Zürcher Bote Nr. 16

Seefeldstrasse

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG VOM 21. MAI 2017: BILDUNGSPOLITISCHE WEICHENSTELLUNG

JA zu «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»

Mit der kantonalen Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» soll eine Fremdsprache von der Unterstufe in die Oberstufe verlegt werden. Wieso ist dieser Entscheid für Lehrkräfte, Eltern, aber auch unser Gewerbe und letztlich vor allem für unsere Schülerinnen und Schüler relevant? Nachfolgend ein paar Ausführungen, weshalb ein JA zur Initiative notwendig ist.

Englisch oder Französisch? In der Primarschule oder erst in der Oberstufe? Im Zusammenhang mit der kantonalen Volksinitiative «Mehr Qualität –eine Fremdsprache an der Primarschule» (Fremdspracheninitiative), die am 21. Mai 2017 zur Abstimmung gelangt, werden viele Fragen diskutiert. Viel zu wenig wird aber die aus meiner Sicht grundlegendste Frage gestellt: Was sollen unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Volksschule können? Womit machen wir Ihnen den grössten Gefallen hinsichtlich ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Zukunft?

Eine entscheidende Grundlage Wer diese Fragen ernst nimmt, stimmt sicher mit mir überein, dass die deutsche Sprache eine wichtige Grundlage ist. Deutsch lesen, einwandfrei sprechen und fehlerfrei schreiben – wer das kann, hat schon mal sehr gute Voraussetzungen. Nicht nur im Beruf, sondern auch allgemein in der Gesellschaft. Jemand, der völlig fehlerbespickte E­Mails verschickt, erweckt ohne Zweifel einen schlechteren Eindruck als jemand, der vorwiegend grammatikalisch korrekt schreibt. Insbesondere im beruflichen Alltag kann es entscheidend sein, wie gut jemand Deutsch in Wort und Schrift beherrscht. Nicht in allen Berufen ist dies gleich relevant, aber für Sachbearbeiter, Kundenberater, Verkäufer ist eine gepflegte Sprache Pflicht. Für die Auftragsvergabe kann dies sogar ent­

scheidend sein. Kein Wunder, gehören gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift oft zum Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung.

Deutsch hat Vorrang Wieso spreche ich vom Deutsch, wenn es doch um die Fremdsprachen geht? Zwischen dem Fremdsprachenunterricht und den Deutschkenntnissen sehe ich einen direkten Zusammenhang. Lehrbetriebe beklagen es: Immer weniger Schulabgänger erfüllen ihre Anforderungen an die Deutschkenntnisse. Ein Schulabgänger kann noch so gut Englisch beherrschen, in den allermeisten Schweizer Unternehmen geht es nicht ohne gutes Deutsch. Aus diesem Grund ist klar: Deutsch hat Vorrang! Konzentrieren wir uns in der Schule zuerst auf den Deutschunterricht. Das ist sogleich eines der wichtigsten Argumente für die Fremdspracheninitiative, die verlangt, dass eine Fremdsprache von der Primarschule in die Oberstufe verlegt wird. Gegner der Initiative behaupten, die Initiative hätte einen Leistungsabbau zur Folge. Das ist schlicht falsch. Die Initiative postuliert lediglich, dass eine Fremdsprache in die Oberstufe verlegt wird. Die Lernziele sollten bis Ende der Volksschule immer noch in beiden Fremdsprachen, Französisch und Englisch, erfüllt werden.

Englisch oder Französisch?

Weiter wird ins Feld geführt, dass bei Annahme der Initiative nicht klar sei, welche Sprache zuerst gelernt wird. Wirtschaftsverbände halten der Initiative entgegen, dass für sie Englisch in der Primarschule Pflicht sei und mit der Initiative die Gefahr bestünde, dass Französisch zuerst gelehrt würde. Diese Argumentation ist alles andere als stich­

haltig. Wie bereits erwähnt, müssen die Lernziele bis Ende der obligatorischen Schulzeit in beiden Sprachen erreicht werden. Ob Englisch oder Französisch zuerst gelehrt wird, ist unwichtig. Studien zwischen einzelnen Kantonen belegen nämlich, dass systematischer Sprachunterricht auf der Oberstufe effizienter ist und dass Schülerinnen und Schüler, die eine Fremdsprache erst aber der Oberstufe lernen, den Lernrückstand gegenüber denjenigen, die die Fremdsprache bereits in der Primarschule hatten, innert wenigen Monaten aufgeholt haben.

Überparteiliche Unterstützung Die Fremdspracheninitiative hat aus allen politischen Lagern Unterstützerinnen und Unterstützer. Am 10. April 2017 hielten sodann Vertreter von SP, GLP und SVP ein Mediengespräch ab, in dem sie ihre Argumente darlegten. Die Vertreter des überparteilichen Komitees wiesen darauf hin, dass es beim Anliegen, eine Fremdsprache der Primarstufe auf die Sekundarstufe zu verlegen, in erster Linie nicht um eine bildungspolitische Angelegenheit, sondern um eine Frage der Vernunft gehe. «Wichtig ist, was man am Ende des Tages hat. Dabei ist nicht entscheidend, was in welcher Reihenfolge kommt. Es ist entscheidend, dass man etwas gelernt hat, wenn die Schulzeit zu Ende geht», erklärte SP­Kantonsrätin Claudia Wyssen (in der SP Vertreterin einer Minderheit). Und Christoph Ziegler, GLPKantonsrat, wies darauf hin, dass die Ressourcen für die 2. Fremdsprache auf der Sekundarstufe besser eingesetzt wären: «Die Ausbildung der Lehrpersonen ist fundierter, die Klassen sind homogener und vor allem lernen die Schülerinnen und Schüler analytisch und

deshalb viel effizienter. Aus eigener Erfahrung als langjähriger Seklehrer kann ich feststellen, dass Schüler ohne Frühenglisch oder Frühfranzösisch ihren allfälligen Rückstand in kürzester Zeit aufholen.»

Fazit: Stimmen Sie JA! Viele Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und weitere direkt betroffene Personen wissen längst, dass das heutige Sprachenkonzept gescheitert ist. Zusammengefasst kann mit der Annahme Fremdspracheninitiative Folgendes erreicht werden:

1. Grundlegende Fächer rücken wieder in den Fokus. Mit der Verschiebung von einer Fremdsprache in die Oberstufe können die grundlegenden Fächer wie Deutsch und Mathematik wieder vertiefter behandelt werden. So machen wir unseren Schulabgängerinnen und Schulabgänger den grössten Gefallen für ihre künftige Ausbildung.

2. Die schwachen und die starken Schüler profitieren. Zwei Wochenlektionen reichen nicht aus, um einen guten Lernstand in Englisch und Französisch bis Ende Primarschule zu erreichen. Von nur einer Fremdsprache an der Primarschule profitierten deshalb schwächere und begabte Schüler, denn beide könnten sich auf die grundlegenden Fä­

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

cher konzentrieren und dort ein bestimmtes Leistungsniveau erlangen. 3. Der finanzielle und pädagogische Aufwand kann gesenkt werden. Der Fremdsprachenunterricht kostet viel, vor allem auch für Lehrmittel sowie die Aus­ und Weiterbildung der Primarlehrkräfte. Für lediglich zwei Wochenlektionen Französisch beziehungswiese Englisch betreibt der Kanton einen Aufwand, der mit anderen Zwei­Lektionen­Fächern nicht vergleichbar ist. Zudem ist es für viele Schulen schwierig, Lehrkräfte mit dem entsprechenden Sprachenprofil zu finden. Mit der Fremdspracheninitiative kann also unsinniger finanzieller und pädagogischer Aufwand reduziert werden. Es ist wichtig, dass die Schule wieder ihren grundlegenden Auftrag wahrnimmt und die Schülerinnen und Schüler optimal auf das berufliche und gesellschaftliche Leben vorbereitet. Mit der Verschiebung von einer Fremdsprache in die Oberstufe und der Fokussierung auf die Grundlagen profitieren alle – in erster Linie die Schüler/innen, was letztlich auch die Lehrer/innen, Eltern und das Gewerbe zufriedenstellt. Was will man mehr? Setzen auch Sie sich für eine Schule ein, die den heutigen Ansprüchen gerecht wird und stimmen Sie JA zur «Fremdspracheninitiative».

Volksabstimmung vom 21. Mai 2017

Eidgenössische Vorlagen

1. Energiegesetz (EnG) Nein Kantonale Vorlagen

1. Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG Ja

2. Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur­Zürcher Unterland AG Ja

3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» Ja

HörgeräteNeuste Hörgeräte

Forstpflanzen jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen

Wildgehölze einheimische für stufige Waldränder, Hecken, Garten-, Bach- und Strassenbegleit-Bepflanzungen

Jungpflanzen für Weihnachtsbäume

Wildverbiss-

Christoph Mörgeli

Ein Richter zum Fürchten

Ein kosovarisches Brüderpaar ist 2011 grundlos auf einen Berner Oberländer Landwirt und Schwinger losgegangen. Der eine nannte ihn «Scheiss-Schweizer», der andere fügte ihm mit einem Messer eine schwere Halsverletzung zu. Diesen schändlichen Vorfall darf man aber laut Urteil des Bundesgerichts nicht benennen. Denn wer sage, «Kosovaren schlitzen Schweizer auf», behaupte damit, alle Kosovaren seien kriminell. Gemäss dem Rassenaberglauben der bundesrichterlichen Mehrheit sind die Kosovaren (im Gegensatz zu den «Scheiss-Schweizern») eine Rasse. Wer sie mit einer Straftat in Verbindung bringt, verstösst gegen das famose Rassismusgesetz. Die traurigste Rolle bei der linken Dreieinigkeit gegenüber zwei vernünftigen Stimmen spielte Bundesrichter Niklaus Oberholzer (SP). Es ist dies derselbe, der seinen SPGenossen Ernst Roduner verteidigte, als sich dieser Staatsanwalt selber einen gefälschten Drohfax zuschickte, um den unbescholtenen Bankier Oskar Holenweger zu belasten: «Das sollte nicht vorkommen, kann aber passieren.» Oberholzer glaubte, dass diese Fax-Affäre «nicht böse, sondern ein Hilfeschrei» war. Und er sprach von einem «Versagen des Systems». Dann entschuldigte er Roduner: Dessen Fall «wurde politisch instrumentalisiert und ist völlig aus dem Ruder gelaufen». Die Bundesanwaltschaft orientierte im Sommer 2007 die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission über Holenweger-Akten aus dem laufenden Ermittlungsverfahren. Laut Urteil des Bundesstrafgerichts hat die Bundesanwaltschaft wie die Geschäftsprüfungskommission damit das Amtsgeheimnis verletzt. Daraufhin reichte ein Jurist aus Schaffhausen Strafklage gegen die Bundesanwaltschaft ein. Doch die Berner Untersuchungsrichterin stellte das Verfahren kommentarlos ein. Der laut Weltwoche-Journalist Urs Paul Engeler «vielseitig einsetzbare» St. Galler Niklaus Oberholzer hatte inzwischen ein Gegengutachten ausgearbeitet, das die St. Gallerin Lucrezia Meier-Schatz und auch die Bundesanwaltschaft entlastete und die Aktenauslieferung rechtfertigte. Seit dieser Doktrin Oberholzers können sämtliche Akten aus Strafverfahren sogar gegen den Willen der Parteien öffentlich gemacht werden, wenn die GPK es will –egal, wie schwerwiegend Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Richter Oberholzer ist ein Glück für die Täter. Und ein Pech für die Opfer.

Wenn die Bundesverwaltung Energie spart

Obwohl das Volk noch gar nicht darüber befunden hat, ob es die Energiestrategie 2050 des Bundesrates annehmen will oder nicht, setzt die Bundesverwaltung diese intern bereits fleissig um.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

2012 wurde die Koordinationsgruppe «Energie­Vorbild Bund» gegründet. Sie verfolgt das Ziel, in der Bundesverwaltung und in bundesnahen Betrieben (Post, SBB, ETH, Skyguide, Swisscom) Energie zu sparen.

Teurer Aktionismus Was im Leben von Normalsterblichen bedeuten würde, dass man beim Verlassen eines Raumes einfach das Licht löscht und bei der Anschaffung neuer elektrischer Geräte auf die Energieeffizienz achtet, mündet in der Bundesverwaltung in einen umtriebigen Aktionismus. Wie bei jedem Bundesvorhaben anscheinend üblich, wird zuerst eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Dann werden in einem Aktionsplan «konsensuell erarbeitete Massnahmen»

Tischlein, deck dich

Während meines Zivildienstes arbeitete ich bei der gemeinnützigen Organisation «Tischlein deck dich», die in der ganzen Schweiz Lebensmittelabgabestellen betreibt, mit dem Ziel, bedürftigen Menschen nicht verkaufte, aber noch geniessbare Lebensmittel gratis zur Verfügung zu stellen. Ein wichtiges Anliegen ist dabei die Verhinderung von «foodwaste» (Lebensmittelverschwendung), sowohl bei Grossverteilern (z.B. Migros, Coop, Aldi) wie auch bei kleinen KMU. Bei der Organisation «Tischlein deck dich» werden in der Regel einmal wöchentlich gratis Lebensmittel an Bezüger (offizielle Bezeichnung) abgegeben, die grossmehrheitlich aus dem Asylwesen stammen. Ich musste leider feststellen, dass sich nur selten jemand für die abgegebenen Lebensmittel bedankt. Gewisse Bezüger lehnen diese sogar angewidert ab, wenn das Min­

festgehalten. Diese werden aber nicht etwa von der achtköpfigen Koordinationsgruppe selbst festgelegt, sondern von verschiedenen Arbeitsgruppen. Die Erreichung der definierten Ziele muss selbstverständlich auch überwacht werden – Monitoring nennt man das auf Bundesverwaltungsdeutsch. Die Resultate dieses Monitorings werden jährlich in einem Bericht offengelegt. Dieser umfasst stets mehr als fünfzig Seiten, will man sich doch nicht dem Verdacht aussetzen, in Koordinationsgruppe, Arbeitsgruppen und Geschäftsstelle zu wenig aktiv zu sein. Allerdings: Ganz alleine kriegen diese Instanzen den Bericht dann auch wieder nicht hin. Sie sind dafür auf externe fachliche Berater angewiesen. Mindestens vier müssen es schon sein, wie der Jahresbericht aufweist. Sie kommen von der Brandes Energie AG und der Weisskopf Partner GmbH, wobei die Chefin der Brandes Energie AG gleichzeitig auch die Teilhaberin der Weisskopf Partner GmbH ist. Ihre Beratertätigkeit lassen sie sich fürstlich vergüten: Immerhin 450 000 Franken beträgt hier das Budget.

Von Theoretiker für Theoretiker: Mit dieser Formel soll die Energieeffizienzkennzahl der Schweizerischen Post berechnet werden.

Bürokratie pur Wem das jetzt alles zu kompliziert daherkommt und ein bisschen viel Energieaufwand zu sein scheint dafür, dass doch eigentlich Energie gespart werden soll, der kennt noch nicht das Dokument «Detaillierte Systemgrenzen und Berechnungsmethoden für die Energieeffizienzkennzahl der Akteure des Energie­Vorbilds Bund». Da wird die genaue Formel vorgegeben, wie die Einsparungen berechnet werden sollen. Dabei gilt – wie sollte es auch anders sein – für jedes Unternehmen eine andere Formel.

URTEIL DES BUNDESGERICHTS

Man muss kein Mathematiker sein, um zu erahnen, dass die Berechnung dieses Undings weiteren hohen Aufwand verursachen wird. Ebenfalls keine vertieften Kenntnisse in Algebra benötigt man, um auszurechnen, was dieser ganze Apparat nützt.

Der Nutzen lässt sich nämlich auf eine einfache Formel reduzieren: Viel Lärm um nichts! Wer sicherstellen will, dass diesem Unsinn in Bundesbern Grenzen gesetzt werden, der muss am 21. Mai unbedingt ein NEIN in die Urne legen.

desthaltbarkeitsdatum 2 Tage abgelaufen ist oder werfen das Essen nach der Abgabe direkt in den Müll. Als ich wieder einmal eine solche Situation beobachte, sprach ich die betreffende Person darauf an, wurde aber von einer Betreuungsperson zurechtgewiesen. Ich müsse diese Leute schonen, wurde ich ermahnt, denn sie seien ja meist vor dem Krieg geflohen und darum traumatisiert. Auf meinen Hinweis, dass in Eritrea kein Krieg herrscht, wurde mir Unwissenheit und Ignoranz vorgeworfen. Trotz der doktrinären Haltung solcher Arbeitskollegen bei «Tischlein deck dich» versuche ich, gegenüber allen höflich zu bleiben, was allerdings wegen der Anspruchshaltung einiger Bezüger nicht immer leichtfällt!

Tobias Baggenstos, Zürich

DER AKTUELLE VORSTOSS

Abbau Bestände abgelehnter Asylbewerber. Wo liegt das Problem?

2015 war für ganz Europa ein Rekordjahr bezüglich neuer Asylgesuche. Seither geht die Zahl der Asylgesuche zurück, auch in der Schweiz, bleibt jedoch weiterhin auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Wie man den Medien entnehmen kann, sind stark betroffene EU ­Länder wie Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden usw. dazu übergegangen, ihre hohen Bestände an abgelehnten Asylbewerbern mit allen verfügbaren Mitteln so schnell wie möglich abzubauen. Im Jahr 2016 wurden aus der Schweiz insgesamt 3779 Asylbewerber mit abgelehnten Gesuchen (2015: 4137) entweder in ihren Heimatstaat oder einen Drittstaat zurückgeführt. 2760 Personen (2015: 2274) konnten letztes Jahr in einen «Dublin­Staat» überführt werden («Dublin­Abkommen»). Das ist zu wenig, bei 27 200 neuen Asylgesuchen und einer Schutzquote von 48,7 Prozent.

Für die SVP­Fraktion hat Nationalrat Andreas Glarner eine Interpellation mit folgenden Fragen eingereicht:

1. Warum ist die «Erfolgsquote» bei Rückführungen von Personen mit abgelehnten Asylgesuchen in der Schweiz derart schlecht?

2. Was unternimmt das zuständige Departement, um die hohen Bestände von abgelehnten Asylbewerbern abzubauen?

3. Wie hoch ist der Prozentsatz der Mitarbeitenden des Staatssekretariats für Migration SEM, welche sich ausschliesslich um Rückführungen und Dublin­Überstellungen von Asylbewerbern kümmern (im Vergleich zum gesamten Personalbestand)?

4. Was wird konkret gegen Staaten unternommen, die sich weigern, Ausweispapiere der Betroffenen zu schicken und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen?

5. Wie lange hält der Bundesrat an der massenhaften vorläufigen Aufnahme von Eritreern und Afghanen fest?

6. Von den 36 877 vorläufig Aufgenommenen waren 2016 fast 24 400 länger als drei Jahre in der Schweiz (11 600 sogar länger als sieben Jahre), darunter hauptsächlich Eritreer und Afghanen. An eine freiwillige Rückkehr denken diese Personen wohl kaum. Bis wann gedenkt der Bundesrat diese hohen Bestände abzubauen und zurückzuführen?

Schlag gegen die Meinungsäusserungsfreiheit

Die SVP nimmt konsterniert vom Urteil des Bundesgerichts gegen die stellvertretende Generalsekretärin und den früheren Generalsekretär Kenntnis. Die beiden werden für ein Inserat verurteilt, das im Jahr 2011 einen Sachverhalt genau so dargestellt hat, wie er sich zugetragen hat. Das Urteil hat eine politische Dimension, die weit über den eigentlichen Sachverhalt hinausgeht. Jeder Journalist wird sich in Zukunft überlegen müssen, ob er einen Titel in verkürzter Form noch darstellen darf. Alltägliche Titelsetzungen wie beispielsweise «Schweizer überfahren Mädchen» (20minuten vom 24. Februar 2016), die einen Einzelfall darstellen und eine Nationalität nennen, könnten fortan strafrechtliche Konsequenzen haben.

Kontraproduktiver Effekt Das Bundesgericht schreibt mit dem Urteil ein weiteres Kapitel in der unübersichtlichen und unklaren Anwendung der Rassismus­Strafnorm im Strafgesetzbuch. Das ursprüngliche Ziel des Artikels, gegen die Leugnung des Holocausts und Aufruf zu Rassenhass vorzugehen, wird damit mehr und mehr pervertiert. Es ist genau das geschehen, was die Behörden bei der Einführung des Artikels in Abrede gestellt haben, wovor die SVP aber immer gewarnt hat: Die Strafnorm wird dazu missbraucht, unliebsame politische Gegner mundtot zu machen. Wer hingegen – wie jüngst in Bern geschehen –politische Veranstaltungen mit handfesten Drohungen auf Gewaltanwendung verhindert, riskiert nicht einmal eine Anzeige. Diese Entwicklungen sind für ein Land, das traditionell die Meinungsäusserungsfreiheit hoch hält, bedenklich.

INSERAT

Die SVP lässt sich von diesem Urteil nicht einschüchtern. Sie wird weiterhin Klartext reden und unverblümt auf Missstände aufmerksam machen.

Thema: Energiestrategie 2050 Walliser

Einladungzum Feierabend-Bier mit ... Mittwoch, 26. April 2017

18.30 bis 20.00 Uhr, Country Pub Marthalen, Stationsstr. 8, 8460 Marthalen (www.countrypub.ch)

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN DIETIKON

Ein klares Nein zum Energiegesetz – Ja zu den Spitalvorlagen

An der kantonalen Delegiertenversammlung vom 12. April 2017 in der Stadthalle Dietikon haben die Delegierten dem Energiegesetz eine klare Abfuhr erteilt und ohne Gegenstimme die Nein-Parole beschlossen. Nach einer kontradiktorischen Diskussion zu den Spitalvorlagen zwischen den Kantonsrätinnen Ruth Frei (SVP, Wald) und Kathy Steiner (Grüne, Zürich) fassten die Delegierten zweimal die Ja-Parole.

ba. Die SVP Dietikon durfte als Organisatorin der kantonalen Delegiertenversammlung trotz nahenden Ostern eine ansehnliche Schar an Delegierten und weitere Gäste aus dem Kanton Zürich begrüssen. Nach dem musikalischen Auftakt durch die Stadtmusik Dietikon und dem Singen des Schweizerpsalms begrüsste SVP­Stadtrat Roger Bachmann die Versammlung. Die kantonalen Delegierten hörten dem Sozialvorstand der Stadt Dietikon aufmerksam zu und erkannten anhand seiner Ausführungen schnell, welche sozialpolitischen Probleme auf die Schweiz, Zürich und Dietikon zukommen werden.

Im Anschluss wurde die Delegiertenversammlung von Parteipräsident Konrad Langhart eröffnet. Zu Beginn seiner Standortbestimmung dankte er allen Beteiligten für die Organisation der würdigen Jubiläumsfeier «100 Jahre Zürcher SVP», welche unter der Leitung von OK­Präsident Kurt Zollinger bis ins letzte Detail geplant und realisiert wurde. Kurt Zollinger wurde von der Kantonalpartei ein Präsent für seine grosse Arbeit überreicht.

Nationalrat Thomas Matter wurde für seine Initiative beim bewerkstelligen und organisieren der Jubiläumsparty, Autor Christoph Mörgeli für seine Arbeit rund um das gelungene Jubiläumsbuch und Markus Binder für seine Arbeit als Albisgüetli­Organisator und Präsident gedankt. Hinter diesen grossartigen und gelungenen Aktivitäten steckt viel Freiwilligenarbeit, wie sie in der SVP selbstverständlich ist.

Falsche Anreize korrigieren

Der Parteipräsident betonte, dass die Kantonalpartei zwar gut aufgestellt sei, wir uns jedoch nicht auf den Lorbeeren des bisher Erreichten ausruhen dürfen. Uns stehen grosse Herausforderungen bevor. Die Bevölkerung der Schweiz ist 2016 wiederum um 90 600 Personen gewachsen. Die Zuwanderung in unser Land mit allen negativen Begleiterscheinungen wie dem zunehmenden Dichtestress, Staus, überfüllten Spitälern und Schulklassen, explodierenden Kranken­ und Sozialhilfekosten und immer mehr arbeitslose Schweizer über 50 Jahre ist real. Die SVP erarbeitet verschiedene Lösungen, sei es auf Bundesoder auf Kantonsebene, um die Zuwanderung zu bremsen.

Weiter wurden vom Parteipräsident die stetig steigenden Sozialkosten angeprangert. Während im Jahr 2000 die am stärksten belastete Gemeinde im Kanton für Soziales noch rund 750 Franken pro Einwohner aufwenden musste, liegt der Betrag heute schon bei über 2000 Franken. Auch hier ist die SVP aktiv und versucht Schritt für Schritt die falschen Anreize im Sozialwesen zu korrigieren. Mit einem Appell beendete der Parteipräsident die Standortbestimmung: «Die SVP kämpft an allen Fronten für die Verbesserung unserer Lebens­ und Arbeitsgrundlagen. Dazu ist unsere Partei da. Lassen Sie

sich nicht entmutigen, der Gegenwind hat uns stark gemacht. Kämpfen Sie mit uns für einen starken Kanton Zürich. Wir brauchen Sie!»

Ein Lob auf unser Milizsystem Dies war eine gute Überleitung zum «Höchsten Schweizer» – Nationalratspräsident Jürg Stahl. Er erzählte den Delegierten Episoden aus dem ersten Vierteljahr seiner Präsidentschaft. So durfte er am 16. Januar 2017 mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und einer riesen Delegation zusammentreffen. Und da Jürg Stahl genau an diesem Tag Geburtstag hatte, gratulierte ihm der Staatspräsident im Namen aller Chinesen und das sind doch immerhin rund 1.357 Milliarden. Als grosser Verfechter unseres Milizsystems steht er stellvertretend für die vielen guten und motivierten Leute, welche Freiwilligenarbeit in Parteien und Vereinen leisten und sich für eine Sache einsetzen.

Mit einem «Stahl­Würfel» beschenkte er zum Abschluss seines Referates –stellvertretend für alle Schafferinnen und Schaffer – die lokale alt Kantonsrätin Rosmarie Frehsner.

Nein zur risikoreichen Energiestrategie

SVP­Nationalrat Hansjörg Knecht warnte in seinem Referat zum Energiegesetz vor der unklaren Finanzierung der risikoreichen Energiestrategie. Kann man dem Bundesrat und seinen Prognosen überhaupt noch trauen, fragte er die Delegierten. Anhand des Beispiels der Personenfreizügigkeit müsste jedem klar sein, dass das vorgängig angekündigte und die dann einkehrende Realität auch in dieser Sache weit auseinander liegen dürften. Durch mehrere Beispiele zeigte er eindrücklich auf, mit welchen Mehrkosten KMU ­Betriebe und Haushalte rechnen müssen. Die SVP möchte am bewährten Strommix festhalten und keine gefährlichen Auslandabhängigkeiten eingehen. Ohne Gegenstimme wurde das Energiegesetz von den 179 Delegierten abgelehnt.

Flexibilität für die Spitäler Nach einer kontradiktorischen Diskussion zu den Spitalvorlagen zwischen den Kantonsrätinnen Ruth Frei (SVP, Wald) und Kathy Steiner (Grüne, Zürich) fassten die Delegierten zweimal eine deutliche Ja­Parole.

Das Argument des grösseren Handlungsspielraums und der zusätzlichen

Warnte eindringlich vor den Auswirkungen des Energiegesetzes: Nationalrat Hansjörg Knecht.

Flexibilität für den KSW und die IPW durch die Verselbstständigung, welche schlussendlich sowohl dem Spital als auch den Patientinnen und Patienten zugutekommt, wurde von den Delegierten hoch gewichtet. Kathy Steiner betonte vergeblich, dass die Spitäler auch in der heutigen Form bestens arbeiten und gedeihen können.

Parteipräsident Konrad Langhart führte durch die Delegiertenversammlung, welche von der SVP Dietikon vorbildlich organisiert wurde.

ABSTIMMUNG VOM 21. MAI 2017

Auftrag erfüllt – Rückzug der Initiative Im Anschluss fasste Kantonsrat Rochus Burtscher nochmals kurz zusammen warum die Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» mit einem kräftigen JA unterstützt werden muss. Bereits am 10. Januar haben die SVP­Delegierten hierzu die JA­Parole gefasst. Und Kantonsrat Christian Lucek erklärte den kantonalen Delegierten, weshalb die «Antistau­Initiative» zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen wurde. Kurz und bündig: die Anliegen der Initiative wurden aufgenommen, deshalb ist die Volksinitiative nicht mehr nötig. Der Quästor Kantonsrat Roger Liebi stellte den kantonalen Delegierten die Rechnung 2016 mit einem Gewinn vor und bekräftigte nochmals die Voten von Parteipräsident Konrad Langhart, wie wichtig und auch budgetrelevant die erfolgreiche Mitgliederwerbung für unsere Partei ist. Zum Abschluss dankte Parteipräsident Konrad Langhart seinem Kantonsratskollegen Rochus Burtscher und der SVP Dietikon für die vorbildliche Organisation der Delegiertenversammlung. Als Stimmenzähler standen Tobias Infortuna, Hans Finsler und Erwin Krauer im Einsatz.

2x JA für eine sichere Zukunft der Spitäler

Am 21. Mai stimmen wir über die Verselbstständigung von KSW und ipw ab. Das breit abgestützte Komitee «Pro KSW und ipw» setzt sich für ein doppeltes JA ein. Die Verselbstständigung ist notwendig, damit sich die Spitäler im veränderten Spitalumfeld weiterhin erfolgreich behaupten können. Nur fitte und innovative Spitäler nützen den Patientinnen und Patienten.

Mit Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes haben sich die Rahmenbedingungen im Spitalwesen grundlegend geändert. Die Patientinnen und Patienten können ihr Spital frei wählen, und die Spitalfinanzierung erfolgt über Fallpauschalen. Seither hat der Wettbewerb unter den Spitälern stark zugenommen – sowohl um Patienten als auch um qualifizierte Fachkräfte.

Heute sind das Kantonsspital Winterthur (KSW ) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) die einzigen nicht universitären Spitäler, die dem Kanton gehören.

Wunsch nach AG kommt von Spitälern selbst Diese Sonderregelung gehört abgeschafft: «Für einen fairen Wettbewerb brauchen alle Spitäler gleich lange Spiesse, was mit der Verselbstständigung von KSW und ipw endlich erreicht wird», sagten Vertreter des Komitees letzte Woche vor den Medien. KSW und ipw erhalten als AG die notwendige Flexibilität, um sich im veränderten Spitalumfeld weiterhin erfolgreich be­

haupten und damit der gesamten Bevölkerung beste medizinische Leistungen anbieten zu können.

Aufgrund der starren Strukturen in Politik und Verwaltung können sich KSW und ipw nur langsam an die demografische Entwicklung und neue Patientenbedürfnisse anpassen. So dauerte es ganze elf Jahre, bis das KSW die Bewilligung für den dringend benötigten Ersatzneubau erhielt. Die Verselbstständigung ist deshalb ausdrücklicher Wunsch der Spitalleitungen.

«Als AG können sich Spitäler und Kliniken im veränderten Spitalumfeld besser behaupten und damit den Patientinnen und Patienten die bestmöglichen Leistungen kostengünstig anbieten», sagt Dr. Hanspeter Conrad, Direktor ipw. Der Trend bei psychiatrischen Kliniken in der Schweiz gehe – gleich wie bei den Akutspitälern – deshalb seit 2012 klar in Richtung AG. «Nebst der ipw findet allein in den Jahren 2016 bis 2018 in sage und schreibe fünf Kliniken eine Umwandlung in eine AG statt: 2016 Forel Klinik, 2017 drei Berner Kliniken (Universitäre Psychiatrie Bern, Münsingen und Bellelay) sowie 2018 Klinik Zugersee.

Es gebe keinen Grund, warum das KSW und die ipw auch künftig einen Sonderzug fahren und vom Kanton geführt werden sollten, sagt Prof. Dr. Traudel Saurenmann, Direktorin und Chefärztin Kinder­ und Jugendmedizin am KSW. «Als AG können wir Projekte schneller realisieren und uns flexibel an neue Entwicklungen anpassen. Das nützt sowohl den Patienten als auch dem Personal.»

Absurde Behauptungen der Gegner

Die Umwandlung von KSW und ipw in je eine AG sichert die Zukunft der beiden Spitäler.

Deshalb werden die Winterthurer Spitalvorlagen von Regierung, Gesundheitsdirektion und Kantonsrat befürwortet. Die Gegner der Spitalvorlagen behaupten, die Verselbstständigung führe zu einem Abbau in der Grundversorgung.

Eine zweite gängige Behauptung der Gegner: Eine Spital­AG verschlechtere die Arbeitsbedingungen.

Auch das ist absurd, zumal im Gesundheitswesen akuter Personalmangel herrscht.

DELEGIERTENVERSAMMLUNG

Gastreferent Martin Haab warnt vor den Folgen des Energiegesetzes

Vergangene Woche hielt die SVP Bezirk Hinwil unter dem Präsidenten Martin Suter ihre Delegiertenversammlung ab. Als Gast durfte Kantonsrat Martin Haab willkommen geheissen werden.

Der neue Sektionspräsident Philipp Büehler stellte kurz seine Gemeinde und die aktuellen Herausforderungen vor. Danach führte Martin Suter souverän durch die Versammlung. In seinem Rückblick erwähnte der Präsident die aktive Mitarbeit der Sektionsmitglieder an der Frühlingsmesse, der ZOM und bei besonderen Anlässen. Der erste Behördentag in Bäretswil mit Regierungsrat Ernst Stocker, Parteipräsident Konrad Langhart und Nationalrat Bruno Walliser war sehr erfolgreich. Anlässlich der Verleihung des ersten Bachtelpreises durfte das langjährige verdiente Mitglied, alt Kantonsrätin Annelies Schneider Schatz, für ihr Schaffen geehrt werden.

Ein Gegner des Energiegesetzes Im Anschluss an die Delegiertenversammlung folgten die anwesenden Delegierten den interessanten Ausführungen von Kantonsrat Martin Haab. Er zeigte an Hand seines politischen Werdegangs, erst als Gesundheitsbehördenmitglied und weiter über das örtliche Mitwirken in landwirtschaftlichen Organisationen bis zum Vorstandsmitglied des Zürcher Bauernverbandes sein breites Engagement auf, welches ihm bereits nach dem ersten Kantonsratswahlkampf einen Sitz bescherte. An Hand der Agrarpolitik 14/17 erläuterte der Referent, wie die Politik des Bundes Fehlanreize schafft und wie das Ziel der Ernährungssouveränität verfehlt wird. Als Beispiel nannte er die Direktzahlungen für Brachland, welches ungenutzt sein Dasein fristet, aber verglichen mit Getreide­ oder Gemüseanbau weit lukrativer ist. Weiter zeigte er auf, dass Kühe mit Hörnern schön und erfreulich sind, jedoch schlecht mit den aktuellen Herausfor­

AUSFLUG DER JUNGEN SVP

derungen auf erfolgreichen Tierhaltungsbetrieben vereinbar wären.

Schlusspunkt bildete die Ausführungen über das Energiegesetz, über welches am 21. Mai abgestimmt wird.

Der Referent ist überzeugter Gegner dieses Gesetzes, welches verlangt, dass der Energieverbrauch bis ins Jahr 2035 um 43 Prozent verringert werden soll.

Einerseits würden gerade den Landwirten lukrativere Erlöse aus alternativen Energiequellen wie zum Beispiel Biogas oder Photovoltaikanlagen versprochen. Andererseits werden bereits jetzt grosse Mengen an Mais und Soja nur für die Energiegewinnung angebaut.

Dieses Futter fehle dann für die Ernährungssicherheit!

auch als Bauer

Angesichts der zu erwartenden Energieknappheit wird der Strom­Bezug stark geregelt werden müssen, so der Gastrefernt weiter. Dies sei eine staatliche Bevormundung und Umerziehung

und werde die Energiepreise empfindliche in die Höhe treiben. Davon betroffen werden alle sein, die Wirtschaft, Landwirtschaft und Privathaushalte. Für die Wirtschaft würden EnergiePreiserhöhungen schlechtere Wettbewerbsbedingungen und Standortnachteil (grosse Betriebe sollen ausgenommen werden, das heisst, diese Kosten werden auf dem Mittelstand verteilt) bedeuten. Für die Landwirtschaft würden sich die Energiekosten ebenfalls sehr nachteilig auswirken. Als Privathaushalte seien wir alle betroffen von höheren Ausgaben für Energie, Heizung, Mobilität, Nahrungsmittel, Investitionen etc. Bei diesem Gesetz ginge es um unsere Unabhängigkeit und unseren Wohlstand, beides würde bei einem JA stark gefährdet werden.

Einzige Antwort bleibt ein NEIN in die Urne zu legen.

Ruth Frei, Kantonsrätin, Wald

Zu Besuch im Kernkraftwerk Gösgen

Letzte Woche besuchte die Junge SVP Zürich das Gösgen, um sich zu informieren und mit Fachwissen auszurüsten.

Nach einem kurzen Rundgang durch das öffentliche Infozentrum ging es ins Reaktorgebäude, dessen massiven Wände aus 1,6 Meter dickem Stahlbeton bestehen. Einerseits wird so die Umgebung vor radioaktiver Strahlung abgeschirmt und andererseits wird die Anlage vor äusseren Einwirkungen geschützt.

Im Innern des Reaktorgebäudes, das wir eingehend studieren konnten, findet die Kernreaktion statt, die das Kühlwasser zur späteren Dampferzeugung mit Wärme versorgt. Anschliessend konnten wir im Maschinenhaus den Sekundärkreislauf beobachten, in dem die Turbinen durch den entstandenen Dampf angetrieben werden und so Wechselstrom erzeugen. Den dritten Kreislauf, der im Kühlturm stattfindet und für die Abfuhr der Wärme aus dem Kondensator verantwortlich ist, konnten wir ebenfalls aus nächster Nähe

mitverfolgen. Energiegeladen verschob die JSVP anschliessend in Richtung Restaurant Bahnhof, wo Vorstandsmitglied Camille Lothe die Energiestrategie aus politischer Sicht beleuchtete und Dr. Matthias Horvath seine wissenschaftlichen Bedenken zur Vorlage äusserte. Was schnell klar wurde: Doris Leuthards Selbstverwirklichungsinitiative ist ein kopfloser Totalumbau eines bewährten Energiesystems. Der Strom wird für alle verteuert zugunsten der Alternativenergie von einigen wenigen.

Wenn die Vorlage nicht abgelehnt wird

Ohne die fünf Atomkraftwerke, die bis Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue ersetzt werden, fehlt der Schweiz 40 Prozent ihres Stroms. Die planwirtschaftliche Energiepolitik von Bundesrat und Parlament basiert auf der An­

SVP ADLISWIL

Sebastian Huber ist neuer Parteipräsident

SVP Adliswil. An der Generalversammlung der SVP Adliswil vom 7. April 2017 konnten die statutarischen Geschäfte rasch abgewickelt werden. Unter dem Traktandum Wahlen wurde als Nachfolger für den zurückgetretenen Ueli Röthlisberger der 21-jährige Sebastian Huber gewählt.

SVP Adliswil. Die Wahl erfolgte einstimmig und mit Applaus. Sebastian Huber ist in Adliswil durch verschiedene Aktivitäten bekannt. Seit langem engagiert er sich im Vorstand der Jungen SVP und gehört zudem seit einigen Jahren dem Parteivorstand der SVP Adliswil an. In seiner Antrittsrede wies Sebastian Huber darauf hin, dass er sich für die Grundwerte der SVP Adliswil einsetzen werde und die bürgerliche Politik in Adliswil weiter stärken wolle. Auch in Zukunft sollen die Entlastung des Mittelstandes und eine bürgerfreundliche Politik zum Wohle von Adliswil im Zentrum stehen. Er rief alle Behördenmitglieder der SVP Adliswil dazu auf, ihre gute Arbeit zum Wohle der Bevölkerung konsequent weiterzuführen. Nur mit einer bürgerfreundlichen Politik, die sich für den Mittel­

stand einsetzt, kann der erfolgreiche Weg weitergegangen werden. Im Anschluss an den offiziellen Teil konnten die Mitglieder den Abend in gemütlicher Atmosphäre ausklingen lassen.

LESERBRIEF

Ein Schritt ins Ungewisse

nahme, Atomenergie sei ein Auslaufmodell. Dass weltweit 437 Reaktoren in Betrieb sind und 70 Neubauprojekte laufen, verkennen die Politiker. Selbst die FDP hat ihre marktorientierte Haltung aufgegeben. Zu betäubt ist man von den subventionistischen Winden, die hier wehen.

Auch der Natur zuliebe muss ein Nein in die Urne gelegt werden. Geplant sind nämlich 1000 Windturbinen von 200 Metern Höhe (dem Dreifachen des Zürcher Grossmünsters), die das Energiedefizit kompensieren sollen. Der Bundesrat erhält zudem die Kompetenz, Wasserturbinen und Windräder in Naturschutzgebieten zu errichten, was wiederum die Frage aufwirft, weshalb die Grünen sich so vehement für diese Strategie engagieren. Dass Ersatz­ und Bestandteile sowie Wartungsmaterial für die Windräder nicht mit dem Elektrovelo, sondern mit Tausenden von Lastwagen transportiert werden, ignorieren die Glättlis ebenso wie die Tatsache, dass auch der im Winter nötige Import von Kohlen­ und Gasstrom den CO 2­Ausstoss der Schweiz verzigfachen wird.

Finanzen: Wenn Doris Leuthard etwas vorschwebt, dann wird es teuer. Das ist ein Axiom. 100 Franken für die Vignette, FABI, Mobility Pricing und die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags waren nur einige Ideen in ihrer Verteuerungskarriere. Der Preis dieser Visionen ist aber nichts im Vergleich zu jenem der Energiestrategie. Die Gesamtkosten des Umbaus liegen laut Bundesrat nämlich bei gut 200 Milliarden Franken. Das sind 600 Franken pro Person

Die Anzahl an Energieverbraucher nimmt durch die massive Zuwanderung ständig zu. Es fehlt die Akzeptanz zum Ausbau der Stromleitungssysteme und die Möglichkeiten um effizient Strom speichern zu können sind beschränkt. Mit diesen Voraussetzungen ist das Ziel den Energieverbrauch bis ins Jahr 2035 beinahe zu halbieren wohl eher ein Wunschgedanke. Zwangsmassnahmen, wie sie im Gesetz Art. 55, Abs. 3 stehen, sind schon vorprogrammiert. Werden die Richtlinien nicht erreicht, was sicher eintreffen wird, so muss die Bevölkerung nicht nur mit massiven Mehrkosten für Energie, sondern auch mit Konsumverboten und staatlichen Umerziehungsmassnahmen rechnen. Das bedeutet; noch mehr Vorschriften, noch mehr Gebühren, noch mehr Bürokratie und die Eigenverantwortung wird weiter durch Zwangsmassnahmen untergraben. Klug wäre, mit dem heutigen Strommix weiterzufahren, bis sich kostengünstige Speichertechnologien ergeben. Dann würden wir auch nicht in die Gefahr der Abhängigkeit von EU ­Ländern geraten. Zum Energiegesetz kann ich nur ein Nein in die Urne legen.

und Jahr während dreissig Jahren – etwa der Preis von zehn Neat­Tunnels. Vor einem Jahr hat uns die heutige Bundespräsidentin (vom Bundesratsjet aus) zu

Heidi Jucker, Adliswil

mehr Sparsamkeit angehalten. Folgen wir ihrem Rat, indem wir die ruinöse Vorlage versenken. Régis Ecklin, Zollikon

Im Zweifel nicht der Regierung glauben

Zeichnete sich die Neue Zürcher Zeitung in den vergangenen Jahren durch eine Regierungstreue aus, die eigentlich nur noch vom Bundesblatt übertroffen wurde, sind zur bundesrätlichen «Energiestrategie 2015» nach einem Machtwort des Chefredaktors auch kritische Töne zu vernehmen. Der nachfolgende Auszug (NZZ vom 1.4.2017) setzt sich mit den Kosten der Vorlage auseinander. Ihm folgt eine Liste von Beispielen, die belegen, dass es grobfahrlässig ist, dem Bundesrat zu glauben, wenn es um Geld geht – um unser Geld.

Wem soll der Bürger nun glauben: dem Bundesrat, welcher Zusatzkosten pro vierköpfigen Haushalt von 40 Franken im Jahr in Aussicht stellt, oder den Gegnern, welche die Zusatzkosten auf 3200 Franken pro Jahr beziffern? Die Zahl des Bundesrats beruht auf der geplanten Erhöhung des Stromnetz­Zuschlags von 1,5 Rappen auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde, was das Subventionsvolumen für erneuerbare Energien um 480 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen zahlt laut dieser Rechnung künftig 115 Franken Netzzuschlag pro Jahr statt wie bisher 75 Franken.

Fehlende Hinweise

Damit sind aber noch längst nicht alle Kosten der geplanten Energiestrategie erfasst, selbst wenn man die Kosten verschärfter Normen ignoriert. So wären auch die geplanten Subventionen von jährlich 450 Millionen Franken für energetische Gebäudesanierungen zu berücksichtigen. Vor allem aber verschweigt der Bundesrat die Lenkungsabgaben, welche er zur Erreichung der Sparziele in Sachen Energieverbrauch und CO2­Ausstoss für die zweite Phase des Energieumbaus vorsah. In seiner Botschaft von 2015 zu einem Verfassungsartikel über Lenkungsabgaben hatte er für das Szenario mit der grössten Lenkungswirkung unter anderem einen Benzinzuschlag von 26 Rappen pro Liter und einen Heizölzuschlag von 89 Rappen pro Liter für 2030 unterstellt.

Dies steht beim Urnengang im Mai nicht direkt zur Debatte; doch wer diese Vorlage als erste Etappe der Ener­

giestrategie 2050 mit den entsprechenden Zielen verkauft (Einsparungen von Energieverbrauch und CO 2 ­Ausstoss, Ausstieg aus der Atomkraft), schuldet den Bürgern Hinweise zu den Gesamtkosten des geplanten Umbaus. Die Regierung handelt wie eine Verkäuferin, die ihrer Kundin ein Möbelstück verkauft, später aber ein Vielfaches des deklarierten Preises nachfordern will – in der Hoffnung, dass die Kundin sich bis dann an das Möbelstück gewöhnt hat, die Einstiegskosten dann ohnehin schon bezahlt hat und so auch die happige Nachforderung schlucken wird.

Energieministerin Doris Leuthard rechtfertigte das Vorgehen damit, dass man in der Schweiz grosse Reformen wie auch bei der Altersvorsorge schrittweise durchführen müsse. Der Vergleich ist bezeichnend: Auch die Vorlage zur Altersvorsorge verschiebt das Unbequeme auf später und schenkt dem Volk keinen reinen Wein ein.

All dies heisst aber nicht, dass die Gegner der Energievorlage glaubwürdiger wären. Das gegnerische Komitee verweist unter anderem auf Szenarien des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und behauptet, dass der Energieumbau Zusatzinvestitionen von mindestens 200 Milliarden Franken bis 2050 verursache. 200 Milliarden bis 2050 ergäben 5 bis 7 Milliarden Franken pro Jahr, was etwa 800 Franken pro Kopf der Bevölkerung und somit für einen vierköpfigen Haushalt etwa 3200 Franken ausmache. Verschwiegen ist hier aber, dass manche Investitionen ohnehin nötig wären; laut VSE dürfte etwa die Hälfte des Investitionsbedarfs auf den Netzerhalt entfallen. Auch ohnehin nötige Ersatzinvestitionen zur Stromerzeugung wären einzurechnen.

Die Gegner leiten ihre Kostenrechnung auch aus Sicht der Finanzierung ab. Sie nehmen die im erwähnten Szenario des Bundesrats genannten Lenkungsabgaben auf Heizöl, Benzin und

LESERBRIEF

Strom, addieren eine Erhöhung der Konsumentenpreise um 1 Prozent und kommen so für einen vierköpfigen

Haushalt auch auf 3200 Franken.

850 Franken pro Haushalt?

Dies blendet aber aus, dass künftige Lenkungsabgaben an die Haushalte und Firmen zurückfliessen sollen. Die Net­

tokosten sind kaum null, denn die volkswirtschaftlichen Kosten eines Frankens Abgabe sind nicht die gleichen wie der Nutzen eines Frankens Rückverteilung. Eine Vorstellung über den Nettoeffekt liefern die im Auftrag des Bundes erstellten Szenarien des Berner Büros Ecoplan von 2012. Demnach drückt der für die Erreichung der Langfristziele des Bundesrats nötige Energieumbau die Wirtschaftsleistung 2050 um etwa 0,9 Prozent.

Bei einer geschätzten Reduktion externer Kosten (wie etwa Luftverschmut­

Der negativen Beispiele sind Legion:

Krankenversicherungsgesetz «Wirksame Massnahmen» des neuen Krankenversicherungsgesetzes sollten «rasch Abhilfe schaffen» gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Das finanziell schwächste Drittel der Bevölkerung werde sogar tiefere Prämien bekommen, behauptete die zuständige Bundesrätin.

Bei Inkrafttreten des KVG 1996 lag die monatliche Durchschnittsprämie Erwachsener für das Standardmodell (Mindestfranchise, Unfalldeckung, ohne eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer) bei 173 Franken. 2017 sind es 447 Franken (+158 Prozent).

Neat

Die Neat kostete nicht, wie im Bundesbüchlein dem Schweizer Volk versprochen, 14,9 Mia. CHF, sondern 23 Mia. CHF (+54 Prozent).

Informatik

Informatik: Für «Insieme» bewilligte das Parlament 71 Mio. CHF. Mit einem Verlust von über 116 Mio. CHF musste das Projekt gestoppt werden. Nun kostet auch Nachfolgeprojekt, Fiscal ­ IT, viel mehr als geplant: Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Nachtragskredit von 18 Millionen Franken.

Expo 01/02

Expo02: Anstatt der veranschlagten 130 Mio. CHF kostete die um ein Jahr

Schweizer Stimmberechtigten für ein NEIN am 21 Mai

Das momentan in der Schweiz seit ca. 50 Jahren gut funktionierende Stromerzeugungs­ und ­Stromverteilsystem darf nicht zerstört werden!! Die Initi­

anten der Energiewende – Vorlage versuchen den Stimmberechtigten nach dem Wegfall von ca. 40 Prozent elektrischer Energie, erzeugt von unseren

Voranzeige

SVP Küsnacht FSV Forch Voranzeige

zungskosten, aber ohne Einrechnung von Klimakosten und AKW­Risiken) um 0,5 Prozentpunkte gäbe dies netto eine Wohlstandseinbusse um 0,4 Prozent.

Dies entspräche etwa 400 Franken pro Kopf, 850 Franken pro Durchschnittshaushalt und 1600 Franken für vier Personen. Auch diese Zahlen sind «falsch», denn kein Modell kann für 2050 auch nur annähernd solide Schätzungen liefern.

Immerhin ist nicht offenkundig, in welche Richtung die Zahlen falsch sind.

verschobene Ausstellung schliesslich 1580 Mio. CHF (+1115 Prozent).

Transjurane

Die soeben fertiggestellte Transjurane kostete nicht, wie budgetiert, 1,5 Mia CHF, sondern volle 6,5 Mia. CHF. (+333 Prozent).

Neue Stellen

Vor der Abstimmung über die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette auf 100 CHF wurden von BR Leuthard 34 neue Stellen geschaffen. Entgegen der Zusage wurden diese nach verlorener Abstimmung nicht abgebaut.

Schengen/Dublin

Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin­Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an. Mittlerweile überweisen wir pro Jahr 129 Mio. CHF. (+1643 Prozent).

Infrastruktur SBB

Der Erhöhung der Unterhaltskosten für die Infrastruktur der SBB kommt die Steuerzahler und Bahnfahrer teuer zu stehen. Nach einer vorläufigen Vereinbarung stockt der Bund die Subventionen für den laufenden Betrieb der Periode 2017–2020 von 6,6 auf 7,6 Milliarden auf.

Das sind 15 Prozent mehr als bisher. Ab 2021 soll der Mittelbedarf für den Unterhalt nochmals «um rund 20 Prozent pro Jahr zunehmen».

Polycom

Das Sicherheitsfunknetz von Bund und Kantonen Polycom kostet 700 Mio. CHF Franken mehr als geplant. Die Kosten für den Werterhalt wurden vernachlässigt.

Der entsprechende Auftrag wurde – freihändig! – an das französsche Unternehmen Atos vergeben (ca. +166 Prozent).

Euro’08

Die Fussball­EM Euro’08 kam die Steuerzahler zwanzig Mal teurer zu stehen als geplant.

Es sei «Rückblickend festzuhalten, dass in der allgemeinen KandidaturEuphorie dem Sicherheitsaspekt von allen Seiten grundsätzlich zu wenig Rechnung getragen wurde.» teilte das für Sicherheit und Sport zuständige Departement mit.

Sondermülldeponie Kölliken

Die Kosten für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken im Kanton Aargau betragen rund 770 Mio. CHF Damit wurde der Rückbau der grössten Altlast der Schweiz um rund die Hälfte teurer als ursprünglich geplant.

fünf KKW Einheiten, eine heile Welt vorzutäuschen, die es nicht geben wird. Es ist gegenüber den Stromkonsumenten unverantwortlich, ohne gesicherter Erfahrung im Betrieb mit erneuerbaren Strom (z.B. Sonne – und Windenergie) ein Projekt auf die Beine stellen zu wollen, das ca. 40 Prozent der in der Schweiz benötigten elektrischen Energie, ohne Unterbrechung und kostengünstig verspricht.

SVP Schiessen 2017

SVP Küsnacht FSV Forch Voranzeige

Schiesstage Freitag 1 September 2017

SVP Küsnacht FSV Forch

Freitag 8 September 2017

SVP Schiessen 2017

Samstag 9 September 2017

Sonntag 10 September 2017

SVP Schiessen 2017

Schiesstage Freitag 1 September 2017

Freitag 8 September 2017

Versand des Schiessplans erfolgt ende April 2017

Schiesstage Freitag

Samstag 9 September 2017

SVP Küsnacht und FSV Forch

Um den sogenannten Flatterstrom (Ist Strom der unregelmässig aus den Naturressourcen gewonnen wird), aus unregelmässigen Ressourcen wie z.B. Sonnenscheindauer , ­stärke und Wind benötigen die Verbraucher starke und schnell verfügbare Reserven im In­ und Ausland. Diese Reserven, in der Grössenordnung von mehreren hundert Megawatt, gibt es unter Berücksichtigung der von den Initianten geforderten Einsparungen gibt es schlicht und ergreifend im europäischen Verbundnetz alleine für den Bedarf in der Schweiz nicht.

Freitag 8 Samstag 9 September 2017

Sonntag 10 September 2017

Versand des Schiessplans erfolgt ende April 2017

Sonntag 10 September 2017

SVP Küsnacht und FSV Forch

Versand des Schiessplans erfolgt ende April 2017

SVP Küsnacht und FSV Forch

Die Folge davon: Stromunterbrüche, die die so wichtige Grundversorgung der Unternehmen, wie Wasserversorgung, Krankenhäuser und Haushalte, Altersheime, Bäcker etc. lahm legen würden, müssen mit einem kräftigen NEIN an der Urne am 21. Mai 2017 verhindert werden.

Jörg Krammer, Präsident AVES, Winterthur

Fadegrad

von Stefan Urech

Das Tor zur Welt

Vor der Debatte und Abstimmung zum geplanten Bundesasylzentrum auf dem «Duttweiler Areal» im Kreis 5 stellte Alexander Brunner (FDP Kreis 7/8) im Zürcher Gemeinderat die entsprechende Weisung des Stadtrats vor. Die zehn Minuten, die einem Votanten für diese ihm zugewiesene Aufgabe zur Verfügung stehen werden selten ausgereizt, denn die anwesenden Parlamentarier kennen die Vorlage schon aus der Behandlung in den Fraktionen und auch die Medien sind meistens bereits informiert. Doch der freisinnige Sprecher stellte klar, dass es für ihn hierbei nicht bloss um die Erledigung einer Formalität gehe. Es freue ihn sehr, diese Vorlage vorstellen zu dürfen, meinte er zu Beginn seiner elfminütigen Rede, denn der Bau des Asylzentrums sei ihm persönlich besonders wichtig. Dieses öffne nämlich ein «Tor zu einer uns unbekannten Welt». Und nun folgte ein elfminütiger Werbespot für das 24.5 Millionen Franken teure Asylzentrum beim Toniareal, mitten in einem modernen Wohnquartier. Bei der Planung des neuen Asylzentrums stützte man sich auf die Erfahrungen mit dem Testbetrieb im Asylzentrum Juch in Zürich Altstetten ab. Der freisinnige Redner betonte daher, dass dieser Testbetrieb «dank dem neuen Asylgesetz schneller, besser und mit weniger Beschwerden» verlaufe. Zwar erwähnte er nebenbei, dass dort die Quote der untergetauchten Asylbewerber angestiegen sei. Dies erschien sogar dem vom geplanten Asylzentrum restlos begeisterten Brunner «vielleicht ein bisschen negativ». Die Hälfte der Asylsuchenden, die das Zentrum verlassen, tun dies nämlich auf illegalem Wege, das heisst, sie tauchen unter. Allerdings verschwieg der freisinnige Gemeinderat diese Tatsache und erwähnte nicht, dass im geplanten Asyl-Zentrum überhaupt keine Massnahmen gegen dieses auch dort zu erwartende Problem geplant sind. Kontrolle ist dort nämlich keine vorgesehen: Jeder kann kommen und gehen wie und wann er will. Schliesslich steigerte sich der freisinnige Votant noch zur Behauptung, dass das geplante Asylzentrum für die Stadt Zürich «kostenneutral» sei, da der Bund, der dieses betreiben wird, die Baukosten in Form von Mietzinsen zurückerstatten werde. Das Asylzentrum fasst 350 Asylsuchende, die jeweils 140 Tage dort untergebracht werden. Und was geschieht danach? Kein Wort verlor der freisinnige Gemeinderat über die Kosten in Millionenhöhe, die vor allem auch längerfristig auf das Zürcher Sozial- und Bildungswesen zukommen werden. Mit keinem Wort thematisierte er die allerorts ausufernden Kosten der Asylindustrie, sondern schwärmte von der «internationalen Ausstrahlung» von Zürich dank diesem «Tor zur Welt». Etwas konkreter ausgedrückt meint er damit das weit offene Tor zu Eritrea, Afghanistan, etc.

AUS DEM GEMEINDERAT

Wir schaffen das

Anlässlich der letzten Sitzung des Zürcher Gemeinderates wurde von der SVP eine Fraktionserklärung verlesen, welche den Objektkredit für das Bundesasylzentrum mitten in der Stadt Zürich kritisiert.

Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Bei der Flüchtlings­ und Sozialhilfeindustrie herrscht in Zürich ein Wohltätigkeitsbasar. Ersteigert werden auch Menschen. Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Ein BDP­Bundespolitiker wollte 50 000 Flüchtlinge aufnehmen.

Ein SP­Vertreter wollte mehr und erhöhte auf 100 000 Personen. Und der Stadtzürcher Balthasar Glättli, möglicher Stadtratskandidat der Grünen, forderte ebenfalls 100 000, dies jedoch alleine aus Syrien. Wie lautet wohl Glättli’s astronomische Ziffer für Afrika? Die utopischen Forderer haben eines gemeinsam. Sie freuen sich über etwas «Glanz & Gloria» der medialen Aufmerksamkeit. Glättli’s Grüne spekulieren als 10 Prozent­Partei gar auf einen zweiten Stadtzürcher Exekutivsitz.

Das Parlament in Zürich steht dem in gar nichts nach und spielt munter mit. Auch hier wird ersteigert. Nachdem der Bund die Flüchtlingsaufnahmequote von 0,5 auf 0,7 Prozent erhöht hatte, wollte Zürich ausstrahlend mitwirken. Gemäss Bundesbern hat die Stadt Zürich gesetzlich ein Flüchtlingskontingent von rund 2700 Menschen zu tragen. Ein SP­Vorstoss folgte mit umgehenden Forderungen von weiteren 300 Flüchtlingen.

Bereits folgte ein Änderungsantrag auf 1000 zusätzliche Flüchtlinge, welche von einer Zweidrittelsmehrheit gutgeheissen wurde. Mit perlweisser Wertvorstellung sind achtzig abnickende Ja­Sager zufrieden. Selbstverständlich nur vorerst, bis dann am nächsten Mittwoch ein weiterer Ausbau des Supersozialstaates folgen wird. Wer von Ihnen, die stets auf Kosten der Steuerzahlenden mehr fordern, welche die «Wir schaffen das»­Mentalität teilen, hat sein Gästezimmer jemals für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, meine Damen und Herren Parlamentarier/innen?

SVP lehnt Ausuferungen ab Heute werden wir die Weisung 2016/ 403 debattieren, welche die Erstellung eines Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler­Areal beinhaltet. Die Stadt wird dieses Zentrum erstellen und der Bund ist für die Betreibung zuständig.

Das Geschäft wird seit Monaten in der Kommission SD beraten. Einige Tage vor Abschluss der Weisung kommen die zahlreichen zusätzlichen Forderungen wieder: Gestaltungsfreiheit, Rechtsvertretung und weitere rotgrün­geräucherten Extrawürste.

Ein Objektkredit von 24,5 Mio. Franken für das Erstellen eines Bundesasylzentrums wird vom Stadtrat beantragt. Das Asylzentrum wird während maximal 25 Jahren durch den Bund betrieben. Obwohl es sich hier lediglich um einen Objektkredit handelt, ist der Übereifer der Guten, Netten und Linken nach «Glanz & Gloria» unverkennbar feststellbar. Zur Klarstellung: Das Führen des Bundesasylzentrums ist Sache des Staatssekretariats für Migration (SEM) und stützt sich auf geltendes Bundesrecht.

Sozusagen pfefferscharf, wie man dies dem Volk verkauft hat, inklusive Gratisanwalt und Härtefallklausel. Die SVP lehnt solche Ausuferungen stringent ab, sowohl das neue Bundesasylzentrum wie auch alle Änderungsanträge und Begleitpostulate. Die ausführlichen Begründungen folgen in unseren Voten zu den jeweiligen Geschäften.

SVP-PAROLEN

Volksabstimmung

vom 21. Juni 2017

Die SVP fordert entschieden, dass es keine Asylzentren in Wohnquartieren geben darf. Dies getragen mit erheblichen Sicherheitsbedenken. Der Zürcher Stadtrat jedoch hat eine andere Haltung und betreibt viel, um der Bevölkerung positive Meldungen rund um die Stadtzürcher Asylzentren zu vermitteln.

Wir haben dagegen Kenntnis von gesetzeswidrigen Missständen, welche von der Stadt bewusst oder intransparent nicht kommuniziert werden. In der Anonymität der grossen Stadt lässt sich dies bis zur Intransparenz vernebeln und verschleiern: Unzählige Staatsbürger werden zu Papierlosen, unzählige illegale Eingewanderte werden zu Aufgetauchten und tauchen plötzlich wieder unter, fernab vom Radar der Behörden.

Die Zahlen vom Testzentrum Juch sind erschreckend: Hunderte verschwinden vom Radar und niemand weiss, wo sie sind und was sie planen. Des Weiteren gibt es vermehrte Polizeieinsätze und Präsenzen vor den Asylunterkünften, in den Unterkünften erfolgen körperliche Attacken zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen.

Vielfach herrscht regelmässige Alkoholkonsumation anstatt Integration und Polizeimeldungen müssen nach einem Stadtzürcher Gemeinderatsentscheid ohne Nennung der Nationalitäten der Straftäter vermeldet werden. Es gibt unzählige weitere Beispiele dafür.

SVP sorgt sich um die Bevölkerung Bezugsnehmend auf die Asylunterkunft in der Messehalle 9 bestehen aus der dortigen Bevölkerung Indizien und mehrere Hinweise von Ärgernissen und Vergehen. Die SVP forderte zu diesen Sachverhalten bereits letzten Mittwoch klärende Antworten vom Stadtrat ein.

Und, ohne Grenzschutz marschieren illegale Einwanderer in ihr vermeintliches Glück, die Schweiz. Die Kantone und Kommunen haben die Aufgabe, dies in Personenkontrollen zu registrieren. Diese Aufgabe wird von der Kantonspolizei Zürich wahrgenommen. Wird ein Illegaler registriert, wird er dem gesetzlichen Asylverfahren zugeteilt und auch polizeilich registriert. Setzt dies die Stadtpolizei Zürich auch so um?

Oder hat die Stadtpolizei politische Anordnungen, welche nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen? Die SVP reicht heute zu dieser Frage einen Vorstoss ein. Wir fordern die klärenden Antworten vom zuständigen Polizeivorsteher.

Wir schaffen das: Wir, die Schweizerische Volkspartei. Die SVP wird Licht bringen, Licht in die Dunkelheit der Stadtzürcher Schatten­, Miss­ und Vetterliwirtschaft. Beim Schutze des Besitzes, von Leib und Leben unserer Mitbürger/­innen erlauben wir keine Kompromisse. Die innere Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe. Welche es ohne vielleicht, wenn oder aber zu erfüllen gilt.

Selbst ehemalige Flüchtlinge staunen. Insbesondere solche, welche in den 60er­ und 70er­Jahren in die Schweiz gekommen sind. Auch sie kamen einst und sahen in der Schweiz eine Chance. Ohne Rundumbegleitung haben diese wirtschaftlich Fuss fassen können. Fragen sie sich, ob und wie diese es wohl geschafft hätten, wenn ihnen damals die Vielfalt des heutigen Supersozialstaats geboten worden wäre.

Was Ihre verantwortungsarme Politik anrichten kann, haben wir letzte Woche wiederum fassungslos erleben müssen. Schweden, das Land der Vorzeige­Willkommenskultur, zahlt dieser Tage einen hohen Preis. Mitten im Her­

Vorlagen Stadt Zürich

1. Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken NEIN

2. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur «Volksinitiative für den Schutz und die Förderung von Grün­ und Freiräumen» (Grünstadt­Initiative) NEIN

3. Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von maximal 1 827 166 Franken ab 2019

NEIN

zen von Stockholm fährt abermals ein LKW in eine Menschenmenge. Der LKW und ein verwirrter Fahrer. Der Fahrer, ein Abgewiesener. Der Abgewiesene, ein Asylbewerber. Der Asylbewerber, ein Radikalisierter. Der Radikalisierte, ein Untergetauchter. Der Untergetauchte, einer von mittlerweile über 1200 Untergetauchten abgewiesenen Asylbewerbern in Schweden. 1200 Untergetauchte, das heisst jene Untergetauchten welche bekannt sind – ohne die, der Dunkelziffer. Unfassbar! Unsere tiefste Anteilnahme liegt bei den Opfern und deren Angehörigen. Die Politik Ihrer Handschrift trägt die Verantwortung für das Unfassbare, Ihre «wir schaffen das»­Politik.

Milliarden-Beschiss am Mittelstand! Informieren Sie sich an unseren Standaktionen

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Am 21. Mai 2017 stimmen Sie unter anderem über das Energiegesetz ab. Die SVP empfiehlt Ihnen, bei dieser eidgenössischen Vorlage ein NEIN in die Urnen zu legen. Die genauen Gründe erfahren Sie an den Standaktionen, an welchen Sie die Mandatsträger und aktiven Mitglieder der SVP gerne empfangen. Aus der untenstehenden Aufstellung ersehen Sie die Details zu den einzelnen Aktionen. Wir freuen uns, Sie persönlich begrüssen zu dürfen.

Kreis Quartier Datum Zeit Standort

1/2 Wollishofen Sa. 22 04 2017 09 – 12 h Morgental

Wollishofen Sa. 29 04 2017 09 – 12 h Morgental

Wollishofen Sa. 06 05 2017 09 – 12 h Morgental

3 Alt-Wiedikon Sa. 29 04 2017 10 – 12 h Schmiede Wiedik. Alt-Wiedikon Sa. 06 05 2017 10 – 12 h Goldbrunnenplatz

Sihlfeld Sa. 13 05 2017 10 – 12 h Albisriederplatz

4/5 Gewerbeschule Sa. 22 04 2017 10 – 12 Uhr Limmatplatz

Langstrasse Sa. 29 04 2017 10 – 12 Uhr Wengistrasse

Langstrasse Sa. 06 05 2017 10 – 12 Uhr Stauffacher

6 Unterstrass Sa. 22 04 2017 09.30 – 11.30 h Schaffhauserplatz

Unterstrass Sa. 06 05 2017 09.30 – 11.30 h Schaffhauserplatz

Oberstrass Sa. 29 04 2017 09.30 – 11.30 h Rigiplatz

7/8 Witikon Sa. 22 04 2017 10 – 12 h Einkaufszentrum

Witikon Sa. 29 04 2017 10 – 12 h Einkaufszentrum

Hottingen Sa. 13 05 2017 10 – 12 h Kreuzplatz

Seefeld Sa. 20.05 2017 10 – 12 h Höschgasse

9 Altstetten Sa. 22 04 2017 09 – 11 h Lindenplatz

Albisrieden Sa. 29 04 2017 09 – 11 h Coop A-Park

Altstetten Sa. 06 05 2017 09 – 11 h Lindenplatz

Albisrieden Sa. 20 05 2017 09 – 11 h Coop A-Park

10

11

12

Höngg Sa. 22 04 2017 10 – 11.30 h Kappenbühlstrasse

Wipkingen Sa. 29 04 2017 10 – 11.30 h Röschibachplatz

Höngg Sa. 06 05 2017 10 – 11.30 h Kappenbühlstrasse

Wipkingen Sa. 13 05 2017 10 – 11.30 h Röschibachplatz

Höngg Sa. 20 05 2017 10 – 11.30 h Kappenbühlstrasse

Oerlikon Sa. 29.04.2017 09 – 12 h Marktplatz

Oerlikon Sa. 06 05 2017 09 – 12 h Marktplatz

Affoltern Sa. 20 05 2017 09 – 12 h Zehntenhausplatz

Schwamendingen Sa. 29 04 2017 09 – 12 h bei Migros

Schwamendingen Sa. 06 05 2017 09 – 12 h bei Migros

Schwamendingen Sa. 13 05 2017 09 – 12 h bei Migros

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

Öffentlicher Vortrag von NR Hansjörg Knecht

Energiestrategie 2050:

Zukunft oder Luftschloss?

Dienstag, 25. April 2017, 20:00 Uhr ref. Kirchgemeindehaus

Stockenstrasse 150, 8802 Kilchberg (Türöffnung und Aperitif 19:15 Uhr)

www.svp-kilchberg.ch

„

SVP Sektion 8173 Neerach-Riedt www.svp-neerach.ch

ENERGIESTRATEGIE 2050“

Einladung zum 1. Neeracher Politstamm in Zusammenarbeit mit dem SVP Bezirk Dielsdorf

Donnerstag, 27 April 2017, Türöffnung 18:00h Gaststube Restaurant Wilden Mann, Neerach Beginn der Veranstaltung 18:30h – Ende ca. 20:00h

Nationalrat Hans Egloff informiert über die Energiestrategie 2050 des Bundes. Was bringt die Energiestrategie der Bevölkerung und der Wirtschaft?

Am 21. Mai wird das Schweizer Volk darüber abstimmen.

Anschliessend Diskussion mit Apéro offeriert von der SVP Neerach

Energiestrategie 2050

Podiumsveranstaltung zum Referendum gegen die Energiestrategie 2050 des Bundesrates

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei. Telefon 044 822 26 11

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Contra Pro

Alfred Heer, Nationalrat Bastien Girod, Nationalrat

Donnerstag, 27. April 2017, 20.00 Uhr im Restaurant Rössli Illnau

Moderation: Jonas Gabrieli, Landbote Winterthur

Sie sind herzlich eingeladen zu dieser Veranstaltung

Podiumsveranstaltung der SVP Bezirk Pfäffikon

PARTEIPROGRAMM DER SVP STADT ZÜRICH Ergebnisreiche Arbeitstagung

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

www.facebook.com/ svpzuerich

Am Samstag vor den Ostern fand die Arbeitstagung zur Aktualisierung des Parteiprogramms statt. Zudem wurde das aktuelle Gesundheitspapier vorgestellt und diskutiert.

Positionen der SVP und ihre Lösungsvorschläge zu präsentieren. «Ziel ist es, mit einem klaren bürgerlichen Programm in den Wahlkampf 2018 zu steigen», sagte Präsident Mauro Tuena.

Delegiertenversammlung die Schlussversion des Parteiprogramms vorbereiten.

Umstrittene Energiestrategie

Nationalrat

Nationalrätin Albert Rösti Regula Rytz (SVP) (Grüne)

Moderation Jakob Bächtold (stv. Chefredaktor Landbote) 25. April 2017 Türöffnung 19:00, Start Podium 19:30 Restaurant Strauss, Stadthausstrasse 8, 8400 Winterthur

Danach sind alle herzlich zum Apéro eingeladen.

SVP Stadt Zürich. Die Tagung im Restaurant «Landhus» in Seebach nahm die Anregungen der Basis auf. Verschiedene Arbeitsgruppen unter sachkundiger Leitung von Gemeinderäten erweiterten und aktualisierten das Parteiprogramm inhaltlich und thematisch. Schwerpunktthemen waren die vier Themen Wirtschaft und Finanzen, Energie, Gewerbe und Verkehr. Die Arbeitsgruppen analysierten die Probleme der Stadt Zürich und formulierten

Antworten der SVP auf die drängendsten Fragen. Die SVP will für Bürger, Gewerbe und Wirtschaft möglichst gute und freiheitliche Lebensbedingungen schaffen.

Die SVP wird als stärkste bürgerliche Partei mit klaren Positionen und stichfesten Argumenten in den kommenden Wahlkampf steigen. Im Wahlkampf wird das Programm eingesetzt, um die

Die Redaktionsgruppe wird nun zuhanden der Geschäftsleitung und der

Gesundheitspapier präsentiert Gemeinderat und Kommissionspräsident Rolf Müller präsentierte zudem das neue Gesundheitspapier der SVP Stadt Zürich. Es wird ein neues Kapitel im Parteiprogramm bilden und gibt Antwort auf die anstehenden Fragen im städtischen Gesundheitswesen. «Wir beschränken uns auf Themen, welche die Gemeindeebene betrifft», sagte Rolf Müller. Mögliche Spitalausgliederung, die Ausstattung der Alterszentren und Pflegheime, Unterstützung von Familien, die ihre Angehörigen betreuen oder Umgang mit Demenz und Tod sind zentrale Punkte des neuen Gesundheitspapiers. Tagung zum Parteiprogramm der

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 3

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 8. Mai 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/ Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winter­

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Andelfingen

Mittwoch, 3. Mai 2017, 11 30 –14 00 Uhr, Landgasthof zum Schwert, Hauptstrasse 7, Oberstammheim, SVP­Politlunch mit Grossrätin Martina Bircher. Thema: Sozialhilfe: Ein Fass ohne Boden? 11 30 Uhr: Apéro (Die SVP lädt ein). 12 00 Uhr: Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer). 13 00 Uhr: Referat. Auch Gäste sind herzlich willkommen.

Bezirk Bülach/Eglisau

Mittwoch, 26. April 2017, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung.

Bezirk Dielsdorf/Neerach

Donnerstag, 27. April 2017, 18 30 –ca. 20 00 Uhr (Türöffnung 18 00 Uhr), Gaststube Restaurant Wilden Mann, Neerach, 1. Neeracher Politstamm. SVP ­ Nationalrat Hans Egloff informiert über die Energiestrategie 2050 des Bundes. Anschliessend Diskussion mit Apéro.

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf

Montag, 1. Mai 2017, ab 12 00 Uhr, Dorfstrasse 121, Watt, Tag der Arbeit aus markt­

Grill. Ca. 14 00 Uhr Ansprache von Nationalratspräsident Jürg Stahl, später Barbetrieb. Musikalische Unterhaltung vom Echo vom Furttal.

Bezirk Hinwil/Hinwil

Freitag, 21. April 2017, 20 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil, Podium zum Energiegesetz mit den Nationalräten Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, und Balthasar Glättli, Grüne.

Bezirk Hinwil/Wetzikon

Sonntag, 11. Juni 2017, 14 00 Uhr (Türöffnung 13 00 Uhr), Waldschulhaus Seegräben (bei Wetzikon), Picknick­ Grillplausch, Würste, Essen und Getränke bitte selber mitbringen.

Bezirk Horgen/ Kilchberg

Dienstag, 25. April 2017, 20 00 Uhr (19 15 Uhr Türöffnung und Apéritif), Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg. Veranstaltung zum Energiegesetz (Abstimmung vom 21. Mai 2017 ), Zukunft oder Luftschloss? Referat von SVP­ Nationalrat Hansjörg Knecht.

Bezirk Pfäffikon

Donnerstag, 27. April 2017 20 00 Uhr, Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau, Podiumsveranstaltung zum Referendum gegen die Energiestrategie 2050 des Bundesrates mit den Nationalräten Alfred Heer, SVP, und Bastien Girod, Grüne.

Bezirk Pfäffikon/Bauma

Donnerstag, 4. Mai 2017 20 15 Uhr, Gasthof Tanne, Bauma, Podiumsgespräch mit den Nationalräten Claudio Zanetti (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne). Thema: Energiestrategie 2050, Referendum der SVP gegen das Gesetz des Bundesrats.

Junge SVP/ Oberland­See

Samstag, 29. April 2017, 10 00 –12 00 Uhr, am Bahnhof Wetzikon, Flyer­Verteilaktion zu den Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017 10 00 –12 00 Uhr, auf dem Märtplatz in Effretikon, Flyer­Verteilaktion zu den Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017

Stadt Winterthur

Dienstag, 25. April 2017, 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Restaurant Strauss, Stadthausstrasse 8 , Winterthur, Podium Energiestrategie mit SVP ­ Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, und GrüneNationalrätin Regula Rytz. Anschliessend

1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, Zürich ­Wollishofen, Standaktion.

Montag, 15. Mai 2017, 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

Stadt Zürich/Kreis 9

Samstag, 22. April 2017, 09 00 –11 00 Uhr, am Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –11 00 Uhr, Coop A­ Park, Zürich, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –11 00 Uhr, am Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Freitag, 12. Mai 2017, 19 00 Uhr (18 30 Uhr Apéro), Mercure Hotel Stoller am Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. 21 00 Uhr Imbiss.

Samstag, 20. Mai 2017, 09 00 –11 00 Uhr, Coop A­ Park, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 10 Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich ­ Höngg, Sommer­ Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 5. Mai 2017 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Freitag, 30. Juni 2017, 18 00 Uhr, Vereins­/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis­à­vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 25. April 2017, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Alterszentrum Grampen, Allmendstrasse 1, Bülach, Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlinge: Perspektiven in der Schweiz u.a. mit SVP­ Nationalrätin Barbara Steinemann. Organisation: SP Bülach, Unia, Juso, 1. Mai­ Komitee, Syna.

Dienstag, 2. Mai 2017, 20 15 Uhr, Restaurant Löwen, Seestrasse 595, Meilen, Podiumsdiskussion zum Thema: Mehr Qualität –eine Fremdsprache an der Primarschule u.a. mit SVP­ Kantonsrätin Anita Borer. Anschliessend Apéro.

Donnerstag, 4. Mai 2017, 19 30 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, «Kalt duschen?», Podium zum Energiegesetz; Pro: Kantonsrat Jonas Erni, SP, Vorstand WWF Zürich und Kantonsrat Martin Neukom, Grüne; Contra: Kantonsrat Christian Hurter, SVP, und Dr. Jean­Philippe Kohl, Leiter Wirtschaftspolitik Swissmem; Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ. Anschliessend Apéro.

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –10 30 Uhr, Restaurant Arcade, im «Schürli», Hombrechtikon, Polit­ Cafe der IPK Hombrechtikon. Thema: «Fremdspracheninitiative». Pro: SVPKantonsrätin Anita Borer. Contra: GLP­Kantonsrat Benno Scherrer.

Samstag, 6 . Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 13. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017