Zürcher Bote Nr. 13

HEIZ OEL HAURI

Th.

Freitag, 31. März 2017 | Nr. 13 | 59. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER

MITTELSTAND VOLKSPARTEI KANTONS ZÜRICH

Die Durchsetzungsinitiative: Richtige Antwort zur richtigen Zeit

Halbierung des Energieverbrauchs kostet den Mittelstand Milliarden

Endlich Sicherheit schaffen!

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies die Kapitulation vor der Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratische Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Bundesrat träumt noch vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.

Heute müssen wir demaskieren und endlich Klartext sprechen. Frau Leuthards schöne Augen mögen manchen Mann beeindrucken. Blind machen sollten sie nicht. Die Energiestrategie 2050 von Bundesrat und Parlament ist keine Strategie, sie ist ein Himmelfahrtskommando. Ein Blindflug. Vollkommen verantwortungslos. Unsicher, unsauber, unschweizerisch. Und viel zu teuer.

Gregor Rutz Nationalrat

Vizepräsident SVP Kanton Zürich

ment weitere Massnahmen vorlegen –genau so steht es wieder im Gesetz.

Umerziehung basierend auf falschen Versprechen

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Attacke gegen alle Büezer

Das neue Energiegesetz wird teureren

Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.

Ein wahrer Milliardenbschiss. Die Zeche wird nämlich der Mittelstand zu bezahlen haben. Der Büezer, der Bauer, der Gewerbler, der Konsument, der Mieter, der Hausbesitzer, der Autofahrer, der Unternehmer.

Was will die Energiestrategie 2050 eigentlich? 43 Prozent weniger Energie sollen wir bis ins Jahre 2035 gegenüber dem Jahr 2000 pro Kopf und Jahr verbrauchen – so steht es wortwörtlich im Gesetz. So etwas kann nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen, teureren Energiepreisen und neuen Vorschriften erreicht werden. Das heisst massive Mehrkosten und Abgaben für uns alle. Das entspricht einem Energieverbrauch ähnlich dem aus dem Jahre 1966. Wollen wir zurück zu Grossmutters Zeiten?

Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten

Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten.

Damit attackiert Bundesrätin Leuthard direkt den schweizerischen Mittelstand. Das neue Energiegesetz ist eine:

Attacke gegen alle Haushalte Gemäss der bundesrätlichen Botschaft rechnet er selber mit Kosten im Umfang von rund 200 Milliarden bis ins Jahr 2050. Das sind in den nächsten 32 Jahren jährlich Mehrkosten von rund 5–7 Milliarden Franken. Heruntergebrochen auf die aktuelle Einwohnerzahl von 8,2 Millionen Einwohnern ergibt das CHF 800 pro Einwohner, macht 3200 Franken für einen vierköpfigen Haushalt.

Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.

Strom mit sich bringen (Erhöhung der KEV in einem ersten Schritt von heute 1,5 Rp. pro kWh auf 2,3 Rp. pro kWh, später auf 4,5 Rp. pro kWh, teurere Heizkosten, teureres Benzin und teurere Mietkosten).

Attacke gegen die Unternehmen, und Gewerbe

Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird. Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben.

Höhere Produktionskosten, höhere Energiepreise, zwingende Gebäudesanierungen, neue Produktionsvorschriften, Ersatz bestehender Fahrzeugflotten und Heizungen, Verbot von Ölheizungen.

Attacke gegen die Konsumenten

Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

Was wir heute noch kaum glauben, wird schon bald Tatsache sein. Nämlich Vorschriften wann wir noch waschen, duschen und staubsaugen dürfen. Gibt es bald Konsumvorschriften und Lenkungsmassnahmen vom Staat? Fleischverbote und Kaffeerationierungen?

Attacke gegen die Autofahrer Dürfen wir bald nur noch jeden zweiten Tag Autofahren? Kostet der Liter Benzin in Zukunft 3 Franken oder wie es Professor Anton Gunzinger, der für die Befürworter durchs Land tingelt sagt: Er stelle sich vor, dass der Liter Benzin 10–12 Franken koste, ab 2018 eine Preiserhöhung um je 1 Franken pro Jahr? Müssen wir umsteigen auf kleinere schwächere Fahrzeuge oder das Velo? Wird das Tempolimit flächendeckend nach unten angepasst?

Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden

Attacke gegen die Berggebiete Vorschriften betreffend Motorisierung von 4WD Fahrzeugen, massive Verteuerung der Mobilität. Wer auf das Auto

angewiesen ist, wird noch mehr zur Milchkuh der Nation! Es hat nicht jeder im Land eine Tramschiene vor dem Haus!

Attacke gegen die Bauern Ein Bauer braucht den ganzen Tag Energie. Ob zum Melken, ob beim Traktorfahren, ob bei der Heubelüftung oder zum Heizen. Profitieren tun nur wenige, der durchschnittliche Bauer wird die Energiewende selber teuer berappen.

Die Ereignisse der Silvesternacht schreckten die deutschen Behörden auf. Schlagartig wurde klar: Mit der bisherigen laschen Praxis verlieren die zuständigen Instanzen die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit. Die Zuwanderung hat nicht nur eine humanitäre Seite, sondern birgt auch massive Risiken: Wo fremde Kulturen aufeinanderprallen, gibt es Zündstoff. Dies beschäftigt auch Schweizer Politiker. So liess die Präsidentin der SP-Frauen, Nationalrätin Yvonne Feri, jüngst verlauten, dass solchen Männern «klargemacht werden» müsse: «Jungs, hier gelten unsere Regeln» (Blick, 13.1.2015). Eine bemerkenswerte Erkenntnis vor dieser wichtigen Abstimmung.

Doris Leuthard und Ihre Leute bauen auf neuen Abgaben, auf Umerziehung, auf Erziehung, sie baut aber vor allem auch auf Illusionen und falschen Versprechen!

Sie verspricht die Wasserkraft auszubauen. Tatsache ist: Die Wasserkraft in der Schweiz ist wegen massiver staatlicher Subventionen von Wind und Sonne bei unserem nördlichen Nachbar Deutschland massiv unter Druck. Wo bitte schön, soll in der Schweiz die Wasserkraft noch signifikant ausgebaut werden?

PC

Doris Leuthard verspricht eine Verzwölffachung bei den neuen erneuerbaren Energien. Das bedingt mindestens 1000 neue grosse Windturbinen.

Wo bitte schön sollen die neuen Windräder im Tourismusland Schweiz hingestellt werden? Auch können wir nicht auf jedes Hausdach eine PhotovoltaikAnlage bauen. Entscheidend ist doch letztlich, ob diese den Strom dann produzieren, wenn wir ihn benötigen. Solange die Speicherthematik nicht gelöst ist, der Strom nicht vom Sommer in den Winter transferiert werden kann und die Wasserkraft wegen der massiven Subventionierung erneuerbaren Energien dermassen unter Druck ist, solange wird die Energiewende ein schöner süsser Traum von Bundesrätin Leuthard bleiben. Wir bauen nicht auf Träumereien. Wir wollen an der bewährten schweizerischen Energieversorgung festhalten. Sicher, kostengünstig und zuverlässig.

zur Ausschaffung krimineller Ausländer

Darum: Nein zum neuen Energiegesetz!

www.Durchsetzungs-Initiative.ch

Initiative ist verhältnismässig Derzeit sind vor allem die Diskussionen zum Verhältnismässigkeitsprinzip schwer nachvollziehbar, stellt doch dieses Prinzip keine absolute Grösse

Attacke gegen den Tourismus Zuerst schützt man in der Schweiz alle möglichen Landschaften und jetzt plötzlich, wenn es um die Energiewende geht, sollen der ländlichen Bevölkerung (auch in geschützten Gebieten) über 1000 neue grosse Windräder zugemutet werden. Dort wo man Erfahrung mit solchen Anlagen hat, ist ein Grundrauschen zu hören, werden im Winter wegen dem Eisabwurf der Rotorblätter Wanderwege und Langlaufloipen verlegt und es gibt jedes Jahr tausende tote Vögel, die von den Rotoren zerhackt werden.

Gewalt. Es ist nicht problematisch, wenn Volk und Stände eine Detailregelung in die Verfassung schreiben. Für den Erlass und die Änderung von Verfassungsbestimmungen braucht es eine qualifizierte Mehrheit (Volk und Stände), und es findet eine ausführliche demokratische Auseinandersetzung statt.

Problematisch ist hingegen der Fall, dass direkt anwendbare Detailregelungen unter Ausschluss der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung beschlossen werden.

Beispiele hierfür sind etwa direkt anwendbare Staatsverträge, allgemeinverbindlich erklärte Konkordate (Art. 48a BV, «kooperativer Föderalismus») oder Verordnungen (Kompetenz der Exekutive).

Wenn sie jetzt denken, Energiesparen sei schon gut und die Reduktion von 43 Prozent quasi ein Richtziel ohne Folgen, dann irren sie sich. Denn wenn die Links­Grünen Gesetzesmacher mit gütlicher Unterstützung der CVP einmal losgelassen sind, dann will man gründlich dahinter. Diese massive Energiereduktion wird haargenau überwacht werden – ja mit einem sog. Smartmeter wird in Zukunft der Energieverbrauch jedes Haushaltes überwacht. Dafür werden eigens Personen angestellt und eine Bürokratie aufgebaut. Wenn wir das Ziel dann nicht erreichen, muss der Bundesrat dem Parla­

Liebe Leserinnen und Leser

SVP-Delegierte sagen klar NEIN zum Energiegesetz

dar, sondern vielmehr eine Richtschnur für die gesamte Rechtsordnung. So kann der Entscheid, ob etwas verhältnismäs sig ist, durch den Verfassungsgeber, den Gesetzgeber oder – falls dieser es offengelassen hat – durch den Richter getroffen werden. Es gibt keine allge mein gültige Definition der Verhältnis mässigkeit. Ebenso ist es unklar, wie sich das Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber anderen Verfassungsnormen verhält. Betreffend Landesverweisungen konkretisieren die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative nun das Prin zip der Verhältnismässigkeit. Bezüglich Raser-Delikten hält sogar das Bundesgericht fest: «Die neuen Tatbestände zu Raser-Delikten gelten strikt. Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, macht sich einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelverletzung schuldig. Für eine einzelfallweise Risikobeurteilung zu Gunsten des Lenkers ist kein Platz. (…) Fällt eine Ge-

schwindigkeitsüberschreitung unter den Rasertatbestand, so ist von Gesetzes wegen davon auszugehen, dass sie das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfalls mit Schwerverletzten und Toten geschaffen hat. Dass durch das relativ grobe Schema im Gesetz Geschwindigkeitsexzesse auf der Autobahn möglicherweise strenger geahndet werden als auf Hauptstrassen, liegt im gesetzgeberischen Ermessen und ist hinzu-

An der Delegiertenversammlung in Appenzell (AI) setzten sich die Delegierten der SVP Schweiz am vergangenen Samstag vertieft und kontradiktorisch mit dem Energiegesetz auseinander, über das am 21. Mai abgestimmt wird. Die Delegierten haben mit 322 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung die klare Nein­Parole zu dieser teuren und unnötigen Strategie gefasst. Das Energiegesetz sieht unter anderem eine Halbierung des Energieverbrauchs bis 2035 vor. Diese mehr als nur ehrgeizige Vorgabe soll erreicht werden mit massiven Abgabenerhöhungen auf Strom, Öl, Benzin und Diesel sowie neuen restriktiven und stark bevormundenden Vorschriften.

Dies zeigt: Die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative sind kein Novum im schweizerischen Rechtssystem. Es ist nicht aussergewöhnlich, wenn der Gesetzgeber den Gerichten einen rechtlichen Rahmen – darunter auch zwingende Bestimmungen – vorgibt, welcher den Ermessensspielraum umreisst oder mitunter auch ausschliesst. Wer mehr Sicherheit, aber auch Rechtssicherheit möchte, tut gut daran, der Durchsetzungsinitiative am 28. Februar zuzustimmen.

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

Parteiunabhängiges Informationskomitee

Wissen Ihre Geschäftsfreunde dass hier für nur Werbung für Ihre Produkte und Dienstleistunmachen

Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?

Parteiunabhängiges Informationskomitee

Parteiunabhängiges Informationskomitee

das Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen.

Danke, dass Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen.

Zürcher

Ihr Zürcher Bote

Inserate «Der Zürcher Bote»:

Marco Calzimiglia

MNeuste HörgeräteNeuste Hörgeräte und Leser

ZBV, Lagerstrasse 14

Einladung zur Generalversammlung des PIKOM und zum Referat von Jürg Noth, Vizedirektor der Eidg. Zollverwaltung und Kommandant des Grenzwachtkorps

DasGrenzwachtkorps–täglichimEinsatzfürdieSicherheitderSchweiz

Samstag, 8. April 2017, 13.30 Uhr

Einladung zur Generalversammlung des PIKOM und zum Referat von Jürg Noth, Vizedirektor der Eidg. Zollverwaltung und Kommandant des Grenzwachtkorps

Hotel Aarauerhof, Bahnhofplatz 2, 5000 Aarau (beim SBB-Bahnhof)

Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39 inserate@zuercher-bote.ch

8600 Dübendorf Telefon 044 39 inserate@zuercher-bote.ch

Einladung zur Generalversammlung des PIKOM und zum Referat von Jürg Noth, Vizedirektor der Eidg. Zollverwaltung und Kommandant des Grenzwachtkorps

Bahnhofstrasse 12, 8953 Dietikon Telefon 043 322 55 66

DasGrenzwachtkorps–täglichimEinsatzfürdieSicherheitderSchweiz

Samstag, 8. April 2017, 13.30 Uhr

Im Anschluss an die GV und an das Referat offeriert das PIKOM ein Apéro riche. Sympathisanten sind ebenfalls herzlich willkommen.

Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30

Hotel Aarauerhof, Bahnhofplatz 2, 5000 Aarau (beim SBB-Bahnhof)

DasGrenzwachtkorps–täglichimEinsatzfürdieSicherheitderSchweiz Samstag, 8. April 2017, 13.30 Uhr

Hotel Aarauerhof, Bahnhofplatz 2, 5000 Aarau (beim SBB-Bahnhof)

Jetzt anmelden für Gratis -Hörtest

Im Anschluss an die GV und an das Referat offeriert das PIKOM ein Apéro riche. Sympathisanten sind ebenfalls herzlich willkommen.

Unterstützen Sie das PIKOM: Werden Sie Mitglied! www.pikom.ch

Im Anschluss an die GV und an das Referat offeriert das PIKOM ein Apéro riche. Sympathisanten sind ebenfalls herzlich willkommen.

Unterstützen Sie das PIKOM: Werden Sie Mitglied! www.pikom.ch

Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis

Unterstützen Sie das PIKOM: Werden Sie Mitglied! www.pikom.ch

Christoph Mörgeli

Phantom-Zahnärzte aus der EU

Die Personenfreizügigkeit wird zum Stolperstein für die Europäische Union. Ohne Masseneinwanderung aus Osteuropa hätte es im Vereinigten Königreich keinen Brexit gegeben. Eine Marine Le Pen wäre in Frankreich ebenso undenkbar wie ein Beppe Grillo in Italien, eine Frauke Petry in Deutschland oder ein Geert Wilders in den Niederlanden. Dennoch singen auch unsere Eliten das Hohelied des Erfolgsmodells Personenfreizügigkeit – die Mehrheit der Politiker, der Verwaltung, der Medien. Und der Rektorinnen und Rektoren der Universitäten. Und der Dekaninnen und Dekane der Fakultäten.

Doch in der Wirklichkeit passiert dies: Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen ihren Beruf im gesamten Schengen-Raum frei ausüben. Brüssel hat befohlen, dass die Diplome aller entsprechenden Länder formell gleichwertig sind. Seit Inkrafttreten der bilateralen Verträge 2002 haben über 4000 Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner aus dem EU -Raum ihre Diplome von der Schweiz anerkennen lassen. Viele von ihnen praktizieren mittlerweile hierzulande, weil die Löhne hoch, die Patienten zahlungskräftig und die Lebensbedingungen attraktiv sind. Nun berichtet das Swiss Dental Journal, dass die praktische Tätigkeit der Zahnärzte in den verschiedenen EU -Ländern teilweise sehr mangelhaft unterrichtet wird. Komplexe Behandlungsmethoden wie Basiselemente würden an manchen EU -Hochschulen nur oberflächlich gelehrt: «Ein Student von dreien konnte in seinem Studium nie eine Prothese fixieren. Fast jeder zweite Student hat nie eine Wurzelbehandlungsrevision vorgenommen.»

Eine Studie der Universität Rennes habe in fünfzehn EU -Staaten das unglaubliche Resultat erbracht, dass jeder zehnte Zahnarzt im Studium nie einen lebenden Patienten behandelte. Autsch. Das gesamte Wissen kommt in diesen Fällen von Vorlesungen und Büchern. Oder vom Zuschauen. Oder vom Phantom aus Kunststoff. Noch nicht einmal aus Zahnärzteserien. Weil es keine Zahnärzteserien gibt. Mit einer einzigen Ausnahme aus DDR -Zeiten. Die Nichtumsetzung der Massenzuwanderungsinitiative kann also körperliche Beschwerden bereiten. Denken Sie beim nächsten Zahnarztbesuch an die Missstände in der Ausbildung mancher EU -Staaten. Andernfalls empfiehlt es sich, den entsprechenden neu-niedergelassenen Zahnarzt besonders freundlich zu begrüssen. Möglicherweise sind Sie sein erster Patient.

KONZEPTBERICHT ZUR EINFÜHRUNG VON MOBILITY PRICING

SVP wehrt sich gegen die Einführung einer Zweiklassenmobilität

Mitte März hat die Verkehrskommission des Nationalrates über den Konzeptbericht zur Einführung von Mobility Pricing diskutiert. «Mobility-Pricing» ist eine Propagandabezeichnung für nichts anderes als eine neue Lenkungsabgabe. Wir alle wissen, dass nur ein sofortiger Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur eine wirksame Lösung sein kann. Die SVP lehnt «Mobility-Pricing» ab. Wir sind dagegen, dass Strasse und Schiene künftig nur noch von den Reichen genutzt werden können.

Nadja Pieren Nationalrätin SVP Burgdorf BE

Es ist allen Pendlern bewusst, dass unsere Verkehrswege zu Spitzenzeiten im Morgen­ und Feierabendverkehr völlig überlastet sind. Es ist logisch, dass immer mehr Leute auch immer mehr Infrastruktur brauchen. Der private motorisierte Individualverkehr hat sich in der Schweiz seit 1970 verdoppelt. Auch die Zahl der Reisenden im öffentlichen Verkehr hat sehr stark zugenommen. Autobahnen, Züge und Bahnhöfe sind chronisch verstopft. Für die kommenden Jahre zeichnet sich eine weitere rasante Mobilitätsnachfrage ab.

Kapazitäten ausbauen

Es ist unbestritten, dass das Kapazitätsproblem dringendst angegangen werden muss. Zu FABI (Finanzierung der Schiene) und dem NAF (Finanzierung der Strassen) hat das Volk 2013 und 2017 an der Urne deutlich JA gesagt und damit zu einem raschen Ausbau der Kapazitäten von Schiene und Strasse. Der Wille von Volk und Ständen ist klar. Nun müssen Bundesrat, Parlament und die Verwaltung sofort handeln. Sonst erleben wir schon sehr bald den

totalen Verkehrskollaps. Die zunehmenden Staustunden auf den Strassen verursachen in der Schweiz jährliche volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Zudem bedeutet mehr Stau auch mehr Verkehr. Denn die Wirtschaft muss sich auf pünktliche und zuverlässige Dienstleistungen verlassen können. Wenn nun immer mehr Lastwagen der Transportunternehmen im Stau stehen, müssen diese Unternehmen auch wieder mehr Lastwagen auf die Strasse schicken, um ihre Aufträge fristgerecht ausführen zu können. Wegen Staustunden ist das Transportgewerbe auf rund 10 Prozent mehr Fahrzeuge angewiesen. Nur ein sofortiger Ausbau von Strassen und Schienen kann unsere Kapazitätsprobleme lösen.

Mobility Pricing löst kein einziges Problem

Nun wird über die Einführung von Mobility Pricing diskutiert. Das ist einzig und alleine eine Abzockerei unserer Pendler, löst aber das wirkliche Problem nicht. Das definierte Ziel des Bundesrates ist die Einführung einer benutzerbezogenen Abgabe für Infrastruktur und Dienstleistung im Individualverkehr und im öffentlichen Verkehr. Das Ziel ist die Beeinflussung der Mobilitätsnachfrage. Das ist eine staatliche Umerziehung unserer Gesellschaft. Gegen solche Eingriffe und Bevormundungen wehrt sich die SVP

RÜCKBLICK AUF DIE WAHLEN IN DEN NIEDERLANDEN

Wie geht es weiter?

Im Juni 2017 entscheidet der Bundesrat über das weitere Vorgehen. Regionen und Kantone werden für Pilotversuche gesucht. Es soll eine Wirkungsanalyse erstellt werden, bezüglich dem allfälligen Brechen von Verkehrsspitzen durch Mobility Pricing, der Tarifie­

rung und einer «Gewinner­VerliererAnalyse».

Nachdem Bundesrätin Doris Leuthard mit der 100 ­Franken­Vignette an der Urne gescheitert ist, kommt jetzt der nächste Versuch. Die SVP wird sich gegen die Einführung von Mobility Pricing wehren und somit ihr Wahlversprechen einhalten. Sie setzt sich für den Mittelstand und für das Gewerbe ein und wehrt sich gegen die Einführung von neuen Gebühren, Steuern und Abgaben sowie gegen staatliche Bevormundung.

Das spricht gegen Mobility Pricing

Der Bundesrat will mit Mobility Pricing einen Rückgang der Mobilität erreichen. Ein Schritt zur Zentralisierung und zur Schwächung der Land­ und Randbevölkerung. – Mobility Pricing soll eine Finanzierungsmöglichkeit der Infrastruktur sein. Mit FABI und dem NAF haben wir ein Finanzierungskonzept. Die weitere Abzockerei der Pendler trifft vor allem die Wirtschaft und den Mittelstand.

– Bereits heute bezahlt der Strassenbenützer mit der Mineralölsteuer bei jeder Tankfüllung 50 Prozent Steuern, also eine Steuer für jeden gefahrenen Kilometer auf der Strasse.

Höhere Billettpreise für Bahnfahrer und teure Kilometerpreise für Autofahrer während den Stosszeiten treffen vor allem die Angestell­

Von EU -Juncker und andere Lachnummern

Die Kommentare der EU -Politelite zu den Wahlen in den Niederlanden zeigen einmal mehr, wie krampfhaft diese Damen und Herren versuchen die Realität zu verdrängen.

So hat EU ­Kommissionspräsident JeanClaude Juncker das Ergebnis der Niederlande­Wahl am 16. März 2017 als «Inspiration für viele» bezeichnet. «Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht», schrieb er in einem Glückwunschschreiben an den als Wahlsieger gefeierten Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dies seien freie und tolerante Gesellschaften in einem wohlhabenden Europa.

Absturz der Sozialisten Eigentlich könnte man ihm zustimmen. Die bisherige Regierungspartei der Sozialisten, die Partij von de Arbeid (BvdA) hat 29 ihrer 38 Parlamentssitze verloren, ihr Wähleranteil sackte von 24,8

Prozent auf noch 5,7 Prozent ab. Sie ist damit nicht einmal mehr halb so gross wie jene von Geert Wilders, dessen Partei PVV ihren Wähleranteil von 10,1

Prozent auf 13,1 Prozent und ihre Sitzzahl von 15 auf 20 (plus 33 Prozent) steigern konnte. Man stelle sich vor, in der Schweiz würde die SP 76 Prozent ihrer Parlamentssitze in Bern verlieren. Dies würde bedeuten: von den heute 43 Nationalrätinnen und Nationalräten müssten deren 33 ihren Platz räumen und die verbliebenen 10 würden dann noch 5 Prozent des Parlamentes stellen. Diese Vorstellung ist tatsächlich eine «Inspiration für viele». Der dänische liberale Regierungschef Lars Lokke Rasmussen beglückwünschte den «Wahlsieger» Rutte mit den Worten «Schön, dass Ernsthaftigkeit belohnt wird». Nun, die Belohnung besteht in

einem Wähleranteilsverlust seiner VVD der Volksparij voor Vrijheid en Democratie, von 5.2 Prozentpunkten auf noch 21,3 Prozent und einem Verlust von 8 Parlamentssitzen auf noch 33.

Kollektive Verblendung

Der deutsche Bundesaussenminister Gabriel (SPD) sieht im Wahlausgang ein proeuropäisches Signal mit Auswirkungen auf die gesamte EU. Dass man mit vereinten Kräften Geert Wilders besiegen würde, war ja immer klar, denn selbst in den optimistischsten Umfragen kam die PVV nie über 30 Sitze hinaus. Dass seine sozialistischen Genossen bei den Wahlen jedoch massakriert wurden, nimmt er offensichtlich nicht zur Kenntnis. Immerhin ist es anerkennenswert, dass er diesen Absturz der niederländischen SP als proeuropäisches Signal mit Auswirkungen auf die gesamte EU sieht. Hoffentlich behält er Recht. Und schliesslich konnte auch Bundeskanzlerin Merkel nicht an den Mikrofonen vorbeiziehen, ohne ihre Worthülsen loszuwerden. Sie spricht

von einem «guten Tag für die Demokratie». Hätte Geert Wilders noch stärker zugelegt, wäre es wohl ein «schwarzer Tag» für die Demokratie gewesen.

Wie verblendet und überheblich muss man wohl sein, die Qualität der Demokratie vom Wahlergebnis abhängig zu machen.

Wie auch Angela Merkel zum Schluss kommt, dass die Wahlen in den Niederlanden ein proeuropäisches Zeugnis seien, ist schleierhaft, denn schliesslich haben die bisherigen Regierungskoalition, die sich als Pfeiler der EU betrachtet, nicht nur die absolute Mehrheit im Parlament verloren, sondern auch 37 ihrer bislang 79 Sitze. Ihr Wähleranteil sackte von 51,3 Prozent auf noch 27 Prozent ab, was etwa dem Wähleranteil der SVP in der Schweiz entspricht. Die verbliebenen 42 Sitze machen noch 28 Prozent (bisher 53 Prozent) der insgesamt 150 Sitze der Zweiten Kammer im niederländischen Parlament aus. Selbst wenn alle übrigen Parteien EU­Freunde wären, haben diese 5 ihrer bisher 135 Sitze verloren.

ten, welche keine flexiblen Arbeitszeiten haben. Bereits heute umgehen all jene, welche flexible Arbeitszeiten haben, die Spitzenzeiten auf Strasse und Schiene. Dafür braucht es keine staatlichen Strafgebühren.

– Mobility Pricing bringt den Strassenverkehr weg von den Autobahnen in die Dörfer und aufs Land, weil die Autos dort nicht elektronisch überwacht werden und so die Strafgebühr auf der Autobahn umgangen werden kann.

– Mobilitiy Pricing ist die totale Überwachung des Autofahrers.

– Besonders für Handwerker und Aussendienstmitarbeitende ist die Einführung von Mobilitiy Pricing eine enorme finanzielle Mehrbelastung. Diese Mehrausgaben werden früher oder später auf den Konsumenten abgewälzt.

Aus diesen Verlusten versucht Kanzlerin Merkel nun einen proeuropäischen Zugewinn zu suggerieren. So entstehen Fake­News.

Peinliche EU -Schwätzer Und wenn schon dumm geredet wird, dann darf auch die Stimme des luxemburischen Aussenministers Jean Asselborn nicht fehlen, der die Wahlen in den Niederlande als Schlappe für die Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich sieht. Als Sozialist, der sein Leben lang von Staatsgeldern lebt, hat auch er offensichtlich nicht die Intelligenz zu erkennen, dass ein Plus von 5 Sitzen (PVV ) eine Zunahme, der Verlust von 76 Prozent der Parlamentssitze seiner sozialistischen Schwesterpartei in den Niederlande jedoch ein Desaster bedeutet. Und Martin Schulz, der deutsche Kanzlerkandidat, wertet den Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden als Absage der Wähler an den Rechtspopulisten Gert Wilders. Haben die Wähler nicht viel eher den Sozialisten eine Abfuhr erteilt? Alle diesen gewichtigen EU ­Schwätzer versuchen mit der Schaffung von FakeNews aus einer Niederlage der Sozialisten einen Sieg herbeizureden. Schon fast peinlich!

AUS DEM KANTONSRAT

Verkehrssituation soll verbessert werden

Die Doppelsitzung des Kantonsrates stand im Zeichen von verschiedenen Richtplaneinträgen. So hat die bürgerliche Mehrheit eine neue Glatttalautobahn sowie den Ausbau der A1 bei Winterthur auf acht Spuren im Richtplan festgesetzt.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh ergriff zu Beginn der Debatte das Wort zu den Richtplaneinträgen. «Den vorgeschlagenen Richtplanänderungen liegen langwierige und komplexe Beratungen und Planungen zu Grunde. Das eidgenössische und kantonale Stimmvolk hat deutlich ja gesagt zum NAF, zur Finanzierung der Nationalstrassen und der Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationen. Die Glatttalbahn und die Limmattalbahn gehen 2020 in die Kompetenz des Bundes über.»

Richtplaneintrag Depot Limmattalbahn

Als erstes wurde die Richtplanänderung betreffend des Depots für die Limmattalbahn in Dietikon lang und breit diskutiert. Die Präsidentin der KEVU gab ein paar Erklärungen ab zu den vorbereitenden Arbeiten in der Kommission, wo die Vorlage gut ein Jahr diskutiert wurde. Zu reden gab vor allem der Standort des Depots. Dieser Standort war in der Abstimmung zur Limmattalbahn noch nicht klar definiert. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene Standort liegt im Gebiet Müsli in Dietikon, und betrifft eine Hektare Fruchtfolgefläche. Von verschiedenen Seiten ist die Alternative im angrenzenden Gebiet Asp, in der Gemeinde Spreitenbach AG, eingebracht worden. Dieses Grundstück weist aber Altlasten auf. Es ging – in der Kommission und im Rat – um die Abwägung zwischen Fruchtfolgefläche und belastetem und sanierungsbedürftigem Land. Christian Lucek (svp, Dänikon) sprach sich als Mitglied der vorberatenden Kommission Energie, Verkehr und Umwelt im Namen der SVP für den grünen Minderheitsantrag aus, das heisst für die Aufnahme von Gesprächen mit unserem Nachbarkanton: «Das Volk hat sich für den Erhalt von Fruchtfolgeflächen ausgesprochen und bei der erstbesten Gelegenheit will der Kantonsrat ein Tramdepot auf der grünen Wiese planen, obwohl ein anderer Standort sich anbietet.»

In der Debatte bekam der Rückweisungsantrag viel Sympathie, viele Ratsmitglieder finden es schade, dass genau

hier viel Kulturland verbraucht werde, nachdem ja die Kulturlandinitiative vom Volk angenommen worden war. Der Rückweisungsantrag bekam lediglich 65 Stimmen. Auch in der Schlussabstimmung ergab sich das gleiche Bild mit 100:65 Stimmen.

Richtplaneintrag Glatttal-Autobahn

In der Kommission sind dazu das Bundesamt für Strassen (ASTRA), die Verkehrsverbände und die betroffenen Gemeinden angehört worden. In intensivem Austausch und Einbezug der Gemeinden und Planungsregionen wurde eine neue Variante entwickelt nach dem Motto «direkt – umweltverträglich – kostengünstig». Die Autobahn soll zwischen Brüttisellen und Opfikon unterirdisch geführt werden. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) sprach für die SVP. «Dieser neue Richtplaneintrag ersetzt den bisherigen, welcher über Kloten und Bassersdorf führte. Die neue Linienführung umfasst einen vierspurigen Tunnel zwischen der Verzweigung Zürich­Nord und Baltenswil. Gleichzeitig ist ein Ausbau der A1 zwischen dem Anschluss Neugut und der Verzweigung Brüttisellen sowie der A51 zwischen der Verzweigung Zürich­Nord und dem Anschluss Flughafen auf jeweils sechs Fahrspuren vorgesehen.

Bei der Streckenführung wurde ganz bewusst auf eine umweltverträgliche Ausführung und den Gewässerschutz geachtet. So ist dort, wo es möglich ist, die Strasse unterirdisch geplant.» Die Linken hatten vier Minderheitsanträge gestellt und wollten damit die geplanten Ausbauten streichen oder doch mindestens den Realisierungshorizont auf «langfristig» hinauszuschieben, alle wurden abgelehnt.

Baudirektor Markus Kägi erläuterte: die beiden Vorhaben sind aufeinander abgestimmt. Mit der Verankerung der Glatttalautobahn im Richtplan soll das Nadelöhr um Zürich­Nord behoben werden und mit der Erweiterung zwischen Brüttisellen und Winterthur auf 8 Spuren soll dem allmorgendlichen Stau entgegengetreten werden. Mit 121 zu 52 stimmte der Rat dem Richtplaneintrag der neuen Linienführung der Glatttalautobahn zu.

Ausbau der A1 zwischen Baltenswil und Töss auf 8 Spuren

Die für den Raum Glatttal/Winterthur durchgeführte Zweckmässigkeitsbeurteilung ergab – in Ergänzung zum Bau

der Glatttalautobahn – die Notwendig keit eines Acht­Spur­Ausbaus der A1 bis Winterthur. Erst durch die Kombi nation dieser aufeinander abgestimm ten Elemente ergibt sich ein Korridor mit homogener Auslastung auf der ge samten Strecke vom Limmattaler Kreuz bis Oberwinterthur, womit das neue Netzelement Glatttalautobahn bestmöglich genutzt werden kann, ohne dass andernorts neue Überkapazitäten geschaffen werden.

Für die SVP sprach erneut Orlando Wyss und meinte: «Nur so kann der Verkehrsfluss in dieser Region optimal gesteuert werden. Nur so kann einem Engpass auf der Ost­West­Achse entgegengewirkt werden.» Der Rückweisungsantrag der Linken wurde abgelehnt, die Vorlage wurde mit 107: 63 Stimmen genehmigt.

Kantonsquorum über den ganzen Kanton Mit einer PI will Claudio Schmid (SVP Bülach) das Gesetz über die politischen Rechte ändern. Der Initiant erläuterte dazu: «Erreicht eine Partei in einem einzigen Wahlkreis die notwendige Hürde von 5 Prozent, insgesamt jedoch nur 1,5 Prozent, so ist sie nach heutigem System im Parlament vertreten. Die willkürliche 5 ­Prozent­Hürde, die lediglich in einem Wahlkreis notwendig ist, führt dazu, dass sich die Kleinstparteien auf einen Wahlkreis konzentrieren und sich explizit dort anstrengen. Erreichen sie dieses Quorum, werden in anderen Regionen Kandidaten völlig nach dem Zufallsprinzip gewählt. Das ist willkürlich.

Mein Vorstoss will, dass eine Partei über den ganzen Kanton 3 Prozent der Stimmen erreicht. Dann darf sie sechs Kantonsräte stellen, was das korrekte demokratische Kräfteverhältnis wiederspiegelt.» Mit Hilfe der Stimmen aus der FDP gelang die Überweisung mit 81 Stimmen.

Parlamentarisches Anfragerecht an die Gerichte

Mit 154 Stimmen wurde eine PI der Justizkommission überwiesen. Das Kantonsratsgesetz soll mit folgendem Absatz ergänzt werden: Die obersten Gerichte beantworten Anfragen in ihrem Zuständigkeitsbereich zum Geschäftsgang und zur Justizverwaltung.

PI für bedarfsgerechte

Akutversorgung

Die PI von AL und Grünen will, dass der freie Wettbewerb in der Akutversorgung eingeschränkt werden soll. Die SVP ist dagegen. Eine Mengenausweitung würde zusätzliches Geld kos­

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Bauen im Kulturland – was ist der Richtplan noch wert?

Der Kantonsrat hat am Montag dem Richtplaneintrag des Depots der Limmattalbahn im sogenannten Gebiet «Müsli» bei Dietikon zugestimmt. Die SVP, ohne die Limmattaler Vertreter, sowie die Grünen und die EDU wollten das Geschäft an den Regierungsrat zurückweisen. Weshalb dieser Widerstand? Zum Zeitpunkt der Abstimmung zur Limmattalbahn, welche bekanntlich von den Bürgern im Kanton angenommen, lokal jedoch verworfen wurde, war der Depotstandort noch Gegenstand von Abklärungen. Je nach Betreiber der Bahn war es sogar noch offen ob es überhaupt ein Depot benötigt. Deshalb war das Depot nicht Gegenstand der Abstimmung zur Limmattalbahn, niemand hat also mit dem ja zur Bahn auch ja zum Depotstandort gesagt. Mit der Vergabe des Betriebes an die Aargauer Bremgarten-Dietikon-Bahn wurde der Bedarf jedoch konkret. Bei der Standortsuche wurde stets der Standort «Asp» auf Aargauer Kantonsgebiet bevorzugt. Dieser liegt direkt am künftigen Geleise der Bahn und wird heute teilweise von Occasionshändlern und ähnlichem Gewerbe genutzt, der Rest liegt brach, eine naheliegende Lösung also. Erst die Befürchtung, dass dort vorhandene Altlasten bei einer Realisierung des Depots saniert werden müssten und dadurch Mehrkosten für das Projekt entstehen, ist man auf die Ersatzlösung Müsli umgeschwenkt. Soweit nachvollziehbar, nur liegt das Müsli innerhalb einer Fruchtfolgefläche erster Güte und zudem in einem Freihaltegebiet. Mit der Umsetzungsvorlage zu der höchst umstrittenen Kultur-

ten. Heute haben wir eine kann­Formulierung im Gesetz. Diese sollten wir so belassen. Die Initianten wollen mehr Planung im Gesundheitswesen. Die PI wurde von den Linken mit 89 Stimmen überwiesen.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts rückgängig machen Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich) hat zusammen mit FDP­ und glp­Parlamentariern eine PI eingereicht um das Sozialhilfegesetz zu ändern. Gemäss der früheren Regelung waren Auflagen und Weisungen nicht selbständig anfechtbar. Sie konnten nur zusammen mit einem späteren Entscheid über Sanktionen angefochten werden. Mit einem Entscheid des Verwaltungsgerichts

FRAKTIONSERKLÄRUNG

landinitiative gab man das Versprechen, dass sich künftige Bautätigkeiten auf das im Richtplan definierte Siedlungsgebiet zu beschränken haben. Mit dem Entscheid, das Depot im Müsli zu errichten, weicht der Regierungs- und jetzt auch die Mehrheit des Kantonsrates bei erst bester Gelegenheit von diesem Prinzip ab. Nur damit eine Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs ohne Verzögerung realisiert werden kann. Ein privater Bauherr oder ein Landwirt, der im Kulturland eine Umnutzung vornehmen möchte, hätte nicht die geringste Chance eine Genehmigung für ein solches Vorhaben zu erhalten. Natürlich wird es für die Entwicklung des Kantons und seiner Verkehrsinfrastrukturen, auch Strassen, immer wieder notwendig sein Kulturland zu beanspruchen, dies sollte aber nur dann geschehen, wenn Alternativen fehlen. Mit dem Asp wäre diese vorhanden gewesen, die Altlastensanierung einfach aufzuschieben ist ein sehr kurzfristiges Denken, wird diese früher oder später trotzdem notwendig sein.

Zudem ist für das Depot im Müsli zusätzlich ein 400 Meter langes Geleisetrasse notwendig, welches wiederum durch die Fruchtfolgefläche führt. Eigentlich Grund genug die Vorlage zurückzuweisen, mit dem Auftrag in Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau, welcher massgeblich vom Ausbau der Limmattalbahn profitiert, einen Standort ausserhalb von Fruchtfolgeflächen und Freihaltegebieten zu finden. Auch die Mehrheit des Rates attestierte denn auch eine Unzufriedenheit mit der Standortwahl, wollte jedoch auf keinen Fall eine vermeidliche Verzögerung bei der Bahn in Kauf nehmen und lehnte die Rückweisung ab.

Geht es um den ÖV, scheint der Kulturlandschutz vergessen zu sein. Schade! Diese Haltung schadet der Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit des ansonsten sorgfältig ausgearbeiteten Zürcher Richtplans.

wurde 2009 das sogenannte zweistufige Verfahren eingeführt. Nun kann die Auflage überprüft werden. Wird eine Sanktion ausgesprochen, ist auch diese wieder anfechtbar. Dann kann man die eigentlich rechtskräftige Auflage bzw. Weisung erneut überprüfen lassen, da sich die Umstände verändert haben könnten.

Dieses sehr umständliche Verfahren führt zu mehr Aufwand und zu Mehrkosten, da in dieser Zeit keine Sanktionen ausgesprochen werden können. Die vorgeschlagene Anpassung des Gesetzes hält auch der Bundesgerichtssprechung stand.

Die Parlamentarische Initiative wurde mit 106 Stimmen überwiesen, trotz viel Druck von Links auf die Tränendrüse.»

Zürcher Justiz muss Justizdirektorin zurechtweisen

Intrigen und persönliche Differenzen mit dem Chef haben zwei Mitarbeiterinnen dazu bewogen, Leimgrübler in sieben Fällen der Begünstigung zu beschuldigen. Die Vorwürfe haben sich recht schnell in Luft aufgelöst. Aber ohne den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten, entlässt Jacqueline Fehr in einer anmassenden Alleinaktion ohne Beschluss des Gesamtregierungsrates einen vom Volk gewählten Statthalter – zu Unrecht, wie wir seit letzter Woche wissen.

Um die unzulässige fristlose Entlassung juristisch korrekt zu vollziehen,

hat sie das Administrativverfahren verschleppt und die Strafuntersuchungen ins Endlose verzögert. Der Übergriff auf fremde Kompetenzen ist ein Missbrauch der Macht einer einzelnen Magistratin. Dass es dabei um eine unzulässige Handlung handelt, hätte die beratungsresistente Regierungsrätin durch eine sorgfältige Abklärung der Rechtslage in Erfahrung bringen können – kompetente Juristen hat sie ja hoffentlich genug in ihrer Direktion. Das hat sie aber unterlassen. Die beiden intriganten Mitarbeiterinnen, gegen die eigentlich ein Verfahren wegen Falschanschuldigung eingeleitet werden sollte, arbeiten weiterhin in der Justizdirektion, die eine sogar im Generalsekretariat – quasi im Büro neben der Justizdirektorin.

Justizdirektorin Fehr hat den Beschuldigten nicht ein einziges Mal angehört. Damit hat die oberste Hüterin

über den Rechtsstaat Zürich gegen die elementarsten Rechtsgrundsätze und Rechtsgarantien verstossen – Justizwillkür wie in Unrechtsstaaten. Medien und politische Gegner werfen der SVP ja gerne vor, wir würden gerne gegen die SP­Magistratin ein bisschen «Stimmung machen». Ihnen sei gesagt, dass es bei diesem Fall nichts zu beschönigen gibt. Was am meisten stört, ist das demonstrativ zur Schau getragene Desinteresse, das fehlende Unrechtsbewusstsein; drei Seiten Interview in der Sonntagspresse gestern, aber die Causa Leimgrübler ist der Fehlbaren bloss eine Randnotiz wert. «Umgekehrt zeigt der Fall, dass unser Rechtsstaat funktioniert». Hämischer kann man Machtpolitik nicht mehr zur Schau stellen.

Die SVP verlangt eine Aufarbeitung des Falles durch die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission.

Mehr Eigenverantwortung im Hundegesetz

Emotionen führen kaum zu einer guten Gesetzgebung. Bestes Beispiel ist das Zürcher Hundegesetz, welches in den vergangenen fast zehn Jahren immer wieder Grund für emotional geführte Debatten im Kantonsrat war. Vergangene Woche zeichnete sich mit der Überweisung zweier parlamentarischen Initiativen eine Lockerung der rigiden Vorschriften ab. Das Obligatorium zur praktischen Hundeausbildung soll gestrichen werden.

Tumasch Mischol

Kantonsrat SVP

Hombrechtikon

Am 1. Dezember 2005 fielen in Oberglatt drei Pitbull­Terrier über einen sechsjährigen Knaben her und töteten den Knaben. Der Vorfall war äussert tragisch und führte zu einer hochemotionalen Debatte in den Medien, der Bevölkerung und auch in der Politik. Resultat im Kanton Zürich war ein überreguliertes Hundegesetz, welches wohl das strengste schweizweit ist. Paradoxerweise war klar, dass besagter Todesfall auch mit diesem Gesetz nicht hätte verhindert werden können. Der verurteilte Hundehalter im Fall Oberglatt, eine zwielichtige Figur, hatte die drei Kampfhunde aus einer zweifelhaften Zucht aus dem Ausland eingeführt und hielt die Hunde unsachgemäss und in ungenügender Weise. Das Zürcher Hundegesetz stellt trotz dieses strafrechtlichen Einzelfalls sämtliche Hundehalter unter Generalverdacht. Davon, dass die Hundehalter in den allermeisten Fällen einen guten

SVP BÜLACH

und verantwortungsbewussten Umgang mit ihren Tieren pflegen, ist in den kantonalen Vorschriften wenig zu spüren. Eine Reihe von Kollektivmassnahmen sind seit Inkrafttreten am 1. Januar 2010 zu erfüllen. Unter anderem stehen Halter eines Hundes, der einem grossen oder massigen Rassetyp angehört, in der Pflicht eine Praktische Hundeausbildung zu absolvieren. Diese Anforderung geht wesentlich über diejenigen des Bundes hinaus, welche gemäss Tierschutzverordnung von den Hundehaltern einen Sachkundenachweis verlangte.

Umstrittene Kurse

Die SVP hatte das Hundegesetz sowohl im Kantonsrat als auch anlässlich der Urnenabstimmung im November 2008 konsequent bekämpft. Das Hundegesetz wurde aber wuchtig mit fast 80 Prozent Ja­Stimmen an der Urne angenommen. In der öffentlichen Diskussion ging es seinerzeit aber nicht um die Hundekurse oder andere neue Kollektivauflagen, sondern ausschliesslich um die Frage, ob das Hundegesetz mit oder ohne Kampfhundeverbot eingeführt werden soll.

Sowohl die Sachkundenachweise auf Bundesebene, als auch die kantonale

praktische Hundeausbildung blieben von Beginn weg umstritten. Der Kantonsrat überwies im November 2014 eine Motion von Peter Preisig (SVP, Hinwil) und Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), welche eine Lockerung im Hundegesetz verlangte. Sie forderten, dass die praktische Hundeausbildung nicht bei jedem neuen Hund wieder besucht werden muss, sondern nur noch beim Erwerb des ersten Hundes. Die zuständige Kommission hat das Anliegen bislang noch nicht behandelt.

Wirkung der Hundekurse Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat die Wirkung des Sachkundenachweises untersucht und den entsprechenden Schlussbericht der Evaluation im März 2016 publiziert. Darin wird dem Obligatorium keine objektive Wirkung anhand von «Hard Facts», wie einer Abnahme von Vorfällen oder Verhaltensunterschiede zwischen Personen mit und ohne Kursbesuch, zugeschrieben. Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Nationalrat im September 2016 beschlossen, dass das Obligatorium für Hundehalter für den Erwerb eines Sachkundenachweises aufzuheben sei. Dies ist nun seit 1. Januar 2017 so umgesetzt.

SVP stellt Gemeinderatspräsidentin in Bülach

Die letzte Gemeinderatssitzung in Bülach war aus SVP-Sicht sehr erfreulich, wurde doch mit Romaine Rogenmoser wieder eine SVP-Frau zur Gemeinderatspräsidentin – und somit zur höchsten Bülacherin – gewählt.

SVP Bülach. Ins Amtsjahr startete sie mit der Nationalhymne, die sie auf ihrer Trompete – begleitet von zwei Mitgliedern der Stadtmusik Bülach – spielte. Und genau wie bei einem Orchester sei es oft auch im Rat: da gebe es falsche oder schräge Töne, die aber eine Gemeinschaft durchaus zu tragen vermöge. In ihrer Rede wünschte sich Romaine Rogenmoser zum einen mehr Engagement für die Sache und zum anderen weniger zur Schau gestellte Empörung. Den so oft bemängelten fehlenden Respekt sieht sie indes meistens erst nach einer Debatte, wenn Person und Geschäft nicht getrennt würden. Dabei sei es wichtig, dass man nach einer hit­

zigen Diskussion – die durchaus auch erwünscht ist – wieder einen normalen Umgang miteinander pflegt. Am einfachsten beim gemütlichen Beisammensein. Dieses Anliegen wurde anschliessend an die Sitzung sogleich in die Tat umgesetzt, fand doch der Wahlapéro in der St. Laurentius­Brauerei in Bülach statt.

Auf kantonaler Ebene hatte meine Anfang 2016 eingereichte Anfrage zum Ziel, Anhaltspunkte über die Wirksamkeit der neuen Vorgaben im Hundegesetz zu erhalten. Die Antwort des Regierungsrats zeigte, dass die Anzahl Beissvorfälle bei gleichbleibender Anzahl Hunde im Kanton Zürich und trotz Obligatorium zur praktischen Hundeausbildung nicht rückläufig ist, sondern 2015 sogar ein neues Hoch erreicht hatte.

Der Wegfall des Sachkundenachweises auf Bundesebene brachte nun zusätzlich eine Ungleichbehandlung der Hundehalter im Kanton Zürich. Bis Ende 2016 war jeder Hundehalter von einem obligatorischen Kursbesuch betroffen. Seit 2017 müssen gemäss kantonalem Hundegesetz nur noch diejenigen Hundehalter eine praktische Hundeausbildung besuchen, die einen grossen oder massigen Hund halten. Der Trend in der Hundehaltung geht aber weg von diesen Hunden. 2015 entfielen mehr als die Hälfte aller Neuregistrierungen auf kleinwüchsige Hunde, mit denen diese Kurse eben nicht besucht werden müssen.

Hundekurse auf freiwilliger Basis Unbestrittenermassen profitieren sicher viele Hundehalter von der praktischen Hundeausbildung. Allerdings profitieren vor allem diejenigen, die sowieso schon interessiert sind. Diejenigen, die solche Kurse als lästige Pflicht anschau­

en, haben nicht mehr als nötig gemacht, um das Obligatorium durchzustehen. Eine Prüfung wie beim Autofahren gibt es nach Absolvieren des Kurses nicht. In der Presse haben sich verschiedene Hundetrainer und Hundeschulleiterinnen dahin gehend geäussert, dass die obligatorischen Hundekurse nicht sehr befriedigend sind. Wie in vielen anderen Lebensbereichen auch, sollte es letztlich eigenverantwortliches Interesse sein, welches zu Kursbesuchen führt.

Fazit: Abschaffen des KursObligatoriums

Das Obligatorium zur praktischen Hundeausbildung schiesst am Ziel vorbei. Die erwartete Wirkung ist ausgeblieben. Die generelle Pflicht zur Absolvierung der praktischen Hundeausbildung ist als Kollektivmassnahme unverhältnismässig und ist aufzuheben. Am 27. März 2017 hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative behandelt, die ich zusammen mit René Isler (SVP, Winterthur) und Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) eingereicht habe. Verlangt wird, dass der entsprechende § 7 des Hundegesetzes ersatzlos gestrichen wird. Mit 95 Stimmen wurde das Anliegen deutlich überwiesen. Ebenfalls überwiesen wurde eine gleichlautende Parlamentarische Initiative der FDP. Die zuständige kantonsrätliche Kommission wird nächstens mit der Umsetzung des Anliegens beginnen.

GEWERBEVERBAND SAGT NEIN ZUM ENERGIEGESETZ

«Sicher, sauber, schweizerisch» –aber nicht zu diesem Preis

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV ) hat sich gegen die Revision des Energiegesetzes ausgesprochen. Unternehmerische Eigenverantwortung und Freiwilligkeit sind zielführender als planwirtschaftliche Vorgaben und Regulierungen. Damit weicht er von der Parole des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ab. Dieser sprach sich im Januar für die Revision aus.

Machbarkeitswahn und Wunschdenken Nebst dem bevormundenden und planwirtschaftlichen Charakter sowie der fehlenden Verhältnismässigkeit kritisierten die Delegierten auch die Unklarheit über die finanziellen Auswirkungen.

Zudem setzten sie grosse Fragezeichen hinter die künftige Versorgungssicherheit. Selbst wenn der Energieverbrauch deutlich reduziert würde, drohen Engpässe gerade im Winter, wenn die Sonne nicht scheint. Es sei zudem völlig offen, was passiere, wenn die avisierten Ziele nicht erreicht werden.

«Das staatliche Fördersystem ist ein Fass ohne Boden», sagt KGV­Präsident Hans Rutschmann. Noch mehr und noch höhere Subventionen seien vorprogrammiert. «Dies ist insbesondere der Fall, weil weiterführende Massnahmen ab 2030 alles andere als mehrheitsfähig sind.» MOTORRAD-CLUB

17. Generalversammlung des MC SVP auf dem Dübelstein

In der herrschaftlichen Waldmannsburg, hoch über Dübendorf, gesellten sich 39 Mitglieder zur 17. Ordentlichen Generalversammlung des MC SVP. Gemeinderätin und Kantonsrätin Jacqueline Hofer erwies der illustren Gruppe die Ehre und hiess diese in Dübendorf herzlich willkommen.

Als Akt der Gastfreundschaft tauschte Kantonsrätin Jacqueline Hofer ihren wunderschönen, originalen F/A 18–Pin gegen den Pin des MC SVP vom Präsidenten, verbunden mit dem klaren Hinweis, dass der Kampfflieger immer senkrecht nach oben zeigen müsse. Ein guter Tausch für den Präsidenten, der sich damals auch stark für den Grippen einsetzte. Nach einem ausgiebigen und gesprächigen Apéro ging es zur ordentlichen Generalversammlung. Die vorgesehene Stabsübergabe an den Vize, Christian Meier, konnte leider nicht wie vorgesehen vollzogen werden, da Christian überraschen eine neue Stelle

in Bern antreten konnte und damit nicht mehr im direkten Zürcherischen Einzugsgebiet des Motorradclubs wirken kann. Trotzdem sammelte er noch energisch Unterschriften gegen die geplante Limmattalbahn, welche von den direkt betroffenen Gemeinden abgelehnt wurde. Wohl oder übel musste der Präsident sein Pöstchen behalten, zumal niemand aus der Runde bereit war, die Aufgabe zu übernehmen. Neben den statutarischen Traktanden wurde auch das Jahresprogramm widerspruchsfrei genehmigt und damit auch die Stammdaten und Lokalitäten in den diversen Bezirken des Kantons

KGV. Die Präsidentenkonferenz, die Versammlung der Präsidentinnen und Präsidenten der dem Kantonalen Gewerbeverband Zürich (KGV ) angeschlossenen Organisationen, hat sich diese Woche intensiv mit dem neuen Energiegesetz befasst. Die Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energieproduktion in der Schweiz erachten die Delegierten als sinnvoll und wichtig. Damit kann die Abhängigkeit vom Ausland und von fossilen Energieträgern reduziert werden. Die Mehrheit der Delegierten ist jedoch der Ansicht, dass das vorliegende Energiegesetz dafür der falsche Weg ist. Sie beschlossen am Mittwochabend mit 38:25 Stimmen die Nein­Parole. Die Diskussion im Anschluss an das kontradiktorische Podium mit FDP­Ständerat Ruedi Noser, SVP­Nationalrat Bruno Walliser und Vertretern aus der KMU­Wirtschaft offenbarte zahlreiche Mängel der Vorlage aus Sicht des Gewerbes.

abgesegnet. Auch die Daten der Ausfahrten und Reisen wurden fixiert, nicht aber die Routen und deren Ziele. Diese werden nun im Detail geplant und organisiert. Im Anschluss ging es zum kulinarischen Teil des Abends. Ein feiner Salat an einer Senfsauce, Kalbsgeschnetzeltes nach Zürcher Art mit Butternudeln und Gemüse standen auf dem Menüplan. Danach gab es Caramelköpfli mit Rahm und Früchten. Wie gewohnt klang der gesellige Abend in angeregten Gesprächen über Hobby und Politik aus und bildete damit den Auftakt zu einer tollen Motorrad­Saison 2017. Emil Grabherr, Präsident MC SVP Startschuss zu einer tollen

1917–2017: 100 JAHRE ZÜRCHER SVP - 1. TEIL

«Bauern, Bürger, Bundesräte» – Die Geschichte der Zürcher SVP

Das hundertste Jubiläum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Zürich bildet den äusseren Anlass für das Buch «Bauern, Bürger, Bundesräte: 100 Jahre Zürcher SVP». Auf 752 Seiten mit 271 Abbildungen soll Antwort auf die Frage gegeben werden, wie und warum eine 1917 gegründete, fast rein bäuerliche Standespartei zur mittelständischen Erfolgspartei, zur stärksten politischen Kraft im Kanton Zürich und zur Taktgeberin der Schweizer Mutterpartei wurde, deren Inhalte und Stilmittel heute sogar in Grossbritannien, Deutschland, Österreich und Osteuropa übernommen werden. Der Zürcher Bote veröffentlicht eine Zusammenfassung des Jubiläumsbuches von Christoph Mörgeli in drei Teilen.

Die Zürcher SVP gründet im Bauernstand, den das städtische Zunftregime bis ins ausgehende 18. Jahrhundert in politischer und wirtschaftlicher Unmündigkeit hielt. Das Verhältnis zwischen Obrigkeit und Untertanen schien gottgewollt und festgefügt. Den Bauern oblag es, die Kornreserven des Staates in strikter Dreizelgenwirtschaft sicherzustellen, sich möglichst selber zu versorgen und die regelmässigen Abgaben an die Zinsherren ohne Murren zu entrichten. Da musste für Aufsehen sorgen, als ein gelehrter Stadtarzt dem Wermatiswiler Bauern «Kleinjogg» Gujer 1761 ein literarisches Denkmal setzte und ihn zum berühmtesten Zürcher Bauern aller Zeiten machte. Diese neue Sichtweise eines städtischen Aristokraten zeigte den Landwirt nicht plump, träge und unwissend, sondern höchst arbeitsam, klug abwägend, geradezu «philosophisch». 1798 wurden die Untertanenverhältnisse mit dem Einmarsch der Franzosen beseitigt. Auch im Kanton Zürich erhielten die Bauern in der Folge die Möglichkeit, sich von altüberlieferten Grundzinsen und Zehnten loszukaufen. Sie gaben die unwirtschaftliche Dreizelgenwirtschaft auf, wurden Teilnehmer eines freien Marktes und wechselten in grosser Zahl vom Getreideanbau zur lukrativeren Viehzucht. Bereits war aber die Industrialisierung weit fortgeschritten, und manche Landbewohner bewirtschafteten ihren Betrieb neben der Textilverarbeitung nur noch im Nebenerwerb.

Bauern in der freisinnigen Grossfamilie Mit Überzeugung folgten die Zürcher Bauern 1830 der liberalen Bewegung, die ihnen die Ablösung von den Feudallasten, wirtschaftliche Freiheit, mehr bürgerliche Rechte und eine angemessenere Vertretung im Kantonsparlament versprach. Bei Gründung des Bundesstaates von 1848 wurde der zürcherische Bauernstand wie selbstverständlich Teil der freisinnigen Grossfamilie. Es war denn auch ein enger Freund des Wirtschaftspioniers und liberalen Politikers Alfred Escher, nämlich der Naturforscher Oswald Heer, welcher 1842/43 den «Verein für Landwirtschaft und Gartenbau im Kanton Zürich» begründete. Dieser Zusammenschluss von Bauern und Nichtbauern propagierte neue landwirtschaftliche Technologien, zeichnete besondere Produktionsleistungen aus und feierte das geeinigte Vaterland. Daraus wurde 1904 der Zürcherische landwirtschaftliche Kantonalverein und 1992 der Zürcher Bauernverband – seit 1870 mit dem Publikationsorgan Zürcher Bauer. Auf Professor

Oswald Heers Initiative ging 1853 auch die Gründung der Landwirtschaftlichen Schule Strickhof zurück. Als die Demokratische Bewegung in den 1860er­Jahren den oft eigenmächtig und eigennützig anmutenden liberalen Parlamentarismus kritisierte und mehr Volksrechte einforderte, schlossen sich viele Zürcher Bauern den Demokraten an; der andere Teil blieb den Liberalen treu. Diese parteipolitische Spaltung schwächte die bäuerliche Sache, als durch den Ausbau der Schienenverkehrswege der Entfernungsschutz der Landwirtschaftsprodukte weitgehend dahinfiel. Zeitgleich stiegen die Löhne, die Produktionskosten und die Bodenverschuldung. Jetzt begannen die Bauern, sich effizienter zu organisieren: 1886 wurde unter Führung von Conrad Schenkel aus Räterschen der Verband Ostschweizerischer Landwirtschaftlicher Genossenschaften (Volg) gegründet; dessen Zeitung trug den Untertitel «Organ für Bildung einer schweizerischen Bauernpartei».

spielen. Die Tatsache, dass die Freisinnigen den dennoch gewählten Bülacher Fritz Bopp bei den Nationalratswahlen 1915 nicht unterstützen mochten, hinterliess grosse Verbitterung. Der erstmalige Parteiproporz bei den Kantonsratswahlen von 1917 und bei den Nationalratswahlen von 1919 machte das Projekt einer neuen Partei erfolgversprechend: Am Sonntagnachmittag des 4. März 1917 beschlossen 305 Delegierte des Landwirtschaftlichen Kantonalvereins nach «sehr lebhafter Diskussion» im Kleinen Saal der Zürcher Tonhalle die Gründung einer Bauernpartei.

Festprogramm

14.00 Uhr: Türö nung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

Der Bauer Konrad Keller aus Oberglatt beklagte öffentlichkeitswirksam eine «Bauernsclaverei der Neuzeit» und formte seinen Zürcher Bauernbund seit 1891 zum polemischen Kampfmittel gegen Staatsbürokratie, Verstädterung und Sittenzerfall. Im Gegensatz zum Bauernbund bildete der Schweizerische Bauernverband von 1897 eine bis heute lebensfähige, einflussreiche Dachorganisation zur Vertretung der landwirtschaftlichen Interessen. Der Bauernverband blieb aber überparteilich und bemühte sich in den kommenden Jahrzehnten mit Erfolg, den Bauernstand in den Bürgerblock einzugliedern.

15.00 Uhr: Erö nung durch «La Compagnia Rossini»

Begrüssung durch Konrad Langhart, Kantonsrat, Präsident der Zürcher SVP

«Von der Bauernpartei zur Volksbewegung», Prof. Dr. Christoph Mörgeli

Konzert «La Compagnia Rossini»

«Unser Auftrag ist die Schweiz», alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher

Grussbotschaften:

Gründung der Bauernpartei 1907 gründete der Fuhrknecht, Kleinbauer und Redaktor Fritz Bopp die «Demokratische Bauernpartei des Bezirks Bülach» und zog 1915 noch als Fraktionsloser in den Nationalrat ein. Im Ersten Weltkrieg mussten die Bauern unter grossen Anstrengungen die Landesversorgung sicherstellen. Da in jenen Jahren die Preise stiegen, ging es der Landwirtschaft verhältnismässig gut. Doch nun kam es zu scharfen Auseinandersetzungen mit der Sozialdemokratie, welche die Arbeiterschaft und zunehmend auch die Angestellten vertrat. Staatliche Preisvorschriften bei den Nahrungsmitteln sprachen der liberalen Marktwirtschaft Hohn und machten den Freisinn bei den Bauern unglaubwürdig. Der Konflikt zwischen Konsumenten und Produzenten, zwischen Stadt und Land, legte den Bauern den Entschluss nahe, sich parteipolitisch eigenständig zu organisieren. Hinzu kam eine angestaute Frustration über mangelnde Berücksichtigung der bäuerlichen Sache durch die «historischen» Parteien von Freisinn und Demokraten. Man war es ganz einfach überdrüssig, bloss «Fussvolk» und «Stimmvieh» für andere Interessen zu

Ueli Maurer, Bundesrat; Jürg Stahl, Nationalratspräsident; Mario Fehr, Regierungspräsident; Corinne Merk, Präsidentin JSVP Winterthur; Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes, als Vertreter des Gründungsorgans der Zürcher SVP

Nationalhymne

Vor allem die Freisinnig­Demokratische Partei reagierte konsterniert, denn sie war sich bewusst: Wenn die bedächtig abwägenden, meist zäh am Überlieferten festhaltenden Bauern eine Neugründung wagten, dann waren die Probleme ernster, tief liegender Natur. Auch bei der SP rechnete man mit «einer Parteigründung von Bestand und Dauerhaftigkeit». Denn hinzu kam eine gewichtige symbolische Komponente: Der Bauernstand verkörpert nach Mythos und Geschichte geradezu die Idee der Schweiz, und man war sich auch bei den Gegnern im Klaren, dass die Bauern rasch ihr gewissermassen natürliches Anrecht auf die Staatsgewalt einfordern würden. Spätestens nach der vaterländischen Bewährung angesichts der Gefahr eines Staatsumsturzes durch den Generalstreik von 1918 konnte die Bauernschaft eine substantielle Beteiligung an der politischen Macht beanspruchen. Niemand sprach im Nationalratssaal anlässlich der Generalstreiksdebatte schärfer als Fritz Bopp, die treibende, wenn auch cholerische und unbeständige Kraft hinter der Gründung der Zürcher Bauernpartei. Sei es die Erfahrung jener Novembertage 1918, sei es später die Geistige Landesverteidigung der dreissiger Jahre, die «Anbauschlacht» im Zweiten Weltkrieg, der Kalte Krieg oder der Kampf gegen die politischen Unruhen von 1968 oder 1980: Die Zürcher Bauernpartei und spätere SVP war geprägt vom zutiefst konservativen Zug, das Bewährte zu verteidigen und zu bewahren.

Ausklang durch «La Compagnia Rossini»

ca. 17.00 Uhr: Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

Die Gründung der Zürcher Kantonalpartei erfolgte also bereits im Frühjahr 1917, während der junge Rudolf Minger – für Zürcher Verhältnisse ein Grossbauer – seine Berner Gründung erst im November desselben Jahres anregte. Angesichts der Verstädterung und Industrialisierung im Kanton Zürich traten hier die Konflikte mit der Sozialdemokratie als damals grösste und einzige Wirtschaftspartei früher und schärfer zutage. Während die Zürcher ganz im Sinne von Ernst Laur, dem mächtigen Direktor des Bauernverbandes, für eine ausschliessliche Bauernpolitik eintraten, berücksichtigten die Berner ausdrücklich auch die Anliegen des Gewerbes, öffneten sich dem Bür­

gerstand, den konservativ­aristokratischen Bernburgern und auch den evangelikal gesinnten «Stillen im Land». Dank dieser Öffnung vermochten die Berner, eine breitere Bevölkerungsschicht anzusprechen und stiegen sofort zur mächtigsten Kraft im Kanton auf. Die Bauern­, Gewerbe­ und Bürgerpartei wurde damit zum Dreh­ und Angelpunkt der bernischen Politik, ihrer Regierung und ihrer Verwaltung. Die Berner stellten fast die Hälfte der Nationalratsfraktion, von 1929 bis 1979 ununterbrochen den einzigen Bundesrat und gaben überhaupt in der nationalen Politik den Ton an.

Gegeneinander von Stadt und Land Zwar war auch die Zürcher Bauernpartei eine vergleichsweise bedeutende politische Partei mit zwei Vertretern in der Regierung und lange der grössten bürgerlichen Kantonsratsfraktion, aber bei weitem nicht so stark wie die Berner Schwesternpartei. Sie misstraute den Linken, aber auch dem Freisinn der Hochfinanz, den multinationalen Unternehmen und dem Grosshandel, überhaupt den vermeintlich abgehobenen wirtschaftlichen und intellektuellen Eliten. Seit ihrer Gründung handelte es sich auch um eine Partei der materiell wenig Begünstigten, der einfachen Leute, ja der Aussenseiter und der Peripherie. Die meisten Wähler waren aber zugleich Eigentümer, Besitzer eines oft noch so kleinen Heimwesens und darum gewohnt, mitzureden, mitzubestimmen und von den Behörden gefragt zu werden. Die Zürcher mussten im Gegensatz zur Berner BGB ihre Existenz dauernd behaupten und ihre Gegner – vor allem die «Konsumentenparteien» von Sozialdemokratie und später Landesring, teilweise aber auch den Freisinn –, mit leicht eingängigen Parolen und einer gewissen Aggressivität attackieren.

Das Auftreten von «Wirtschaftsparteien» wie jene der Sozialdemokraten und der Bauern erschütterte das relativ feste Gefüge der beiden Weltanschauungsparteien des 19. Jahrhunderts nämlich der Freisinnig­Demokratischen Partei beziehungsweise der KatholischKonservativen Volkspartei. Besonders schroff standen sich SP und Bauernpartei gegenüber, etwa in Fragen des Internationalismus, der Staatswirtschaft, der Schutzzölle oder des Privateigentums. Man sprach von einer eigentlichen «Verwirtschaftlichung» der Politik, denn die primäre Interessensvertretung für eine bestimmte Erwerbsgruppe bildete damals ein vergleichsweise neues Phänomen.

Schon in den zwanziger Jahren kam die Entwicklung der landesweiten BGB zu einem vorläufigen Abschluss. 1918 war es in Bern und Schaffhausen zu Neugründungen gekommen, es folgten Aargau (1920), Tessin und Waadt (1921), Baselland (1925) sowie mit einer gewissen Verspätung noch Freiburg (1945). Im Thurgau politisierten die bäuerlichen Vertreter kantonal beim Freisinn, schlossen sich aber in Bundesbern der BGB ­Fraktion an. Es war ganz im Sinne des Schweizerischen Bauernverbandes, dass die bäuerlichen Parteien im Wesentlichen auf die reformierten Gebiete des Mittellandes beschränkt blieben. Denn je mehr Parteien der Bauernverband vertreten konnte, desto grösser gestaltete sich sein Einfluss in den Berner Amtsstuben. So wurde die Bauernsame in den übrigen Kantonen vorderhand zu deren Zufriedenheit von den Freisinnigen, den Westschweizer Liberalen, der Katholisch­Konservativen Volkspartei oder den Bündner und Glarner Demokraten vertreten. Nach euphorischen Anfängen war es in den zwanziger und dreissiger Jahren nicht einfach, die bäuerliche Parteipolitik zu konsolidieren und auf Erfolgskurs zu halten. Auch im Kanton Zürich machten sich Krisen­ und Ermüdungssymptome bemerkbar. Immerhin funktionierte in der Regel der Bürgerblock zur Abwehr der bemerkenswert starken SP, welche die Kantonshauptstadt im Sturm eroberte und zum «roten Zürich» ausbaute – übrigens recht pragmatisch und allmählich ohne schrille klassenkämpferische Töne. FDP und Bauernpartei überliessen sich gegenseitig je zwei Regierungsräte. Fast noch das grössere Feindbild für die Bauernpartei als die SP wurde seit 1936 der Landesring der Unabhängigen, den der umtriebige Migros­Gründer Gottlieb Duttweiler zu einer zeitweise sehr erfolgreichen Konsumentenbewegung ausbaute.

Die Ablehnung des von bäuerlicher Seite dringend gewünschten Getreidemonopols von 1926 oder die Abspaltung der nach «Führerprinzip» organisierten Jungbauernbewegung bedeuteten eine empfindliche Schwächung. Während die Jungbauern zuerst ins sozialdemokratische und nach 1939 ins bräunliche Fahrwasser geriet, sprach sich der Zürcher und Schweizer Parteipräsident Rudolf Reichling­Oehninger energisch für ein Verbleiben im Bürgerblock aus. Im Juli 1933 erklärte die Zürcher Bauernpartei eine Mitgliedschaft bei den am Nationalsozialismus orientierten «Fronten» mit jener in der Bauernpartei für unvereinbar.

Von Christoph Mörgeli

Ich bestelle das Buch zum Vorzugspreis von CHF 50.00

Anzahl Bücher:

Vorname: Name:

Strasse / Nr.: PLZ / Ort: E-Mail-Adresse:

Unterschrift:

Datum:

Bitte den Talon schicken, faxen oder mailen an: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Telefax: 044 217 77 65, E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Fadegrad

von Stefan Urech

Ästhetik des Betons

Manchmal kommt im Rat eine Stimmung zum Schmunzeln auf, welche die Zürcher Gemeinderäte dazu bewegt, ihre Zeitungen oder Smartphones niederzulegen oder die Jasspartie auf dem Computer zu unterbrechen. Den Anlass dazu bot kürzlich Shaibal Roy (GLP), der ein Postulat zur Verschönerung des neuen Swissmill Turms an der Limmat einreichte, was eine unterhaltsame Debatte über dessen Ästhetik auslöste. Bei der Vorstellung seines Vorstosses warf er gleich ein paar Vorschläge zur Umgestaltung der etwas nüchternen Betonfassade in die Runde: eine Kletterwand, eine Fassadenbegrünung oder eine Lichtkunstinstallation. Urs Helfenstein (SP) meinte, dass Bildprojektionen auf private Gebäude zwar selbst gemäss der SP nicht zu den staatlichen Aufgaben gehörten, stimmte dem Vorstoss aber zu. Viele seiner Freunde aus dem Quartier würden sich nämlich jeweils freuen, wenn es in Zürich dunkel wird, weil sie dann den «Betonkoloss» nicht mehr sehen müssen. Neckisch schlug er vor, die nächste Budgetdebatte der Gemeinderats live auf den Turm zu projizieren. Markus Knauss (GP) betitelte das Silo als «118 Meter Hässlichkeit mit dem Charme eines sowjetischen Kriegsdenkmals» und kritisierte «die anbiedernde Stadtzürcher Industrieromantik». Stadtrat Odermatt wiederum fragte die Linken, warum sie den Turm des «Tate Modern Museum» in London als eine Kunstikone feiern, während sie das praktisch gleich aussehende Silo im Kreis 5 verschmähten. Zudem wies er auf dessen Beliebtheit als Facebook-Fotosujet hin und betitelte ihn als «elegante architektonische Bereicherung», dessen Fassade die «innere Intelligenz des Gebäudes» wiedergebe. Andrea Leitner (AL) bezeichnete den Turm als «Zeuge des Zürcher Brutalismus», gestand aber, dass sie diesen inzwischen als Projektionsfläche für Gefühle wie «Liebe, Hass, Zerstörungswut, aber auch Demut» ins Herz geschlossen habe. Parteikollege Eduard Guggenheim lobte das Silo als «feine und wunderschöne Nadel im Zürcher Städtebild». Mit einer guten Portion Ironie schlug Andreas Egli (FDP) vor, ein Falkennest mit Webcam-Live-Übertragung auf dem Dach des Turms einzurichten oder diesen am Tag der Gleichberechtigung pink anzustreichen und mit einer riesigen Wollmütze (Symbol der diesjährigen Frauendemo) zu versehen. Auch bei der SVP spaltete der nackte Beton die Gefühle. Während Derek Richter (SVP 3) den Kornhausturm als «städtebauliche Todsünde» bezeichnete, hat Christoph Marty (SVP 10) dessen «puristische Form» über die Zeit schätzen gelernt, obwohl er damals gegen den Bau gestimmt hat. In einer Sache waren sich sowohl die Bürgerlichen als auch die Ratsmehrheit aber einig: Die Forderung, den vom Volk legitimierten Gestaltungsplan des Silos nachträglich im Gemeinderat anzupassen, würde dem privaten Bauherrn unrecht tun und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

«Hundeleinen-Vorstösse» bis zum Abwinken

«Hundeleinen-Vorstösse» nennt man jene, bei welchen auch der letzte Hinterbänkler seinen Senf dazugeben kann. Diesmal ging es eine geschlagene Stunde darum, ob der Rat Schweizerdeutsch oder Hochdeutsch reden soll. Und es wurde viel geredet.

Martin Bürlimann

Gemeinderat SVP Zürich 10

Der gut gemeinte Vorstoss kam aus den Reihen der CVP: «Der Gemeinderat beschliesst, seine Sitzungen versuchsweise in der Schriftsprache abzuhalten», lautete die Anregung. Ein Versuch solle im Mai 2017, also zu Beginn des nächsten Amtsjahres, starten und bis im Herbst andauern. Anschliessend solle der Versuch ausgewertet werden und der Rat könnte noch einmal darüber reden, ob die neue Regelung dauerhaft eingeführt oder darauf verzichtet werden soll.

Fraktionschef Martin Götzl sagte es in seinem einleitenden Votum klar: «Mundart gehört zu unserer Identität. Es ist für alle angenehmer, wenn die Mitglieder des Rats so sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist». Weniger klar ist, weshalb dann diese Aus­

sage in allen Schattierungen wiederholt werden musste. Eine geschlagene Stunde sprach einer nach dem andern, und sie verwendeten meist die maximal erlaubte Redezeit.

Fast 30 Gemeinderäte äusserten sich. Originellerweise mussten sie dazu Hochdeutsch sprechen, weil Gäste von der Integrationsförderung auf der Tribüne weilten. Immerhin wurde der Vorstoss vom Rat abgelehnt.

Schwatzbude?

Niemand wundert sich, wenn der Gemeinderat nach solchen Redeflüssen als Schwatzbude verunglimpft wird. Der Hemmschuh sind die erwähnten «Hundeleinen­Vorstösse»: Persönliche Vorstösse mit emotionalen Themen wie Hundeleinenzwang, Rauchverbot oder eben Sprachwahl. Diese Aufreger verheizen die Ratszeit. Dazu kann wirklich jeder spontan und ausgiebig etwas beitragen.

Wer hingegen zu Spitalfusion, Glasfasernetz oder Richtplan etwas sagen will, muss kompetent und vorbereitet sein.

Insgesamt trifft der Vorwurf aber nicht zu. Das Milizparlament ist auf stille Weise effizient. An einem Mittwochabend stehen meist 20–30 Traktanden auf der Tagliste, dies bei 50–60 Sitzungen im Jahr. Abzüglich Formalitäten sind dies gegen eintausend politische Entscheide, die das Parlament jedes Jahr fällt. Umso ärgerlicher sind Vorstösse wie jener der CVP; oder als in der Vorwoche bei einigen Linken die Idee aufkam, man könne die Ratssitzung doch am Donnerstag und nicht am Mittwoch abhalten – was auch eine Stunde Ratszeit vertändelte.

Wichtiges bleibt liegen Ein wesentliches Geschäft konnte dann prompt nicht mehr behandelt werden. Die SVP verlangt in einer Motion, dass die Parzelle «Ringling» im Rütihof an den Meistbietenden verkauft werden soll. Auf dem Grundstück sollen Eigentumswohnungen im unteren bis mittleren Preissegment erstellt werden. Die Fläche beträgt 31 598 Quadratmeter. Mit dem Verkauf der Parzelle würde die Stadtkasse einen Erlös generieren. Zudem ist Wohneigentum eine massgebende Grundlage für Wohlstand und soziale Wohlfahrt. Baulandreserven und Immobilien, die nicht in absehbarer Zukunft benötigt werden, sollen verkauft werden. Mit den Einnahmen aus Immobilienverkäufen könnte die Stadt Schulden zurückzahlen und das Eigenkapital stärken. Die Stadt benötigt keine weiteren Landreserven. Das Projekt «Ringling» wurde bekanntlich vom Bundesgericht gestoppt. Anstelle, dass der Gemeinderat klare Fakten geschaffen hätte, wird das Geschäft vertagt. Aus der Antwort des Stadtrates auf die SVP­Motion geht hervor, dass die drei Bauträgerinnen auf dem baureifen «Areal Grünwald» weiterhin eine gemeinnützige Wohnüberbauung realisieren wollen. Dazu soll ein neues Projekt entwickelt werden. Der Stadtrat ist bereit, die drei gemeinnützigen Bauträgerinnen zu unterstützen. Die SVP will das Grundstück verkaufen, da Wohnungsbau nicht zu den Kerntätigkeiten des Staates gehört. Zudem könnten private Anbieter ebensogut Wohnungen bereit stellen. Es ist zunehmend ärgerlich, dass wegen zeitraubenden Vorstössen grundlegende Geschäfte nicht behandelt werden können.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Masseneinbürgerungen mit einem Stadt-Zürich-Label

Stephan Iten

Gemeinderat SVP Zürich 11

Der Souverän hat in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 entschieden, der erleichterten Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation zuzustimmen. Dies gilt es zu respektieren. Doch, was macht die Stadt Zürich mit dem rotgrünen Stadtrat?

Die Einbürgerungswelle rollt und die Stadt Zürich plant Masseneinbürgerungen. Während sich früher der Einbürgerungswillige selber aktiv um den roten Pass bemühen musste, wird ihm dieser heutzutage praktisch nachgetragen. Die Stadt Zürich entwertet den Schweizer Pass so systematisch. Das rote Büchlein war stets ein Privilegium und Zeichen der Belohnung für die gänzliche Integration. Migranten, die sich engagiert und integriert haben, konnten sich schon immer relativ einfach einbürgern lassen, sofern sie dies auch wollten!

Um die Staatsbürgerschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu erwerben, galt stets das Hol­Prinzip: Gestern holen und heute bringen. So macht dies die rotgrüne Zürcher Stadtregierung. Welche Entwertung für ein einstiges Privilegium der Erlangung des Schweizer Passes! Am 17. März 2017 wurden 2752 Neubürger/­innen aus 115 Herkunftsländern festlich gefeiert. Diese Personen wurden nach ordentlichem Verfahren im Jahr 2016 in der Stadt Zürich eingebürgert. In den Vorjahren wurden jährlich bedeutend mehr Personen eingebürgert, nämlich zwischen 0,7 und 0,8 Prozent der Bevölkerung.

Per 31. Dezember 2016 lebten in der Stadt Zürich 415 682 Einwohner/­innen, wovon nahezu 140 000 Ausländer/­innen. Der Ausländeranteil entspricht somit nahezu 33 Prozent der Bevölkerung. Darunter sind auch 27 sogenannte Staatenlose. Auch 64 Personen, bei denen der Staat unbekannt ist, zählen dazu. Von diesen 64 Personen haben gar 20 Personen die Aufenthaltsbewilligung «C».

Nun möchte der Stadtrat, abgestützt auf die Volksabstimmung vom 12. Februar 2017, vierzigtausend Ausländer/­

innen erleichtert einbürgern. Dieses Vorhaben geht er hyperproaktiv an. Sofern die Besagten den Volksentscheid nicht mitgekriegt haben, interessieren sie sich auch nicht für unser Land und sind nicht bereit, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erhalten. Ansonsten können sie, sofern sie dies wirklich wollen, selber aktiv reagieren, um die Schweizer Staatsbürgerschaft erwerben zu können.

Mit dem geplanten Handeln des Stadtrates wird dieses aktive Reagieren im Ansatz unterbunden. Welche Bevormundung und Verhätschelung!

Jene vierzigtausend Einwohner will der Stadtrat nun proaktiv anschreiben, um nach seinem Gusto möglichst alle von der Schweizer Staatsbürgerschaft überzeugen zu können.

Vor rund drei Jahren, im März 2014, berichtete mir eine Bekannte aus einer damaligen Einbürgerungsfeier der Stadt Zürich.

Sie wurde im März 2014 feierlich eingebürgert und war nach der Einbürgerungsfeier entsetzt. Befremdet von den Worten des Stadtrates, der an der damaligen Feier einige Worte an die Teilnehmer richtete.

Die Neueingebürgerte entnahm den Worten dieses Stadtrates entschuldigende Worte für den Volksentscheid der Masseneinwanderungsinitiative. Der Stadtrat vermittelte Demut, Anspruchslosigkeit und das Bedauern des rotgrünen Stadtrates für den souveränen Volksentscheid. Für die Neueingebürgerte war dies eine grosse Enttäuschung an jenem Tag, an dem sie den langersehnten Schweizer Pass in Empfang nehmen durfte.

Weshalb treibt der Stadtrat diesen Einbürgerungswahn derart voran? Die geplanten Einbürgerungen werden postwendend die Kriminalstatistiken beschönigen. Die Kriminalraten der Ausländer/­innen werden sinken, da zahlreiche von ihnen ausgewiesene Schweizer sind.

Bereits jetzt muss in Polizeimeldungen auf die Nationalitäten der Täter/innen verzichtet werden. Dies notabene gegen den Willen der SVP und aus einem Gemeinderatsentscheid von 2015. Auch der Sozialhilfe und den Sozialhilfebetrug der Aus länder/ ­ innen droht in den Statistiken eine Beschönigung. Der aktuelle Ausländeranteil wird schlagartig sinken, obschon im

Jahre 2016 wiederum 60 000 Eingewanderte registriert wurden. Diese und weitere Facts im Zusammenhang mit der masslosen Einwanderung, werden dem Stadtrat dienen in der Kommunikation mit der Bevölkerung um zu sagen, dass die Zahlen sinken würden.

Diametral dazu wird die Einwohnerzahl der Stadt Zürich steigen und im Jahre 2030 bereits bei einer halben Million angekommen sein.

Die SVP fordert den Stadtrat dezidiert dazu auf, den Volksentscheid vom 12. Februar 2017 zur erleichterten Einbürgerung passiv anzugehen. Jeder, der aufgrund der Volksabstimmung die Voraussetzungen erfüllt, kann sich einbürgern lassen, sofern er/sie dies auch will. Die Interessierten können sich bei den Behörden melden, informieren

SVP

WINTERTHUR

und einbürgern lassen. Zu unterlassen ist der eingeschlagene Weg des Stadtrates, der das Hol­Prinzip durch ein Bring­Prinzip ersetzen will. Zudem werden die künftigen Statistiken des Stadtrates mit noch mehr Vorsicht zu interpretieren sein. Die SVP wird dies selbstverständlich akribisch tun.

Keine einseitige Sanierung zulasten der Steuerzahler

Die SVP Winterthur hat die Medienmitteilung des Stadtrates zur Sanierung der Pensionskasse mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ein weiteres Mal wird dem Steuerzahler die Rechnung viel zu spät präsentiert. Das von der damaligen linken Stadtregierung angerichtete Schlamassel hat nun erneut massive finanzielle Konsequenzen. Die schleichende und verzerrte Kommunikation des Stiftungsrates erachten wir als ungenügend.

SVP Winterthur. Die Vorgaben und Annahmen bei der Verselbstständigung der Pensionskasse können offensichtlich nicht mehr eingehalten werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen des Stiftungsrates und des Stadtrates belasten den Steuerzahler jedoch viel zu einseitig.

Letztendlich werden den künftigen Generationen noch mehr Schulden aufgebürdet. Die SVP Winterthur fordert deshalb eine Überprüfung aller Massnahmen und Leistungen von einem unabhängigen Gremium.

Mit der Kreditkarte unserer Kinder Der Deckungsgrad ist momentan steigend und liegt heute bei fast 95 Prozent. Eine sofortige Ausfinanzierung ist gar nicht erforderlich. Die noch laufende Umsetzung der Verselbstständigung bis 2020 und das damit verbundene Sanierungskonzept soll beibehalten werden. Hinzu kommt, dass in einer Sanierungsphase die übermässi­

ge Absenkung des technischen Zinssatzes kontraproduktiv wirkt. Ein solches Vorgehen des Stiftungsrates deutet darauf hin, dass der Stiftungsrat bewusst den Deckungsgrad tief halten möchte, um grosszügigere Finanzspritzen seitens der Steuerzahler zu erwirken. Selbstverständlich muss die Lage je nach wirtschaftlichem Umfeld jährlich neu beurteilt werden. Werden Sanierungsmassnahmen unumgänglich, so ist der technische Zinssatz mindestens parallel zum Umwandlungssatz zu senken.

Damit würden Neurentner und jüngere Beitragszahler gleichermassen belastet. Insbesondere der Umwandlungssatz ist den aktuellen Realitäten anzupassen. Die SVP Winterthur wehrt sich gegen eine einseitige Sanierung zulasten künftiger Generationen. Es kann nicht sein, dass wir nicht mehr finanzierbare Leistungen einfach mit der Kreditkarte unserer Kinder bezahlen.

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Forstpflanzen jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen

Wildgehölze einheimische für stufige Waldränder, Hecken, Garten-, Bach- und Strassenbegleit-Bepflanzungen

Jungpflanzen für Weihnachtsbäume

Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung

Fordern Sie unsere Preisliste an!

Josef Kressibucher AG Forstbaumschule

Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 Fax 071 636 10 29 www.kressibucher.ch

Kressibucher_Forstbepflanzung.indd 1 20.01.16

SVP Horgen

Einladung zur Veranstaltung

Aktuelles aus Bundesbern mit Natalie Rickli

Datum Mittwoch, 05. April 2017

Zeit 20:00 Uhr

Ort Restaurant Zum Alten Hirschen, Alter Hirschen 2, 8816 Hirzel

Wir freuen uns, möglichst viele Hirzler, Mitglieder und Freunde begrüssen zu können.

Vorstand SVP Horgen

SVP Schiessen 2017

Termine 2017

Dienstag 4. April

Dienstag 4. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Mittwoch 12. April Kant. Delegiertenversammlung

17. bis 28. April Frühjahrsferien

2. Mai bis 5. Mai

EvH. Sondersession

Donnerstag 11. Mai Büro der Parteileitung

Sonntag 21. Mai Eidg. und kantonale Volksabstimmung

29. Mai bis 16. Juni Sommersession

Montag 19. Juni Fraktionsausflug

Freitag 23. Juni Büro der Parteileitung

Samstag 24. Juni Eidg. Delegiertenversammlung 17. Juli bis 18. August Sommerferien

Donnerstag 10. August Büro der Parteileitung

Dienstag 15. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 15. August Parteileitung/Kantonalvorstand

Donnerstag 24. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 26. August Eidg. Delegiertenversammlung

Freitag 1. September

Samstag 2. September 2017

SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Tagung Altersvorsorge 2020

Mittwoch 6. September Büro der Parteileitung

Fr/Sa/So 8. bis 10. September

SVP-Schiessen in Küsnacht ZH 11. bis 29. September Herbstsession

Sonntag 24. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag 3. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 3. Oktober Parteileitung/Kantonalvorstand 9. bis 20. Oktober Herbstferien

Dienstag 24. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 28. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 15. November Büro der Parteileitung

Sonntag 26. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung 27. November bis 15. Dezember Wintersession

Montag 18. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 19. Dezember Büro der Parteileitung

SVP Zollikon: Thomas Gugler neuer Präsident

An der Generalversammlung der SVP Zollikon vom Montag, 27. März, wurde Thomas Gugler einstimmig zum Präsidenten der SVP Zollikon gewählt. Er löst damit Daniel Schwab im Präsidium ab, der aber weiterhin im Vorstand verbleibt. Gleichzeitig wurden Nationalrat Gregor Rutz, Régis Ecklin sowie Christopher Linter neu in den Vorstand der SVP Zollikon gewählt.

LESERBRIEF

Zukunft der Energieversorgung ist dezentral und erneuerbar

Replik auf den Artikel mit dem Titel: «Wahrheiten zur Photovoltaik» von Stephan Amacker. Stichwortartig gilt: Die Entwicklung der Photovoltaik geschieht weltweit und umfasst sowohl Grossfirmen als auch namhafte Forschungsinstitute. Gerade asiatische Länder wie China forcieren die Anwendung der Photovoltaik. Dabei halten sich die namhaften Firmen aus China an geltende Standards. Der Anteil der PV an der weltweiten Gesamtproduktion von Strom nimmt kontinuierlich zu und betrug im Jahre 2016 1,6 Prozent und nicht wie behauptet 0,16 Prozent. Immer mehr Anlagen werden zum Eigenverbrauch erstellt. Dies ist sinnvoll, weil die Kosten des Bezugs von Strom ungefähr gleich hoch sind wie die Produktionskosten ab eigenem Dach. Hingegen braucht es noch zeitlich befristet eine finanzielle Unterstützung für die Einspeisung ins Netz. In der Schweiz werden zu 95 Prozent Module auf der Basis von kristallinem Silizium eingesetzt. Die Entsorgung die­

SVP der Stadt Zürich Postfach 6612 8050 Zürich

Tel. 044 310 81 19 E-Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch www.svp-stadt-zuerich.ch

ser Module ist über die Branche selber sichergestellt.

Die Umweltbilanz der PV ist ausgezeichnet, wird doch die für die Herstellung benötigte Energie in rund zwei Jahren amortisiert.

Die Dachfläche der Schweiz beträgt rund 450 km2. Rund die Hälfte kann für die Solaranwendung genutzt werden. Es kommt zu keinem Landverschleiss. Würde das Potenzial voll genutzt, könnte man die bestehenden AKW ersetzen.

Es trifft zu, dass zurzeit Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage nach Strom in Europa bestehen. Bei einer Langfristbetrachtung gilt, dass die Schweiz nicht in ein falsches kurzfristiges Denken verfällt, sondern den Wasserkraftwerken Sorge trägt und über alles auf die «Erneuerbaren» setzt, weil nur so die Versorgungssicherheit und eine möglichst grosse Unabhängigkeit vom Ausland möglich ist.

Max Meyer, Oberengstringen

Parteiprogramm SVP Stadt Zürich 2018 –2022

Samstag 8 . April, 0800 bis 1200 Uhr Restaurant Landhus Seebach

Ich melde mich für die Arbeitstagung an. Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen.

Es gibt zwei Arbeitsgruppen mit je zwei Themen Gruppe 1 Wirtschaft und Finanzen/Gewerbe Gruppe 2 Energie/Verkehr (bitte Wahl ankreuzen)

Name: Vorname:

Strasse: PLZ , Ort:

Telefon: E-Mail:

Bitte retournieren an das: Sekretariat der SVP Stadt Zürich, Postfach 6612 8050 Zürich Telefon 044 310 81 19; Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch Sofort anmelden, die Platzzahl ist begrenzt!

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Junge SVP Kanton Zürich

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 3. April 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.

INSERAT

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Eglisau

Mittwoch, 26. April 2017, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung.

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf

Montag, 1. Mai 2017, ab 12 00 Uhr, Dorfstrasse 121, Watt, Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht mit Musik und Grill. Ca. 14 00 Uhr Ansprache von Nationalratspräsident Jürg Stahl, später Barbetrieb. Musikalische Unterhaltung vom Echo vom Furttal.

Bezirk Horgen/Kilchberg

Dienstag, 25. April 2017, 20 00 Uhr (19 15 Uhr Türöffnung und Apéritif), Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Veranstaltung zum Energiegesetz (Abstimmung vom 21. Mai 2017 ), Zukunft oder Luftschloss? Referat von SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht.

Bezirk Uster/Dübendorf

Dienstag, 11. April 2017 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Katholisches Pfarreizentrum Leepünt, Leepüntstrasse 14, Dübendorf, Ruinöses Energiegesetz NEIN, Podiumsveranstaltung, mit SVP -Nationalrat Hansjörg Knecht, Stephan Amacker, Präsident Energiekommission SVP ZH, SP-Nationalrätin Min Li Marti und SP-Kantonsrat Ruedi Lais.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.

Bezirk Winterthur

Donnerstag, 6. April 2017 20 00 Uhr (Türöffnung 19 30 Uhr), Alterszentrum Geeren, Kirchhügelstrasse 5, Seuzach, Podium Energiestrategie 2050 mit Nationalrat Christian Imark (SVP) und Gemeinderat Reto Diener (Grüne). Anschliessend Apéro.

Stadt Winterthur

Freitag, 31. März 2017, 18 30 Uhr, Zeughausstrasse 60, Winterthur, Führung Feuerwehr Winterthur. Anmeldung an matthiasgubler@me.com, Platzzahl beschränkt. Im Anschluss an die Führung findet die Generalversammlung der SVP Oberwinterthur im Bereitschaftsraum im Stützpunkt der Feuerwehr statt.

Frühlingsreise nach Strassburg/Besuch des Europarats mit Alfred Heer

Tagesauflug, am Mittwoch, 26. April 2017

Programm:

07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h)

10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation

10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:

- Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz

- Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer

ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.15 Uhr Rückfahrt nach Zürich

ca. 20.15 Uhr Eintreffen in Zürich

Kosten: Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, evtl. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung: Per Mail an: heer@cande.ch bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Sonntag, 2. April 2017, 17 00 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur, Wahlapéro 2 Wahlgang Stadtratswahlen.

Dienstag, 25. April 2017, 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Restaurant Strauss, Stadthausstrasse 8 , Winterthur, Podium Energiestrategie mit SVP -Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, und Grüne-Nationalrätin Regula Rytz. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich

Samstag, 8. April 2017 08 00 –12 00 Uhr, Restaurant Landhus, Zürich-Seebach, Arbeitstagung zum Parteiprogramm 2018 –2022 der SVP Stadt Zürich in Arbeitsgruppen.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Montag, 15. Mai 2017, 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

Stadt Zürich/Kreis 10

Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 31. März 2017 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend.

Freitag, 5. Mai 2017, 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP -Polit-Apéro mit SVP -Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP -Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 13. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter-

thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Freitag, 30. Juni 2017, 18 00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

Kanton Zürich

Samstag, 1. April 2017, 08 30 –13 00 Uhr (Türöffnung 8 00 Uhr), Restaurant Metropol, Fraumünsterstrasse 12, Zürich, Tagung zum Thema: Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze. Hat die christlichabendländische Schweiz noch eine Zukunft? Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 11. April 2017 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung. Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ. Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+8 der SVP, FDP und CVP

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –10 30 Uhr, Restaurant Arcade, im «Schürli», Hombrechtikon, PolitCafe der IPK Hombrechtikon. Thema: «Fremdspracheninitiative». Pro: SVPKantonsrätin Anita Borer. Contra: GLP-Kantonsrat Benno Scherrer.

SVP Literaturclub

Freitag, 31. März 2017, 18 00 Uhr, wir besprechen das Buch: «Putinismus: Wohin treibt Russland?» von Walter Laqueur, Berlin 2015. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-literaturclub.ch

MOTORRAD-CLUB SVP

Stämme

Donnerstag, 6. April 2017 19 00 Uhr, Restaurant Vorderer Pfannenstiel, Herrenweg 380, Meilen, 1. Stamm.

Dienstag, 9. Mai 2017, 19 00 Uhr, Arrigoni Motorradcenter, Moosstrasse 45 – 49, Adliswil, 2. Stamm.

Donnerstag, 8 . Juni 2017, 19 00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 11. Juli 2017 19 00 Uhr, Lägernstübli, Boppelsen, 4 . Stamm.

Dienstag, 29. August 2017 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Dienstag, 12. September 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstrasse 79, Winterthur, 6. Stamm.