studie ist jeder fünfte Schulabgänger nach neun Jahren ein funktionaler Analphabet, was für ein Rolls­Royce­Schulsystem wie das unsere eine Schande ist. Dass Privatschulen wie Pilze aus dem Boden schiessen, ist nur logisch.Das integrative Schulmodell, das immer mehr Schüler mit Behinderungen, Sprachproblemen oder ungenügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse integriert, ist zweifellos mitschuldig am sinkenden Bildungsstand. Die schwachen Schüler kommen nicht nach, die starken sind permanent unterfordert. Dieses Modell, das zudem zahlreichen Psychologen, Logopäden, Betreuern, Heilpädagogen, Schulsozialarbeitern und Klassenassistenten eine Existenzberechtigung verleiht, schlug 2015 mit 1923 Millionen Franken zu Buche, was eine Verdoppelung gegenüber den Ausgaben von 2000 darstellt. Um diese Stellen zu sichern, werden heute bereits 24 000 Schüler zu Sonderschülern erklärt, was 10 000 mehr sind als noch vor 10 Jahren. Hier muss dringend der Rotstift angesetzt werden.

Ineffizienz im Hochschulbereich

Die Politik ist der undifferenzierten Auffassung, jeder in die Bildung investierte Franken sei gut angelegt. Dabei beweist gerade die Bildung, dass Geld unüberlegter ausgegeben wird, je mehr davon vorhanden ist: Die Pädagogischen Hochschulen haben 2015 814 Millionen Franken erhalten, was gegenüber 2005 mit 418 Millionen einer knappen Verdoppelung entspricht. Mit diesem Geld werden Module wie «Kinderzimmer­Jugendzimmer» und «Schöne, bunte, laute Medienwelt» finanziert. Der Steuerzahler berappt damit auch Forschungsprojekte der PH, die «Gesundheitsrelevante Wirkungen der Waldpädagogik» oder «Tochtertag 2007» heissen. In Letzterem wollte man den «Wissensstand 11–13­jähriger Kinder in Bezug auf die geschlechtsspezifische Berufswahl und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie» diagnostizieren.

Hätte man weniger Geld zur Verfügung, würde sichergestellt, dass nur noch Arbeiten publiziert werden können, die den Namen Wissenschaft verdienen.

Auch die Schweizer Universitäten wurden vergoldet und kosten den Steuerzahler jährlich 7841 Millionen Franken. Das ist gegenüber 2000 mit 4119 Millionen eine Zunahme um 90 Prozent. Dabei ist die Effizienz weit weg vom Goldstandard. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Studiengänge «Gender Studies» und «Rumänische Sprach­ und Literaturwissenschaften» dürfte sich beispielsweise in Grenzen halten. Auch vor Ideologie triefende Ethik­, Diversity­ und Gleichstellungsbüros, die an Hochschulen und Universitäten ganze Pensen vergeben, sollten dem Sparhammer zum Opfer fallen.

Bildung muss lernen, ökonomisch zu denken

Die Angst vor Bildungsabbau ist unbegründet. Geklagt wird rein rituell. Geld und Bildung stehen in keinem proportionalen Verhältnis zu einander. Die Ausgaben ufern seit Jahren aus, ohne einen Mehrwert zu generieren. In der Bildung ist nämlich nicht zu wenig Geld vorhanden, sondern zu viel. Dadurch entsteht Reibungsverlust: Die Schulen werden ineffizient, verprassen Geld für ihre Therapie­Industrie sowie Projekte, deren Nutzen wissenschaftlich nicht abgestützt ist. Pädagogische Hochschulen verschleudern ihre Mittel für Forschung, die nie einem Schüler zugute kommt, sondern nur der Selbstverwirklichung von Bildungsbeamten dient. Die Theorie steht längst nicht mehr im Dienste der Praxis, sondern die Praxis steht mittlerweile im Dienste der Theorie.

Das beweist auch der Vorschlag diverser Dozenten, die von ihrem Professorensalon der Selbstzufriedenheit aus einen Masterabschluss für Kindergärtner fordern. Auch Schweizer Universitäten, die bald mehr Schwafelwissenschaften als harte Materie anbieten, müssen ihren akademischen Kompass dringend richten. Das ist nur möglich, wenn man ihnen die Pfründe kürzt. Die Bildung muss lernen, ökonomisch zu denken. Momentan zitieren Schüler und Studenten, die noch keinen Rappen Steuern gezahlt haben, bereits beim ersten Sparvorschlag John F. Kennedys «Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung».

Dabei sollten sie sich das viel bekanntere Zitat des Marineoffiziers zu Gemüte führen: «Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.»

LESERBRIEF

Nein zum ruinösen Energiegesetz

bereich zu erhalten und auszuweiten. Sie präsentieren sich als «Gutmenschen», sind sie aber nicht eher Profiteure?

Die UNO hat die Schweiz mehrmals wegen ihrer Asylpraxis gerügt, warum aber macht sie keinerlei Druck auf die

Herkunftsländer der Flüchtlinge?

Nachdem sich das Schengen­Abkommen als Fiktion erwiesen hat, wäre es an der Zeit, die Genfer Flüchtlingskonvention zu kündigen und das Asylwesen abzuschaffen. Hat sich der Bundesrat je überlegt, was aus unserem Land wird, wenn wir Jahr für Jahr mehr illegale Einwanderer aufnehmen?

Otto Weiersmüller Uetikon

Wir haben heute eine gut funktionierende Energieversorgung, welche dem verfassungsmässigen Auftrag gemäss Artikel 89 der Bundesverfassung entspricht, wonach eine ausreichende, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung gewährleistet werden muss.

chen in Höhe von 3200 Franken pro Jahr. Subventionsempfänger in Wirtschaft, Bauernstand und Wasserkraftbetreiber wurden durch die Regierung mit der Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV gekauft. Das gleiche passierte mit der stromintensiven Industrie, welche ruhiggestellt wurde.

Führt uns das neue Energiegesetz schneller in die EU?

Beim Durchlesen der Abstimmungsbroschüre habe ich mich mehrmals gefragt was eigentlich strategisch sein soll an der Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Unter einer Strategie erwarte ich einen ausgearbeiteten Plan, wie der dereinst wegfallende Atomstrom (rund 40 Prozent unserer Stromproduktion) ersetzt werden soll. Das neue Gesetz dürfte ein kompliziertes, riesiges Regelwerk werden, welches unsere Freiheiten massiv einschränken und auch unsere Haushalte finanziell sehr stark belasten würde.

Auf Seite 9 der Broschüre habe ich folgende, interessante Fussnote gefunden: (siehe Bericht «Auslegeordnung Strommarkt nach 2020». Auf der Homepage des Bundesamtes für Energie stösst man auf dieses 60 ­seitige Arbeitspapier (www.BFE Auslegeordnung Strommarkt nach 2020). Auf Seite 14 diese Dokumentes steht zu lesen: «In

der Vergangenheit wurde die Versorgungssicherheit hauptsächlich national betrachtet … Im stark vernetzten europäischen Binnenmarkt ist dieser Ansatz überholt. Seit kurzem wird dieses Thema deshalb vermehrt länderübergreifend betrachtet. Die regionale Kooperationsplattform des Penta Forums (FR BE NL LUX DE AT und CH) spielte dabei eine Vorreiterrolle …» Ein kalter Schauer fuhr mir über den Rücken je länger ich in diesem Dokument weiterlas. Anscheinend ist den Leuten im BFE klar, dass wir dereinst das Stromabkommen mit der EU unterzeichnen werden, vermutlich auch das Rahmenabkommen und alles was die EU sonst noch will.

Soll unser zuverlässiges Versorgungssystem wirklich auf dem Altar der EU geopfert werden, um uns einer Region anzuschliessen, in welcher Frankreich Atomstrom und Deutschland dreckigen

Kohlestrom und stark subventionierte erneuerbare Energie zu so tiefen Preisen auf den Markt werfen, dass unsere Stromproduzenten nicht einmal mehr liefern können?

Das ganze Stromgeschäft soll nämlich über eine Börse abgewickelt werden und zuerst werden die billigsten Anbieter berücksichtigt, unsere etwas teurere Wasserkraft dürfte mehrheitlich aussen vor bleiben. Vielleicht verfolgt der Bundesrat und das BFE ja auch eine ganz andere Strategie, nämlich eine engere Zusammenarbeit mit der EU? Ich habe mit Überzeugung ein Nein eingelegt.

Das neue Energiegesetz gehört abgelehnt und unsere Parlamentarier sind aufgefordert, nachzufragen, was im Departement von Doris Leuthard eigentlich passiert.

Jakob Geissbühler, Rifferswil

Das verheerende Erdbeben in Japan im März 2011, bei dem durch den anschliessenden Tsunami über 20 000 Todesopfer zu beklagen waren, führten in der Schweiz und in Deutschland zum opportunistischen Umschwenken von bürgerlichen Politikern. Die Windfahnenpolitiker unser bürgerlichen Parteien schlossen sich den linksgrünen Atomausstiegsbefürwortern an und überboten sich mit Ideen zur neuen Energiestrategie 2050. Obwohl in der ganzen Welt hunderte von neuen Kernkraftwerken im Bau oder in Planung sind und sogar Japan weiter auf die Kernkraft als Energieträger setzt, haben sich unsere Windfahnenpolitiker darauf geeinigt, ein Energiegesetz in Kraft zu setzen, welches für unsere Bürger und die Wirtschaft verheerende Folgen haben wird. Mit utopischen Zielvorgaben wird suggeriert, dass wir bis 2035 unseren Energieverbrauch pro Jahr/Person um 43 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 senken sollen. Eine völlig utopische Zielsetzung, welche nicht zu erreichen sein wird. Das wissen auch die Befürworter und setzen auf Zwangsmassnahmen, wel che das Leben des Normalbürgers total verändern wird.

Diese planwirtschaftlichen Massnahmen, welche den Sozialisten bei ihrem Plan zur Umerziehung unserer Bürger dienen, werden sogar von sogenann ten Bürgerlichen begrüsst. Verbot von Ölheizungen und deren zwangsweise Ersetzung, eklatante Verteuerung der Energie für Heizung und Mobilität führen zu Mehrkosten des Normalsterbli­

Diejenigen, welche die Zeche zu bezahlen haben, sind die mittelständischen Bürger und die KMU. Wenn wir keine Blackouts in der Stromversorgung gewärtigen wollen, müssen wir in Zukunft Atomstrom oder Kohlestrom aus dem Ausland importieren. Doch das interessiert die sogenannten Umweltschützer überhaupt nicht. Auch werden wir Gaskombikraftwerke in der Schweiz bauen müssen, welche dem CO2­Verbrauch gegenüber heute absolut diametral gegenüberstehen. Jeder freiheitsliebende Schweizer, welcher sich nicht noch mehr durch Stromimporte dem Diktat der EU unterwerfen will, muss dieses ruinöse Energiegesetz ablehnen.

Orlando Wyss Kantonsrat, Dübendorf

3‘200.- Franken mehr bezahlen

...und erst noch kalt duschen?

Fadegrad

von Daniel Oswald

46 Prozent weniger fürs gleiche Geld

Mit dem Slogan «Das Geld bleibt hier» werben die Befürworter für die Energiestrategie 2050. Ehrlicher wäre wenn sie sagen würden: «Sie bekommen 46 Prozent weniger Energie für das gleiche Geld». Immerhin machen die Befürworter mit dem Slogan wichtige Aussagen, welche uns aufhorchen lassen müssen. In diesem Slogan ist die Aussage enthalten, dass die fossilen Brennstoffe verboten werden sollen. Natürlich wird dies von den Befürwortern bei den öffentlichen Diskussionen bestritten. Es ist aber eine Tatsache, welche auch die Befürworter auf ihrer Homepage aufführen. 10 bis 13 Milliarden Franken werden jährlich für den Import von Energie ausgegeben. Primär handelt es sich dabei um Erdöl und Erdgas. Wenn dieses Geld hier bleiben soll, kann dass nur bedeuten, dass kein Öl und Gas mehr importiert wird. Ohne Öl kein Diesel. Und wenn wir keinen Diesel mehr haben, wie wollen die Bauern ihre Traktoren antreiben? Oder wie wollen die Baufirmen ihre schweren Baumaschinen in Bewegung setzen? Gut, ich gebe es zu. Die Firma Tesla baut Autos mit Elektromotoren. Diese Autos sehen verdammt gut aus und haben auch etwas unter der Haube. Aber meines Wissens sind solche Antriebstechnologien für Traktoren und Baumaschinen noch nicht verfügbar. Nehmen wir jetzt mal an, diese Technologie ist in 10 bis 15 Jahren verfügbar. Dann wird es aber zur Folge haben, dass sich der Strombedarf massiv erhöht. Denn die Menge Energie, welche nicht mehr in Form von Öl zur Verfügung steht, muss jetzt mit Strom zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nicht der Fall, bleibt nur Ross und Wagen übrig. Ich habe jetzt nicht nachgerechnet, wie viel mehr Strom benötigt würde, um das importierte Öl zu ersetzen. Können Sie sich aber vorstellen, wie wir in der Schweiz die Stromproduktion beispielsweise verdoppeln sollen? Nur schon der Ersatz der laufenden Atomkraftwerke durch einheimische erneuerbare Energien ist, wenn überhaupt möglich, eine enorme Herausforderung. Wie wollen wir dann in der Schweiz den Strom für alle E-Autos, E-Traktoren und E-Baumaschinen produzieren? Ich weiss es nicht und die Befürworter der Energiestrategie wissen es auch nicht. Wenn von technischen Lösungen die Rede ist, wird immer nur von Wohnbauten und von der Körperhygiene bei unterschiedlichen Temperaturen gesprochen. Lösung für Lastwagen, welche jeden Morgen unseren Läden mit Waren beliefern, habe ich noch keine gefunden. Aber selbst wenn diese Lösungen kommen werden, müssen wir gemäss Energiestrategie 2050 diesen Strom in der Schweiz produzieren. Kann dieser Strom nicht produziert werden, bleibt nur eine Alternative übrig: Die Energie muss dann rationiert werden und das will ich nicht. Aber auch das haben Städte wie Winterthur oder Zürich mit der 2000 Watt Gesellschaft ja bereits beschlossen. Gemerkt haben es nur die wenigsten.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Ein Rückblick auf mein Amtsjahr

Am Mittwoch, 3. Mai 2017, fand meine letzte Sitzung als Gemeinderatspräsident der Stadt Zürich statt. Üblicherweise hält dabei der abtretende Präsident eine Abschiedsrede. Was ist das für eine Rede, die ich nun halten soll, habe ich mich gefragt. Ist es die Amtszeitbeendungsrede oder gar eine Abdankungsrede?

Roger Bartholdi Ehem. SVP -Gemeinderatspräsident Stadt Zürich

Es gibt wenige Situationen wo man seine eigene Abdankungsrede halten darf, dies ist somit ein Privileg. Jetzt kann ich endlich wieder mal reden, nach drei Jahren mehr oder weniger Maulkorb. Ich darf, kann und soll mich wieder parteipolitisch äussern. Ich habe nachgeforscht, wie ein Präsidiumswechsel woanders abläuft. So bei einem mexikanischen Indianerstamm beim Häuptlingswechsel. Die zogen dem Neugewählten die Hose runter und hielten ihn mit dem nackten Hintern einen Augenblick übers Feuer. Du sollst nicht zu lange auf deinem Häuptlingsstuhl sitzen bleiben, so in etwa könnte man das Bild deuten. 147 Stunden und einige Minuten mussten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mich als ihren Präsidenten erdulden oder ist die Frage eher berechtigt, musste ich solange die Parlamentarierinnen und Parlamentarier erdulden …

Nein, von erdulden kann natürlich keine Rede sein, aber das Feuer am Hintern spührt man langsam, Zeit für einen Wechsel würden die Indianer nun sagen. Als Präsident hat man eine

grosse Verantwortung und besonders als SVP­Politiker sind die Erwartungen viel höher angesetzt und es wird kritischer hingeschaut. Das fängt im Kleinen bereits an, so darf es bei einem Apéro kein 0815 Bier geben und schon gar kein auswärtiges, sondern die lokale Biervielfalt gilt es respektieren. Bei meinem Nachfolger wurde dieses «Reinheitsgebot» nicht eingehalten, aber bei einem SP­Politiker und zudem frischgewählter wird die Kritik sehr zurück haltend geäussert.

Wettkampf Tram versus Rennen

Damit eine grosse Medienanzahl bei meinem Antrittsfest akquiriert werden konnte, muss auch Spektakel geboten werden. Mit meinem legendären Wettkampf zu Fuss versus Spezialtram vom Rathaus nach Albisrieden waren die Medien sehr präsent. Mit meinen Trainingskolleginnen und Kollegen von City­Running inkl. dem grünen Felix Moser waren wir schneller am Ziel als das Spezialtram mit den geladenen Gästen. Ist dies eine sportliche Anerkennung oder ein Beweis, dass die Trams heute kaum noch vorwärts kommen? Die Wahrheit liegt, wie so oft, irgendwo in der Mitte. Im schönen alten Dorfkern in Albisrieden war dann die Bevölkerung zu Ansprachen, sowie Trank und Speise eingeladen. Über diesen Anlass mit dem Wettkampf habe ich einen Film erstellt und

SVP-PAROLEN

Volksabstimmung vom 21. Juni 2017

Vorlagen Stadt Zürich

1. Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken NEIN

2. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur «Volksinitiative für den Schutz und die Förderung von Grün­ und Freiräumen» (Grünstadt­Initiative) NEIN

3. Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von maximal 1 827 166 Franken ab 2019 NEIN

diesen auf Blueray­Disc am Mittwoch sämtlichen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen verteilt. Als Ratspräsident hat man das Privileg die Bürositzungen (Geschäftsleitung des Gemeinderates) zu leiten. Mein erster Entscheid an der ersten Büro­Sitzung war, von jetzt an wird Züri ­ Wasser getrunken. Alleine mit dieser kleinen Massnahme konnte in einem Jahr fast 1000 Franken gespart werden. Nur weil man etwas seit Jahren oder immer so gemacht wurde, heisst das noch lange nicht, dass man es nicht besser machen kann. So habe ich u.a. bei der Budgetdebatte die Reihenfolge auf den Kopf gestellt.

Ein Highlight war die Behandlung der Bau und Zonenordnung (BZO), diese dauerte 14 Stunden. Ein Vorstoss, dass der Rat seine Sitzungen vom Mittwoch auf den Donnerstag verschieben soll, wurde zwar äusserst knapp überwie­

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Ausgedient! Der Befund von einem «ruhigen» 1. Mai

Alle Jahre wieder. Alles ist möglich. Alles wird geduldet. Alles gehört allen. Und alles soll der Staat richten. Denn der Staat sind ja schliesslich immer die anderen. Das Credo der Ideologie lautet: «Ich. Alles. Subito.»

Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich

Der 1. Mai ist lediglich noch eine Triebfeder der Linken und noch Linkeren. Mit tatkräftiger Mithilfe von Chaoten wird dies zum alljährlichen Hype, Gaffer­ und Schlagzeileninteresse missbraucht. Bereits um 05.30, in den grauen Morgenstunden, ertönen aus einem Ghettobluster harte Klänge. Russische Militärmusik im Kasernenareal soll wohl einstimmend wirken. Die Revolutionäre wärmen sich dazu auf, mit offenem Feuer aus einem ausgedienten Ölfass. Jede zweite Strassenecke, aktive Drogendealer. Einige Stunden später wird demonstriert, zu allem Er­ und Bedenklichen. Als ob wir in der Schweiz keine Wohlstands­, Demokratie­ und Rechtsgesellschaft wären. Leben wir in einer Diktatur oder gar in einem «Bananenstaat»?

Begleitet wird der Umzug auch durch einen Banner, der für Schreckherrschaften mit 90 Mio. Todesopfern steht. Josef Stalin und Mao Tse Tung werden in Zürich zelebriert und offensichtlich gar verehrt. Den Tod wünscht man dem aktuellen türkischen Staatsoberhaupt. «Kill Erdogan» wird auf einem Banner publiziert. Die Verantwortung für diesen Umzug trägt das 1. Mai Komitee. Distanzieren sie sich von solchen Aktionen?

Nein, jegliche Verantwortung wird stets mit eleganter Pirouette abgeschoben. Mit diesem unverantwortlichen Handeln machen sie sich zu Brandstiftern, welche dem Mob ermöglichen, sich mit emotionalen Themen aufzuwiegeln um anschliessend den Frust

einer Gesellschaft an neuralgischen Punkten zu entladen. Hunderte Polizisten/­innen mussten Einsatz leisten. Ihnen sei es verdankt dass es keine grösseren Ausschreitungen gegeben hat. Unzählige polizeiliche Dispositive im Hintergrund, ein kreisender Helikopter, Wasserwerfer und vergitterte Einsatzfahrzeuge riegelten die Aufenthaltsorte der potentiellen Krawallmacher grossräumig ab. Zahlreiche polizeiliche Motorradteams kursierten durch Quartiere, überwachten und trugen ständig zur Lagebeurteilung bei. Immer wieder wurden Polizeieinsatzkräfte durch Vermummte oder als Clowns getarnte Krawallmacher aufs Übelste provoziert. Mitlaufende Umzugsteilnehmer betätigten sich als Mitverantwortliche, indem sie auf solche befremdende Szenen lautstark applaudierten. Leidtragende sind wiederum Gewerbetreibende, welche die Schäden Ihrer Gebäude selber tragen müssen. Und rechtsschaffende Steuerzahler/­innen, welche für die öffentliche Verschandelung und die Polizeieinsätze haften werden. Vermummungen, Verbarrikadierungen, Knallkörper, Rauchpetarden, Schmierereien, Gewaltbereitschaft, Wegweisungsverfügungen und Festnahmen das ist die verwerfliche Bilanz vom 1. Mai 2017. Die Hälfte der 36 festgenommenen Krawalljunkies ist noch minderjährig, der jüngste gerade mal 14 Jahre alt. Wo waren deren Eltern? Beschlagnahmt wurde Steine und Brandbeschleuniger. Unklar bleibt, mit welcher Intuition sich ein Somalier im Mob betätigte. Der Tag der Arbeit in Zürich stellt wiederkehrend eine Plattform für die linksextreme Szene und deren Nachwuchsförderung dar. Weshalb erdulden wir dies Jahr für Jahr? Der Stadtrat ist aufgefordert, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Dass der 1. Mai 2017 als ruhiger Tag kommu­

niziert wird, zeigt eindrücklich jene billigende, rotgrüne Politik des Duldens auf. Fertig mit städtischer Verhätschelung, Krawallanten und Chaoten werden künftig für die Polizeieinsätze bezahlen müssen!

sen, aber viele sind oder waren nicht der Konsequenz bewusst, dass dann die Kommissionssitzungen vom Donnerstagabend auf den Mittwoch vorverlegt werden und somit wieder den Status quo erreicht wird.

100 Jahre SVP ­Feier Ein spezielles Ereignis war das Mittagessen mit der Heiligkeit Dalai Lama. Auch wenn von chinesischer Seite dies gar nicht gerne geduldet wird, muss man hier klare Signale setzen. Wir sind hier in einem demokratischen Land, wo freie Meinungsäusserung (noch) gilt und auch Zusammenkünfte jederzeit erlaubt sein müssen.

Dasselbe galt auch bei der 100 Jahr Jubiläumsfeier der kantonalen SVP im Kongresshaus, als «Chaoten» diese Veranstaltung stören wollten. Für mich war es eine besondere Ehre die Schlussrede bei dieser Feier halten zu dürfen.

Der bürgerliche Kanton arbeitet an einer Gesetzesänderung, dass das Chaoten­Verursacherprinzip bei der Bezahlung der mutwillig verursachten Kosten eingeführt werden muss. Für die SVP hat der Tag der Arbeit in Zürich auf Grund seiner negativen Bilanz schon seit Jahren ausgedient. Die SVP fordert den Stadtrat auf, keine Bewilligungen für 1. Mai­Aktivitäten mehr zu erteilen.

STADT ZÜRICH

Zu ernüchternd ist das alljährlich von Gewalt und Zerstörungswut gekennzeichnete Fazit.

Express­Einbürgerungs­Aktion verstösst gegen Treu und Glauben

Die Stadt Zürich verschickt an 40 000 Ausländerinnen und Ausländer Briefe mit der Aufforderung, sich unbedingt noch dieses Jahr einbürgern zu lassen. Nächstes Jahr werde es viel schwieriger.

Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP Stadt Zürich

Diese Aktion ist ein Affront gegenüber den eidgenössischen Gesetzgebern, welche in den Schluss­Abstimmungen am 20. Juni 2014 das Bürgerrechtsgesetz dahingehend änderten, dass sich «nur noch gut integrierte Personen» (Zitat aus dem Gesetz) einbürgern lassen können. Dementsprechend können sich ab 1. Januar 2018 richtigerweise nur noch Personen in der Schweiz einbürgern lassen, welche im Besitz der Niederlassungsbewilligung C sind.

Kein Freipass auf den Schweizer Pass Menschen, die vorläufig aufgenommen sind, also mehrheitlich Personen aus

dem Asylbereich, haben kein Anrecht auf Einbürgerung, weil sie nicht integriert sind, ja nicht integriert sein können.

Ebenfalls haben Personen mit einer Niederlassungsbewilligung B kein Anrecht auf den Schweizer Pass.

Die eidgenössischen Gesetzgeber haben sich bei der Neuformulierung des Bürgerrechtsgesetzes sehr wohl etwas überlegt. Ein Referendum wurde nicht ergriffen. Man kannte die Meinung der Bevölkerung!

Der rot/grüne Stadtrat von Zürich will in einer Expressaktion nun schlecht integrierte Personen trotzdem noch schnell in einem reinen Verwaltungsakt einbürgern.

Diese Aktion der Stadt Zürich verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5, Abs. 3 BV).

Die SVP der Stadt Zürich verurteilt diese Masseneinbürgerungsaktion aufs Schärfste!

Generalversammlung der SVP Zürich 3

Aktuelles aus Bundesbern

Mauro Tuena

Nationalrat, Präsident SVP Stadt Zürich

9. Mai 2017, 19:00 Uhr

Restaurant Oberes Triemli

SVP DIETIKON

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein vollamtliches Mitglied (SVP) für das Obergericht für den Rest der Amtsdauer 2013-2019 (Amtsantritt ab 1. Juli 2017).

Das Obergericht des Kantons Zürich ist Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen. Ihm ist das Handelsgericht angegliedert, das sich als erste Instanz mit handelsgerichtlichen Prozessen befasst. Ferner ist das Obergericht zuständig für die selbständige Justizverwaltung der zürcherischen Zivil- und Strafgerichte und des Notariatswesens.

Anforderungen:

- Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil- und Strafrechts sowie des Zivilund Strafprozessrechts

- Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht

- Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen

- Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen

- Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude

- Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit

- Kommunikations- und Teamfähigkeit

- Stimmberechtigung im Kanton Zürich, Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren

- Einwandfreier Leumund

Der Sitz wird von der Fraktion der SVP beansprucht. Die jährliche Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder des Obergerichts vom 22. April 1991 (LS 212.53).

Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis zum 19. Mai 2017 zu senden an:

Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission, Oberrichter/in

Postfach 8090 Zürich

Umfassende Informationen zum Obergericht finden Sie im Internet unter http://www.gerichte-zh.ch/organisation/obergericht.html. Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, lic. iur. Katrin Meyer, unter Tel. 043 259 20 67.

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Gelungener 1. Mai­Grillplausch der SVP Dietikon

SVP Dietikon. Das Wetter spielte leider typische April-Kapriolen, dennoch besuchten viele Parteimitglieder, Sympathisanten und Interessierte den traditionellen 1. Mai-Grillplausch der SVP Dietikon auf dem Bauernhof «Basi».

Von 14.00 Uhr bis in die späten Abendstunden wurden interessante Gespräche geführt und ab und zu sogar noch politisiert. Ein ganz herzliches Dankeschön gilt der Familie Bräm, die wie jedes Jahr ihre Räumlichkeiten für diesen schönen Anlass zur Verfügung stellen. Den jungen Helferinnen und Helfern gilt ein besonderer Dank. Sie haben geschaut, dass alle zu ihrer besten Zufriedenheit verpflegt worden sind. Der Grillmeister Alfons Florian gab sein Bestes und grillierte einerseits die hofeigenen feinen Würste und die selbst marinierten Steaks. Wir freuen uns heute schon auf den 1. Mai 2018 und hoffen, dass alle den Termin dieses Anlasses in ihren Agenden eingetragen haben und Petrus wettermässig endlich Einsicht zeigt.

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Telefon 044 822 26 11

Milliarden-Beschiss am Mittelstand!

Informieren Sie sich an unseren Standaktionen

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Am 21. Mai 2017 stimmen Sie unter anderem über das Energiegesetz ab. Die SVP empfiehlt Ihnen, bei dieser eidgenössischen Vorlage ein NEIN in die Urnen zu legen. Die genauen Gründe erfahren Sie an den Standaktionen, an welchen Sie die Mandatsträger und aktiven Mitglieder der SVP gerne empfangen. Aus der untenstehenden Aufstellung ersehen Sie die Details zu den einzelnen Aktionen. Wir freuen uns, Sie persönlich begrüssen zu dürfen.

Kreis Quartier Datum Zeit Standort

1/2 Wollishofen Sa. 06 05 2017 09 – 12 h Morgental

3 Alt-Wiedikon Sa. 06 05 2017 10 – 12 h Goldbrunnenplatz

Sihlfeld Sa. 13 05 2017 10 – 12 h Albisriederplatz

4/5 Langstrasse Sa. 06 05 2017 10 – 12 Uhr Stauffacher

6 Unterstrass Sa. 06 05 2017 09.30 – 11.30 h Schaffhauserplatz

7/8

Unterstrass Sa. 13 05 2017 09.30 – 11.30 h Schaffhauserplatz

Oberstrass Sa. 20 05 2017 09.30 – 11.30 h Rigiplatz

Hottingen Sa. 13 05 2017 10 – 12 h Kreuzplatz

Seefeld Sa. 20.05 2017 10 – 12 h Höschgasse

9 Altstetten Sa. 06 05 2017 09 – 11 h Lindenplatz

Albisrieden Sa. 20 05 2017 09 – 11 h Coop A-Park

10 Höngg Sa. 06 05 2017 10 – 11.30 h Kappenbühlstrasse

11

12

Wipkingen Sa. 13 05 2017 10 – 11.30 h Röschibachplatz

Höngg Sa. 20 05 2017 10 – 11.30 h Kappenbühlstrasse

Oerlikon Sa. 06 05 2017 09 – 12 h Marktplatz

Oerlikon Do. 11 05 2017 17 – 19 h Bahnhof, Neumarkt

Oerlikon Do. 18 05 2017 17 – 19 h Bahnhof, Neumarkt

Affoltern Sa. 20 05 2017 09 – 12 h Zehntenhausplatz

Schwamendingen Sa. 06 05 2017 09 – 12 h bei Migros

Schwamendingen Sa. 13 05 2017 09 – 12 h bei Migros

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 8. Mai 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14b, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf

Sonntag, 27. August 2017 13 30 Uhr, Regensberg-Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungspräsident Markus Kägi, Nationalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Preisen wie vor 100 Jahren. Unterhaltungsmusik, Alphornbläser, Wettbewerb und Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11 00 Uhr.

Bezirk Hinwil/Wetzikon

Sonntag, 11. Juni 2017, 14 00 Uhr (Türöf fnung 13 00 Uhr), Waldschulhaus Seegräben (bei Wetzikon), Picknick-Grillplausch, Würste, Essen und Getränke bitte selber mitbringen.

Junge SVP/Oberland­See

Samstag, 6. Mai 2017 10 00 –12 00 Uhr, auf dem Märtplatz in Effretikon, Flyer-Verteilaktion zu den Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Montag, 15. Mai 2017, 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

Stadt Zürich/Kreis 3

Dienstag, 9. Mai 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich, Generalversammlung. Aktuelles aus Bundesbern mit Nationalrat Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 9

Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –11 00 Uhr, am Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Freitag, 12. Mai 2017, 19 00 Uhr (18 30 Uhr Apéro), Mercure Hotel Stoller am Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. 21 00 Uhr Imbiss.

Samstag, 20. Mai 2017 09 00 –11 00 Uhr, Coop A-Park, Zürich, Standaktion.

Schweiz, Ende April 2017

Natur zerstören? Landschaft verschandeln? – Und dafür noch mehr zahlen?

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über ein neues Energiegesetz ab. Die sogenannte «Energiestrategie 2050» setzt unsere bewährte, sichere und bezahlbare Energieversorgung leichtfertig aufs Spiel. Das Gesetz sieht vor, dass jeder Einwohner bis 2035 43 Prozent des Energieverbrauchs einspart. Das geschieht mit drastischen Massnahmen wie Verboten, Regulierungen, Überwachungen und vielen anderen Eingriffen. Gemäss Bundesrat kostet dies bis ins Jahr 2050 211 Milliarden Franken. Strom, Benzin und Heizöl sollen massiv verteuert werden. Das trifft jeden einzelnen Haushalt massiv. Eine vierköpfige Familie kostet das alles in allem 3200 Franken mehr pro Jahr!

Ebenso gefährdet die Energieverteuerung aber auch die mittelständische Wirtschaft und damit verbunden unzählige Arbeitsplätze.

Zusätzlich soll das neue Energiegesetz den bewährten Schweizer Strommix durch unsichere Alternativenergien von Sonne und Wind ersetzen. Dazu müssen gemäss Bundesrat rund 1000 (!) grosse Windturbinen gebaut werden. Das entspricht einer durchgehenden Kette von Windrädern alle 300 Meter vom Bodensee bis nach Genf. In der ganzen Schweiz wird unsere wunderschöne Landschaft verschandelt.

Die Schweizerische Vogelwarte Sempach warnt bereits jetzt eindringlich: «Kollisionen von Vögeln mit Windkraftanlagen wurden in vielen Gebieten festgestellt. Von Kollisionen betroffen sind sowohl ziehende als auch ortsansässige Vögel.» Ein grausames Vogelmordgesetz!

Und woher kommt der Strom, wenn die Sonne nicht scheint? Woher, wenn es windstill ist?

• Wollen wir den Deutschen jeden Blödsinn nachmachen?

• Wollen wir Energieknappheit und Versorgungskrise statt Wohlstand?

• Wollen wir Arbeitslosigkeit statt sichere Arbeitsstellen in der Schweiz?

• Wollen wir immer höhere Ausgaben?

• Wollen wir statt Selbstbestimmung eine staatliche Planwirtschaft, Umerziehungsmassnahmen, Bevormundung, Verbote und ständig neue Vorschriften?

Wenn Sie das nicht wollen, stimmen Sie am 21. Mai 2017 NEIN zum Energiegesetz!

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich/Kreis 10

Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 5. Mai 2017 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP -Polit-Apéro mit SVP -Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP -Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 13. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Freitag, 30. Juni 2017, 18 00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –10 30 Uhr, Restaurant Arcade, im «Schürli», Hombrechtikon, PolitCafe der IPK Hombrechtikon. Thema: «Fremdspracheninitiative». Pro: SVPKantonsrätin Anita Borer. Contra: GLPKantonsrat Benno Scherrer.

MOTORRAD-CLUB SVP

Stämme

Dienstag, 9. Mai 2017, 19 00 Uhr, Arrigoni Motorradcenter, Moosstrasse 45 – 49, Adliswil, 2. Stamm.

Donnerstag, 8 . Juni 2017, 19 00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 11. Juli 2017, 19 00 Uhr, Lägernstübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Dienstag, 29. August 2017 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Dienstag, 12. September 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstrasse 79, Winterthur, 6. Stamm.

100 Jahre

Jubiläumsfeier SVP Bezirk Dielsdorf

Sonntag 27. August 2017 13:30 Uhr, Regensberg - Burghof

Aufbau - Gegenwart - Zukunft

Festansprachen von Regierungspräsident Markus Kägi

Nationalrat Gregor Rutz

Präsident JSVP-Schweiz Benjamin Fischer

Festbeiz mit Preisen wie vor 100 Jahren Unterhaltung, Alphornbläser Wettbewerb & Glücksrad

Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11:00 Uhr

WWW.SVP-BEZIRK-DIELSDORF.CH