Zürcher Bote Nr. 11

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Mehr bürgerliche Politik für die Stadt Zürich

Mit der Wahl von Nationalrat Mauro Tuena zum Präsidenten der SVP Stadt Zürich hat die Stadtpartei Position bezogen: Die SVP zieht mit einem klaren, bürgerlichen Programm in den Wahlkampf. Am 8. April findet die Arbeitstagung statt, an der die Basis der SVP Stadt Zürich das Parteiprogramm aktualisiert.

Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich

Die SVP bekennt sich zu Demokratie und Marktwirtschaft. Die öffentliche Hand soll nur tun, was private Unternehmen nicht können. Der Staat soll seine Bevormundungsrolle aufgeben und zu seinen ursprünglichen Aufgaben zurück finden: Infrastruktur bereit stellen, Eigentum garantieren, Sicherheit schaffen. Hauptaufgabe wird sein, die ausufernde Staatstätigkeit und das Stellenwachstum der Verwaltung unter Kontrolle zu bringen.

«Ziel ist es, mit einem klaren bürgerlichen Programm in den Wahlkampf 2018 zu steigen», sagt Präsident Mauro Tuena. «Die SVP ist die führende bürgerliche Kraft in Zürich» betont er. Häufig sind die Mitte­Parteien nach links geschwenkt und sind zu oft keine verlässlichen Partner. «Es wird einen intensiven Wahlkampf geben» prognostiziert Tuena. Die SVP strebt einen Sitz im Stadtrat an und will den Wähleranteil steigern.

Es geht der SVP um die politischen Inhalte und den mittel­ bis langfristigen Erfolg bürgerlicher Politik in Zü­

rich. Die SVP will für Bürger, Gewerbe und Wirtschaft möglichst gute und freiheitliche Lebensbedingungen schaffen. Weniger staatliche Einmischung, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren, mehr Sicherheit für das private Vermögen und die Menschen, eine faire Sozialpolitik, die den Missbrauch verhindert, Senkung der Staatsquote zugunsten der privaten Investitionen sind die Ziele.

Lektionen aus Basel und dem Wallis Der Wahlkampf und sein Ergebnis im Wallis hat eines gezeigt: Es lohnt sich nicht, den Gegner frontal anzugreifen. Dadurch erscheint sein Name und seine Partei permanent in allen Kanälen. Die Wähler trennen Amt und Verfehlungen scharf: Sie wollen Resultate sehen, private Eskapaden interessieren niemanden. Im Wallis gewann der Angegriffene haushoch und der Angreifer wurde abgestraft.

In Basel beobachtete man letztes Jahr etwas Interessantes: Die SVP kandidierte zusammen mit anderen Bürgerlichen in einem braven, optisch ansprechenden Wahlauftritt, der den Namen «Kampf» nicht verdiente. Gipfel war eine Gruppenfoto der Kandidaten in Badehosen vor der Rheinufer­Badi –ohne Wahlerfolg. Die Lektion: Der Wähler will Kandidaten, die seine Interessen

Einladung zur Arbeitstagung

Tagung am Samstag 8. April, 08.00 bis 12.00 Uhr im Restaurant Landhus Seebach.

Die Arbeitsgruppen aktualisieren die Kapitel Wirtschaft und Finanzen, Energie, Verkehr und Gewerbe.

Sofort anmelden, Platzzahl ist begrenzt (siehe Talon auf Seite 7) Anmeldung und Informationen: Parteisekretär Bruno Sidler Telefon 044 310 81 19, sekretariat@svp­stadt­zuerich.ch

<lat.> emovere – «erschüttern», «aufwühlen» <lat.> emotio – «starke (innere) Bewegung»

Sollen Plakatkampagnen erfolgreich sein, müssen diese vom Betrachter wahrgenommen werden und etwas auslösen, ihn «erschüttern», damit er dann entsprechend handelt, wählt oder abstimmt. Deswegen gestalten wir für unsere Kunden emotionale Kampagnen.

in den Gremien klar vertreten – ohne Verbiegungen nach Links.

Die SVP Stadt Zürich beherzt diese Lektionen. Sie wird im Stadtrats­ und Gemeinderatswahlkampf mit glasklaren, verbindlich formulierten Zielen auftreten und zuverlässige Kandidaten ins Rennen schicken.

Titel ist Programm Der Titel des Programms lautet «Bürgerliche Politik». Im Parteiprogramm sind die zentralen Themen, die drängendsten Probleme und die Lösungsvorschläge der SVP formuliert. Im Wahlkampf wird das Programm eingesetzt, um die Positionen der SVP und ihre Lösungsvorschläge zu präsentieren. Es informiert die Wählerschaft über die Ziele und Absichten der SVP. Zudem bildet es die Basis für die Arbeit im Gemeinderat und in den verschiedenen Gremien. Die SVP will als stärkste bürgerliche Partei mit klaren Positionen und stichfesten Argumenten in den Wahlkampf steigen.

Aktualisierung an der Tagung

Schwerpunktthemen an der Tagung sind die vier Themen Wirtschaft und Finanzen, Energie, Gewerbe und Verkehr. Die SVP will und muss klar Position beziehen in den grossen, anstehenden Entscheiden: Die Ausgliederung des ewz wird bald wieder aufs Tapet kommen. Die unglaubliche Energiepolitik, welche zu Strompreiserhöhungen und Subventionsirrsinn führt, müssen wir bekämpfen. Auch eine mögliche Ausgliederung der Stadtspitäler wird uns beschäftigen. Bei Verkehrsthemen scheint sich eine Müdigkeit breit zu machen in der Stadtzürcher SVP. Man hat fast resigniert ob der linken Dominanz bei der Behinderung des Privatverkehrs. Dies darf nicht geschehen. Mit Unterstützung des bürgerlichen Kantonsparlaments können wir dieses Terrain zurückerobern. Weiter werden uns

die fragwürdige Subventionierung von Wohnraum und die sinkende Attraktivität von Zürich als Wirtschaftsstandort beschäftigen. Die Tagung findet am Samstag, den 8. April im Restaurant «Landhus» in Seebach statt. Als Volkspartei wollen wir die Erfahrung der Basis aufnehmen und in die Politik tragen. Die Veranstaltung dauert von 8 Uhr bis 12 Uhr. Dabei wird das Parteiprogramm inhaltlich aktualisiert und thematisch erweitert. Alle Mitglieder der SVP sind herzlich eingeladen. «Die Ansichten der Basis werden den Fokus des Parteiprogramms schärfen und die Basis für den glasklaren Wahlkampf 2018 bilden», sagt Präsident Mauro Tuena.

100 Jahre

SVP Kanton

Zürich

Sonntag, 19. März 2017

Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich

14.00 Uhr : Türöffnung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

15.00 Uhr : Eröffnung durch «La Compagnia Rossini»

Grussbotschaften: alt Bundesrat Christoph Blocher ; Bundesrat Ueli Maurer Nationalratspräsident Jürg Stahl Regierungspräsident Mario Fehr; Prof. Dr. Christoph Mörgeli ; Kantonsrat Konrad Langhart ; alt Kantonsrat Hans Frei ; Corinne Merk , Junge SVP; Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi

Im Anschluss offerierter Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

Alle sind herzlich eingeladen!

Bahnhofstrasse 12, 8953 Dietikon

Telefon 043 322 55 66

Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30

Jetzt anmelden für Gratis -Hörtest

Christoph Mörgeli

Die Türken und wir

Jetzt stürzt sich auch noch der Blick ins Getümmel der türkischen Verfassungsabstimmung. Diese Parteinahme ist nicht nur unschweizerisch, sondern auch der krampfhaft-durchsichtige Versuch, sich als politischer Akteur wieder ins Spiel zu bringen. Angebliche Investoren wollten dem Boulevard eine Fitnesskur verordnen, bei der nur gerade Eventmarketing und Sport überlebt hätten. Doch den türkischen Nein-Feldzug des Blick nimmt nur jemand ernst: der Blick selber. Wenn die Wahlkampftruppe um den autoritären Präsidenten Recep Erdogan jetzt gezielt die westeuropäischen Türkenkolonien beackert, liegt der Grund nicht in der Befürchtung, dort ins Hintertreffen zu geraten. Vielmehr weiss das Regime in Ankara ganz genau, dass in Deutschland, Holland oder Frankreich unter den Auslandtürken satte Mehrheiten zu holen sind. Genauso in der Schweiz. Die meisten der hiesigen Türken unterstützen den rabiaten Nationalismus und Islamismus Erdogans. Sie finden seinen Umgang mit der kurdischen Minderheit in Ordnung. Ihnen gefällt, wie der diktatorische Machthaber Putsche anzettelt, den Staat von allen Widersachern säubert und sich zum Führer des angeschlagenen Nahen Ostens aufschwingt. Die allzu vielen hiesigen ErdoganFans zeigen vor allem eines: Die Beschwörung von Bundesrätin Sommaruga und ihren linken Freunden einer angeblich vorbildlichen Integration ist leeres Geschwätz. Von einer echten Integration im politisch-gesellschaftlichen, kulturellen Denken der grossen, hier ansässigen Türkengemeinde sind wir meilenweit entfernt. Massenhafte Einbürgerungen seit den Sechzigerjahren haben daran nichts geändert: Die aufgeklärten, westlich orientierten, hoch kultivierten Türken bilden eine beklagenswerte Minderheit. Was ist zu tun? Für einmal hat der Bundesrat den Rank im heiklen Terrain der aussenpolitischen Beziehungen nicht schlecht gefunden. Kampf- oder gar Kriegsrhetorik, gezielte Provokationen und ein Eskalieren sind schlechte Ratgeber. Mehr Bescheidenheit wäre hüben und drüben angesagt. Auch beim übersteigerten Nationalisten Erdogan, der seine Türkei-Rufe so drohend ausstösst. Denn vieles verdankt sein Land dem Import, auch die Staatsform, den Lausanner Vertrag, das Zivilgesetzbuch, das Bildungswesen. Sogar die heute so stolz gebrauchten Wörter «Türke», «Türkin» und «Türkei» sind europäische Fremdbezeichnungen.

Altersreform 2020 – Spannung bis zum Schluss

Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 hat der Nationalrat zu Beginn der dritten Sessionswoche in mehreren umstrittenen Punkten nachgegeben. Dafür erwartete er vom Ständerat, dass er den AHV-Zuschlag von monatlich 70 Franken für Neurentner als Ausgleich zur Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge fallen lässt. Ob das klappt, wird der Vorschlag der Einigungskonferenz zeigen.

Argument gegen die gesamte Energiestrategie, weil deren Ziele gar nicht erreicht werden könnten. Bevor das KELS ganz vom Tisch ist, muss noch der Ständerat darüber befinden.

Ernährungssicherheit per Gegenvorschlag

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH SRG

Die Einigungskonferenz wird aktiv, weil beide Kammern in drei Beratungsrunden keine gemeinsame Reform beschliessen konnten. SP CVP und BDP haben in der Einigungskonferenz die Mehrheit. Diese drei Fraktionen setzten sich für den AHV­Zuschlag von 70 Franken ein – den zentralen Streitpunkt der Reform. Auf Antrag ihrer vorberatenden Kommission lenkte die grosse Kammer in sieben von neun ungeklärten Punkten ein. Entfallen ist unter anderem die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf bis zu 67 Jahre, falls die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Auch Witwen­, Hinterlassenen­ und Kinderrenten werden nicht angetastet. Das Einlenken ist jedoch kein Meinungsumschwung: Es ist ein taktischer Rückzug des Nationalrats, um seine wichtigsten Positionen zu retten. Das Konzept des Ständerats, die Rentenausfälle mit einem Zuschlag auf neue AHVRenten und mit höheren Ehepaarrenten auszugleichen, fiel im Nationalrat erneut durch. Ausserdem will die grosse Kammer zur Finanzierung der AHV die Mehrwertsteuer um höchstens 0,6 Prozent anheben. Der Ständerat möchte ein Prozent mehr. Findet die Einigungskonferenz eine für beide Räte mehrheitsfähige Lösung, so muss die Vorlage am letzten Sessionstag noch die Schlussabstimmung überstehen. Am 24. September dieses Jahres hätte dann das Volk das letzte Wort.

Der Gegenvorschlag des Ständerats zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) kommt zur Abstimmung, und zwar alleine. Beide Kammern der Bundesversammlung haben diesen Auftrag zur Stärkung der Ernährungssicherheit gutgeheissen. Die Bauernverbands­Initiative verlangte, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärke. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Der Bauernverband (SBV) hat angekündigt, seine Initiative zurückzuziehen.

Billag ist weg, Gebühr bleibt Kaum hatte der Ständerat sich einhellig gegen die Volksinitiative der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen zur Abschaffung der Radio­ und Fernsehgebühren (und deren Inkasso durch die unbeliebte Billag) ausgesprochen, überstürzten sich die Ereignisse: Das Departement von Bundespräsidentin Doris Leuthard schaffte am 10. März 2017 kurzerhand die Billag ab. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK ) der Firma Serafe AG das Inkasso der neuen gerätunabhängigen Radio­ und Fernsehabgabe per Mandatszuschlag übertragen. Deren Angebot überzeugte durch das beste Preis­Leistungs­Verhältnis. Das heisst auf gut Deutsch: Die Billag war zu teuer … Laut UVEK kann die Abgabe für Radio und Fernsehen für die Haushal­

te auf deutlich unter 400 Franken pro Jahr gesenkt werden. Die privaten Haushalte bezahlen heute eine jährliche Empfangsgebühr von 451 Franken. Der Bundesrat wird die künftige Höhe festlegen. Die SRG wird heute zu 70 bis 73 Prozent über Gebühren finanziert. Sie erhält von den 1,35 Milliarden Einnahmen rund 1,235 Milliarden Franken jährlich.

Der Glarner SVP­Ständerat Werner Hösli empfahl der SRG, sich in der «Hoch­zu­Ross­Position» nicht allzu sicher zu fühlen. In Zukunft werde niemand mehr Gebühren im heutigen Ausmass bezahlen wollen: «Wenn der Bundesrat und die SRG das nicht zur Kenntnis nehmen, werden sie sich eine blutige Nase holen.»

Kein Lenkungsartikel für Energie

Der Nationalrat will keinen Verfassungsartikel zu Energie­Lenkungsabgaben. Er ist im Einklang mit der vorberatenden Kommission nicht auf den Vorschlag des Bundesrats für ein Klimaund Energielenkungssystem (KELS) als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 eingetreten.

Gemäss den Richtwerten für die Senkung des Energie­ und Stromverbrauchs bis 2035 um 43 Prozent pro Person und Jahr wollte der Bundesrat das Fördersystem durch ein Lenkungssystem ablösen. Die damalige Finanzministerin präsentierte im Herbst 2015 dafür eine Verfassungsänderung.

Nach dem Nein zum KELS hängen auch die im ersten Massnahmenpaket verankerten Richtwerte sozusagen in der Luft. Auch für die SVP, die das Referendum gegen das erste Massnahmenpaket ergriffen hat, ist dieser klare nationalrätliche Mehrheitsentscheid ein

Auswüchse bei der Untermiete stoppen

Der Nationalrat hat zu meiner grossen Zufriedenheit meine Parlamentarische Initiative «Missbräuchliche Untermiete vermeiden» angenommen. Als Präsident des Hauseigentümerverbandes der Schweiz (HEV Schweiz) setze ich mich für klare gesetzliche Regeln für die weiterhin zulässige Untermiete ein. Verstösse sollen wirksam sanktioniert werden.

Mieter müssten nach geltendem Recht für die Untervermietung die Zustimmung des Vermieters einholen. Vermieter werden jedoch über Untervermietungen sehr häufig nicht informiert oder die Untermietbedingungen werden ihnen vorenthalten.

Vielfach erfährt der Vermieter erst aufgrund von Reaktionen durch Nachbarn von einer Überbelegung durch unbekannte Hausbewohner oder von dauernden Personenwechseln in der Mietwohnung. Der Mieter selbst ist vielfach seit Langem nicht mehr in der Mietwohnung und hat auch keine Rückkehrabsicht.

Will der Vermieter durch Kündigung klare Verhältnisse schaffen, scheitert er häufig, denn im Verfahren muss er die Missbräuchlichkeit der Untermiete nachweisen. Zur Verhinderung missbräuchlicher Untervermietungen ist es notwendig, dass das Gesetz klare, praxistaugliche Regeln enthält: Es geht um Rechtssicherheit.

Ich hoffe nun, dass der Ständerat auf seinen äusserst knappen Entscheid zurückkommt und sich dem Nationalrat anschliesst. Klare Spielregeln fördern den Mietfrieden und schützen alle Betroffenen vor Missbräuchen.

Minimale Mitsprache des Parlaments als echte Legitimation

In der Schweizer Medienlandschaft gibt es derzeit zwei Problemkreise. Zum einen kämpfen die grossen privaten Verlagshäuser mit sinkenden Abo- und Leserzahlen sowie enormen Einbrüchen bei den klassischen Inseraten. Zum anderen drängt die SRG immer mehr in Geschäftsfelder vor, die nicht zu ihrem Auftrag gehören und in welchen bereits private Angebote existieren. Damit wird es privaten Anbietern erschwert oder verunmöglicht, erfolgreich arbeiten zu können.

In unserer direkten Demokratie bezahlen wir Gemeinde­, Kantons­ und Bundessteuern. Wir können dafür bei Volksabstimmungen und Wahlen direkt mitentscheiden. Nicht so bei der SRG. Sie erhält viel Geld (über 1,2 Mia. Franken jährlich) von uns allen. Zu ihren Aktivitäten hat der Steuerzahler aber nichts zu sagen. Nicht einmal die Parlamentarier als Volksvertreter können über Gebührenhöhe oder die Anzahl Sender bestimmen.

Dies alles entscheidet der Bundesrat alleine. Das muss sich ändern. Heute entscheidet der Bundesrat als einzige politische Behörde über die Konzession, welche die Aktivitäten der SRG regelt. Wir fordern, dass das Parlament (die Volksvertreter vertreten letztlich auch die Gebührenzahler) künftig eine

minimale Mitsprache erhalten soll und unterstützen darum die Kommissionsmotion 16.3629. So würden die Bundesversammlung eine Rahmenkonzession und der Bundesrat die detaillierte Betriebskonzession erlassen (duale Kompetenz). Die National­ und Ständeräte könnten beispielsweise die Anzahl Sender sowie Leitplanken und Umfang des Auftrags der SRG festlegen.

Keine staatliche Einflussnahme auf die journalistischen Inhalte Es geht nicht darum, Einfluss auf die journalistischen Inhalte der SRG zu nehmen. Es bleibt ihr selber überlassen, wie sie inhaltlich im Rahmen der Konzession berichten will. Auch wenn ich mir teilweise eine objektivere Berichterstattung wünschte, will ich keinen

Einfluss auf den redaktionellen Inhalt nehmen. Dafür gibt es den Ombudsmann und die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Überhaupt geht es in der aktuellen Service­public­Debatte nicht um die Nachrichtensendungen, sondern vor allem um Angebote im Bereich Unterhaltung oder Internet, wo Private von der SRG konkurrenziert werden. Niemand kann heute übrigens ernsthaft behaupten, die SRG sei unabhängig: Sie erhält jedes Jahr 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder. Da ist die Abhängigkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung greifbar. Darum gibt die SRG jährlich eine Viertelmillion Franken (!) aus für Lobbying und ist fast täglich im Bundeshaus anzutreffen, um etwa gegen die oben erwähnte Kommissionsmotion zu lobbyieren. Sie verkennt, dass ein minimales Mitspracherecht des Parlaments die Aktivitäten der SRG viel breiter legitimieren würde. Das müsste eigentlich auch im Sinne der SRG sein.

Manfred Bühler, Nationalrat SVP Cortébert BE

AUTOMATISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT AUSLAND

SVP verlangt sofortigen Marschhalt

Der Bundesrat will das Netzwerk mit heute 38 Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) seit 2017/2018 umsetzt, ab 2018/2019 um weitere 41 Staaten und Territorien erweitern. Hinzu kommen autoritäre Regimes wie China und Russland. Die SVP lehnt diese unnötige, voreilige und unverantwortliche Ausdehnung des Datenaustauschs entschieden ab und fordert in ihrer dazu eingereichten Vernehmlassungsantwort einen Marschhalt.

SVP. Der AIA mit Ländern wie Brasilien, China, Mexiko oder Russland hätte auch klar negative Auswirkungen auf dort ansässige Auslandschweizer. Die SVP verlangt daher vom Bundesrat, zuerst die Auswirkungen der bestehenden AIA­Abkommen eingehend zu prüfen. Einem AIA­Abkommen mit Staaten, welche die verfassungsmässig verlangten Anforderungen an den Datenschutz nicht garantieren können, darf unter keinen Umständen zugestimmt werden.

Die ablehnende Haltung und die grundlegende Kritik am System des automatischen Informationsaustauschs durch die SVP muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Da die Schweiz nun diesen Weg leider trotzdem eingeschlagen hat, müssen zumindest wichtige Grundsätze wie gleich lange Spiesse zwischen den Finanzplätzen, Regularisierungsmöglichkeiten, Datenschutz sowie erkennbare Anstrengungen für einen Marktzugang eingehalten werden.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Kantonsrat sagt Ja zum Richtplan Hochschulgebiet

Die Teilrevision des kantonalen Richtplans für das Hochschulgebiet Zürich Zentrum klar angenommen. Die Minderheitsanträge wurden unisono abgelehnt. Weiter hat der Kantonsrat den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung» der SVP in der 2. Lesung angenommen.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Zu Beginn der Sitzung entschied der Rat über drei Einzelinitiativen. Jene von Max Morf, Nürensdorf, wollte, dass das Strassengesetz dahingehend geändert wird, dass langjährige Sperrungen wegen fehlender Zuständigkeiten für die Sanierung klar geregelt werden sollen, z.B. die Strasse durch das Eigental. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) gab die Unterstützung durch die SVP bekannt: «Wir stimmen für die Überweisung. Die vorliegende Formulierung ist kompliziert, die Idee ist es aber wert in einer Kommission diskutieren zu werden.» Für die Unterstützung fehlten 2 Stimmen, lediglich 58 Ratsmitglieder stimmten zu.

Anti-Stauinitiative

Nach dem Gang durch die Redaktionskommission kam zuerst der Gegenvorschlag zur Abstimmung in den Rat. Mit 99 zu 72 Stimmen wurde dieser klar angenommen. Damit wird in der Kantonsverfassung verankert, dass der Kanton für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr sorgt. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte sei im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen. Orlando Wyss sprach als Vertreter des Kommissions­Minderheitsantrages und als Mitglied des Initiativkomitees für die AntiStauinitiative. «Die Strasseninfrastruktur soll sich nach der Nachfrage des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) ausrichten. Die Kapazität der Strassen soll so ausgerichtet sein, dass die anfallenden Verkehrsmengen störungsfrei bewältigt werden können. Abklassierungen von Strassen und bauliche Veränderungen mit dem Ziel, dass der MIV behindert werden soll, wären mit der Annahme der Anti­Stauinitiative nicht mehr möglich.»

Roland Scheck (SVP, Zürich) doppelte nach: «Für den Veloverkehr werden vor allem in den Städten Millionen verwendet. In Bereich des MIV werden die Millionen zwar auch gebraucht – aber für Spurabbau, für Kapphaltestellen, für den Abbau von Parkplätzen, für Verkehrsbehinderungsmassnahmen. Es geht uns mit der Initiative darum, dass alle Verkehrsmittel gleichwertig gefördert werden. Der einseitige Kapazitätsabbau zulasten des Autoverkehrs muss gestoppt werden. Wir sind ja nicht mehr im Mittelalter, als der Zugang zu den Städten mit Wegzöllen verhindert wurde.»

Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) wies auf ihre Anfang Jahr eingereichte Anfrage (7/2017) hin. «Mittlerweile wer­

Vorankündigung

den in Zürcher Gemeinden und Städten alle möglichen Formen verkehrsberuhigender Massnahmen mit hohen Kostenfolgen zu Lasten der Steuerzahler umgesetzt: Schwellen und sonstige Fahrbahnerhöhungen, Fahrbahnhaltestellen, Ampelschikanen, Strassenverengungen, Eingangstore, wild versetzte dominante Blumentröge und die Errichtung von Parkplätzen, die zu allem Überfluss oftmals bei unübersichtlichen Stellen, wie Kurven und Strassenverengungen stehen und die Gefahr erhöhen. Es wird viel zu wenig auf die Sichtweite geachtet, die zum Beispiel nötig wäre, damit die Autofahrer die Fussgänger frühzeitig erkennen können. Solche Massnahmen machen die Strassen unsicher. Ein Phänomen, welches sich im ganzen Kanton abzeichnet. Dagegen wollen wir uns mit dieser Initiative wehren.»

Carmen Walker Späh, Volkswirtschaftsdirektorin legte die Bedenken der Regierung nocheinmal dar. «Wir können nicht nachfrageorientiert ausbauen, weil wir zahlreiche andere Leitlinien, Regeln und Gesetze einhalten müssen. Es ist aber so, dass der MIV in der Verfassung heute gar nicht vorkommt. Man hat das wohl für selbstverständlich gehalten. Mit dem Gegenvorschlag wollen wir das nun korrigieren. Viele Projekte kommen nicht vorwärts, ich erinnere an Oberlandautobahn und Umfahrung Eglisau, hier sind wir von verschiedenen Gesetzen und Verbänden blockiert, und das verursacht Kritik, Ungeduld und schlechte Gefühle in der Bevölkerung.» Die Initiative wurde lediglich von der SVP Fraktion unterstützt und wurde im Rat mit 120:52 Stimmen abgelehnt.

Hochschulgebiet Zürich Zentrum

In der Folge führte der Rat die Beratungen des Richtplanes im Hochschulgebiet weiter. Der Präsident der Kommission Bau und Planung (KPB) Erich Bollinger (SVP, Rafz) erläuterte die verschiedenen Anträge und betonte mehrfach, dass die Minderheitsanträge nicht der Flughöhe eines Kantonalen Richtplanes entsprechen. So sollte ein Satz zur Anzahl der Parkplätze im ganzen Perimeter gestrichen werden oder ein Hinweis eingeschoben werden, welcher neben dem Aufenthalt­ und Erholungsraum auch den Bewegungsraum verankert. Die Bürgerlichen mahnten mehrmals, dass der Richtplan solche Details nicht regeln soll. Pierre Dalcher (SVP Schlieren) sprach für die Bürgerlichen: «Es reicht, wenn wir definieren, dass die Bauten repräsentativ sind – dies lässt unserer Meinung nach bereits einen grossen, angemessenen Gestaltungsspielraum zu.» Auch Baudirektor Markus Kägi findet, dass mit qualitativ hohen städtebaulichen und architektonischen Anforderungen «repräsentativ» gemeint sei. Die Minderheitsanträge wurden abgelehnt.

Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am Mittwoch, 12. April 2017, 19.30 Uhr, in der Stadthalle in Dietikon (Bezirk Dietikon) statt.

Weiter wollte die linke Minderheit im Richtplan verankern, dass das Gebiet zwischen Hirschengraben und Hochschulterasse soweit möglich mit natürlichen Nischen zu versehen sei. Der Antrag wurde abgelehnt. Ebenso chancenlos war ein Antrag, welcher Velowege und Veloabstellplätze forderte.

Pierre Dalcher meint dazu: «Der Nahverkehr in das zukünftige Hochschulgebiet erfordert eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Lassen wir aus den möglichen Architekturwettbewerben die beste Lösungen ins Verkehrskonzept einfliessen.» Der Baudirektor verwies darauf, dass das Anliegen bereits stufengerecht im Richtplan verankert ist. «Details, wie Veloabstellplätze, werden in den Gestaltungsplänen definiert.» Der Antrag wurde abgelehnt.

Vier Anträge für effiziente Energieversorgung und Dachnutzungen Die folgenden zusätzlichen Punkte sollten nach Ansicht der Linken auch noch im Richtplan verankert werden: Erstens: Der Kanton und die Institutionen sollen im Bereich nachhaltiges Bauen und des Energiemanagements den Bezug von fossiler Energie auf eine Minimum reduzieren.

Zweitens: Zur Deckung des Bedarfs an Wärme und Kühlenergie ist der Bau einer Seewasserleitung vorzusehen und auch andere Gebiet sollen noch mit dieser Energie versorgt werden, sofern ausreichende Kapazitäten bestehen.

Drittens und Viertens: Dachflächen sollen der Öffentlichkeit als Erholungsräume zugänglich gemacht oder zur Erzeugung von Energie genutzt werden. Alle Minderheitsanträge wurden abgelehnt.

Forderung nach kommunalen Gestaltungsplänen

Die Linken wollten, dass für die Hochbauprojekte kommunale Gestaltungspläne festgesetzt werden. Erich Bollinger argumentierte, dass bei grossen Projekten immer kantonale Gestaltungspläne festgesetzt würden, da könne man nun nicht ein Präjudiz für andere Vorhaben schaffen. Pierre Dalcher betonte als Vertreter der SVP und der anderen bürgerlichen Fraktionen: «Wir halten fest, dass der Gemeinderat der Stadt Zürich den Anträgen der Exekutive der Stadt gefolgt ist. Dies beinhaltet, dass das Hochschulgebiet als Gebiet für öffentliche Bauten und Anla­

Dank der SVP kann mit dem Fundament begonnen werden

Letzten Montag nahm der Kantonsrat die 2. Etappe der Vorlage «Revision des Richtplans für das Hochschulgebiet» vor. Es mussten noch 11 Minderheitsanträge diskutiert werden. Auch diese Minderheitsanträge verliefen im Sinne der SVP, denn sie wurden allesamt abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde diese Vorlage mit 161 Stimmen angenommen, bei nur 9 Gegenstimmen. Dieser Erfolg musste aber hart erarbeitet und erduldet werden. Denn die Inhalte dieser Anträge waren meistens nicht Richtplanstufen gerecht. Es handelte sich um Detailfragen. Beispielsweise ob die Dächer begrünt sein müssen, wenn nicht, dann sollten sie für Erzeugung «neuer Energien» reserviert werden. Oder wie velofreundlich die Wege im Perimeter des Hochschulgebietes sind. In diesen Anträgen konnte man erkennen, dass die linke Ratsseite die gesetzlichen Vorgaben im PBG §84 Absatz 2, nicht akzeptieren wollte. In diesem Paragraphen wird umschrieben, dass die Kompetenz zur Festsetzung des Gestaltungsplanes beim jeweiligen Baudirektor liegt. Mit dem letzten Antrag versuchte man die Kompetenzen dem Baudirektor zu entreissen und neu in die Stadt Zürich zu verlagern. Es ist richtig, dass die Bevölkerung nicht über den Gestaltungsplan abstimmen kann. Der Baudirektor muss aber die Gemeinde (in diesem Fall die Stadt) informieren und bei Vorstellungsdifferenzen sogar die Exekutive zu einer Einigungsverhandlung einladen. Dass solche Verhandlungen sehr zeitintensiv werden

gen deklariert wurde. In der BZO der Stadt Zürich ist die Sportanlage Wässerwies als Erholungszone und der Spitalpark als Freihaltezone definiert. Diese Voraussetzungen gelten auch für die Kantonalen Gestaltungspläne; somit hat die Stadt Zürich mit ihrem Gemeinderat auf die Planung des Hochschulgebietes direkten Einfluss nehmen können. Die Stadt Zürich war im gesamten Planungsprozess eingebunden.»

Man merkte, dass sich die Debatte dem Ende zuneigte. So gingen ein paar Linke und Grüne richtig auf in langen philosophischen Voten, getränkt in detaillierten städtebaulichen Argumenten und demokratisch­rechtsstaatlichen

RECHNUNG 2016 DES KANTONS ZÜRICH

können, ist jedermann bekannt. So ist der Baudirektor gut beraten, dass er im gesamten Gestaltungsplanprozess die Exekutive der Stadt Zürich mit einbindet. Der SVP Fraktion war es stets wichtig, dass die drei Institutionen ETH, Universität und das Universitätsspital mit den Behörden der Stadt und Kanton Zürich eng miteinander verhandeln. Nur so kann gewährleistet werden, dass in diesem Generationenprojekt eine gute Gesamtlösung gefunden werden kann. Weiter erwarten wir, dass unter der Führung des Baudirektors die Bevölkerung im und um das Hochschulgebiet gut mit einbezogen wird.

Mit dem klaren Entscheid vom letzten Montag hat der Kantonsrat den Startschuss erteilt, dass sinnbildlich gesprochen mit dem Bau des Fundaments begonnen werden kann. Nicht mehr und nicht weniger. Der Richtplan sagt aus, dass man nach den festgelegten Parametern bauen könnte.

Dieser Entscheid ist sicher ein Meilenstein für die Institutionen ETH, Universität und das Universitätsspital. Es bildet die Basis für ein gemeinsames Weiterentwickeln im gewünschten Raum der Stadt Zürich. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass eine grosse Erwartung und Verantwortung auf den Schultern des Kantons, vertreten durch die Baudirektion, und den drei Institutionen liegt. Bis die Baumaschinen auffahren können, müssen noch viele Voraussetzungen geschaffen werden. Die Gestaltungspläne sind lediglich ein weiteres wichtiges Puzzleteil. Weiter müssen diverse Vorgaben von Kanton und Stadt überprüft werden. Etliche Bauten müssen aus den Inventaren des Denkmalschutzes entlassen werden. Diese Abläufe geschehen nicht von heute auf morgen. Gespannt verfolgen wir die Weiterentwicklung dieses Generationenprojektes.

Überlegungen. Baudirektor Markus Kägi berief sich nochmals auf die Rechtslage und wies verschiedene Votanten zurecht, welche zum Beispiel Stadtrat und Gemeinderat fröhlich durcheinander gemischt hatten. Auch ein allerletzter Minderheitsantrag wurde abgelehnt mit 117:53 Stimmen. In der Schlussabstimmung entschied sich der Kantonsrat mit 161 Stimmen und mit wenigen Gegenstimmen (der Grünen) für die Richtplanänderung im Hochschulgebiet Zürich­Zentrum. Der Baudirektor bedankte sich bei der Kommission für die gute Arbeit für das zukunftweisende Generationenprojekt.

Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling

SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hat letzte Woche die Eckwerte der Rechnung 2016 für den Kanton Zürich präsentiert. Diese schliesst mit einem Überschuss von 390 Mio. Franken um 321 Mio. besser ab als budgetiert. Das ist erfreulich und letztlich Resultat einer soliden bürgerlichen Regierungsarbeit. Wer jedoch aufgrund dieses positiven Abschlusses die Sparschraube bereits wieder lockern will, handelt verantwortungslos. Denn der positive Abschluss ist vor allem auf Sondereffekte und unerwartet hohe Steuererträge zurückzuführen. Damit in Zukunft statt des Staates vor allem Wirtschaft und Gewerbe wachsen, dürfen Steuersenkungen anlässlich der nächsten Budgetdebatte kein Tabu sein.

SVP. Der Rechnungsabschluss 2016 fällt mit einem positiven Saldo von 390 Mio. Franken erfreulich aus. Ohne Sondereffekte (Neubewertung Liegenschaften, Auflösung von überflüssigen Rückstellungen) beträgt dieser noch 173 Mio. Franken, was gegenüber dem Budget eine Verbesserung im Haushaltsvollzug von rund 100 Mio. entspricht. Für dieses gute Resultat ist Finanzdirektor Ernst Stocker zu danken. Das Resultat belegt, dass mit einer umsichtigen Haushaltführung die Rechnung weiter verbessert werden konnte. Es zeigt aber auch auf, dass in der Budgetierung noch immer zu viel Luft eingeplant wird. Die Investitionsrechnung schliesst mit 770 Mio. Franken ebenfalls deutlich tiefer ab als budgetiert. Mit einer Ausschöpfung von lediglich 72 Prozent

wird einmal mehr belegt, dass bei weitem kein Investitionsstau festzustellen ist, wie fälschlicherweise oftmals behauptet wird. Hier erwartet die SVP künftig eine realitätsnahe Budgetierung der einzelnen Direktionen und eine klare Priorisierung durch den Regierungsrat. Besonders erfreulich sind die Steuererträge ausgefallen, die mit 7,122 Mia. Franken ein Allzeithoch erreicht haben. Ob dieses Niveau langfristig gehalten werden kann, muss bezweifelt werden –auch gerade nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Die Unsicherheiten für Unternehmen sind derzeit hoch und dürften sich negativ auf die Investitionsfreudigkeit auswirken. Auch wenn der Druck zum Erreichen des mittelfristigen Ausgleichs mit dem

vorliegenden Resultat etwas gewichen ist, wäre es fatal zu glauben, die eingeleiteten Spar­ uns Sanierungsmassnahmen seien überflüssig. Mit Blick auf die Unsicherheiten bei den Steuererträgen und den laufend steigenden Kosten im Gesundheits­, Bildungs­ und Sozialwesen, muss an den gesteckten Sparzielen festgehalten werden. Sich auf stetig steigende Steuererträge zu verlassen, wäre naiv und verantwortungslos. Der Kanton Zürich sollte auch in Zukunft möglichst attraktive Rahmenbedingungen für Private, Gewerbe und Wirtschaft bieten können. Deshalb dürfen Steuersenkungen – auch gerade angesichts dieses erfreulichen Resultats –kein Tabu sein.

Für die SVP ist klar: eine Schwalbe macht noch keinen Frühling!

Brennpunkt Bundesbern

Das SVP-Sünneli machte seinem Namen alle Ehre. Bei strahlendem Sonnenschein durfte die SVP Rümlang zwei der bekanntesten Politiker aus Bern begrüssen. Natalie Rickli und Gregor Rutz begeisterten mit ihren vielfältigen und interessanten Themen rund um die nationale Politik eine grosse Schar an SVP Mitgliedern und etlichen Gästen aus der Region.

SVP Rümlang. Vorgestellt werden mussten die zwei Referenten nicht, denn wer sich nur einen Deut mit Politik befasst, wird an den Namen Rickli und Gregor Rutz nicht vorbeikommen. Entsprechend hoch waren denn auch die Erwartungen der interessierten Zuschauer. Gregor Rutz eröffnete sein Referat mit den Themen der Zuwanderung und dem Asylwesen. Dabei ging es nicht nur um die parlamentarische Verweigerung der Umsetzung des Volkswillens, sondern vielmehr auch um die negativen Folgen für Wirtschaft und Gewerbe aus insularen, nicht koordinierten Massnahmen einzelner Kantone. Beispielhaft erwähnte der Referent das neue Handwerker­Register im Kanton Tessin, welches nur zu erhöhter Bürokratie und zu neuen Gebühren führt. Lohndruck oder gar Entlassungen inländischer Arbeitnehmer sind die Folgen, die daraus erwachsen.

Absurde Asylpolitik Zum Thema «Asylwesen» stellte Rutz die undurchsichtige Rolle der Asylbehörden, resp. des zuständigen Departements im Fall des geflüchteten gambischen Ex­Innenministers dar. Obwohl die Sachverhalte klar und transparent vorliegen, ist eine Rückführung des Despoten laut EJPD ausgeschlossen, mit der Begründung der politischen Lage in Gambia, wo Willkür, Folter oder gar aussergerichtliche Hinrichtungen vorkommen. Dafür mitverantwortlich ist jedoch genau unser «Gast», der eine Schlüsselfigur des repressiven GambiaRegimes war. Jedes weitere Wort zur Rolle der zuständigen Bundesrätin, des SEM oder EJPD erübrigt sich.

ABSTIMMUNG VOM 21. MAI 2017

Moloch SRG

Abgelöst von Natalie Rickli geriet die Medienpolitik ins Zentrum des PolitStammes. Rickli plädierte für ein unabhängiges und neutrales Mediensystem in unserem Land. Mit jährlichen Einnahmen von CHF 1,2 Mia. der SRG wird die freie Marktwirtschaft stark strapaziert.

Es ermöglicht dem staatlichen Unternehmen Konkurrenzangebote aufzubauen, welche bereits über private Sender abgedeckt sind und staatliche Eingriffe überflüssig machen. Auch wer den über die nie versiegende Billag­Quelle finanzielle Abhängigkeiten in der Privatwirtschaft geschaffen, mit dem Ziel, diese staatliche Zwangsabgabe nie in Frage zu stellen oder gar zu reduzieren.

Die SRG lobbyiert mit grossem finanziellem Aufwand bei Politikern, welche

die staatliche Qualitätskontrolle weiter ausbauen wollen. Gregor Rutz ergänzte, dass sich damit die Rahmenbedingungen für unsere Privatwirtschaft zusehends verschlechtern und Unternehmertum, Eigenverantwortung und Innovation letztlich auf der Strecke bleiben.

Ein Vergleich der Staatsausgaben der letzten beiden Jahrzehnte verdeutlicht den Trend zur staatlichen Kontrolle nur allzu deutlich. Betrugen die Staatsausgaben im Jahr 1990 rund CHF 32 Mia., so liegt die Prognose für das Jahr 2020 bei satten CHF 77 Mia.

Mit der Devise «wir müssen am Ball bleiben» schlossen die beiden Politiker ihre Referate nach gut 90 Minuten unter grossem Applaus und mischten sich unter die Zuschauer, um die eine oder andere Frage noch persönlich zu vertiefen.

Rickli und

die Anwesenden über die politischen Brennpunkte in Bundesbern.

Drei kantonale und eine eidgenössische Vorlage

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 21. Mai 2017 über drei kantonale Abstimmungsvorlagen abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommt eine Vorlage vors Volk.

Die drei kantonalen Vorlagen: – Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG – Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur–Zürcher Unterland AG – Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»

Die eidgenössische Vorlage: – Energiegesetz (EnG)

Konstituierung: Dank an Jörg Dätwyler, Gratulation an Markus Erni

Das Gemeinderatspräsidiumsjahr von Jörg Dätwyler war am 2. März 2017 ab 18.15 Uhr beendet. Seine Abschiedsrede hielt er wie üblich sehr authentisch und mit viel Humor.

Die Junge SVP Oberland-See im Bundeshaus

Am Mittwoch, 8 März 2017, lud uns Nationalrat Mauro Tuena ins Bundeshaus ein. Der spannende Rundgang gespickt mit Fakten- und Insiderwissen zeigte uns die Arbeitsbereiche eines Parlamentariers auf nationalem Parkett. Vielen Dank Mauro für diese tolle Erfahrung!

LESERBRIEF

Wenn Barmherzigkeit regiert … statt Logik

In den fünfziger Jahren verlangten Medien und Politiker, man möge die afrikanischen Kolonien in die Freiheit entlassen. An sich eine verständliche Forderung. Dabei hat man aber an die langfristigen Nebenwirkungen nicht gedacht. Nämlich: Keines dieser Länder besass damals die notwendigen Infrastrukturen um das Land erfolgreich zu verwalten. Ein paar Bonzen rissen dann die Macht an sich und regierten als quasi Diktatoren nur zum eigenen Vorteil. Die Länder verelendeten wirtschaftlich und verarmten. Die Konsequenz ist die heutige Völkerwanderung nach Europa, wo den meisten Asylbewerber auch nur Abhängigkeit beschieden sein wird. In den folgenden Jahren zeigten die Medien laufend den in Verbannung lebenden «armen» Chomeini auf dem Boden sitzend und der Shah wurde als Tyrann dargestellt. Der Shah musste gehen und Chomeini zog als neuer Führer im Iran ein. Nichts wurde für die dort und in den umgebenden Ländern lebenden Völker besser. Diese und ähnliche Berichte der barmherzigen, «humanen» Medien und Politiker sind unter anderem der Grund für die unruhigen Verhältnisse in Afri­

ka und dem Nahen Osten, die gesamthaft zu der heutigen Völkerwanderung führten. Dies alles nur weil die damaligen Politiker die langfristigen Folgen Ihrer Taten nicht berücksichtigten. Die von der EU organisierte Frontex (Europäische Agentur für die Grenzund Küstenwache) verkommt immer mehr zum Partner der Schlepperbanden, wenn sie die Emigranten auf unsicheren Booten bereits vor Libyens Küsten übernimmt und nach Italien bringt. Auch dies eine Folge von nicht berücksichtigten Nebenwirkungen. Und die Schlussfolgerung: Wenn die Politik die langfristigen Folgen ihrer Taten nicht berücksichtigt, versinkt Europa im Chaos. Helfen ist richtig, aber so, dass dadurch nicht andernorts neue Unruheherde und neues Elend geschaffen wird.

Angst machen muss aber auch die imperialistische Aussenpolitik der EUStaaten, die meinen, sie könnten mit wirtschaftlichen Sanktionen Grossmächte auf die Knie zwingen. Ein sehr ähnliches Klima führte bekanntlich zum Ausbruch des ersten Weltkriegs. Karl Heinen, Wädenswil

Voranzeige

SVP Schiessen 2017

Schiesstage

SVP Dietikon. So bezeichnete er den Ratsschreiber Uwe Krzesinski als Gemeinderatspräsidenten und als er es selbst bemerkte, ging er mit einem Lächeln darüber hinweg. Für seine Arbeit und seine Zeit, die er im Dienste der Öffentlichkeit erbrachte, dankt ihm der Vorstand und die danze SVP Dietikon herzlich.

Neuses Präsidium gewählt Anschliessend wurde das neue Präsidium gewählt. Neu auf den «Bock» ist unser Mitglied Markus Erni als 2. Vizepräsident des Gemeinderates – mit stolzen 27 Stimmen von 32 gewählt worden. Er wird nun gleichzeitig auch in der Geschäftsleitung des Gemeinderates vertreten sein. Wir wünschen unserem Markus Erni auf diesem Wege alles Gute, viel Geduld und aufgrund der Sitzweise einen neuen Blickwinkel.

und

LESERBRIEF

«Digitalisierung», ein magisches Wort?

Offenbar ist die Digitalisierung für die einen etwas vollkommen Neues, für alte Elektro­Füchse hingegen nichts anderes, als eine Entwicklung in der Elektrotechnik, die seit dem Anfang des 18. Jahrhunderts nie still stand. Wir sollten daher die «Digitalisierung» gelassener sehen. In den vergangenen zwei Jahrhunderten der Mechanisierung kehrten viele Erfindungen die Arbeitswelt um. Sichere Arbeitsplätze verschwanden, aber noch mehr neue wurden geschaffen. Immer wussten Menschen sich anzupassen. Der Politik ging und geht es nicht anders. Hier sind

Menschen an der Arbeit, wo genaue Beobachtung und Weitblick geschätzt wird. Die weitere Anwendung der Elektrotechnik («Digitalisierung») und Mechanik, wird nicht nur Arbeitsplätze weg rationalisieren, sondern auch für jedermann neue Arbeitsplätze schaffen. Daher kann man mit grosser Zuversicht in die Zukunft blicken. Genau gesehen ist es falsch, die «Digitalisierung» mit Angst zu verbinden, wie das so manche zwischen den Zeilen schreiben, sondern es ist ein Stern, der uns in die Zukunft führt. Max Matt, Altstätten SG

PROBLEMATISCHE PUNKTE WERDEN VERSCHWIEGEN

Wahrheiten zur Photovoltaik

Die Photovoltaik soll den Durchbruch zur dezentralen Stromerzeugung und in weiter Zukunft die Grundlage zur Selbstversorgung mit Strom bringen. Wie bei allen anderen Methoden zur Stromerzeugung, hat aber auch die Photovoltaik ihre problematischen Punkte. Diese wurden allerdings bisher nicht auf den Tisch gelegt, was gut zum Vorgehen bei der Energiestrategie 2050 passt, die Bundesrätin Leuthard am Volk vorbeischmuggeln möchte.

Stephan Amacker Präsident Kommission für Energie, Umwelt und Raumplanung

Die wichtigsten Probleme der Photovoltaik (PV) sind:

1. Ohne Subventionen ist die PV tot, da sie nie Marktgängigkeit erreicht hat. Die neuen Arbeitsstellen sind beim Wegfall der Subventionen nicht nachhaltig und werden ebenso schnell verschwinden, wie sie geschaffen wurden.

2. Die Subventionen, wie die KEV, verhindern die Weiterentwicklung der

PV. Warum entwickeln, wenn die Subventionen ohne verteuernde Weiterentwicklung fliessen?

3. Gemäss Schweizerische Energiestiftung (SES) und ihres Präsidenten, NR Beat Jans, SP, hat die PV Netzparität erreicht – warum muss denn weiter gefördert werden?

4. Die CO2­Bilanz der PV ist miserabel:

a. Es werden bei der Gewinnung der Materialien für die PV und deren Herstellung mindestens gleich viele Giftdosen freigesetzt, wie bei der Kernkraft – allerdings weitgehend unkontrolliert im Ausland.

b. Es werden pro KWh 100 mal mehr Metalle verbraucht, als bei konventionellen Grosskraftwerken (Kupfer, Silber, Aluminium, etc.).

c. Eine echte Bilanz müsste zusätzlich den Aufwand für Netze, Speicherung und Ersatzkapazität enthalten. Für die Speicherung existiert noch keine wirtschaftliche Lösung und für die Reservekapazität wurden in Deutschland Kohlekraftwerke in Betrieb genommen.

5. Weltweit beträgt der Anteil der Stromerzeugung mittels PV 0,16 Prozent und ist nach wie vor unbedeutend, trotz riesigem Material, Flächen und Kapitalbedarf. Am meisten Strom wird im Sommer produziert, wenn er nicht gebraucht wird. Wegen der Abnahmepflicht heizt man in Deutschland Eisenbahnweichen.

FOLGENSCHWERER ENTSCHEID FÜR UNSERE SCHÜTZEN, JÄGER UND WAFFENSAMMLER

Nein zum bürokratischen EU -Entwaffnungswahn

Brüssel startet eine neue Offensive gegen die bewährte Milizarmee sowie den Schiesssport der Schweiz. Unter dem Titel «Terrorismusbekämpfung» sollen Armeeangehörige sowie unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Mit einem umfassenden bürokratischen Kontrollsystem will die EU dem Schiesssport, der Jagd und dem Sammlerwesen den Garaus machen. So nicht! Die SVP fordert den Bundesrat auf, diesem Vorhaben unmissverständlich entgegenzutreten.

Im Nachgang zu den Anschlägen von Paris sah es die Europäische Union (EU) als notwendig an, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Eine dieser Massnahmen war, dass eine Verschärfung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Richtlinie 91/477/EWG) eingeleitet wurde. Das Abkommen von Schengen sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen sind Bestandteile des

EU ­Rechts. Die Schweiz konnte bei den Verhandlungen wohl anwesend sein, hatte jedoch keine Entscheidungsbefugnis. Aufgrund des Assoziierungsabkommens zu Schengen ist die Schweiz jedoch verpflichtet, Entscheide der Europäischen Union in diesem Bereich umzusetzen. Tut sie dies nicht, erfolgt ein Ausschluss der Schweiz aus den Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin.

Kriminalisierung der Schützen und Jäger

Diese Woche hat das EU­Parlament einer erneuten Verschärfung des EU­Waffenrechts mit 491 zu 178 Stimmen bei 28 Enthaltungen zugestimmt. Die Richtlinie kann nun in Kürze in Kraft treten.

ABSURDE POLITISCHE LAGE IN EUROPA

Europa in der Geiselhaft der Türkei

Inhaltlich folgt die Richtlinie zwar nicht den noch weitergehenden Vorschlägen der EU ­Kommission, dennoch schiesst auch diese völlig über das Ziel hinaus. So würden auf die Schweiz namentlich folgende Massnahmen zukommen:

– Einsetzung einer Behörde, welche regelmässig kontrollieren muss, ob deaktivierte Waffen auch tatsächlich dauerhaft unbrauchbar sind;

– Registrierung aller wesentlichen Bestandteile von Waffen sowie aller deaktivierten Waffen; die Einführung eines nationalen Waffenregisters hat der Souverän bisher abgelehnt und setzt vielmehr auf die Verknüpfung der kantonalen Register;

– Informationsaustausch innerhalb der EU bzw. den Schengen­Staaten,

Was sich in diesen Tagen zwischen der Türkei und dem übrigen Europa abspielt, wirft viele Fragen auf und zeigt, wie fragil die politische Lage ist. Die EU scheint wegen ihrem Flüchtlingsdeal in der Geiselhaft der Türkei zu stehen.

RoMü. Es sind kaum vorstellbare Drohungen und Beschimpfungen, welche seit einigen Wochen vom Bosporus aus über Europa niedergehen. Ganz Europa steht unter Strom, weil plötzlich die türkische Diaspora in den europäischen Ländern bezüglich dem Referendum in der Türkei das Zünglein an der Waage sein könnte. Es sind die Auftritte der türkischen Spitzenpolitiker, welche ihre Landsleute in vielen EU ­ Staaten für sich und somit für ein Ja bewegen wollen. Insbesondere sollte bereits hier der Umstand bezüglich der Einwanderungspolitik zu denken geben, dass die zweite und dritte Generation der türkischen Einwanderer in den EU ­Ländern dank ihrer doppelten Staatsbürgerschaft und türkische Fähnchen schwingend deutlich mehr Herzblut und Begeisterung für ihre alte Heimat, als für ihre in ihrem neuen Heimatstaat aufbringen. Gerade Deutschland spürt diesen Druck enorm, indem fast 3 Millionen türkisch stämmige Menschen in unserem Nachbarland wohnen.

Flüchtlingsdeal als Druckmittel Hier will die türkische Elite mit allen möglichen Mittel Abstimmungskampf betreiben, um möglichst viele ihrer ausgewanderten Landsleute auf ihre Seite zu bringen. Rasch einmal sind sich aber die örtlichen und regionalen Behörden

bewusst geworden, dass solche Veranstaltungen eine grosse Sprengkraft beinhalten. Nicht alle Türken stehen hinter der heutigen Führung. Kurden und andere unterdrückte Minderheiten leben ebenfalls in Deutschland. So droht ein ähnlicher Konflikt in Deutschland und anderen EU Staaten unter den verschiedenen hier lebenden Ethnien. Die Türkische Staatsspitze hat erkannt, dass sie sich gegenüber der EU fast alles leisten kann, da sie bei jeder Gelegenheit mit der Auflösung des Flüchtlingsdeals mit der EU drohen. Gerade die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom lässt Merkel und einige ihrer weiteren europäischen Mitstreiter ganz nach dem Gusto der Türkei vorführen. Einmal mehr wird Deutschland von ihrer Willkommenskultur gnadenlos eingeholt.

Lehren für die Schweiz Bricht Merkel die Verbindungen ab, so droht ihr mit einer erneut ansteigenden Flüchtlingszahl der Druck von der AFD, macht sie gegenüber der Türkei auch nichts, so wird dies wiederum als politische Schwäche ausgelegt. Das gebetsmühleartig gepredigte Festhalten an den Gesprächsverbindungen mit der Türkei zeigt das grosse europäische Dilemma auf. Grundsätzlich stellt man in der Schweiz mit Staunen fest, was sich die Türkei gegenüber der EU alles leis­

6. Verschwiegen wird die fehlende Entsorgungsstrategie, denn PV enthält je nach Bauweise diverse hochgiftige Stoffe, wie Cadmium, Zyanide, Arsenide, Chloride, Telluride, etc. PV ist definitiv kein Glasabfall.

7. Die Produktion der PV findet hauptsächlich in China (50 Prozent des Weltbedarfs), Malaysia und den Philippinen statt, wo giftige Stoffe der Produktion nicht richtig entsorgt werden und Bevölkerung und Umwelt gefährden.

8. Die für PV aktuell eingesetzte Kupfermenge in der Schweiz beträgt 5 –10 Prozent der Weltproduktion –eine unverantwortliche Verschleuderung von wichtigen Ressourcen.

9. Für den Ersatz unserer 5 Kernkraftwerke wird eine Fläche von 220 km2 benötigt – dafür benötigt man einen Landstreifen von mindestens 750 m Breite vom Bodensee bis zum Genfersee.

10. «Entsorgung» von überflüssigem deutschem Solarstrom zu negativen Marktpreisen gefährdet unsere Wasserkraft.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass es irgendeine Form der Erzeugung elektrischen Stromes ohne schwerwiegende Nachteile gibt. Die Photovoltaik hat toxische und CO2­Probleme und dazu ein riesiges Kostenproblem, sofern man alle Konsequenzen einrechnet. Bei Annahme der Energiestrategie 2050 tragen hauptsächlich Bürger und KMU die Last, wodurch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit massiv geschmälert wird. Der Bund hat es verpasst, seine in den letzten fünf Jahren ausgearbeitet Energiestrategie dem Volk ehrlich darzulegen.

Dieses undemokratische Vorgehen kann nur noch korrigiert werden, wenn das Massnahmenpaket 1 am 21. Mai abgelehnt wird.

ten kann, ohne dass man ihnen mit einem Abbruch aller Gespräche oder gar Sanktionen droht. Da werden in der Türkei die Menschenrechte an allen Ecken und Kanten aufs Tiefste verletzt. Zugleich wird die Meinungs­ und Pressefreiheit eingeschränkt, reihenweise Zeitungen geschlossen und Nazivergleiche angestellt. Überall werden Leute bespitzelt und überwacht – auch in der Schweiz. Doch ausser verbalen Drohungen der EU passiert fast nichts. Doch wie ist es mit der Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU ? Bereits bei der kleinsten möglichen Verletzung von Vertragspflichten, Infragestellung von gewissen Vereinbarungen oder Umsetzung von Volksentscheiden droht uns die EU mit Sanktionen. Gerade die jüngst präsentierte Studie, dass die EU ganz gezielt die Schweizer Wirtschaft behindert, Geschäfte mit der EU ­Staaten zu tätigen, sollte Bundesbern nachdenklich stimmen. Es scheint nun klar zu werden, dass die Schweizer Politik und Diplomatie endlich die Lehren aus der jüngsten Zeit ziehen und gegenüber der EU energischer und vor allem selbstbewusster auftreten. Auch wir haben durchaus Trümpfe in der Hand, wie beispielsweise die über 315 000 EUGrenzgänger,welche bewusst und mit aller Deutlichkeit ausgespielt werden könnten.

damit Personen, die in einem Land keine Waffe erwerben dürfen, nicht auf ein anderes Land ausweichen können; – eine Behörde soll auch bei OnlineKäufen zwischengeschaltet werden;

– Sturmgewehre mit Magazinen von mehr als 10 Schuss sollen verboten werden; derzeit sind Magazine mit bis zu 20 Schuss oder mehr in der Schweiz in Gebrauch;

– Waffenbesitzer sollen einen Bedürfnisnachweis erbringen müssen, um eine Waffe behalten zu dürfen, bzw. Neuerwerber müssen einen entsprechenden Nachweis erbringen; auch dies hat der Souverän bereits abgelehnt;

– regelmässige medizinisch­psychologische Tests für Waffenbesitzer sollen eingeführt werden, gemäss aktuellem Stand jedoch nicht zwingend sein; es ist nur eine Frage der Zeit, bis schärfere Vorgaben erfolgen werden;

– Waffenhalter sollen verpflichtet werden, Mitglied in einem Schützenverein zu werden und eine Teilnahmepflicht erfüllen müssen; – wer die Bedingungen an den Waffenbesitz nicht mehr erfüllt, soll verpflichtet werden, die Waffe entschädigungslos abzugeben. Für die Schweiz würden die Verschärfungen eine Kriminalisierung aller Schützen, Jäger, Sammler und Waffenerwerber bedeuten, ohne irgendeinen Mehrwert im Kampf gegen den Terrorismus zu bringen.

Richtlinien nicht übernehmen

Die SVP fordert den Bundesrat auf, die «Entwaffnungs­Richtlinie» nicht zu übernehmen. Es ist verantwortungslos, in der heutigen Zeit die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, während die EU ­Aussengrenze löchrig ist wie ein Schweizer Käse und die bewaffneten Auseinandersetzungen immer näher an Europa heranrücken.

Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze Hat die christlich-abendländische Schweiz noch eine Zukunft?

Datum: Samstag, 1. April 2017

Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli

Beginn: 08.30 Uhr (Ende um 13.00 Uhr) Ort: Restaurant Metropol Fraumünsterstrasse 12, 8001 Zürich

Programm:

08.30 Uhr Begrüssung / Einführung Konrad Langhart, Kantonsrat, Parteipräsident

08.40 Uhr Einführung: Welche Stellung haben die Religionsgemeinschaften in der Schweiz?

Gregor Rutz, Nationalrat, Mitglied Staatspolitische Kommission

08.50 Uhr Kruzifix, Schwimmunterricht, Kopftuch und Friedhöfe: Der säkulare Staat vor neuen Herausforderungen

Dr. Peter Karlen, Bundesrichter

09.20 Uhr Migration als Herausforderung für unser Strafrecht? Dr. Hans Mathys alt Bundesrichter ehem. Präsident Geschworenengericht

09.40 Uhr Bedeutung des Ordre Public in einer bunten Gesellschaft Claudio Zanetti Nationalrat, Mitglied Kommission für Rechtsfragen

09 50 Uhr Fragerunde

10.00 Uhr Die Situation aus evangelischer Sicht

Dr. Niklaus Peter, Pfarrer am Zürcher Fraumünster

10.15 Uhr Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich: Anliegen und Postulate

Dr. Mahmoud El Guindi, Präsident Vereinigung Islam Organisationen in Zürich

10.30 Uhr Pause

11.00 Uhr Werden Schweizer bald zur Randgruppe?

Dr. Valentin Landmann, Rechtsanwalt Podiumsdiskussion: Von der Handschlag-Debatte zum Religionsartikel?

- Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ / stv. Ressortleiter

- Jedidjah Bollag, Rechtsanwalt, alt Gemeinderat SVP - Giuseppe Gracia, Medienbeauftragter des Bistums Chur - Stefan Kölliker, Regierungsrat, Bildungsdirektor Kanton St. Gallen

- Dr. Ulrich Schlüer, alt Nationalrat, Verleger Schweizerzeit

13h00 Ende

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 

Anmeldetalon: Teilnahme an der Tagung vom 1. April 2017  Ich melde mich für die Arbeitstagung an.  Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ______ Personen

Vorname, Name:

Adresse, Ort:

Telefon, e-mail

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch - Fax 044 217 77 65

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Wolff unter Beschuss

Während in der Stadt Zürich bereits eine Busse am Auto haftet, nachdem die Parkzeit um 5 Minuten abgelaufen ist, werden illegale Hausbesetzer mit Samthandschuhen angefasst. Sie haben sich an keine Regeln und Gesetze zu halten. Dies gilt speziell, seit Stadtrat Wolff Polizeivorsteher ist, dessen Söhne vermutlich ebenso in der Besetzerszene verkehren. Doch nun geht endlich etwas. Wir haben aktuelle Vorstösse zu dieser Thematik im Zürcher Kantonsrat lanciert und verlangen, dass auch der Regierungsrat nun tätig wird. Besonders das Kochareal in ZürichAlbisrieden steht hierbei im Fokus. Die Stadt Zürich hat das Areal im Jahr 2013 der UBS für 70,2 Millionen Franken abgekauft. Auf dem Gelände sollen dereinst ein Gewerbehaus, gemeinnützige Wohnungen sowie ein öffentlicher Park entstehen. Doch nun wütet darauf die Besetzerszene.

Vor Kurzem hat der grüne Zürcher Statthalter gegen Stadtrat Wolff ein aufsichtsrechtliches Verfahren zum Thema Koch Areal eingeleitet. Abgeklärt wird hierbei, ob Wolff tatsächlich die Gesetze zugunsten der Besetzer nicht beachtet hat.

Die Besetzung des Koch-Areals zieht somit politisch weitere Kreise. Wie Statthalter Mathis Kläntschi erwähnt, gab es zahlreiche Hinweise darauf, dass die Besetzer regelmässig gegen das Gesetz verstiessen, ohne dass etwas dagegen unternommen wurde.

Wir weisen den Zürcher Stadtrat an, auf dem Koch-Areal in Belangen der Orts- und Feuerpolizei den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Falls nötig ist dazu auch die Stadtpolizei – oder Kantonspolizei zur Unterstützung – beizuziehen. Der Stadtrat muss dem Statthalter monatlich in schriftlicher Form Bericht über erzielte Fortschritte erstatten. Kläntschi bleibt in das Verfahren involviert, bis ein hinreichend gesetzeskonformer Zustand erreicht ist. Im Extremfall kann der Statthalter eine Räumung des besetzten Areals anordnen – wie dies 1991 der damalige Amtsinhaber beim Platzspitz gemacht hatte. Es ist nun an der Zeit, dass der Stadtrat handelt. Ein grosser Teil des Koch-Areals in Albisrieden ist nämlich seit mehreren Jahren besetzt. Immer wieder veranstalten die «Bewohner» auf dem Gelände Konzerte und Partys. 171 Lärmklagen sind in diesem Jahr bereits bei der Polizei eingegangen. Viele Anwohner haben sich in den vergangenen Wochen noch stärker gestört gefühlt. Sogar die SP anerkannte im Stadtparlament das Lärmproblem. Auch Stadtpräsidentin Corine Mauch kritisierte das Verhalten der Besetzer. Dieses gefährde die bisher angewandte Politik und damit auch die anderen besetzten Liegenschaften. Nun muss der Stadtrat aber Taten folgen lassen. Mit Reden allein ist nichts getan. Und vor allem Stadtrat Wolff und seine Laisser-FairePolitik geraten zunehmend unter Druck.

Konzeptlose Stadtentwicklung

Zürich muss wachsen, koste es, was es wolle. So der Tenor anlässlich der 147. Sitzung des Stadtzürcher Gemeinderats, welche sich einmal mehr dem Hochbau bzw. dem Höchstbau widmete.

Derek Richter Gemeinderat SVP Zürich 3

Dass die Schweiz die Zuwanderung momentan nicht mehr selbst bestimmt, zeigt sich an wenigen Orten so deutlich wie in Zürich Affoltern. Tausende Menschen haben dort innert weniger Jahre ihr neues zuhause gefunden. Das dies der Grösse einer zusätzlichen Stadt entspricht, scheint den Stadtplanern wohl nicht bewusst zu sein. Offensichtlich ohne Konzept wurden Wohnblöcke erstellt, ohne Rücksicht auf Verluste und mit einem Minimum an Ästhetik. Quantität statt Qualität lautet die Devise. Eine Stadt benötigt Infrastruktur so zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, Post, Lebensmittelläden, Gewerbe und vieles mehr. Dies bedeutet auch Verkehrswege, welche die nötigen Kapazitäten aufweisen, um Personen und Waren von A nach B zu bringen. Dass dies enorme Kosten mit sich bringt, wird gerne ausgeklammert.

Das Mass aller Dinge Dass jedoch auch Zuzüger davon profitieren, welche noch nie einen Rappen zum Gemeinwohl beigetragen haben, ist ein Faktum. Diese Infrastruktur kollabiert jedoch täglich und somit resultieren überfüllte Läden, Staus auf den Strassen, Verspätungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und immense Kosten. Dass auch die Umwelt schlussendlich unter der immer stärker werdenden Belastung leidet, nimmt Links/ Grün stillschweigend in Kauf. Mit einer

verantwortungslosen, ja geradezu vorsätzlichen Verhinderungspolitik, arbeiten die Genossen sogar am Rückbau intakter Infrastruktur, namentlich dem Strassenverkehr. Das Velo als Mass aller Dinge. Als wenn ein saisonales Binnentransportmittel dazu geeignet wäre, die Waren­ und Personenlogistik einer ganzen Stadt zu bewältigen. Wer glaubt, dass nun die Misere ein Ende hat, irrt. Zürich soll wachsen, um auf eine halbe Million Einwohner zu kommen. Mit Verdichtung, gemeinnützigem Wohnraum und der 2000 ­Watt­Gesellschaft soll mit unter dieses Ziel erreicht werden. Dass nun der Stadtrat dem Gemeinderat eine weitere Fristerstreckung für die Tramlinie nach Affoltern beantragt, erscheint aufgrund der Komplexität nachvollziehbar. Auch, weil die Mühlen des Kantons langsam mahlen. Christoph Marty wies auf diese Tatsache hin, aber der Gemeinderat sprach sich gegen die Stimme der SVP gegen eine erneute Fristerstreckung aus.

Im Schatten

Apropos Mühle. Wer hätte Freude, wenn ihm sein Nachbar einen 120 Meter hohen Klotz in die Sonne stellen würde?

Jedenfalls sicher nicht die Bewohner des Quartiers Wipkingen, welche ihre Ablehnung an der Urne kundtaten. Nun wurde ein erfolg­ und hilfloser Versuch vonseiten der Grüliberalen gestartet, wenigstens die Oberfläche dieser städtebaulichen Todsünde halbwegs erträglich zu gestalten. Thomas Schwendener rief in Erinnerung, dass es sich bei der Swissmill um eine private Eigentümerin handelt, welche aufgrund einer rechtsverbindlichen Baugenehmigung diesen grauen Kasten erstellen durfte. Bei einem Jass nachträglich die Regeln

SVP der Stadt Zürich

Postfach 6612 8050 Zürich Telefon 044 310 81 19 sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch www.svp-stadt-zuerich.ch

Einladung zur Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich vom Donnerstag, 30. März 2017, 20.15 Uhr

Ort: Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich-Seebach

Traktanden

1. Begrüssung/Mitteilungen

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017:

a. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative für den Schutz und die Förderung von Grün- und Freiräumen («Grünstadt-Initiative») (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2015/149)

Referentin Ja: Gemeinderätin Gabriele Kisker (Grüne)

Referent Nein: Gemeinderat Peter Schick (SVP)

b. Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2016/283)

Referent: Gemeinderat Urs Fehr (SVP)

c. Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von höchstens 1 827 166 Franken ab 2019 (Gemeinderatsgeschäftsnummer 2016/264)

Referent: Gemeinderat Roger Liebi (SVP)

4. Verschiedenes

zu ändern, kommt auch nur der GLP in den Sinn und so mutet der Vorstoss, welcher eine Verschönerung der Oberfläche fordert, als reine Symbolpolitik an. Oder will die GLP bereits jetzt den Wahlkampf eröffnen? Auch kann in diesem Zusammenhang die Nähe der Swissmill zur Coop Gruppe, welche wiederum eine gewisse Nähe zur SP pflegt, betont werden. Dies macht auch durchaus Sinn; einem vernünftigen Menschen käme solch eine städtebauliche Verirrung erst gar nicht in den Sinn.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Generelle Abmeldemöglichkeit für die gebundene Mittagsverpflegung

Mit einem Postulat von den Gemeinderäten Daniel Regli (SVP) und Martin Götzl (SVP) wird der Stadtrat aufgefordert, zu prüfen, wie alle Eltern und Erziehungsberechtigten, deren Kinder öffentliche Schulen in Zürich besuchen, möglichst schnell und umfassend über die von der Präsidentinnen­ und Präsidenten­Konferenz (PK) neu definierte, generelle Abmeldemöglichkeit für gebundene Mittagsverpflegung in Zürcher Tagesschulen informiert werden können.

Im Umfeld aller fünf Schulen, die in die Tagesschul­Pilotphase 1 integriert sind, soll die Information sofort erfolgen; im Umfeld der Schulen, welche für die Pilotphasen 2 und 3 vorgesehen sind, vor den Frühlingsferien 2017. Alle anderen Eltern und Erziehungsberechtigten sollen bis Ende 2017 Kenntnis erhalten über die Änderung. Zusätzlich wird der Stadtrat aufgefordert, dem Gemeinderat bis Ende 2017 einen Bericht vorzulegen, der die strukturellen und finanziellen Anpassungen benennt, die sich durch die Annullation der gebundenen Mittage ergeben.

Des Weiteren wird der Stadtrat aufgefordert, im Rahmen der PK Einfluss auf die Schulpräsidien zu nehmen, damit Kinder, die aufgrund des Pilotprojekts «Tageschule» aus ihrem Freundeskreis herausgerissen und in andere Schulen umgeteilt wurden, wieder in ihre früheren Klassen zurückkehren dürfen.

Begründung

Ein unrühmliches Kapitel der Zürcher Schulpolitik hat ein überraschend schnelles Ende gefunden. Gemäss einem Schreiben des Präsidenten der Kreisschulpflege Uto vom Januar 2017 hat «die Präsidenteninnen­ und Präsidentenkonferenz der Stadt Zürich (…)

für die Weiterentwicklung der Tagesschule 2025 beschlossen, dass zukünftig eine generelle Abmeldemöglichkeit für die gebundenen Mittage besteht». Kinder, welche von der gebundenen Mittagsverpflegung abgemeldet werden, dürfen somit nicht mehr aus ihrem schulischen Umfeld herausgelöst und in eine andere Schule versetzt werden. Mit dem Postulat GR Nr. 2015/310 hatte die SVP­Fraktion schon vor dem Start der Pilotphase 1 versucht, solche voraussehbaren Härtefälle zu verhindern. Der Stadtrat hat das Postulat damals zwar entgegengenommen, bei der Umsetzung von Pilotphase 1 wurden jedoch genau jene sozialen Brüche verursacht, welche die SVP den Kindern und Familien gerne erspart hätte. Kinder, die von der Tagesschule abgemeldet wurden, weil die Eltern auch weiterhin das gemeinsame Mittagessen mit ihnen einnehmen wollen, wurden in andere Schulen umgeteilt. Das Bedürfnis des Kindes, auch weiterhin mit seinen «Gspändli» im selben Schulhaus zur Schule zu gehen, wurde unbeachtet gelassen.

Die Schülerinnen und Schüler wurden kaltherzig aus ihrem Freundeskreis herausgerissen und in andere Schulen geschickt. Auch für die Pilotphasen 2 und 3 wird jetzt schon ideologischer Druck aufgebaut. Betroffene Eltern berichten von Pressionen, ihre Kinder in Phase 2 auf keinen Fall von der gebundenen Tagesschule abzumelden. «Renitente» Eltern bekommen schon mal zu hören, dann sollen sie doch lieber aus dem Quartier wegziehen, statt sich gegen die Tagesschule zu stellen. Der Stadtrat hat in seiner Weisung «Pilotprojekt gebundene Tagesschule 2015–2018» (GR Nr. 2014/259) selber zu erkennen gegeben, dass Kinder gemäss kantonalem Gesetz nicht gezwungen

werden können, am «Pilotprojekt gebundene Tagesschule» teilzunehmen. Dass in der Praxis trotzdem ein solches Mass an Nötigung aufgebaut wurde, dass Schulamt und PK nun zurückkreb­

Einmal mehr jedoch zeigt sich hier, wie dem Souverän Sand in die Augen gestreut wurde und er mit überschwänglichen Versprechungen in die Irre geleitet wurde. Die vergangenen Badetage haben es eindrücklich bewiesen; das Besucherinteresse in der Badi Unterer Letten ist markant zurückgegangen. Gerade am Feierabend ist das Bedürfnis nach Erholung in der Badi gross, wer möchte schon im Schatten dieses grauen Giganten liegen? Der Schattenwurf des Pleitegeiers ist bereits gross genug.

sen müssen, zeigt den hohen Grad an familienfeindlicher Ideologisierung bei den Leitungsverantwortlichen des Projekts «Flächendeckende Tagesschulen 2025».

Frühlingsbier

zu den Themen:

Steigende Bundesausgaben - Armee und Sicherheitkomplizierte Energiefragen - ziellose Medienpolitik

Dienstag, 21. März 2017, 18.30 Uhr

LESERBRIEF

«Yes» und «Oui»: Zwei Fremdsprachen in der Primarschule

Hans­Peter Köhli zeigt sich in seinem Leserbrief erstaunt, dass der Kantonale Gewerbeverband (KGV) die Fremdspracheninitiative ablehnt. Tatsächlich hegen viele Gewerbler Sympathien für das Anliegen der Initianten. Auch für den KGV ist klar, dass für den gewerblichen Nachwuchs Deutsch oder Mathematik von grösster Bedeutung sind. Aber es ist falsch, allein deswegen auf beide Fremdsprachen in der Primarschule zu verzichten. Die Anforderungen der Wirtschaft ändern sich rasant. Ein gutes Sprachportfolio ist heute ein wichtiges Kriterium und erhöht die Berufsaussichten unserer Jugendlichen. Zwei Stunden Sprachunterricht sind eine solide Basis, auf der sich Sprachkompetenz aufbauen lässt. Bessere Lehrmittel, klarere Ziele würden zudem helfen, das Niveau der Fremdsprachen anzuheben. Mit dem Argument, dass sich alles in der Sekundarstufe nachholen liesse, könnten

auch Mathematik­Lektionen in der Primarschule reduziert werden. Der KGV verfolgt eine klare Strategie und setzte sich beim Lehrplan 21 dafür ein, dass das Fach «Berufliche Orientierung» als eigenständiges Fach in die Lektionentafel aufgenommen wird. Dieses wird nun künftig ab der zweiten Sekundarstufe unterrichtet. Auch setzte er sich für eine Stärkung der MINT­Fächer ein, die für das Gewerbe ebenfalls wichtig sind. Auch dieses Anliegen wurde berücksichtigt. Mit anderen Worten: Es können nicht alle wichtigen Fächer erst in der Oberstufe aufgestockt werden. Die Unterrichtsstunden sind begrenzt.

Zuletzt darf sich auch das Gewerbe nicht an den Leistungsschwächsten ausrichten. Gerade für diese wird heute schon viel gemacht. Das Gewerbe braucht leistungsstarke Schüler, die eine Lehre machen. Die Zeiten sind vorbei, als nur die vermeintlich schulisch

Feuerwehr Winterthur

Einladung zu einer Führung

Führung für Mitglieder der SVP Stadt Winterthur

Liebe Mitglieder Habt ihr euch auch schon gefragt, wie es im Innern des Feuerwehrgebäudes aussieht? Und wie die Arbeiten und Schichten eingeteilt sind?

Falls auf diese Fragen die Antworten „Ja“ lauten, habt ihr die Einmalige Chance, bei einer Führung durch die Feuerwehr Winterthur teilzunehmen.

Ebenfalls erhält Ihr weitergehende Informationen, wie die Aufgaben nach dem Zusammenschluss mit dem Zivilschutz aufgeteilt sind und wo die Vorteile liegen.

Im Anschluss an die Führung findet die Generalversammlung der SVP Oberwinterthur statt im Bereitschaftsraum im Stützpunkt der Feuerwehr.

Gescheiten ins Gymi gingen und die Anderen eine Lehre machten. Die Anforderungen wachsen – und das Gewerbe braucht in Zukunft starke Lernende. Sprachkompetenz ist dabei ein wichtiger Faktor von vielen. Schwächere Schüler, allenfalls aus bildungsfernen Schichten, werden wenn immer möglich vom Gewerbe in die Berufswelt integriert. An ihnen allein darf man das Schulsystem oder die Lektionentafel aber nicht ausrichten. Deshalb sagt der Kantonale Gewerbeverband «Yes» und «Oui» zu zwei Fremdsprachen in der Primarschule.

Thomas Hess, Geschäftsleiter Kantonaler Gewerbeverband Zürich

Wann: 31. März 2017 Ort: Zeughausstrasse 60 8400 Winterthut

Zeit: 18:30 Uhr Dauer ca. 1 - 1 1/4 Stunde

Info: Bitte um Anmeldung! Es ist nur eine bestimmte Anzahl Personen für die Führung zugelassen.

Parkplätze: beim Parkhaus Teuchelweiher parkieren, vor dem Gebäude hat es keine Parkmöglichkeiten!

Anmeldung: Matthias Gubler 079 903 59 99 matthiasgubler@me.com

Wir freuen uns auf Euch und die Führung! Vorstand SVP Oberwinterthur

Für unseren vielfältige Aktivitäten abwickelnden Verlag suchen wir eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter für die

Buchhaltung (60 bis 80 %)

Für mehrere von uns betreute Organisationen sind die Buchhaltungen abschliessend zu führen. Für den eigenen, von vielfältigen Aufgaben geprägten Betrieb sind alle Vorbereitungsarbeiten so abzuwickeln, dass dem von uns beauftragten Treuhandbüro die speditive Führung der Buchhaltung garantiert werden kann.

Als in Buchführung sattelfeste Person sind Sie in der Lage, die Geschäftsleitung in finanziellen Fragen kompetent zu beraten. All diese Aufgaben sind in einer Anstellung von 60 bis 80% zu bewältigen.

Bitte dokumentieren Sie Ihre Bewerbung mit Unterlagen zu Ihrer bisherigen Tätigkeit.

Ihre Bewerbung richten Sie bitte an: «Schweizerzeit» Verlags AG, Postfach 54, 8416 Flaach Tel. 052 301 31 00, Fax 052 301 31 03

Zuständig ist Frau Denise Betschart; betschart@schweizerzeit.ch

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Fordern Sie unsere Preisliste an! Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 Fax 071 636 10 29 www.kressibucher.ch

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Telefon 044 822 26 11

„Die Landwirtschaft im Spannungsfeld von Politik und Gesellschaft“

Öffentliches Referat von

Hans Frei,

Präsident des Zürcher Bauernverbandes Vize Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes

Mittwoch, 22. März 2017 20.15 (Türöffnung 20.00)

Nef Naturbuur, Fam. Nef-Minik us, Neuhaus 5, Oetwil am See

Die SVP Bezirk Meilen lädt Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein

www.svp-bezirk-meilen.ch

Parteiprogramm SVP Stadt Zürich 2018 –2022

Samstag 8 . April, 0800 bis 1200 Uhr, Restaurant Landhus Seebach

Ich melde mich für die Arbeitstagung an. Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen.

Es gibt zwei Arbeitsgruppen mit je zwei Themen

Gruppe 1: Wirtschaft und Finanzen/Gewerbe Gruppe 2: Energie/Verkehr (bitte Wahl ankreuzen)

Vorname:

Name:

Strasse: PLZ , Ort: Telefon: E-Mail:

Bitte retournieren an das Sekretariat der SVP Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 Zürich, Telefon 044 310 81 19; Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch. Sofort anmelden, die Platzzahl ist begrenzt!

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 20. März 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Eglisau

Mittwoch, 26. April 2017 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung.

Bezirk Dielsdorf/Furttal

Samstag, 18 . März 2017, 10 00 –11 15 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 12. Öffentlicher Politstamm mit SVP -Nationalrat Mauro Tuena. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon/Weiningen

Samstag, 18. März 2017, 11 00 Uhr, Schlössli, Weiningen, Sessions-Apéro mit Nationalrat Hans Egloff. Öffentliche Veranstaltung.

Termine 2017

27. Februar bis 17. März

Sonntag 19. März

Mittwoch 22. März

Samstag 25. März

Dienstag 4. April

Dienstag 4. April

Bezirk Horgen/Kilchberg

Dienstag, 25. April 2017, 20 00 Uhr (19 15 Uhr Türöffnung und Apéritif), Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Veranstaltung zum Energiegesetz (Abstimmung vom 21. Mai 2017 ), Zukunft oder Betrug? Referat von SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht.

Bezirk Meilen

Mittwoch, 22. März 2017, 18 15 Uhr (Türöffnung 18 00 Uhr), Nef Naturbuur, Fam. Nef-Minikus, Neuhaus 5, Oetwil am See, ordentliche Delegiertenversammlung. 19 00 Uhr: Nachtessen. Ab 20 00 Uhr (öffentlich): Referat von Hans Frei, Vizepräsident des Schweizerischen Bauernverbandes, zum Thema: «Die Landwirtschaft im Spannungsfeld von Politik und Gesellschaft».

Bezirk Uster/Dübendorf

Dienstag, 11. April 2017, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Katholisches Pfarreizentrum Leepünt, Leepüntstrasse 14 , Dübendorf, Ruinöses Energiegesetz NEIN , Podiumsveranstaltung, mit SVP -Nationalrat Hansjörg Knecht, Stephan Amacker, Präsident Energiekommission SVP ZH SP -Nationalrätin Min Li Marti und SP-Kantonsrat Ruedi Lais.

Stadt Winterthur

Freitag, 31. März 2017, 18 30 Uhr, Zeughausstrasse 60, Winterthur, Führung Feuerwehr Winterthur. Anmeldung an matthiasgubler@me.com, Platzzahl beschränkt. Im Anschluss an die Führung findet die Generalversammlung der SVP Oberwinterthur im Bereitschaftsraum im Stützpunkt der Feuerwehr statt.

Stadt Zürich

Dienstag, 21. März 2017, 18 30 Uhr, Restaurant Wilder Mann, Freiestrasse 221, Zürich, Frühlingsbier und Bericht aus der Frühlings-

Frühlingssession

100 Jahre SVP des Kantons Zürich

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Mittwoch 12. April Kant. Delegiertenversammlung

17. bis 28. April

2. Mai bis 5. Mai

Donnerstag 11. Mai

Sonntag 21. Mai

29. Mai bis 16. Juni

Montag 19. Juni

Freitag 23. Juni

Frühjahrsferien

EvH. Sondersession

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sommersession

Fraktionsausflug

Büro der Parteileitung

Samstag 24. Juni Eidg. Delegiertenversammlung 17. Juli bis 18. August Sommerferien

Donnerstag 10. August

Dienstag 15. August

Dienstag 15. August

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Donnerstag 24. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 26. August Eidg. Delegiertenversammlung

Freitag 1. September

Mittwoch 6. September

Fr/Sa/So 8. bis 10. September

SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen in Küsnacht ZH 11. bis 29. September Herbstsession

Sonntag 24. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag 3. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 3. Oktober Parteileitung/Kantonalvorstand 9. bis 20. Oktober Herbstferien

Dienstag 24. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 28. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 15. November Büro der Parteileitung

Sonntag 26. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung 27. November bis 15. Dezember Wintersession

Montag 18. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 19. Dezember Büro der Parteileitung

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

session mit den SVP-Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und HansUeli Vogt.

Donnerstag, 30. März 2017, 20 15 Uhr, Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich.

Samstag, 8 . April 2017, 08 00 –12 00 Uhr, Restaurant Landhus, Zürich-Seebach, Arbeitstagung zum Parteiprogramm 2018 –2022 der SVP Stadt Zürich in Arbeitsgruppen.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Montag, 15. Mai 2017, 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 28 . März 2017 19 00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, ordentliche Mitgliederversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 10 Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 31. März 2017, 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend.

Freitag, 5. Mai 2017, 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 13. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Freitag, 30. Juni 2017, 18 00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

Kanton Zürich

Samstag, 1. April 2017, 08 30 –13 00 Uhr (Türöffnung 8 00 Uhr), Restaurant Metropol, Fraumünsterstrasse 12, Zürich, Tagung zum Thema: Fremde Kulturen, neue Religionen, andere Gesetze. Hat die christlichabendländische Schweiz noch eine Zukunft? Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich. ch, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 28. März 2017, 19 30 –21 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Rodenberghalle, beim Bahnhof, Schlattingen TG, kontradiktorische Diskussion: Schweiz– EU: Wie weiter? Mit a. Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und a. Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP). Organisator: SVP Region Diessenhofen.

Dienstag, 11. April 2017, 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung.

Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ. Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+ 8 der SVP, FDP und CVP

SVP Literaturclub

Freitag, 31. März 2017, 18 00 Uhr, wir besprechen das Buch: «Putinismus: Wohin treibt Russland?» von Walter Laqueur, Berlin 2015. Weitere Informationen und Anmeldung bis 17. März 2017 unter www. svp-literaturclub.ch

MOTORRAD-CLUB SVP

Generalversammlung

Freitag, 24. März 2017, 19 45 Uhr (Apéro ab 19 15 Uhr), Restaurant Waldmannsburg, Schlossstrasse 86 , Dübendorf. Anschliessend Nachtessen.

Stämme

Donnerstag, 6. April 2017 19 00 Uhr, Restaurant Vorderer Pfannenstiel, Herrenweg 380, Meilen, 1. Stamm.

Dienstag, 9. Mai 2017, 19 00 Uhr, Arrigoni Motorradcenter, Moosstrasse 45 – 49, Adliswil, 2. Stamm.

Donnerstag, 8 . Juni 2017 19 00 Uhr, Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 11. Juli 2017 19 00 Uhr, Lägernstübli, Boppelsen, 4 . Stamm.

Dienstag, 29. August 2017 19 00 Uhr, Restaurant Schweikhof, Schweikhof 9b, Ebertswil (Hausen am Albis), 5. Stamm.

Dienstag, 12. September 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Taggenberg, Taggenbergstrasse 79, Winterthur, 6. Stamm.