Zürcher Bote Nr. 12

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

HUNDERT-JAHR-FEIER DER SVP DES KANTONS ZÜRICH

Unser Auftrag ist die Schweiz

Die SVP des Kantons Zürich feierte am Sonntag ihr 100-jähriges Jubiläum mit einer würdigen und stimmungsvollen Feier im Kongresshaus. Das Jubiläum geht auf den 4. März 1917 und die Gründung des ersten Vorläufers der heutigen Schweizerischen Volkspartei, der Zürcher Bauernpartei, zurück. Ein abwechslungsreiches Festprogramm mit Ansprachen von alt Bundesrat Christoph Blocher, alt Nationalrat Christoph Mörgeli und Parteipräsident Konrad Langhart wurde mit verschiedenen Grossbotschaften und musikalischer Unterhaltung abgerundet. Christoph Blocher schwor in seiner viel umjubelten Rede die Festgemeinde auf den gemeinsamen Auftrag ein. Er heisst: «Die Schweiz».

Als junger Student suchte ich einen bedeutenden Unternehmer auf. Im Vorzimmer flüsterte mir seine Sekretärin ins Ohr: «Sie, är hät dänn hüt Geburtstag!» Ich trat ein, streckte ihm wichtig die Hand entgegen und sprach: «Ich gratuliere Ine zum Geburtstag!» Statt einer freudigen Reaktion eines Geburtstagskindes tönte es entschieden: «Gaht Sie das öppis a, wänn ich Geburtstag ha? Mir händ Gschideres z’tue als öis zu sötigem Züüg z’gratuliere.» Auch die Zürcher SVP hat sich nie viel Zeit und Kraft genommen, um sich selber zu feiern. Aber heute – 100 Jahre nach ihrer Gründung (und weil es die erste SVP-Kantonalpartei war, ist es auch der 100. Geburtstag der Schweizerischen

SVP) – darf selbst für uns ein feierlicher Anlass nicht fehlen. Wir sind dankbar, dass diese hundertjährige Partei diesen Geburtstag in einem körperlich und geistig hervorragenden Zustand feiern kann. Die SVP hat sich auch nie die Zeit genommen, eine wissenschaftlich exakte Schilderung der Parteigeschichte zu erarbeiten und vorzulegen. Doch zum Jubiläum der hundertjährigen SVP des Kantons Zürich ist dies nun endlich geschehen:

Das Jubiläum fällt in eine für die Partei gute Zeit: Noch nie, seit der Proporz auf Bundesebene existiert – also seit 1919 –, hat es eine Partei gegeben, die einen

höheren Wähleranteil bei den Nationalratswahlen erzielte als die SVP im Jahre 2015 mit 29,4 Prozent. Doch da lauern auch Gefahren! Denn «nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe von guten Tagen».

Die Parteigründung 1917 Aber Übermut und Stolz kann die SVP jetzt nicht brauchen. Wo immer die Freiheit, die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bevölkerung beeinträchtigt werden, muss gehandelt werden. Die uns häufig gestellte Frage lautet: Woher nimmt die Partei denn nur die Kraft, um dies auch nach 100 Jahren noch zu tun?

Die Antwort ist einfach:

Von der Geburtsstunde bis heute hat sich die SVP immer für die schweizerischen Grundwerte eingesetzt.

Das begann schon 1917, als am 4. März 305 Delegierte des Zürcherischen Landwirtschaftlichen Kantonalvereins in die Tonhalle strömten, um mitten in der Stadt Zürich eine neue Partei zu gründen. Manche der Teilnehmer waren parteiungebunden, viele aber bereits Mitglied einer Partei – entweder der Freisinnigen oder der Demokratischen Partei. Das Landvolk fühlte sich benachteiligt. Es war mitten im 1. Weltkrieg und im Jahr der kommunistischen Revolution in Russland, und man war erbost darüber, dass nicht nur linke Politiker die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Schweiz preisgeben wollten. Werte, die schon 1291 beschworen und dann 1848 in der Bundesverfassung verankert waren. Natürlich ging es auch um die eigenen wirtschaftlichen Interessen der damaligen Bauern-

«Ohne das Wirken der SVP wäre die Schweiz in einer misslicheren Lage.» Christoph Blocher an der Jubiläumsfeier.

schaft, aber vor allem um die Unabhängigkeit des Landes. Mitbegründer Rudolf Reichling-Oehninger fasste diese Maxime in folgenden Satz: «Das Schweizerland steht mir höher als ein Rappen Milchpreis.»

Wechsel des Parteinamens Die Auseinandersetzung mit den historischen Parteien und deren Zeitungen waren heftig. Aber sie führte zur Gründung der Bauernpartei des Kantons Zürich. 1951 wechselte die Zürcher Bauernpartei ihren Namen zur «Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei» (BGB) und dann 1971 in Schweizerische Volkspartei (SVP).

Dies geschah nach den gewaltsamen Unruhen von 1968, die innerhalb der BGB eine geistige Orientierungslosigkeit ausgelöst hatten. In der Folge flüchtete sich die schweizerische Partei 1971 in eine Fusion mit den Bündner und Glarner Demokraten. Doch dieser Versuch, die Situation zu retten, misslang gründlich: Bei den nationalen Wahlen von 1975 sank der SVP-Wähleranteil gesamtschweizerisch erstmals unter 10 Prozent.

Linke Politiker prophezeiten der SVP den Untergang. Nun, diese roten Propheten sollten nicht Recht behal-

ten. So wie rote Propheten überhaupt selten Recht behalten!

Die Zeiten ändern sich und die Partei mit ihnen

Die Namenswechsel waren Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen Weltpolitische Veränderungen, sowie veränderte Berufs- und Bevölkerungsstruk-

Fortsetzung auf Seite 5

Bauern, Bürger, Bundesräte

Professor Dr. Christoph Mörgeli hat es in verdankenswerter Weise auf sich genommen als Fachhistoriker, eine Beurteilung der hundertjährigen Geschichte vorzunehmen, die historisch-wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht wird.

Entstanden ist ein spannendes, leicht zu lesendes, bedeutendes Buch mit über 250 interessanten Bildern. Herzlichen Dank und Gratulation Christoph Mörgeli zu diesem Werk! Christoph Blocher an der Jubiläumsfeier

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Christoph Mörgeli

Netter Kerl für die Migros

Die Wahl des neuen Migros-Chefs verlief spannend: Deutschschweizer gegen Romand. Älterer gegen Jüngeren. Forsch zupackende gegen zurückhaltende Art. Leiter von Migros Zürich gegen Departement Personelles, Kulturelles, Soziales und Freizeit. Jörg Blunschi gegen Fabrice Zumbrunnen. Gewählt wurde Fabrice, der personell-kulturell-soziale Freizeitler und ausgebildete Soziologe aus La Chaux-de-Fonds. Gemäss «NZZ am Sonntag» stand er beim Wahlgremium im Ruf, ein «netter Kerl» zu sein. Wie beruhigend. Oberste Führungskraft des grössten privaten Arbeitgebers der Schweiz mit hunderttausend Mitarbeitern wird für Jahrzehnte ein netter Kerl. Dieses Resultat ist typisch für die Genossenschaft Migros, wo Regional- und Spartenfürsten dafür sorgen, dass ihr Chef im Zweifelsfall lieber nett als stark sein soll. Dennoch scheint dieses Resultat untypisch angesichts der Erfolgsgeschichte der Migros. Pierre Arnold und Jules Kyburz waren nicht «nett». Und auch Gottlieb Duttweiler, der 1925 die Migros gegründet hat, war vieles: Charismatiker, Verkäufer, Kaufmann, Patriot, Parteigründer, Volksheld –aber eines war er ganz sicher nicht: ein netter Kerl. Oder hätte ein netter Kerl im Bundeshaus aus Protest mit einem Stein eine Scheibe eingeworfen? Eher nein. Denn ein netter Kerl schlägt zwar keine Laternen ein. Aber er zündet auch keine Laternen an.

Allzu oft werden Nette zur Gefahr für jene, die sie eigentlich führen, mitreissen und voranbringen sollten. Nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik wimmelt es gegenwärtig von Netten. Es sorgte für ein Erdbeben der Empörung, als die mittlerweile hundertjährige SVP 1995 die Verantwortung für Asylmissbrauch, offene Drogenszene, höhere Kriminalität, steigende Steuern oder Verlust von Unabhängigkeit und Freiheit den «Linken und Netten» zuordnete. Diese «Netten» gibt es nach wie vor in den Mitteparteien, deren Exponenten sich von SP und Grünen leider bis in die Gegenwart vorführen lassen: einmal bei der Energiestrategie, dann bei der Nichtumsetzung der Massenzuwanderung und soeben bei der Rentenreform. Die Linken sind nicht nett. Und darum gegenwärtig zum Schaden des Landes viel zu erfolgreich. Wo Führung gefragt ist, wo Verantwortung getragen werden muss, reicht Nettigkeit nicht aus. Man kann ja immer noch nett sein zu all jenen, die einen nichts angehen.

Ausstiegsfantasien gefährden die ganze Energieversorgung

Manche deuten die Energiestrategie 2050 in erster Linie als Ausstieg aus der Kernenergie. Tatsächlich aber handelt es sich um ein Vorhaben, das die gesamte Energieversorgung des Landes betrifft. Dies zeigten auch die bisherigen Debatten und Redeschlachten im Parlament. Der Bundesrat wollte den Energieverbrauch massiv senken und erneuerbare Energien mit fragwürdigen Subventionen fördern.

Hans Egloff Nationlrat SVP Aesch ZH

Was der Bundesrat den eidgenössischen Räten vor anderthalb Jahren als «Klimaund Energielenkungssystem» (KELS) in Form eines Verfassungsartikels vorlegte, war kein Zukunftskonzept, sondern eine Zumutung. Zum Glück hat das die Mehrheit des Nationalrats bei der Erstberatung dieser Vorlage gemerkt und per Nichteintreten diese zweite Etappe der Energiestrategie 2050 mit dem Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem verhindert.

An vorderster Front bekämpfte die SVP-Fraktion die Vorlage: Der Bundesrat wollte die heutigen Fördermassnahmen ablösen und diesen Schritt zu einem bezüglich Folgekosten völlig offenen Lenkungssystem mit einer Verfassungsabstimmung (Befragung von Volk und Ständen) «demokratisch legitimieren» lassen.

Was auf Wirtschaft und Bevölkerung damit alles zukommen könnte, blieb weitgehend offen. Von Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen war die Rede in der Botschaft, wobei die Treibstoffe «in einer ersten Phase» noch nicht belastet werden sollten, weil bereits ein Mineralölsteueraufschlag von sechs Rappen pro Liter für den Nationalstrassen- und AgglomerationsverkehrsFonds (NAF) beschlossene Sache ist.

Zu viel Spielraum

Die Auswirkungen solcher Lenkungsmassnahmen in Brieftaschen und Buchhaltungen verschleierte der Bundesrat so: «Die Höhe der Lenkungsabgaben wird so bemessen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leistet. Die genaue Ausgestaltung der Len-

DISKUSSION UM SERVICE PUBLIC

kungsabgaben ist offen und wird später in Gesetzen konkretisiert. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel soll den Gesetzgeber verpflichten, auf Unternehmen Rücksicht zu nehmen, deren Betrieb oder Produktion besonders treibhausgas- oder energieintensiv ist. Die Gewährung solcher Abfederungsmassnahmen wird mit der Pflicht zur Erfüllung von Gegenleistungen verbunden.»

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel lasse dem Gesetzgeber verhältnismässig viel Spielraum bei der Ausgestaltung der Klima- und Stromabgaben, räumte der Bundesrat selber ein. Das war denn auch die Hauptschwäche der Vorlage, die bereits von der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK ) mit 24 Nein gegen 0 Ja bei einer Enthaltung mit Pauken und Trompeten durchfiel. Das Konzept sei «unzureichend, zu wenig differenziert, im aktuellen Marktumfeld wirkungslos beziehungsweise wirtschaftsschädlich», wurde beanstandet.

Das Dossier ging – versehen mit der Etikette «Unbrauchbar!» – zurück auf den Schreibtisch von Finanzminister Ueli Maurer, der diese Arbeit seiner Vorgängerin verwaltungsintern nachbessern lassen muss. Geplant war ursprünglich, bis zum Jahr 2035 den Energieverbrauch pro Person – gemessen am Stand des Jahres 2000 – um 43 Prozent zu senken. Ab 2021 wollte der Bundesrat das KELS -Fördersystem anwenden.

Bundesrat Maurer zog folgende Zwischenbilanz: «Heute wissen wir, was wir nicht wollen. Wir wissen aber noch nicht, was wir wollen.» Die Ziele widersprächen sich teilweise.

Aussenpolitik für wen?

Sehr viel kritischer als der Ständerat befasste sich der Nationalrat mit dem Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates. Insbesondere der Zürcher SVPVertreter und «Weltwoche»-Herausgeber sowie Chefredaktor Roger Köppel sprach Klartext. Zwar sei die Feststellung des Bundesrats korrekt, dass «immer mehr Staaten ihre nationalen Interessen stärker geltend machen und auf einer Politik der Nichteinmischung bestehen».

Dazu stellte Köppel aber Fragen: «Warum macht die Schweiz, warum machen Sie, geschätzter Herr Bundesrat, das exakte Gegenteil? Warum besteht unsere angebliche Interessenpolitik darin, dass wir ständig den Interessen aller anderen entgegenkommen?

Warum lassen wir es zu, dass die EU etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungspolitik, direkt in den parlamentarischen Prozess unseres unabhängigen, souveränen Staates eingreift?

Wann, geschätzter Herr Bundesrat, heisst es eigentlich endlich auch in unserer Aussenpolitik wieder ‹Switzerland first›?»

Den bundesrätlichen Bericht bezeichnete Köppel als «sprachliche Zumutung ohne Schwerpunkt, ein ausschweifendes Durcheinander zu ungezählten Aktivitäten und Aktivismen, die alle irgendwie darauf hinauszulaufen scheinen, dass die Verfasser und ihr Chef weltpolitisch eine bedeutende Rolle spielen wollen. Ist es ein aussenpolitischer Bericht, oder lese ich die Werbebroschüre eines Hilfswerks?»

Direkt an Burkhalters Adresse richtete Köppel folgende sarkastische Sätze: «Ich bin voller Bewunderung dafür, wie Sie und Ihre Leute inzwischen fast ausschliesslich damit beschäftigt sind,

Man wolle eine sichere, günstige und zugleich umweltfreundliche Energieversorgung. Der Appenzell Innerrhoder CVP-Nationalrat Daniel Fässler gab nach dem Nichteintreten zu bedenken: «Wir sind uns bewusst, dass das oberste Ziel die Versorgungssicherheit sein muss. All diese Massnahmen werden für die Stromkonsumenten nicht gratis zu haben sein. Wir werden auch Einschränkungen der gewohnten Lebensweise in Kauf nehmen müssen.»

Tabus und heilige Kühe in der Medienpolitik

Die Debatte zum «Service public» im Medienbereich verläuft harzig. Nur wenige sind bereit, den Status quo zu hinterfragen und den staatlichen Grundversorgungsauftrag offen zu diskutieren. Dass uns das Internet eine nie dagewesene Medienvielfalt bietet, geht beinahe vergessen. Die Politik muss die Kraft haben, sich diesen Fragen zu stellen. Die staats- und wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Debatte gebietet es.

Gregor Rutz

Nationalrat

Vizepräsident

SVP Kanton Zürich

Die Abstimmung vom 14. Juni 2015 ist schon fast vergessen. 3649 Stimmen gaben den Ausschlag zur hauchdünnen Annahme der neuen Mediensteuer. Ein klares Signal: Der Umfang des Grundversorgungsauftrags soll endlich offen diskutiert werden. Doch viele Bundespolitiker bekunden Mühe mit der Vorstellung, sich vom SRG -Monopol zu lösen und auch im Medienbereich mehr Markt und Vielfalt zuzulassen. Wer kritische Fragen stellt, wird als «SRG -Gegner» gebrandmarkt. Privaten Medien wird mangelnde Qualität unterstellt. Kommerzielle Interessen gelten als minderwertig. Der Glaube an die Vollkommenheit staatlicher Aktivitäten ist bedenklich.

Schwacher Bericht des Bundesrats Leider liefert der Bericht des Bundesrates über den «Service public» wenig Fundament für die medienpolitische Grundsatzdebatte. Die einseitigen Ausführungen vermögen nicht zu über-

zeugen; zu sehr sind Exekutive und Verwaltung im Status quo verhaftet. Die etatistische Grundhaltung irritierte auch die Wettbewerbskommission, welche darauf hinwies, dass es «Grenzen eines öffentlich finanzierten Angebots» gebe und auch hier der Markt zu spielen habe.

Die Realität indes präsentiert sich anders: Die SRG betreibt heute 7 TVund 17 Radio-Programme sowie diverse Websites. Etliche Programme sind direkte Konkurrenzprodukte zu privaten Angeboten. Die Debatte um die Spartenradios Swiss Pop und Musikwelle dokumentiert es. Radio Swiss Pop ist ein Musikkanal ohne Moderation. Dies schätzen Restaurants und Kleiderläden. Doch ernsthaft: Ist es Staatsaufgabe, Hintergrundmusik für Gewerbebetriebe auszustrahlen?

Die Musikwelle wiederum produziert ein beliebtes Programm mit volkstümlicher Musik. Die SRG rief den Sender anno 1996 ins Leben. Kleines Detail: Mit Radio Eviva besteht seit 1992 ein privatwirtschaftliches Pendant. Radio Eviva leidet unter der staatlich finanzierten Konkurrenz. Ist es richtig, dass die SRG private Unternehmen direkt konkurrenziert, um Reichweite und Marktanteile zu gewinnen? Steht es nicht genau umgekehrt in der Konzession?

unseren Planeten zu retten. Von der Geschlechtergleichstellung am Frauentag in Burkina Faso bis hin zu den Auswirkungen des Klimawandels am Krisenbogen des Südsudan scheint Ihrer Behörde keine Katastrophe zu gross und kein Konflikt zu entlegen zu sein, als dass Sie sich nicht sofort darauf stürzen.

Ich frage mich allerdings, ob den Interessen der laut Verfassung immer noch neutralen, also gemäss Duden unparteiischen Schweiz, wirklich gedient ist, wenn Sie dem türkischen Aussenminister in Bern wie einem Schulbuben die Leviten lesen oder wenn Sie in Interviews die Politik des amerikanischen Präsidenten kritisieren.»

AHV-Entscheid vors Volk Die Reform der Altersvorsorge 2020 hat am letzten Tag der Frühlingssession mit den Schlussabstimmungen auch die letzte Hürde im Parlament genommen.

Die relative Mehrheit kam im Ständerat mit 27 zu 18 Stimmen zusammen, im Nationalrat mit 100 zu 93 bei 4 Enthaltungen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung vom 24. September 2017. Die Zustimmung von Volk und Ständen ist wegen der Mehrwertsteuererhöhung (Verfassung) erforderlich. Der Urnengang gilt aber für das gesamte Reformpaket. Eine Unterschriftensammlung für ein Referendum erübrigt sich.

Sagen Volk und Stände mehrheitlich ja, so tritt ab Anfang 2018 eine Kaskade von AHV-Änderungen in Kraft. Die Mehrwertsteuer wird um 0,3 Prozent erhöht. Davon spüren die Konsumenten allerdings nichts, weil gleichzeitig die IV-Finanzierung ausläuft.

Das Frauenrentenalter wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben. 2019 treten die Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge in Kraft, 2021 folgt eine weitere Mehrwertsteuererhöhung um 0,3 Prozent.

In wenigen Jahren wird der Bundesrat schon die nächste Rentenreform aufgleisen müssen, weil die AHV mit der Reform 2020 höchstens bis 2030 einigermassen finanziert ist …

SRG nicht Teil des Markts

Die Wettbewerbskommission hielt fest: Service public ist «nicht ein eigenes Angebot, welches sich im Markt gegen die Privaten behaupten muss», sondern eine Ergänzung des Marktangebots. Trotzdem wird das Online-Angebot der SRG immer grösser. Und sie ist – finanziert durch wachsende Gebührenerträge – zunehmend in Geschäftsbereichen tätig, welche private Anbieter schon abdecken. Mit Admeira will die SRG eine führende Rolle in der Werbevermarktung übernehmen. Von solchen Aktivitäten steht nichts in der Konzession. Die SRG sollte sich aus konzessionsfremden, privatwirtschaftlichen Bereichen zurückziehen. Sie sollte Programme, die nichts mit «Service public» zu tun haben – z. B. die Ausstrahlung ausländischer TV-Serien – privaten Anbietern überlassen. Dass die Grundversorgung Informationen und Nachrichten umfasst, ist unbestritten. Dass in kleinen Sprachregionen mehr staatliche Leistungen nötig sind, ist ebenfalls klar. Dass bei Kultur und Sport geprüft werden soll, wo mehr Wettbewerb möglich ist, scheint hingegen auch unproblematisch. Es geht schlicht darum, dass die SRG nicht alles, was Private machen, parallel auch noch macht.

«Service public» als Ergänzung In der «Service public»-Diskussion geht es nicht um eine Debatte für oder gegen die SRG. Es geht darum, welche Leistungen vom Staat angeboten werden müssen und wo darum in den Wettbewerb eingegriffen werden darf. Dass die medienpolitische Debatte den Bundesrat mässig interessiert, ist irritierend: Ungeachtet der Diskussionen im Parlament wird bereits mit Hochdruck an einem neuen Mediengesetz gearbeitet. Obwohl völlig unklar ist, ob das Parlament so ein Gesetz überhaupt wünscht.

Während die «No Billag»-Initiative ohne Gegenvorschlag durchgewunken werden soll, laufen Gerichtsverfahren, welche den Bund zwingen, den Gebührenzahlern die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer zurückzuzahlen. Wer einen «Service public» im Medienbereich befürwortet, muss sich der Diskussion über einen Gegenvorschlag zur «No Billag»-Initiative stellen.

Die Redimensionierung des SRG -Auftrags – und damit eine deutliche Senkung der Gebühren – ist zwingend, wenn man die Existenz der Verleger und privaten Anbieter nicht kaputt machen will.

Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und Wettbewerb – darauf beruht letztlich der Erfolg der Schweiz mit all ihren sprachlichen und kulturellen Besonderheiten. Eigenverantwortung und nicht staatliche Massnahmen haben uns stark gemacht.

AUS DEM KANTONSRAT

Pendlerabzüge werden gekürzt

Autofahrer sollen künftig bis zu 5000 Franken für ihren Arbeitsweg von der Kantons- und Gemeindesteuer abziehen können. Zu diesem Entscheid kam es im Kantonsrat dank einem bürgerlichen Kompromiss. Die SVP nimmt diesen zähneknirschend hin. Der Regierungsrat hatte eine Abzugsmöglichkeit von maximal 3000 Franken beantragt.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Traditionsgemäss steht Ende März die Genehmigung des Berichts der Geschäftsprüfungskommission über die Tätigkeit des vorangegangenen 12 Monate an. Peter Uhlmann (SVP, Dinhard) sprach für die SVP. Er wies auf die speziellen Themen hin, welche in der GPK beleuchtet worden sind: Das Personalwesen und die Informatik. Über beide Bereiche sind Zwischenberichte verfasst worden. «Die Zusammenarbeit mit den Direktionen verlief offen und konstruktiv. Der Handlungsbedarf in der direktionsübergreifenden Arbeit ist erkannt!

Hier ist der Gesamtregierungsrat gefordert. Ideen, Konzepte und Strategien vorzulegen ist schön und gut – ob sie dann auch umgesetzt werden, ist eine andere Geschichte. Die Umsetzung muss hartnäckig und von allen Regierungsräten verfolgt werden – wir von der GPK werden dies im Auge behalten.»

Von verschiedenen Kommissionsmitgliedern wurde moniert, dass aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Informationen über Morde, Gefängnisausbrüche oder Entscheide der KESB nicht einfach so veröffentlicht werden dür-

fen. Nach gewalteter Diskussion wurde der Bericht genehmigt.

Bürgerlicher Kompromiss

Am 9. Februar 2014 haben Volk und Stän de den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI, angenommen. Damit sollen die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohnund Arbeitsstätte (Pendlerabzug) nur noch bis zum Höchstbetrag von 3000 Franken bei den Bundessteuern geltend gemacht werden können. Nun geht es darum, ob und wie weit eine Begrenzung auch für die Staatssteuern gelten soll.

Der Regierungsrat schlägt vor, die Abzugsmöglichkeiten Staats- und Gemeindesteuern ebenfalls auf 3000 Franken zu beschränken. Urs Waser (SVP, Langnau am Albis) erklärte: «Wir unterstützen den Antrag der Finanzkommission auf Senkung des Pendlerabzuges auf 5000 Franken. Grundsätzlich sind wir gegen neue Steuern, denn die Beschränkung des Pendlerabzuges ist eine zusätzliche Steuer. Uns geht es um Arbeitende, welche aus zeitlichen Gründen nicht auf den ÖV umsteigen können. Wir hätten darum gerne den Pendlerabzug bei 9000 Franken belassen».

Die Linken wehrten sich natürlich gegen diese Massnahme. Sie wollten den Abzug auf 3000 Franken beschränken, was die Kosten für das GA beinhalten würde. Die Grünen wollen gar auf

GENERALVERSAMMLUNG JUNGE SVP KANTON ZÜRICH

Marc Wachter zum neuen Präsidenten gewählt

Bei der Jungen SVP Kanton Zürich weht zurzeit der Wind der Veränderung. Neben Pascal Theiler als Präsidenten traten bei der diesjährigen Generalversammlung zwei weitere Vorstandsmitglieder zurück. Nebst dem Präsidenten stellen sich auch Vize-Präsident Christian Hiltbrunner und Parteisekretärin Katia Weber neuen Herausforderungen.

JSVP. Der Umbruch bei der Jungen SVP Kanton Zürich ist aufgegleist. Mit einer sorgfältigen Evaluation von neuen Vorstandsmitgliedern startete die Partei in das Jahr 2017. Aufgrund der diversen Rücktritte wurde an der letzten GV ein Viergespann vorgeschlagen, welches zusammen mit den verbleibenden Vorstandsmitgliedern frischen Wind in die Partei bringen soll.

Camille Lothe (Stadt Zürich), Jascha Rudolphi (Bezirk Uster), Luca Steffen (Bezirk Meilen) und Jeffrey Ferpozzi (Bezirk Bülach) wurden von den rund 50 Anwesenden einstimmig gewählt. Die Zuteilung der Ressorts wird schnellstmöglich erfolgen. Dies unter dem Aspekt, dass sich bei den Vorgesprächen alle in einem Punkt stets einig waren: «Man muss die Junge SVP Kanton Zürich in der Zürcher Politlandschaft wieder stärker spüren!» Klar ist bereits, dass Luca Steffen das Amt des Kassiers von Nicolas Gorlero übernehmen wird und Gorlero im neu konsti-

tuierten Vorstand als Vize-Präsident amten wird.

Neuer Vorstand, neuer Präsident Neben einem neu zusammengestellten Vorstand wurde am Freitag, 10. März, auch ein neuer Präsident gewählt. Marc Wachter (Zumikon) wird sich in Zukunft dieser Aufgabe annehmen. Zu seinem Amtsantritt meinte er: «Wir brauchen mehr Aktivismus in der Partei. Die Junge SVP Kanton Zürich muss sich wieder vermehrt der Themen annehmen, welche die Jugendlichen im Kanton beschäftigen, und diese Anliegen als starke Jungpartei auf die politische Agenda bringen.» Man darf sich auf eine vielversprechende Zukunft mit der JSVP ZH freuen.

Die Junge SVP Kanton Zürich dankt

Katia Weber, Christian Hiltbrunner und Pascal Theiler für ihren unermüdlichen Einsatz und für die stundenlange Arbeit zugunsten unserer Werte und Überzeugungen.

750 Franken herunter, was den Abzugsmöglichkeiten für Velofahrer entsprechen würde. Ausserdem beantragte die glp, die Vorlage zurückzuweisen und zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Verkehrsfonds und Bahninfrastrukturfonds) zu behandeln. Sie behaupten nach wie vor: Der Abzug ist eine Subventionierung, der Staat soll nicht das Pendeln unterstützen.

Roger Liebi (svp, Zürich) stellte klar, um was es sich hier handelt: «Wenn man am Abend des Tages mehr Steuern bezahlen muss, ist es nun mal eine Steuererhöhung.»

Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) meldete sich zu Wort und sprach auch als Vorstandsmitglied des Kantonalen Gewerbeverbandes (KGV ). «Betroffen sind Personen, welche ihren Arbeitsort nicht einfach so ändern können, sie müssen mobil sein, mit ÖV oder MIV Der Aufwand für den Arbeitsweg soll in Abzug gebracht werden können. Das machen auch andere Kantone: im Aargau sind es 7000 Franken, Baselland, Schaffhausen, Thurgau, und weitere haben sich auf 6000 Franken geeinigt. Wir werden dem Kompromiss von 5000 Franken zustimmen, aber wir bleiben dran und werden weitere Vorstösse in den Rat bringen.» Der Rückweisungsantrag der glp wurde abgelehnt. Die verschiedenen Anträge wurden im Cupsystem ausgemehrt. Es obsiegte der Kommissionsantrag für 5000 Franken.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

SVP steht ein für Gewerbe und Wirtschaft

Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Richterswil

Hinter dem nüchtern klingenden Titel «Änderung des Steuergesetzes» war am letzten Montag im Kantonsrat viel Sprengstoff auszumachen. Dank dem unermüdlichen Einsatz der SVP-Kantonsratsfraktion für Gewerbe und Wirtschaft konnte dem unstillbaren Hunger des Staates nach Mehreinnahmen wenn schon kein Knebel, so doch immerhin ein Knebelchen zwischen die Beine geworfen werden; denn, wie heisst es so schön: Politik ist die Kunst des Machbaren. Beim Stichwort «Pendlerabzug» gingen die Wogen hoch. Da bekanntlich den linksgrün-alternativen Kreisen schon bei der blossen Erwähnung des Wortes «Auto» die Empörung ins Gesicht geschrieben steht, entbrannte bei der Frage, welchen Betrag Pendler, welche aus beruflichen, geografischen oder gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, in ihrer Steuerrechnung abziehen, eine hitzige Debatte. Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat eine Beschränkung des heute grundsätzlich gut austarierten Systems auf maximal 3000 Franken.

In tatsächlicher Hinsicht bedeutet dies eine Steuererhöhung für all diejenigen Arbeitnehmer, welche heute trotz restriktivem Abzugssystem von höheren Abzügen profitieren. Die SVP will grundsätzlich keine Steuererhöhungen, weshalb sie besagter Vorlage von Anfang an skeptisch gegenüberstand. Doch wie gesagt: Politik ist die Kunst des Machbaren und im Kan-

EINIGE GEDANKEN ZUR ZUKUNFT DER JUNGEN SVP KANTON ZÜRICH

Sie werden von der Jungen SVP hören

tonsrat ging es letztlich darum, Mehrheiten für den geringsten Eingriff zu finden, denn über das Resultat der kantonsrätlichen Ergebnisses findet zwingend eine Volksabstimmung statt. Die regierungsrätlichen 3000 Franken bildeten die Ausgangslage, bei Nichteintreten oder Ablehnung, ja selbst bei 9000 Franken maximaler Abzugsmöglichkeit war die SVP allein auf weiter Flur. Urs Waser (Langnau), Hans Heinrich Raths (Pfäffikon), Urs Liebi (Zürich) u.a.m. geisselten denn auch die Unbeweglichkeit der Bürgerlichen ausserhalb der SVP mit harschen Worten. Schliesslich schlugen nach zähen Verhandlungen, auch mit Wirtschaftsverbänden, FDP und CVP bei 5000 Franken ein, weshalb es zum entsprechenden Mehrheitsantrag der Finanzkommission an den Kantonsrat kam. Wahrlich nur eine kleine Verbesserung, doch die Linke schäumte dennoch. Die Grünen versuchten in letzter Minute –medial tapfer unterstützt bzw. angeheizt von der NZZ! – die drohende Niederlage mit einem Rückweisungsantrag abzuwenden; zum Glück chancenlos. Nun, die für Gewerbe und Wirtschaft absolut inakzeptablen 3000 Franken sind vom Tisch. Im Herbst kann die Bevölkerung anlässlich einer Volksabstimmung wählen zwischen dem Status Quo und einem maximalen Pendlerabzug von 5000 Franken. Entscheidet sie sich für den Status Quo, sehr gut. Entscheidet sie sich für 5000 Franken, auch gut. Fazit: Es ist einmal mehr die SVP, welche sich mit Bauch und Rücken für Gewerbe und Wirtschaft einsetzt! Die Vorlage unterliegt dem obligatorischen Referendum. Somit wird das kantonale Stimmvolk das letzte Wort über den Pendlerabzug haben.

«Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!», meinte Helmut Schmidt während des Bundestagswahlkampf 1980 in Deutschland. Und er hatte recht! Visionen sind nicht das, was die JSVP ZH in den nächsten Jahren haben sollte, sondern vielmehr den Willen, Knochen- und Basisarbeit für unsere Überzeugungen und Ideen zu leisten. Einige Gedanken zu meinem Amtsantritt als Präsident der grössten Jungpartei im Kanton Zürich.

Kurz bevor im Vorstand der JSVP ZH der Entscheid fiel, dass ich für das Amt als Präsident vorgeschlagen werden sollte, verbrachte ich einen Abend mit Freunden in meiner Stammbar in Zürich. Schnell kam man ins Gespräch mit anderen Leuten und noch schneller wurde auf meine politische Tätigkeit als Vorstandsmitglied der JSVP aufmerksam gemacht. Ein 16-Jähriger begann mit mir über das Schweizer Politgeschehen zu diskutieren und erzürnte sich über die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Zum Schluss meinte er: «Glaube mir, es gibt viele Jugendliche, welche ähnliche Einstellungen haben wie wir, nur darf man das nicht sagen!» Ein Satz, welcher mich zum Nachdenken brachte.

Anlaufstelle für Junge sein Etliche Studien zeigen, dass Jugendliche heute rechter ticken als früher, spürbar ist dies aber zu wenig. Ein erster Punkt, bei welchem wir als Jungpartei dringend ansetzen müssen! Die Junge SVP Kanton Zürich muss die erste Anlaufstelle für alle Jugendlichen sein, wenn es darum geht, kritische Themen im Leben eines Jugendlichen im 21. Jahrhundert auf das politische Parkett zu bringen. Von der Bildung, über die Energie- oder Finanzpolitik bis hin zur Thematik Sicherheit gibt es etliche Probleme oder Fragestellungen, welche uns Junge frontal betreffen. Fragen wie: «Erhalte ich bei meiner Pension noch AHV-Rente?» oder «Wie viel von meinem Lohn werde ich

in Zukunft abgeben müssen, um Prestigeprojekte unserer Regierung (z.B. Energiestrategie 2050) ausbaden zu dürfen. Auf solche Fragen müssen wir Antworten liefern und unsere Anliegen zusammen mit anderen Jugendlichen auf die politische Agenda bringen.

Mehr Aktivismus, mehr Durchschlagskraft Ein zweiter Punkt, welcher mir am Herzen liegt, ist die Verbesserung unseres öffentlichen Auftritts. Nach einem beispielhaften Wahlkampf 2015 angeführt durch unseren damaligen Präsidenten Pascal Theiler, wurde es um die Junge SVP Kanton Zürich im letzten Jahr ziemlich ruhig. Bedingt durch militärische Weiterausbildungen und weitere Abwesenheiten, konnte diese Leistung nicht aufrechterhalten werden. Dies wollen wir in Zukunft wieder ändern. Standaktionen vor nationalen und kantonalen Abstimmungen, Teilnahmen an Podien, einen starken Social-Media-Auftritt (Ausbau der Gefässe Instagram und Snapchat) stehen weit oben auf der Prioritätenliste. Nur mit Aktivismus und Präsenz können wir unsere Ziele (Ausbau der Mitgliederanzahl, politische Mitsprach im Kanton) erreichen.

Stärkere Zusammenarbeit mit der Mutterpartei

Die Junge SVP Kanton Zürich ist eine unabhängige Partei und entscheidet selbstständig über Parolen, politische Aktivität und Parteistrukturen. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Die Junge SVP ist im Gegensatz zu den «Alten» eine Partei, welche vor allem eine Zielgruppe ansprechen soll, wes-

halb unabhängiges Handeln von höchster Wichtigkeit ist. Dies soll aber nicht heissen, dass wir die Zusammenarbeit mit der SVP des Kantons Zürich nicht erhalten oder gar ausbauen wollen. Um die politischen Geschicke im Kanton mitbestimmen zu können, sind wir darauf angewiesen, einen guten Kontakt zur Mutterpartei zu pflegen. Dies soll vor allem durch proaktiven Austausch, Einbindung von Jungpartei-Mitgliedern in der Mutterpartei und den gegenseitigen Austausch von Ideen bewerkstelligt werden. Ich bin überzeugt, dass dies optimal gelingen wird.

Zum Schluss noch dies Meine Damen und Herren, die Junge SVP Kanton Zürich lebt! Nach der diesjährigen Generalversammlung stand der neue Vorstand kurz zusammen, um Termine für das nächste halbe Jahr zu definieren und glauben Sie mir, ich habe selten in derart entschlossene Gesichter gesehen. Wir sind bereit, ein neues Kapitel in der Geschichte der JSVP aufzuschlagen. Nun geht es Schlag auf Schlag: An der ersten Sitzung mit dem Kantonalvorstand werden die Ressort und die Feinausrichtung der Partei bestimmt und dann geht es bereits los mit der Planung von Standaktionen gegen die Energiestrategie 2050! Im Rahmen dieser, werden wir das KKW Gösgen besuchen und uns bei einem Fachreferat den letzen Schliff für diese eminent wichtige Energieabstimmung holen. Sie werden von uns hören! Bei Anregungen, Bemerkungen oder Ideen rund um die Junge SVP Kanton Zürich dürfen Sie sich gerne bei mir unter wachter@jsvp-zh. ch melden.

Rauschende Jubiläumsparty

Am Freitagabend fand eine rauschende SVP-Jubiläumsparty in Winterthur statt, organisiert von SVP-Nationalrat Thomas Matter. Es war eine Party mit attraktivem Rahmenprogramm, welche das Publikum und die vielen Gäste aus Politik, Wirtschaft und dem Sport restlos begeisterte. Rund 400 Junge und Junggebliebene feierten den 100. Geburtstag der Zürcher SVP bis spät in die Nacht. Die Rückmeldungen waren unisono: Eine solche Party darf es nicht erst in 100 Jahren wieder geben.

HUNDERT-JAHR-FEIER DER SVP DES KANTONS ZÜRICH

Für unser Land, unseren Kanton und unsere Gesellschaft

Hundert Jahre Zürcher SVP. Man muss sich diese eindrückliche Zahl, diese enorme Zeitspanne über mehrere Generationen vor Augen halten. Hundert Jahre unermüdlicher politischer Einsatz für unseren Kanton, für unsere demokratischen Werte und Ziele.

Die Wahl des Kantonsrates hat 1917 zum ersten Mal nach dem Proporzsystem stattgefunden und die SP zog damals als stärkste Fraktion ins Parlament ein. Gottseidank hat sich dies inzwischen zu unserem – und zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger geändert. Heute stellt die SVP die deutlich stärkste Fraktion und wir müssen da noch zulegen.

Meine Aufgabe als Präsident dieser Kantonalpartei ist es heute, einerseits zurückzuschauen und die Leistungen unserer Vorgänger zu würdigen, und Lehren daraus zu ziehen und anderer-

seits dafür zu sorgen, dass wir auf der richtigen Spur in die Zukunft steuern.

Gesellschaftliche Werte erhalten Es geht mir im Wesentlichen um die gesellschaftlichen Werte, die wir erhalten müssen. Es geht darum, unsere Kultur, unsere Freiheit und Unabhängigkeit sowie unsere Sicherheit zu wahren und mit unseren politischen Mitteln mit aller Kraft dafür zu kämpfen. Ich bin mir bewusst, dass dabei die Zürcher SVP eine nationale Vorreiterrolle hat. Ich möchte meine Gedanken am Beispiel unserer Hunderternote ver-

Herzlichen Dank den grosszügigen Sponsoren der Jubiläumsfeier …

Vonplon Strassenbau AG Cham; Leonie Pünter, Stäfa; Hans Jecklin, Wollerau; Thomas Matter, Nationalrat, Meilen; Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Küsnacht; René Baettig, Stäfa; Hedy Schlatter, alt Gemeinderätin, Sulzbach; Ueli Kübler, alt Kantonsrat, Fontana + Partner AG, Architektur und Immobilien, Männedorf; Jürg Kübler, Innenausbau + Schreinerei, Männedorf; Roger Köppel, Nationalrat, Küsnacht; Ueli Welti, alt Kantonsrat, Weinkelterei und Weinkellerei, Küsnacht; Alexander Segert, GOAL AG für Werbung und Public Relations, Andelfingen; Theodor Meyer, alt Gemeinderat, Stäfa; Henning Conle, Zürich; Peter Kilchenmann, McD-Luzern GmbH, Wollerau; Dr. Christoph Blocher, alt Bundesrat, Herrliberg; Fritz Schlagenhauf, Meilen; Peter V. Brunner, alt Gemeinderat, Stäfa; Gottlieb Naef, Rapperswil; Walter ScheferHess, Hinwil; Dr. Wolfram Kuoni, Herrliberg; Walter Frey, Küsnacht

… und dem OK

Das OK hat im Vorfeld und am Tag selbst mit grossem Einsatz den Erfolg der Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Kanton Zürich gewährleistet und sichergestellt. Dieses selbstlose Engagement war ein Zeichen echter SVP-Einsatzbereitschaft und widerspiegelt die Stärke der SVP-Basis. Ich danke OK-Präsident Kurt Zollinger und seinem Team im Namen der Partei für die grosse Unterstützung und die beispiellos gute und umsichtige Organisation. Die Jubiläumsfeier vom vergangenen Sonntag war ein voller Erfolg!

Der Parteipräsident

anschaulichen, die nicht nur einen Geldwert hat, sondern mit ihren Motiven auch immer den Zeitgeist und eine ideelle Wertvorstellung verkörperte. Ein Sinnbild für Land und Leute. 1917, zur Zeit der Gründung der damaligen Bauernpartei war die 2. Serie der Hunderternote im Umlauf. Auf dieser war ein Bauer beim Mähen mit der Sense abgebildet, der also sein Land bestellte.

Er verkörperte die unermüdliche Schaffenskraft unseres Volkes. 1918 folgte die dritte Serie. Auf dieser war Wilhelm Tell abgebildet, der seine Armbrust schulterte. Den Geist von Wilhelm Tell muss ich Ihnen nicht erläutern und auch das nationale Wahrzeichen – die Armbrust, welches für Qualität und Zuverlässigkeit zeichnete, war weltweit bekannt und Sinnbild unserer Arbeitsmoral.

Ebenfalls unvergesslich war die 5. Serie von 1956 mit dem Abbild vom heiligen St. Martin, der seinen Mantel mit einem Armen teilte. Sie stand stellvertretend für unsere Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft, was sich damals auch in unseren Sozialwerken niederschlug, die wir inzwischen vor schamloser Ausnützung und Raubbau schützen müssen. Im April 2016 wurde nun die 9. Serie der Banknoten gestaffelt gestartet. An dieser Serie ist der leider von gewissen Kreisen angestrebte Wertewandel sehr konkret zu erkennen.

Während den letzten 100 Jahren legte man grossen Wert darauf, die historischen und geschichtsträchtigen Werte und Persönlichkeiten der Schweiz auf den Banknoten zu verewigen. Nun kehrt man dieser grossartigen Philosophie den Rücken und versinnbildlicht mit abstrakten Skizzen über Zeit, Licht, Wind, Wasser, Materie und Sprache eine sogenannte «offene Schweiz» oder wie von der SNB danach korrigierend

Parteipräsident Konrad Langhart begrüsste die Gäste und appellierte: «Unser Land braucht weitere von der SVP gesetzte Meilensteine!»

gesagt wurde, eine «vielseitige Schweiz». Auf der neuen Hunderternote wird nun das «Wasser» thematisiert, womit angeblich der Begriff «Humanität» versinnbildlicht werden soll. Die Nationalbank spielt hier mit dem Protagonisten «Feuer», wenn sie die typisch schweizerischen Werte und Errungenschaften unserer Gesellschaft mit Schall und Rauch versinnbildlichen möchte. Gut, ich gebe offen zu, das ist immer noch besser, als wenn die Nationalbank heute bereits Euro drucken müsste. Denken wir immer daran, wenn wir unser Portemonnaie öffnen, das wir bisher nicht nur eine Leistung bezahlten, sondern auch eine geschichtsträchtige Botschaft überbrachten.

Das Meisterstück von Christoph Blocher 1992 hat der damalige Präsident der Zürcher SVP Christoph Blocher den Beitritt zum EWR und damit die Toröffnung zur Europäischen Union erfolgreich verhindert. Ein Meilenstein in der Geschichte der Schweiz, der SVP und ein Meisterstück von unserem unermüdlichen Kämpfer für ein fortschrittliches, freies und unabhängiges Land. Wenn wir als SVP den Wertemassstab in diesem

Land und in diesem Kanton verankern wollten, müssten wir, die SVP des Kantons Zürich, sinnbildlich gesprochen, die nächste Hunderternote selber kreieren und in Umlauf bringen. Und ich denke, dass wir uns hier in diesem Saal einig sind, wer auf dieser Note abgebildet sein müsste. Eine solche Note würde heute für grosse Empörung bei den Eliten sorgen – welche ich und wir hier alle im Saal herzhaft geniessen würden. Doch schon in wenigen Jahren würde sich der wirkliche Wert dieser Note vervielfachen. Denn Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit waren in der Vergangenheit ein kostbares Gut und werden in Zukunft edler sein denn je. Für Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit Schaut man heute auf die politische Weltkarte, muss man feststellen, dass genau diese Eckpfeiler, welche die Schweiz so stark gemacht habe, vom Aussterben bedroht sind. In diesem Sinne schauen wir nach vorne, nehmen die nächsten 100 Jahre in Angriff und arbeiten weiterhin mit voller Kraft für unser Land, unseren Kanton und unsere Gesellschaft. Das Land braucht weitere von der SVP gesetzte Meilensteine!

turen führten zu Krisen, Umbrüchen und Unsicherheiten. Auch in der SVP gab es Krisen. Einige liebäugelten mit modischen Strömungen und wollten den politischen Kurs umkehren. Schliesslich setzten sich diejenigen durch, welche sich auf die Grundwerte der Eidgenossenschaft stützten. Sie wollten zwar mit geänderten Mitteln, aber auf festem Grund den geraden Weg weitergehen.

So konnte nicht nur die Partei, sondern auch unser Land in entscheidenden Momenten vor verhängnisvollen Fehlentwicklungen weit gehend bewahrt werden.

Bewährung und Bewahrung

Und der Herausforderungen waren viele:

– Schon kurz nach der Gründung von 1917 erfolgte die erste vaterländische Bewährung angesichts eines Staatsumsturzversuchs, der 1918 im Generalstreik gipfelte. Es standen führende Kommunisten dahinter. Hier gab die damalige Bauernpartei ganz entschieden Gegensteuer. Niemand sprach im Nationalratssaal anlässlich der Generalstreikdebatte schärfer als Fritz Bopp, der Fuhrknecht, Kleinbauer, Redaktor. Er war die treibende, charismatische Kraft hinter der Gründung der Zürcher Bauernpartei.

–

Zuvorderst stand die Partei auch in den Dreissigerjahren, als es galt, die Schweiz vor der Infiltration der Nazis zu bewahren. Sie erklärte eine Mitgliedschaft bei den Fröntlern als unvereinbar mit der Mitgliedschaft bei der SVP

– Sie stand im 2. Weltkrieg zuvorderst bei der «Anbauschlacht», an deren Spitze Professor Friedrich Traugott Wahlen – der Zürcher SVP-Ständerat und spätere Bundesrat – stand.

– Gleichzeitig hatte die Partei auch dank des ersten SVP-Bundesrates Rudolf Minger entscheidenden Anteil am Aufbau der militärischen Landesverteidigung.

Es war eine Daueraufgabe die immer wiederkehrenden Versuche gegen die Grundwerte der Eidgenossenschaft abzuwehren. So beim Widerstand gegen die Jungbauernbewegung, oder gegen die unschweizerischen geistigen Strömungen im Kalten Krieg. Die SVP war das entscheidende Gegengewicht zu den gewaltsamen politischen Unruhen von 1968 oder in den 1980er-Jahren. – Die heftigen innenpolitischen Erschütterungen mit Wirtschaftsein-

brüchen nach der Ölkrise führten in den 70er-Jahren auch zur Orientierungslosigkeit in der SVP. Die Zürcher SVP orientierte sich aber konsequent am liberalkonservativen Kurs der Parteigründer und ging gestärkt aus dieser Zeit.

– Als in den Achtzigerjahren und vor allem dann in den Neunzigerjahren zunehmend bürgerliche Parteien in einem vagen, geradezu pubertären Öffnungsdrang die eidgenössischen Grundwerte relativierten oder sogar ganz abschaffen wollten, wurde die SVP unter Führung der Zürcher zum eigentlichen Bollwerk für die schweizerische Unabhängigkeit, die dauernd bewaffnete Neutralität, die Demokratie, den Föderalismus, die Freiheit und die liberale Marktwirtschaft.

–

Am bedeutungsvollsten war, dass die Schweizer Bevölkerung und die Kantone den EWR-Beitritt und damit den EU -Beitritt der Schweiz 1992 verhinderten. Ohne die SVP wäre dies nicht möglich gewesen!

So dürfen wir heute, am 19. März 2017, an der 100-Jahr-Feier der SVP zusammenfassend festhalten: Sicher machten wir im Laufe der Geschichte auch Fehler und vielleicht auch die eine oder andere Dummheit.

der Arglist der Zeit» sind wir wieder gefordert. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Schweizer die intellektuelle Fehlkonstruktion der EU erkennt und obwohl die Schweiz schon vor 25 Jahren den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und den EU-Beitritt abgelehnt hat und obwohl Volk und Stände der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt haben, versucht man heute an entscheidender Stelle, dies alles zu umgehen, zu missachten und gar in rechtswidriger Weise in das Gegenteil zu verkehren. Hier, meine Damen und Herren, ist die SVP gefordert. Das darf und wird die 100 Jahre junge SVP nicht zulassen. Oder – jetzt sehr aktuell – soll eine planwirtschaftliche, nach sozialistischem Muster gestrickte Energiestrategie beschlossen werden, nach der die Bürger verpflichtet werden sollen, 43 Prozent der Energie einzusparen und den Bürgern gleichzeitig 200 Milliarden aufgebürdet werden sollen. Eine Schweiz ohne genügende, kostengünstige Energie?

Festprogramm

Das ist das Gegenteil des schweizerischen Erfolgsweges. Nein, ruft hier die hundertjährige SVP entschieden. Nein, ruft hier «Die Partei des Mittelstandes».

Mit Mut in die Zukunft

Aber – und darauf kommt es an:

14.00 Uhr: Türö nung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

Ohne das Wirken der SVP wäre die Schweiz in einer misslicheren Lage: wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch, punkto Lebensqualität und allgemeiner Wohlfahrt.

15.00 Uhr: Erö nung durch «La Compagnia Rossini»

Das zählt. Darauf kommt es an!

Begrüssung durch Konrad Langhart, Kantonsrat, Präsident der Zürcher SVP

Die Schweiz als Auftrag

Doch, die Zeit steht nicht still. Auch heute stellen wir fest, wie es schon 1291 im Bundesbrief heisst: «Angesichts

Doch, meine Damen und Herren, heute ruhen wir wenigstens für einen Tag aus und feiern in Freude und Dankbarkeit den 100. Geburtstag der Zürcher SVP. Wir dürfen uns freuen am kulturellen Reichtum unseres wunderbaren Landes, der uns hier stellvertretend mit der Bündner «La Compagnia Rossini» und der «Superländler-Kapelle Carlo Brunner» präsentiert wird.

«Von der Bauernpartei zur Volksbewegung», Prof. Dr. Christoph Mörgeli

So gehen wir gestärkt und freudvoll wieder an unseren Auftrag. Er heisst: «Die Schweiz.»

Konzert «La Compagnia Rossini»

Dank des OK-Präsidenten

Als Präsident des Organisationskomitees «100 Jahre Zürcher SVP» schaue ich mit Freude und Dankbarkeit auf einen rundum gelungenen Anlass vom 19. März 2017 zurück. Dankbar bin ich vorab unserer Parteibasis, die in Scharen ins Kongresshaus geströmt ist und mir viele positive Rückmeldungen gegeben hat.

Es erfüllt uns vom OK mit Genugtuung, dass wir unseren Mitgliedern, den Orts- und Bezirkssektionen, aber auch den SVP-Behördenvertretern auf allen Stufen etwas zurückgeben konnten für den grossen Einsatz, den sie Tag für Tag für unser Gedankengut leisten. Die Parteileitung und der Vorstand mit Kantonalpräsident Konrad Langhart an der Spitze haben uns von Anfang an in jeder Hinsicht unterstützt. Aber auch bei alt Bundesrat Christoph Blocher und seinem Geschäftsführer Martin Baltisser durften wir jederzeit mit grossartigem Support rechnen, der aus einer riesigen Erfahrung schöpfte. Ich danke der «Compagnia Rossini» mit Armin Caduff, die sich so harmonisch eingefügt und dem Anlass eine strahlende musikalische Note verliehen hat, ebenso der «Superländerkapelle Carlo Brunner», welche die Feier mit viel Schwung und Begeis-

«Unser Auftrag ist die Schweiz», alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher

Grussbotschaften:

Ueli Maurer, Bundesrat; Jürg Stahl, Nationalratspräsident; Mario Fehr, Regierungspräsident; Corinne Merk, Präsidentin JSVP Winterthur; Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes, als Vertreter des Gründungsorgans der Zürcher SVP

Nationalhymne

terung umrahmt hat. Allen Rednern, die sich mit eindrucksvollen Worten an die Jubiläumsgemeinde gerichtet haben, gebührt ebenfalls grosser Dank. Die Agentur GOAL AG hat uns mit professioneller Grafik und Gestaltung bei den gedruckten Einladungen und Inseraten geholfen.

Ausklang durch «La Compagnia Rossini»

ca. 17.00 Uhr: Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

Carlo Brunner» machte ihrem

alle Ehre. Mit lüpfiger Musik sorgte sie für beste musikalische Unterhaltung.

Parteipräsident Albert Rösti und Nationalrat

das

Gänsehautmoment:

Grosser Dank verdient auch das einsatzfreudige Team des Zürcher Kongresshauses, das kurz vor dem Umbau noch einmal vollen Einsatz geleistet und unseren verschiedenen Spezialwünschen bereitwillig Rechnung getragen hat. Mein Organisationskomitee hat mich jederzeit tatkräftig unterstützt. Der private Sicherheitsdienst

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unter Aufsicht meines Stellvertreters Bruno Grob leistete ganze Arbeit. Den störungsfreien Verlauf der Feier verdanken wir auch dem tadellosen Einsatz von Stadt- und Kantonspolizei sowie dem privaten Sicherheitsdienst BEBS, die unseren Anlass vor den beträchtlichen, leider einmal mehr gewaltsamen Demonstrationen verschont haben. Ebenso toll und motivierend war die Zusammenarbeit mit unserem Parteisekretariat, vorerst mit dem leider noch vor dem Anlass aus gesundheitlichen Gründen ausgefallenen Reinhard Wegelin und dann in grossartiger Weise mit Christoph Bähler und Marcel Hermann. Ohne die zahlreichen Sponsoren wäre es nie möglich gewesen, einen so aufwendigen Anlass mit offeriertem Apéro riche durchzuführen und dabei erst noch die Parteikasse zu schonen. Ich danke Ihnen allen für die unzähligen erfreulichen Begegnungen der letzten Monate und ebenso vielen Dankeskundgebungen. Es war mir eine Ehre, im Hintergrund ganz im SVP-typischen Milizprinzip einen Beitrag zum hundertsten Geburtstag unserer Zürcher SVP zu leisten. Kurt Zollinger, OK-Präsident

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Fadegrad

von Daniel Oswald

Eine Fachstelle schafft sich selber ab

Gemäss dem Bundesamt für Statistik besitzen 10,3 Prozent der Bevölkerung Steuerschulden. Gerade jüngere Personen seien gefährdet. Agnes Würsch, Verantwortliche für die Prävention bei der Basler Budget- und Schuldenberatung «Plusminus» sagt: «Viele junge Erwachsene sind mit dem Schweizer Steuersystem überrumpelt und dadurch gefährdet, in die Schuldenfalle zu tappen.» Der Kanton Basel Stadt will deshalb den direkten Steuerabzug vom Lohn einführen. Aus einer falschen Lagebeurteilung kann kaum die richtige Lösung abgeleitet werden. Ich glaube dem Bundesamt für Statistik, dass 81 Prozent aller Personen, welche in der Schweiz zur Schuldenberatung gehen und nicht quellenbesteuert sind, Steuerschulden haben. Schuld daran ist aber nicht das Steuersystem. Es mangelt diesen Personen leider vielmehr an der Fähigkeit, mit dem Geld richtig umzugehen. Eine Fachstelle muss in diesem Fall die betroffenen Personen im richtigen Umgang mit Geldschulden. Aber was macht die Basler Fachstelle. Sie macht genau das Gegenteil. Sie fordert Massnahmen, welche von den Menschen noch weniger Eigenverantwortung verlangen. Da der Abzug der Steuern vom Lohn ja dann für alle gilt, werden noch mehr Personen von der Eigenverantwortung wegbefördert. Der zweite Fehler der Fachstelle ist folgender: Wer nicht mit Geld umgehen kann, wird nicht nur Steuerschulden haben. Wenn jetzt die Fachstelle den Fokus auf die Steuern legt, versucht sie doch, den Staat gegenüber den anderen Gläubigern zu bevorteilen. Durch den Abzug der Steuern beim Lohn sichert der Staat seine Einnahmen. Der Schuldner wird aber deswegen sein Verhalten nicht ändern. Er wird nach wie vor mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Das Nachsehen haben dann die privaten Gläubiger. Eine Fachstelle, welche Symptombekämpfung macht, brauchen wir nicht. Aus den Daten des Bundesamtes für Statistik geht weiter hervor, dass 89,7 Prozent der Bevölkerung keine Steuerschulden haben. Wieso soll der grösste Teil der Bevölkerung in einem weiteren Bereich vom Staat bevormundet werden? Es gibt keinen Grund dazu! Ausserdem würde eine solche Lösung wieder zusätzlichen administrativen Aufwand bei allen Unternehmungen nach sich ziehen. Eigentlich muss ja auch die Fachstelle gegen ihren Vorschlag sein. Denn wenn dieser Vorschlag wirklich das Problem lösen würde, wie die Fachstelle uns glauben machen will, so müsste nach Einführung der Quellenbesteuerung die Fachstelle abgeschafft werden.

Verschiebung der Ratssitzung auf Donnerstag

Ein SP- und Grüner Gemeinderat haben einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem Ziel, die Gemeinderatssitzung ab der neuen Legislatur 2018 nicht mehr am Mittwoch, sondern am Donnerstag abzuhalten.

Walter Anken

Gemeinderat SVP Zürich 7/8

Begründet wurde das Anliegen mit der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik, was heute für viele Politikerinnen und Politiker eine grosse Herausforderung darstelle. Die Vereinbarkeit sei deshalb so schwierig, weil am Mittwoch die Kinder schulfrei hätten.

Künftig sollen am Mittwoch keine Fraktions- und Gemeinderatssitzungen mehr stattfinden. Diese Argumentation ist mehr als konfus, denn jede Partei entscheidet selber, wann sie ihre Fraktionssitzung abhalten will. Das muss nicht der Mittwochnachmittag sein! Die Sitzungen des Gemeinderates beginnen jeweils um 17 Uhr, sodass am Nachmittag für die Ratsmitglieder genügend Zeit bleibt, sich mit ihren Sprösslingen zu beschäftigen.

Dass es mit der Verschiebung der Ratssitzung auf Donnerstag auch wieder zu Verschiebungen der Kommissionssitzungen kommt, zeigt, wie unüberlegt dieser Beschlussantrag ist und nur neue Probleme schafft. SVP-Ver-

treter Roger Liebi hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Rathaus dem Kanton gehöre und am Donnerstag ab und zu auch von der Synode der katholischen Kirche genutzt wird.

Stimmfreigabe hat entschieden

SVP-Gemeinderat Bernhard im Oberdorf erklärte, dass eine Verschiebung der Ratssitzung auf den Donnerstag Auswirkungen bis ins Wochenende hinein haben kann und so deutlich mehr Zeit mit der Familie verlorengeht. Dass ausgerechnet linke Kreise hier mit der Vereinbarkeit kommen, erstaunt mich schon, sind sie es doch, die immer wieder neue Betreuungsplätze fordern und so die Kosten für neue Schulhäuser förmlich explodieren lassen. Als dann im Rat die linken Parteien wie CVP und GLP, die aus mir unerfindlichen Gründen von gewissen Medien noch als bürgerlich bezeichnet werden, die Stimmfreigabe beschlossen, ahnte ich schon, was nun passieren könnte.

Mit der Stimmfreigabe wurde Rosinenpickerei Tür und Tor geöffnet, sodass die Mitglieder dieser Parteien je nach familiärer Situation abstimmen werden. Es kam, wie es leider kommen musste, der Rat hat dem Beschlussantrag – wenn auch sehr knapp – mit 64 Ja- zu 59 Nein-Stimmen zugestimmt.

SVP der Stadt Zürich

Postfach 6612 8050 Zürich Telefon 044 310 81 19 sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch www.svp-stadt-zuerich.ch

Einladung zur Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich

vom Donnerstag, 30. März 2017, 20.15 Uhr

Ort: Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich-Seebach

Traktanden

1. Begrüssung / Mitteilungen

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017:

a. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative für den Schutz und die Förderung von Grün- und Freiräumen («Grünstadt-Initiative») (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2015/149)

Referentin Ja: Gemeinderätin Gabriele Kisker (Grüne)

Referent Nein: Gemeinderat Peter Schick (SVP)

b. Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2016/283)

Referent: Gemeinderat Stefan Urech (SVP)

c. Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von höchstens 1 827 166 Franken ab 2019 Gemeinderatsgeschäftsnummer 2016/264

Referent: Gemeinderat Roger Liebi (SVP)

4. Verschiedenes

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Demokratieverständnis der Zürcher Linken

Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich

Die SVP Kanton Zürich feierte am vergangenen Sonntag ihr 100-jähriges Jubiläum. Fünf Zürcher Regierungsräte, ein Bundesrat, ein alt Bundesrat, etliche Nationalräte aus der ganzen Schweiz, Kantonsräte sowie Gemeinderäte und vor allem das Volk gaben sich die Ehre. SP-Regierungsrat Mario Fehr dankte während seiner Rede der Volkspartei für die grossartigen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte. Kurzum: Es war ein Fest der Demokratie, zu dem auch

Andersdenkende herzlich eingeladen waren.

Draussen allerdings versammelte sich ein aggressiver linker Mob. Auch Mario Fehr richtete sich an die Linksextremisten. Er sagte mit bewegenden Worten, diese Leute hätten nichts, aber gar nichts von unserer Demokratie verstanden. Aber warum radikalisiert sich die linke Basis immer mehr? Warum werden Andersdenkende niedergeschrien? Warum müssen Andersdenkende vor den linken Extremisten gar Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben? In Bern musste eine Kundgebung für die direkte Demokratie abgesagt werden, weil Todesopfer nicht mehr ausgeschlossen werden konnten. Die rote Gewalt nimmt eine neue Dimension an. Die Antwort, warum die

linke Basis immer extremer wird, ist einfach und zugleich erschreckend. Die geistigen Brandstifter kommen aus der Mitte des rot-grünen Lagers! Um Stimmenfang zu betreiben, zeichnen die linken Politiker ein dunkles Bild der bürgerlichen Schweiz. Andersdenkende werden dafür diffamiert und bedroht. Das Theater «Gessnerallee» musste eine Diskussionsrunde absagen, weil die sogenannten Kulturschaffenden die Stimmung so aggressiv aufheizten, dass die Sicherheit nicht mehr garantiert werden konnte.

Es verwundert nicht, dass bei der Hetze, die aus der Mitte des linken Parteispektrums kommt, der äussere linke Rand sich aufgerufen fühlt, aktiv zu werden. Das Zusammenspiel funktioniert wie folgt: Die geistigen Brand-

LESERBRIEF

stifter, die Pöbler gegen die Meinungsfreiheit und die Hetzer gegen die Demokratie kommen aus den etablierten linken Parteien. Der verbal aufgebaute Druck entlädt sich dann mit Gewalt auf der Strasse. Anstatt den Buttersäure-Anschlag auf die SVP-Feier und die Gewaltandrohungen gegen Andersdenkende zu verurteilen, trieb ein SP-Politiker die Hetzjagd auf Facebook weiter. Er faselte etwas von Rechtspopulisten. Wer seinen Beitrag liest, muss annehmen, die totalitären, antidemokratischen Tendenzen von Links seien eine natürliche und gerechte Reaktion. Der linke Mob dürfte sich bestätigt fühlen und erneut brutal zuschlagen. Die rot-grünen Brandstifter sollten sich in Grund und Boden schämen!

Aufwand und Ertrag beim Fremdsprachenlernen müssen wieder stimmen

Die Initianten der Fremdspracheninitiative sind keine pädagogischen Romantiker, welche die Bedeutung des Sprachenlernens für die Anforderungen der heutigen Zeit verkennen. Aber nach zehn Jahren Erfahrung mit dem aktuellen Frühsprachenkonzept in der Primarschule sind sie zum Schluss gekommen, dass es bessere Wege zum Erfolg gibt. Was letztlich zählt, ist die Effizienz eines Konzepts. Und da schneidet die Frühförderung mit den auf zwei Fremdsprachen verzettelten Sprachstunden gar nicht gut ab. Aufwand und Ertrag stimmen überhaupt nicht. So zeigt eine umfassende Vergleichsstudie zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn, dass trotz einem gewaltigen Mehraufwand nach sieben Jahren Englisch am Schluss der Volksschule nur ein höchst bescheidener Vorsprung von rund neun Monaten herausschaut. 19 Jahreslektionen werden im Kanton Aargau fürs Englisch aufgewendet, während die Solothurner später einsteigen und insgesamt neun Jahreslektionen erhalten. Um es andersherum zu sagen: Hätten die Solothur-

ner Oberstufenschüler auch nur drei Jahreslektionen mehr Englisch, könnten sie die Aargauer sogar überholen. Der aufschlussreiche Vergleich deckt eine Verschwendung von Lernzeit in der Höhe von nicht weniger als sieben Jahreslektionen auf. Und wie steht es ums Frühfranzösisch? Die Antwort gibt die gross angelegte Untersuchung der Zentralschweizer Bildungsdirektorenkonferenz. Die Bilanz fällt absolut ernüchternd aus. Zwei Drittel der Sechstklässler im Kanton Luzern erreichen die grundlegenden Ziele des frühen Französischunterrichts nicht. Man stelle sich vor, in einem Fach wie Mathematik oder Werken wäre die Erfolgsquote ähnlich schlecht. Der Druck auf eine Korrektur wäre gewaltig. Was in der Wirtschaft mit Sicherheit zu einem Abbruch der Übung führen würde, kann sich auch unsere Volksschule nicht länger leisten. Stoppen wir den ineffizienten Fremdsprachenunterricht mit zwei frühen Fremdsprachen. Die Primarschule braucht dringend mehr Lektionen fürs Deutsch, für den Informatikunterricht

und für die erste Fremdsprache. Die zweite Fremdsprache gehört auf die Oberstufe, wo diese mit Priorität effizienter unterrichtet werden kann. Will die Schule auf der Höhe ihrer Aufgabe bleiben, muss die Bildungspolitik den Mut aufbringen, eine gescheiterte Übung zu beenden und ein besseres Sprachenkonzept einzuführen. Deshalb nicht oui und yes in der Primarschule, sondern ein Ja zur Volksinitiative «Mehr Qualität – nur eine Fremdsprache an der Primarschule».

Einladung

Hanspeter Amstutz, ehemaliger Kantons- und Bildungsrat, Fehraltorf

zur ordentlichen Mitgliederversammlung der SVP Stadt Zürich Kreis 7 + 8

Dienstag, 28. März 2017 um 19.00 Uhr Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279 8053 Zürich

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

HANDLUNGSBEDARF ERKANNT, GEGENVORSCHLAG AUFGEGLEIST

Rückzug der Anti-Stauinitiative

Das Initiativkomitee hat in Absprache mit der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich entschieden, die kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» zugunsten des Gegenvorschlags des Regierungsrates und Kantonsrates zurückzuziehen.

SVP. Die Anti-Stauinitiative der SVP verlangt, dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler

Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Diese Bestimmung stellt sicher, dass die Strasseninfrastruktur so dimensioniert wird, dass die anfallenden Verkehrsmengen störungsfrei aufgenommen und bewältigt werden können.

Weiter verlangt die Anti-Stauinitiative, dass die bestehenden Kapazitäten von Strassen nicht reduziert werden dürfen. Diese Bestimmung dient dem Investitionsschutz und der Unterbindung von kapazitätsmindernden Eingriffen. Sowohl der Regierungsrat wie auch der Kantonsrat lehnen die Anti-Stauinitiative aus vorwiegend formalen Gründen ab, anerkennen aber den Handlungsbedarf im Strassenverkehr. Regierung und Parlament haben das Anliegen der Anti-Stauinitiative aufgenommen und unterbreiten nun einen Gegenvorschlag, der dem Sinn und Geist der Volksin itiative entspricht. Der Gegenvorschlag

schwächt die Anti-Stauinitiative in einem Punkt ab, indem in der Verfassung anstatt von «nachfrageorientierter Leistungsfähigkeit» lediglich die Bereitstellung eines «leistungsfähigen Staatsstrassennetzes» verankert werden soll. Hingegen dehnt der Gegenvorschlag die Gültigkeit der Verfassungsbestimmung auf das gesamte Kantonsgebiet aus und macht zusätzlich die Vorgabe, dass eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen sei. Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrats und des Kantonsrats wird die Anti-Stauinitiative der SVP weitestgehend erfüllt. Deshalb hat das Initiativkomitee in Absprache mit der Parteileitung der SVP beschlossen, die Volksinitiative zugunsten des mehrheitsfähigen Gegenvorschlags zurückzuziehen. Mit dem Rückzug der Volksinitiative untersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im September 2017 statt.

LESERBRIEF

Was ist Heimat?

Kürzlich stritten die Chefs von SP FDP und SVP in einer grösseren Zeitung

über den Begriff «Heimat». Hintergrund war eine Umfrage des Stapferhauses Lenzburg, indem derzeit eine Ausstellung zum Thema «Heimat. Eine Grenzerfahrung» läuft. Die Umfrage zeigt, dass am meisten Schweizerinnen und Schweizer ihre Heimat durch Naturzerstörung wegen Überbauung bedroht sehen. Weit oben steht allerdings auch die Angst und Unsicherheit wegen fremder Kulturen. Masslose Zuwanderung führt unweigerlich zu massloser Überbauung (Ausbau Infrastruktur). Die Chefs gaben zu Protokoll: «Meine Heimat ist dort, wo ich daheim bin, wo ich mich sicher fühle» (Albert Rösti, SVP), «Zu meiner Heimat gehört auch der Portugiese, der hier seit 17 Jahren lebt (Christian Levrat), «Ja meine Heimat ist dort, wo meine Emotionen zu Hause sind» (Petra Gössi, FDP). Solche Aussagen sind kaum zu werten. Viele unterschiedliche Aspekte fallen ins Gewicht, wie: Familienbindung, Auslandaufenthalte, Wohnort, aber auch Alter. Wenn Heimat ein Gefühl ist, kommen Geborgenheit, Sicherheit, Wohlstand und Perspektive hinzu. Für mich ist

Heimat unser Land, in dem ich mich wohl, sicher und frei fühlen möchte. Doch diese Eigenschaften kommen immer mehr abhanden. Es geht um Verlust von Kultur, Traditionen, Freiheit, Sicherheit und zunehmend um Entfremdung. Je länger, je mehr fühlen sich die Menschen fremd im eigenen Land, weil die Wahrnehmungsfähigkeit der Politik – was den Bürger bedrückt – versagt. Solche Sinnfragen beschäftigen die hohe Politik nicht. Das wurde uns in hohem Masse vor Augen geführt, als die Jungsozialisten (Juso) bei ihrer Jahreskonferenz Mitte März die Abschaffung der Landesgrenzen forderten. Landesgrenzen gehören zum Begriff Heimat, bieten sie doch den grösstmöglichen Schutz für das Volk.

Dass Juso-Vertreter mit absurden, ja hirnrissigen Ideen aufkreuzen – um aufzufallen – ist nicht neu und auch nicht tragisch. Tragisch aber ist, wenn unsere SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein solches Ansinnen «als wertvollen Diskussionsbeitrag» bezeichnet. Das zeigt, dass Heimat bei der Justizministerin schon gar nicht existiert. Beschämend.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

LESERBRIEF

SVP Horgen

Einladung zur Veranstaltung

Aktuelles aus Bundesbern mit Natalie Rickli

Datum Mittwoch, 05. April 2017

Zeit 20:00 Uhr

Ort Restaurant Zum Alten Hirschen, Alter Hirschen 2, 8816 Hirzel

Wir freuen uns, möglichst viele Hirzler, Mitglieder und Freunde begrüssen zu können.

Vorstand

SVP Horgen

LESERBRIEF

dien wurde in den letzten zwei Jahrzehnten – von der Öffentlichkeit fast unbemerkt – völlig verändert und hat auch das Bildungswesen erfasst. Anstelle von neutralen Informationen gibt es immer mehr staatliche Propaganda: Negatives wird ausgeblendet und Positives überhöht oder herbeigeredet. Reformen und Neuerungen werden als absolut notwendig und nur positiv dargestellt. Damit die von oben gesteuerten Reformen und Projekte ohne Störungen durchgezogen werden können, werden kritische Stimmen (Vetoplayer) mit Methoden des «Change Managements» ausgeschaltet und jahrzehntelanges Erfahrungswissen nicht berücksichtigt.

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Komme bei Ihnen vorbei.

Bildungsreformen durch die rosarote Brille betrachtet Wie kommt es, dass sich bildungsferne Vertreter von Verbandspitzen besser informiert fühlen als die Fachleute vor Ort? Wie kann man behaupten, dass der beabsichtigte Paradigmawechsel im Bildungswesen mit dem Lehrplan 21 einen positiven Einfluss auf Gewerbe und Wirtschaft habe, wenn der Praxistest noch bevorsteht? Wieso beharrt man auf den Frühfremdsprachen, obschon wissenschaftlichen Studien und kürzlich veröffentlichte Kantonsvergleiche zeigen, dass die Frühfremdsprachen wenig effizient, sehr teuer und wegen der Verdrängung des Deutschunterrichts mit die Hauptursachen für die 20 Prozent Schulabgänger mit mangelhaften Deutschkenntnisse sind (Pisa 2012 und 2015), die kaum in den Arbeitsprozess integriert werden können? Hat man vergessen, dass der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes auf einer breiten Volksschulbildung beruht und dass wir uns keine Zweiklassengesellschaft leisten können?

Die Informationskultur in Wirtschaft, staatlicher Verwaltung und Me-

Die Aufsichtsbehörden wurden an Schweigepflicht und Datenschutz gebunden und haben kein Sprachrohr zur Öffentlichkeit. Es gibt keine Schulversuche mehr, um die neuen Methoden in kleinem Rahmen in der Praxis zu erproben, um sie allenfalls ohne grosse Kosten und Verluste rückgängig machen zu können. Damit die Öffent-

Nationalräte beim Volk

lichkeit, die meist millionenschweren Projekte als erfolgreich wahrnimmt, werden sie mit Gefälligkeitsgutachten, präparierten Umfragen und PR-Methoden vermarktet. Die Tagesmedien übernehmen solche präparierten Erfolgsmeldungen aus zeitlichen Gründen meist unkritisch. Mit solchen gefilterten Informationen werden die Stimmbürger im Stich gelassen und sie können sich keine objektive Meinung bilden, wenn sie sich nicht zusätzliche Informationen bei Alternativmedien beschaffen. Die Volksinitiative «Mehr Qualität –eine Fremdsprache in der Primarschule», die am 21. Mai im Kanton Zürich zur Abstimmung kommt und namentlich von Zürcher Lehrerverbänden unterstützt wird, will eine der bisherigen Frühfremdsprachen wieder auf die Oberstufe verlegen, um dem Deutschunterricht als unverzichtbare Grundlage für das Lernen in allen Fächern wieder mehr Priorität einzuräumen.

Peter Aebersold Zürich

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Solide Grundlagen in Deutsch als Voraussetzung für das Lernen von Fremdsprachen

(Replik zum Leserbrief «Yes» und «Oui»: Zwei Fremdsprachen in der Primarschule)

Die Spitzen der Gewerbeverbände sind gut beraten, wenn sie ihre Bejahung des Lehrplan 21 und von zwei Fremdsprachen an der Primarschule noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen. Was die Schweizer Wirtschaft braucht, sind Schulabgänger mit soliden Grundlagen in Deutsch, MINT-Fächern, Fremdsprachen, aber auch in den praktischen Fächern. Da bin ich als langjährige Berufsschullehrerin ganz Ihrer Meinung.

Ihren Wunsch, dass in Zukunft das Niveau des Fremdsprachenunterrichts mit «besseren Lehrmitteln und klareren Zielen» angehoben werden könnte, teile ich ebenfalls. Nur wird das auf der Grundlage des sogenannt «kompetenzorientierten» und mehrheitlich «selbstorganisierten» Lernens im Sinne des

Lehrplan 21 nicht der Fall sein. Weder die Lehrplan 21-tauglichen Lehrmittel noch die Lernziele sind «besser» oder «klarer», im Gegenteil. Das gilt auch für das Fach Deutsch, das eine solide Grundlage für den Erwerb aller weiteren Gebiete legen müsste. Das Konzept des neuen Lehrplans beruht nicht auf der sorgfältig aufgebauten Vermittlung der Sprache durch den Lehrer, sodass die Kinder Satzbau, Grammatik, Rechtschreibung und Wortwahl von Grund auf lernen können. Sondern der Lernstoff wird den Schülern in unzusammenhängenden Portionen zur Durcharbeitung im Alleingang vorgesetzt, während die Lehrerin nur noch als Coach tätig ist. Das gilt übrigens auch für den Bereich «Berufliche Orientierung», ob er nun Modul oder Fach genannt wird. Sogar lernstarke und leis-

tungswillige Kinder können dabei unter die Räder kommen, wenn sie das Denken in Zusammenhängen in der Volksschule nicht mehr lernen können. Immer mehr Eltern schicken deshalb ihre Kinder in Privatschulen, falls sie sich das leisten können. Chancengleichheit für alle sieht anders aus! Nach neun Schuljahren sollten eigentlich praktisch alle Schülerinnen und Schüler einigermassen deutsch lesen und schreiben können. Sie wissen so gut wie ich, dass dies bereits heute nicht mehr der Fall ist. Mit dem Lehrplan 21 wird dies noch viel weniger erreicht werden können. Damit in der Primarschule mehr Zeit für die deutsche Sprache zur Verfügung steht, sind wir gut beraten, am 21. Mai für die Fremdspracheninitiative zu stimmen.

Marianne Wüthrich,

Zürich

Die Stadtzürcher SVP -Nationalräte Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt luden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Informationsaustausch über die eben zu Ende gegangene Berner Frühlingssession ein.

SVP. Interessierte Besucherinnen und Besucher fanden sich im Restaurant «Wilder Mann» im Stadtzürcher Kreis 7/8 ein, um den Berichten der Politiker über Themen wie AHV, Armee, Energie, Verkehr usw. zuzuhören. Pointierte Fragen und klar formulierte Statements des Publikums brachten zwischen Besuchern und Politikern eine lebendige Diskussion in Gang, die rundum als Bereicherung empfunden wurde. Diese seit gut einem Jahr stattfindenden Sessions-Berichte finden guten Anklang und werden auch weiterhin durchgeführt. Der regelmässige Austausch zwischen Politikern und Bürgerinnen und Bürgern dient der besseren Information und dem beidseitig besseren Verständnis und führen hoffentlich zu guten politischen Lösungen zum Wohl des Volkes. (BS)

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 27. März 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.

SVP des Kantons Zürich

Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66

Fax 044 217 77 65

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Eglisau

Mittwoch, 26. April 2017 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung.

Jetzt anmelden!

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf

Montag, 1. Mai 2017, ab 12 00 Uhr, Dorfstrasse 121, Watt, Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht mit Musik und Grill. Ca. 14 00 Uhr Ansprache von Nationalratspräsident Jürg Stahl, später Barbetrieb. Musikalische Unterhaltung vom Echo vom Furttal.

Bezirk Horgen/Kilchberg

Dienstag, 25. April 2017, 20 00 Uhr (19 15 Uhr Türöffnung und Apéritif), Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg. Veranstaltung zum Energiegesetz (Abstimmung vom 21. Mai 2017), Zukunft oder Betrug? Referat von SVP -Nationalrat Hansjörg Knecht.

Bezirk Uster/Dübendorf

Dienstag, 11. April 2017 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Katholisches Pfarreizentrum Leepünt, Leepüntstrasse 14, Dübendorf. Ruinöses Energiegesetz NEIN , Podiumsveranstaltung, mit SVP -Nationalrat Hansjörg Knecht, Stephan Amacker, Präsident Energiekommission SVP ZH , SP -Nationalrätin Min Li Marti und SP-Kantonsrat Ruedi Lais.

Stadt Winterthur

Freitag, 31. März 2017 18 30 Uhr, Zeughausstrasse 60, Winterthur, Führung Feuerwehr Winterthur.

Anmeldung an matthiasgubler@me.com, Platzzahl beschränkt. Im Anschluss an die Führung findet die Generalversammlung der SVP Oberwinterthur im Bereitschaftsraum im Stützpunkt der Feuerwehr statt.

Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze Hat die christlich-abendländische Schweiz noch eine Zukunft?

Datum: Samstag, 1. April 2017

Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli

Beginn: 08.30 Uhr (Ende um 13.00 Uhr) Ort: Restaurant Metropol, Fraumünsterstrasse 12, 8001 Zürich

Programm:

08.30 Uhr Begrüssung / Einführung Konrad Langhart, Kantonsrat, Parteipräsident

08.40 Uhr Einführung: Welche Stellung haben die Religionsgemeinschaften in der Schweiz? Gregor Rutz, Nationalrat, Mitglied Staatspolitische Kommission

08.50 Uhr Kruzifix, Schwimmunterricht, Kopftuch und Friedhöfe: Der säkulare Staat vor neuen Herausforderungen

Dr. Peter Karlen, Bundesrichter

09.20 Uhr Migration als Herausforderung für unser Strafrecht?

Dr. Hans Mathys, alt Bundesrichter / ehem. Präsident Geschworenengericht

09.40 Uhr Bedeutung des Ordre Public in einer bunten Gesellschaft Claudio Zanetti, Nationalrat, Mitglied Kommission für Rechtsfragen

09 50 Uhr Fragerunde

10.00 Uhr Die Situation aus evangelischer Sicht

Dr. Niklaus Peter, Pfarrer am Zürcher Fraumünster

10.15 Uhr Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich: Anliegen und Postulate

10.30 Uhr Pause

Dr. Mahmoud El Guindi, Präsident Vereinigung Islam Organisationen in Zürich

11.00 Uhr Werden Schweizer bald zur Randgruppe?

Dr. Valentin Landmann , Rechtsanwalt

Podium sdiskussion: Von der Handschlag-Debatte zum Religionsartikel? - Leitung: Andreas Schürer, Redak tor NZZ / stv. Ressortleiter

- Jedidjah Bollag, Rechtsanwalt, alt Gemeinderat SVP

- Giuseppe Gracia, Medienbeauftragter des Bistums Chur

- Stefan Kölliker, Regierungsrat, Bildungsdirektor Kanton St. Gallen

- Dr. Ulrich Schlüer, alt Nationalrat, Verleger Schweizerzeit

13h00 Ende

Anmeldetalon: Teilnahme an der Tagung vom 1. April 2017

 Ich melde mich für die Arbeitstagung an.

 Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ______ Personen

Vorname, Name:

Adresse, Ort

Telefon, e-mail

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch - Fax 044 217 77 65

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Dienstag, 25. April 2017, 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Restaurant Strauss, Stadthausstrasse 8, Winterthur, Podium Energiestrategie mit SVP-Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, und Grüne-Nationalrätin Regula Rytz. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich

Donnerstag, 30. März 2017, 20 15 Uhr, Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich.

Samstag, 8 . April 2017 08 00 –12 00 Uhr, Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 , Zürich-Seebach, Arbeitstagung zum Parteiprogramm 2018 –2022 der SVP Stadt Zürich in Arbeitsgruppen.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Montag, 15. Mai 2017, 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 28 . März 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, ordentliche Mitgliederversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 10

Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 31. März 2017, 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend.

Freitag, 5. Mai 2017, 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP -Polit-Apéro mit SVP -Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP -Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 13. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter-

thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Freitag, 30. Juni 2017, 18 00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

Kanton Zürich

Samstag, 1. April 2017, 08 30 –13 00 Uhr (Türöffnung 8 00 Uhr), Restaurant Metropol, Fraumünsterstrasse 12, Zürich, Tagung zum Thema: Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze. Hat die christlichabendländische Schweiz noch eine Zukunft? Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich. ch, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 28. März 2017 19 30 –21 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Rodenberghalle, beim Bahnhof, Schlattingen TG, kontradiktorische Diskussion: Schweiz– EU: Wie weiter? Mit a. Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und a. Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP). Organisator: SVP Region Diessenhofen.

Dienstag, 11. April 2017 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung. Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+ 8 der SVP, FDP und CVP

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –10 30 Uhr, Restaurant Arcade, im «Schürli», Hombrechtikon, PolitCafe der IPK Hombrechtikon. Thema: «Fremdspracheninitiative». Pro: SVPKantonsrätin Anita Borer. Contra: GLP-Kantonsrat Benno Scherrer.

SVP -Literaturclub

Freitag, 31. März 2017 18 00 Uhr, wir besprechen das Buch: «Putinismus: Wohin treibt Russland?» von Walter Laqueur, Berlin 2015. Weitere Informationen und Anmeldung bis 17. März 2017 unter www. svp-literaturclub.ch

MOTORRAD-CLUB SVP

Generalversammlung

Freitag, 24. März 2017 19 45 Uhr (Apéro ab 19 15 Uhr), Restaurant Waldmannsburg, Schlossstrasse 86 , Dübendorf. Anschliessend Nachtessen.

Stämme

Donnerstag, 6. April 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Vorderer Pfannenstiel, Herrenweg 380, Meilen, 1. Stamm.

Dienstag, 9. Mai 2017 19 00 Uhr, Arrigoni Motorradcenter, Moosstrasse 45 – 49, Adliswil, 2. Stamm.

Donnerstag, 8 . Juni 2017, 19 00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 11. Juli 2017, 19 00 Uhr, Lägernstübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Dienstag, 29. August 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.