Zürcher Bote Nr. 17

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNGEN VOM 21. MAI 2017

Den Realitäten ins Auge schauen

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über Themen ab, wo Träumereien und die Wirklichkeit aufeinanderprallen. Auf der einen Seite der Bundesrat und das Parlament, welche mit der Energiestrategie 2050 ein illusorisches Gebilde voller Versprechungen, Experimente, neuer Abgaben und Umerziehungsmassnahmen aufgebaut haben. Auf der anderen Seite die Handwerker, Landwirte, Gewerbler, Konsumenten, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Unternehmer, welche auf eine sichere, kostengünstige und zuverlässige Stromversorgung angewiesen sind. Bei der kantonalen Abstimmung über die Fremdsprachen­Initiative gilt es, das gescheiterte Sprachenkonzept der Volksschule der Realität anzupassen. Die vielfach ungenügenden Deutschkenntnisse am Ende der Schulzeit sind die Folgen eines verfehlten Bildungsexperiments. Die Initiative, welche von der Lehrerschaft unterstützt wird, sieht dringend nötige Korrekturen vor. Bei den Spitalvorlagen geht es darum, die Rahmenbedingungen den heutigen Gegebenheiten anzupassen – zum Wohle der Patientinnen und Patienten.

Energiegesetz ablehnen

Mit dem neuen Energiegesetz ist eine Reduktion des gesamten Energieverbrauchs um enorme 43 Prozent vorgesehen, also praktisch die Halbierung des Verbrauchs. Dabei betrifft es nicht nur den Stromkonsum, welcher als Energieträger nur 25 Prozent des Verbrauchs ausmacht, sondern vor allem Heizöl, Benzin und Gas. Damit verbunden sind massive Einschränkungen für Automobilisten sowie im Heizungsbe­

reich für Gebäude. Dies betrifft nicht nur die Hauseigentümer, nein, auch die Mieter, welche Mehrkosten über die Heizkostenabrechnungen tragen müssen. Damit die Ziele, welche das vorgesehene Energiegesetz vorsieht, auch erreicht werden sollen, werden wir zukünftig über Klima­ und Energielenkungssysteme (KELS) um­ und erzogen.

Diese Energiestrategie ist weit vom Markt entfernt. Alleine mit der kostendeckenden Einspeisevergütung werden ineffiziente Energieträger bevorzugt und andere zwangsläufig schlechter gestellt. Die Energiepolitik in Deutschland ist dafür ein negatives Paradebeispiel. Enorme Subventionen für Windund Sonnenenergie, gleichzeitig verliert die Wasserkraft ihre Konkurrenzfähig­

Zuerst Deutsch lernen

Ich nehme es vorne weg: Stimmen Sie JA zur Volksinitiative «Mehr Qualität –eine Fremdsprache an der Primarschule». Die deutsche Sprache muss an der Volksschule wieder erste Priorität haben. Die Festigung der deutschen Sprache bildet nämlich die Basis für den Lernerfolg. Die Fähigkeiten von Schulabgängern im Fach Deutsch sind inzwischen mangelhaft bis schwach.

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keit und zuletzt müssen Braunkohlekraftwerke den Flatterstrom ausgleichen, da diese erneuerbaren Energien nur bei Wind und Sonne Energie produzieren. Gleichzeitig wird mit der ökologischen Steuerreform (KELS ­System) zusätzlich ein Ungleichgewicht zwischen den Energieträgern aufgebaut. Die Lenkungsabgaben sehen folgende zusätzlichen Kosten vor; Heizöl: +67 Rp./ Liter, Benzin. +26 Rp./Liter. Und eine Frage zum Schluss noch: Die Autoindustrie setzt vermehrt auf umweltfreundliche Elektrofahrzeuge. Mit welchem Strom sollen diese betrieben werden? Aus diesen Gründen müssen wir das Energiegesetz ablehnen und zur Überarbeitung an den Absender zurückschicken.

Viele Lehrmeister bemängeln die ungenügenden Kenntnisse in Deutsch. Häufig können die Lehrlinge keinen Satz ohne Fehler schreiben. Dies sollte den Gegnern der Initiative zu denken geben. Ich bin überzeugt, dass die Jugendlichen mit einer guten Grundlage in Deutsch die zweite Fremdsprache in der Sekundarstufe schneller erlernen. Die Initianten werden sogar noch von der Universität Zürich unterstützt. Die Uni hat eine Bildungsevaluation durchführen lassen und die Resultate Ende 2016 veröffentlicht. Dort steht: «Die Englischkompetenzen hängen eng mit den Deutschkompetenzen zusammen. Je besser die Sprachkompetenzen der Schülerinnen und Schüler in Deutsch sind, desto besser sind auch die Englischkompetenzen.» Die SP­Gewerkschafter oder generell die Linken – wo auch immer links beginnt – nehmen in Kauf, dass die Schülerinnen und Schüler mangelhaft Deutsch sprechen. Denn nur so können sie ihre Themen bewirtschaften und den Sozialstaat weiter ausbauen. Die Angebote an UnterstützungsNachhilfe­ und Weiterbildungskursen steigt stetig. Wir von der SVP wollen, dass die Schüler die Sprache Deutsch lernen und beherrschen. Mit einem intelligenten Sprachenkonzept, dass ausgewogen und gestaffelt ist, profitieren schlussendlich alle Schülerinnen und Schüler und sind so am Schluss ihrer Schulzeit keine Verlierer.

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Zum Wohle der Patienten

Mit Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes haben sich die Rahmenbedingungen im Spitalwesen grundlegend geändert. Die Patientinnen und Patienten können ihr Spital frei wählen und die Spitalfinanzierung erfolgt über Fallpauschalen. Seither hat der Wettbewerb unter den Spitälern stark zugenommen – sowohl um Patienten als auch um qualifizierte Fachkräfte.

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur Zürcher Unterland (ipw) gehören heute als einzige nicht universitäre Spitäler dem Kanton. Deshalb sind die beiden Winterthurer Spitäler bekanntlich starren Strukturen in Politik und Verwaltung unterstellt. Diese verhindern rasche Anpassungen an Veränderungen im Gesundheitswesen und die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten. So dauerte es zum Beispiel elf Jahre, bis das Bauprojekt zum neuen, dringend benötigten Bettenhaus des KSW bewilligt wurde. Es kann nicht sein, dass ein derart wichtiges Spital wegen der bürokratischen Verwaltung einen Wettbewerbsnachteil hat gegenüber anderen Spitälern, die heutzutage in den meisten Fällen erfolgreiche AG sind.

In erster Linie profitieren die Patienten

Mit der Umwandlung von KSW und ipw in AG kann die Sonderregelung für die beiden Winterthurer Spitäler endlich abgeschafft und für einen fairen Wettbewerb gesorgt werden. Als Aktiengesellschaften erhalten KSW und ipw mehr Handlungsspielraum und mehr Flexibilität. So können die beiden Winterthurer Spitäler ihren Patienten auch in Zukunft die bestmöglichen Leistungen anbieten. Darum befürworten auch die Direktionen beider Spitäler sowie der Kantonsrat und der Regierungsrat die beiden Vorlagen.

Führt die Umwandlung von KSW und ipw in je eine AG zu einem Abbau in der Grundversorgung? Was die linksgrünen Gegner gerne behaupten, ist völliger Unsinn: Es ist Sache des Kantons, die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Das ist in der Kantons­ und in der Bundesverfassung geregelt. Das KSW und die ipw müssen ein umfassendes Paket von Leistungen der Basisversorgung anbieten. Dabei legt der Kanton die rechtlichen Rahmenbedingungen fest und übt die Aufsicht über die Leistungserbringung aus.

KSW und ipw dürfen auch als AG nicht einzelne Leistung aus ihrem Angebot streichen. Zudem sind KSW und ipw auch weiterhin verpflichtet, jede Patientin und jeden Patienten aufzunehmen. Es gibt also keinen Grund, warum KSW und ipw in der Hand des Kantons bleiben sollen. Als AG sind die Spitäler fit für die Zukunft – das nützt uns allen.

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Der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, , spricht in einem spannenden Vortrag zum Thema: Divisionär aD Peter Regli «Unsere nationale Sicherheit: ist sie noch gewährleistet?»

Mittwoch, 24. Mai 2017 Hotel Widder, Augustinergasse 24, 8001 Zürich Donnerstag, 5. Oktober 2017 Kaserne, Auditorium, Papiermühlestr. 27, 3014 Bern Apéro: 18.45 Uhr, Beginn der Referate: 19.30 Uhr

Christoph Mörgeli

Getrampel und Getrumpel

Reisen bildet. Bildet reisen? Peter Winkler von der Neuen Zürcher Zeitung hat in seinem Berufsleben ein grosses Stück Welt gesehen. Er weilte einst als IKRK-Delegierter im Sudan und in Sri Lanka. Dann berichtete er für die NZZ nacheinander aus Afrika, Moskau und Brüssel. Eine je nach Standpunkt auf- oder absteigende Karriere. Seit 2011 schreibt Peter Winkler als Washingtoner Korrespondent über das Geschehen in der führenden Weltmacht. So tat er auch in der letzten Wochenendbeilage. Weil’s so bequem ist, wartete er mit dem abgedroschenen Vergleich von Donald Trump, Silvio Berlusconi und Christoph Blocher auf: «Vor den USA hatten schon Italien und die Schweiz erfahren, dass erfolgreiche und wohlhabende Unternehmer zwar auch darin erfolgreich waren, politische Landschaften umzupflügen und eine Aufbruchstimmung zu schaffen, dass sie aber in der Regierungsverantwortung eine durchzogene Bilanz hinterliessen.» Es bedarf einer eigenartigen politischen Beobachtungsgabe, Christoph Blochers mittlerweile 43 Jahre dauernde politische Tätigkeit mit dem Begriff «ungeduldige Hektik» zu umschreiben. Und Blocher in Verbindung zu bringen mit Trumps «totalen Unerfahrenheit in politischen Prozessen». Als Blocher 1974 seine Laufbahn im Gemeinderat Meilen begann, war er noch längst nicht der «erfolgreiche und wohlhabende Unternehmer». Dennoch setzt Brechstangenjournalist Winkler Blochers Weg als Kantonsrat, Nationalrat und Bundesrat mit jenem zweier Quereinsteiger gleich. Und was genau versteht der NZZMann unter dessen «durchzogener Bilanz» im Bundesrat? Etwa die drastische Reduktion der Asylanträge? Seine mit fast 70 Prozent siegreiche Volksabstimmung über das neue Asyl- und Ausländerrecht? Meint er das unter Blocher verabschiedete, überarbeitete Strafrecht? Oder das von der Amtsvorgängerin völlig vermasselte Bundesgerichtsgesetz, das Blocher ziemlich einstimmig durch beide Parlamentskammern brachte?

Doch fast erschreckender als das politische Fehlurteil der NZZ ist das wirtschaftliche. Wie stellt man sich dort mittlerweile eigentlich einen erfolgreichen Unternehmer vor? Mit «Opposition als Programm», «Rhetorik des starken Mannes», «amateurhaftem Vorprellen», Entscheiden «per Federstrich». Längst haben in der Redaktion des Wirtschaftsblatts seltsame Ansichten über die Wirtschaft Einzug gehalten.

Tiefe Griffe in die Bundeskasse, wenn Subventionen locken …

Zum Einstieg in die dreitägige Mai­Sondersession (2. bis 4. Mai 2017) wird sich der Nationalrat mit der Ankündigung des Bundesrats befassen, er wolle während fünf Jahren 100 Mio. Franken als Anstossfinanzierung für die Drittbetreuung von Kindern «zur Verfügung stellen». Dies, um berufstätigen Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Wegen der heute zu hohen Kosten für Kinderkrippen und ­tagesstätten lohne sich die Erwerbstätigkeit beider Elternteile häufig gar nicht.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Mit dem Geld aus Bern sollen Kantone und Gemeinden die Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ausbauen. Die Kantone können laut Bundesratskonzept die Arbeitgeber verpflichten, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Ende November letzten Jahres ist der Ständerat als erste Kammer gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission auf diese Vorlage eingetreten.

Die vorberatende Nationalratskommission hat mit 13 zu 11 Stimmen beschlossen, der Vorlage zuzustimmen. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, weil es sich bei der familienergänzenden Kinderbetreuung um eine kantonale und kommunale Aufgabe handle. Der Bund könne es sich nicht erlauben, in einem solchen Bereich die Kantone zu unterstützen. Knapp keine Mehrheit fand der Antrag, die Finanzhilfe auf 50 Mio. Franken zu reduzieren. Eine weitere Minderheit möchte, dass bei jedem Gesuch um Finanzhilfen dargelegt werde, was getan wurde, um andere Mittel zu beschaffen.

Zu viel für die Bundespräsidentin

Der Bundesrat will den regionalen Personenverkehr mit fast vier Milliarden Franken unterstützen und bis 2021 für S­Bahn­Angebote, Regionalzüge, regionale Buslinien und weitere Angebote des regionalen Personenverkehrs (RPV) einsetzen. Mit diesem Verpflichtungskredit übernimmt «Bern» aber nur einen Teil der Mehrkosten. Die Bundeshilfe solle durch Effizienzsteigerungen bei Bahn­ und Busunternehmen und Billettpreis­«Anpassungen» (Verteuerungen) ergänzt werden. Diese Katze im Sack wird so verkauft: «Der Umfang der Erhöhung liegt in der Kompetenz der Transportunternehmen. Heute bezahlen die Reisenden im Regionalverkehr durchschnittlich 50 Prozent der Kosten. Die andere Hälfte wird von Bund und Kantonen getragen.»

In der Vernehmlassung hatten breite Kreise einen höheren Bundesbeitrag gefordert. Der Bundesrat warnte jedoch, die finanzielle Lage erlaube keine Erhöhung. Der Ständerat hat gleichwohl beschlossen, den Verpflichtungskredit um 144 Mio. auf über 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen – sehr zum Ärger von Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Doris Leuthard. Mit sehr knapper Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen beantragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) dem Nationalrat, dem Ständeratsbeschluss

zu folgen. Die unterlegenen Gegner der Kreditaufstockung fanden, zusätzliche Ausgaben seien unverantwortlich und unnötig, da auch mit knapp vier Milliarden ein hervorragender Regionalverkehr sichergestellt sei. Man könnte meinen, ohne diese Erhöhung breche der Regionalverkehr zusammen, stellte Leuthard fest. Das mache sie «madig».

SVP ­ ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

kontrolliert werden müssten, entstehe ein «Bürokratiemonster», wurde befürchtet. Der Nationalrat lehnte das Koexistenz­Konzept deutlich ab. Der Ständerat hat schliesslich wie der Nationalrat einem Gentech­Moratorium für weitere vier Jahre zugestimmt. Wegen Differenzen mit dem Nationalrat, unter anderem zur Liberalisierung

Volksabstimmung vom 21. Mai 2017

Eidgenössische Vorlagen

1. Energiegesetz (EnG) Nein

Kantonale Vorlagen

1. Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG Ja

2. Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur­Zürcher Unterland AG Ja

3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» Ja

Das Parlament müsse auf den Boden der Wirklichkeit zurückkommen. Dies kann durchaus als Aufforderung an den Nationalrat zum Masshalten verstanden werden.

GVO -Zweifel und Unsicherheiten

Der Bundesrat will am Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) festhalten, weil nach wie vor Unsicherheiten und Zweifel über die gegenseitige Verträglichkeit (Koexistenz) der Pflanzungen bestehen. Das Ende 2018 auslaufende und bereits zweimal verlängerte Moratorium soll darum bis 2021 verlängert werden. Nach Auffassung der Landesregierung gibt die Verlängerung des Moratoriums Zeit für eine vertiefte Diskussion über die Zukunft des GVO ­Anbaus in der Landwirtschaft. Der Bundesrat plädiert für eine kontrollierte Einführung von GVO und gleichzeitig einen hohen Schutz herkömmlicher Kulturen sowie die Wahlfreiheit der Konsumenten. Der Nationalrat folgte im Sommer 2016 diesem Konzept. Danach soll ein Gesetz den Anbau von Gentech­Pflanzen regeln. Eine grosse Minderheit wollte ein unbefristetes Moratorium. Vor­ und Nachteile der Gentechnologie führten zu heftigen Diskussionen im Nationalrat. Der Bundesrat wollte im Gesetz genau festhalten, unter welchen Bedingungen ein späterer Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erlaubt wäre. Da diese Massnahmen

im Forschungsbereich, liegt das Geschäft nochmals vor der grossen Kammer.

Teuerungsausgleich ohne Teuerung! Der Urner FDP­Ständerat Josef Dittli hat eine vom Ständerat überwiesene Motion (Auftrag an den Bundesrat) eingereicht, um «sicherzustellen, dass bei allen Rahmenkrediten und Verpflichtungskrediten eine Teuerung grundsätzlich nur ausgeglichen werden kann, wenn eine Teuerung tatsächlich auch anfällt». Was steckt hinter diesem Anliegen?

Heute wird bei Rahmen­ und Verpflichtungskrediten die mutmasslich zu erwartende Teuerung gemäss Annahmen berechnet und auch bezogen, egal ob eine Teuerung eintritt oder nicht. Dies führte in den letzten Jahren bei mehrjährigen Finanzbeschlüssen zu hohen und ungerechtfertigten Mehrausgaben. Dittli fordert deshalb einen Systemwechsel für alle Kredite (internationale Zusammenarbeit, Agrarpolitik, Armee, Bundesamt für Informatik, regionaler Personenverkehr, Kultur oder Standortförderung). Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen.

Auch mit Blick auf zwei neue Geschäfte tut Klarheit not. Mit einem Kredit von (heute) rund 400 Mio. Franken für die Jahre 2018 bis 2026 möchte der Bundesrat eine Gesamterneuerung aller Informatikdienste der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) finanzieren. Nur durch die Digitalisierung sämtlicher Zollprozesse zur Vereinfachung und Beschleunigung des Grenzübertritts werde es gelingen, ab 2023 durch Produktivitätssteigerungen die EZV­Verwaltungskosten um rund 20 Prozent zu senken.

Zudem ersucht der Bundesrat «für erste Umzüge und Migrationen» ins künftige Bundesrechenzentrum «RZ Campus» auf einem Kasernengelände in Frauenfeld um einen Kredit von 41,2 Mio. Franken. Der Verbund von vier Rechenzentren der Bundesverwaltung soll ab Mitte 2019 mehr und kostengünstigere Leistungen ermöglichen. Der Bundesrat verspricht, dass danach keine weiteren Rechenzentren mehr gebaut, erweitert oder modernisiert werden ...

VON NEBELPETARDEN UND FALSCHEN BEHAUPTUNGEN

Absurdes zur SelbstbestimmungsInitiative

Verschiedene Journalisten, Kommentatoren und Mitte­links­Politiker bezeichnen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungs­Initiative) absurderweise als «Frontalangriff auf die Menschenrechte und unsere rechtsstaatlichen Institutionen». Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der seinen Auftrag ohnehin längst nicht mehr erfüllt, spricht von einem «Frontalangriff auf unsere Wirtschaftsinteressen». Die Gegner schreiben den Unsinn gegenseitig ab.

Hans Fehr Alt Nationalrat Eglisau

Traditionelles 1.-Mai-Fest der SVP Regensdorf

Montag, 1. Mai 2017

Ab 12 Uhr Festbetrieb mit Holzkohle-Grill und Bar, Dorfstrasse 121 in Watt bei Regensdorf. Für musikalische Unterhaltung sorgen das "Echo vom Furttal"

Grusswort von Nationalratspräsident Jürg Stahl

Völkerrecht über unser Landesrecht stellt. Diesen Irrweg will die Selbstbestimmungs­Initiative stoppen. Als «Völkerrecht» oder internationales Recht (das ohnehin nicht von Völkern sondern von Funktionären, Beamten, Regierungskonferenzen und dergleichen stammt) wird auch das EU ­Recht «gehandelt».

Damit wird unser Land – neben dem sogenannten Rahmenvertrag – auch auf diesem Weg schleichend in die EU eingebunden.

Herzlich willkommen zur marktwirtschaftsfreundlichen 1. Mai Veranstaltung!

Worum geht es? Es ist eine Tatsache, dass der eherne Grundsatz unseres erfolgreichen politischen Systems «Das Volk hat das letzte Wort» immer mehr ausgehöhlt wird. Volksentscheide und die entsprechenden Verfassungsbestimmungen werden von Bundesrat und Parlament nicht umgesetzt. Ein skandalöses Beispiel ist die Missachtung des Volksentscheids gegen die Massenzuwanderung.

Menschenrechte sind garantiert Neu ist, dass sich alle drei Staatsgewalten über die Verfassung hinwegsetzen – neben dem Bundesrat und dem Parlament auch das Bundesgericht, das in einem Grundsatzurteil sogenanntes

Zudem ist die Behauptung, die Selbstbestimmungs­Initiative torpediere die Menschenrechte, ein Unsinn sondergleichen: In unserer Bundesverfassung sind die Menschenrechte seit jeher umfassend garantiert – lange bevor es die Europäische Menschenrechtskonvention und andere entsprechende Bestimmungen gab.

Die Selbstbestimmungs­Initiative, über die voraussichtlich 2018 abgestimmt wird, stellt unsere Bundesverfassung und die direkte Demokratie wieder ins Zentrum und verdient ein klares Ja.

AUS DEM KANTONSRAT

Pendlerabzug von 5000 Franken kommt vors Volk

Nachdem die Regierung den Pendlerabzug auf nur noch 3000 Franken beschränken wollte, korrigierte der Kantonsrat den Vorschlag leicht und setzte den Abzug auf 5000 Franken fest. Am Montag wurde dies an der Schlussabstimmung beschlossen. Das letzte Wort über die Begrenzung wird das Zürcher Stimmvolk haben.

Margreth

Wallisellen

Als erstes Geschäft an diesem Sechseläuten­Montag stand die Schlussabstimmung über die Begrenzung des Pendlerabzuges auf 5000 Franken auf der Traktandenliste. 150 Ratsmitglieder stimmten dafür, nachdem sich die Linken in einem ausführlichen Votum dafür gerechtfertigt hatten, dass sie nun auch dafür stimmen werden. Über 20 Ratsmitglieder waren abwesend, ein grosser Teil davon wohl Zünfter.

Eine Richterwahl und Einzelinitiativen

Nach der Wahl von Barbara Schärer, Uetikon, als Mitglied des Obergerichtes kam eine ganze Reihe von Einzelinitiativen (EI) zur Diskussion in den Rat. Jeder Mann und jede Frau kann so ein Anliegen in den Kantonsrat bringen. Auf Wunsch und mit der Unterstützung von 20 Ratsmitgliedern können die Initianten ihren Vorstoss persönlich im Rat vertreten. Bei einer Unterstützung des Vorstosses durch 60 Ratsmitglieder werden die Einzelinitiativen einer Kommission zugewiesen und dort beraten. Kommen Sie danach wieder in den Rat, brauchen sie die Mehrheit der Stimmen, die Hürde wird also immer höher. Die erste Initiative will, dass der Einsatz von Zürcher Holz gefördert wird. So sollen einheimisches Holz und Zürcher Bauunternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen vom Kanton besser berücksichtigt werden. In der Fraktion war das Anliegen vorgängig kontrovers diskutiert worden. Die Förderung von Holz als einheimischen Baustoff ist vielen sympathisch und bekam Unterstützung. Allerdings wurde auch argumentiert, dass die Wald­ und Holzwirtschaft aber bereits heute finanziell unterstützt wird. Sägewerke kämpfen ums Überleben, weil sie im schweizerischen Arbeitsumfeld kaum konkurrenzfähig wirtschaften können. Die Holzpreise sind seit Jahren im Keller. Für die SVP sprach Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon): «Ein gutes Marketing bei Bauherren und Architekten ist der richtige Weg und nicht neue Vorschriften, Gesetze und schlussendliche neue Subventionen, um den Baustoff Holz zu fördern. Die Vergabekriterien weisen heute schon genügend Spielraum auf für den vermehrten Einsatz von Zürcher Holz. Wir sind für Schweizer und für Zürcher Qualität –aber auch für Wettbewerb und weniger Vorschriften. Durch die jüngst erfolgten Anpassungen von Brandschutzbestimmungen sind auch mehrgeschossige Bauten leichter mit Holz realisierbar. Sollte das Beispiel Schule machen, wären wir in Bälde mit vergleichbaren Forderungen konfrontiert: Kies, Lifte, Spültröge und so weiter.» Von der SP, den Grünen, den Grünliberalen sowie der EDU kam viel Unterstützung für das Anliegen – insgesamt 74 Stimmen. Die Initiative geht somit an den Regie­

rungsrat, welcher einen Bericht dazu ausarbeitet.

Kein Strom aus Kohlekraftwerken

Eine Diskussion kam auf, als die SP die Unterstützung für eine Einzelinitiative in Aussicht stellte, welche die Verteilung und den Verkauf von Strom aus Kohlekraftwerken verbieten möchte. Die Problematik sei, dass bei Importen die Herkunft oft nicht klar sei. Darum müsse man die Stromeinkäufer zwingen, dass sie nur noch Strom aus überprüfbaren Quellen importieren dürften, argumentierten die Linken. Sie sind überzeugt, dass der Strom, welcher heute aus den Kernkraftwerken kommt, locker durch einheimischen Strom aus Wasser und vor allem aus neuen Energien ersetzt werden könne. Weil weder glp noch AL mitunterstützten, kamen lediglich 50 Stimmen zusammen. Das Thema ist somit vom Tisch. Auch alle weiteren Einzelinitiativen zu sehr unterschiedlichen Themen hatten keine Chance für eine Überweisung.

Finanzierung von universitärer Ausbildung durch die Sozialhilfe So ging der Rat über zur Beratung von Parlamentarischen Initiativen (PI). Auch diese benötigen für die Überweisung 60 Stimmen. Falls diese Hürde geschafft ist, kommen sie direkt in eine Kommission zur Beratung. Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich) erläutert die von ihm eingereichte PI. Sie will eine Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG). Der Initiant führte dazu aus: «Wirtschaftliche Hilfe während einer Ausbildung auf Tertiärstufe, namentlich während eines Studiums an einer Universität, wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Dasselbe gilt für die Finanzierung der Tertiärausbildung selber. Das Verwaltungsgericht hielt indes in einem Grundsatzentscheid fest, dass diese Praxis nicht mit dem SHG zu vereinbaren sei. Die nun vorgeschlagene Regelung entspricht im Wesentlichen der bisherigen Praxis, welche wiederhergestellt werden soll. Jugendlichen soll eine angemessene Ausbildung ermöglicht werden. Eine Grund­ oder Erstausbildung beinhaltet

aber in der Regel keinen Hochschulabschluss. In diesem Zusammenhang ist auf das neu überarbeitete Stipendienwesen im Bildungsgesetz zu verweisen. Dieses ermöglicht finanziell schlechter Gestellten eine Tertiärausbildung, wohingegen die Sozialhilfe subsidiär sein soll». 83 Ratsmitglieder stimmten für die Überweisung an die zuständige Kommission.

Regierungsräte aus dem EKZVerwaltungsrat verbannen?

Eine Parlamentarische Initiative der Grünen will, dass die Regierungsräte nicht mehr im Verwaltungsrat der EKZ Einsitz nehmen dürfen. Der Verwaltungsrat soll demnach nur noch 13 Mitglieder zählen. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) argumentierte für die SVP­Fraktion: «Für uns gibt es keinen vernünftigen Grund, diesen Teil des Gesetzes zu ändern. Die sichere und kostengünstige Versorgung unseres Kantons mit Energie ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft zentral und volkswirtschaftlich bedeutend. Es gibt keinen Grund, weshalb die beiden Regierungsräte des Kantons Zürich nicht mehr im Verwaltungsrat tätig sein sollten. Sie sind Bindeglied zur eidgenössischen Energiepolitik. Es fliessen so Informationen aus erster Hand in den Verwaltungsrat der EKZ ein, welche von grosser Bedeutung sind. Die Mitglieder haben die Übersicht über alle Energieversorgungsunternehmen und sind zuständig für die Energiepolitik unseres Kantons.» 78 Ratsmitglieder finden, man sollte dieses Anliegen in einer Kommission weiterdiskutieren und überwiesen die PI Chaoten statt Steuerzahler belasten

Bürgerliche Ratsmitglieder, unter Ihnen Roger Liebi (SVP, Zürich) wollen, dass Chaoten künftig für ihre Schäden, welche sie anrichten, auch selber bezahlen sollen. Das Polizeigesetz soll entsprechend geändert werden (siehe Kommentar rechts). Für die Parlamentarische Initiative stimmten 89 Ratsmitglieder, sie wurde somit überwiesen und kommt in die entsprechende Kommission.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Fertig verhätschelt – Krawallanten, Chaoten und Hausbesetzer bezahlen künftig für Polizeieinsätze

Mit ihrer Parlamentarischen Initiative verlangten die Kantonsräte Roger Liebi (SVP), Marc Bourgeois (FDP) und Josef Wiederkehr (CVP), dass endlich auch für Chaoten und Krawallanten das Verursacherprinzip bei der Bezahlung der damit einhergehenden Kosten eingeführt und umgesetzt wird. So wird im § 58 des Zürcher Polizeigesetzes die bisherige «Kann»Formulierung betreffend Kostenersatz in eine «Muss»-Formulierung geändert, entsprechend soll der neue § 58, Abs. 2 wie folgt lauten: «Die Polizei muss Kostenersatz von der Verursacherin, vom Verursacher oder von den Verursachern eines ausserordentlichen Polizeieinsatzes verlangen, wenn diese oder dieser vorsätzlich gehandelt hat bzw. haben.» Mit Ausnahme der offiziellen linken Parteien und der GLP stimmten alle anderen dieser längst fälligen Gesetzesänderung zu. Ein Erfolg nicht zuletzt der städtischen bürgerlichen Kantonsräte, welche aufzeigen konnten, dass die bisherige schwammige Regelung des sowohl für die Kantonspolizei wie für alle Stadt- und Gemeindepolizeien des Kanton Zürich verbindlichen Polizeigesetzes (§ 2 PG) gerade in den linken Städten zur Verhätschelung von Chaoten, Krawallanten und Hausbesetzern zum Vorwand genommen wurde.

Während es unbestritten ist, dass regulär bewilligte, kleinere oder nicht vorsätzlich verursachte polizeiliche Einsätze durch den polizeilichen Grundauftrag gedeckt sind und deshalb zumeist kein Kostenersatz verlangt wird, entspricht es nicht dem Geist des kantonalen Polizeigesetzes (insbesondere § 58), dass die Steuerzahlenden regelmässig für Polizeieinsätze, die a) vorsätzlich provoziert wurden, b) von ausserordentlichem Umfang sind (Grosseinsätze) und c) durch illegales Verhalten verursacht wurden, geradestehen müssen.

Im Wesentlichen geht es auch mit der neuen Regelung um unbewilligte, gewalt-

In Gedenken an Johann Jucker-Inhelder

Unser geschätztes Parteimitglied Johann Jucker­Inhelder, alt Kantonsrat, verstarb am Karsamstagmorgen im Alter von 77 Jahren in seinem Zuhause in Neerach.

Johann Jucker Senior war diplomierter Schmiedemeister und Unternehmer in fünfter Generation. Seine politische Karriere begann 1970 als Nachfolger seines Vaters in der Oberstufenschulpflege, bald folgte die Wahl in den Gemeinderat Neerach, wo er 16 Jahre, noch parteilos, als Gesundheits­ und Polizeivorstand und später als Vizepräsident amtete. 1991 folgte, nunmehr als SVP­Vertreter, die Wahl in den Kantonsrat. Als Vollblutgewerbler setzte er sich auch in der Politik insbesondere für die Anliegen der Zürcher Klein­ und Mittel­Unternehmen ein. Der Schwer­

punkt seines politischen Wirkens im Kantonsrat lag in der Energie­ und Verkehrspolitik, so war er auch Mitglied in der entsprechenden Kommission.

Zehn Jahre präsidierte Johann Jucker zudem den Verband der Flughafenpolizei, welche damals noch ein eigenständiges Korps bildete. Nach seinem Rücktritt aus dem Kantonsrat 2007 engagierte er sich bis 2010 weiter im Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürichs und war ab 2012 als Gründungsmitglied auch Ehrenpräsident der SVP Neerach.

Johanns Leidenschaft galt allerlei nostalgischen, aber auch zeitgemässen Verkehrsmitteln. So war er nach

tätige Demonstrationen und Saubannerzüge, nur gewaltsam mögliche Räumungen besetzter Liegenschaften und Grundstücke sowie Ausschreitungen im Umfeld von Sportveranstaltungen (Hooliganismus).

Heute haben es sich ausgewählte Kreise zum Spiel gemacht, nach Belieben zu wüten, regelmässig ganze Quartiere zu verwüsten und dabei auch Polizeiangehörige zu verletzen – in der Gewissheit, dass sie selbst im Falle einer Identifikation nicht einmal für die meist ausserordentlich hohen Kosten der so provozierten Polizeieinsätze aufkommen müssen. Dagegen müssen etwa Betreiberinnen und Betreiber einer Alarmanlage im Falle eines Fehlalarms, der zu einem (auch kleinen) Polizeieinsatz führt, mit Kostenfolgen rechnen. Geschädigte sind nicht nur die Stadtpolizeikorps, sondern regelmässig auch die Kantonspolizei. Unter anderem aufgrund des – besonders in der Stadt Zürich nicht durchgesetzten – Vermummungsverbots ist es heute bei solchen Ereignissen zudem meist auch nicht möglich, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen einzelnen Täterinnen oder Tätern zuzuordnen. Hinzu kommt, dass der Staat oft auch seine weiteren Kosten (etwa im Entsorgungsbereich) nicht auf die Verursacher abwälzen kann, falls er illegale Aktionen im Sinne einer Deeskalationsstrategie zeitweise duldet. Damit stehen Staat, Polizei und Private mit den heute geltenden Regelungen Chaotinnen und Chaoten in allen Aspekten völlig machtlos gegenüber.

Personenkontrollen, die von der Polizei im Anschluss an solche Ereignisse oftmals durchgeführt werden, würden es aber mindestens erlauben, die Kosten des Polizeieinsatzes den Verursachern anstatt den Steuerzahlern aufzubürden. Der Vorstoss zielte darauf ab, die Kostenverrechnung bei solchen (und nur solchen) Ereignissen und damit der Schutz der Steuerzahler griffiger zu regeln.

Mit der vorläufigen Unterstützung der PI zeigte der Kantonsrat klar auf, dass endgültig Schluss sein muss mit dem «Gschpürschmi»-Umgang mit kriminellen Chaoten. Das Zeichen ist nachdrücklich gesetzt, was auch immer bei der definitiven Ausarbeitung des Gesetzes in der Kommission herauskommen wird.

der Pension ein fleissiger und gerngesehener Gast auf Dampfschiffen, Seilbahnen, Zügen, «seinem» Neeracher Postauto und hat sich für deren Erhalt eingesetzt. Johann Jucker­Inhelder war ein gewichtiger Politiker mit ganzheitlichem Blick. Vor allem aber war er ein Mensch mit einem grossen Herz und unerschütterlichen Humor. Seinen Schalk, immer mit einer Prise Selbstironie und nie verletzend, werden wir nie vergessen. Wir ehren seine Fröhlichkeit und Schaffenskraft und bewahren Johann Jucker­Inhelder in dankbarer Erinnerung.

Im Namen des Vorstandes der SVP Bezirk Dielsdorf Kantonsrat Christian Lucek, Dänikon

SVP BEZIRK BÜLACH

Einstimmig gegen das Energiegesetz

Wird eine Illusion teuer verkauft oder ist das Energiegesetz Voraussetzung für eine saubere, effiziente Zukunft? Eine spannende öffentliche Podiumsdiskussion ging der Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach vom 20. April voraus: FDP­Kantonsrat Olivier Hofmann argumentierte für, SVP­Nationalrat Hansjörg Knecht gegen das Energiegesetz, vor 40 Zuhörerinnen und Zuhörern und mit Ueli Betschart, Verwaltungsratspräsident der EKZ , als Gesprächsleiter.

SVP Bezirk Bülach. Ueli Betschart stellte das Gesetz kurz vor. Olivier Hofmann, Ökonom und Präsident der Unternehmerinitiative «Neue Energie Zürich» eröffnet die Debatte mit dem Argument, dass die CO2­Ziele, die im vom Volk angenommenen kantonalen Energiegesetz vorgegeben sind, nicht erreicht werden. «Das neue eidgenössische Energiegesetz schafft endlich konkrete Instrumente, die es dazu braucht», so Hofmann. Nur wenn es angenommen werde, gibt es für energetische Haussanierungen ab 2019 weiterhin Beiträge, sogar eineinhalb Mal soviel wie bislang aus den CO2­Abgaben. Und die Kosten können neu von den Steuern abgezogen werden. «Neue Technologie lohnt sich.»

Hansjörg Knecht, Unternehmer, rechnete, wie hoch die Kosten tatsächlich sind: Es gehe nicht nur um den Netzzuschlag, der um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde Strom steigt. Dass ein Teil davon der Wasserkraft zukomme, sei zwar schön, wäre aber gar nicht nötig, wenn die massiv subventionierten wegen Wetter­ und Lichtabhängigkeit unzuverlässigen Solar­ und Windkraftwerke den Strommarkt nicht derart verzerrten.

Die Vorschriften für Gebäude und Fahrzeuge würden künftig verschärft,

das koste. Und wer sie nicht einhalte, hat mit Strafbestimmungen zu tun. Beiträge für energetische Sanierungen kommen vor allem Energieberaterfirmen zugute: Hausbesitzern bleibe fast nichts.

Das Energiegesetz will erreichen, dass Häuser durchschnittlich alle 50 statt alle 100 Jahre renoviert werden. «Wer, wie viele Hausbesitzer, kein voriges Geld hat, um das Haus zu isolieren und alle Fenster zu wechseln, kann weder von Beiträgen noch vom Energiesparen profitieren, zahlt einfach mehr für Erdöl oder Strom als heute. Den meisten Menschen mit normalen Einkommen geht es so», ergänzte jemand aus dem Publikum.

Lenkungsabgaben in nächster Vorlage «Neue Lenkungsabgaben sind in der Vorlage gar nicht vorgesehen» präzisierte Olivier Hofmann. «Man muss die ganze Energiestrategie sehen», meinte dem gegenüber Nationalrat Knecht, die Botschaft zum Energielenkungssystem habe der Bundesrat dem Parlament zugestellt. Zudem werde die Zweckentfremdung der CO 2 ­Abgaben mit dem Gesetz grösser. Die Meinungen gingen auseinander, ob der Umbau auf erneu­

erbare Energien technisch machbar sei. Olivier Hofmann ist davon überzeugt, wenn Anreize gesetzlich vorgegeben werden. Hansjörg Knecht ist skeptisch. «Der Kohlestromimport nimmt zu.» Die Entwicklung gehe weiter, allerdings auch im Kernkraftbereich. «Wir müssen uns alle Wege offenhalten, doch das Gesetz schlägt der Kernkraft die Türe zu.» Kantonsrat Hofmann hatte einen schweren Stand gegen den debattentrainierten Nationalrat. Das spürte auch Ueli Betschart, der deshalb herzlich mitlachte, als der Parteipräsident Hofmann als Stärkung statt nur einen auch den Dankes­Schoggi­Osterhasen des Gesprächsleiters überreichte.

JA für nur eine Fremdsprache in der Primarschule

Nach einer Pause beschloss die SVP Bezirk Bülach an der nicht mehr öffentlichen Delegiertenversammlung einstimmig die Nein­Parole zum Energiegesetz. Sie sagte deutlich Ja zur Initiative für nur eine Fremdsprache an der Primarschule und zu den Verselbständigungsvorlagen Kantonsspital Winterthur und Integrierte Psychiatrie. Die statuarischen GV­Geschäfte wurden speditiv abgehandelt, bevor der Abend bei einem Glas Wein ausklang.

GENERALVERSAMMLUNG DER SVP EGG

Mauro Tuena berichtete über die Herausforderungen in Bundesbern

In der vergangenen Woche fand auf dem Pfannenstiel die Generalversammlung der SVP Egg statt, deren Höhepunkt der Sessionsrückblick von Nationalrat Mauro Tuena war.

PARLAMENTARIER AM OSTERMONTAG IN FEHRALTORF

Spannendes Rennen um den Preis der SVP

Einmal mehr konnte am Ostermontag an den traditionellen Pferderennen in Fehraltorf zum Preis der SVP­Parlamentarier gestartet werden. Das über 2450 Meter führende Flachrennen für Inländerpferde, zu dem sieben Pferde starteten, verlief sehr spannend.

Auch Nationalratspräsident Jürg Stahl liess es sich nicht nehmen und fieberte mit SVP -Kolleginnen und -Kollegen aus diversen Behörden vor Ort mit.

Fünf 4 ­jährige Pferde sahen sich zwei mit 6 ­ und 8 Jahren erfahrenen Cracks gegenüber. Schliesslich siegte die 4 ­jährige Stute LILA aus dem Stall Scala Racing Club mit Clément Lheureux im Sattel mit einer Kopflänge vor dem 8­jährigen Vorjahressieger PRADO. Dies ist umso bemerkenswerter, weil es erst der dritte Start des noch jungen Rennpferdes war. Nach einem 5. und 7. Platz also bereits der erste Sieg. Wir dürfen gespannt sein auf die weiteren Starts von LILA Das Rennen ist jeweils mit 8000 Franken dotiert. Mit Mehrwertsteuert kostet das Sponsoring 8640 Franken. Ich freue mich riesig, dass es mir dank der grossartigen Unterstützung von über 40 Kolleginnen und Kollegen aus den

34. GENERALVERSAMMLUNG DER SVP STAMMERTAL

Lorenzo Galvan neuer Präsident der SVP Stammertal

politischen Behörden von Gemeinden, Kanton und Bund seit einigen Jahren gelingt, den Reitverein vom Kemptthal aktiv zu unterstützen. Alle Helferinnen und Helfer stehen ehrenamtlich im Einsatz. Speziell war in diesem Jahr, das nicht nur die SVP des Kantons Zürich 100 Jahre alt ist, auch der Reitverein vom Kemptthal feiert in diesem Jahr den 100. Geburtstag. Verschiedene Sponsoren liessen es sich nicht nehmen, die Osterrennen zu besuchen. Ich danke allen herzlich und freue mich, wenn ich auch im nächsten Jahr 2018 wieder «anklopfen» darf.

Max Binder a. Nationalratspräsident Illnau

Die gut besuchte 34. Generalversammlung der SVP Stammertal vom 10. April im Restaurant Adler in Unterstammheim brachte gewollte Neuerungen mit sich.

SVP Egg. Wie immer vor der Generalversammlung der SVP Egg wurde im Restaurant Hochwacht ein feines Essen serviert. Der Höhepunkt aber war das Referat von Nationalrat Mauro Tuena, der über seine bisherigen Erfahrungen aus Bundesbern berichtete, wo er seit eineinhalb Jahren als Mitglied des Parlaments dabei ist. Kurzweilig und anschaulich erklärte Mauro Tuena zum Beispiel den Ablauf der Fraktionssitzungen und die Meinungsbildung innerhalb der Partei. Anhand der erst kürzlich stattgefundenen Abstimmung über die AHV­Revision bot er den Mitgliedern der SVP Egg einen interessanten Einblick in den Ratsbetrieb. Persönliche Erlebnisse und Anekdoten rundeten sein Referat ab. Zudem berichtete Mauro Tuena über die politische Situation in der Stadt Zürich, wo er seit einem Jahr als Präsident der SVP der Stadt Zürich amtet. Tuena bereicherte den Abend durch seine Anwesenheit während des ganzen Anlasses und stand anschliessend auch für Fragen zur Verfügung. Auf diese Weise wurde die Versammlung zu einem gelungenen und interessanten Abend.

Podiumsdiskussion: «Asylneubau Nein»

Am 3. Mai 2017 findet im Hotel Goldener Kopf ein Podium zum geplanten Asyl­Neubau statt, über den am 21. Mai 2017 abgestimmt wird. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr.

Referenten sind: Stadtpräsident Mark Eberli, Stadtrat und Sozialvorsteher Ruedi Menzi, Kantonsrat Claudio Schmid und Gemeinderätin Andrea Spycher. Die Moderation übernimmt Friedel K. Husemann.

Wir freuen uns darauf, dieses Thema mit Ihnen zu diskutieren. Ihre SVP Bülach

SVP Stammertal. Neben den üblichen Traktanden standen dieses Jahr wieder Vorstandwahlen an. Der Vorstand wird alle zwei Jahre neu gewählt. Dieses Jahr war zudem über den Antrag des Vorstandes zu befinden, dieses Gremium auf sieben Mitglieder zu erweitern. Hintergrund dieses Antrages war das Ziel, mindestens zwei Mitglieder pro Stammertaler Gemeinde im Vorstand zu haben. Mit Karin Kappeler aus Waltalingen und Marco Kuriger aus Unterstammheim (abwesend) konnten

zwei neue Mitglieder für diese Funktionen gefunden werden, die bereits im Vorfeld der GV ihr Interesse bekundet hatten. Leider war auch ein prominenter Abgang zu verzeichnen. Kantonsrat Konrad Langhart, neulich zum Präsidenten der Kantonalpartei gewählt, gab per GV seinen Rücktritt als Präsident der Ortssektion und aus dem Vorstand bekannt. Konrad Langhart begründet seinen Rücktritt mit Zeitmangel. In der neuen Rolle als Kantonalpräsident blieb ihm

wenig Zeit für das Präsidium SVP Stammertal und so entschied er sich schweren Herzens zu diesem Schritt. Gerne steht er aber weiterhin mit Rat und Tat der SVP Stammertal zur Verfügung. Dies wird von den Parteikolleginnen und ­kollegen gleichermassen sehr geschätzt. Zum neuen Präsidenten wurde Lorenzo Galvan (Oberstammheim) gewählt.

Fusion der Stammertaler Gemeinden

Anlässlich der Aktualität wurde auch das Thema Fusion im Stammertal kurz andiskutiert. Gespannt warten die anwesenden Mitglieder auf die kommenden Veranstaltungen durch die politischen Gemeinden und deren Haltung zur Fusion der Stammertaler Gemeinen. Die Rechnung der SVP Ortssektion Stammertal schliesst mit einem leichten Plus und die Mitgliederbeiträge wurden auf denselben Betrag festgesetzt wie schon im vergangenen Jahr. Im Anschluss an die GV konnten die anwesenden Personen einem Kurzreferat von Frau Catherine Nägeli, Statthalterin des Bezirks Andelfingen und Präsidentin des Bezirksrates, beiwohnen. Mit grossem Interesse und gebannt durch die interessanten und charmant vorgetragenen Ausführungen, konnten sich die Mitglieder der SVP Stammertal ein Bild machen über des Tätigkeitsgebiet der Statthalterin und des Bezirksrates.

ABSTIMMUNGSKAMPF ZUR ENERGIESTRATEGIE 2050

Die Energiewender verweigern den Dialog

Die Befürworter der am Volk vorbeientwickelten, ruinösen Energiestrategie 2050 halten im laufenden Abstimmungskampf an ihren Aussagen fest: Klima retten – alle profitieren – kaum Kosten – wir haben keine Zeit mehr. Wie ein roter Faden zieht sich das Leugnen ökologischer, ökonomischer, physikalischer und politischer Tatsachen und Konsequenzen durch den Abstimmungskampf. Solch umfassende Vorwürfe zu einem Gesetzesentwurf sind einmalig und es lohnt sich, Licht ins Dunkel zu bringen, um das Schlimmste zu verhindern.

Stephan Amacker Präsident Kommission für Energie, Umwelt und Raumplanung

Das UVEK von BR Leuthard und die über Subventionen motivierten Befürworter der Energiestrategie 2050 verweigern die Diskussion über die Finanzierung und die weiteren ungelösten Fragen und hoffen damit die Vorlage durchzubringen, ohne das Volk konkret über die Konsequenzen zu informieren.

Auch hielt es die Finanzkontrolle des Bundes (EFK) nicht für nötig, eine Überprüfung der Abstimmungsunterlagen zu veranlassen. Verweigert wird

der Dialog, weil die Energiewender keine überzeugenden Antworten auf die vielfältigen Fragen haben und sich hinter Machtgier, Ideologie und Eigennutz verschanzen. Es gilt nun die Stimmbürger über die ruinösen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 aufzuklären und die planwirtschaftlichen Zwangsmassnahmen aktiv zu verhindern.

Argumente aus der Strategiekiste Hinterfragt man z. B. die Abhängigkeit des Klimawandels von der CO2­Konzentration, wird man bereits in die Ecke der Klimaleugner gestellt. Mit dem CO2 Problem glaubt man, den alleinigen Schuldigen für Temperaturerhöhungen, Schmelzen der Polkappen und Wetteränderungen gefunden zu haben. Das weltweite Klimaproblem ist aber viel

Wie weiter nach der Ablehnung der Energiestrategie 2050:

– Abschaffung der KEV (Kostendeckende Einspeisevergütung)

– Abschaffung des Eigenmietwertes

Rettung der Wasserkraft – Investitionen in die Energieforschung

Keine Technologieverbote

Ausarbeitung einer Energiestrategie in übersichtlichen Etappen – Überarbeitung der MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich)

Kein Stromabkommen mit der EU mit automatischer Gesetzesübernahme

Phasenschieber an der Grenze zu Deutschland zur Abwehr von übermässigem Flatterstrom

Klage bei der WTO wegen Marktverfälschung durch subventionierten Stromexport aus Deutschland

LESERBRIEF

doch nicht? Nach meinem Dafürhalten sollte sich der Kanton keinesfalls noch mehr am Kostenausgleich beteiligen. In der heute masslos verfahrenen Situation bei den Immigrations­ und Integrationskosten muss dringend ein Marschhalt der heutigen desaströsen Kostenentwicklung erzwungen werden. Der Start dazu geht am wirkungsvollsten vom Bürger aus, indem er seine Unzufriedenheit möglichst klar kundtut. Warum muss der Steuersatz in vielen Gemeinden erhöht werden? Warum müssen viele liebgewonnene Einrichtungen oder traditionelle Anlässe im Dorf dem Voranschlag zum Opfer fallen (Entfernen von Sitzbänken in Winterthur)?

komplexer und unterliegt weiteren Einflüssen, die noch intensiv erforscht werden müssen. Unklar ist der Einfluss der Flugzeugabgase in der Stratosphäre, höhere Süsswasserkonzentration in den Meeren, Abholzung der Regenwälder, um nur einige zu nennen. Das Ganze ist ein überaus sensibles und instabiles System und kann nicht nur auf das CO2­Problem reduziert werden. Sollte sich herausstellen, dass der Einfluss des 0,04%­Anteils des CO2 in der Luft doch nicht verantwortlich für den Klimawandel erweist, besteht kein Plan B. Man erinnert sich an das sog. «Waldsterben», das voreilig aus der Strategiekiste der Grünen kam. Will man die Energiestrategie ohne umweltschädigende Gaskraftwerke realisieren, können sich die von den Initianten des Referendums geschätzten Kosten von 200 Mia. Franken leicht verdoppeln. Die Behauptung, dass Planung und Bau von Solar­ und Windkraftanlagen nachhaltige Arbeitsplätze bieten ist zudem falsch, wie die Riesenverluste und Pleiten von diversen Firmen in Europa beweisen.

Kannibalisierung der Wasserkraft Die Zwangssubvention von solchen Anlagen durch KMU und private Nutzer verletzt dabei sträflich ökonomische Marktgesetze und verhindert deren weitere Entwicklung im Land. So wurde die Herstellung der Solarpanels weitgehend nach China verlagert, wo der Umweltschutz bei der Produktion mit Füssen getreten wird und ein unheimlicher Ressourcenverschleiss stattfin­

Blindflug in den künftigen Jahresrechnungen der Gemeinden In den Frühlingsmonaten müssen auch Gemeinden und Kantone Rechenschaft über ihre Rechnungslegung abgeben. Einmal mehr muss der Interessierte zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialkosten die Abschlussbücher dominieren. Und tatsächlich, insbesondere die Soziallasten für Flüchtlinge oder korrekter für Immigranten im Kanton Zürich steigen exorbitant. Einzelne Gemeinden stehen entsprechend stark unter Druck. Der Zürcher Regierungsrat sagt, die Gemeinden müssten das Problem (auch untereinander) selber lösen. Städte und Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen, und auch von einzelnen Parteien wurde Kritik laut. Ein Hickhack zwischen Kanton und Gemeinden ist vorprogrammiert. «Simsalabim», zaubern die Kritiker eine vorbestellte Studie der linkslastigen Ecoplan AG hervor, aus der hervorgeht, dass der Kanton Zürich gegenüber den Gemeinden knauserig sei.

Dem Bürger könnte es egal sein, ob die Gemeinde, der Kanton oder Bund zahlt. Es ist immer der Steuerzahler, der letztlich zur Kasse gebeten wird. Oder

Ein wesentlicher Grund dafür ist die derzeitige Auslegung des Flüchtlingsbegriffs. Er dient der Ideologie von Simonetta Sommaruga, entspricht aber nicht der Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses grosszügige Ansinnen aus dem Bundesrat führt zudem dazu, dass zwar beim Bund hochkarätige migrationspolitische Gremien existieren die aber unfähig sind, klare Ziele und Pri­

LESERBRIEF

oritäten zu formulieren und zu entscheiden. Als Resultat ist in den Dörfern ein rapid steigender Zustrom von Immigranten vorwiegend aus Afrika –die ein besseres Leben suchen – zu beobachten. Die meisten dieser jungen Leute werden – trotz teuren Förderprogrammen – früher oder später auf Sozialhilfe der Gemeinde angewiesen sein, über Jahre oder für immer.

Rückerstattungen von Bund und Kantonen für Asyl werden die Jahresrechnungen einzelner Gemeinden – je nach Flüchtlingsstatus und innerhalb einer Übergangsfrist – noch etwas abfedern.

Aber je mehr Immigranten, umso mehr Integrations­ und Sozialhilfe werden zu massiven Kostentreibern in den kommenden Jahresrechnungen führen. Der Blindflug in den künftigen Jahresrechnungen ist vorprogrammiert. Ganz anders jene, die sich der sozialen und beruflichen Integration (Integrationsindustrie) verschrieben haben, sie werden jubilieren.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Fremdsprachenabstimmung: Deutsch leidet unter Frühfremdsprachen Frühenglisch nützt nichts, lautet die Erkenntnis einer international viel beachteten Studie der Zürcher Linguistin Simone Pfenninger. Es wird behauptet: «Wer frühzeitig und spielerisch den Umgang mit einer Fremdsprache übt, wird sie ein Leben lang beherrschen und sich in der harten Realität des globalen Wettbewerbs besser behaupten.»

Falsch, sagt die Studie der Universität Zürich und stellt den Nutzen von allzu frühem Englischunterricht infrage. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon

beim Schulversuch Frühfranzösisch vor 20 Jahre stellte man am Gymnasium fest, dass die Schüler mit Frühfranzösisch von denjenigen ohne innert 6 Monaten eingeholt wurden. Das eigentliche Problem ist aber, dass wegen der Frühfremdsprachen zu wenig Stunden und Ressourcen für das Beherrschen der Erstsprache übrig bleiben. Das führt dann nicht nur zu schlechtem Deutsch und 20 Prozent funktionalen Analphabeten (Pisa 2015!), sondern auch zu mangelhaften Zweitspra­

chenkenntnissen und Verständnisproblemen bei Mint­Fächern. Es ist deshalb unverständlich, dass Wirtschaftskreise über schlechtes Deutsch jammern, aber trotzdem stur an den Frühfremdsprachen festhalten wollen. Mit einem JA zur Fremdspracheninitiative muss dem Deutschunterricht in der Primarschule wieder absolute Priorität eingeräumt werden.

Peter Aebersold, Zürich

det. Zudem besteht für die teils hochgiftige Substanzen enthaltenden Solarpanels kein Entsorgungskonzept. Solarpanels sind definitiv kein Glasabfall! Steigt die Anzahl des durch Wind­ und Solaranlagen erzeugten Stromes, entsteht ein unlösbares Speicherproblem, wie man es in Deutschland eins zu eins beobachten kann. Durch Abnahmeverpflichtung wird im Sommer jeweils Strom vernichtet, indem z. B. Weichen geheizt werden, und kann nicht für den Winter gespeichert werden. Schlimmer für die Schweiz ist, dass mit der Stromschwemme im Sommer unsere Wasserkraft kanibalisiert wird. Im Weiteren will das neue Gesetz die Einsprachemöglichkeiten beschneiden, um Hochspannungsnetze und Windanlagen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Bedenkt man, dass wir über ein hervorragend funktionierendes und sicheres Stromversorgungssystem verfügen, das zudem praktisch kein CO2 produziert, muss man sich fragen, weshalb es zerstört werden soll. Will man verhindern, dass durch diesen Totalumbau exorbitante Kosten entstehen, die Versorgungssicherheit gefährdet, Dreckstrom aus Kohlenkraftwerken importiert und durch die geplanten Gaskraftwerken die CO2­Situation verschlechtert wird, dann muss dieses Gesetz unbedingt abgelehnt werden. Bereits reichen die Befürworter weitere verschärfende Gesetze nach, wie z.B. das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2025 (Motion Glättli). Das Verbot von Öl­ und Elektroheizungen ist bereits enthalten. Die Fantasie der Verfechter der Energiestrategie 2050 wird bei einem Ja an der Urne grenzenlos sein. Auch wer glaubt, dass die Subventionsmaschinerie der KEV nach sechs Jahren ausläuft, wird wohl getäuscht werden, denn noch nie wurde in der Schweiz eine sprudelnde Steuerquelle abgeschafft.

Einladung

Landschaft wird verschandelt Fast panikartig hat der Nationalrat die Lenkungsvorlage KELS (Klima und Energielenkungssystem) fallen gelassen. Diese gehört in das Massnahmenpaket 2 der Energiestrategie, die sich um die Finanzierung und Zwangsdurchsetzung kümmert. Mit dieser Vorlage wäre noch vor der Abstimmung ein erstes Beispiel zum Finanzbedarf offen gelegt worden. Die KELS wird nach der Behandlung durch den Ständerat blitzschnell wieder auf der Traktandenliste des Nationalrates auftauchen. Spätestens dann werden dem Volk über die finanziellen Auswirkungen die Augen aufgehen. Sollte die Energiestrategie 2050 an der Urne angenommen werden, wird es nicht lange dauern, bis man erkennt, dass sie wegen der Kosten eine Totgeburt ist. Das wird den Fortschritt in der Energiepolitik verzögern, hohe Kosten verursachen und die Landschaft verschandeln ohne der Umwelt zu helfen. Die Schweiz hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass sie das Energieproblem in Eigenverantwortung und zielgerichtet verfolgt und braucht diese zentralistische Bevormundung nicht. Im nachhaltigen Umgang mit Energie zieren wir die Spitze der Ranglisten der wichtigsten internationalen Energieorganisationen, wie der Weltenergierat und das WEF

zum Podiumsgespräch www.svp-bauma.ch www.facebook.com/svpbauma.ch

Wo: Gasthof Tanne Bauma

Wann: Donnerstag, 4.Mai 2017 / 20:15 Uhr

Referenten:

SVP Nationalrat Grüne Partei Nationalrat Claudio Zanetti Balthasar Glättli

Themen: Energiestrategie 2050, Referendum der SVP gegen das Gesetz des Bundesrats

LESERBRIEF

JA zu «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»

Leserbrief zum Artikel vom 21.4.2017

Der hervorragende Artikel von Anita Borer zur Fremdspracheninitiative regt zu vielen Gedanken an. Ich erinnere mich z.B. noch gut an meine Primarschulzeit und unterstütze heute Kinder und Enkel dieses Alters. Es ist die Zeit, in der das Kind ungeheuer wissbegierig ist, alles aufsaugt, was ihm an Interessantem geboten wird. Mit Spannung entdeckt und erforscht es seine Umwelt, die Blumen, die Tiere, alles, was es sieht. Auch die Freude am Gestalten, an Kunst und Musik, wird in diesen Jahren, wenn sie sorgfältig angeleitet wird, fürs Leben gelegt. Ebenso interessieren sich Kinder ausserordentlich für zwischenmenschliche Fragen und es ist spannend, mit ihnen so­

ziale Fragen zu diskutieren. In all den angesprochenen Themen wird die deutsche Sprache geschult, wenn das Fach mit Freude angeleitet und vertieft wird. Noch im Alter zehrt man dann von solchem Unterricht. Fremdsprachen lernen die Schüler in der Oberstufe, wenn sie bereits viel gelernt haben, leichter und schneller. Es ist dann keine Frage, dass sie bis zum 9. Schuljahr die Anforderungen an Französisch und Englisch, die heute gestellt werden, erreichen können. Wichtig ist, dass die Freude am Lernen in unseren Schulen gepflegt und erhalten wird. Deshalb stimme ich Ja zu «Einer Fremdsprache an der Primarschule»! Dann bleibt Raum und Zeit für mehr frühe und vertiefte Allgemeinbildung!

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Mehr Medienvielfalt

Der amerikanische Präsident hat den Medien den Krieg erklärt, er bezeichnet sie als «Feinde des amerikanischen Volks». Gibt es gute Gründe, den Medien zu misstrauen, oder sind die Medien wichtiger denn je, um Lügen aufzudecken? Wie sieht die Situation in der Schweiz aus? Fragen über Fragen. Gemäss verschiedenen Erhebungen nehmen sich 31 Prozent der Mediennutzer in der Schweiz nur wenig Zeit, um sich über das Weltgeschehen zu informieren. Und wenn sie es tun, nutzen sie Gratisangebote oder Social-Media-Kanäle.

Bei dieser grössten Nutzergruppe überhaupt handelt es sich vor allem um junge Erwachsene unter 30 Jahren. Höhere Bildungsabschlüsse sind bei dieser Gruppe eher selten.

Die Gratiskultur im Medienbereich und in Social Media verschärfe gemäss Studien diesen Trend noch. Millionenfach können hier Lügen verbreitet und gelikt werden. Erstaunlich ist, dass Social Media in der Schweiz bereits für fast einen Viertel (22 Prozent) der 18- bis 24-Jährigen die Hauptquelle für News sind. Dies verschafft den Anbietern einerseits eine zusätzliche Reichweite; gleichzeitig verlieren sie dabei teilweise die Kontrolle über die Weiterverbreitung ihrer Beiträge. Auf der gegenüberliegenden Seite des Spektrums finden sich gemäss der Forschungsstudie die «Intensivnutzer», welche auf mehrere Zeitungen und Onlineprodukte zurückgreifen. Zu ihnen zählen gemäss Studie tendenziell eher Männer mit hohem Bildungsgrad. Diese Gruppe wird seit 2009 kleiner – sie macht nur noch 11 Prozent des Publikums aus. Diese Entwicklung führt zu einer schwierigen Finanzierungslage des Informationsjournalismus. Über die Hälfte der Schweizer Medienkonsumenten bezahlt bereits heute nichts mehr für Zeitungen. Und im Online-Bereich liegt die Zahlungsbereitschaft mit 10 Prozent noch tiefer. Kein Wunder, dass auch aufgrund des Kostendruckes und der grossen Konkurrenz die Qualität der Medien sinkt. Andererseits ist die heutige enorme Medienvielfalt ebenfalls der Digitalisierung zu verdanken. Insbesondere in Anbetracht der grossen Vielfalt und der unterschiedlichen Qualität der Medien gilt es, Gelesenes zu reflektieren. Besonders Blogs sind mit Vorsicht zu geniessen, in denen sich jede Person einbringen kann. Dies gilt es, auch der jungen Generation beizubringen. Für die SVP ist klar; es braucht die Schaffung von wettbewerbsfreundlichen Rahmenbedingungen, um die Qualität und Medienvielfalt zu erhalten. Letztlich gilt es, alle Medien zu hinterfragen und sich zu überlegen, was in Social Media gelikt und weiterverbreitet wird. Nur so kommt man auf dem Weg zur Wahrheit ein Stück weiter. Wettbewerb, Neutralität und Eigenverantwortung haben uns seit jeher stark gemacht.

Bau- und Zonenordnung wird konkret

Nach eineinhalb Jahren debattenreicher Kommissionsarbeit wurde im Frühling 2016 der Regionale Richtplan ( RP) und vor den Sommerferien des gleichen Jahres die Bau­ und Zonenordnung (BZO) im Gemeinderat behandelt. Die Schlussabstimmung über die BZO fand dann letzten Herbst statt.

Peter Schick

Gemeinderat

Vize-Fraktionschef SVP

Der Richtplan und die Bau­ und Zonenordnung einer Gemeinde sollen alle 15 bis 20 Jahre angepasst werden. Die Entwicklung einer Gemeinde und damit der Bevölkerungszuwachs, Verkehr, Infrastrukturbauten wie Strassen, Schulhäuser, öffentlicher Verkehr etc., ändern sich.

Der Richtplan soll langfristig den notwendigen Platz schaffen. Der Gemeinderat hat dazu über 150 Anträge eingereicht. Diese beinhalteten – wie immer in dieser links­grünen Stadt – neue Tram­ und Buslinien, Velostrassen und Wege und sogenannte Pocket­Parks zur Kühlung des Stadtklimas.

Massives Wachstum erwartet Gemäss Prognosen sollen in den nächsten 15 Jahren über 80 000 Personen neu in die Stadt ziehen. Nur mit diesen Anliegen kann das zusätzliche Bevölkerungswachstum nicht aufgenommen werden. Wer denkt, dass sich all die neuen Zuzüger mit dem öffentlichen Verkehr, mit Velos oder zu Fuss fortbewegen, glaubt wohl an den Storch. Von einer Grundsatzdebatte, wie das zusätzliche Bevölkerungswachstum auf den Strassen aufgenommen werden kann oder muss, war man meilenweit entfernt. In dieser Debatte wurde alles getan, um das Verkehrsmittel Auto als Sündenbock hinzustellen.

Von einer Gleichbehandlung, wie das die linke Ratsseite bei anderen Themen immer wieder fordert, sah man nichts.

Die SVP hat den Richtplan abgelehnt. Hinter einem Richtplan, welcher nur rot­grünen Ideologien frönt, kann die SVP nicht stehen. Masseneinwanderung in die Stadt und gleichzeitig mehr Grünflächen, das kann nicht funktionieren. Was jetzt neu im Richtplan steht, gibt einem ein mulmiges Gefühl.

NEIN ZUM ENERGIEGESETZ

Über 79 Anträge Zur Bau­ und Zonenordnung wurden 79 Anträge eingereicht. Die meisten waren rein kosmetischer Natur und bringen zu brennenden Fragen wie der Verdichtung der Stadt rein gar nichts. Im Endeffekt bringen diese mehr Gesetzesartikel und Bürokratie. Das dient dem Bauen und der Problemlösung überhaupt nicht. Die Baugesetze, in diesem Falle eine BZO, müssen einfach, verständlich und mit den wichtigsten Eckdaten versehen sein, sodass man in relativ kurzer Zeit auch auf Veränderungen reagieren kann. Mit der BZO 99 fuhr die Stadt bis jetzt gut. Es herrschte ein richtiger Bauboom in Zürich. Grünflächen, Bäume und Erholungsräume wurden nicht weniger, sondern mehr. Dies ganz ohne zusätzliche Vorschriften. Wenn sich namhafte potenzielle Immobilienentwickler überlegen, ob sie überhaupt noch in der Stadt investieren wollen, sind das sehr laute Alarmglocken. Baubewilligungen sollen unbürokratisch und zügig erteilt werden, forderte die SVP in der Debatte.

Das wirkliche Verdichten und in welchen Gebieten es geschehen soll, wurde nicht gross angesprochen. Es wurden keine Lösungen präsentiert. Der BZO stimmte die SVP schlussendlich zähneknirschend zu.

Links dominierte Stadt

In den nächsten Jahren werden einige Themen die Stadt Zürich beschäftigen; eine davon ist die von der links­grünen Ratsseite verlangte Mehrwertabschöpfung auf planerische Mehrwerte. Hier wird natürlich das Maximum gefordert. Die Verdichtungsgebiete, die Grün­ und Freiräume und preisgünstiger Wohnraum. Diese Themen werden mit dem kommunalen Richtplan in den nächsten 2 bis 3 Jahren behandelt.

Die weitergehende Masseneinwanderung in die Stadt wird auch in Zukunft sehr viel Geld kosten. So muss unter anderem in mehrere neue Schulhäuser und in das jetzt schon ausgereizte ÖV­Netz investiert werden. Die

Gewerbefeindliches Energiegesetz

Dieses Gesetz schadet unserem Gewerbe und der ganzen Bevölkerung. Die grossen Firmen betrifft es nicht. Weil in unserem Land aber 80 Prozent des Volkseinkommens durch das Gewerbe (KMU) erwirtschaftet werden, ist das Energiegesetz ein volkswirtschaftlicher Totalschaden.

Johann Widmer SVP Zürich 10

Praktisch in jedem Artikel des Energiegesetzes wird eine Geld­Umverteilung legitimiert. Durch überteuerte, nicht marktgerechte Energiepreise wird eine grosse Kasse gespeist. Diese gesetzlich verordneten sogenannten «Lenkungsabgaben» lenken viel Geld in diese Kasse. Statt sinnvolle, eigenverantwortliche und freiwillige Energie­Sparanstrengungen jedes Einzelnen sollen mit dieser Gesetzesvorlage Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden. Diese Preisspirale schadet dem einzelnen Bürger und dem lokalen Gewerbe mehr, als sie nützt.

Schaden für das lokale Gewerbe

Dieses autoritäre Vorgehen beschert uns nicht nur höhere Energiekosten, sondern auch alle anderen Güter wer­

SVP ­ PAROLEN

Volksabstimmung

vom 21. Juni 2017

Vorlagen Stadt Zürich

1. Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken NEIN

2. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur «Volksinitiative für den Schutz und die Förderung von Grün­ und Freiräumen» (Grünstadt­Initiative) NEIN

3. Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von maximal 1 827 166 Franken ab 2019 NEIN

Leute müssen befördert werden. Dies dürfte wieder auf Kosten des MIV gehen. Dabei sollen doch alle Verkehrsträger ihrem Teil leisten. Weniger Autos wird es nicht geben. Möglicherweise etwas mehr E­Fahrzeuge. Die brauchen bekanntlich auch ihren Platz.

Bei einem Thema handelt die linksgrüne Regierung stets sehr schnell und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist dies beim Kauf von Liegenschaften. Diese werden dann umgenutzt in preisgünstigen Wohnraum oder werden weiter vermietet an die AOZ. So wird Wohnraum von der breiten Mittelschicht fern gehalten. Es profitiert nur eine bestimmte Bevölkerungsklientel in der Stadt. Die grosse Mehrheit geht leer aus und muss selber nach bezahlbarem

Wohnraum Ausschau halten. Wohin ein staatlich gefördertes Wohnbauprogramm führt, kann man am Beispiel der Stadt Genf sehen. Der Wohnungsmarkt wurde zerstört. Es lassen sich keine Investoren finden, ausser der Stadt selber, welche bereit sind, zu investieren. Zürich ist ebenfalls auf dem besten Wege dahin. Die SVP wird sich dafür einsetzten, dass es nicht soweit kommen wird.

Milliarden-Beschiss am Mittelstand!

Informieren Sie sich an unseren Standaktionen

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Am 21. Mai 2017 stimmen Sie unter anderem über das Energiegesetz ab. Die SVP empfiehlt Ihnen, bei dieser eidgenössischen Vorlage ein NEIN in die Urnen zu legen. Die genauen Gründe erfahren Sie an den Standaktionen, an welchen Sie die Mandatsträger und aktiven Mitglieder der SVP gerne empfangen. Aus der untenstehenden Aufstellung ersehen Sie die Details zu den einzelnen Aktionen. Wir freuen uns, Sie persönlich begrüssen zu dürfen.

Kreis Quartier Datum Zeit Standort

1/2 Wollishofen Sa. 29 04 2017 09 – 12 h Morgental

Wollishofen Sa. 06 05 2017 09 – 12 h Morgental

3 Alt-Wiedikon Sa. 29 04 2017 10 – 12 h Schmiede Wiedik. Alt-Wiedikon Sa. 06 05 2017 10 – 12 h Goldbrunnenplatz

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den teurer, und zwar aus folgendem Grund: Die Gestehungskosten der lokalen Produkte werden durch höhere Energiekosten grösser, das treibt die Produktpreise in die Höhe und das lokale Gewerbe wird dadurch noch weniger konkurrenzfähig. Als Konsequenz wäre es wenig verwunderlich, wenn noch mehr Leute in den Nachbarländern einkaufen würden. Denselben Politikern, die dieses Gesetz gestaltet haben, könnte zur Lösung dieses Problems in den Sinn kommen, die Benzinpreise in die Höhe zu schrauben, um solche Fahrten zu verhindern. Die Erfahrung aus vergleichbaren Fällen zeigt, dass Mehreinnahmen des Staates, wie sie aus den vorgeschlagenen Massnahmen des Energiegesetzes resultieren werden, vorwiegend an wenige spezialisierte Firmen in Form von Subventionen ausgeschüttet werden. Solche staatlich subventionierten Dienstleistungen und Projekte verzerren den Wettbewerb. Das lokale Gewerbe hat das Nachsehen und den Schaden. Ich stimme daher gegen dieses asoziale Gesetz.

Sihlfeld Sa. 13 05 2017 10 – 12 h Albisriederplatz

Langstrasse Sa. 29 04 2017 10 – 12 h Wengistrassse

Langstrasse Sa. 06 05 2017 10 – 12 h Stauffacher

6 Unterstrass Sa. 06 05 2017 09.30 – 11.30 h Schaffhauserplatz

7/8

Unterstrass Sa. 13 05 2017 09.30 – 11.30 h Schaffhauserplatz

Oberstrass Sa. 20 05 2017 09.30 – 11.30 h Rigiplatz

Witikon Sa. 29 04 2017 10 – 12 h Einkaufszentrum

Hottingen Sa. 13 05 2017 10 – 12 h Kreuzplatz

Seefeld Sa. 20.05 2017 10 – 12 h Höschgasse

9 Albisrieden Sa. 29 04 2017 09 – 11 h Coop A-Park

Altstetten Sa. 06 05 2017 09 – 11 h Lindenplatz

Albisrieden Sa. 20 05 2017 09 – 11 h Coop A-Park

10 Wipkingen Sa. 29 04 2017 10 – 11.30 h Röschibachplatz

Höngg Sa. 06 05 2017 10 – 11.30 h Kappenbühlstrasse

Wipkingen Sa. 13 05 2017 10 – 11.30 h Röschibachplatz

Höngg Sa. 20 05 2017 10 – 11.30 h Kappenbühlstrasse

Seebach Sa. 29.04.2017 09 – 12 h Schaffhauserstr.465

11

12

Oerlikon Sa. 06 05 2017 09 – 12 h Marktplatz

Affoltern Sa. 20 05 2017 09 – 12 h Zehntenhausplatz

Schwamendingen Sa. 29 04 2017 09 – 12 h bei Migros

Schwamendingen Sa. 06 05 2017 09 – 12 h bei Migros

Schwamendingen Sa. 13 05 2017 09 – 12 h bei Migros

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

Einladung

SVP-Politlunch

Mittwoch, 3. Mai 2017

11.30 - 14.00 Uhr

Landgasthof zum Schwert, Hauptstrasse 7, 8477 Oberstammheim

Martina Bircher, Grossrätin und Gemeinderätin, Aarburg AG

Sozialhilfe: Ein Fass ohne Boden?

Programm:

11.30 - 12.00 Uhr Apéro (Die SVP lädt ein)

12.00 - 13.00 Uhr Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer)

13.00 Uhr Referat

13.30 Uhr Diskusson

14.00 Uhr Ende Wir machen Politik fürs Weinland www.svp-bezirk-andelfingen.ch

AKTION DER KREISPARTEI 9

Dank dem SVP-Sünneli blüht die Schweiz auf

Bildliche Vergleiche sind ein gutes Stilmittel, um Botschaften einprägsam zu übermitteln. Aber wie lässt sich die Politik mit Gartenarbeit gleichsetzen und erklären?

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Podium zum Energiegesetz

Pro:

Kantonsrat Jonas Erni, SP Vorstand WWF Zürich

Kantonsrat Martin Neukomm, Grüne

Contra:

Kantonsrat Christian Hurter, SVP Dr. Jean-Philippe Kohl, Leiter Wirtschaftspolitik Swissmem

Wer in seinem Garten schöne Blumen möchte, macht sich zwangsläufig auch mal die Hände dreckig. Das Land muss an den richtigen Stellen umgepflügt werden. Das Wissen, wie Wachstum geschaffen wird, hat nicht jeder. Auch scheuen gewisse Personen die Arbeit. Und wenn es im Garten spriesst, müssen Schädlinge ferngehalten werden. In einem bildlichen Vergleich lassen sich diese Gedanken leicht auf die Politik übertragen. So ziehen zum Beispiel wirtschaftlich blühende Landschaften Sozialhilfebetrüger, Scheinasylanten und staatliche Abzocker an, die sich hemmungslos am fremden Geld bedienen. Es braucht also aufrechte Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht scheuen, auch unschöne Wahrheiten auszusprechen. Es braucht Menschen, die anpacken und sich auch mal die Hände «dreckig» machen. Es braucht die SVP!

Die Kraft kommt aus dem Volk Aber die Volkspartei ist nichts ohne Sympathisanten. Die Kraft kommt aus dem Volk. Deshalb hat sich unsere Kreispartei eine Aktion ausgedacht, um noch mehr Mitglieder zu gewinnen. Am vergangenen Samstag haben wir im Quartier

der Kreispartei verteilen Blumen und Flyer an die Passanten.

und anzupacken.

Blumen verteilt. Daran waren jeweils ein Flyer und eine Beitrittskarte. Alt Kantonsrat Lorenz Habicher, die Gemeinderäte Roger Bartholdi, Thomas Osbahr und Samuel Balsiger, die Schulpfleger Camille Lothe und Marcel Dublanc, die Vorstandsmitglieder Waltraut und Nicole Fontana sowie weitere Personen halfen mit. Wir erlebten dabei emotinale Momente: Einige Passanten waren aufgrund des Blumengeschenks gar tief berührt. Die SVP konnte viel

Sympathie und hoffentlich auch neue Mitglieder gewinnen. Liebe Leserin, lieber Leser: Bitte helfen Sie mit, dass die Schweiz auch zukünftig blüht. Sprechen Sie die Menschen in Ihrem Umfeld auf die Mitgliedschaft an. Die Registrierung benötigt unter www.svp.ch nur wenige Augenblicke. Leider gibt es viele Kräfte wie die EU, die den «Garten Schweiz» kaputt trampeln wollen. Zusammenhalt und gemeinsames Handeln machen uns allerdings langfristig unbesiegbar!

Samuel Balsiger, Gemeinderat, Zürich

Absender:

Solidarität mit Rümlang!

Sehr geehrte Zürcherinnen, Sehr geehrte Zürcher, Eine SP-Seilschaft, bestehend aus Gemeindepräsident Hardegger, Regierungsrat Fehr und Bundesrättin Sommaruga plante hinter dem Rücken der regionalen Bevölkerung ein Bundesasylzentrum auf Rümlanger Gemeindegebiet. Uns droht in er Region ein massiver Abbau an Sicherheit, Wohnund Lebensqualität.

Helfen Sie mit, das Bundesasylzentrum zu verhindern. Schneiden Sie die beiliegende Briefvorlage ab, versehen Sie den Brief mit Ihrem Namen, Ihrer Adresse und Ihrer Unterschrift. Senden Sie den Brief bis spätestens 2. Mai an die Zustelladresse ein.

Die SVP Rümlang und die SVP Bezirk Dielsdorf bedanken Sich, für Ihr beherztes Engagement!

Kriminalität im Bezirk erhöhen? streunende Fremdschläfer im Dorf?

Asylanten im Naherholungsgebiet?

Das Züri-Unterland sagt NEIN zum Bundesasylzentrum in Rümlang !

Vorname Name:

Adresse:

PLZ, Ort:

Zustelladresse:

Amt für Raumentwicklung

Stampfenbachstrasse 12 8090 Zürich

Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ Anschliessend wird ein Apéro offeriert.

Donnerstag, 4. Mai 2017 19.30 Uhr

Ref. Kirchengemeindehaus Rösslirain 2, 8702 Zollikon

Veranstalter: Überparteiliches Zürcher Komitee «Nein zum Energiegesetz»

Stellungnahme zum Entwurf des Sachplans Asyl (SPA) Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Entwurf des Sachplans Asyl allgemein und zum geplanten Bundesasylzentrums (BAZ), Objektblatt ZH-3 im Besonderen gebe ich die folgende Stellungnahme ab.

Gemäss Art. 3 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz RPG) vom 22. Juni 1979, Stand 1. Januar 2016 sind für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sachgerechte Standorte zu bestimmen. Insbesondere sollen dabei regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende Ungleichheiten abgebaut werden.

Der Entwurf des SPA erfüllt diese Anforderungen nicht. Er teilt die Schweiz in sechs Asylregionen auf. Fünf Asylregionen sind kantonsübergreifend, einzig der Kanton Zürich ist eine eigene Asylregion. Dieser geografisch kleinen Asylregion werden aber drei BAZ zugemutet, welche das zweitgrösste Kontingent von Asylsuchenden, nämlich 870 von schweizweit 5‘000 aufzunehmen hat. Einziger und einfältiger Grund für diese Behandlung des Kantons Zürich ist offenbar die Tatsache, dass etwa 17% der schweizerischen Wohnbevölkerung im Kanton Zürich lebt und demnach auch 17% des Asylkontingents stellen muss. Dass der Kanton Zürich jedoch dicht bevölkert ist, dass er der wirtschaftliche Motor der Schweiz ist, dass er Geberkanton im Finanzausgleich ist, wurde offenbar von der Zürcher Regierung nicht in die Verhandlungen miteingebracht und muss ihr damit zum Vorwurf gemacht werden. Hier in Zürich wird störende Ungleichheit nicht abgebaut, sondern gesetzeswidrig aufgebaut!

Einladung

zum

Grill Plausch

auf dem Bauernhof von Kurt + Elsbeth Bräm Im Basi, 8953 Dietikon

1. Mai 2017 ab 14.00 Uhr

Kommen Sie mit Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten!

• Cervelat, Bratwürste, Steaks

• Getränke nach Wahl

• Hofeigene Produkte

• Friedliche Preise und gute Stimmung

Bei jedem Wetter

SVP ­ KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 8. Mai 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP ­ VERANSTALTUNGEN

Bezirk Andelfingen

Mittwoch, 3. Mai 2017 11 30 –14 00 Uhr, Landgasthof zum Schwert, Hauptstrasse 7, Oberstammheim, SVP-Politlunch mit Grossrätin Martina Bircher. Thema: Sozialhilfe: Ein Fass ohne Boden? 11 30 Uhr: Apéro (Die SVP lädt ein). 12 00 Uhr: Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer). 13 00 Uhr: Referat. Auch Gäste sind herzlich willkommen.

Bezirk Dielsdorf

Sonntag, 27. August 2017, 13 30 Uhr, Regensberg-Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Regierungsrat Markus Kägi, Nationalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Preisen wie vor 100 Jahren.

Unterhaltungsmusik, Alphornbläser, Wettbewerb & Glücksrad. Aufzug nach Regensberg durch die Sektionen ab 11 00 Uhr.

Bezirk Dielsdorf/ Regensdorf

Montag, 1. Mai 2017, ab 12 00 Uhr, Dorfstrasse 121, Watt, Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht mit Musik und Grill. Ca. 14 00 Uhr Ansprache von Nationalratspräsident Jürg Stahl, später Barbe -

Offenbar ist der Gemeinderat Rümlang bereits im Sommer 2016 angehört und zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Mit der kurzfristig einberufenen Informationsveranstaltung vom 28. März 2017 in Rümlang ist die Vorgabe, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken könne, nicht einmal ansatzweise erfüllt worden. Bewohner der umliegenden Gemeinden und des Bezirks wurden weder orientiert, noch zur Veranstaltung eingeladen.

Dem Erläuterungsbericht zum SPA ist zu entnehmen, dass in der Region über 10 Standorte geprüft wurden. Die verworfenen Standorte waren aufgrund der Grösse, raumplanerischer Überlegungen, der Verfügbarkeit oder mangelnder politischer Unterstützung nicht realisierbar. Offenbar hat dann der Standort Rümlang überzeugt.

Es bleibt somit die Vermutung, dass der Rümlanger Gemeindepräsident Hardegger (SP), dem Zürcher Regierungsrat Fehr (SP), sowie Bundesrätin Sommaruga (SP) politische Unterstützung für das BAZ zugesichert hat. Dabei wäre doch „mangelnde Unterstützung“ angesagt gewesen unter dem Hinweis auf die vielen überregionalen Bedürfnisse, welche bereits seit Jahren in unserem Bezirk abgewickelt werden und welche noch bevorstehen:

Der Bezirk Dielsdorf trägt einen erheblichen Teil der Fluglärmemissionen. Mit der im Chalberbau entstehenden Deponie, sowie dem Richplaneintrag Deponie Feldmoss trägt der Bezirk Dielsdorf in Zukunft weitere Allgemeinlasten der Grossregion Zürich. Zudem ist der Standort „Nördlich Lägern“ im Gespräch als Standort zur Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle. Soll nun noch ein BAZ im Nordosten des Bezirks entstehen, wird auch hier eine weitere gesetzlich verbotene Ungleichheit aufgebaut!

Das BAZ gemäss Objektblatt ZH-3 liegt zwar ausserhalb des Siedlungsgebietes. Sollte es aber realisiert werden, wird die Region mit einem zusätzlichen Kontingent von 150 jungen uns kulturfremden Asylanten konfrontiert sein. Gemäss Statistik ist die deutliche Mehrheit solcher Asylanten kriminell, was gravierende Auswirkungen auf die regionale Wohnbevölkerung haben wird, führt doch der Weg vom BAZ zum Bahnhof mitten durch das Dorf Rümlang. Das um das BAZ herum angesiedelte Naherholungsgebiet mit Freizeitnutzungen wie Schwimmen, Reiten, Joggen, Biken, Spazieren wird nicht mehr im bisherigen Sinn benutzt werden können. Ebenfalls besteht Gefahr, dass der Freizeit- und Erholungsraum „Chatzensee“ negativ beeinträchtigt wird. Ebenfalls ist bekannt dass viele Insassen von Bundeszentren, sich gar nicht in diesen befinden, sondern unerkannt in den umliegenden Gemeinden umherstreunen. Der Region droht ein Potential von kriminellen Fremdschläfern. Ich bitte Sie, den Entwurf des Sachplans Asyl im Sinne meiner Stellungnahme zur Nachbesserung zurückzuweisen. Mit freundlichen Grüssen

Ort, Datum

Unterschrift

trieb. Musikalische Unterhaltung vom Echo vom Furttal.

Bezirk Hinwil/Wetzikon

Sonntag, 11. Juni 2017, 14 00 Uhr (Türöffnung 13 00 Uhr), Waldschulhaus Seegräben (bei Wetzikon), Picknick-Grillplausch, Würste, Essen und Getränke bitte selber mitbringen.

Bezirk Pfäffikon/ Bauma

Donnerstag, 4. Mai 2017, 20 15 Uhr, Gasthof Tanne, Bauma, Podiumsgespräch mit den Nationalräten Claudio Zanetti (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne). Thema: Energiestrategie 2050, Referendum der SVP gegen das Gesetz des Bundesrats.

Junge SVP/Oberland-See

Samstag, 29. April 2017, 10 00 –12 00 Uhr, am Bahnhof Wetzikon, Flyer-Verteilaktion zu den Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017, 10 00 –12 00 Uhr, auf dem Märtplatz in Effretikon, Flyer-Verteilaktion zu den Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017

Stadt Zürich/ Kreis 1 und 2

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Montag, 15. Mai 2017, 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

Stadt Zürich/Kreis 9

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –11 00 Uhr, Coop A-Park, Zürich, Standaktion.

Donnerstag, 4. Mai 2017, 18 30 Uhr, Hotel Spirgarten, am Lindenplatz 4, Zürich, Fachreferat zur Energiestrategie 2050 mit Petros Papadopoulos, Doktorand am Institut für Energietechnik, ETH Zürich.

Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –11 00 Uhr, am Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Freitag, 12. Mai 2017 19 00 Uhr (18 30 Uhr Apéro), Mercure Hotel Stoller am Albis-

Sehr geehrte Zürcherinnen, Sehr geehrte Zürcher,

Der Sachplan Asyl des Bundes teilt die Schweiz in sechs Asylregionen auf. Fünf Asylregionen sind kantonsübergreifend, einzig der Kanton Zürich ist eine eigene Asylregion. Dieser geografisch kleinen Asylregion werden drei Budnesasylzentren zugemutet. Dass der Kanton Zürich dicht bevölkert ist, dass er der wirtschaftliche Motor der Schweiz und Geberkanton im Finanzausgleich ist, wurde offenbar vom Zürcher Regierungsrat nicht in die Verhandlungen miteingebracht.

Gemäss Statistik ist die deutliche Mehr heit der Asylanten kriminell. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die regionale Wohnbevölkerung, führt doch der Weg vom Asylzentrum zum Bahnhof mitten durch das Dorf Rümlang. Das um das BAZ herum angesiedelte Naherholungsgebiet mit Freizeitnutzungen wie Schwimmen, Reiten, Joggen, Biken, Spazieren wird nicht mehr im bisherigen Sinn benutzt werden können.

Auch ist bekannt, dass viele Insassen von Bundeszentren, oftmals gar nicht in den Zentren nächtigen, sondern unerkannt in den umliegenden Gemeinden umherstreunen. Der Region droht ein Potential von vielen kriminellen Fremdschläfern.

PROTESTNOTE & EINSPRACHE

Brief abtrennen, ausfüllen und bis spätestens 2. Mai 2017 absenden!

Es danken Ihnen herzlich

Peter Schindler

Präsident SVP Rümlang

Stefan Schmid

Präsident SVP Bezirk Dielsdorf

Formular zur Einsprache auf SVP-BEZIRK-DIELSDORF.CH

IMPRESSUM ISSN 1660­6701 ISSN 2296­3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

riederplatz, Zürich, Generalversammlung. 21 00 Uhr Imbiss.

Samstag, 20. Mai 2017, 09 00 –11 00 Uhr, Coop A-Park, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 10 Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 5. Mai 2017 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu

Samstag, 13. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Freitag, 30. Juni 2017, 18 00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 2. Mai 2017, 20 15 Uhr, Restaurant Löwen, Seestrasse 595, Meilen. Podiumsdiskussion zum Thema: Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule u.a. mit SVP-Kantonsrätin Anita Borer. Anschliessend Apéro.

Donnerstag, 4. Mai 2017 19 30 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, «Kalt duschen?».

Podium zum Energiegesetz; Pro: Kantonsrat Jonas Erni, SP, Vorstand WWF Zürich und Kantonsrat Martin Neukom, Grüne; Contra: Kantonsrat Christian Hurter, SVP, und Dr. Jean-Philippe Kohl, Leiter Wirtschaftspolitik Swissmem; Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ . Anschliessend Apéro.

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –10 30 Uhr, Restaurant Arcade, im «Schürli», Hombrechtikon, PolitCafe der IPK Hombrechtikon. Thema: «Fremdspracheninitiative». Pro: SVPKantonsrätin Anita Borer. Contra: GLP-Kantonsrat Benno Scherrer.

Stämme

Fremdsprachen-Initiative c/o Werner Wunderli, Auf der Burg 23, 8706 Meilen

Meilener-Anzeiger 8706 Meilen

Inserat

Mehr Qualität –eine Fremdsprache an der Primarschule

Liebe Christine

Für die nachstehende Podiumsveranstaltung möchte ich im MAZ und in der

Einladung zur Podiumsdiskussion

aufgeben.

2- spaltig, Höhe wird vom Text bestimmt.

Dienstag, 2. Mai 2017, 20.15 Uhr

Rechnungs-Adresse SVP Meilen, Werner Wunderli Auf der Burg 23, 8706 Meilen

Rest. Löwen, Seestrasse 595, 8706 Meilen

Frage: Darf ich mit einem Rabatt rechnen? Wir haben im Moment noch nicht so viel Geld.

Es diskutieren:

Für die Initiative: Gegen die Initiative:

Inserat: Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule

Anita Borer, Dr. Thomas Forrer, Kantonsrätin SVP Kantonsrat, Grüne

Einladung zur Podiumsdiskussion

Dienstag, 2. Mai 2017, 20.15 Uhr Löwen, Seestrasse 595 8706 Meilen

Es diskutieren:

Für die Initiative: Gegen die Initiative:

Harry Huwiler, Jacqueline Peter, Präsident ZKM, Schulleiter Kantonsrätin, SP, Romanistin Christoph Ziegler, Christian Schucan, Kantonsrat GLP, Sek. Lehrer Kantonsrat, FDP

Anita Borer, Kantonsrätin SVP Dr. Thomas Forrer, Kantonsrat, Grüne Harry Huwiler, Präsident ZKM, Schulleiter Jacqueline Peter, Kantonsrätin, SP Christoph Ziegler, Kantonsrat GLP, Sek. Lehrer Christian Schucan, Kantonsrat, FDP

Gesprächsleitung: Philippa Schmidt, Redaktorin Zürichsee-Zeitung

Gesprächsleitung: Philippa Schmidt, Redaktorin, Zürichsee-Zeitung

Nach der Podiumsdiskussion sind Sie herzlich zu einem Apéro eingeladen.

Nach der Podiumsdiskussion sind sie herzlich zu einem Apéro eingeladen

Die Veranstalter: