Einstieg in Reform der Altersvorsorge zwingt zu Kompromissen
Bevor sich der Nationalrat dem anspruchsvollsten Traktandum der Frühjahrssession, der Altersvorsorge 2020 (AHV-Reform), zuwenden konnte, waren noch andere «Kleinigkeiten» zu bereinigen. Zum Beispiel das «Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt» (sogenannte Istanbul-Konvention). Die Schweiz erfüllt zwar die Anforderungen der Konvention, Frauen und Mädchen vor jeglicher Gewalt zu schützen. Das Dokument war im Ständerat aber wegen unerwünschter «Nebenwirkungen» umstritten.
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
Erst 22 der 47 Europaratsstaaten haben die Istanbul-Konvention ratifiziert. Bei der Lektüre der Bundesratsbotschaft fielen derart viele fragwürdige Neuerungen auf, dass sich die FDP-Ständeräte Thomas Hefti (GL) und Martin Schmid (GR) sowie der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (SVPFraktion) entschlossen, aus der Minderheitsposition heraus dem Plenum einen Nichteintretensantrag zu stellen. Der Bundesrat hatte dieses Traktandum als nahezu belangloses Routinegeschäft geschildert. Doch der Pferdefuss steckt auch hier in den Details.
Verpflichtende Massnahmen … Die Vertragsstaaten werden verpflichtet, Massnahmen wie beispielsweise
Nein zu KELS
die Durchführung von Sensibilisierungsprogrammen, die Sicherung der Aus- und Fortbildung von Berufsleuten sowie für Täter die Bereitstellung von Interventions- und Behandlungsprogrammen vorzusehen. Für Opfer sind «genügend Schutzunterkünfte und eine nationale Telefonberatung» bereitzustellen. Im Bereich von Migration und Asyl werden eigenständige Aufenthaltstitel für Gewaltopfer gefordert. Die Umsetzung der Konvention wird durch eine unabhängige Expertengruppe überwacht. Das alles liege im Interesse der Schweiz, befand der Bundesrat. Die erfahrene Bundesgerichtskorrespondentin der «NZZ», Katharina Fontana, las das kritisch: «Wer sich den Konventionstext anschaut, der findet zahlreiche Bestimmungen, die sehr weit reichen und allen möglichen staatlichen Aktivitäten Tür und Tor öffnen würden. Zum Beispiel die Verpflichtung der Schweiz, ‹Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die (...) auf Rollenzuweisungen für Frauen und Männer beruhen›, zu beseitigen.»
Nächste schwarze Liste? Eine Art Mini-Menschenrechtskonvention könnte da entstehen, beanstandete auch Ständerat Hefti. Dessen Ratskollege Schmid fand, die Schweiz mit ihrem hohen Standard der Frauenrechte dürfe doch nicht mit kulturell fremden Ländern wie der Türkei, Armenien, Russland oder auch Frankreich darüber verhandeln, was vorzukehren sei. Und wenn vielleicht irgendwann ein Komma nicht beachtet werde, drohe man mit einer schwarzen Liste. Andere Europarats-Konventionen könnten in der Tat als Lehrstück dienen, wie die «Überwachung» funktioniert. So etwa das 2005 vom Bundesrat als angeblich völlig unbedenklich empfohlene Abkommen zur Korruptionsbekämpfung. Dieses missbraucht die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarats seit Jahren, um die Schweiz wegen der auf Freiwilligkeit und Spenden beruhenden Parteienfinanzierung ohne staatliche Einmischung anzuprangern und den Bundesrat zum Durchgreifen aufzufordern. Nach Ablehnung des Nichteintretensantrags hiess der Ständerat das Istanbul-Übereinkommen mit 32 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Das nächste Kräftemessen steht im Nationalrat an.
Ungleichheiten korrigieren
Das JA vom 9. Februar 2014 von Volk und Ständen für die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) führte zur Begrenzung des Steuerabzugs für Fahrtkosten bei den direkten Bundessteuern auf 3000 Franken pro Jahr. Aus steuerlicher Sicht be-
wirkt dies eine Ungleichbehandlung zwischen Steuerzahlern, die ihre Fahrtkosten zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz selber bezahlen, und denen, für deren Fahrtkosten die Arbeitgeber aufkommen. Per Motion, die der Ständerat bereits überwiesen hatte, forderte der Obwaldner CVP-Nationalrat Erich Ettlin, die Eidgenössische Steuerverwaltung solle die neue Praxis nicht umsetzen.
Namens der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hatte ich dem Plenum darzulegen, warum die Kommission das Anliegen leicht abgeändert zur Annahme empfahl. Auch aus Sicht der SVP-Fraktion war es richtig, die Ungleichheiten zu korrigieren. Von einer Privilegierung der Steuerpflichtigen mit Geschäftsfahrzeugen könne keine Rede sein, befand die Mehrheit und überwies die Motion Ettlin mit meinem Änderungsantrag mit 121 gegen 57 Stimmen.
Gewalt gegen Beamte Nach den Strassenkrawallen in Bern hatte sich der Ständerat mit einer vom Nationalrat bereits überwiesenen Motion zur Verschärfung des Strafrechts zu befassen: «Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung innerhalb ihrer Amtsbefugnisse hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.»
BUNDESRAT ERNENNT LINKE ALS NEUE STAATSSEKRETÄRIN
Wenn Volksentscheide einfach keine Rolle
mehr spielen
Auf Antrag des Chefs des EDA FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, hat der Bundesrat der kürzlich ernannten, neuen Staatsekretärin und höchsten Diplomatin unseres Landes per 1. April die Verantwortung für die EU -Verhandlungen, das mit Abstand wichtigste aussenpolitische Dossier unseres Landes übertragen. Damit wird nun eine Sozialdemokratin und früheres Mitglied des Vorstandes der SP Basel die Interessen unseres Landes in Brüssel vertreten.
SVP. Im Juni des vergangenen Jahres stimmten in Grossbritannien bei einem Referendum 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU («Brexit»). Wer wurde im Hinblick auf diese Austrittsverhandlungen folglich Aussenminister? Boris Johnson, welcher die Kampagne der «Brexit»-Befürworter angeführt hatte. Eine normale Folge eines demokratischen Entscheides, sollte man meinen. Aber nicht so in unserem Lande.
SVP wird Rahmenabkommen bekämpfen Zwar lehnte das Volk bereits im Jahre 2001 die Volksinitiative «Ja zu Europa», welche einen Beitritt der Schweiz zur EU verlangte, mit 76,8 Prozent ab. Zwar nahm das Volk im Jahre 2014 die Volksinitiative der SVP gegen die Masseneinwanderung an und stellt damit das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU grundsätzlich infrage. Zwar zeigen seit Jahren zahlreiche Umfragen klipp und klar, dass die Schweizerinnen und Schweizer mit grosser Mehrheit einen Beitritt zu dieser taumelnden und den Nationalstaat bekämpfenden Union klar ablehnen. Doch was kümmert dies unsere Landesregierung. Sie legt die Verantwortung für die Verhand-
ZB. Die SVP-Bundeshausfraktion hat einstimmig beschlossen, nicht auf das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) einzutreten. Das KELS führt zu einer massiven Belastung für alle Bereiche der Gesellschaft und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unseres Werkplatzes, Wohlstand und Arbeitsplätze. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 spielt es denn auch gar keine Rolle, ob das KELS am Ende im Parlament eine Mehrheit findet oder nicht. Denn die riesigen Kosten von 200 Mia. CHF für den Umbau des Energiesystems als Folge des am 21. Mai zur Abstimmung kommenden Energiegesetzes bleiben ohnehin bestehen. Kosovo-Einsatz
lungen mit der EU und damit die eigentlich möglichst harte Verteidigung unserer Interessen gegenüber Brüssel in die Hände einer Vertreterin einer Partei, welche auch heute noch offen einen EU-Beitritt anstrebt. Eine SP, welche damit nur einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung vertritt. Es ist offensichtlich, wie ernst die EU -Bürokraten eine solche Verhandlungsführung im Namen der Schweiz nehmen werden. Einmal mehr demaskiert sich damit auch EDA-Chef Burkhalter, welchen Volksentscheide schon lange nicht mehr interessieren und der auch gar nicht mit der EU verhandeln will – wie sich das bereits bei der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ebenfalls deutlich gezeigt hat. Die SVP wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Durchsetzung des Volkswillens, für die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Schweiz einsetzen. Ein Rahmenabkommen mit der EU werden wir gegen die Bundesratsmehrheit und linke Chefbeamte entschieden bekämpfen. Zudem fordern wir den Bundesrat auf, die Interessen unseres Landes endlich auch durch Beamte vertreten zu lassen, welche bereit sind, sich mit ganzem Herzen für die Umsetzung der Entscheide des Schweizer Volkes einzusetzen
Wer Staatsvertreter attackiere, müsse wissen, dass er hart bestraft werde, wurde argumentiert. Es obsiegten aber Zweifel, ob sich per Mindeststrafmass der Respekt gegenüber Polizei und Behörden erzwingen lasse. Der Ständerat entschied mit 33 gegen 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen, die Sanktionierung solcher Straftaten den Gerichten zu überlassen.
DER AKTUELLE VORSTOSS
Rechenschaftsbericht des Bundesrates über seine Verhandlungen mit der EU verlangt
Mit einer Motion beauftragt Nationalrat Roger Köppel (SVP, Küsnacht) im Namen der SVP-Fraktion den Bundesrat, einen schriftlichen Bericht über seine Bemühungen um die fristgerechte, verfassungsmässige Umsetzung der am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative (MEI) vorzulegen.
Begründung
Der am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikel 121a beauftragt den Bundesrat, die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern mittels Höchstzahlen (unter Einbezug des Asylwesens) und Kontingenten wieder eigenständig zu steuern. Dieser Verfassungsartikel untersagte gleichzeitig völkerrechtliche Verträge, die gegen diesen Verfassungsartikel verstossen. Artikel 197 Ziffer 9 beauftragt als Übergangsbestimmung den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
Sofern die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten seien, habe der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg zu erlassen.
Nach Meinung eines hochrangigen Kenners diplomatischer Gepflogenheiten, alt Botschafter Paul Widmer, ist aber folgendes geschehen: «Das Volk erteilte der obersten Landesbehörde den
Auftrag, die Einwanderung mit gewissen Massnahmen zu lenken. Aber Bundesrat und Parlament führten den Verfassungsauftrag nicht aus.
Statt in Brüssel zu verhandeln, begnügte man sich damit, dort höflich anzufragen, ob dieser oder jener Vorschlag genehm sei. Und dann sagte man fast erleichtert, es lasse sich nichts machen.
Doch das waren keine Verhandlungen.» (NZZ aS, 5.2.2017, S. 16) Aufgrund dieser schwer wiegenden Aussage wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht detailliert Rechenschaft abzulegen über seine Verhandlungen mit der EU bzw. sein Bemühen um Verhandlungen mit der EU, die MEI umzusetzen.
ZB. Den Bundesbeschluss zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der friedensfördernden Militärmission KFOR der NATO – der Swisscoy –weist die SVP-Bundeshausfraktion an den Bundesrat zurück. Nach bald 20 Jahren Präsenz der Schweizer Armee im Kosovo ist es Zeit, diese Mission endlich zu beenden. Die SVP fordert ein verbindliches Rückzugsdatum des Kontingentes per Ende 2020 und eine Neubeurteilung von Aufwand und Ertrag dieser zweifelhaften Auslandseinsätze.
AUS DEM KANTONSRAT
Ein Generationenprojekt in der Beratung
In der letzten Ratssitzung im Februar ging es um die Teilrevision des Richtplans betreffend die Gebietsplanung Hochschulgebiet Zürich-Zentrum, ein grosses und wichtiges Geschäft welches in den vergangenen Monaten bereits viel zu reden gegeben hatte.
Margreth Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Zu Beginn der Eintretensdebatte erklärt der Präsident der Kommission für Planung und Bau Erich Bollinger (SVP Rafz) den Inhalt der Vorlage. Die Richtplanrevision stützt sich auf den Masterplan 2014 und definiert die Rahmenbedingungen für die städtebauliche Weiterentwicklung der drei Institutionen Uni, ETH und Unispital. In den 21 Kommissionssitzungen informierte die Verwaltung über die breitabgestützten Planungsschritte, es wurde kontrovers diskutiert, neue Ideen eingebracht und schliesslich, nach Rücksprache mit den Fraktionen, abgestimmt. Es wurden verschiedene Gruppierungen angehört, so der ACS und der Verkehrsclub betreffend den Verkehr, Natur- und Heimatschutzorganisationen betreffend zahlreiche unter Schutz stehende Gebäude, Quartierbewohner sowie die Institutionen selber. Auf einem Rundgang liessen sich die Kommissionsmitglieder vor Ort darüber informieren, welche Gebäudeausmasse der neue Richtplan künftig möglich macht.
Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) wies darauf hin, dass 2011 nach sorgfältiger Abwägung entschieden wurde, dass man für das Unispital am jetzigen Standort festhalten wolle. Hauptargument für diesen strategischen Entscheid war die Beibehaltung der kurzen räumlichen Distanzen zwischen den drei Institutionen. «Wir begrüssen die Interessegemeinschaft welche ETH Uni und USZ zusammen mit der Stadt und dem Kanton gründeten, um dem Generationenprojekt zum Durchbruch zu verhelfen. Seitens der SVP war uns wichtig, dass die Freiheit für die Gestaltungspläne nicht beeinträchtigt wird. Der Perimeter des Hochschulgebiets soll im Norden leicht reduziert werden, ebenso die im ersten Vorschlag definierte Geschossfläche. Diese geringen Einschränkungen im Richtplan erachten wir als wichtig für unseren 6. Partner, die Bevölkerung im Hochschulgebiet.» Weiter meinte er: «Die SVP unterstützt den Antrag mit der ‹Kann-Formulierung› bezüglich eines möglichen Abbruchs des Häfeli-Moser-Steiger-Baus. Wir wissen alle, dass der Häfeli-Moser-
Steiger-Bau dem Denkmalschutz unterliegt und somit intensive Verhandlungen anstehen könnten.» Und zum Schluss meinte er: «Die SVP ist der Meinung, dass die Vorlage des Regierungsrats mit den bürgerlichen Anpassungen eine gute Weiterentwicklung für die ETH, die Universität und das Universitätsspital ermöglichen wird. Mit diesen bürgerlichen Anträgen wird der 6. Partner, die Wohnbevölkerung im Hochschulquartier besser in dieses Generationenprojekt einbezogen. Davon werden die Stadt und der Kanton Zürich auch in Zukunft profitieren, als Magnetpunkt für Innovation, Forschung und Lehre.
Rückweisungsantrag und Detailfragen
Die linken Fraktionen übten zum Teil harsche Kritik, obwohl die Teilrevision in der Kommission ohne Gegenstimme unterstützt worden war. Viele dieser Argumente waren schon während der Beratung oft und kontrovers diskutiert worden. So war zu hören, dass die Überbauungen städtebaulich eine Katastrophe seien – obwohl der Richtplan ja lediglich die Rahmenbedingungen absteckt. Das Verkehrsproblem sei nicht gelöst, man brauche noch eine U-Bahn. Eine Fraktion will die Verlegung der Kantonsapotheke nach Schlieren wieder rückgängig machen. Verschiedene linke Fraktionen klagen, dass die Stadtbevölkerung weder mitreden noch mitentscheiden könne, so sei der Standortentscheid unüberlegt gefällt worden und die Planung sei stümperhaft angegangen worden. Verschiedene bemängelten das Fehlen eines Verkehrskonzeptes. Für die Velo- und Fussgänger sei zu wenig Platz vorhanden. Die glp stellte einen Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat. Es solle ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden. Die Geschossfläche soll wie geplant erweitert werden, daneben müsse ein 4,5 ha grosser Park gestaltet und die Rämistrasse zu einer repräsentativen Bildungs- und Kulturmeile entwickelt werden. Der Zeitverlust sei kein Thema, mit einer Neuplanung würde sich lediglich eine Zeitverzögerung um drei Jahre ergeben und die in den Sand gesetzten Planungskosten würden sich lohnen angesichts des Generationenprojektes. Die Grünen störten sich daran, dass der Eingang des Unispitals künftig an der Gloriastrasse liege, da müsse man städtebaulich eine bessere
Lösung suchen. Aber auch dieses Detail gehört eigentlich nicht in eine Richtplandiskussion. Baudirektor Markus Kägi monierte, dass der Rückweisungsantrag 10 Jahre harte und gewissenhafte Arbeit, Studien und Planungen und zahlreiche Gutachten ausblende. «Es liegen keine Grundlagen vor, um die vorliegende Richtplanänderung zu ändern oder zu verbessern, wie es jetzt einige suggerieren. Es liegen Gutachten der Kantonalen Denkmalschutzkommission und des Natur- und Denkmalschutzes vor, welche klar zum Schluss kommen, der Häfeli-Moser-Steiger-Bau sei zu schützen.» Ausserdem ging es bei der Planung auch um die optimalen Betriebsabläufe der Institutionen. Bezüglich Park meinte er: «Der jetzige Spitalpark liegt in einer Freihaltezone –einfach so kann man hier nicht bauen. Die vorliegende Richtplanänderung bildet den ausgewogenen Rahmen für die Entwicklung dieses Gebietes. Es bringt nichts, alles nochmals von vorne aufzurollen.» Die glp, mit gelichteten Reihen, und einige aus der Fraktion der Grünen stimmten für die Rückweisung, der Rat lehnte diese aber klar ab mit 149 zu 20 Stimmen.
Festlegung von Eckwerten der Gebietsentwicklung
Anschliessend stieg der Rat in die Beratungen und Abstimmungen von zahlreichen Minderheitsanträgen ein. Die Fraktionen von FDP, CVP und SVP hatten sich abgesprochen, um gemeinsam die linken Anträge abzulehnen und die bürgerlichen zu unterstützen. Im Sinne einer effizienten Ratsdebatte einigten sich die bürgerlichen Fraktionen auf jeweils einen Referenten pro Antrag. Geschossfläche: In der ersten Abstimmung sprach sich die Mehrheit des Rates für eine Erhöhung der Geschossfläche um 320 000 m3 aus.
In der ursprünglichen Fassung des Regierungsrates lag die Erhöhung noch bei 350 000 m3. Die Minderheitsanträge auf eine Erhöhung um lediglich 230 000, resp. um 290 000 m3 bekamen nur wenig Unterstützung.
Obergrenze bei der Gebäudehöhe: Im zweiten Antrag ging es um einen Einschub betreffend der möglichen Höhe der Gebäude. Die Kommissionsmehrheit war zum Schluss gekommen, dass eine Höhenbeschränkung nicht nötig sei, weil die Hochhäuser angesichts der Definition der Geschossflächen gar nicht so hoch werden. Trotz-
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Dank SVP und bürgerlichen Partnern auf richtiger Flughöhe
Nach über zehnjähriger Planung und einer einjährigen Beratung in der Kommission für Planung und Bau (KPB) konnte am letzten Montag der Kantonsrat endlich über den Richtplaneintrag für das Hochschulgebiet debattieren. Die KPB hat es sich nicht leicht gemacht. Sie hat sich die Informationen und Meinungen neben dem Regierungsrat und den betroffenen Verwaltungen weiter von diversen weiteren Organisationen und Interessengemeinschaften eingeholt. Die Einbindung dieser Meinungsvielfalt war ein enormer Aufwand, war aber unbedingt notwendig. Denn dieser Richtplaneintrag soll für die zukünftige Weiterentwicklung des Hochschulgebiets die planerische Voraussetzung bilden. Und die hat es in sich. Die meisten Bauten der drei Institutionen ETH, Universität und Unispital genügen den heutigen Bedarfsansprüchen punkto Grösse, Standards und Qualität bei Weitem nicht mehr. Dadurch entstand vor allem bei der Universität und dem Unispital ein enormer Nachholbedarf. Das enorme Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich steigerte die Not und führt bei allen drei Instituten zu prekären Platzengpässen. Durch diesen Andrang auf diese drei bekannten Häuser wurde es gleichzeitig auf den Strassen und den vorgesehenen Verkehrsmitteln zwischen den wichtigen Verkehrsorten eng.
dem beantragt die FDP eine Obergrenze von 508 m.ü.M., Roger Liebi (SVP Zürich) möchte eine Begrenzung der Höhe auf 512 m.ü.M. Beide argumentieren, dass die Beschränkung der Höhe ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung sei und Sicherheit in dieser brisanten Frage gebe. Baudirektor Markus Kägi stellte fest, dass es die Höhenfestlegung nicht brauchen würde, die Geschossfläche genügt. Der Antrag Liebi wurde zuerst mit 132 zu 32 gegenüber dem Antrag der FDP bevorzugt. In der zweiten Abstimmung bekam er 91 Stimmen. Somit wird die Höhenquote von 512 m.ü.M im Richtplan verankert.
Flughöhe beim Richtplan einhalten Zwei weitere linke Anliegen fanden keine Mehrheiten im Rat. Ein Minderheitsantrag wollte im Richtplan festhal-
Der Nachweis für den neuen Platzbedarf war in der Kommission nicht die Diskussion. Vielmehr wie gross dürfen der Perimeter, die Höhe und die Masse (Geschossflächen) sein. Weiter spielte eine enorme Rolle, inwieweit die betroffene Bevölkerung der Stadt Zürich ein Mitspracherecht haben soll. Hier ist zu sagen, dass die Voraussetzungen dafür klar geregelt sind und die Stadt Zürich mit ihrer Exekutive in den gesamten Prozess eingebunden ist.
Daraus entwickelte sich die grösste Meinungsdifferenz der linken gegenüber der rechten und bürgerlichen Seite. Was gehört in den kantonalen Richtplan und was gehört bereits in die tieferen Gestaltungsebenen des Projektes. Wie richtigerweise mehrmals in der Debatte erwähnt wurde, handelt es sich um ein Generationenprojekt, andere meinten sogar ein Jahrhundertwerk. Wie dem auch sei, viele der Bauten werden erst in 10 Jahren oder sogar noch später erbaut. Betrachtet man die momentane Entwicklung von Erneuerungen in Bau und Energietechnik, so ist man gut beraten, fixe Vorgaben so wenig wie möglich frühzeitig im Richtplan zu fixieren. Und genau hier ist das Problem der meisten Minderheitsanträge dieser Vorlage.
Das Hauptproblem ist aber, dass viele der Inhalte der Minderheitsanträge schlicht und einfach nicht in einen kantonalen Richtplan gehören. Aus purer Angst des NichtmitbestimmenKönnens nach dem Motto «welche Farbe der Hosenknopf haben soll», konnte die Debatte am letzten Montag nicht fertig beraten werden. Dies, weil die linke Ratsseite leider die Flughöhe des kantonalen Richtplanes vergessen hat.
ten, dass die Wohnraumrückführung vertraglich geregelt werden müsse. Der Bevölkerung sei dies in andern Fällen schon oft versprochen, aber nicht eingehalten worden. Der zweite Antrag wollte zwar den öffentlichen Verkehr fördern mit Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Fuss- und Veloverkehrs und durch betriebliche Massnahmen der Institutionen, hingegen sollte «der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstrassen» aus dem Text gestrichen werden. Die Mehrheit des Rates war aber der Meinung, dass auch der MIV (Motorisierte Individualverkehr) erwähnt bleiben soll. Unterdessen war es fast Mittag geworden, die Kantonsratssitzung wurde abgebrochen und die Behandlung der noch ausstehenden Anträge auf die übernächste Sitzung vertagt.
Rote Karte für die Zürcher Regierung
Blenden wir zurück. Vor einem Jahr hat die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat der Zürcher Regierung den Rücken gestärkt. Das Sparpaket sollte ohne Steuererhöhungen umgesetzt werden. Genützt hat das nichts! Bis 2019 drohen Millionensteuern.
Die Regierung belastet Patienten und Spitäler. Sie will eine neue Spitalsteuer von 74 Mio. Franken einführen. Prämiengelder werden zweckentfremdet. Die Gesundheitskosten steigen.
Die Regierung bittet Pendler zur Kasse. Die Beschränkung des Pendlerabzugs ist eine Steuererhöhung von fast 100 Mio. Franken. Es zahlt der arbeitende Mittelstand.
Die Regierung greift den Passagieren der ZüriseeSchiffe in die Tasche. Neu bezahlen die Betroffenen für jede Fahrt einen Fünfliber, auch wenn sie bereits ein Abo haben.
Unter dem Deckmantel des Sparens werden laufend neue Steuern eingeführt. So ist der Auftrag nicht erfüllt. Im Gegenteil: Wer Sparen sagt und laufend neue Belastungen erfindet, spielt unfair.
Der Bund der Steuerzahler wird das Abstimmungsverhalten der kantonalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier genau beobachten. Er erwartet, dass die geplanten Steuererhöhungen und Abgaben gestrichen werden.
Nein zu neuen Steuern.
Bahnhofstrasse 4, 8180 Bülach
Pierre Dalcher Kantonsrat SVP Schlieren
ZUM HINSCHIED VON OBERRICHTER WILLY MEYER
Wir haben einen grossen Bürger und Freund verloren
«Und wenn du dich getröstet hast, wirst du froh sein, mich gekannt zu haben. Du wirst immer mein Freund sein. Du wirst Lust haben, mit mir zu lachen. Und du wirst manchmal dein Fenster öffnen, gerade so, zum Vergnügen. Und deine Freunde werden sehr erstaunt sein, wenn sie sehen, dass du den Himmel anblickst und lachst.»
Der Kleine Prinz – Antoine de Saint-Exupéry (Aus der Traueranzeige)
Es war eine sehr grosse Trauergemeinde in der voll besetzten reformierten Kirche Andelfingen, welche am 21. Februar Abschied von Willy Meyer nahm. Er war am 4. Februar im 62. Lebensjahr für uns alle viel zu früh und völlig unerwartet mitten aus dem Leben gerissen worden. Noch wenige Tage davor nahm er gut gelaunt zusammen mit seiner Gattin Katharina am traditionellen Jahrestreffen der SVP-Bezirkspartei Andelfingen teil. Mit ihm verlor die Familie, das Obergericht, die Gemeinde, die Partei und auch soziale Organisationen einen pflichtbewussten, stets freundlichen Ehegatten, Mitstreiter und Freund, Berater, Richter und Parteimitglied. Dabei stand er nie gern im Rampenlicht, sondern wirkte lieber als pflichtbewusster und stets besonnener Schaffer im Hintergrund. Eine Eigenschaft, welcher er stets nachlebte und allen mit Rat und Tat besonnen zur Seite stand. Pfarrerin Dorothea Fulda Bordt verstand es während der ganzen Trauerfeier, eindrucksvoll auf das Schaffen und Wirken des Verstorbenen hinzuweisen.
Willy Meyer kam am 13. Dezember als zweiter Sohn von Ernst und Margrit Meyer-Stutz in Winterthur zur Welt. Bis zu seinem 7. Lebensjahr wuchs er auf dem elterlichen Bauernhof mitten im Andelfinger Ortskern auf. Danach zog die Familie in die neue landwirtschaftliche Siedlung Niederfeld.
Den Kindergarten und die Primarschule besuchte Willy Meyer in Andelfingen. Danach schaffte er den Sprung ans Gymi an der Kantonsschule Rychenberg in Winterthur. Da sei jene Episode erwähnt, wo Willy alles daran setzte, dass er mit seinem Töffli etwas schneller nach Winterthur kam. Doch das Vorhaben drohte fast zu scheitern. Erst mithilfe des Bruders und des
Lehrlings auf dem Hof gelang es wieder, die vielen Teile zu einem fahrtüchtigen Motor zusammenzusetzen. Nach seinem Studium und dem Abschluss in Rechtswissenschaften an der Universität Zürich fand er seine erste berufliche Herausforderung als juristischer Berater im Rechtsdienst der St. Galler Staatskanzlei. Danach wechselte er an das Bezirksgericht Bülach, wo er als Sekretär tätig war. 1988 folgte er dem Ruf, sich beruflich in seiner Heimat am Bezirksgericht als Gerichtsschreiber neu zu orientieren. 1990 erfolgte die Wahl zum Gerichtspräsidenten.
Es war hier nun das wertvolle Geschick vom Juristen Willy Meyer, seine vier Laien-Richterkollegen vorbildlich in die Gerichtsarbeit als gleichwertige Partner einzubinden. Doch schon bald wurden auch übergeordnete Gerichte auf den tüchtigen und pflichtbewussten Richter aufmerksam. So erfolgte 2001 die Wahl durch den Kantonsrat an das Obergericht. Es war auch Martin Burger, welcher in seiner Funktion als Präsident des Obergerichtes das Wirken von Willy Meyer an seiner Arbeitsstätte am Zürcher Obergericht würdigte. Er verwies auf die grosse und wahre Richterpersönlichkeit.
«Willy Meyer war kein Mensch der lauten Töne. Es waren die Ruhe und Besonnenheit, die seine Arbeit bestimmten. Sein Wirken ist von einem grossen Verantwortungsbewusstsein geprägt gewesen», so Burger. Eigenschaften, welchen Willy Meyer als feinfühliger Mensch auch im Privat- und Gesellschaftsleben immer nachlebte.
Willy Meyer schloss 1984 mit seiner langjährigen Freundin Katharina Landolt den Bund der Ehe. Sie richteten sich dabei im liebevoll renovierten Elternhaus an der Schlossgasse ein.
Dabei standen die Türen ihres Heims immer für viele Freunde und Bekannte offen. Denn das Paar schätzte diese Kontakte sehr, in der guten Gesellschaft mit anderen Menschen zu sein. Viele gemeinsame Reisen und Ferienaufenthalte oder auch die zahlreichen Wanderungen durch das schöne Weinland und entlang dem Rhein waren Teil des Ehepaares. Der frühe Tod seines Vaters war auch ein prägendes und einschneidendes Erlebnis für den nun ebenfalls viel zu früh Verstorbenen «Willy Meyer war aufgrund jenes Erlebnisses sich immer der Endlichkeit des Lebens bewusst. Entsprechend hat er auch bewusst gelebt», führte Pfarrerin Dorothea Fulda Bordt in der Abdankungspredigt aus. Auch sie schätzte die oftmals fast philosophischen Gespräche mit dem Verstorbenen. Willy Meyer stand immer für eine bürgerliche-freiheitliche politische Grundgesinnung ein und trat früh in die SVP ein. So übernahm er das Präsidium der Ortspartei und brachte sich während Jahren mit seinem grossen rechtlichen Wissen und stets mit einem bewussten und verständlichen Blick, klar, aber nie laut, im Bezirksvorstand und gar im Kantonalvorstand der Partei ein. Wenn er etwas zu sagen hatte, dann hatte es Hand und Fuss. Doch neben dem Berufs- und Familienleben engagierte sich Willy Meyer auch sozial für die Gesellschaft. Über Jahre hinweg führte er die Stiftung Schloss Andelfingen erfolgreich durch deren Startphase. Doch auch die verschiedenen Hilfsprojekte, welche durch den Lions-Club Andelfingen lanciert worden sind, lagen Willy Meyer am Herzen. Er ist aber nicht mehr unter uns und wird allen, aber insbesondere seiner Gattin und seinen vielen Freunden, fehlen. RoMü
Demokratische Verankerung der Volksschule vor ihrer Auflösung?
Kürzlich berichteten Forschungsbeauftragte der Pädagogischen Hochschule Bern und des Zentrums für Demokratie in Aarau über die grossen Umwälzungen durch die radikalen Schulreformen auf lokaler Ebene und ihre grundlegenden Auswirkungen auf die demokratische Verankerung der Volksschule (Limmattaler Zeitung vom 11.2. 2017: Bedrängte lokale Schulbehörden).
Sie weisen darauf hin, dass in der öffentlichen Diskussion die Ebene der Gemeinden und Schulen vergessen wird, auf der HarmoS, Lehrplan 21 und PisaStudie und andere Reformen umgesetzt und Schulqualität täglich geschaffen werden muss.
Den Anstoss für die demokratisch bedenklichen Veränderungen sehen sie in der Einführung professioneller Schulleitungen in praktisch allen Kantonen, womit neben der direktdemokratisch gewählten Miliz-Schulbehörde (Schulpflege, Schulkommission), die in ehrenamtlicher Arbeit die Schule bisher führte und beaufsichtigte, eine zweite Instanz installiert wurde. Dabei wurden der Schulbehörde die operative Führung und viele Kompetenzen weggenommen und auf die von der Exekutive eingesetzten und gesteuerten Schulleitungen übertragen.
Die Einführung von Schulleitern und der Abbau der Miliz-Schulpflegen erfolgte offensichtlich im Hinblick auf die radikalen Reformen, wie dem Lehrplan 21, und Vorgaben der Wirtschaftsorganisation OECD, wie die «Kompetenzorientierung» nach Weinert. Die Schulleiter müssen mithilfe der Mitarbeitergespräche künftig darüber wachen, dass die Lehrer als «Lernbegleiter» nicht mehr unterrichten, sondern nur noch «begleiten» und die «Lernumgebung» für das «selbstgesteuerte Lernen» bereitstellen.
Die Lehrer haben statt mit persönlichen Beziehungen (vor allem mit den Eltern und untereinander) immer mehr mit einer privatwirtschaftlichen Befehlsstruktur (Sitzungen, Mitarbeiterbeurteilung, Evaluation und sogenannte Qualitätssicherung) zu funktionieren.
neoliberale Globalisierung (Öffnung von neuen globalen Märkten durch Privatisierung) verbunden mit Demokratieabbau (als sogenannte Handelshemmnisse) ausgesetzt.
Unter dem Vorwand, dass immer weniger Bürger ein Ehrenamt für die Gemeinde übernehmen würden, versucht die politische Gemeindeexekutive operative Aufgaben an sogenannte professionelle Gemeindeverwaltungen oder private Firmen auszulagern, wobei immer «Kostenneutralität» vorgegaukelt wird.
Was manche als schleichende Professionalisierung und Verrat am Milizprinzip kritisieren, bezeichnen andere als einen unumgänglichen Schritt, um zumindest das «Herzstück des Milizsystems» am Leben zu erhalten können.
Durch den Abbau der Milizbehörden wird engagierten Bürgern als Volksund Elternvertreter die Möglichkeit genommen, verbindlich auf die Schule Einfluss zu nehmen. Sie können nicht mehr bei Schulzuteilungen, Umteilungen und Übertrittsentscheiden, über die Verfügung disziplinierender Massnahmen, die Anstellung des Schulpersonals oder die Formulierung des Schulprogramms mitbestimmen. Beratende Kommissionen oder Elternräte haben keine verbindlichen Mitwirkungsmöglichkeiten in diesen Bereichen. Mit der Abschaffung der kollegialen Schulbehörde geht auch die parteipolitische Abstützung verloren, weil die politische Verantwortung für das Schulwesen in einer einzigen Person, dem Schulvorstand in der Gemeindeexekutive, gebündelt ist.
VORTRAG VON ALT NATIONALRAT HANS FEHR
Rilkes «Panther» als Abschreckung
Vor «vollem Haus» rief alt Nationalrat Hans Fehr aus dem zürcherischen Eglisau kürzlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der SVP Oberhofen am Thunersee dazu auf, dass die Schweiz alles tun müsse, damit sie nicht ein ähnliches Schicksal erleide wie der Panther in Rainer Maria Rilkes berühmtem Gedicht, der seine Freiheit und Lebenskraft verloren hat.
h.h. In seinem packenden, mit literarischen und humoristischen Einlagen angereicherten Referat mit dem Titel «Eine weiterhin erfolgreiche Schweiz: Wie schaffen wir das?» bezeichnete Fehr den Kampf für die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie als wichtigste Aufgabe der SVP in den nächsten Jahren. Der Grundsatz «Das Volk hat das letzte Wort» müsse ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden, denn darauf gründe im Wesentlichen der Erfolg der Schweiz.
Einmalig seit Bestehen des Bundesstaates «Im Widerspruch dazu will der Bundesrat unser Land in die EU einbinden; er hält den Abschluss des entsprechenden ‹institutionellen› Rahmenvertrages in seinen Jahreszielen 2017 ausdrücklich fest», warnte Fehr.
Damit sollen laut Bundespräsidentin Leuthard unsere Beziehungen zur EU «normalisiert» werden.
Konkret: Wir sollen künftig alles bisherige und künftige EU -Recht in den bilateral geregelten Bereichen automatisch übernehmen und uns dem EU -Gerichtshof unterstellen.
Weil kein vernünftiger Mensch einem solchen Vertrag zustimmen würde, spreche der Bundesrat trügerisch von der «Erneuerung der Bilateralen» und von einer «dynamischen Rechtsanpassung». Nach der Behandlung der Vorlage im Parlament noch im laufenden Jahr werde voraussichtlich bereits 2018 darüber abgestimmt. Bisher einmalig in der Geschichte unseres Bundesstaates ist laut Fehr, dass alle drei Staatsgewalten – Bundesrat, Parlament und neuerdings auch das Bundesgericht – Volksentscheide sabotierten und sogenanntes Völkerrecht über unsere Verfassung stellten. Hochaktuelles Beispiel sei bekanntlich die Missachtung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung. «Bundesbern» und sogenannte Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse umtanzten die Bilateralen und insbesondere die Personenfreizügigkeit wie das goldene Kalb. «Zum einen, weil sie sich gewisse Vorteile davon versprechen, zum andern, weil sie vor Brüssel kuschen», so Fehr.
Freizügigkeitsabkommen grundsätzlich verbieten
Es gebe wohl keine andere Lösung als die Lancierung einer Volksinitiative,
welche Personenfreizügigkeits-Abkommen grundsätzlich verbiete und bereits bestehende Abkommen kündige. «Die SVP-Delegierten werden am 24. Juni darüber entscheiden.
Und spätestens bei den Parlamentswahlen 2019 müssen die Totengräber an unserer direkten Demokratie angeprangert und zur Verantwortung gezogen werden», forderte Fehr.
Als weitere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schweiz forderte der Referent anhand von aktuellen Zahlen und Fakten konkrete Massnahmen gegen das Asylchaos (Schwerpunkt Eritrea): – eine zahlenmässig und materiell besser ausgestattete Armee; die strikte Beachtung unserer Neutralität (im Gegensatz zu den Eskapaden Burkhalters).
– eine Verbesserung des Standortes Schweiz für Grossunternehmen, KMUs, die Landwirtschaft und die Volkswirtschaft insgesamt.
eine sichere Energieversorgung unter Einbezug der Kernkraft; eine Schul- und Berufsbildung auf allen Stufen, die auf das Leben und die Arbeitswelt vorbereite sowie langfristig gesicherte Sozialwerke.
Inzwischen zeigt sich, dass die Einführung der Schulleiter ein erster Schritt war, um die traditionelle, eigenständige Milizbehörde und steuerberechtigte Schulgemeinden abzuschaffen. In vielen Gemeinden wurde sie in ein nur noch beratendes Organ der Gemeindeexekutive oder das Schulpräsidium als Schulvorstand in die politische Exekutive integriert umgewandelt.
Das milizförmig aufgebaute Gemeindewesen ist neben der Schule auch in anderen Bereichen (Gesundheitswesen, Wasser, Strom, service public usw.) den politischen Veränderungen durch die
Die Legitimierung der Schule in der Öffentlichkeit ist immer weniger gewährleistet. Wenn einer der grössten Ausgabenposten vom Volk nicht mehr beeinflusst werden kann, wenn Steuergelder nicht mehr bei den Schülern und Lehrern ankommen, wenn Bildung abgebaut und die Pisa-Resultate immer schlechter werden, wenn das nötige Vertrauen für den Schulbetrieb in der breiten Bevölkerung nicht mehr sichergestellt ist, dürften es Investitionen in die Schule immer schwerer haben, vom Stimmbürger abgesegnet zu werden.
Um einen Teil der verloren gegangenen Verankerung im Volk zurückzugewinnen, ist im Kanton Zürich die Initiative «Lehrplan vors Volk» lanciert worden. Der Erlass des Lehrplanes soll von der Verordnungsebene (Bildungsrat) auf die parlamentarische Ebene verschoben werden. Der Kantonsrat soll über den Lehrplan beraten und entscheiden und das Volk hätte mittels Referendum das letzte Wort.
Peter Aebersold, Zürich
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG IM KANTONSRAT
Grosse Bedenken zur richterlichen Unabhängigkeit im Kanton
Am Montag hat Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) mit einer persönlichen Erklärung im Rat grösste Bedenken zur richterlichen Unabhängigkeit bei der höchsten Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Zürich geäussert:
Mit einem unter der Geschäftsnummer VB.2016.00628 publizierten (noch nicht rechtskräftigen) Urteil hat die 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich unter Abteilungspräsident Dr. iur. Iso Schumacher, Grüne Partei, und den Beisitzern Dr. iur. Tamara Nüssle, SP, Mitglied Demokratische Juristen, sowie dem im Teilamt wirkenden Richter Dr. iur. Marco Donatsch, BDP und juristischem Vertreter der SEV («Gewerkschaft des Verkehrspersonals») entschieden, dass der Kanton Zürich die Gewerkschaft
VPOD als ständigen Verhandlungspartner anerkennen muss. Herr Richter Dr. Donatsch ist Partner einer Anwaltskanzlei und vertrat unter anderem die SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Die Konstellation dieses Gerichtskörpers und die vorgenannten Fakten geben mir zu grössten Bedenken Anlass betreffend der richterlichen Unabhängigkeit bei der höchsten Verwaltungsgerichtsbarkeit in unserem Kanton.
STADT ZÜRICH UND DIE 2000-WATT-GESELLSCHAFT
Roadmap to Hell
Die Energiestadt Zürich hat am Donnerstag ihren Weg zur Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft veröffentlicht – eine Vision die weder bezahlbar noch sinnvoll ist und in ihrer Konsequenz die Lebensqualität massiv einschränkt. Beinahe teuflisch, mit welcher Unverfrorenheit in diesem Papier die Einwohner von Zürich für politische Machtansprüche der links-grünen Politiker im Stadtrat manipuliert werden. Dass ausgerechnet das Projekt mit einer «Roadmap» (Strassenkarte) dargestellt wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, da der Strassenverkehr zu den am meisten bekämpften Zielen gehört.
Stephan Amacker Präsident Kommission für Energie, Umwelt und Raumplanung
2008 sprachen sich mit einem Stimmenanteil von 76,4 Prozent der stimmenden Bürger diese für die Einführung der 2000-Watt-Gesellschaft aus, obwohl sich praktisch niemand bewusst war, was diese bedeutet und mit welchen Konsequenzen bei diesem Entscheid zu rechnen war. Man glaubte, dass es eine gute Sache sei, dem Umweltschutz zu dienen und dadurch die Welt zu retten, ein Vorgehen, das demokratisch äusserst zweifelhaft ist. Die Definition der von der ETH vorgeschlagenen 2000-Watt-Gesellschaft ist dabei kristallklar: Jeder Mensch hat weltweit die gleiche Energiemenge zur Verfügung, die sich aus folgender Rechnung ergibt: Energie pro Jahr: 2000 Watt x 24 Stunden x 365 Tage = 17 520 Kilowattstunden (KW h).
Dabei ist alles eingeschlossen, was für das Leben des Einzelnen an Energie verbraucht wird. Um einige Beispiele zu nennen: Strom, Benzin, Heizöl, Herstellung aller verwendeten Produkte, auch der eigenen Fahrzeuge, Hausbau, Transporte, Bahnfahrten etc. Diese Liste ist unendlich lang und enthält auch Werte, an die man zuerst nicht denkt. Als Gedankenmodell dient ein lateinamerikanischer Bananenbauer, der Pflanzenschutzmittel verwendet, am Abend seine Plantage beleuchtet, seine Produkte zur nächsten Sammelstelle fährt, diese dann mit dem Schiff nach Europa schickt, dort mit Lastwagen oder Zügen zur Verteilstelle in der Schweiz transportiert, der Käufer mit dem ÖV, Zug, Auto oder Velo diese im Laden übernimmt. Damit wird die gekaufte Banane mit der sogenannten «Grauen Energie» belastet, die der Käufer in Zürich zu seinem persönlichen Verbrauch dazuzählen muss.
Nicht realisierbar Rasch einmal hat die ETH als Initiant dieser Vision eingesehen, dass diese Me-
thode der falsche Weg zum Schutz des Klimas ist und habt die Reduktion des als Klimakiller bezeichneten Anstiegs des Kohlendioxids (CO2) als sinnvollere Zielsetzung definiert. Von den bisher erzeugten 5,4 Tonnen pro Person und Jahr (es kursiert auch die Zahl 6,8 Tonnen) will man diese Menge auf 1 Tonne pro Person und Jahr reduzieren. Der Anteil des CO2 in der Luft beträgt 0,03 Prozent. Dieses Kohlendioxid wird bei der Verbrennung fossiler Stoffe, Holz, Abfall etc. erzeugt und teilweise durch Pflanzen wieder abgebaut.
Die Politik hält aber wider besseren Wissens an der ersten Forderung fest und will ihr mit der «Roadmap 2000Watt-Gesellschaft» neuen Schwung verschaffen. Der Zeitpunkt ist kein Zufall, sondern eine unterstützende Aktion für die Energiestrategie 2050, die die 2000-Watt-Gesellschaft ebenfalls zu ihren Forderungen zählt und deren 1. Massnahmenpaket demnächst zur Abstimmung kommt.
Warum ist die 2000-Watt-Gesellschaft nicht realisierbar, obwohl sie neben der Stadt Zürich die meisten Energiestädte in ihren Gemeindeordnungen führen? Die besten Gründe kann man aus der «Roadmap» selber entnehmen:
– Die bereits eingesparten 1000 Watt werden seit 1990 gezählt, 9 Jahre vor der Abstimmung zur 2000-WattGesellschaft, was das Resultat verfälscht.
– Aus der Forderung zur Reduktion des CO2-Ausstosses soll ein Ablasshandel eingerichtet werden, der das Portemonnaie des Bürgers massiv belasten wird.
– Entgegen der in der Abstimmung festgelegten Definition schränkt man die Systemgrenze willkürlich ein: «Nicht enthalten sind die grauen Energien und grauen Emissionen, die ausserhalb des Stadtgebiets für Waren und Dienstleistungen aufgewendet, jedoch in der Stadt konsumiert werden.»
Es gehört zu den übelsten Machenschaften der Politik, die Spielregeln während des Spiels zu ändern, sobald man erkennt, dass die Ziele nicht erreicht werden können.
VERSCHÄRFTES WAFFENRECHT WIRD NICHT GESCHLUCKT
– Endgültig ins Fegefeuer gehört die Aussage: «Wie sich die Massnahmenbündel in den Bereichen Gesellschaft und Wirtschaft auswirken, wurde im Rahmen der vorliegenden SzenarioStudien nicht abgeschätzt.»
– Das Kerosin für Flugzeuge soll als weitere Massnahme durch Bio-Treibstoffe ersetzt werden. Dabei redet man bis 2050 von gegen 750 Mio. Tonnen Kerosin. Nebst dem Fehlen der entsprechenden Triebwerkstechnologie würde man dadurch die ärmsten Länder der Welt in den Hungertod führen.
– Herangezogen werden Ziele der kürzlich in der Volksabstimmung abgelehnten «Grünen Wirtschaft».
Volk wird hinters Licht geführt
Dabei trieft die «Roadmap» nur so von unmöglichen Forderungen und Zwängen, obwohl behauptet wird, dass dadurch «keine Einschränkung der Lebensqualität in Zürich» bewirkt wird. Hier wird das Volk hinters Licht geführt:
– Der Anteil der importierten «Grauen Energie» wird vom Bund mit 24 Prozent geschätzt. Umgerechnet ist das ein Anteil von 1300 Watt für den einzelnen. Auf diese Energiemenge haben wir praktisch keinen Einfluss. So werden noch 700 Watt für den Rest verbleiben.
– Normen schreiben zunehmend energieeffiziente Hausbauten vor. Die höheren Kosten dafür werden dem Mieter auferlegt, der sich dagegen nicht wehren kann.
– Als Drohung steht im Raum, dass man neben der Gebäudetechnik zwangsweise den Konsum, die Energieversorgung und die Mobilität einschränken will.
– Es wird von nachhaltigen Arbeitsplätzen gesprochen. Sobald die Subventionen weg sind, verschwinden diese gekauften Arbeitsplätze und es wird Heulen und Zähneklappern ausbrechen.
– Entschwindet die Hoffnung auf Zielerfüllung, so sollen «flexible Anpassung und/oder Ergänzungen vorgenommen werden».
– Die grössten Hoffnungen setzt die Stadt auf die Revision der Mustervorschrift der Kantone im Energiebereich (MuKEn), die das Verbot fossiler Energien und Elektroheizungen bringen würde.
– Am Bezug von Strom aus Kernkraftwerken soll verzichtet werden, obwohl diese eine bessere CO2-Bilanz aufweisen als Solar- und Windkraftwerke.
– Beim sog. Strommix 100 Prozent erneuerbar wird dem Kunden vorgegaukelt, dass er nur Strom aus erneuerbarer Produktion bezieht. Dieser Strommix hat sich jedoch in den letzten Jahren bei einem vernachlässigbaren Anteil von neuem erneuerbarem Strom von 1,4 Prozent nicht geändert und enthält im Winter neben Atomstrom vermehrt Strom aus deutschen Kohlekraftwerken.
– Abwärme soll zwingend genutzt werden. Die 5 Kernkraftwerke der Schweiz geben eine CO2-freie Abwärme von gegen 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs der Schweiz in die Atmosphäre resp. in die Flüsse ab. Bei den heutigen Niedertemperaturanwendungen bei den Raumheizungen wäre diese gewaltige Wärmemenge wirtschaftlich verwendbar, was aber wohlweislich verschwiegen wird.
– Die Behauptung: «In der Stromversorgung lassen sich die Einsparungen bei der Primärenergie durch einen vollständigen Ersatz der Atomenergie mit erneuerbaren Energien erreichen» ist ein physikalischer Unsinn. Der Brennstoff in den Kernkraftwerken entspricht gerade einmal 9 Prozent der Betriebskosten, wobei der Ressourcenbedarf bei Solaranlagen um Faktoren höher ist und eine deutlich schlechtere CO2Bilanz hat.
– Die «Roadmap» sucht den Reduktionsfaktor 3 und zeigt realistische Potenziale im Prozentbereich auf, die meistens nur durch gesetzliche Zwänge realisiert werden können. Dazu gehören Recycling, Einschränkung der Essgewohnheiten, Kommunikation, reparierfähige Produkte etc.
– Angesichts des Raubbaus an Wäldern in Osteuropa, die den Westen mit Holz versorgen, gehört die CO2-Neutralität der Holzheizung zu den Märchen, die gerne erzählt werden. CO2neutral wären Holzheizungen, falls gleichviel abgeholzt wie neu gepflanzt würde.
Führen die Schützen die Schweiz aus dem Schengen-Vertrag?
Der Schweizer Schiessportverband (SSV ) droht damit, gegen den Schengen-Vertrag anzutreten, wenn die Schweiz die neuen strengeren EU -Bestimmungen bezüglich des Waffenrechts übernimmt. Damit bekommt die bereits kritische Betrachtung der SVP zu diesem Vertragswerk zusätzlichen Rückenwind.
RoMü. Blättern wir in der Geschichte 12 Jahre zurück. Die Schweiz steht im Abstimmungskampf zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen in Dublin. Von den grossen Parteien hat einzig die SVP die Nein-Parole beschlossen.
Doch der damalige Bundesrat Christoph Blocher musste die Bundesratsmehrheit vertreten und somit sehr wahrscheinlich gegen seinen innern Willen einstehen. Eine durchaus wichtige Schlüsselrolle spielten dazumal auch die Schweizer Schützen, angeführt vom Schweizer Schiesssportverband (SSV) mit deren Berner Präsident Peter Schmid, dem Bruder des damaligen Bundesrates Samuel Schmid. Es war der SSV, welcher sich für diese Verträge aussprach und damit auch eine Teil zur Annahme mit 54,6 Prozent beigetraten hat. Der SSV droht jetzt aber mit aller Deutlichkeit dem
Schengen-Abkommen – wie es jüngst in einer Information an die Schweizer Präsidenten der Schiessportvereine zu lesen war – den Rücken zu kehren.
«Stehen wir zusammen, lassen wir die Politiker wissen, dass der SSV, der Verein für eine sichere Schweiz, ProTell und die Interessengemeinschaft Schiessen (IGS) sich gegen jegliche Gesetzesanpassungen zur Wehr setzen werden und dabei auch einen Austritt aus dem Schengen-Vertrag in Kauf nehmen.»
Heute, 12 Jahre später, kommt mit Blick auf den SSV und mit etwas Zynismus das Sprichwort zum Tragen: «Die Augen der Kartoffel gehen erst auf, wenn sie im Dreck stecken».
«Auch wenn die neue Richtlinie in Kompromissverhandlungen zwischen der EU -Kommission, dem Parlament und dem EU -Rat leicht abgemildert wurde, hält der Schweizer Schiesssportverband an seinem Referendum fest, sollte die Schweiz die Verschärfungen übernehmen», so der SSV weiter.
Am 14 März wird entschieden Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris will die EU ihr Waffenrecht weiter verschärfen. Gemäss dem Schreiben des SSV wird das EU -Parlament über diese Verschärfung des EUWaffenrechts befinden. Diese Beschlüsse müssen gemäss dem Vertragswerk von der Schweiz als assoziiertes Mitglied übernommen werden. Die EU hat dabei insbesondere die halbautomatischen Sport- und Jagdwaffen und somit sämtliche Schweizer Armeewaffen im Visier. Der entsprechende Entwurf sah restriktive Einschränkungen vor. Dazu gehören eine auf fünf Jahre befristete waffenrechtliche Erlaubnis, verpflichtende medizinisch-psychologische Tests für alle oder gar eben ein Verbot der erwähnten Waffenarten einzig aufgrund optischer Kriterien. In der Zwischenzeit konnten dank dem Widerstand durch europäische Interessenvertreter einige Kanten leicht abgeschliffen werden. Doch nach einer Gesamtbeurteilung bleibt dieser Kompromissentwurf für
– Moderne Solarpanels benötigen bei der Produktion und enthalten im Endprodukt hochgiftige Substanzen, wie Arsenide, Cyanide, toxische und karzinogenes Cadmium, div. Telluride etc. Das sind hochgiftige Substanzen ohne Abklingzeit. Ein entsprechendes Entsorgungskonzept wird nicht genannt. Wer glaubt, dass er nach der Lebenszeit von ca. 20 Jahren seine Solarpanels in den Glasabfall werfen kann, wird ein böses Erwachen erleben. Die erste Serie ist bereits fällig!
Verblendete Heilsbringer Wer in ein sog. 2000-Watt-Areal zieht, wird zukünftig wohl Rechenschaft ablegen müssen, welches Auto er fährt, wohin er in die Ferien geht, was er konsumiert; der Phantasie der städtischen Ideologen ist hier keine Grenze gesetzt. Es gilt dabei zu bedenken:
– Eine Flugreise nach Übersee inkl. Rückflug addiert zur Energiebilanz gegen 10 000 KW h, nach Australien oder Neuseeland 16 000 KW h. Da ist anschliessend kalt duschen angesagt. – Die Verkehrsmenge soll in der Stadt durch höhere Kosten, Ampeln, Verkehrsbeschränkungen und Roadpricing abgewürgt werden. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft wurden, wie bereits gesagt, nicht betrachtet. – Die Stadt sagt selber, dass sie nur beschränkten Einfluss auf die Erreichung der 2000-Watt-Gesellschaft hat. Dadurch stehen Kantone und Bund bereits auf der Anklagebank. Es soll nicht verschwiegen werden, dass bis 2050 die Ziele in Etappen erreicht werden sollen. Aber auch die aufgeführten 4000 Watt mit 4 Tonnen CO2 bis 2020 und die 3200 Watt mit 2,5 Tonnen CO2 bis 2035 sind unrealistisch. Die Strasse der verblendeten Heilsbringer führt nicht in den Himmel, sondern in die Hölle der unberechenbaren Kostenexplosionen, Zwänge, Strafen, Arbeitsplatzverluste und des staatlich organisierten Zentralismus und Selbstbetrugs.
Um in der wichtigen Energiefrage wieder Tritt zu fassen, ist zunächst das erste Massnahmenpacket der Energiestrategie 2050 am 21. Mai abzulehnen und dann eine zukunftsorientierte Energiepolitik ohne Lug und Trug, Kostenfallen, Auslandsabhängigkeiten und Pseudolösungen mit der Bevölkerung zu vereinbaren, an der sich auch die Stadt Zürich orientieren kann.
den SSV inakzeptabel. So sollen die Mitgliederstaaten verpflichtet werden, ein nationales Waffenregister einzuführen, was das Schweizer Volk 2011 klar und deutlich abgelehnt hatte. Die in der damaligen Vorlage enthaltende Bedürfnisklausel soll ebenfalls nötig werden. Wer keine Ausnahmegenehmigung für seine Waffe erhält, muss diese ohne Anspruch auf Entschädigung abgeben, was einer Enteignung entspricht. Wer zudem nicht mindestens ein Jahr Mitglied eines anerkannten Vereins ist und regelmässig an Wettkämpfen teilnimmt, muss ein Sturmgewehr abgeben Zudem berücksichtigt das EU -Waffenrecht keine nationalen Gegebenheiten. So trifft das Verbot von Langwaffen mit mehr als 10-Schuss-Magazinen alle Sturmgewehre, welche aufgrund des Milizsystems die weitverbreitetsten Waffen in der Schweiz sind. Zudem sieht der SVV zurecht auch einen Verlust an wertvollen und einzigartigen Traditionen in der Schweiz. Mit den Hürden von medizinisch-psychologischen Tests und dem Bedarfsnachweis wird der Breitensport mit dem Feldschiessen oder weiteren Schützenfesten keinen Bestand haben. «Mit der Ver-
schärfung des Waffengesetzes werden keine Terroranschläge verhindert, sondern die Schützen, Jäger und Sammler bei der Ausübung ihres Hobbys gehindert», so das Fazit des SSV Auch die Schweizer Schützen haben erkannt, dass das Schengen-Abkommen die Mündigkeit der Bürger einschränkt.
Fadegrad
von Daniel Oswald
Technologie statt Vorschriften
Eine gesunde Umwelt bildet die unverzichtbare Grundlage für Wohlbefinden und Lebensqualität. Aber woran erkennen wir, ob die Umwelt gesund ist? Ein Erkennungsmerkmal ist sicher die Luftqualität. Ich war Anfang Februar geschäftlich in Posen – eine Stadt in Polen mit etwa 600 000 Einwohnern. Die Temperatur war im Minusbereich und es lag Schnee. In diesen Gegenden kommen zum Heizen primär Kohleöfen zum Einsatz. Eine Filterung der Abgase findet nicht statt. Es herrschte Smog, es stank auch intensiv nach Rauch und es lag jede Menge Feinstaub in der Luft. Ich wage zu behaupten, dass bei uns Autofahren und Heizen verboten würde, wenn die Luftverschmutzung nur 10 Prozent der Werte von Posen erreichen würde. Dieses Erlebnis zeigt mir exemplarisch auf, wie weltfremd unsere Diskussionen bei Umweltthemen im Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur und in der Schweiz generell sind. Am liebsten hätte ich alle meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat zu einer Studienreise nach Posen eingeladen. Emissionen und Schadstoffe machen an den Landesgrenzen nicht halt. Durch den fortwährenden Einsatz der Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik gelang es uns, die belastete Luft wieder sauber zu machen. Trotz massiver Bevölkerungszunahme von mehr als 1,4 Mio. Personen und 34 Prozent mehr Fahrzeugen seit 1990, mehr Wirtschaftsleistung und Wohlstand konnte die Schweiz nicht nur ihre internationalen Verpflichtungen im Umweltbereich einhalten, sie ist auch trotz schlechter geografischer und klimatischer Voraussetzungen eines der Industrieländer mit dem geringsten Schadstoffausstoss pro Kopf. Diese Entwicklung verdanken wir insbesondere dem wissenschaftlichen Fortschritt und den freiwilligen Massnahmen der Industrie. Weder in der Schweiz noch bei uns in Winterthur benötigen wir aus Gründen des Umweltschutzes zusätzliche Vorschriften und schärfere Grenzwerte. Umweltschutz ist kein lokales Problem: Hier haben wir es mit Fragen zu tun, welche grenzüberschreitend zu lösen sind. Es bringt der Umwelt nichts, wenn wir in der Schweiz die Standards verschärfen und neue Vorschriften erlassen. Dies gibt lediglich höhere Kosten für Hauseigentümer und Wettbewerbsnachteile für unsere Wirtschaft. Ja zu Innovation und technischem Fortschritt – Nein zur Regulierungsflut!
Stadtrat Wolff soll als Sicherheitsvorsteher zurücktreten!
An der Gemeinderatssitzung vom 01. März 2017 ist das Thema «Koch-Areal» und die Hausbesetzerszene im Mittelpunkt der Ratsdebatte gestanden. Zur Diskussion kam es, weil zwei Postulate der FDP zur Überweisung an den Stadtrat eingereicht worden sind, die im Zusammenhang mit dem laschen Umgang der Stadt Zürich mit illegalen Hausbesetzungen stehen.
Roberto Bertozzi Gemeinderat SVP Zürich 11
Das erste Postulat möchte, dass der Stadtrat prüft, wie illegal besetzte Liegenschaften schneller geräumt werden können, wenn sich beispielsweise die Besetzer aktiv den polizeilichen Kontrollen widersetzen. Das zweite Postulat hat eine effizientere Aufnahme der Personalien der Besetzer durch die Polizei zum Ziel.
So können die Eigentümer ihre Schadenersatzansprüche direkt an die Verursacher stellen, da diese bekannt sind, und die Besetzer können bei kriminellen Handlungen gezielt der Strafverfolgungsbehörden zugeführt werden, was heute leider oft nicht der Fall ist.
Derek Richer, SVP, hat während der Ratsdebatte im Zusammenhang mit den vorgenannten Postulaten, die von
POLIT-APÉRO SVP ZÜRICH 11
der SVP-Fraktion unterstützt worden sind, auch auf die mangelnde Kompetenz von Stadtrat Richard Wolff als Polizeivorsteher hingewiesen. Nicht anders zu erwarten war, dass die linksgrüne Mehrheit im Stadtparlament mithilfe der CVP das erste Postulat ablehnt.
Hingegen hat der Gemeinderat das zweite Postulat mit knapper Mehrheit dem Stadtrat überwiesen.
Ein Systemfehler
Im Zusammenhang mit der Hausbesetzerszene in der Stadt Zürich kann man nicht vermeiden, die Rolle des Polizeivorstehers Richard Wolff zu thematisieren. Fairerweise muss man aber auch erwähnen, dass nach der Stadtratsersatzwahl 2013 und nach den ordentlichen Stadtratswahlen 2014 die Departementsverteilung nicht optimal verlaufen ist.
Die neun stätischen Departemente in der Stadt Zürich sind nicht nach den persönlichen Stärken bzw. der Persönlichkeit der Kandidaten verteilt worden, sondern nach parteipoliti-
Zweifel an der neuen Chefunterhändlerin
Am Polit-Apéro der SVP Zürich 11 vom letzten Freitag sprach SVP -Kantons- und Gemeinderat Roger Liebi über das Thema Masseneinwanderungsinitiative (MEI ). Liebi betonte, dass die Einwanderungspolitik Sache der Schweiz sei. Als souveränes Land müsse sie diese Frage unabhängig von der EU lösen können und auch wollen. «Dass die Classe Politique die vom Volk beschlossene MEI nicht umsetzt, ist ein Skandal», gab der Kantonsrat zu verstehen. Kritik äusserte er auch an der kürzlich zur neuen Chefunterhändlerin ernannten Pascale Baeriswyl (SP), die ab April die Verhandlungen mit der EU koordinieren wird. Liebi bezweifelt, dass die Schweiz mit der Wahl Baeriswyls auf Augenhöhe mit der EU verhandeln kann. Nach dem Referat folgte eine offene Diskussionsrunde, in der sich die Anwesenden vor allem in einem Punkt einig waren: Ob die Classe Politique bereit ist, künftige Volksentscheide – auch unangenehme – umzusetzen, ist zu bezweifeln. Matthias Meier, SVP Zürich 11
INSERAT
schen Überlegungen, was einem Systemfehler gleichkommt! Dies führt regelmässig dazu, dass Kandidaten, die in den Stadtrat gewählt werden, ein Departement übernehmen müssen, für das sie nicht geeignet sind, wie bei Stadtrat Richard Wolff geschehen.
Vorurteile gegenüber Polizei Als Psychophysiognom mit Spezialisierung in der Personalpsychologie hätte ich Stadtrat Wolff die Übernahme des Schul-, Sozial- oder Gesundheitsdepartement empfohlen, da er in diesen Bereichen seine soziale Persönlichkeit sowie seine Talente und Begabungen gut hätte einbringen können. Als Stadtentwickler wäre Richard Wolff auch für die Führung des Hochbaudepartements infrage gekommen.
Ganz verkehrt eingesetzt ist aber Stadtrat Wolff mit Sicherheit als Vorsteher des Sicherheitsdepartements, wo die Stadtpolizei Zürich angegliedert ist! Schon zu Beginn seiner Amtszeit ist Wolff für seine voreilige und einseitige Parteinahme zugunsten angeblicher Opfer von Polizeigewalt und zuungunsten der Polizisten aufgefallen. Im Nachhinein musste er immer wieder wegen seiner Vorurteile der Polizei gegenüber und seiner mangelnden Menschenkenntnis zurückkrebsen, weil die Fakten anders waren als von ihm jeweils angenommen.
Es wäre deshalb sowohl für Richard Wolff als auch für die Stadtpolizei sowie für die Stadt Zürich insgesamt gut, wenn der Gesamtstadtrat von Zürich ein anderes Departement für Wolff suchen und finden würde. Dies würde etwas Ruhe in die Thematik um die Hausbesetzerszene bringen und die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsdeparements wieder steigern!
ANKÜNDIGUNG ZUR PROGRAMMTAGUNG DER SVP STADT ZÜRICH
SVP-Parteiprogramm wird an Tagung aktualisiert
Am 8. April findet die Arbeitstagung statt, an der die Basis der SVP Stadt Zürich unser Parteiprogramm aktualisiert. Alle Mitglieder der SVP sind herzlich eingeladen.
Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP Stadt Zürich
Das SVP-Parteiprogramm mit dem Titel «Bürgerliche Politik» informiert die Wählerschaft über die Ziele und Absichten der SVP. Zudem bildet es die Basis für die Arbeit im Gemeinderat und in den verschiedenen Gremien. Im Wahlkampf wird das Programm eingesetzt, um die Positionen der SVP und ihre Lösungsvorschläge zu präsentieren. Die SVP will als stärkste bürgerliche Partei mit klaren Positionen und stichfesten Argumenten in den Wahlkampf steigen.
Die Tagung findet am Samstag, den 8. April, im Restaurant «Landhus» in Seebach statt. Als Volkspartei wollen wir die Erfahrung der Basis aufnehmen und
in die Politik tragen. Die Veranstaltung dauert von 8 Uhr bis etwa 12 Uhr. Dabei wird das Parteiprogramm inhaltlich aktualisiert und thematisch erweitert. Es stehen in der Legislatur grosse Entscheide an, man denke etwa an die Energiefragen, die mögliche Ausgliederung der Stadtspitäler, Verkehrsthemen, fragwürdige Subventionierung von Wohnraum und die sinkende Attraktivität von Zürich als Wirtschaftsstandort.
Eine Arbeitsgruppe sammelt Vorschläge zur Erweiterung und die Mitglieder der SVP können ihre Ideen einbringen. Die Geschäftsleitung und die Fraktion des Gemeinderats diskutieren seit einiger Zeit intensiv die strategischen Fragen, die uns beschäftigen werden. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie an der Tagung teilnehmen und an unserem neuen Parteiprogramm aktiv mitarbeiten.
Die Ankündigung erfolgt rechtzeitig im «Zürcher Bote».
KOCH-AREAL: DER RECHTMÄSSIGE ZUSTAND IST WIEDERHERZUSTELLEN!
Die Laissez-faire-Politik des Stadtrats hat ausgedient
Statthalter Mathis Kläntschi ist diese Woche mit seinem Bericht zur aufsichtsrechtlichen Untersuchung zum Koch-Areal vor die Medien getreten. Und der Statthalter spricht eine deutliche Sprache: «Der Stadtrat wird angewiesen, auf dem besetzten Koch-Areal in Belangen der Ortsund Feuerpolizei den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen.»
Wahlgang am 2. April
SVP. Damit wird amtlich bekräftigt, was die SVP im Zusammenhang mit Hausbesetzungen immer und immer wieder fordert: In der Stadt Zürich dürfen keine rechtsfreien Räume geduldet werden!
Der Fall zeigt deutlich auf, dass der rotgrün dominierte Stadtrat das Augenmass über den Rechtsstaat verloren hat. Er ist weder fähig noch willens, bei Verstössen im Umfeld seiner eigenen Klientel einzugreifen.
Sollten die Verantwortlichen jetzt nicht handeln, so stellt sich die Frage, ob die richtigen Personen in den verantwortungsvollen Positionen sind. Aus dem Bericht wird klar, dass Sicherheitsvorsteher Richard Wolff mit seinem Bekenntnis zur radikal toleranten Hausbesetzerpolitik generelle Zurückhaltung impliziert hat, auch dort, wo Handeln angesagt gewesen wäre.
Weiter heisst es, dass der Stadtrat verpasst hat, zu einem Zeitpunkt zu reagieren, als die Lage noch überschauund kontrollierbar war. Der Bericht zeigt, dass der Stadtrat keine Befugnis hat, gegenüber der Polizei Weisungen bezüglich Eingreifen zu erteilen. Gewerbetreibende und Bevölkerung haben die Nase gestrichen voll von durch Hausbesetzer verursachten Auswüchsen, wie sie in der Binz oder im Labitzke- und Koch-Areal Realität waren und noch sind. Die SVP der Stadt Zürich erwartet vom Stadtrat, dass er per sofort seine Laissez-faire-Politik aufgibt und die Verfügung des Statthalters ohne Wenn und Aber akzeptiert. Die Konsequenzen des lockeren Umgangs mit Hausbesetzern zeigen sich deutlich am aktuellen Beispiel der gewalttätigen Eskalationen in der Stadt Bern.
Baurekursgericht des Kantons Zürich
Das Baurekursgericht mit Sitz im Handelshof an der Sihlstrasse 38 in Zürich beurteilt als erstinstanzliches kantonales Spezialverwaltungsgericht hauptsächlich Rekurse in den Gebieten Planungs, Bau und Umweltschutzrecht. Es setzt sich zusammen aus nebenamtlich tätigen Fachrichtern und der juristischen Kanzlei. Nach § 334 Abs. 2 PBG wählt der Kantonsrat die Abteilungspräsidenten, die weiteren Mitglieder und die Ersatzmitglieder. Für einen Drittel der insgesamt 12 Ersatzmitglieder steht dem Baurekursgericht ein Vorschlagsrecht zu. Für die Amtsperiode 2017 – 2023, beginnend am 1. Juli 2017, suchen wir deshalb vier Ersatzrichter/Ersatzrichterinnen
Anforderungen:
• Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Architektur, Raumplanung, Ingenieurwesen, Verkehr und Umweltwissenschaften, Schätzungswesen etc. (drei Ersatzrichter/innen)
• Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Land und Forstwirtschaft (ein/e Ersatzrichter/in)
• Vertrautheit mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen
• Verhandlungsgeschick und sicheres Auftreten
• Bereitschaft zur Mitwirkung an ca. 5 Rekursgeschäften pro Jahr
• Stimmberechtigung im Kanton Zürich
• Einwandfreier Leumund
Die Höhe der Entschädigung für die Fallbefassung, die Teilnahme an Sitzungen und Augenscheinen, die Tätigkeit als Referent/in und die Erstellung von Fachberichten richtet sich nach dem Reglement des Verwaltungsgerichts.
Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung einer zürcherischen Gemeinde und einem Strafregisterauszug sind bis zum 17. März 2017 per Post zu senden an den Kanzleichef des Baurekursgerichts, lic.iur. RA Ulrich Erb, Postfach, 8090 Zürich. Dieser steht Ihnen auch für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung (Tel. 043 243 47 51).
Umfassende Informationen zum Baurekursgericht finden sich im Internet unter www.baurekursgerichtzh.ch.
PRO LIBERTATE
Schweizerische Vereinigung für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde
Einladung zu Vortrag und apéro
SamStag, 11. märz 2017
Hauptversammlung (statutarischer Teil), Beginn 10.15 Uhr
Beginn der Hauptversammlung 10.15 Uhr
1. Wahl der Stimmenzähler
2. Genehmigung des Protokolls der Hauptversammlung vom 12. März 2016
3. Genehmigung des Jahresberichtes 2016 4. Genehmigung der Jahresrechnung 2016 (Revisorenbericht,
Ab 11.00 Uhr öffentlicher Vortrag von Erich J. Hess Nationalrat und Unternehmer, Bern, zum Thema Massnahmen für eine starke und unabhängige Schweiz Im Landgasthof Schönbühl, Alte Bernstrasse 11, 3322 Urtenen-Schönbühl
Öffentlicher Vortrag mit Sessionsrückblick von ERICH HESS
Nationalrat und Unternehmer zum Thema:
Massnahmen für eine st unabhängige Schweiz!
Bundesbern aus Sicht eines neugewählten Nationalrates
Wann:
Samstag, 11. März 2017, um 1 im Anschluss zur Hauptversammlung
Öffentlicher Vortrag
Danach Apéro, offeriert vom Parteiunabhängigen Komitee PIKOM und Mittagessen für Landgasthof Schönbühl Alte Bernstrasse 11, 3322 Urtenen-Schönbühl
Hauptversammlung, 10.15 Uhr Referat, 11.00 Uhr, im Anschluss Apéro
Mittagessen, ca. 12.45 Uhr (pauschal für nur Fr. 40.– inkl. Getränke; Menü siehe Rückseite)
Anzahl Personen: ________
Prof. Dr. Martin Janssen
Unternehmer, Ecofin-Gruppe Finanzplatz Schweiz –Chancen und Herausforderungen
Montag, 6. März 2017, 20.15 Uhr (Türöffnung 20.00 Uhr)
Restaurant Schützenstube Hesligenstrasse 115, 8700 Küsnacht www.svp-kuesnacht.ch
Die Justizkommission des Kantonsrates sucht für die neu geschaffenen
Richterstellen
Mitglieder für das Obergericht (FDP 100%, AL 100 %, SP 50% und SVP 50%)
Für die Amtsdauer 1. Juli 2017 bis Mitte 2019
Das Obergericht des Kantons Zürich ist Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen
Ihm ist das Handelsgericht angegliedert, das sich als erste Instanz mit handelsgerichtlichen Prozessen befasst. Ferner ist das Obergericht zuständig für die selbständige Justizverwaltung der zürcherischen Zivil - und Strafgerichte und des Notariatswesens.
Anforderungen:
- Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil- und Strafrechts sowie des Zivilund Strafprozessrechts
- Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht
- Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen - Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen
- Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude
- Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit
- Kommunikations- und Teamfähigkeit
- Stimmberechtigung im Kanton Zürich - Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren
- Einwandfreier Leumund
Die Sitze werden von den Fraktionen der FDP und der AL (je 100%) sowie der SVP und der SP (je 50%) beansprucht.
Die jährliche Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder des Obergerichts vom 22. April 1991 (LS 212.53).
Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis zum 24. März 2017 zu senden an:
Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Oberrichter/in Postfach 8090 Zürich
Umfassende Informationen zum Obergericht finden Sie im Internet unter http://www.gerichte-zh.ch/organisation/obergericht.html. Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, lic. iur. Katrin Meyer, unter Tel. 043 259 20 67.
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
LESERBRIEF
Warum war die SVP überhaupt dabei?
Die Kritik von Gregor Rutz am DOK-Film «Inside Bundeshaus» (auf der Frontseite des Zürcher Boten, vom 24. Februar) hat zweifellos ihre Richtigkeit. Nachdem aber längst bekannt ist, dass es oberstes Ziel von SRF -Regisseurin Karin Bauer ist, die SVP mit allen Mitteln zu verunglimpfen und in ein schlechtes Licht zu rücken, drängt sich die Frage auf: Warum hat die SVP da überhaupt mitgemacht? Warum hat man nicht einfach Nein gesagt?
Hans Fehr, Eglisau
Einladung
zum
Jazzmatinée
Die Veranstaltung findet auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, 8409 Winterthur -Hegi statt. (Vis à vis Media Markt)
Sonntag, 12. März 2017 von 10.00 Uhr - 15.30 Uhr
Es spielen für Sie: von 10.30 – 15.00 Uhr
Swiss Ramblers Dixieland
JAZZBAND
Eintritt frei / Festwirtschaft
Grussbotschaften: Nationalratspräsident Jürg Stahl Regierungsrat Markus Kägi Präsident SVP Kt. Zürich Konrad Langhart Fraktionspräs. GGR Winterthur Daniel Oswald
Es freuen sich
SVP Winterthur und SVP Bezirk
Christian Achermann
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 6. März 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster/Uster
Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern/Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk
Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Termine 2017
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf/Rümlang
Samstag, 11. März 2017 10 00 –12 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang. 31. Politstamm. Referenten: Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz. Thema: Brennpunkt Bundesbern: Ausländerfragen, Medienpolitik, unnötige Gesetze – was läuft schief in der Bundespolitik? Der Anlass ist öffentlich.
Bezirk Dietikon/Weiningen
Samstag, 18. März 2017 11 00 Uhr, Schlössli, Weiningen, SessionsApéro mit Nationalrat Hans Egloff. Öffentliche Veranstaltung.
27. Februar bis 17. März Frühlingssession
Sonntag 19. März 100 Jahre SVP des Kantons Zürich
Mittwoch 22. März Büro der Parteileitung
Samstag 25. März
Eidg. Delegiertenversammlung
Dienstag 4. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag 4. April Parteileitung/Kantonalvorstand
Mittwoch 12. April Kant. Delegiertenversammlung
17. bis 28. April Frühjahrsferien
2. Mai bis 5. Mai EvH. Sondersession
Donnerstag 11. Mai Büro der Parteileitung
Sonntag 21. Mai Eidg. und kantonale Volksabstimmung 29. Mai bis 16. Juni Sommersession
Montag 19. Juni Fraktionsausflug
Freitag 23. Juni
Büro der Parteileitung
Samstag 24. Juni Eidg. Delegiertenversammlung 17. Juli bis 18. August Sommerferien
Donnerstag 10. August Büro der Parteileitung
Dienstag 15. August
Dienstag 15. August
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Parteileitung/Kantonalvorstand
Donnerstag 24. August Kant. Delegiertenversammlung
Samstag 26. August Eidg. Delegiertenversammlung
Freitag 1. September
SVPSchiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH
Mittwoch 6. September Büro der Parteileitung
Sa/So 9. und 10. September
SVPSchiessen in Küsnacht ZH 11. bis 29. September Herbstsession
Sonntag 24. September
Dienstag 3. Oktober
Eidg. und kantonale Volksabstimmung
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag 3. Oktober Parteileitung/Kantonalvorstand
9. bis 20. Oktober Herbstferien
Dienstag 24. Oktober Kant. Delegiertenversammlung
Samstag 28. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung
Mittwoch 15. November Büro der Parteileitung
Sonntag 26. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung 27. November bis 15. Dezember Wintersession
Montag 18. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat
Dienstag 19. Dezember Büro der Parteileitung
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svpzuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svpzuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercherbote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.
Bezirk Meilen Mittwoch, 22. März 2017, 18 15 Uhr (Türöffnung 18 00 Uhr), Nef Naturbuur, Fam. NefMinikus, Neuhaus 5, Oetwil am See, ordentliche Delegiertenversammlung. 19 00 Uhr: Nachtessen.
Ab 20 00 Uhr (öffentlich): Referat von Hans Frei, Vizepräsident des Schweizerischen Bauernverbandes, zum Thema: «Die Landwirtschaft im Spannungsfeld von Politik und Gesellschaft».
Bezirk Meilen/Küsnacht
Montag, 6. März 2017 20 15 Uhr (Türöffnung 20 10 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, Vortrag von Prof. Dr. Martin Janssen, Unternehmer, Ecofin Gruppe: Finanzplatz Schweiz – Chancen und Herausforderungen.
Stadt und Bezirk Winterthur
Sonntag, 12. März 2017 10 00 –15 30 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur Hegi, Jazzmatinée mit der Swiss Ramblers Dixieland Jazzband. Eintritt frei/Festwirtschaft.
Grussbotschaften: Nationalratspräsident Jürg Stahl, Regierungsrat Markus Kägi, Kantonalpräsident und Kantonsrat Konrad Langhart und Gemeinderat Daniel Oswald.
Stadt Winterthur
Dienstag, 14. März 2017 20 00 Uhr, Labüsch Bar, Lagerplatz 8 , Winterthur, aktuelles aus dem Kantons und Gemeinderat.
Stadt Zürich
Samstag, 8 . April 2017, 08 00 –12 00 Uhr, Restaurant Landhus, Zürich Seebach, Arbeitstagung zum Parteiprogramm 2018 –2022 der SVP Stadt Zürich in Arbeitsgruppen.
Stadt Zürich/Kreis 1 und 2
Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.
Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.
Montag, 15. Mai 2017, 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.
Stadt Zürich/Kreis 7 und 8
Dienstag, 28 . März 2017 19 00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, ordentliche Mitgliederversammlung.
Stadt Zürich/Kreis 10 Donnerstag, 16. März 2017 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Restaurant Osteria da Biagio, Limmattalstrasse 228, Zürich Höngg, Generalversammlung.
Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich Höngg, Sommer Grill. 18 00 Uhr: Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.
Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 31. März 2017 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich Affoltern, JassAbend.
Freitag, 5. Mai 2017 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.
Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP Polit Apéro mit SVP Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).
Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP PolitApéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?
Sonntag, 24. September 2017 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018
Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP PolitApéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.
Stadt Zürich/Kreis 12
Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017
Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017
Samstag, 13. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017
Freitag, 30. Juni 2017 18 00 Uhr, Vereins / Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (visà vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3. März 2017, ab 19 00 Uhr, Cotton Corner Bar, Merkurstrasse 23, Winterthur, JSVP und JFDP laden auf ein Bier mit Daniel Oswald ein.
Dienstag, 28. März 2017, 19 30 –21 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Rodenberghalle, beim Bahnhof Schlattingen TG, kontradiktorische Diskussion: Schweiz– EU: Wie weiter? Mit a. Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und a. Nationalrat HansJürg Fehr (SP). Organisator: SVP Region Diessenhofen.
Dienstag, 11. April 2017 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung.
Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ. Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+8 der SVP, FDP und CVP
SVP -Literaturclub
Freitag, 31. März 2017 18 00 Uhr, wir besprechen das Buch: «Putinismus: Wohin treibt Russland?» von Walter Laqueur, Berlin 2015
Weitere Informationen und Anmeldung bis 17. März 2017 unter www.svp literaturclub.ch
