PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
BERUFE, DIE VON DEN INTEGRATIONSDEFIZITEN UND DEN STAATSGELDERN LEBEN
Ertragreiche Integrationsindustrie in Zeiten angespannter öffentlicher Finanzen
Immer mehr sogenannte «Flüchtlinge» sind auf Sozialhilfe angewiesen und liegen dem Schweizer Steuerzahler immer länger auf der Tasche. Wies die Rechnung der Eidgenossenschaft im Jahr 2009 für den Bereich «Asyl und Flüchtlinge. Sozialhilfe, Verwaltung, Betreuung» noch ziemlich genau 600 Mio. Franken aus, so prophezeit die Finanzplanung des Bundes fürs kommende 2018 schon 1,73 Mia. Franken. Das ist eine Steigerung um 187 Prozent innert zehn Jahren.
Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf
Die Sozialvorstände von Aarburg und Zofingen haben das Problem kürzlich deutlich umschrieben: «Von den 500 Flüchtlingen im Bezirk beurteilen die Sozialdienste gerade mal 62 als potenziell arbeitsfähig.» Diese Massstäbe dürften durchaus überall Gültigkeit beanspruchen. Immer mehr schwer Integrierbare werden den Gemeinden als Multiproblemfälle vor die Türe gesetzt, bei den meisten lohnt sich die Investition in Integrationsmassnahmen gar nicht erst.
Die Erwerbsquote bei den anerkannten Flüchtlingen in den ersten fünf Jahren beziehungsweise bei den vorläufig Aufgenommenen in den ersten sieben Jahren nach Einreise beträgt nur 22 beziehungsweise 28 Prozent. Um diese schwirrt eine prosperierende Integrationsindustrie von professionellen Verwaltern, Betreuern, Helfern, Förderern und Beratern, die die helvetische Fürsorglichkeit mit internationaler Ausstrahlungskraft bewirtschaften und mit moralisierenden Argumenten jegliche Kritik oder gar Reform abblocken.
Dicke Geschäfte für das Hilfswerk-Milieu
Sie nennen sich Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH, Caritas, Flüchtlingshilfe, Heks, ISA, Stiftung Chance, Marktlücke GmbH, ABS AG, die wiederum eine Tochter der ORS AG ist, die wiederum zusammen mit der AOZ die Platz
hirsche im Asylbetreuungsbusiness bildet und so weiter. Ihre zahllosen Kurse und Programme lauten Repas, Paprika, Tasteria, Velowerkstatt, Züri rollt, Jucomo und ähnlich. Sie haben sich der sozialen und beruflichen Integration verschrieben, die einzuarbeitenden Branchen sind Gastronomie, Reinigung, Wäscherei, Verkauf, Lager, Transport und viele mehr. Rund 114 000 Personen umfasst der statistische Asylbestand. Die meisten davon verfügen weder über Bildung noch über Arbeitserfahrung. In ihrer Heimat lebten sie von der Hand in den Mund, hier werden ihnen Sozialleistungen ausgehändigt, ohne dass sie etwas dafür tun müssen. Der Versuch, die explodierenden Sozialkosten einzudämmen und den Zusammenbruch des Sozialstaates zu verhindern, führt über das Zauberwort «Integration»: Die Programme und Module beinhalten Alphabetisierungskurse, Deutsch für Anfänger, Erweiterung des Wortschatzes, Belastbarkeitstraining, Jobtraining, Einführung in die verschiedenen Arbeitsfelder, fachspezifische Arbeitsanleitung, Ressourcen abklären, Schulung in Selbstständigkeit, Bewerbungscoaching, Unterstützung bei der Suche im ersten Arbeitsmarkt oder Branchenzertifikate. Je nach Förderphase kostet die Gemeinde ein Programm der Arbeitsintegration zwischen 1080 und 2850 Franken pro Monat, der finanzielle Beitrag in unbekannter Höhe vom kantonalen Steuerzahler noch nicht berücksichtigt. So fallen beispielweise für eine vorläufig aufgenommene Eritreerin mit Kleinkind rund 1700 Franken pro Monat für einen Einlernkurs im Gastronomiebereich an. Der dazu passende arbeitsmarktorientierte Deutschunterricht für
einen Tag pro Woche kostet zusätzlich 440 Franken pro Monat, beides läuft über Monate, wenn nicht gar Jahre. Ein anschliessender Erfolg setzt aber die Schaffung einer entsprechenden Stelle seitens eines Arbeitsgebers voraus, ansonsten die teure Hilfe ohnehin ohne Wirkung verpufft ist.
Teure soziale und berufliche Integrationsprozesse Auf mindestens 40 000 bis gar 100 000 Franken wird die Investition in eine Flüchtlingsperson geschätzt, bis die sozialen Defizite und der Bildungsrückstand behoben sind. Stabile Arbeitsmarktsituationen lassen sich ohnehin kaum erreichen, prekäre finanzielle Verhältnisse dürften die Folge sein. Ob die Wirtschaft in Zukunft Wert auf weitgehend Ungebildete legt und entsprechende Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich bestehen, steht in den Sternen.
Die privatwirtschaftliche Organisation dieser Firmen macht aus ihnen einen Wirtschaftszweig mit betriebswirtschaftlichen Kenngrössen. «Man kann Geld verdienen in diesem Geschäft. Aber eine Gewinnabschöpfung wäre für uns ethisch schwierig zu verantworten», sagte der Leiter der Sozialwerke der Flüchtlingshilfe gegenüber einer Zeitung über das Asylwesen und die Integration.
Sozialfirmen wie die AOZ vermochten zwischen 2011 und 2016 ihre Anzahl Mitarbeiter um fast 150 Prozent zu steigern, der Posten Personalaufwand in der Erfolgsrechnung 2015 schlägt mit 49 Mio. gegenüber 34 Mio. nur zwei Jahre zuvor, also 2013, zu Buche. Die Firmen geschäften fast ausschliesslich mit dem Staat, müssen
EINLADUNG
zur Delegiertenversammlung vom Mittwoch, 12 . April 2017, 19 30 Uhr Dietikon, Stadthalle, Fondlistrasse 15, 8953 Dietikon
Vorprogramm (ab 19 00 Uhr, Türöffnung 18 30 Uhr)
Musikalischer Auftakt durch die Stadtmusik Dietikon unter der Leitung von Marco Nussbaumer
Begrüssung durch Stadtrat Roger Bachmann (SVP)
Traktanden
1 Begrüssung/Standortbestimmung Parteipräsident Konrad Langhart
2 Referat «Kein Tag gleich wie der andere – mein erstes Vierteljahr als Nationalratspräsident» NRP Jürg Stahl (SVP, Brütten)
3 Eidgenössische Vorlage vom 21. Mai 2017
3 1 Energiegesetz (EnG)
Parolenfassung NR Hansjörg Knecht (SVP, Leibstadt)
4 Kantonale Vorlagen vom 21. Mai 2017
4 1 Verselbstständigungsvorlagen Kantonsspital Winterthur AG und Integrierte Psychiatrie Winterthur Parolenfassung
4 2 Warum eine Fremdsprache an der Primarschule genügt
KR Rochus Burtscher (SVP, Dietikon)
5 Zum Rückzug der Anti-Stauinitiative KR Christian Lucek (SVP, Dänikon)
6 Rechnung 2016 Quästor Roger Liebi (SVP, Zürich)
7 Mitgliederwerbung
8 Varia
sich kaum auf einem privaten Markt behaupten. Vermag die Branche auch Erfolge vorzuweisen? Die Asylstatistiken des Bundes weisen zwar ganz leicht mehr erwerbstätige Personen aus, allerdings auch nur in absoluten Zahlen. Weil der Asylbereich immer mehr Per
sonen umfasst, hat die Erwerbstätigenquote indes seit 2010 abgenommen. Hehres Ziel ist immer die Entlastung der Sozialkassen aller Staatsebenen. Die gelungene, rosige und intellektuelle In
Fortsetzung auf Seite 2
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Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis
Parteiunabhängiges Informationskomitee
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Einladung zur Generalversammlung des PIKOM und zum Referat von Jürg Noth, Vizedirektor der Eidg. Zollverwaltung und Kommandant des Grenzwachtkorps
Hotel Aarauerhof, Bahnhofplatz 2, 5000 Aarau (beim SBB-Bahnhof)
Samstag, 8. April 2017, 13.30 Uhr
Hotel Aarauerhof, Bahnhofplatz 2, 5000 Aarau (beim SBB-Bahnhof)
Im Anschluss an die GV und an das Referat offeriert das PIKOM ein Apéro riche. Sympathisanten sind ebenfalls herzlich willkommen.
Unterstützen Sie das PIKOM: Werden Sie Mitglied! www.pikom.ch
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Von fehlenden Informationsflüssen und der Privatsphäre
Am Montag wurde im Ratssaal ein bunter Strauss an Geschäften beraten. So sollen StalkingOpfer in Zukunft besser geschützt werden. Die Weitergabe von Informationen in der Sozialhilfe soll unter den Gemeinden verbessert werden.
Margreth Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Die beiden ersten Traktanden betrafen Schlussabstimmungen nach erfolgter Redaktionslesung, eigentlich eine kurze Sache. Als erstes wurde das Zusatzleistungsgesetz mit 119 zu 51 Stimmen genehmigt. Um die von Christian Mettler (SVP, Zürich) eingereichte Parlamentarische Initiative entwickelte sich erneut eine lange Diskussion. Der Vorstoss will das Sozialhilfegesetz dahingehend ändern, dass vorläufig Aufgenommene mit Status F keine Sozialhilfe gemäss SKOS bekommen sollen, sondern die weniger grosszügige Asylfürsorge. Die Linken stellten nochmals einen Minderheitsantrag zur Ablehnung – notabene mit den gleichen Argumenten wie in der Erstberatung und viel Druck auf die Tränendrüsen. Claudio Schmid (SVP, Bülach) wiederholte als zuständiger Kommissionspräsident, dass auch bundesweit eine Schlechterstellung von vorläufig Aufgenommenen gesetzlich verankert werden muss. Seit Inkrafttreten der zurzeit geltenden Formulierung, gemäss welcher Unterstützung nach SKOS ausbezahlt werde, sei eine bemerkenswerte Sogwirkung festgestellt worden. Darum müsse die vorliegende Gesetzesänderung angenommen werden. Initiant Christian Mettler meinte kurz: «Wir gehen den Linken nicht auf den Leim. Der Rat hat vor vier Wochen die Beratung dank der bürgerlichen Mehrheit zustimmend abgeschlossen. Die Drohung der Stadt Zürich, das Behördenreferendum zu ergreifen, macht uns keinen Eindruck.» Die Vorlage wurde deutlich angenommen mit 109 zu 60 Stimmen.
Gewaltschutzgesetz verschärfen Mit einer Motion wollen verschiedene Ratsmitglieder, dass der Regierungsrat die gesetzliche Grundlage schaffen soll, damit alle Menschen vom Schutzbereich des Gewaltschutzgesetzes (GSG) profitieren können. Heute gilt dieses Gesetz lediglich für Personen, welche in einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung stehen. Neu sollen mit diesem Gesetz alle wirkungsvoll vor Auflauern oder Nachstellen (Stalking) oder vor mehrfachem Belästigungen geschützt werden. Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich) führte aus, dass es wenig bringt, wenn das Gesetz ausgeweitet wird. «Als Zwangsmassnahmen und Familienrichter mache ich fast täglich die Erfahrung, dass sich Personen von anderen belästigt und genötigt fühlen. Wenn wir nun den Gesetzestext verschärfen, können alle vor Gericht ziehen. Mit dem GSG kann die Polizei Leute (Familienangehörige, wie oben beschrieben) wegweisen, ohne dass eine Schuld bewiesen ist. Mit der Ausweitung wird es zu einer Waffe für beliebige Anzeigen gegen Hausbewohner, gegen Mitarbeitende, gegen Menschen, an denen man sich irgendwie rächen möchte. In vielen Fällen kann nicht unterschieden werden, wer Opfer und wer Täter ist. Leider werden heute oft
Täter zu (vermeintlichen) Opfern.»
Bruno Amacker (SVP, Zürich) meinte:
«Die Politik muss sich vom Verstand leiten lassen und nicht von Reflexen, von Geschichten in der Sonntags oder in der Boulevardpresse. Auch heute können Richter mit superprovisorischen Massnahmen schnell handeln und anordnen; wir haben schon heute genügend Gesetze. Beim GSG Verfahren findet man nie die Wahrheit heraus, das ist einfach so.» Der Rat überwies die Motion mit 103:70 Stimmen an die Regierung.
Informationsfluss verbessern
Bürgerliche Motionäre wollten vom Regierungsrat eine Vorlage betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, welche bei einem Wegzug aus einer Gemeinde die aktive, vollständige und unmittelbare Weitergabe von SozialhilfeDossiers an die neue Wohngemeinde ermöglicht. Zudem sollen die neuen Wohngemeinden Weisungen, Auflagen und Sanktionen der alten Wohngemeinde übernehmen können. Der Rat überwiese die Motion mit 106 zu 68 Stimmen.
Privatsphäre schützen
Alternative und Grüne verlangen vom Regierungsrat einen Bericht, welcher Auskunft über die Häufigkeit des Einsatzes von technischen Überwachungsund Ermittlungsmethoden gibt. Dabei soll dieser auf den Anlass und die Gründe der Einsätze, auf die Wirksamkeit sowie deren Entwicklungen eingehen. Auch soll über das Controlling
und die Wirksamkeit der Einsätze Auskunft gegeben werden. Daniel Wäfler (SVP, Gossau) erklärte in seinem Votum, weshalb die SVP diese Motion nicht unterstützen wird. «Die Rechenschaft für sein Handeln in Sachen verdeckter Ermittlungen durch den Staat, ist bereits heute sichergestellt. Die Strafprozessordnung regelt die Anwendung von geheimen Überwachungsmassnahmen. Eine solche darf nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgen und muss zusätzlich vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Damit eine Überwachung zulässig ist, müssen hohe Anforderungen erfüllt werden. Die nötigen Gesetzesanpassungen im Bereich von staatlicher Software und Überwachungen sind bereits auf Bundesebene erfolgt oder in Arbeit. Die neuen technischen Möglichkeiten werden laufend in den Gesetzen abgebildet und die Bürgerinnen und Bürger maximal in ihrer Privatsphäre geschützt. Das gefährlichste an der Motion ist aber ganz klar jener Passus, der verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden eine detaillierte Statistik über ihre Einsätze verfassen müssen und die Lehren daraus der Öffentlichkeit zeitnah präsentiert werden sollen. Dies wäre dann wie 1972, als beim Terrorakt gegen die olympischen Spiele in München die Terroristen den Polizeiaufmarsch teilweise live im Fernsehen mitverfolgen konnten und die Polizei jeglichen taktischen Vorteil einbüsste.
Der Rat lehnte die Überweisung mit 141 zu 30 Stimmen ab, das Geschäft ist damit erledigt.
LANGE VERSUCHT, JETZT IST ES GENUG
Zürcher Lehrer sagen Ja zur Fremdsprachen-Initiative
Seit dem Schuljahr 2006/2007 werden auf der Primarstufe überall im Kanton Zürich zwei Fremdsprachen unterrichtet. Nach über zehn Jahren ist klar: Dieser Ansatz ist gescheitert. Das Resultat ist verheerend: Die Lernziele werden weder im Englisch noch im Französisch erreicht – und überdies hapert es nun auch im Deutschunterricht. Der Zürcher Lehrerinnen und Lehrerverband (ZLV ) unterstützte damals die Einführung der zweiten Fremdsprache – unter der Bedingung, dass dafür genügend Ressourcen zur Verfügung stehen. Die Politik nahm diesen Punkt nie ernst. Deshalb gibt es für den ZLV nur einen konsequenten Weg: Ein Ja zur FremdsprachenInitiative am 21. Mai 2017.
ZLV. Der Schweizer Dachverband der Lehrpersonen LCH hat bereits 2004 Gelingensbedingungen formuliert, die für das erfolgreiche Einführen der zweiten Fremdsprache auf der Primarstufe gegeben sein müssen. Zentraler Punkt war und ist, dass die Lehrerschaft das Unterfangen voll mittragen und unterstützen muss. 2013 evaluierte der LCH das Fremdsprachenkonzept landesweit. Sein Fazit vor vier Jahren: Die Gelingensbedingungen für zwei Fremdsprachen seien nicht erfüllt. Er kritisierte insbesondere fehlende Weiterbildungen für die Lehrpersonen, zu klein bemessene zeitliche und finanzielle Ressourcen sowie mangelhafte Lehrmittel.
Der Dachverband empfahl deshalb den kantonalen Bildungsdirektionen, bei ihren Entscheiden bezüglich Fremdsprachen die Meinung der Lehrpersonen im Interesse der Kinder und einer guten Schulqualität ernst zu nehmen.
Politik ignoriert Erfahrungen aus dem Schulalltag
Die Zürcher Bildungsdirektion hat die Empfehlungen des LCH nicht befolgt. Weder schaffte sie Rahmenbedingungen für einen gelingenden Fremdsprachenunterricht auf der Primarstufe, noch hörte sie auf die vielen entsprechenden Hinweise des ZLV in den letzten Jahren.
Zuletzt ignorierte sie zusammen mit Regierungs und Kantonsrat beim Nein zur aktuellen FremdsprachenInitiative auch noch die ausdrückliche Haltung der Lehrpersonen. In einer Umfrage mit über Tausend teilnehmenden ZLVMitgliedern hatten sich über 75 Prozent für nur noch eine Fremdsprache auf der Primarstufe ausgesprochen.
Für ihre Position haben die Lehrpersonen gute Gründe: Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Kinder mit der heutigen Lösung weder die Lernziele im Französisch noch im Englisch erreichen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Sozialhilfemissbrauch bekämpfen – endlich Nägel mit Köpfen machen!
Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt
An der vergangenen Kantonsratssitzung wurde eine Motion der SVP mit 106 zu 68 Stimmen erfolgreich an den Regierungsrat überwiesen. Diese verfolgt zwei Kernanliegen: Erstens will sie den Informationsaustausch zwischen den Sozialämtern vereinfachen.
Aktuell muss bei einem Wohnortwechsel die neue Wohnsitzgemeinde ein begründetes Gesuch zur Aktenweitergabe der alten Wohnsitzgemeinde stellen. Eine solche Begründung liegt beispielsweise dann vor, wenn der konkrete Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch besteht. Dies bedeutet, dass die Behörde der neuen Wohnsitzgemeinde sich von einem Sozialhilfebetrüger zuerst teils monatelang an der Nase herumführen lassen muss, bevor genügend Beweise vorliegen, um ein Gesuch zur Informationsweitergabe begründen zu können. Die linke Stadt Zürich schiebt bekanntlich viele Sozialhilfebezüger in die Agglomerationsgemeinden ab. Wenn es dann aber darum geht, diesen Gemeinden Informationen über die abgewanderten städtischen renitenten Sozialschmarotzer zu liefern, kneifen linke Beamte des städtischen Sozialamtes und verstecken sich allzu gerne hinter dem 36seitigen Regelwerk des kantonalen Datenschutzbeauftragten. Die Motion will endlich einen unbürokratischen Informationsaustausch zwischen den Sozialbehörden. Machenschaften von Sozialhilfebetrügern sollen frühzeitig erkannt werden, damit der potenzielle Schaden aus Sicht des Steuerzahlers reduziert werden kann. Zudem soll der Aufwand für Behörden und die Verwaltung generell reduziert werden. Statt Vertrauensärzte mit denselben Fällen mehrfach zu beauftragen, sollen solche Gutachten von Behörde zu Behörde weitergereicht werden können. Die Motion spart damit Zeit, Aufwand, Arbeit und Steuergeld. Zum zweiten Anliegen der Motion: Das Sozialhilfegesetz schreibt vor, dass Sozi
Zudem steht zu wenig Zeit zur Verfügung, um im Deutsch eine solide Basis zu legen. Das Resultat ist, dass sich heute bei vielen Schülerinnen und Schülern in allen drei Sprachen Probleme manifestieren, wie die PisaResultate regelmässig belegen. Der ZLV empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten mit Überzeugung, am 21. Mai ein Ja zur Fremdspracheninitiative in die Urne zu legen.
Alternativer Weg steht offen
Das Ja des ZLV zur Initiative bedeutet keine Abkehr vom Ziel der Volksschule, dass die Jugendlichen nach Ende der obligatorischen neun Jahre zwei Fremdsprachen beherrschen. Ein alternativer Weg dazu steht offen und lässt sich nach einem Ja rasch umsetzen: In der
alhilfebezüger erst mit Leistungskürzungen sanktioniert oder die Leistungen ganz eingestellt werden können, wenn dieser sich mehrfach den Auflagen wiedersetzt hat. Er muss mehrfach von der Behörde verwarnt und ihm das rechtliche Gehör gewährt werden. Rekurriert dann ein solcher Klient, wird der behördliche Beschluss vorerst zur Makulatur, denn die Sanktion erhält aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet konkret, dass während des gesamten Verfahrens weiterhin Sozialhilfeleistungen ausgezahlt werden müssen. Mir ist ein Fall bekannt, bei welchem der fehlbare Klient den Leistungseinstellungsentscheid bis vor Bundesgericht zog. Der Sozialhilfebezüger verlor vor Bundesgericht, kassierte während dem gesamten rund 30monatigen Verfahren jedoch weiterhin rund 100 000 CHF Sozialhilfe. Eben dieser Klient hätte heute die Möglichkeit, nach Eingang des Gerichtsurteils einfach den Wohnort zu wechseln und inkognito bei der neuen Wohnsitzgemeinde nun dasselbe Spiel von vorne loszutreten. Dank der Motion kann dies in Zukunft verhindert werden. Die Ratslinke wollte die Motion nicht überweisen. Sie fänden es problematisch, wenn die Sozialbehörde einer neuen Wohnsitzgemeinde die Sanktionen der alten Wohnsitzgemeinden übernehmen könne. Man stelle sich vor, ein Kind bekommt in der Schule für fehlbares Verhalten ein «Strichli». Beim dritten Strich gibt der Lehrer dem Kind eine «Ströfzgi». Das Kind hat jedoch das Recht, sich einen neuen Lehrer auszusuchen und sich damit der «Ströfzgi» zu entziehen – eine Dummheit sondergleichen! Offenbar haben viele Sozialisten keine Vorbehalte, eine im irakischen Mossul oder syrischen Rakka geschlossene Kinderehe automatisch von der Schweiz anerkennen zu lassen. Dieselben Sozialisten wollen jedoch nicht, dass beispielsweise die Sozialbehörde Kloten einen Beschluss der Sozialbehörde Opfikon anerkennen und darauf aufbauen darf. Auch der linke Regierungsrat Fehr machte anlässlich der Debatte keinen Hehl daraus, dass er die SVPMotion nicht unterstützt. Wir dürfen gespannt sein, wie lange sich der zuständige SPRegierungsrat nun Zeit lässt, den Willen der klaren Ratsmehrheit umzusetzen.
Primarstufe wird künftig nur noch eine Fremdsprache unterrichtet – dies dafür mit mehr Ressourcen. Gleichzeitig kann auch dem Deutschunterricht als Basis wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die zweite Fremdsprache wird in der Sekundarstufe eingeführt – ebenfalls mit mehr Ressourcen als heute. Das Resultat: Nach neun Jahren beherrschen die Schülerinnen und Schüler alle drei Sprachen besser als heute.
Welche Fremdsprache in der Primarschule beibehalten wird, ist kein pädagogischer Entscheid, sondern ist politisch zu klären. Der ZLV wird sich nach einem Ja zur Fremdspracheninitiative mit vollem Engagement einbringen, um ein neues, erfolgversprechendes Sprachenkonzept umzusetzen.
Stefan
SVP HOMBRECHTIKON
SVP in
Hombrechtikon auf Kurs
Politisch war 2016 in Hombrechtikon ein ruhiges Jahr. Dennoch blickt die SVP auf viele Aktivitäten zurück.
SVP Hombrechtikon. Die Mitglieder der SVP Hombrechtikon trafen sich Mitte März 2017 im Saal der Krone zur jährlichen Generalversammlung. Präsident Tumasch Mischol begrüsste die zahlreichen anwesenden Mitglieder. Im Vergleich zu den Vorjahren geht 2016 wohl als politisch ruhiges Jahr in die Ortsgeschichte ein. In seinem Jahresbericht kann der Präsident trotzdem auf einige Höhepunkte im Parteijahr zurückblicken.
Das Jahr, das war Glanzpunkt 2016 war sicher die Wahl von Monika Graf als Schulpräsidentin im Juli 2016. Die SVP freut sich, dass die SVP mit ihr eine kompetente und engagierte Persönlichkeit für dieses zentrale Ressort stellen kann. Eine weitere Freude waren die steigenden Mitgliederzahlen und die gut besuchten Veranstaltungen. Die Sessionsveranstaltung mit Nationalrat Gregor Rutz in der Brauerei Herzbräu fand viele positive Rückmeldungen, weshalb eine Wiederholung 2017 geplant ist. Und am traditionellen Chlausjass im Dezember trafen sich Jassfreunde aus der ganzen Region.Das heisse Eisen aus dem Jahre 2015 «neues Alterszentrum Breitlen» kühlte ein wenig ab und politisch neue heisse Eisen waren im vergangenen Jahr in Hombrechtikon nicht im Feuer. Somit blieb an den vier Versammlungen Zeit für interessante Gastreferen
FACHTAGUNG IN ZÜRICH
ten. Theres Weber blickte zurück auf ihr Jahr als höchste Zürcherin bzw. Kantonsratspräsidentin, Konrad Langhart, frischgebackener Präsident der SVP Kanton Zürich informierte über seine Ziele, Jürg Trachsel, Präsident der SVPFraktion im Kantonsrat, wusste viel über die kantonsrätlichen Geschäfte zu berichten und Nationalrat Claudio Zanetti erzählte Neues und Interessantes aus Bundesbern. Nirgendwo sonst als bei der SVP Hombrechtikon können wichtige politische Amtsträger im direkten Austausch erlebt werden.
Sorgen um die Finanzen Bauchweh und Kopfzerbrechen bereiten wohl nicht nur der SVP die Finanzen. Tumasch Mischol konnte aus seiner Sicht als Kantonsrat über das Massnahmenpaket des Regierungsrats im Rahmen der Leistungsüberprüfung LÜ16 berichten. Viele Massnahmen, die seit nunmehr einem Jahr diskutiert werden, sind aber weniger eigentliche Sparmassnahmen, sondern viel mehr Wege, wie mehr Geld eingetrieben werden kann. So sollen zusätzliche Abgaben für Unternehmen erhoben werden oder der Steuerzahler soll zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dagegen wehrt sich die SVP. In den harten Diskussionen im Kantonsrat zählen aber letztlich die erreichten Kompromisse. Oder wie Bismarck einst sagte: «Politik ist die Kunst des Möglichen».
In Hombrechtikon sind am Finanzhimmel weitere dunkle Wolken aufgezogen, obwohl die finanzpolitischen Ziele im Voranschlag 2017 noch knapp erreicht werden. So zog z.B. sein sehr guter Steuerzahler weg und die steigenden Gesundheits und Sozialkosten bleiben eine grosse Herausforderung.
Aufgrund des kantonalen Pflegfinanzierungsgesetzes muss die Gemeinde in den meisten Fällen gewisse Kosten für Bewohner in den zahlreichen Pflegeinstitutionen übernehmen. Die künftige Diskussion um Hom’Care wird deshalb noch stärker von finanzpolitischen Argumenten geprägt sein. Der Steuerfuss von 119 Prozent kann beibehalten werden. Er ist aber alles andere als attraktiv für einen guten Steuerzahler, der an der Goldküste wohnen will. Eine Erhöhung des Steuerfusses darf keine Perspektive für unsere Gemeinde sein. Unternehmen und Private sind immer ortsunabhängiger, der Faktor Steuern spielt eine immer grössere Rolle.
Ein weiterer Hombrechtiker Kantonsrat Die statuarischen Geschäfte der Generalversammlung waren schnell behandelt. Tumasch Mischol wurde als Präsident gewählt, der Vorstand mit Stephan Gafner, Urs Ruoss, Ralf Züger, Manuela Eberhart, Urs Mumprecht und Sepp Züger bestätigt. Im Anschluss an die Versammlung hiess die SVP mit Kantonsrat Ernst Bachmann einen speziellen Gastreferenten willkommen. Mit ihm hat Hombrechtikon genau genommen zwei SVPVertreter in Zürich. Ernst Bachmann ist nämlich in Feldbach aufgewachsen und hat in Hombrechtikon die Schule besucht. Mitte der 60erJahre ist er wie er selber sagt, «in die weite Welt» gezogen und in Zürich gelandet. Seit 50 Jahren nun wirtet er in Zürich Wollishofen und wird zurecht als Urgestein in der Zürcher Gastroszene bezeichnet. Seit 1992 ist er Präsident von Gastro City, dem Wirteverband der Stadt Zürich, seit 1998 auch des Kantons Zürich und seit 2001 Vizepräsident von GastroSuisse, dem schweizerischen Verband der Gastronomie. Der 70 jährige Ernst Bachmann strotzt vor Tatkraft und wusste manch Anekdote aus seinem Leben zu erzählen.
«Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze»
Hat die christlichabendländische Schweiz noch eine Zukunft? Dieser und weiteren brennenden Fragen stellten sich am vergangenen Samstag die Referenten und Teilnehmenden der SVPTagung «Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze» im Zürcher Metropol.
ba. Die von 100 Personen besuchte Fachtagung wurde von Vizepräsident Gregor Rutz organisiert. Nach einer Begrüssung durch Kantonalparteipräsident Konrad Langhart führte Nationalrat Gregor Rutz in das Tagungsthema ein: Welche Stellung haben die Religionsgemeinschaften in der Schweiz und welche sind öffentlichrechtlich anerkannt? Zum Schluss seiner Ausführungen warf er den Punkt auf, dass wenn die Anerkennungsfrage keine politische Frage mehr ist, sondern eine rechtliche Frage wird, dass dann auch zwangsläufig Sekten anerkannt werden müssten. Bundesrichter Peter Karlen wies in seinem Referat darauf hin, dass der säkulare Staat vor neuen Herausforderungen steht und führte dies anhand der Beispiele rund um die Diskussionen um die Kruzifixe in Schulzimmern und muslimischen Friedhöfen aus. Dem Thema «Migration als Herausforderung für unser Strafrecht» nahm sich alt Bundesrichter Hans Mathys an. Nationalrat Claudio Zanetti gelang es mit seiner Präsentation und Beispie
BI DE LÜT
Die SVP an der Frühlingsmesse
An der Frühlingsmesse in Wetzikon konnte die SVP als einzige politische Partei Präsenz markieren und für ihre Anliegen einstehen.
An einer Messe wird nebst erstklassigen Produkten auch für allerlei nutzlose und teure Ideen geworben. An der Frühlingsmesse in Wetzikon stach aber ein Stand besonders hervor, nämlich einer, der gegen eine nutzlose und teure Idee warb. Die SVP Wetzikon hat mit tatkräftiger Unterstützung einer Delegation der JSVP OberlandSee einen Stand betrieben, der den Besuchern das Desaster der Energiestrategie 2050 aufgezeigt hat. Auf Hunderten von Flyern wurde erklärt, weshalb die Leute in Zukunft tief in die Tasche werden greifen müssen – selbst wenn sie es schaffen, sich an der Messe nichts andrehen zu lassen. Das einzige Gegenmittel ist ein Nein am 21. Mai, damit die Energiestrategie 2050 nicht Doris Leuthards Denkmal, sondern ihr Waterloo wird.
Ja zum Verhüllungsverbot
Am gleichen Stand wurden Unterschriften für das Verhüllungsverbot gesammelt. Nach den Niederlanden, Frankreich, Spanien und Belgien hat kürzlich auch Österreich richtigerweise das Verbot der Vollverschleierung beschlossen.
Damit die Schweiz also nicht europaweit zum einzigen sicheren Hafen für Fundamentalisten wird, ist es wichtig, dass wir mitziehen. Auch an die Polizei und an das Gewerbe muss gedacht werden.
Früher konnte man sich etwas wünschen, wenn man eine Sternschnuppe vorbeifliegen sah, heute kann man sich etwas wünschen, wenn ein Wochenende vergeht, ohne dass Links«Autonome» Scheiben einschlagen und Polizisten attackieren. Bei diesen Gruppen, die durch Gewaltexzesse ihre intellektuellen Defizite demonstrieren, handelt es sich in der Regel um den schwarzen Block, um Antifanten, um Hausbesetzer aller Couleur oder einfach um Linke, die wieder einmal eine Initiative nicht durchgebracht haben. Was sie alle eint: Sie sind vermummt. Die Identifikation der Chaoten stellt die Polizei oft vor eine unlösbare Aufgabe.
Fazit: Wer sich für ein Verhüllungsverbot einsetzt, macht sich für die Integration sowie für innere Sicherheit stark.
Régis Ecklin, Zollikon
len die Bedeutung des Ordre public in einer «bunten Gesellschaft» aufzuzeigen.
FraumünsterPfarrer Niklaus Peter sah in seinen Ausführungen die heutige Stellung und Situation der evangelischen Kirche durchaus optimistisch. Nicht die fremden Einflüsse sind schuld an den Problemen der Kirchen (Beispiel Mitgliederschwund), sondern vielmehr die eigenen Fehler. Mahmoud El Guindi, der Präsident Vereinigung Islamischer Organisationen in Zürich (VIOZ)
stellte den Tagungsteilnehmern die Ziele seiner Organisation vor und wies auf das bisher Erreichte und Nichterreichte hin.
Im Anschluss an eine kurze Pause, in welcher weiterdiskutiert und ausgetauscht wurde, ging die Tagung mit dem Referat von Rechtsanwalt Valentin Landmann unterhaltsam weiter. Die Völkerwanderung der letzten Jahre nach Europa dürfte noch spürbare Konsequenzen haben. Der Familiennachzug hat dabei erst gerade eingesetzt. Unter der Leitung von NZZRedaktor Andreas Schürer diskutierten Jedidjah Bollag, Rechtsanwalt und alt SVPGemeinderat, Giuseppe Gracia, Medienbeauftragter des Bistums Chur, Stefan Kölliker, SVPRegierungsrat und Bildungsdirektor Kanton St. Gallen, zusammen mit Ulrich Schlüer, alt Nationalrat und Verleger der Schweizerzeit, über aktuelle brisante Themen. Während bei der HandschlagDebatte und dem Tragen von Kopftüchern in Klassenzimmern die Diskussionsteilnehmer noch ähnlicher Meinung waren, wurde über den Religionsartikel kontrovers diskutiert.
Nach fast vier Stunden endete die Fachtagung mit verschiedenen Fragen aus dem Publikum, welche von den Fachreferenten gekonnt beantwortet wurden.
Zwei Hombrechtiker SVP ler im Kantonsrat: Ernst Bachmann und Tumasch Mischol.
SVP
Severin Staubli, Anita Borer und Régis Ecklin (rechts) verteilten Flyer und überzeugten die Messebesucher mit ihren Argumenten.
«Bauern, Bürger, Bundesräte» – Der Aufstieg unter Christoph Blocher
Das 100 JahreJubiläum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Zürich bildet den äusseren Anlass für das Buch «Bauern, Bürger, Bundesräte: 100 Jahre Zürcher SVP». Auf 752 Seiten mit 271 Abbildungen soll Antwort auf die Frage gegeben werden, wie und warum eine 1917 gegründete, fast rein bäuerliche Standespartei zur mittelständischen Erfolgspartei, zur stärksten politischen Kraft im Kanton Zürich und zur Taktgeberin der Schweizer Mutterpartei wurde. Der zweite Teil der Zusammenfassung des Jubiläumsbuches von Christoph Mörgeli führt uns von der Anbauschlacht über die vermeintliche Modernisierung der SVP bis zum Aufstieg der Partei unter Christoph Blocher.
Die Zürcher Bauernpartei war entgegen der Meinung ihrer freisinnigen Kritiker nie eine reine Interessenspartei. Ihre Wertehaltung beruhte vielmehr von Anfang an auf einem festen weltanschaulichen Fundament. Auch hier gaben aber die Berner die Richtung vor, die übrigens recht wenig von der Zürcher Bauerndeputation hielten. So schrieb der Fraktionssekretär und spätere Bundesrat Markus Feldmann in sein Tagebuch: «Einfach dabeizusitzen und nichts zu sagen, vielmehr noch zuzuhören, was, namentlich von den Zürcher Vertretern in der Fraktion, zusammengequatscht wird, halte ich auf die Dauer einfach nicht aus.»
Im Zuge der geistigen Landesverteidigung zur Abwehr der totalitären Bedrohung aus Nord und Süd kam es in den Dreissigerjahren zu einer deutlichen Rückbesinnung auf die Bedeutung des Nährstandes. Güterzusammenlegungen, Meliorationen und Landmaschinen intensivierten den Ertrag; Exponenten der Bauernpartei engagierten sich tatkräftig bei der Realisierung der populären Landesausstellung von 1939 in Zürich. Schon 1939 waren die Verdienste von ETHProfessor Hans Bernhard um landwirtschaftliche Reformen dermassen anerkannt, dass sie ihn als bäuerlichen Vertreter des Kantons Zürich in den Ständerat trugen; nach dessen frühem Tod folgte ihm Friedrich Traugott Wahlen nach. Auch Wahlens problemloser Einzug in den Ständerat von 1942 zeugte vom grossen Vertrauen der Bevölkerung in die Bauernschaft und deren wissenschaftliche Exponenten. Friedrich Traugott Wahlens landwirtschaftlicher «Rütlirapport» von 1940 markierte den Beginn der «Anbauschlacht», die den Selbstversorgungsgrad von 52 Prozent (1939) auf 59 Prozent (1945) zu steigern vermochte. Gegen Ende des Krieges wich der politische Burgfriede allerdings rasch wieder scharfen Auseinandersetzungen mit SP und FDP. Obwohl sich auf eidgenössischer Ebene die BGB Bundeshausfraktion schon 1919 konstituiert hatte, wurde eine nationale Parteistruktur unter dem Namen BGB Schweiz erst 1936/37 geschaffen. Der Zürcher Kantonalpräsident Rudolf ReichlingOehinger übernahm auch dieses Präsidium. Die föderalistische Parteistruktur machte es möglich, dass die Zürcher noch bis 1951 an der Bezeichnung «Bauernpartei» festhielten und erst dann zum allgemeineren Begriff Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei mit dem Zusatz «Mittelstandspartei» wechselten.
BGB -Mittelstandspolitik als Mittepolitik
Seit den Fünfzigerjahren herrschte im Wirtschaftskanton Zürich eine beinahe ungebremste Hochkonjunktur: Dörfer
wurden zu Agglomerationen, und mit den Überbauungen änderte sich die Zusammensetzung der Bevölkerung. Vorerst konnten die örtlichen Bauernparteien – nun mit der Bezeichnung BGB –ihre Führungsposition noch halten. Zu gross waren Machtvorsprung, politische Erfahrung und Bekanntheitsgrad der Eingesessenen. Allmählich rüttelten aber die Zugezogenen an dieser Vormachtstellung, sodass in den gut situierten Orten vor allem die FDP ihre Position in den Behörden verstärkte. Gab es ursprünglich bei BGB und SP bezüglich Wählerschaft kaum Überschneidungen, entbrannte seit den Achtzigerjahren vor allem in den Agglomerationen ein Kampf um weniger privilegierte Wähler.
Einen Tiefpunkt der Parteigeschichte markierte 1967 die Abwahl des damals wichtigsten Zürcher BGB Politikers, nämlich von Ständerat Rudolf Meier aus Eglisau. Der in seinem Amt völlig unbestrittene kantonale Finanzdirektor wünschte keine aufwendige Kampagne und ging im Wahlkampfgetümmel zwischen zwei neu antretenden Kandidaten von FDP und Landesring schlicht vergessen. Von dieser Wahlschlappe vermochte sich die BGB Mittelstandspartei jahrelang nicht mehr richtig zu erholen; das Trauma diente fortan als warnendes Beispiel, um einen Wahlkampf nie auf die leichte Schulter zu nehmen und die Werbung nicht zu ver
Festprogramm
Türö nung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle
Erö nung durch «La Compagnia Rossini»
die Fusion mit den Demokratischen Parteien der Kantone Graubünden und Glarus. Damit einher ging auch die Namensänderung in Schweizerische Volkspartei (SVP). Der Zusammenschluss wie der neue Name sollten eine bewusste Öffnung zur Mitte zum Ausdruck bringen, vertraten doch die demokratischen Parteikollegen eine deutlich linkere Tradition als die BGB. Auch die französische Bezeichnung Union démocratique du centre ( UDC ) sollte ein sozialliberales Profil betonen; gleichzeitig drängten 1971 die ehemaligen KatholischKonservativen als Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) ebenfalls Richtung «dynamische Mitte».
Konrad Langhart, Kantonsrat, Präsident der Zürcher SVP
«Von der Bauernpartei zur Volksbewegung», Prof. Dr. Christoph Mörgeli
Konzert «La Compagnia Rossini»
nachlässigen.
«Unser Auftrag ist die Schweiz», alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher
Grussbotschaften:
Die Zürcher Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei besass zwar eine recht aktive Frauengruppe, tat sich aber mit dem Frauenstimmrecht ausserordentlich schwer. Noch 1959 beschloss die Delegiertenversammlung deutlich die NeinParole zu einer entsprechenden eidgenössischen Vorlage, was parteiintern bei den politisch aktiven Frauen für Verärgerung sorgte. 1971 stand dann die Zürcher SVP offiziell hinter dem Anliegen; dennoch verstummten die Klagen noch längere Zeit nicht, dass die männlichen – und wohl auch die weiblichen – Wähler die Frauen auf den Listen jeweils massiv strichen und auf die hinteren Plätze verwiesen. 1959 wurde der seit 30 Jahren gewissermassen institutionalisierte Sitz der BGB im Rahmen der «Zauberformel» in den Bundesrat eingebunden. Gegenüber den wählerstärkeren bürgerlichen Partnern, von den FreisinnigDemokraten und der KatholischKonservativen Volkspartei mit je zwei Bundesratssitzen, hatte die BGB aber wahltaktisch so gut wie keinen Spielraum. Denn es gab bei den politischen Hauptthemen Unabhängigkeit, Selbstverantwortung, direkte Demokratie, bewaffnete Neutralität, Landesverteidigung oder Marktwirtschaft kaum Differenzen. Eine Stärkung erhoffte sich die BGB 1971 durch
Der Begriff «Volkspartei» zielte bei der BGB bewusst auf eine Erweiterung der Wählerbasis, was angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft und damit des Verlusts der ländlichen Stammwähler als zwingend notwendig erschien. Ziel der SVPBemühungen waren die Angestellten, Arbeiter, Bewohner der Städte und Agglomerationen sowie natürlich die neuerdings mit dem Stimmrecht ausgestatteten Frauen. Im Programm fanden Forderungen nach vermehrter Berücksichtigung von Umwelt, Konsumentenschutz oder Menschenrechten Eingang. Die Übernahme der Hauptthemen des politischen Gegners schwächte aber die eigene Glaubwürdigkeit, so dass die Wähleranteile der SVP weiterhin zurückgingen.
Ueli Maurer, Bundesrat; Jürg Stahl, Nationalratspräsident; Mario Fehr, Regierungspräsident; Corinne Merk, Präsidentin JSVP Winterthur; Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes, als Vertreter des Gründungsorgans der Zürcher SVP
Nationalhymne
Ausklang durch «La Compagnia Rossini»
Aufstieg unter Christoph Blocher Diese vermeintliche Modernisierung wurde vor allem von der Berner SVP als mit Abstand stärkste Kantonalsektion getragen. Sie stiess indessen bei Christoph Blocher, dem 1977 neu gewählten Zürcher Kantonalpräsidenten, auf grundsätzliche Kritik.
ca. 17.00 Uhr: Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»
Blocher hatte sich in einer Kampfund Richtungswahl gegen einen «reformfreundlichen» Gegenkandidaten durchgesetzt und verfolgte gegenüber der Landespartei von Anfang an einen eigenständigen, oft abweichenden Kurs. Er bekämpfte ausdrücklich den Ansatz, sich am Wahlsieger zu orientieren, dessen Programm zu kopieren und zu glauben, man gehöre dann automatisch auch zu den Siegern.
Diese falsche Auffassung führe nur dazu, die Themen der Konkurrenz aufzunehmen, sodass an der Urne das «Original» statt der Nachahmerpartei gewählt werde. Der Zürcher Präsident verlangte vielmehr, ein Gegenpro
gramm zu vertreten – dies aber sorgfältig durchdacht, konsequent, geradlinig und lautstark. Christoph Blocher verwarf den Drang in die Mitte und orientierte sich am liberalkonservativen Kurs der Parteigründer von 1917; er wollte aber die überlieferte Wertehaltung auf die aktuellen politischen Probleme in ihrer ganzen Breite anwenden. Die Zürcher SVP übernahm die nach dem Ausscheiden von James Schwarzenbach verbleibenden Republikaner und später die rechten Wähler von Auto beziehungsweise Freiheitspartei und der Schweizer Demokraten. Was die Gesamtpartei auf Bundesebene entgegen ihren ausdrücklichen Erwartungen nicht einzulösen vermochte, gelang allmählich dem zürcherischen SVPFlügel: Er konnte den Anspruch einer eigentlichen Volkspartei erheben, die auch von Angestellten und Arbeitern gewählt wurde.
Die Zürcher SVP vertrat eigenständige Positionen in der Aussenpolitik, in der Finanz und Wirtschaftspolitik und – noch öffentlichkeitswirksamer –in der Sicherheits , Asyl , Ausländer
und Drogenpolitik. Werbemässig setzte man konsequent auf einen konfrontativen Stil mit einer zupackenden, verständlichen Sprache und modernen Kommunikationsmitteln.
Mindestens so entscheidend war für Christoph Blocher aber die exakte Kleinarbeit der ständigen Verbesserung der Parteiorganisation, etwa mit Kaderkursen, Programmtagungen, Sektionsgründungen, Medienarbeit, Mitgliederförderung, Parteiauftritten und Grossveranstaltungen wie die landesweit ausstrahlende AlbisgüetliTagung. Dieses sorgfältige Bemühen um den Parteiaufbau bildete die Grundlage, die es der Zürcher SVP erlaubte, die SVP Schweiz seit den 1990erJahren in ihrem Sinn umzugestalten.
Dabei hielt sich die Kantonalpartei jederzeit strikt an den Rechtsstaat und an die Demokratie, denn Blocher wandte sich gegen jede Art von Revolution: «Wir wissen, dass es leichter ist, ein gutgebautes Haus abzureissen, als es wieder aufzubauen. Darum haben wir uns zum Ausbau und nicht zur Zerstörung unserer Staatsform entschlossen.»
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Von Christoph Mörgeli
Unter Christoph Blocher begann der Aufstieg der SVP. Hier als Redner bei der «Landsgemeinde für Recht und Ordnung» im Jahr 1980 auf dem Zürcher Münsterhof. Bild: Schweizerisches Sozialarchiv
Fadegrad
von Nina Fehr Düsel
Ein Zeichen setzen
Speziell in der Stadt Bern hat sich rund um die Reitschule eine besonders agile Chaoten-Szene eingenistet, welche eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Bei erneuten, mehrtäigen Krawallen Ende Februar 2017 haben diese Linksextremen zehn Polizisten, welche eine Strasse abgesperrt hatten, derart stark verletzt, dass sie ins Spital eingeliefert werden mussten. Laut einem Polizeisprecher wurden sie mit Lasern geblendet und von Steinen und Wurfgegenständen am Kopf getroffen.
Linksradikale, welche scheinbar für Meinungsfreiheit sind, desavouieren jegliches andere Gedankengut. So werden Anlässe mit Andersdenkenden sofort boykottiert und abgesagt, wie sich auch in Zürich bereits mehrfach gezeigt hat.
Auch bei SVP -Anlässen braucht es stets ein hohes Sicherheitsaufgebot. Trotz entsprechendem Polizeiaufgebot kommt es auch in der Stadt Zürich bei diversen Events immer wieder zu linksradikalen Ausschreitungen. In Zürich sind der Polizei jedoch oft die Hände gebunden, da der Polizeivorsteher Wolff «grosses Verständnis» für diese Szene hat. Wenn dann doch etwas unternommen wird, müssen Polizisten noch Angst vor der Kritik haben, sie hätten die Verhältnismässigkeit nicht eingehalten. Trotz der aufgeheizten Stimmung wegen der Krawalle rund um die Berner Reitschule hat der Ständerat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat mit 33 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte Freiheitsstrafen von einem bis zu fünf Jahren für Drohungen oder Gewalt gegen Behörden oder Beamte. Heute können solche Angriffe nur mit Geldstrafen geahndet werden. Mit der hohen Mindeststrafe wollte der Nationalrat Beamte besser vor Gewalt schützen. Leider konnte sich die SVP im Ständerat nicht durchsetzen. Dies obwohl in der steuerzahlenden Bevölkerung das Verständnis für die Linksaktivisten und deren Ausschreitungen immer mehr schwindet. So wurde vom Bund mehrfach von verschiedenen Vereinen, von Polizisten sowie von der Bevölkerung mehr Schutz, Handlungsfreiheit und vor allem auch verschärfte Gesetze (erhöhtes Strafmass / verschärfter Strafrahmen) gefordert –bis jetzt leider ohne Erfolg. Sommaruga schiebt das Ganze einmal mehr auf die lange Bank. Zum Glück sind noch weitere parlamentarische Initiativen hängig. Es braucht unbedingte Freiheitsstrafen bei Gewalt und Drohung gegen Polizeibeamte, welche –während ihres Einsatzes für die öffentliche Sicherheit – die Konfrontation mit der linksextremen Szene nicht selten mit Verletzungen bezahlen. Die Polizistinnen und Polizisten müssten vor Gewalt geschützt werden. Ohne Wenn und Aber. Es ist Zeit, hier endlich ein Zeichen zu setzen.
Übungsfeld für Politiker – ein Konzentrat aus Geschäften mit
bedingter Relevanz
Die Debatten im Gemeinderat haben ihren unschätzbaren Wert darin, dass die hier zu behandelnden Geschäfte – aller gelegentlichen Langeweile zum Trotz – ein hervorragendes Übungsfeld für die Politiker darstellen. Die Wirkung ist auf die kommunale Ebene beschränkt und so hält sich der Schaden bei Missgriffen innerhalb der Stadtmauern. Es wäre deshalb ein «Muss» für alle angehenden Politiker, hier die Lehre zu absolvieren und die Meisterprüfung abzulegen. Denn Fehler auf kantonaler Ebene wiegen schwerer und können auf dem eidgenössischen Level gravierend sein. Dennoch feiert das «Quereinsteigertum» seine Urständ, sei das mit einem sehr raschen Durchlauf ohne Reifungsmöglichkeit, sei das gar mit direktem, protegiertem Einstieg auf nationaler Ebene.
Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich
Sicher ist es nicht so, dass sich die Beratungen im Gemeinderat auf «Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Hundeversäuberungsstrecken» beschränken, sondern da kommen auch «handfeste» Geschäfte zum Zug. Kriminal-Mühleweg – Zentrum der Stadt und nicht der Welt Es kam eine Weisung der Immobilien der Stadt Zürich betreffend einen Neubau der Kriminalabteilung der Stadtpolizei Zürich in den Rat; es ging eigentlich nur um die Erhöhung eines Projektierungskredites und die Verlängerung der Miete am alten Standort an der Zeughausstrasse. Zu dieser Weisung sprach Stefan Urech (SVP) als Referent der Kommissionsmehrheit, indem er die Weisung vorstellte und klarmachte, wie sehr die Vertreter der Polizei in der Kommission mit Fragen gelöchert wurden. So ging es zunächst um einen Rückweisungsantrag vonseiten der Grünen; die Ablehnung desselbigen begründete der Referent dann gleich selber aus der Sicht der SVP Um die Rückweisung entspann sich eine bleierne Debatte. Humorvoll war dann, dass Stefan Urech auch darauf hinwies, dass der ihn auch nicht begeisternde Betonklotz der Verwaltung immerhin gemildert werde durch Grünraum, auf dem sich «Studenten tummeln und Bürogummis hin und her
laufen können». So wurde die Rückweisung zurückgewiesen, die Weisung materiell behandelt und in der Folge denn auch angenommen. Das war’s dann mit den Weisungen; zur Polizei sollte es – als Beigemüse zur Weisung – noch Vorlagen des Stadtrates geben, in Form von Postulaten zur Polizei. Danach sollten dann nur noch persönliche Vorstösse zur Debatte stehen.
Parkierung – ein Dauerbrenner Im Doppelgespann setzten sich aus Schwamendingen Dorotea Frei von der SP und Heinz Schatt von der SVP dafür ein, dass im Bereich der WinterthurerBocklern und Hüttenkopfstrasse das bestehende Parkplatzregime beibehalten werde. Ein zweifellos auch gewerberelevanter Vorstoss, der auch grossmehrheitlich überwiesen wurde.
In einem weiteren Postulat der SVP forderten Daniel Regli und Thomas Schwendener, dass in einem Bewilligungsverfahren für Geschäfte und bei der Durchsetzung von Verkehrs und Parkierungsvorschriften keine Bevorzugung von Geschäftsinhabern mit Migrationshintergrund gewährt werde. Es ging im Besonderen um eine berüchtigte Tankstelle mit Shop in Zürich Seebach, bei der es einmal ein Tötungsdelikt gab. Das Postulat wurde nötig, wie Daniel Regli ausführte, weil die Antworten des Stadtrates auf eine Anfrage unbefriedigend blieben. Dafür gab es desto mehr zu parlieren, insbesondere weil – wie Daniel Regli darlegte – bei den türkischen ShopBesuchern ein eigentlicher Wildwuchs beim Parkieren grassiere.
Behandelt wurde auch ein Postulat von Bernhard im Oberdorf und Wal-
PAROLENFASSUNG AN DER DELEGIERTENVERSAMMLUNG
SVP sagt dreimal Nein
ter Anken (beide SVP), in welchem gefordert wurde, dass die Parkkarten in der «Blauen Zone» auch in den angrenzenden Stadtkreisen gültig sind, um den Suchverkehr zu reduzieren. Denn es zeigt sich, dass die Bereiche, die für zwei Stadtkreise ausgeschildert sind, untauglich knapp bemessen sind, sodass es nötig sein kann, den Wagen auch weiter vom Wohnort entfernt abzustellen. Das ist zwar nicht optimal für den einzelnen Anwohner, aber lan
AUFRUF ZUR TEILNAHME
ges Kreisen auf der Parkplatzsuche ist für niemanden von Interesse. Und dass es dazu kommen kann, ist offenkundig, da ja die Ausgabe von Bewilligungen über das konkrete Angebot an Parkplätzen hinausgeht.
Ein Missbrauch – wie ihn Stadtrat Wolff moniert – ist natürlich nicht zu befürchten, denn niemand stellt den Wagen weiter vom Wohnort ab als notwendig.
Aber eben: ein rigides System ermöglicht es der Polizei, Bussenzettel zu verteilen, denn schon ein paar Meter zu weit weg können das Schwingen der Bussenkeule bewirken.
Eine zweite Auflage, welche eine Neuformulierung von Parkzonen beinhalten würde, hätte wohl im Rat eine gute Chance auf Überweisung.
Programmtagung am Samstag
Morgen Samstag findet die Arbeitstagung statt, an der die Basis der SVP Stadt Zürich unser Parteiprogramm aktualisiert. Alle Mitglieder der SVP sind herzlich eingeladen.
Mauro Tuena Nationalrat Parteipräsident SVP Stadt Zürich
Die Tagung findet am Samstag, den 8. April im Restaurant «Landhus» in Seebach statt. Beginn ist um 08.00 Uhr, sie dauert bis am Mittag 12.00 Uhr. Dabei wird unser Parteiprogramm inhaltlich aktualisiert und thematisch erweitert. Schwergewichtig werden an der Tagung die Themen Wirtschaft und Finanzen, Energie, Verkehr und
Gewerbe behandelt. Wir nehmen die Anregungen der Basis auf und diskutieren die neuen Schwerpunkte sowie Erweiterungen und Kürzungen im Parteiprogramm. Im kommenden Wahlkampf wird das Programm eingesetzt, um die Positionen der SVP und ihre Lösungsvorschläge zu präsentieren.
Die SVP will als stärkste bürgerliche Partei mit klaren Positionen und stichfesten Argumenten in den Wahlkampf steigen.
Es sind noch Plätze frei. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie an der Tagung teilnehmen und an unserem neuen Parteiprogramm aktiv mitarbeiten.
An der Delegiertenversammlung von letzter Woche beschloss die SVP der Stadt Zürich die Parolen zu den drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017.
SVP. Gemäss der «GrünstadtInitiative» soll die Gemeindeordnung (städtische Verfassung) mit einem neuen Artikel ergänzt werden, der von der Stadt den aktiven Einsatz für die Sicherung von öffentlichen Grünräumen verlangt. Eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der rechtlichen Grundlagen sieht einschneidende Regelungen bezüglich der Umzonung von Grundstücken vor. Die Initiative wurde inzwischen von den Initianten zurückgezogen, weil der Stadttrat erklärt hatte, dass die Ziele der Initiative im regionalen Richtplan festgelegt seien. Da die rigorose Übergangsregelung nicht ak
Die SVP ist der Meinung, dass es nicht zu den Kernaufgaben der Stadt gehört, ein Kulturinstitut zu subventionieren, das pro Jahr von knapp 10 000 Besuchenden genutzt wird. Die SVPDelegierten fassten zu diesem Geschäft einstimmig die NeinParole. AUS
le Wohnungsbau gefördert werden soll. Grundsätzlich ist die SVP gegen den stetig zunehmenden, staatlich subventionierten Wohnungsbau. Auch zu dieser Vorlage beschlossen die SVPDelegierten einstimmig die NeinParole. Die dritte Vorlage betrifft das Tanzhaus Zürich, eine Institution, die sich der Förderung des zeitgemässen Tan
zes widmet. Dem Verein sollen ab 2019 Subventionen von jährlich 1,8 Mio. Franken zugesprochen werden (bestehend aus Betriebsbeitrag und Erlass der Kostenmiete).
Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung Öffentliche Podiumsdiskussion mit Moderator Peter Hartmeier, Publizist
Regierungsrat Markus Kägi, SVP Stadtrat André Odermatt, SP
zeptiert werden kann, bringt der Gemeinderat einen Gegenvorschlag zur Abstimmung, in dem auf diese verzichtet wird. Die SVP war von Anfang an gegen die Ziele der Initiative und vor allem ist sie konsequent gegen die rigorose Übergangsregelung. Die SVPDelegierten beschlossen einstimmig die NeinParole.
Wohnbauaktion und Tanzhaus In der Vorlage «Wohnbauaktion 2017» soll erneut ein Rahmenkredit – diesmal 90 Millionen Franken – genehmigt werden, mit dem der gemeinnützig genossenschaftliche und der kommuna
Gemeinderat Michael Baumer, FDP Gemeinderat Mario Mariani, CVP Prof. Dr. med. Gregor Zünd, USZ
Kantonsrat Roger Liebi und Stadtparteipräsident Mauro Tuena argumentieren vor den Delegierten.
Mr. Brexit zu Besuch in Zürich
Kantonsrat Roger Liebi und SVPGemeinderatspräsident Roger Bartholdi trafen anlässlich des Zurich Economic Forum im GDI in Rüschlikon Nigel Farage. Dort hielt Farage einen Vortrag über das Leben in Grossbritannien nach dem EU Austritt des Vereinigten Königreichs. Mit auf dem Bild ist FDPGemeinderat Christoph Luchsinger.
LESERBRIEF
Fragwürdige Entwicklungshilfe
Afrika hat bis heute aus aller Welt rund 2 Billionen Dollar (2000 Milliarden) an Entwicklungshilfe erhalten. Trotzdem kommt es auf keinen grünen Zweig, denn entwickelt wurde damit kaum etwas, abgesehen von der Anzahl Einwohner und der militärischen Aufrüstung.
Wenn Geberländer dort Infrastrukturprojekte finanzieren, werden die Budgets der entsprechenden Länder entlastet. Als Folge wird mehr Geld in Waffen investiert. Auch versickert ein Teil der Entwicklungshilfe in dunklen Kanälen. Unverständlich ist, dass Länder, die ihre abgewiesenen Asylbewerber nicht zurücknehmen, weiterhin Entwicklungshilfe erhalten! Es darf aber nicht sein, dass die Probleme Afri
kas immer mehr zu unseren Problemen werden. Besser wäre es deshalb, unsere Hilfe auf lösungsorientierte Ratschläge zu beschränken: Keine Waffenkäufe, sondern Konflikte am Verhandlungs tisch austragen. Einführung der direk ten Demokratie sowie Schluss mit Kor ruption und Feudalismus. Würden diese Ratschläge umgesetzt, bräuchte Afrika langfristig keine Entwicklungshilfe (präziser Almosen) mehr. Mit dieser Neuerung könnte die Schweiz international eine Vorreiterrolle einnehmen. Aber die DEZA und andere Nutzniesser wollen halt lieber weiterhin Milliarden verteilen und ihre lukrativen Jobs nicht verlieren.
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Stimmungsmache für die Energiestrategie 2050 (Im Metall März 2017)
Sehr geehrte Damen und Herren
Diese Stimmungsmache für die Energiestrategie 2050, kann nur von Funktionären kommen. Wissen sie überhaupt, was für Auswirkungen die «Staatstrategie 2050» auf unsere KMU hat?
Wollen sie die Arbeitsplätze im Ausland stärken und die in der Schweiz schwächen?
Die Folgen der Energiestrategie 2050 und der geplanten Umsetzung haben weitreichende Auswirkungen auf die Unternehmungen und auch auf die Einwohner unserer Schweiz. Schon jetzt sind viele KMU Betriebe von Vorschriften, Gesetzen, Auflagen von Suva oder anderen Organisationen und weiteren Normen arg gebeutelt. Jede weitere staattliche oder andere kostenverursachende Auflage bringt das Fass zum Überlaufen. Als Vizepräsident der Metaltec ZürichSchaffhausen, als Mitglied einer ERFA Gruppe, einem Unternehmerforum und dem örtlichen Gewerbeverein Marthalen und Umgebung, muss ich leider zusehen, wie immer mehr KMU Betriebe mit diesen unglaublichen, wirtschaftlichen Aufwänden überfordert sind und nicht mehr wissen, wo und wie sie die entstehenden Kosten auf ihre Produkte überwälzen können.
Der Markt auf jeden Fall zahlt es nicht mehr! Nachfolgeregelungen und Arbeits und Ausbildungsplätze sind gefährdet. Einige Betriebe wird es in nächster Zeit nicht mehr geben. Auch diese Arbeitsplätze werden nicht auf die anderen Marktteilnehmer verteilt, vielmehr werden diese ins Aus
land exportiert. Interessierte können gerne in meinem Unternehmen einige Beispiele anschauen.
Die Energiekosten werden sich in unserem Betrieb um ca. Fr. 10 000 pro Jahr verteuern. Die Kosten für neue, energieeffizientere Maschinen, Gebäudesanierungen oder Strafabgaben (Lenkungsmassnahmen) und weitere Auflagen sind dabei nicht eingerechnet. (Lesen sie mal das Massnahmenpaket I des Bundes!)
Die Sicherheit und Qualität der Stromversorgung nimmt ab. Ausfälle führen zu Lieferproblemen, Leerläufen und unglaublichen Kostentreibern. Ein Stromunterbruch («Blackout») dauert im allerbesten Fall 4 Stunden, kann aber auch 2 Tage dauern. Für unseren Betrieb wäre das eine Katastrophe, von der wir uns das ganze Jahr nicht mehr erholen könnten, und bei mehreren tagelangen Ausfällen, könnten wir das Unternehmen schliessen.
Die grösste Konkurrenz kommt aus dem Ausland und diese würden wir mit einer Annahme stärken. Sie entscheiden über ihren Arbeitsplatz. Ich will meinen jedenfalls behalten und sage NEIN zu der Energiestrategie 2050, zu mehr Abgaben und Steuern, mehr Subventionen, mehr Vorschriften, mehr Auslandabhängigkeit, zum Export der Arbeits und Ausbildungsplätze, weniger Energie für Schweizer, weniger Freiheit und Versorgungssicherheit sowie weniger Lebensqualität.
Freundliche Grüsse Paul Mayer, Unternehmer, PAMAG Metallbau AG, Marthalen
Contra: Hansjörg Knecht, SVP Nationalrat, Mitglied UREK Stephan Amacker, SVP Präsident Energiekommission SVP ZH
Pro: Min Li Marti, SP
Nationalrätin
Ruedi Lais, SP
Redaktorin Glattaler / Zürcher Oberländer Sie sind herzlich willkommen! Eine öffentliche Veranstaltung der SVP & SP Dübendorf. www.svp-duebendorf.ch
Kantonsrat, Mitglied KEVU
STIFTUNG BRÜHLGUT
Übergabe der Sachspende durch Natalie Rickli
Dank dem Spendengeld von Natalie Rickli kann die Brühlgut Stiftung nun einen «4 fach Kinderwagen» sowie Hilfsmittel für die Autismusgruppe in Betrieb nehmen.
pd. Die erhaltene Siegesprämie aufgrund ihrer Wahl zur beliebtesten Zürcherin hat Natalie Rickli der Brühlgut Stiftung gespendet. Mit diesem Betrag von 3000 Franken konnten nun konkrete Anschaffungen getätigt werden. Dies sind ein «4 fachKinderwagen» für die KiTa und zwei Spezialhilfsmittel zur Förderung der sensorischen Wahrnehmung für die Autismusgruppe Haltenreben.
Die offizielle Übergabe dieser Sachspenden fand im Rahmen einer kleinen Feier zum 2jährigen Jubiläum der KiTa Spielblock statt.
Die Kinder freut es besonders: Natalie Rickli übergibt den 4 -fach-Kinderwagen der Brühlgut Stiftung.
LESERBRIEF
Von Wunschdenken und der eignen Brieftasche.
Zum Leserbrief von Max Meyer («Zukunft der Energieversorgung ist dezentral und erneuerbar»).
Bei allem Respekt, was Herr Meyer schreibt, ist barer Unsinn. Schon allein die Tatsache, dass es im Jahr während 4272 Stunden Nacht ist, wo mit dieser Technik (Photovoltaik) kein Strom erzeugt werden kann. Zudem sind die Nächte besonders im Winter, wenn der Strombedarf am höchsten ist, besonders lang. Und auch tagsüber scheint die Sonne nicht immer. Photovoltaik erzeugt ‹Flatterstrom›, der schon beim Vorüberziehen einer Wolke unvermittelt ausfällt und durch ein «Standby» Gaskraftwerk ersetzt werden muss. Laut Studien des Bundes werden sechs bis acht (!) solcher Gaskraftwerke notwendig sein.
Ob die Photovoltaik zur Zeit 0,16 oder 1,6 Prozent an den Stromverbrauch beiträgt ist ziemlich irrelevant. Diese Technik ist schlicht nicht in der Lage, dann
Strom zu liefern, wenn man diesen braucht. Die Kosten, die auf den Kleinverbraucher (also vor allem die Haushalte) zukommen, sind immens. Die Versorgungssicherheit nimmt ab, die Abhängigkeit vom Ausland zu (Erdgas, Strom aus Kohlekraftwerken!) Der CO2Ausstoss nimmt zwar nicht in der Schweiz, aber gesamthaft zu. Und ob die anderen europäischen Länder auch künftig in der Lage und willens sind, der Schweiz «auszuhelfen» und zu welchem Preis, steht auf einem anderen Blatt. Statt – wie üblich – die Entwicklung der Technik zu beobachten und entsprechend, Schritt für Schritt zu handeln, will sich eine Bundesrätin (Juristin von Beruf) auf Kosten unserer Versorgungssicherheit ein Denkmal schaffen. Von Kernkraftwerken der vierten Generation hat sie offennbar noch nie gehört. Doch diese werden wohl die Zukunft sein. Über diese müsste sich Herr Meyer auch einmal informieren. Die Entwicklung dieser Technik geht vor allem in China vor sich, was diesem Land einen weiteren Wettbewerbsvorteil verschaffen wird. Zu unseren Lasten nota bene. Die Illusion, mit Photovoltaik die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren, ist reines Wunschdenken und wird der Schweiz in wirtschaftlicher Hinsicht sehr schaden und unseren Wohlstand gefährden. Nur die Subventionsjäger träumen noch von der Energiepolitik 2050, aber nicht zum Vorteil der Schweizer Bevölkerung, sondern nur zum Vorteil ihrer eigenen Brieftasche.
Peter V. Brunner, Stäfa
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
SVP KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 10. April 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Montag, 8. Mai 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP STAMM
Bezirk Affoltern/Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster/Uster
Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.
Junge SVP
Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP
Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach/Eglisau
Mittwoch, 26. April 2017, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung.
Bezirk Dielsdorf/Neerach
Donnerstag, 27. April 2017, 18 30 – ca. 20 00 Uhr (Türöffnung 18 00 Uhr), Gaststube Restaurant Zum Wilden Mann, Neerach, 1. Neeracher Politstamm.
SVP-Nationalrat Hans Egloff informiert über die Energiestrategie 2050 des Bundes. Anschliessend Diskussion mit Apéro.
Bezirk Dielsdorf/Regensdorf
Montag, 1. Mai 2017, ab 12 00 Uhr, Dorfstrasse 121, Watt, Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht mit Musik und Grill.
Ca. 14 00 Uhr Ansprache von Nationalratspräsident Jürg Stahl, später Barbetrieb. Musikalische Unterhaltung vom Echo vom Furttal.
Bezirk Hinwil/Hinwil
Freitag, 21. April 2017, 20 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil, Podium zum Energiegesetz mit den Nationalräten Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, und Balthasar Glättli, Grüne.
Frühlingsreise nach Strassburg/Besuch des Europarats mit Alfred Heer
Tagesauflug, am Mittwoch, 26. April 2017
Programm:
07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h)
10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation
10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:
- Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz - Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer
Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer
ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping
17.15 Uhr Rückfahrt nach Zürich
ca. 20.15 Uhr Eintreffen in Zürich
Kosten: Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, evtl. Stadtführung, Schifffahrt)
Anmeldung: Per Mail an: heer@cande.ch bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.
Bezirk Horgen/Kilchberg
Dienstag, 25. April 2017, 20 00 Uhr (19 15 Uhr Türöffnung und Apéritif), Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Veranstaltung zum Energiegesetz (Abstimmung vom 21. Mai 2017 ), Zukunft oder Luftschloss? Referat von SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht.
Bezirk Uster/Dübendorf
Dienstag, 11. April 2017 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Katholisches Pfarreizentrum Leepünt, Leepüntstrasse 14, Dübendorf, Ruinöses Energiegesetz NEIN, Podiumsveranstaltung, mit SVP -Nationalrat Hansjörg Knecht, Stephan Amacker, Präsident Energiekommission SVP ZH, SP-Nationalrätin Min Li Marti und SP-Kantonsrat Ruedi Lais.
Stadt Winterthur
Dienstag, 25. April 2017, 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Restaurant Strauss, Stadthausstrasse 8, Winterthur, Podium Energiestrategie mit SVP-Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, und Grüne-Nationalrätin Regula Rytz. Anschliessend Apéro.
Stadt Zürich
Samstag, 8 . April 2017, 08 00 –12 00 Uhr, Re staurant Landhus, Zürich-Seebach, Arbeitstagung zum Parteiprogramm 2018 –2022 der SVP Stadt Zürich in Arbeitsgruppen.
Stadt Zürich/Kreis 1 und 2
Samstag, 29. April 2017 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.
Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.
Montag, 15. Mai 2017, 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.
Stadt Zürich/Kreis 9
Samstag, 22. April 2017, 09 00 –11 00 Uhr, am Lindenplatz, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich/Kreis 10 Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.
Stadt Zürich/Kreis 11
Freitag, 5. Mai 2017, 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.
Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP -Polit-Apéro mit SVP -Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).
Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP -Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?
Sonntag, 24. September 2017, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018
Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.
Stadt Zürich/Kreis 12
Samstag, 29. April 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017
Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017
Samstag, 13. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017
Dienstag, 11. April 2017, 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung. Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+ 8 der SVP, FDP und CVP
Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –10 30 Uhr, Restaurant Arcade, im «Schürli», Hombrechtikon, PolitCafe der IPK Hombrechtikon. Thema: «Fremdspracheninitiative». Pro: SVPKantonsrätin Anita Borer. Contra: GLPKantonsrat Benno Scherrer.
