Zürcher Bote Nr. 15

Donnerstag, 13. April 2017 | Nr. 15 | 59. Jahrgang

HEIZ OEL HAURI

Th.

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Parfüm gegen den Tod

Am ersten Tag der Woche aber kamen sie noch im Morgengrauen zum Grab und brachten die wohlriechenden Öle mit, die sie zubereitet hatten. Da fanden sie den Stein weggewälzt vom Grab. Als sie aber hineingingen, fanden sie den Leichnam des Herrn Jesus nicht. (Lukas 24,1–3)

Die Geschichte beginnt tragisch. Sie berichtet von Frauen, die von einem Todesfall betroffen sind. Und weil Frauen eine Neigung zur Fürsorglichkeit haben, möchten sie dem Toten einen letzten Gefallen tun – nicht zuletzt, um sich selber etwas Trost zu verschaffen. Bestattungsbräuche sind Ausdruck der Wertschätzung und Liebe für den Verstorbenen. Wir tun das, was wir eben noch tun können: Sorgfältig bestatten, das Grab schmücken, das Andenken bewahren, trauern. Im Predigttext kommt etwas hinzu: Die Verstorbenen pflegte man einzusalben, einzubalsamieren. Die Frauen hatten Balsam und Salben zubereitet, um dem toten Jesus diesen letzten Dienst zu erweisen.

Der Volksmund sagt: Schmieren und Salben hilft allenthalben. Aber um Heilung ging es ja hier nicht mehr. Am deutlichsten wird es, wenn man das griechische Wort aus dem Urtext hört. Balsam heisst «Aromata». Aromata sind wohlriechende Gewürzkräuter. Es ging also darum, dem Verstorbenen einen wohlriechenden Duft zu verleihen. Welche Substanzen das waren, das erfahren wir nicht. Doch zweifellos handelte es sich um das Gleiche, was Frauen (und Männer) zu allen Zeiten anzuwenden pflegen, vor allem bevor sie ausgehen oder Gäste empfangen: Ein Parfüm.

Die Geschichte ist ganz alltäglich: Frauen brechen auf und haben Parfüm bei sich. Übrigens ist es verblüffend, wie gut unser Geruchssinn ausgebildet ist. Er ist wesentlich empfindlicher als unser Geschmackssinn – ein paar tausend Gerüche kann ein Mensch unterscheiden. Gerüche können z. B. vor Gefahren warnen (Feuer, Gas, verdorbene Nahrungsmittel), sie können aber auch an der Entstehung von Emotionen beteiligt sein. Beispielsweise können Wohlgerüche angenehme Empfindungen auslösen und jemand, der unangenehm riecht, kann als unsympathisch erscheinen. Der Geruch leckerer Speisen lässt das Wasser im Mund zusammenlaufen. Eine wichtige Rolle spielen Gerüche und Parfüms auch im sexuellen Bereich. Warum tun wir das? Weil wir die üblen Gerüche, die manchmal von uns ausgehen, verdrängen möchten. Anstatt üble Gerüche möchten wir einen angenehmen, vielleicht sogar betörenden Duft verbreiten.

Das Problem des üblen Geruchs stellt sich bei einem toten Menschen noch viel penetranter. Die Leiche Jesu war zwar beerdigt, aber nicht so, wie es sich gehört hätte. Nach

dem Tod am Kreuz musste er sofort beigesetzt werden. Denn der nächste Tag war ein Feiertag, und an Feiertagen waren Bestattungen verboten. Nicht wegen des Arbeitsrechts wie heute, sondern weil die Beschäftigung mit einer Leiche kultisch unrein machte. Erst als der Sabbat vorüber war, konnten die Frauen mit dem Parfüm aufbrechen. Im dortigen warmen Klima verbreiten Verstorbene noch viel rascher als hierzulande ihren Todesgeruch. Es ging also letztlich darum, den Todesgeruch zu bekämpfen. Und damit sind wir bei einem Thema, das unser ganzes Leben durchzieht. Der Geruch der Hinfälligkeit und des Alterns, des Verbraucht­Seins, stellt sich doch genau genommen schon in jungen Jahren ein. Jeden Morgen sind wir gezwungen, uns zwäg zu machen. Was wir unternehmen, um die Phänomene des Alterungsprozesses ein wenig abzudämpfen, ist ganz beachtlich. Das ist auch recht so. Aber man muss wissen, was man tut: Man korrigiert die natürlich Symptome des Verbraucht­Seins und der Hinfälligkeit und passt sie den eigenen Wünschen an. Mit dieser Absicht, brechen nun die Frauen am frühen Morgen auf – bestimmt haben auch sie sich zwäg gemacht –und tragen die besten Wohlgerüche, die sie eigenhändig zubereitet haben, zum Grab des gekreuzigten Jesus. Und was treffen sie an? «Sie fanden den Stein weggewälzt vom Grab. Als sie aber hineingingen, fanden sie den Leichnam des Herrn Jesus nicht.» – Niemand weiss, was in der Nacht geschehen ist. Aber eines ist klar: Die Leiche Jesu fehlt. Man kann sich vorstellen, was dies bei den Frauen auslöste. Wahrscheinlich dachten sie zuerst an einen Raub. Jesus war ja als Aufwiegler und Staatsfeind hingerichtet worden. Das war ein Irrtum, aber diesen Irrtum wollten die Behörden nicht einsehen. Sie befürchteten, dass sein Grab zu einem politischen Wallfahrtsort würde. Bei politischen Todesfällen gehen die Emotionen hoch. Viele Beerdigungen im heutigen Nahostkonflikt arten zu politischen Massendemonstrationen aus. Es wäre verständlich, hätten die Behörden damals die Leiche Jesu verschwinden lassen, um die politische Bewegung, die sie dahinter vermuteten, zu stoppen.

Solche Gedanken könnten den Frauen durch den Kopf gegangen sein. Im folgenden Bibelvers wird berichtet, sie seien ratlos gewesen, «und plötzlich traten zwei Männer in blitzendem Gewand zu ihnen». Das ging alles ziemlich schnell. Aber das Entscheidende ist etwas anderes, nämlich:

Der Todesgeruch, den sie mit dem Parfüm übertünchen wollen, ist weg. Es tötelet gar nicht! Das muss bei den Frauen eine ungeheure Erleichterung ausgelöst haben. Freilich brauchten sie eine Weile, ehe sie die ganze Tragweite erfassten. Aber die Botschaft ist klar: «Der Tod ist verschlungen in Sieg. Tod, wo ist dein Sieg? Tod, wo ist dein Stachel?» Und man möchte hinzufügen: Tod, wo ist dein Gestank? Das ist die Botschaft von Ostern. Zuerst für unsere Verstorbenen. Sie sind keineswegs verloren im Abgrund der Nichtigkeit. Sie sind aufgehoben im Reich des Lebendigen. Im Reich Gottes. Er hat sie zu sich gerufen. Sie gehören zu ihm.

Aber auch für uns. Wir wissen, dass uns der Tod irgendwann bevorsteht. Vielleicht ist uns nicht immer bewusst, wie sehr uns das beschäftigt. Was wir Menschen alles unternehmen, um die Schatten des Todes zu vertreiben; unsere Anstrengungen sind ähnlich gigantisch, als wollten wir mit Lampen den Weltraum erhellen. Dieser Dunkelheit sind alle Lampen der Welt nicht gewachsen. Allein der Wille und die Kraft des lebendigen Gottes reicht dazu aus. Und auf ihn können wir uns verlassen.

Aber was ist nun mit den Aromata? Was machten wohl die Frauen am leeren Grab mit ihrem Parfüm? Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie es wegwarfen. «Das kann man noch brauchen.» Für irgend etwas. Unter diesem Titel bewahren wir ja alles mögliche Zeug auf, und hoffentlich finden wir es dann, wenn wir es brauchen. Parfüm, Salben und dergleichen sind haltbar und nützlich. Nicht, um den Tod zu verdrängen. Vielmehr, um zu dokumentieren, dass der Tod überwunden ist durch den auferstandenen Jesus Christus.

An Hinweisen auf die Auferstehung fehlt es nicht. Wo man zum Beispiel gegenüber dem Elend Tränen abwischt, Wunden verbindet und Verzweifelte tröstet, da wird das Reich Gottes und die Auferstehung der Toten riechbar. Und wo immer jemand das Unrecht und die Tyrannei aufdeckt, sei es in einer ernsthaften Stellungnahme oder, was manchmal wirkungsvoller ist, im Kabarett, da drücken die Konturen des Auferstandenen durch. Und da werden wir vielleicht dazu befreit, zu lachen. Das Lachen vertreibt die Angst wie das Licht die Finsternis.

Pfarrer Peter Ruch

<lat.> campus ( Feld, Feldzu g)

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Flucht in die Pensionkasse

Politiker sind keine schlechten Menschen. Aber sie sind schwache Menschen. Als solche denken sie leider nicht nur ans gemeine Wohl. Sondern auch ans gemeine Eigenwohl. Speziell eidgenössische Parlamentarier merken irgendwann, dass sie in ihrem faktischen Vollamt zwar ganz schön verdienen. Aber dereinst nur über eine miese Pension verfügen. Weit üppiger leben diesbezüglich die Mitglieder von Kantons­ und Stadtregierungen. Sie können die Steuerzahler schon am Tag ihrer Wahl – beispielsweise in den Zürcher Stadtrat – um Hundertausende erleichtern. Zugunsten ihrer höchstpersönlichen Pensionskasse. Im Fall von Zürcher Regierungsräten handelt es sich um eine glatte Million.

Grund genug für viele Volksvertreter, vom aufregenden Parlamentssaal ins graue Verwaltungsbüro zu wechseln. Doris Fiala, Präsidentin der FDP ­Frauen, kann als Europarätin vom Duft der grossen, weiten Welt nicht genug inhalieren. Doch plötzlich verspürt sie den Drang, sich um das Kochareal, um die Tramhaltestelle Schörrlistrasse und um die Schwamendinger Ziegelhütte zu kümmern. Pensionskasse sei Dank. Im zarten Alter von 61 Jahren will die freisinnige Oberfrau noch in die Exekutive wechseln: «Ich kann mir durchaus vorstellen, Stadträtin zu werden.» Schliesslich sei Zürich ihre «Homebase». So nennen Weitgereiste wie Fiala ihre Heimat.

«Alle sind scharf auf den Sitz», titelte der Tages­Anzeiger nach dem Rücktritt von Stadtrat Gerold Lauber. Richtiger wäre: «Alle sind scharf auf die Pensionskasse.»

Die CVP hat mehr Stadtratskandidaten als Parteimitglieder. Auch Studienabbrecher Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen im Nationalrat, kann rechnen. Und hat gemerkt, dass ihm sein Amt selbst bei lebenslangem Ausharren keine genügende Pension beschert. Nach seiner Wahl dürfte er die Stadt Zürich um 10 000 Syrer bereichern. Und Bastien Girod? Auch er sei einer Kandidatur «nicht abgeneigt». Um sich selber eine PK und Zürich viele WK zu schenken. WK ist in diesem Fall gleichbedeutend mit Windkraftwerken.

Vergessen wir nicht den grünen alternativen Verkehrsaktivisten Markus Knauss. Ihn treibt offenbar mehr als die blosse Gier auf eine satte Pension. Nämlich seine unübertreffliche Qualifikation für das Stadtratsamt: «Ich trat schon viermal im ‹TalkTäglich› auf TeleZüri auf – das hat vor mir noch kein Gemeinderat geschafft.»

ÜBERPARTEILICHES KOMITEE WARNT VOR AUSWIRKUNGEN

Nein zum neuen Energiegesetz

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über das neue Energiegesetz ab. Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz hat diese Woche die Kampagne und Beweggründe für ein NEIN vor den Medien in Bern vorgestellt. Dieses Gesetz führt zu 3200 Franken Mehrkosten für einen vierköpfigen Haushalt – pro Jahr. Der Energieverbrauch von uns allen ist praktisch zu halbieren. Das trifft nebst Mehrkosten jede und jeden im Alltag über immer neue Verbote und staatlichen Zwang zur Einschränkung. Auf den Punkt gebracht: 3200 Franken mehr bezahlen und erst noch kalt duschen? Nein danke.

43 Prozent weniger Energie sollen wir bis ins Jahr 2035 gegenüber dem Jahr 2000 pro Kopf und Jahr verbrauchen –so steht es wortwörtlich im neuen Energiegesetz.

Art. 3, Absatz 1

Beim durchschnittlichen Energieverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung von 16 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 43 Prozent bis zum Jahr 2035 anzustreben.

be und Industrie werden durch höhere Energiekosten und ausufernde Bürokratie massiv belastet. Der Tourismus, der Handel und die Handwerksbetriebe spüren zudem sofort, wenn ein vierköpfiger Haushalt pro Jahr 3200 Franken weniger Geld für den Konsum zur Verfügung hat oder sich keine Ferien mehr leisten kann.

Versorgungssicherheit nicht gefährden

Dies kann nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen, teureren Energiepreisen und neuen Vorschriften erreicht werden. Neue Verbrauchsvorschriften zwingen Bürger und Unternehmen teure Geräte, Installationen und Anlagen zu kaufen. Ölheizungen sollen nach Vorstellung des Bundesrates ab 2029 verboten werden (CO2-Gesetz). Das Autofahren wird stark verteuert werden und schlussendlich ist es nur ein kleiner Schritt zu Konsumverboten und staatlichen Umerziehungsmassnahmen. Im Art. 55, Abs. 3 des Energiegesetzes wird der Bundesrat bei Nicht-Erreichen der Ziele beauftragt, weitere Massnahmen zu ergreifen.

Warnen vor den fatalen Folgen des neues Energegesetzes: Die Mitglieder des überparteilichen Komitees aus SVP, FDP, Junger SVP, Jungfreisinnigen und dem Gewerbe, vertreten durch GastroSuisse.

200 Milliarden für den Totalumbau der Energieversorgung der Schweiz Zudem sollen wir tief in die Tasche greifen, um den staatlich verordneten Umbau der Energieversorgung zu finanzieren. Das Energiegesetz und die

BREITER WIDERSTAND AUS GEWERBE UND WIRTSCHAFT

NEIN zur Schwächung des Standorts Schweiz

Das Energiegesetz ist der wichtigste Teil der Energiestrategie 2050. Es verursacht eine Schwächung des Wirtschafts-, Gewerbe- und Tourismus-Standorts Schweiz. Denn die Versorgungssicherheit mit Energie ist für den Werkplatz Schweiz zentral.

Casimir Platzer

Präsident GastroSuisse

Den Urnengang am 21. Mai begrüssen wir deshalb sehr. Wenn die bewährte Energieversorgung der Schweiz umgebaut werden soll, dann ist das ein weitreichender Richtungsentscheid. Es ist daher nur konsequent, wenn das Schweizer Stimmvolk in dieser Frage das letzte Wort hat. Die KMU und Haushalte müssen letztlich die Kosten des Umbaus auch mit tragen und mit den neuen, zahlreichen Regulierungen kämpfen.

Folgen für Versorgungssicherheit wären fatal

Eine zuverlässige, sichere und auch günstige Energieversorgung ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren unseres Landes. Diese Attribute waren jahrzehntelang eine Selbstverständlichkeit in der Schweiz. Strom, Benzin, Heizöl, Gas, und Holz waren grösstenteils immer verfügbar.

Wir sind nicht gegen eine Neuausrichtung der Energieversorgung der Schweiz. Wir wehren uns aber gegen ein riskantes und unrealistisches Energiegesetz mit einem planwirtschaftlichen statt marktwirtschaftlichen Ansatz.

Doch die Energiestrategie will den gesamten Energieverbrauch bis zum Jahre 2035 um 43% gegenüber dem Jahr 2000 senken. Dieses Ziel ist überambitioniert, wirtschaftsfeindlich und kaum erreichbar. Der Verbrauch fossiler Energieträger wie Erdöl und Benzin soll durch Lenkungsabgaben halbiert werden. Die Energiestrategie will dies vorschreiben, ohne dass ein tragfähiges Lösungskonzept für Alternativen vorliegt. Denn die erneuerbaren Energien sind mei-

lenweit davon entfernt, den Energiebedarf unseres Landes zu decken.

Zusammen mit dem Atomausstieg verursacht das Energiegesetz deshalb eine grosse Versorgungslücke, die langfristig auch nicht mit Stromimporten geschlossen werden kann. Gerade in den Wintermonaten drohen unseren Hotels und Restaurants deshalb Versorgungsengpässe mit Energie, Stromausfälle und Black-outs. Es darf nicht sein, dass wir uns eigenmächtig in eine solche Lage bringen!

Mit dem Energiegesetz den Ast absägen, auf dem wir sitzen Wissen Sie, dass bereits heute rund 4 Milliarden Franken durch den Gastronomietourismus jährlich ins benachbarte günstigere Ausland abfliessen, nur weil die Leute vom Geschäftsessen über Familienfeiern bis zum Weihnachtsessen über die Grenze ausweichen? Das Geld fehlt der Schweizer Gastronomie. Mit dem Energiegesetz wird dieses Problem noch grösser. Auf der einen Seite müssen die Gäste in der Schweiz immer mehr für Benzin, Heizung und Strom sowie für die Infrastruktur der erneuerbaren Energien bezahlen. Auf der anderen Seite müssen auch die Gastrobetriebe für die Energie ihrer Küchen und Kühlanlagen tiefer in die Tasche greifen und wegen der überzogenen Auflagen in neue Geräte investieren. Kurz: Die Preise steigen, während die Schweizer Gäste noch weniger Geld zur Verfügung haben. Die Schere geht auseinander. Ganz ähnlich dürfte es den meisten Kleinunternehmen und Gewerbebetrieben gehen. Doch das Gastgewerbe und der Tourismus dürften die ersten sein, die es zu spüren bekommen.Den harten Schweizer Franken können wir Gastgeber nicht selbst beeinflussen. Das Energiegesetz hingegen schon. Wir sägen damit endgültig am Ast, auf dem wir sitzen. Deshalb gilt es, das Energiegesetz am 21. Mai wuchtig abzulehnen.

zugrunde liegende Energiestrategie kosten in den nächsten gut 30 Jahren rund 200 Milliarden Franken. Jemand muss das bezahlen: Büezer, Konsumenten, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer, Arbeitnehmer und Unternehmer, alle werden zur Kasse gebeten. Insbesondere den Mittelstand wird es einmal mehr voll treffen.

Umgerechnet auf einen Haushalt mit vier Personen sind dies jährlich 3200 Franken höhere Kosten, Steuern, Abgaben und Gebühren. Auch Gewer-

Die Schweiz hat heute eine bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung mit Strom, Öl, Gas, Benzin und Holz. Der Totalumbau der Energieversorgung führt zu Zentralismus und Planwirtschaft, die Versorgungssicherheit wird gefährdet. So soll unsere stete Stromproduktion (sogenannte Bandenergie) gemäss Energiestrategie 2050 zu einem erheblichen Teil durch volatil erzeugte neue erneuerbare Energiequellen (Photovoltaik, Windräder und weitere) ersetzt werden. Diese liefern nur dann Strom, wenn die Sonne scheint oder der Wind bläst. Gerade im Winterhalbjahr, wenn der Strombedarf am grössten ist, führt die Energiestrategie zu mehr Auslandsabhängigkeit und zu Stromengpässen. Zudem wird insbesondere mit den geplanten über 1000 Windrädern unsere schöne Landschaft verschandelt. Aus all diesen Gründen lehnt das überparteiliche Komitee das Energiegesetz ab und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 21. Mai 2017 an der Urne ein NEIN einzulegen.

Vorankündigung

Alt-Räte-Treffen 2017

Das traditionelle Treffen findet dieses Jahr am Dienstag, 9. Mai 2017, im Bezirk Dielsdorf statt.

Die ehemaligen SVP-Rätinnen und -Räte erhalten rechtzeitig eine persönliche Einladung samt Anmeldetalon zugeschickt.

NEUE ZAHLEN BELEGEN:

Unkontrollierte Massenzuwanderung zulasten

der Lebensqualität

Das Bundesamt für Statistik hat die Bevölkerungsstatistik 2016 publiziert. Und siehe da: Die Zuwanderung ist auch 2016 gestiegen – sie geht ungebremst weiter, trotz anderslautenden Berichten aus dem Departement Sommaruga. Die Bevölkerung in unserem Land wuchs im vergangenen Jahr total um 90 600 Personen.

SVP. Am 26. Januar 2017 schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) in einer Medienmitteilung wörtlich: «Die Einwanderung der Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz ist seit drei Jahren rückläufig. Im vergangenen Jahr war der Wanderungssaldo über 15 Prozent tiefer als im Jahr 2015 und betrug 60 262 Personen.»

Die Fakten sehen ganz anders aus Das Bundesamt für Statistik (BFS) bezifferte den Wanderungssaldo für 2016 letzte Woche hingegen auf 81 600 Personen. Die Differenz ist einfach zu erklären: Das BFS zählt richtigerweise auch die Personen aus dem Asylbereich mit, welche über ein Jahr Aufenthalt in der Schweiz hinter sich haben. Das SEM hingegen klammert diese einfach aus der Statistik aus, als ob es keine Ausländer wären. Das zeigt eindrücklich auf, wie das Volk vom Departement Sommaruga für dumm verkauft wird.

Bevölkerungszuwachs ist

Migration

Beim Geburtenüberschuss (Differenz zwischen Geburten und Todesfällen) gehen übrigens gerade einmal 2800 von

21 000 auf das Konto von Schweizerinnen und Schweizern. Verbunden mit dem negativen Wanderungssaldo der Schweizer müssen wir feststellen, dass der Bevölkerungszuwachs von 90 600 Personen im vergangenen Jahr vollumfänglich der Migration zuzuschreiben ist. Die 39 200 zusätzlichen Schweizer sind praktisch allesamt Einbürgerungen. Die Folgen der Massenzuwanderung erleben wir alle täglich hautnah: Dichtestress, Staus, überfüllte Spitäler und Schulklassen, explodierende Krankenund Sozialhilfekosten und immer mehr arbeitslose Schweizer über 50 Jahre. Es ist Zeit, das Märchen der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer solch exorbitanten Zuwanderung bei ständig sinkender Lebensqualität endlich zu entlarven. Diese unkontrollierte und planlose Ausländer- und Asylpolitik schadet der Schweiz. Da die Zuwanderung massgeblich auf dem Weg des «Freien Personenverkehrs» aus der EU erfolgt, muss dieses schädliche Abkommen entweder angepasst oder gekündigt werden. Daran arbeitet die SVP und wird im Sommer ihre Vorschläge präsentieren.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Kantonsrat lehnt Spitalsteuer ab

Die sogenannte «Lex Hirslanden» wurde vom Kantonsrat an den Regierungsrat zurückgewiesen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahme, welche Teil der Leistungsüberprüfung 2016 ist, hätte pro Jahr über 40 Millionen Franken bei Spitälern abschöpfen wollen, die einen hohen Anteil an zusatzversicherten Patienten aufweisen.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Zu Beginn der Sitzung standen zwei Leistungsmotionen zur Debatte. Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) und jene für Planung und Bau (KPB) beantragen, dass die Baukosten langfristig gesenkt werden müssen. Die BauVerantwortlichen werden ersucht, die Erstellungskosten ihrer Hochbauten, unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten, ohne Leistungsverzicht ab 2018 bis spätestens 2020 um 10–25 Prozent zu senken. Der Regierungsrat ist bereit, diese Motionen entgegenzunehmen. Nach dem Präsidenten der KBIK sprach Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) als Mitglied der KPB und bedankte sich zuerst bei der Regierung für die Bereitschaft, die Leistungsmotionen entgegennehmen zu wollen: «Raumprogramm, Gebäudekonzept und Ausbaustandard sollen, allenfalls unter Berücksichtigung der bestehenden Räumlichkeiten, auf das Notwendige beschränkt werden. Mit Infrastruktur und Verkehrsflächen (Eingangshallen, Gängen usw.) ist sparsam umzugehen. Es ist auf einfache Gebäudestruktur zu achten, und es sind bewährte, ökologische und kostengünstige Bausysteme, Konstruktionen, Materialien und Betriebseinrichtungen zu wählen. Schulhausanlagen sind so zu planen, dass der Energieverbrauch minimiert wird.» Und weiter fragte er sich: «Muss bei öffentlichen Bauten die Infrastruktur jedes Mal neu erfunden werden? Zum Beispiel Schränke oder WC -Trennwände. Für den jeweiligen Wettbewerbsgewinner sicherlich eine spannende Herausforderung, die sich aber in den Kosten niederschlägt. In diesem Bereich gibt es bereits viele holländische Bauteile «sogenannt van der Stange», die günstig, qualitativ sehr gut und auch nachhaltig sind, was man von Prototypen nicht immer sagen kann. Die SVP unterstützt die Überprüfung der SIA-Normen zu den Architektenhonoraren. Wir sind der Meinung, dass es sich hierbei um einen alten Zopf handelt, welcher unterdessen ungeniessbar ist. Es freut uns, wenn die Regierung weitere Bauvorschriften so anpassen kann, dass die Baukosten gesenkt werden, ohne dass Hygiene, Sicherheit oder Bauqualität darunter leiden müssen.» In der Ratsdebatte sprachen sich alle relevanten Fraktionen für die Überweisung aus. Die Grünen und die AL liessen Jungspunde und auch Ältere –

nicht unbedingt Weisere – sprechen, welche die Leistungsmotionen als Alibiübung und Wundertüte bezeichneten. Sie stimmten, wie immer bei Sparvorlagen, dagegen. Baudirektor Markus Kägi versprach, die Bauvorschriften zu überprüfen. Mit den Architekten sei er übrigens permanent im Gespräch betreffend SIA-Normen. Der Rat überwies beide Motionen klar mit 156 resp. mit 155 zu 18 Stimmen.

Universitätsspitalgesetz

Die Redaktionskommission beantragte ein paar Änderungen im Gesetz über das Universitätsspital Zürich, wobei es um die Übertragung der Immobilien im Baurecht ging. Die Änderungen sind lediglich redaktioneller Art. Die FDP beantragt mit einem Rückkommen eine zusätzliche Änderung bzw. Präzisierung. Neu soll es dort heissen: «Die Übertragung eines Baurechts auf Dritte ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat und den Kantonsrat.» In der bereits genehmigten Fassung hiesse es noch, dass eine Übertragung des Baurechts an Dritte ausgeschlossen sei. Ruth Frei (SVP, Wald) äusserte sich für die SVP. «Wir waren in der Fraktion in dieser Sache nicht immer einig und darum kommt uns dieser Kompromiss entgegen. Der Kantonsrat bekommt damit in einer wichtigen Frage mehr Mitspracherecht.»

Dem Antrag wurde mit 151 zu 21 Stimmen zugestimmt. Weil die Gesetzesvorlage damit geändert worden ist, kommt sie noch einmal in die Redaktionskommission. Die Schlussabstimmung findet in ein paar Wochen statt.

Förderung ambulanter Behandlungen

Mit einer Änderung im Spitalplanungsund -finanzierungs-Gesetz (SPFG) soll die ambulante Behandlung gefördert werden. Konkret soll die Direktion bestimmen, bei welchen Untersuchungen und Behandlungen eine ambulante Durchführung in der Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist. Susanne Leuenberger (Affoltern am Albis) sprach als Mitglied der vorberatenden Kommission für die SVP: «Diese Lü16-Massnahme zur Förderung der ambulanten Behandlung wird die Gesundheitskosten senken, wenn sie konsequent durchgesetzt wird. In der Schweiz werden überdurchschnittlich viele Eingriffe stationär durchgeführt. Verschiedene Kantone planen bereits Massnahmen, um ambulante Behandlungen stärker fördern zu können. Auch der Bund hat das hohe Einsparpotenzial erkannt und plant Massnahmen, damit

die Krankenkassen nur noch die Kosten einer Reihe von Eingriffen übernehmen müssen, sofern die Behandlung ambulant erfolgt. Dank technischem Fortschritt können immer mehr Eingriffe ambulant vorgenommen werden. Es geht dabei um Eingriffe wie grauer Star, Kniegelenkspiegelung, Mandelentfernung, Leistenbrüche oder Krampfadern. Beim letztgenannten Eingriff kostet eine stationäre OP 7500 Franken, eine ambulante hingegen lediglich 2600 Franken. Mit der Gesetzesvorlage der Regierung bleibt die Entscheidung, ob ambulant oder stationär, eine medizinische Entscheidung, wenn besondere Umstände vorliegen, beispielsweise wenn ein Patient schwere Begleiterkrankungen hat.» Einmal mehr sind die Grünen dagegen, nicht gegen den Grundsatz ambulant vor stationär, sondern gegen den Sparvorschlag. Der Rat sprach sich mit 153 zu 19 Stimmen für die Gesetzesänderung aus, die Vorlage kommt noch in die Redaktionslesung.

Abgabe oder Steuer Der Regierungsrat beantragt mit einer weiteren Lü16-Vorlage, dass in Spitälern mit hohem Anteil an Zusatzversicherten, zusätzliche Abgaben an den Kanton bezahlen sollten. Diese neue Abgabe, welche eigentlich eine Steuer ist, soll vorläufig für fünf Jahre gelten. Nach Meinung der Finanzkommission ist diese neue Steuer keine Sparmassnahme im eigentlichen Sinn, sondern eine Ertragssteigerung. Unklar sei auch, ob eine solche Abgabe juristisch überhaupt zulässig ist. Es könne ja nicht sein, dass der langfristige Ausgleich des Zürcher Haushaltes auf Kosten der Zusatzversicherten erreicht werde. Aus diesen Gründen lehnt die Finanzkommission den Antrag ab und erwartet vom Regierungsrat einen anderen Vorschlag. Fraktionspräsident Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) begründete die Ablehnung der neuen Steuer durch die

SVP bodigt neue Spitalsteuer

Jürg Trachsel

Kantonsrat

Fraktionspräsident SVP

Richterswil

Im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 – kurz Lü16 genannt – verlangte die Regierung von ihren Mitgliedern, in ihren jeweiligen Direktionen Sparvorschläge einzubringen, da der in den letzten Jahren überproportional gewachsene Staat in den nächsten Jahren gesetzlich bedingt 1,8 Mia. Franken einsparen muss. Gesundheitsdirektor Dr. Thomas Heiniger (FDP) schlug vor, mittels Steuererhöhung zu sparen. Das kam bei den Bürgerlichen ganz schlecht an. Zum Glück, denn gemeinsam wurde mit 100:65 Stimmen die Vorlage an die Regierung zurückgeschickt.

Am vergangenen Montag war im Rahmen der Lü-16-Vorlagen die Gesundheitsdirektion an der Reihe. Speziell an der Vorlage 5301a «Änderung des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes (SPFG)», im Politikjargon kurz «Lex Hirslanden» genannt, entbrannte ein verbitterter und von linker Seite her sehr ideologisch geführter Kampf zwischen den Bürgerlichen und der links-grünen Ratsseite.

Die SP fiel mit ihrer Wortführerin in die alten Schützengräben zurück und argumentierte lapidar: «Alles was der Staat macht, ist top, alles was Private machen, ist flop.» Der ausgebildete Lehrer und Fraktionspräsident der SP verstieg sich sogar vor einigen Wochen in einer Fraktionserklärung zu belegbar völlig falschen und sehr tendenziösen Aussagen bezüglich Gewinnausschüttung und Steuerzahlen der privaten Klinik Hirslanden. Dass die Falsch-Aussagen zumindest teilweise auf eine fehlerhafte Übersetzung aus dem Englischen herrühren, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, sind es doch

SVP. «Die Hirslanden Gruppe – und darum geht es ja eigentlich – hat in den letzten Jahren Steuern in grosser Höhe bezahlt. Und dafür soll sie nun mit zusätzlichen Steuern bestraft werden?»

Frengzöslisch?

Qualität fördern, statt Kinder überfordern.

zur Fremdsprachen-Initiative www.fremdsprachen-initiative-zuerich.ch

die Linken, welche die Initiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» vehement bekämpfen; dies getreu dem Motto: Möglichst viel, aber nichts richtig.

Für die SVP ist sparen via Steuererhöhungen schlicht der falsche Weg. Wer Leistungen überprüft und sparen will, muss darum bemüht sein, dass der Gürtel ein bisschen enger geschnallt wird. Wir haben im Kanton Zürich eine exzellente Gesundheitsversorgung, private und öffentlich-rechtliche Spitäler arbeiten gut, stehen aber auch in einem Wettbewerb zueinander.

Aus diesem Grund will die SVP den öffentlich-rechtlichen Spitälern Universitätsspital und Kantonsspital Winterthur auch mit der Überführung ins Baurechtsmodell bzw. der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft den nötigen unternehmerischen Freiraum geben. Wir haben zwar hohe Prämien, in der völlig etatistischen Westschweiz aber z. B. sind die Prämien noch höher. Fazit: Das Wettbewerbsmodell ist sicher besser als eine rein staatliche Gesundheitsversorgung. Für die SVP ist im Rahmen von Lü16 klar: Auch in der Gesundheitsdirektion können jährlich rund 34 Mio. Franken –das ist der Betrag, welchen die Gesundheitsdirektion via Steuererhöhungen von Privatkliniken eintreiben wollte – real eingespart werden. Immerhin beträgt der Aufwand z. B. in der somatischen Akutversorgung gemäss Budget 2017 rund 1200 Mio. Franken; 34 Mio. Franken bedeuten demzufolge gerade mal 2,8 Prozent. Was für Private schon lange gilt, muss in verhältnismässigem Umfang auch dem Staat möglich sein. Die SVP hat in diesem Zusammenhang ein dringliches Postulat eingereicht und eine KEF -Erklärung überwiesen. Nun liegt der Ball wieder bei der bürgerlichen Regierung. Die SVP sieht den Antworten gespannt entgegen.

(siehe Kommentar rechts) Die Linken stehen natürlich überzeugt hinter der neuen Steuer, manche nannten sie auch eine Lenkungsmassnahme, und werfen den Bürgerlichen vor, sie würden die Klinik der Reichen unnötig unterstützen.

Die Debatte zog sich dahin. Nach den Fraktionssprechern wollten auch einzelne Ratsmitglieder bereits Gesagtes nochmals wiederholen, obwohl es bereits weit über Mittagszeit war. Der Gesundheitsdirektor berief sich auf die Lü16 als Finanzvorlage und rechtfertigte die von ihm gewünschte Abgabe … und es sei ja nur für fünf Jahre. Das Zürcher Parlament hatte kein Musikgehör für eine neue Steuer: Mit 149 zu 18 Stimmen wurde der NichteintretensAntrag abgelehnt und gleich darauf der Rückweisungsantrag mit 100 gegen 65 Stimmen gutgeheisssen.

KONSEQUENZEN ZIEHEN – FÜR MEHR QUALITÄT UND EFFIZIENZ IN DER VOLKSSCHULE

Überparteiliche Unterstützung für

die Fremdsprachen-Initiative

An einem Gespräch mit Medienvertretern zeigten Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus verschiedenen Parteien am Montag auf, dass die kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» breite überparteiliche Unterstützung geniesst. Beim Anliegen, eine Fremdsprache der Primarstufe auf die Sekundarstufe zu verlegen, geht es in erster Linie nicht um eine bildungspolitische Angelegenheit, sondern um eine Frage der Vernunft. Viele Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und weitere direkt betroffene Personen wissen längst, dass das heutige Sprachenkonzept gescheitert ist. Für die Erreichung von Qualität an unseren Volksschulen braucht es die von der Initiative vorgeschlagene Neuausrichtung.

SVP. Kantonsrätin Anita Borer (SVP) betonte beim Gespräch mit den Medienvertretern, dass die heutige Praxis vielerorts zeige, dass zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe zu viel seien: «Mit der Initiative fordert ein breit abgestütztes Komitee, darunter nun eben auch Politiker von links bis rechts, dass eine Fremdsprache der Primarstufe auf die Sekundarstufe verlegt wird. Die Lernziele sollen trotzdem bis Ende der obligatorischen Schule in beiden Fremd-

sprachen erreicht werden.» Mit einem Ja zur Fremdsprachen-Initiative, so Anita Borer weiter, können auf Primarstufe grundlegende Fächer wie Deutsch und Mathematik wieder vertieft behandelt und gleichzeitig unsinniger finanzieller und pädagogischer Aufwand reduziert werden.

Realität im Auge behalten

Für Claudia Wyssen, Kantonsrätin der SP (in dieser Vertreterin einer Minder-

heit), sollten die Augen nicht vor der Realität verschlossen werden: «Wichtig ist, was man am Ende des Tages hat. Dabei ist nicht entscheidend, was in welcher Reihenfolge kommt. Es ist entscheidend, dass man etwas gelernt hat, wenn die Schulzeit zu Ende geht. Und gerade hier muss man sich fragen, ob es nicht besser wäre, zuerst das eine intensiv zu lernen und dann aufbauend darauf mit dem nächsten zu beginnen. Weniger ist also mehr. Das Ler-

nen einer zweiten Fremdsprache ist wichtig, aber erst in der Oberstufe. Die Lernerfolge auf Primarschulstufe sind zu gering. Und dass bereits viel Geld und Zeit investiert wurde, darf nicht davon abhalten, das Bisherige zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Das Ergebnis ist schlicht ungenügend. Daher ist es jetzt – gestützt auf die Erfahrungen und das Wissen derer, die es am besten wissen, nämlich der Lehrer/innen – Zeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Bessere Resultate dank Fokussierung

Christoph Ziegler, Kantonsrat der glp, wies darauf hin, dass die Ressourcen für die 2. Fremdsprache auf der Sekundarstufe besser eingesetzt wären: «Die

Ausbildung der Lehrpersonen ist fundierter, die Klassen sind homogener und vor allem lernen die Schülerinnen und Schüler analytisch und deshalb viel effizienter. Aus eigener Erfahrung als langjähriger Seklehrer kann ich feststellen, dass Schüler ohne Frühenglisch oder Frühfranzösisch ihren allfälligen Rückstand in kürzester Zeit aufholen. Mehr Qualität heisst: In der Primarschule wird künftig nur noch eine Fremdsprache unterrichtet, dies dafür mit mehr Ressourcen. Gleichzeitig wird der Deutschunterricht intensiviert. Die zweite Fremdsprache wird in der Sekundarschule eingeführt – ebenfalls mit mehr Ressourcen als heute. Das Resultat: Nach neun Jahren beherrschen die Schülerinnen und Schüler alle drei Sprachen besser als heute.»

175 Jahre Zürcher Bauernverband gefeiert

In Gossau auf der Altrüti hat der Zürcher Bauernverband mit einer Jubiläums-Delegiertenversammlung sein 175-jähriges Bestehen gefeiert. Diese Organisation war vor 100 Jahren auch der Geburtshelfer der heutigen SVP

RoMü. Es ist seit Jahrzehnten eine enge Zusammenarbeit zwischen der Zürcher SVP und dem Bauernverband. Es ist auch aus bäuerlicher Sicht erfreulich, dass die Kantonalpartei mit dem Oberstammheimer Kantonsrat Konrad Langhart von einem aktiven Bauern geführt wird. Entsprechend ist das Bäuerliche in der Kantonalpartei tief verwurzelt, was am stimmungsvollen und besinnlichen Jubiläumsfest auch deutlich unterstrichen wurde. Mit Bundesrat Ueli Maurer als Bundesrat, verwaltet ein ehemaliger Zürcher Bauernsekretär die Staatsfinanzen. Es mag ebenfalls Zufall oder auch ein Glücksfall sein, dass mit Regierungsrat Ernst Stocker ebenfalls ein Bauer als kantonaler Kassenwart waltet. Auf seine bäuerliche Grundausbildung legt auch Alt-Bundesrat Chris-

toph Blocher viel Wert. Er war wie Maurer Gastredner und richtete seine Grussadresse «Schweizerart ist Bauernart» an die grosse über 300-köpfige Festgemeinde. Der Pfarrersohn aus dem Zürcher Weinland wollte Bauer werden und liess sich entsprechend im Zürcher Weinland, im Säuliamt und im Waadtland ausbilden.

«Als ich vor fast 60 Jahren die Schulbank der landwirtschaftlichen Schule Weinland drückte, sass neben mir ein junger Bauernlehrling, der sich beklagte, er müsse Bauer werden, weil er als einziger Sohn und Nachfolger auf dem elterlichen Betrieb sei. Er fand dies ungerecht. Ich meinerseits beklagte mich, weil ich Bauer werden wollte, aber als Pfarrerssohn keinen Bauernhof erwarten konnte. Auch ich fand, das Leben

GENERALVERSAMMLUNG DER SVP VOLKETSWIL

Der Parteipräsident zu Besuch

sei ungerecht», erinnerte sich Christoph Blocher zurück. Bezüglich der Kosten brach Blocher eine Lanze für die Landwirtschaft. «Bis heute sind all diese Kritiker uns schuldig geblieben, zu sagen, mit welcher Politik und mit welchen Mitteln man einen hohen Selbstversorgungsgrad mit gesunden Nahrungsmitteln aus eigenen Boden und eine Verhinderung der Verödung von einsamen Bergregionen billiger erreichen könnte», machte Blocher deutlich. Entsprechend ist für ihn klar, dass die Schweiz auf die Bauern angewiesen ist. Er zeigte sich auch überzeugt, dass sich die Bauern stets für die Werte der Schweiz eingesetzt haben und auch heute noch dafür einstehen. «Bauern brauchen Land, das Land braucht die Bauern», so Blochers abschliessend zuversichtlich stimmende Botschaft an den Zürcher Bauernstand. Bis heute ist auch Bundesrat Ueli Maurer mit der Scholle eng verbunden. Er hat ebenfalls seine bäuerlichen Wurzeln nie verschwiegen, sondern sie gaben auch ihm viel Energie, um seine politischen Aufgaben zu bewältigen. In seinem Grusswort zeigte er sich aber vom hohen Alter des Bauernverbandes beeindruckt, welcher fitter denn je sei. «Ich habe grosse Ehrfurcht vor diesem Alter. Denn die 175 Jahre haben historisch nichts ausgelassen. Die Zürcher Landwirtschaft ist ein Teil von mir und ich bin aber auch ein Teil von ihr. Sie steht für Wurzeln, Werte und Weitsicht», hielt Maurer fest.

Die 96. Generalversammlung der SVP Volketswil fand letzte Woche mit dem Kantonalparteipräsidenten Konrad Langhart als Gastreferent statt. Nach der Genehmigung des Jahresberichts und Rechnung wurde Evelyn Sasso neu in den Vorstand gewählt.

SVP Volketswil. Am letzten Donnerstag, dem 6. April, traf sich die SVP Volketswil zur 96. Generalversammlung. Präsident Benjamin Fischer konnte einen vollen Saal in der Quartieranlage Kindhausen begrüssen.

In seinem Jahresbericht strich Fischer, nebst den zahlreich durchgeführten Anlässen, besonders das SVP-Schiessen heraus, welches letzten September durch die SVP und den Schützenverein Volketswil durchgeführt wurde. In sehr guter und intensiver Zusammenarbeit wurde dieser dreitägige Grossanlass auf die Beine gestellt, ohne Zwischenfälle durchgeführt und das Ganze noch mit einem kleinen Zustupf für die Kassen von Partei und Schützenverein. Fischer bedankt sich herzlich bei allen, die diesen historischen Anlass möglich gemacht haben.

Ein Rückblick

Weiteres Thema war natürlich der Rücktritt von Bruno Walliser als Gemeindepräsident und die Ersatzwahl. Bereits letzte Woche wurde Bruno Walliser offiziell als Gemeindepräsident verabschiedet und der Parteipräsident hat die Gelegenheit genutzt, ihm mit einem kurzen Rückblick in die Anfänge seiner politischen Laufbahn, im Namen der SVP Volketswil herzlich für seine Arbeit für die Gemeinde und die Partei zu danken. Doch die Ehrung soll nicht als Verabschiedung missverstanden werden, Bruno Walliser wird der Partei als Nationalrat erhalten bleiben. Dass die SVP das Gemeindepräsidium nicht verteidigen konnte, ist schade, aber war absehbar, als klar war, dass kein bisheriges Gemeinderatsmitglied für das Präsidium zur Verfügung steht. Jean-Phillippe Pinto von der CVP hat seine Chance gesehen und gepackt. Als Bisheriger mit 19 Jahren Gemeinderatserfahrung und als langjähriger Kantonsrat hatte er eine optimale Ausgangslage. Die SVP

Volketswil hofft auf eine gute Zusammenarbeit.

Mit Christian Knechtle stellt die SVP Volketswil weiterhin drei Vertreter im Gemeinderat und wird ihre Verantwortung weiterhin mit bestem Wissen und Gewissen für die Volketswiler Bevölkerung wahrnehmen. Erwähnt wurde des Weiteren das 100-Jahr-Jubiläum, welches die Kantonale SVP anfang 2017 feiern durfte. Die SVP Volketswil wird ihr 100-jähriges Bestehen in rund vier Jahren feiern können.

Verstärkung für den Vorstand

Der Jahresbericht, die Jahresrechnung und das Budget für das Jahr 2017 wurden einstimmig genehmigt. Ebenfalls einstimmig hat die GV Evelyn Sasso neu in den Vorstand gewählt.

Die Versicherungskauffrau, welche für mehrere Jahre in Australien gelebt hat und vor zwei Jahren nach Volketswil zurückgekehrt ist, soll den Vorstand der SVP verstärken und einen reibungslosen Übergang bei vorhersehbaren, künftigen Abgängen garantieren. Der Vorstand der SVP Volketswil gratuliert

Evelyn Sasso zur Wahl und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Gemeindewahlen im Fokus

Im Anschluss an den offiziellen Teil konnte Präsident Fischer den Präsidenten der Kantonalen SVP Kantonsrat Konrad Langhart begrüssen. In einer Tour d’Horizon führte Langhart von der kommunalen über die kantonale bis zur nationalen Politik. Er zeigte sich tief zufrieden über die Stärke und das Engagement der Volketswiler SVP, mit über 45 Prozent Wähleranteil liegt die SVP in Volketswil weit über dem kantonalen Durchschnitt der Partei. Dennoch, oder gerade deswegen, dürfe man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen.

Den Erfolg zu halten, erfordert permanenten Einsatz von allen Parteimitgliedern, insbesondere der Neumitgliedergewinnung muss dauernd aktiv nachgegangen werden. Und mit den Kommunalwalen 2018 wartet bereits die nächste grosse Herausforderung. Die SVP Volketswil ist bereit, diese in Angriff zu nehmen.

LESERBRIEF

Energiestrategie 2050 zielt direkt auf Strommarktabkommen mit der EU

Was die Strategen in Bundesbern vor der Volksabstimmung verschweigen: Selbstverständlich ist das Energiegesetz (EnG), über das wir am 21. Mai abstimmen, voll darauf abgestimmt, dass dem Abschluss eines Strommarktabkommens mit der EU nichts im Wege steht. Denn das Energiegesetz vergrössert zweifellos die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischem Strom. Dies gäbe den EU-Turbos in der Bundesverwaltung gemeinsam mit den EU -Spitzen willkommenen Anlass, das seit 2007 verhandelte Stromabkommen auf den Tisch zu bringen. Damit verknüpft wäre das Institutionelle Rahmenabkommen, mit dem wir EU-Recht und EU-Gerichtsentscheide in einem Ausmass übernehmen müssten, dass wir gerade so gut gleich der EU beitreten könnten.

Die meisten von uns sind bereit, soweit es uns möglich ist, für Fleisch und Käse mehr zu bezahlen, damit wenigstens ein Teil der Bauern weiter wirtschaften kann. Wenn wir schon tiefer in die Tasche greifen müssen, dann für kostendeckende Preise der Schweizer Stromproduktion. Warum sollen nicht auch die inländischen Unternehmen die eigene Stromversorgung mittragen, statt den billigeren Strom im Ausland zu beziehen?

Wer die Schweizer Stromversorgung in der Hand der Bevölkerung behalten will, stimmt am 21. Mai Nein zur «Energiestrategie 2050».

Marianne

Wüthrich, Wil SG

Der grenzenlose EU-Strommarkt passt genauso wenig zur Schweiz wie der Euro. Dieser funktioniert bekanntlich deshalb nicht, weil er die unterschiedlichsten wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt. Ebenso gross sind die Unterschiede im Strombereich. Wir haben zum Beispiel keine Kohle und keinen Nordsee-Wind wie Deutschland. Unsere Stärke ist die Wasserkraft, die wir unbedingt schützen und weiter ausbauen müssen. Das neue Energiegesetz gewährleistet dies nicht, sondern will die Investitionskosten für Grosswasserkraftwerke nur fünf Jahre lang subventionieren, nachher werden sie dem EUStrommarkt überlassen. Oder glaubt vielleicht jemand, die EU-Stromkonzerne hätten ein Interesse daran, die heutigen 600 Kraftwerke, die mehrheitlich den Kantonen und Gemeinden gehören, zu erhalten? Oder dafür zu schauen, dass die Berggemeinden den für sie überlebenswichtigen Wasserzins weiterhin erhalten?

LESERBRIEF

Ältere Schüler lernen schneller

(Medienmitteilung des VPOD, der Grünen, der SP und der AL vom 4. April 2017)

Primarschüler würden Fremdsprachen leichter lernen als Oberstufenschüler, wird von Gegnern der Fremdspracheninitiative nonchalant verkündet. Dies verkünden u. a. die Gewerkschaft VPOD, die Grünen, die SP und die AL in ihrer Medienmitteilung. Worauf sich diese Aussage stützt, bleibt schleierhaft, denn alle neueren Studien zeigen, dass Sekundarschüler und Gymnasiasten Fremdsprachen schneller und leichter lernen. Bei Gymnasiasten hat Simone Pfenninger sogar nachgewiesen, dass Neueinsteiger nach einem halben Jahr Englisch die Schüler mit Vorkenntnissen aus der Primarschule bereits eingeholt haben. Bestätigt werden ihre Ergebnisse durch die erstaunliche Tatsache, dass die Solothurner Schüler nach nur drei Jahren Englisch auf der Sekundarschule nur unwesentlich weniger weit sind als die Aargauer, welche sieben Jahre im Englisch unterrichtet wurden. Diese Resultate zeigen, dass das frühe Lernen zwei-

er Fremdsprachen ineffizient ist. Da werden unzählige Stunden eingesetzt, um bescheidene Resultate zu erzielen. Ich verstehe nicht, weshalb es sich unsere Volksschule leisten kann, anstelle von mehr Deutsch, mehr naturwissenschaftlichem Unterricht und einer soliden Informatikausbildung, weiterhin an einem gescheiterten Fremdsprachenkonzept festzuhalten. Schulstunden sind ein kostbares Gut. Wir müssen uns gut überlegen, wozu wir sie einsetzen. Nach 12 Jahren mit zwei Fremdsprachen an der Primarschule sind die Resultate ernüchternd. Das heisst für mich, die erste Fremdsprache soll solide in der Primarschule eingeführt werden. Die zweite jedoch gehört auf die Oberstufe. Damit werden am Ende der Volksschule die Schüler über bessere Sprachenkenntnisse verfügen, als dies heute der Fall ist. Darum ist ein JA für «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» das einzig Richtige.

Werner Wunderli, Meilen

Küsnacht

Voranzeige

Voranzeige

Voranzeige

Forch

SVP Schiessen 2017

Küsnacht

SVP Schiessen 2017

Forch

SVP Schiessen 2017

Schiesstage Freitag 1 September 2017 Freitag 8 September 2017

Samstag 9 September 2017

Versand des Schiessplans erfolgt ende April 2017

Sonntag 10 September 2017

Schiesstage Freitag 1 September 2017 Freitag 8 2017 Samstag 9 September 2017

SVP Küsnacht und FSV Forch

Versand des Schiessplans erfolgt ende April 2017

Sonntag 10 September 2017

SVP Küsnacht und FSV Forch

Versand des Schiessplans erfolgt ende April 2017

SVP Küsnacht und FSV Forch

«Bauern, Bürger, Bundesräte» – Die SVP wird zur Taktgeberin in der Schweiz

Das hundertste Jubiläum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Zürich bildet den äusseren Anlass für das Buch «Bauern, Bürger, Bundesräte: 100 Jahre Zürcher SVP». Auf 752 Seiten mit 271 Abbildungen soll Antwort auf die Frage gegeben werden, wie und warum eine 1917 gegründete, fast rein bäuerliche Standespartei zur mittelständischen Erfolgspartei, zur stärksten politischen Kraft im Kanton Zürich und zur Taktgeberin der Schweizer Mutterpartei wurde. Der dritte Teil der Zusammenfassung des Jubiläumsbuches von Christoph Mörgeli nimmt sich des Aufschwungs der SVP an. Unter der Ära Blocher gelang eine beispielslose Aufbauarbeit, welche die SVP zu einer Bewegung mit Kampfkraft und Taktgeberin in der Schweiz machte.

Die erste Ära Blocher bis 1991 bestand im Grunde aus der Konsolidierung; der äussere Erfolg stellte sich durchaus nicht sofort ein. Seitdem der Zürcher Präsident 1985 erfolglos gegen das neue Eherecht angetreten und 1986 erfolgreich den Beitritt zur politischen Uno bekämpft hatte, wurde er zunehmend zum Ziel der Medien und harter persönlicher Angriffe. Völlig unbeeindruckt von Fragen des Prestiges und momentaner Befindlichkeiten lancierte Christoph Blocher 1992 erstmals in der Geschichte der Kantonalpartei eine eidgenössische Volksinitiative, nämlich «Gegen die illegale Einwanderung». Im selben Jahr überzeugte er anlässlich der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht nur seine Kantonalpartei, sondern auch die SVP Schweiz und erreichte eine Nein-Parole. Während alle andern Regierungsparteien aussenpolitisch die Unabhängigkeit, Neutralität und die direktdemokratischen Volksrechte durch eine aussenpolitische Öffnung relativieren wollten, setzte die SVP weiterhin auf die Selbstbestimmung als Grundlage des schweizerischen Erfolgsmodells und des weltweit einzigartigen Wohlstandes. Gleichzeitig vertrat die Partei entschieden liberale Positionen in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. SVP Schweiz wird zürcherisch Die inhaltliche Ausrichtung der Zürcher SVP setzte sich national zwar rasch durch, doch opponierten namentlich die Kantonalparteien von Bern und Graubünden weniger gegen den Inhalt, als gegen den Stil und den äusseren Auftritt. Dennoch kam es unter Zürcher Führung zu einer beispiellosen «Nationalisierung» der Partei. Seit 1991 entstanden zahlreiche neue Kantonalparteien, und die Strukturen auf Bundesebene wurden deutlich ausgebaut. Slogans, Logos sowie die Wahl- und Abstimmungskampagnen erfuhren eine Vereinheitlichung. Dank Spendenaktionen und Zuwendungen von vermögenden Parteimitgliedern wurden die Mittel der direkten Demokratie intensiv genutzt und das Politmarketing professionalisiert. Provokative Plakate und Inserate sicherten der SVP regelmässig mediale Aufmerksamkeit. Diese intensive Aufbauarbeit mit 12 kantonalen Gründungen und 600 neuen Sektionen ist vor allem mit dem Namen des Zürcher Nationalrats Ueli Maurer verbunden, der die SVP Schweiz von 1996 bis 2008 präsidierte. Nach einer Stagnation, welche die ersten sechzig Jahre der Parteigeschichte andauerte, vermochte die SVP auf kantonaler und eidgenössischer Ebene ihren Wähleranteil seit 1975 fast zu verdreifachen. Die traditionell auf das reformierte deutschschweizerische Mittelland beschränkte Partei schaffte den Durchbruch auch in die katholischen und französischsprachigen Gebiete. Die SVP wurde von der kleinsten, nämlich der viertstärksten zur mit Abstand wählerstärksten Regierungspartei und wälzte das politische System des Landes gründlich um; die Gewinne gelangen auf Kosten rechtsgerichteter Kleinparteien, aber mehr noch zulasten von FDP und CVP

Auf vier wichtigen Gebieten griff der Zürcher Kantonalpräsident in den Neunzigerjahren instinktsicher, emotional und unter grösstem persönlichem Einsatz zur Themenführerschaft: Christoph Blocher verteidigte die Schweizer Eigenständigkeit, Neutralität und Volksrechte gegen den geplanten Eintritt des Landes in den Europäischen Wirtschaftsraum und vermochte, die Integration der Schweiz in eine von ihm als intellektuelle Fehlkonstruktion beurteilte Europäische Union zu verhindern. Mit

der Abwehr der lautstarken, als ungerecht empfundenen Angriffe aus den USA bezüglich des Verhaltens der Schweiz im Zweiten Weltkrieg stiftete er historische Identität und gewann die Sympathie der Weltkriegsgeneration. Ausserdem griff Blocher zielsicher das bei der Bevölkerung weit verbreitete Unbehagen über die lasche Haltung der Behörden in der Asyl- und Ausländerpolitik auf. Und schliesslich überzeugte er mit seinem Ruf nach Sparen beim Staat und Steuersenkungen allmählich auch die einkommensstarken Wählerschichten von Unternehmern und Betriebsinhabern, die einen grossen Anteil der Solidarität tragen mussten und die sich um ihre Möglichkeiten für private Investitionen zunehmend sorgten.

Festprogramm

14.00 Uhr: Türö nung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

Taktgeberin in der Schweiz 2003 wurde Christoph Blocher nach über 26-jähriger erfolgreicher Amtszeit als Präsident der Zürcher SVP in den Bundesrat gewählt, womit die Volkspartei erstmals einen zweiten Bundesratssitz erringen konnte. Als die SVP nicht zuletzt aufgrund von Blochers konsequenter, erfolgreicher Amtsführung 2007 bei den Wahlen erneut zulegte, wurde er von einer heimlich geschmiedeten Mitte-Links-Koalition abgewählt. Der vorangehende beispiellose Komplottversuch von Bundesanwaltschaft und Parlamentariern wird in der Schrift zum 100-Jahr-Jubiläum erstmals im Detail nachgezeichnet. Da Blochers Parteikollegin Eveline WidmerSchlumpf die auf sie gefallene Wahl entgegen dem Beschluss der Delegiertenversammlung annahm, schloss die SVP Schweiz sie persönlich und in der Folge ihre Bündner Kantonalpartei aus. Widmer-Schlumpfs Anhänger, der im

15.00 Uhr: Erö nung durch «La Compagnia Rossini»

Begrüssung durch Konrad Langhart, Kantonsrat, Präsident der Zürcher SVP

«Von der Bauernpartei zur Volksbewegung», Prof. Dr. Christoph Mörgeli

Konzert «La Compagnia Rossini»

«Unser Auftrag ist die Schweiz», alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher

Grussbotschaften:

Ueli Maurer, Bundesrat; Jürg Stahl, Nationalratspräsident; Mario Fehr, Regierungspräsident; Corinne Merk, Präsidentin JSVP Winterthur; Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes, als Vertreter des Gründungsorgans der Zürcher SVP

Nationalhymne

Ausklang durch «La Compagnia Rossini»

ca. 17.00 Uhr: Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

Bundesrat verbliebene Samuel Schmid und weitere Gegner des zürcherisch geprägten SVP-Kurses, gründeten seit 2008 in mehreren Kantonen eine Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die aber der SVP kaum zu schaden vermochte. Bereits Ende 2008 stellte die Zürcher SVP mit Ueli Maurer wieder einen Bundesrat. Da die Partei mit einem einzigen Bundesratssitz nicht gemäss Konkordanzregeln in der Landesregierung vertreten war, verfolgte die SVP in den folgenden Jahren einen teilweisen Oppositionskurs. 2011 konnte bei den eidgenössischen Wahlen die vier Jahre zuvor gehaltene Wählerstärke nicht mehr erreicht werden; auch bei den Ständeratswahlen gewann die SVP trotz schwergewichtigen Kandidaturen keine zusätzlichen Sitze. Die Themen Migration, Asylmissbrauch und Europapolitik waren aber vier Jahre später so aktuell, dass die SVP 2015 den Wahlkampf weitgehend dominierte und mit annähernd 30 Prozent Wähleranteil einen neuen Rekord erreichte. Im Kanton Zürich zeigte sich allerdings trotz Sitzgewinn und einer deutlich verjüngten Abordnung von 12 Nationalräten, dass ein weiterer Ausbau vor allem in den rotgrün dominierten Städten schwierig war. Die Stadt Zürich – seit den achtziger Jahren für die SVP politisches und kommunikatives Experimentierfeld und thematische Taktgeberin – schien bezüglich Wählerpotenzial ausgereizt. Eine gezielte Attraktivitätssteigerung für linke Wähler durch ausgebaute staatliche Angebote, Sozialleistungen, Sozialwohnungen, kulturelle Aktivitäten und eine grosszügige Einbürgerungspraxis sichern der SP und den Grünen in der Stadt annähernd die volle Macht. Das Sozialprofil der SVP hat sich in den letzten hundert Jahren weniger verändert als vielmehr vervielfältigt. Zu der traditionellen Wählerschaft von Bauern und Gewerbetreibenden, überhaupt zum Mittelstand vornehmlich der ländlichen Gebiete, sind Angestellte, Arbeiter der privaten Wirtschaft, Pensionäre und Jungwähler gekommen. Gut Verdienende, Gebildete und urban Lebende fühlen sich von den Konfliktthemen Migration, Asyl, Personenfreizügigkeit und Europäische Union ebenso angesprochen wie Wähler aus der Arbeiterschaft und den unteren Einkommensklassen.

Geschichte einer aussergewöhnlichen Partei

Die Schrift zum Jubiläum der hundertjährigen SVP des Kantons Zürich verfolgt kein anderes Ziel, als die möglichst quellennahe, wissenschaftlich exakte Schilderung der Geschichte einer in

mancher Hinsicht aussergewöhnlichen Partei. Die Zürcher SVP wurde als rein bäuerlich geprägte wirtschaftliche Interessenspartei gegründet, öffnete sich verhältnismässig spät und unter dem Druck der schmelzenden Wählerbasis dem Gewerbe, den Angestellten, den Bürgern – selbst den Stadtbürgern –, um ab 1977 von Christoph Blocher zu einer Bewegung von ungewöhnlicher Geschlossenheit und Kampfkraft geformt zu werden. Das Geheimnis von Blochers Erfolgs lag vielleicht nicht zuletzt darin, dass er in seiner Person den Bauern, den Bürger und den Unternehmer verkörperte.

Annähernd während der Hälfte der hundertjährigen Geschichte der Zürcher SVP hat Christoph Blocher die Partei durch sein Vorangehen und sein Vorbild geprägt. Ohne die Persönlichkeit Blochers hätte die SVP auf kantonaler wie auf eidgenössischer Ebene einen ganz anderen Weg eingeschlagen – möglicherweise den Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit. Die oft gehörte Bezeichnung «Blocher-Partei» tönt selbstverständlich abwertend und wird von den Gegnern der SVP zum Zweck der Diffamierung verwendet. Aber Blochers Leistung für die Schweiz, mehr noch als für seine Partei, wird mittlerweile weit über den Kreis der Wählerinnen und Wähler der SVP anerkannt und scheint heute unbestrittener als noch vor einigen Jahren.

In den vier Jahren, in denen Christoph Blocher im Bundesrat wirkte, konnte er das Gedankengut der zürcherischen SVP auch in die Landesregierung einbringen. Dasselbe tut gegenwärtig Ueli Maurer als aktueller Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements. Die Zürcher Partei trägt seit 2009 wie schon 2004 bis 2007 erneut Regierungsverantwortung als Bundesratspartei. Darum mag der Buchtitel «Bauern, Bürger, Bundesräte» die hundertjährige Entwicklung der SVP des Kantons Zürich zutreffend auf den Punkt bringen Viele Menschen wählen SVP, weil sie nach Orientierung, Sicherheit und Vertrauen suchen und sich von dieser Partei ernst genommen fühlen. Noch immer ist es vor allem Christoph Blocher, der eine in sich stimmige Wertebasis vertritt und diese mit den vielfältigen Parteiaktivitäten zu einem sinnvollen Ganzen verbindet. Er war und ist das Gesicht eines intensiven, langjährigen Parteiaufbaus und eines konsequenten Kampfes für die Parteiziele. Blochers Erfolg und damit der Erfolg der SVP besteht nicht aus bestimmten Stilmitteln von Inseraten und Plakaten, auch nicht aus der Skandalisierung ihres Tuns durch die Medien. Vielmehr nimmt sich die Schweizerische Volkspartei der realen Ängste und Hoffnungen der Bevölkerung an und bietet ihr aufgrund einer ethisch fundierten Überzeugung Lösungen an –Lösungen auf der Grundlage von Nationalstaat, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Wohlfahrt, kurz: Lösungen, die der Lebenswirklichkeit entsprechen.

Von Christoph Mörgeli

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Fadegrad

von Daniel Oswald

Winterthur und das liebe Geld

«Pensionskasse und Kanton vermiesen der Stadt die Rechnung». So der Titel im Landboten vom 5. April 2017 zum Bericht über den Rechnungsabschluss 2016 der Stadt Winterthur. «Wir sind operativ gut unterwegs», wird die Finanzministerin zitiert. Ohne die Rückstellungen für die Pensionskasse wurden 18,4 Millionen Franken Überschuss erwirtschaftet. Ich rate, sich von dieser positiven Zahl nicht blenden zu lassen. Relevant ist, wie diese zustande kam. Zuerst waren die Steuereinnahmen um 15 Mio. Franken oder 4 Prozent höher als budgetiert. Die Strategie der Finanzministerin ging auf. Sie malte vor der Budgetdebatte bewusst schwarz. Die Mitteparteien gingen ihr auf den Leim und stimmten der Steuererhöhung zu. Auch ohne Anhebung des Steuerfusses um 2 Prozent wären die Steuereinnahmen massiv gewachsen. Wenn man den Aufwand näher unter die Lupe nimmt, fallen einem die folgenden Positionen besonders auf. Im Finanzvermögen wurden Wertberichtigungen von 4,8 Mio. vorgenommen. Budgetiert wurde dieser Betrag nicht. Die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen sind um 10 Mio. höher als budgetiert. Ohne den Einfluss der Pensionskasse war ein Defizit von 7 Mio. Franken budgetiert. Herausgekommen ist ein Ertrag von 18,4 Mio. Das ergibt bereits eine Differenz von 25,4 Mio. Franken. Wenn wir jetzt noch die nicht budgetieren Aufwände 14,8 Mio. dazuzählen, so müssen wir feststellen, dass die Rechnung 2016 der Stadt Winterthur um 40,2 Mio. Franken besser abschliesst als budgetiert. Bei der Pensionskasse sind ja die Genossen der Finanzministerin in der Verantwortung. Diese ist wie vom Gesetz vorgegeben verselbstständigt. Präsident des Stiftungsrates ist Jorge Serra – SPMitglied und Gewerkschaftsfunktionär. Er will so schnell wie möglich möglichst viel Geld bei den Winterthurer Steuerzahler abholen. Er denkt nicht darüber nach, die nach wie vor weit überdurchschnittlichen Leistungen der Pensionskasse auf das Niveau anderer Pensionskassen aus dem öffentlichen Bereich anzupassen. Ich hoffe, dass der Grosse Gemeinderat den Finanzierungsvorschlag dieser Luxuslösung nicht akzeptieren wird. Da bleibt noch die Frage, weshalb der Kanton die Rechnung 2016 vermiest haben soll. Zu diesem Punkt wird der Wirksamkeitsbericht 2017 des Regierungsrates zitiert. Darin erteilt der Regierungsrat dem Sozialkostenausgleich eine Absage. Diese Absage hat mal gar nichts mit der Rechnung 2016 zu tun. Es geht also wieder mal um Parteipolitik. Diese Absage kann ich verstehen. Erstens zeigt die Rechnung 2016, dass wir noch viel Kostenreduktionspotenzial haben und zweitens hat Christa Meier, SP ­Gemeinderätin, voller Stolz öffentlich verkündet, dass die Stadt Winterthur bessere Sozialleistungen entrichte als die anderen Gemeinden. Noch Fragen?

Linke und ihre Lust auf Sch . . . .-Kunst

Ein Traktandum der letzten Ratssitzung vor Ostern war ein Postulat, welches die SVP-Fraktion im Juni 2016 eingereicht hatte (GR Nr. 2016/227). Es verlangt, dass der Stadtrat prüft, wie 80 Tonnen Fäkalien möglichst schnell aus dem Museum Löwenbräu entfernt werden können.

Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Das «Kunstwerk» war von Juni – September 2016 im Rahmen der grosszügig subventionierten Kunstausstellung Manifesta in den Hallen des Museums zu bestaunen. Natürlich pries der Kurator der Manifesta, Christian Jankowski, den arrangierten Kothaufen in höchsten Tönen: «Es ist ein fantastisches Kunstwerk. Wahnsinnig schön, es zu sehen. Alleine schon, wenn man bedenkt, was da für eine Energie drinsteckt. Es handelt sich um eine Monatsproduktion von Reststoffen der Einwohner Zürichs. Dieses Vordergründige, dass da Scheisse ausgestellt wird – Zürich ist ja eine wahnsinnig saubere Stadt – ist schon ein Spiel mit Extremen, ein hochirritierendes und verstörendes Werk. Aber auch ein Kreislauf, wenn man sich überlegt, wie viele tolle Gerichte davor

gekocht worden sind. Und sich vorzustellen, dass die Zürcher zu einer Gesamtskulptur verarbeitet worden sind, das sprengt Grenzen, finde ich.» (Weltwoche Nr. 23.16, S. 82)

Zürcher sind Kacke!

Den Zürchern unter die Nase halten, dass sie Kacke sind, können subventionierte Pseudokünstler nur, weil die desaströse Kulturpolitik der Linken bis weit ins bürgerliche Lager hinein gestützt wird. FDP und CVP winken fast alles durch; sei es noch so teuer oder noch so verkommen. Moralische Grenzen eines gesunden Menschenverstandes gibt es offensichtlich nur noch bei der SVP!

Dass die 68er-Revolutionäre «Blut, Exkremente und Sperma» auf der Bühne als Non Plus Ultra verstanden, ist bekannt. Sie verachteten bürgerliche Konventionen zutiefst und wollten dies ausdrücken, indem sie auf der Bühne die Sau rauslassen. «Künstler» gerieten in echte Konkurrenz, welcher es vor versammeltem Publikum am abscheulichsten treiben kann (z.B. die

LESERBRIEF

Fremdsprachen lieber spät und intensiv als lange halbbatzig und viel teurer

Die am 21. Mai zur Abstimmung kommende Volksinitiative «Mehr Qualität –eine Fremdsprache in der Primarschule» der Zürcher Lehrerverbände will, dass es in der Volksschule weiterhin zwei Fremdsprachen geben soll, eine davon ab Primarstufe und die zweite (wieder) ab Oberstufe. Der Lernzuwachs bei Fremdsprachen ist auf der Oberstufe überdurchschnittlich gross und effizienter, weil die Schüler erst ab diesem Alter analytisch lernen können. In Lehrer- und Elternkreisen ist schon lange bekannt, dass schwächere Schüler mit den Frühfremdsprachen überfordert sind und deshalb nicht mehr richtig Deutsch lernen. Unternehmer betonen zwar die Wichtigkeit der globalen Fremdsprache, erachten aber die teils unbefriedigende Kompetenz in der Erstsprache als grösseres Problem. Schon die Zürcher Langzeitstudie von 2014 zeigte, dass Fremdsprachenunterricht in der Primarschule mit rund zwei Wochenlektionen pro Sprache wenig bringt. Oberstufenschüler lernen in einem halben Jahr gleich viel. Einen Langzeiteffekt von Frühenglisch gibt es nicht. In der Zentralschweizer Studie der Universität und Pädagogischen Hochschule Freiburg von 2016 verfehlten bei zwei Fremdsprachen an der Primarschule zwischen 50 und 75 Prozent der Schüler die Französisch-Lernziele am Ende der 6. Klasse. Auch die jüngste Studie des Instituts für Bildungsevaluation der Uni Zürich von Ende 2016 beweist, dass Frühfremdsprachen viel kosten, aber wenig bringen. Im Aargau wird Englisch ab der 3. Primarklasse als erste Fremdsprache unterrichtet. Solothurner Schüler hatten zum Zeitpunkt der Untersuchung erst ab der 7. Klasse Englisch. Wer danach weiter zur Schule ging, holte den Unterschied von 4 Jahren Frühenglisch nach maximal einem Jahr auf.

Seit es auf der Primarstufe zwei Frühfremdsprachen gibt, fristet der Deutschunterricht ein Aschenbrödel-Dasein. Dabei ist das Beherrschen der Erstsprache Deutsch (für die vielen Migrantenkinder ist es bereits eine Zweitsprache, wenn man von der Mundart absieht) die Voraussetzung nicht nur für einen Erfolg beim Erlernen jeder Fremdsprache sondern auch für alle anderen Fächer.

Die MINT-Fächer sind betroffen, weil mathematisch-technische Aufgabestellungen ohne gutes Deutsch nicht verstanden werden können. Mit dem Lehrplan 21 würde die Sprachenkompetenz noch schlechter, weil Deutsch und Fremdsprachen wegen der «Kompetenzorientierung» nur noch «selbstgesteuert» im Monolog mit Computer und Tablet gelernt werden sollen.

Die Deutschkenntnisse der Schweizer Schüler stürzten bereits bei Pisa 2012 ab. Pisa 2015 war noch schlimmer: bereits 20 Prozent der 15-Jährigen in der Schweiz haben ungenügende Grundkenntnisse in Deutsch und Lesen. Sie sind für den Arbeitsmarkt kaum mehr vermittelbar und können der IV zur Last fallen.

Die Verschiebung einer Frühfremdsprache auf die Oberstufe bringt nicht nur bessere Sprachqualität und auch langfristig viel weniger Kosten, sondern macht Ressourcen auf der Primarstufe frei, um die mangelhaften Deutschkenntnisse wieder zu verbessern. Für die Fremdspracheninitiative braucht es ein JA , weil der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes auf einer breiten Volksschulbildung beruht und wir uns keine Zweiklassengesellschaft mit 20 % funktionalen Analphabeten leisten können.

Peter Aebersold, Zürich

Wiener Aktionisten oder Frank Zappa). Wer früher in geschlossenen Abteilungen der Irrenanstalten weggeschlossen worden wäre, produzierte sich nun mit runtergelassener Hose vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Pissen auf den Bundesrat Leider sitzen fäkalisierende 68er nach wie vor an Schlüsselstellen der Zürcher und der Schweizer Kultur. Unvergessen und vorderhand unbestraft bleibt Thomas Hirschhorns Fäkalattacke von 2004 auf den damaligen Bundesrat Christoph Blocher. Um seine Verachtung gegenüber dem SVP-Volkstribun auszudrücken, liess Hirschhorn im Schweizer Museum in Paris auf Blochers Fotografie pissen. Die Ausstellung des «Künstlers» war von Pro Helvetia mit Fr. 180 000 subventioniert worden. 2016 wird nun wohl als Exkrementaljahr in die Annalen der Schweizer Kunst eingehen. Nicht nur die Manifesta lockte das Publikum mit Fäkalkunst. Auch 100 Jahre Dada-Zürich beschritt diesen Weg. Im Landesmuseum wurde ein Duplikat des «grössten Kunst-

SVP-PAROLEN

Volksabstimmung vom 21. Juni 2017

Vorlagen Stadt Zürich

werks des 20. Jahrhunderts» ausgestellt. So jedenfalls wurde das «Kunstwerk» von Dada-Kurator Juri Steiner gepriesen. Das «Werk» Marcel Duchamps ist ein signiertes Pissoir, dem im letzten Sommer im Landesmuseum hofiert wurde. Bundesrat Alain Berset hatte die Dada-Ausstellung im Landesmuseum mit einem Festakt vor 2000 geladenen Gästen eröffnet. Vielleicht hat mancher der «elitären» Gäste nach Betrachten des höchstkulturellen Pissoirs sein Sektglas dezent zur Seite gestellt. Man weiss ja nie, was einem da so serviert wird von durchgeknallten Kultur-Funktionären.

Natürlich outen sich weder die Stadtpräsidentin noch die Kulturpolitiker der anderen Parteien als Liebhaber von Fäkalkunst. Sie faseln etwas von Freiheit der Kunst und hüten sich tunlichst, zu erklären, warum sie es mit ihren Subventionen ermöglichen, dass auf der Bühne kopuliert, masturbiert und darmentleert wird. Wenigstens wir von der SVP können einmal mehr gerade heraus sagen, was wir denken: wir bedauern die tragische Kulturpolitik der politischen Mehrheit. Sie ist eine Schande für die Schweiz und höchst schädlich für Produzenten und Publikum!

1. Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken NEIN

2. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur «Volksinitiative für den Schutz und die Förderung von Grün- und Freiräumen» (Grünstadt-Initiative) NEIN

3. Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von maximal 1 827 166 Franken ab 2019

Völkerwanderung

LESERBRIEF

Völkerwanderung früher und heute –auch wir Schweizer ignorieren die Geschichte. Wir wollen die Tatsachen nicht mehr wahrhaben, warum ganze Völker jahrtausendelang bis ins Frühmittelalter zur Wanderung gezwungen wurden. Zumeist wurde es im eigenen Lande durch Bevölkerungszunahme zu eng. Die Nahrung reichte nicht mehr für alle. Das Volk wurde unruhig, es begann zu murren. Dazu kamen Wetterschwankungen mit Dürrekatastrophen, fürchterliche Hungersnöte folgten. Die Führer der Völker standen in der Verantwortung. Sie wurden gezwungen, etwas dagegen zu unternehmen. Heute will keine Regierung in Europa die Landesgrenze aufgrund der Arbeitslosigkeit verschieben. Das Problem wurde auf moderne Art und Weise anders angepackt. Man beseitigte die nationalstaatlichen Landesgrenzen und proklamierte den freien Personenverkehr. Einfacher ging es nicht, um arbeitslose oder auswanderungswillige Menschen auf Wanderschaft zu schicken. Man geht dorthin, wo es am schönsten ist, wo Arbeit vorhanden ist und die Sozialleistungen am grössten sind. Wie die kurze Erfahrung mit der Personenfreizügigkeit zeigt, ist die Schweiz das beliebteste Land, das die neue Völkerwanderung innerhalb Eu-

NEIN

ropa und vor allem von Afrika zu spüren bekommt. Die Industrie jubelt, der Bundesrat und die sozialen Organisationen loben das System. Was sich die hohe Politik davon versprochen hat, war naiv, es kann auf Dauer niemals funktionieren. Denn auch bei uns wird es eng und die Arbeit rar. Unsere Sozialkassen bleiben nicht für immer randvoll. Die Sozialeinrichtungen sind nicht überbelastbar. Es wandern nicht nur Menschen ein, die arbeiten wollen. Wir nehmen auch Arbeitslosigkeit und eine neue Armut in Kauf. Es kann nicht das Ziel sein, anderen Regierungen grosse Probleme abzunehmen.

Unser Bundesrat steht gegenüber dem eigenen Volk in voller Verantwortung – trotz den Bilateralen. Das Volk will wissen, wer unser Land betritt. Es will vollumfänglich darüber orientiert sein, wohin die Steuer- und Gebührengelder verteilt werden. Das Volk will das politische Ziel kennen. Es will zu jeder Zeit darüber im Bilde sein, wie der Bundesrat unsere Landesgrenzen sichert. Ein Land ohne Grenzen hat seine Selbständigkeit aufgegeben. Gleich wie die Dinge laufen, die Aufgabe unserer Selbstständigkeit darf niemals das Ziel unseres Bundesrates sein.

Umstrittene Energiestrategie

Nationalrat

Albert Rösti

Nationalrätin

Regula Rytz (SVP) (Grüne)

Moderation Jakob Bächtold (stv. Chefredaktor Landbote)

25. April 2017 Türöffnung 19:00, Start Podium 19:30 Restaurant Strauss, Stadthausstrasse 8, 8400 Winterthur

Danach sind alle herzlich zum Apéro eingeladen.

20. April, 19 bis 20 Uhr

Landgasthof Breiti, Winkel

Verteuerung oder Verbesserung?

Zur Abstimmung über das Energiegesetz streiten

Olivier Hofmann Kantonsrat FDP, Hausen am Albis kontra

Hansjörg Knecht

Nationalrat SVP, Leibstadt (AG) unter der Leitung von Ueli Betschart Verwaltungsratspräsident EKZ

Wir freuen uns auf Ihren Besuch! SVP Bezirk Bülach

Natur zerstören?

Landschaft verschandeln?

Podium zum Energiegesetz

Ist unsere Energieversorgung gefährdet?

Unter der Leitung von Christian Brändli (Chefredaktor Zürcher Oberland Medien AG) diskutieren:

Albert Rösti Balthasar Glättli

Nationalrat und Nationalrat und Präsident SVP Fraktionspräsident Grüne

Freitag, 21. April 2017, 20.00 Uhr

Restaurant Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil

Am 21. Mai 2017 wird über das Energiegesetz abgestimmt. Informieren Sie sich frühzeitig.

Wir freuen uns auf viele Teilnehmer.

Und dafür noch mehr zahlen?

Nein zum Energiegesetz am 21. Mai 2017

Komitee zur Rettung des Werkplatzes Schweiz

Mehr unter: www.rettungwerkplatzschweiz.ch

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Meilen

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 8. Mai 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach

Donnerstag, 20. April 2017 19 00 –20 00 Uhr, Landgasthof Breiti, Winkel, zur Abstimmung über das Energiegesetz streiten SVP­ Nationalrat Hansjörg Knecht und FDPKantonsrat Olivier Hofmann.

Bezirk Bülach/Eglisau

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Mittwoch, 26. April 2017, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung.

Bezirk Dielsdorf/Neerach

Donnerstag, 27. April 2017 18 30 – ca. 20 00 Uhr (Türöffnung 18 00 Uhr), Gaststube Restaurant Wilden Mann, Neerach, 1 Neeracher Politstamm. SVP ­ Nationalrat Hans Egloff informiert über die Energiestrategie 2050 des Bundes. Anschliessend Diskussion mit Apéro.

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf

Montag, 1. Mai 2017, ab 12 00 Uhr, Dorfstrasse 121, Watt, Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht mit Musik und Grill. Ca. 14 00 Uhr Ansprache von Nationalratspräsident Jürg Stahl, später Barbetrieb. Musikalische Unterhaltung vom Echo vom Furttal.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Hinwil/Hinwil

Freitag, 21. April 2017, 20 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil, Podium zum Energiegesetz mit den Nationalräten Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, und Balthasar Glättli, Grüne.

Bezirk Horgen/Kilchberg

Dienstag, 25. April 2017, 20 00 Uhr (19 15 Uhr Türöffnung und Apéritif), Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Veranstaltung zum Energiegesetz (Abstimmung vom 21. Mai 2017), Zukunft oder Luftschloss? Referat von SVP­ Nationalrat Hansjörg Knecht.

Junge SVP/Oberland-See

Samstag, 29. April 2017, 10 00 –12 00 Uhr, am Bahnhof Wetzikon, Flyer­Verteilaktion zu den Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017, 10 00 –12 00 Uhr, auf dem Märtplatz in Effretikon, Flyer­Verteilaktion zu den Volksabstimmungen vom 21 Mai 2017

Stadt Winterthur

Dienstag, 25. April 2017, 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Restaurant Strauss, Stadthausstrasse 8, Winterthur, Podium Energiestrategie mit SVP ­ Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, und GrüneNationalrätin Regula Rytz. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Samstag, 29. April 2017 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, Zürich ­Wollishofen, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 ­12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Montag, 15. Mai 2017 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

Stadt Zürich/Kreis 9

Samstag, 22. April 2017 09 00 –11 00 Uhr, am Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 29. April 2017 09 00 –11 00 Uhr, Coop A­ Park, Zürich, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –11 00 Uhr, am Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Freitag, 12. Mai 2017 19 00 Uhr (18 30 Uhr Apéro), Mercure Hotel Stoller am Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. 21 00 Uhr Imbiss.

Samstag, 20. Mai 2017 09 00 –11 00 Uhr, Coop A­ Park, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 10

Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich ­ Höngg, Sommer­ Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 5. Mai 2017, 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit SVP­ Gemein­

derat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich ­Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 13. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Freitag, 30. Juni 2017 18 00 Uhr, Vereins­/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis­à­vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 4. Mai 2017 19 30 Uhr, Ref. Kirchengemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, «Kalt duschen?», Podium zum Energiegesetz; Pro: Kantonsrat Jonas Erni, SP Vorstand WWF Zürich und Kantonsrat Martin Neukomm, Grüne; Contra: Kantonsrat Christian Hurter, SVP, und Dr. Jean ­ Philippe Kohl, Leiter Wirtschaftspolitik Swissmem; Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ. Anschliessend Apéro.

Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –10 30 Uhr, Restaurant Arcade, im «Schürli», Hombrechtikon, PolitCafe der IPK Hombrechtikon. Thema: «Fremdspracheninitiative». Pro: SVP­ Kantonsrätin Anita Borer. Contra: GLP­ Kantonsrat Benno Scherrer.

MOTORRAD-CLUB SVP

Stämme

Dienstag, 9. Mai 2017 19 00 Uhr, Arrigoni Motorradcenter, Moosstrasse 45 – 49, Adliswil, 2. Stamm.

Donnerstag, 8. Juni 2017, 19 00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 11. Juli 2017, 19 00 Uhr, Lägernstübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Dienstag, 29. August 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Dienstag, 12. September 2017 19 00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstrasse 79, Winterthur, 6. Stamm.