Zürcher Bote Nr. 06

Die Weichen richtig stellen

An die Urnen. Jede Stimme zählt.

Am Sonntag geht es um wichtige Weichenstellungen für die Schweiz. Sollen die Anforderungen an das bereits heute vielfach nachlässig durchgeführte Einbürgerungsverfahren zusätzlich gelockert werden? Geben wir mit der Unternehmenssteuerreform dem Wirtschaftsstandort Schweiz und den Kantonen die Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln um so Wohlstand und Arbeitsplätze für uns alle zu bewahren? Weiter kann die Stimmbevölkerung mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF ) eine tragfähige Finanzierung für kommende Infrastruktur-Herausforderungen für den Bau und Unterhalt der Strassen erhalten.

Ja zur USR III – Nein zur verlogenen Politik der SP

Albert Rösti Nationalrat

Parteipräsident SVP Schweiz

Die SP, in grauen Vorzeiten einmal die Partei des «kleinen Mannes», hat im Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III scheinbar ihren Horizont erweitert: Sie sorgt sich nun um die steuerliche Belastung des Mit­

telstandes. Das ist revolutionär. Revolutionär heuchlerisch!

Die Sozialhilfe- und Arbeitslosenkosten explodieren. Wieso? Weil die Linken die Zuwanderung nicht steuern und kontrollieren wollen, sondern viel lieber die Steuergelder des Mittelstandes für die Zuwanderer ausgeben. Die Asylkosten explodieren. Wieso? Weil die Linken die Wirtschaftsmigranten nicht nach Hause schicken, sondern mit den Steuergeldern des Mittelstands von A bis Z versorgen. Die Liste des verschwenderischen Umgangs der Linken

Nein zur erleichterten Einbürgerung

Barbara Steinemann

Nationalrätin SVP Regensdorf

Aus drei Hauptgründen empfiehlt die SVP, die Verfassungsänderung der erleichterten Einbürgerung abzulehnen:

– Weiterer Zentralismus mit anonymem Einbürgerungsverfahren

– Andere Definition der dritten Generation – Integrationsvermutung: In Zukunft gelten einfach alle als integriert

Nicht mehr die Gemeinden, sondern ein Beamter im Bundesamt für Justiz würde in Zukunft über die Vergabe der Schweizer Pässe entscheiden und die sorgfältige Überprüfung seitens der kommunalen Behörden der Vergangenheit angehören. Dritte Generation – darunter versteht die Allgemeinheit ei­

gentlich die Enkel der Saisonniers, deren Kinder und Enkel allesamt ihr Leben lückenlos in der Schweiz verbracht haben.

Nicht nach dieser Vorlage: Ein Grosselternteil muss ein Aufenthaltsrecht gehabt haben, ein Elternteil muss fünf Jahre zur Schule gegangen sein und mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben. Der Antragsteller selber muss hier geboren worden und nur fünf Jahre hier zur Schule inkl. Kindergarten gegangen sein. Sein Leben hier verbracht oder die obligatorischen neun Jahre Schulbesuch hier absolviert zu haben, ist mitnichten Bedingung. Die krude Definition ist jedenfalls das Resultat eines ganz faulen Kompromisses der politischen Mitte mit den Linken. Dieser Vorlage ist mit dem Paradigmenwechsel der Integrationsvermutung verbunden, allenfalls mit fatalen Folgen: Gefährder, Salafisten und Handschlagverweigerer könnten vom Schreibtisch in Bern aus unbesehen erleichtert eingebürgert werden. Denn wie der Be­

mit den Steuergeldern des Mittelstandes, d.h. mit fremdem Geld, könnte unendlich verlängert werden. Städte wie Biel, über Jahrzehnte von den Linken dominiert, sind de facto bankrott. Die Steuereinnahmen in Biel decken nicht einmal die Kosten der Sozialhilfe. Lassen Sie sich nicht von den Schalmaienklängen dieser Heuchler verführen. Das wirtschaftspolitische Denken der SP kommt aus der Mottenkiste von Karl Marx und will «eine Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums» und «den Boden als Gemeingut» sichern

etc. Der Staat regelt alles und verteilt um. Wer bezahlt? Der Mittelstand mit höheren Steuern, Abgaben und Gebühren. Ich bitte Sie deshalb, dieser verlogenen Kampagne der Linken eine klare Absage zu erteilen. Gehen Sie jetzt an

die Urne. Motivieren Sie alle Ihre Bekannten und Freunde ebenfalls an die Urne zu gehen.

Sagen Sie JA zu unserem Wirtschaftsstandort und Wohlstand – JA zur Unternehmenssteuerreform.

Ja zum NAF – auch aus Zürcher Sicht!

amte in der Zentralverwaltung erkennen will, ob der Kandidat eine radikale Gesinnung hat oder unsere westlichen Werte ablehnt, bleibt das Geheimnis der Befürworter. Für Minderjährige stellen die Eltern einen Antrag auf Einbürgerung. Haben diese ein volles Vorstrafenregister oder sind chronisch von Sozialhilfe abhängig, so könnten sie sich durch die anonyme Einbürgerung ihrer minderjährigen Kinder ein Bleiberecht sichern. All den anderen jungen Ausländern, die hier keinerlei Probleme bereiten, steht das ordentliche Einbürgerungsverfahren auch weiterhin offen. Eine Verfassungsänderung ist bekanntlich beständig und gilt für Jahrzehnte. Die Zusammensetzung der Zuwanderer verläuft immer mehr weg von gutsituierten Migranten aus Europa Richtung kulturfremde Einwanderung, zunehmend via Asylschiene.

Mit der erleichterten Einbürgerung der unter 25 ­jährigen würden problematische Fälle wohl einfach «unter dem Radar» durchgehen …

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Die Abstimmung über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) ist aus Zürcher Sicht von hoher Bedeutung. Ein Ja zur NAF -Vorlage legt die Basis für die N15 (Lückenschliessung bei der Oberland-Autobahn), aber auch die Realisierung der Glatttal-Autobahn.

Seit Jahren nimmt der Verkehr auf den Strassen zu: 22 828 Stunden bzw. 951 Tage standen die Schweizer 2015 im Stau. Dies verursacht Kosten bei Gewerbe und Wirtschaft, aber auch (verständlichen) Ärger bei den Automobilisten. Um Ausbau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur sicherzustellen, braucht es dringend finanzielle Mittel. Die Schaffung des Nationalstrassen­ und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) soll diese sicherstellen. Die NAF­Vorlage besteht aus vier Teilvorlagen. Eine davon ist der revidierte Netzbeschluss. Rund 400 Kilometer Strassen werden neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen Darin ist auch die Strecke der A53 (neu N15) enthalten – also die Lückenschlies­

Neuste Hörgeräte

und individuelle

sung bei der Oberland­Autobahn. Seit bald 20 Jahren kämpft die Bevölkerung im Zürcher Oberland für diesen Lückenschluss. Noch immer zwängt sich der Durchgangsverkehr mühsam durch Uster und Wetzikon – ein Nachteil für Anwohner, Fussgänger, aber auch das Gewerbe und den Privatverkehr. Bei Wallisellen schliesslich liegt das mit über 140 000 Fahrzeugen pro Tag am meisten befahrene Stück Strasse in der ganzen Schweiz. Dies zeigt deutlich, wie dringend die Erstellung einer Entlastungsachse ist. Mit dem Bau der Glatttalautobahn soll diese Entlastung erreicht werden.

Der Fonds soll neben bisherigen Erträgen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette auch durch die Erträge aus der Automobilsteuer, einer höheren Zweckbindung der Mineralölsteuer sowie einer neuen Abgabe für Elektroautos finanziert werden. Leider ist auch eine Erhöhung des Benzinpreises um 4 Rappen pro Liter geplant – ein Punkt, den die SVP bekämpft hat. Der Bundesrat begründet diese Massnahme mit den immer verbrauchsärmeren Fahrzeugen. Obwohl die SVP dies nicht verhindern konnte, hat sie bei der Gesamtabstimmung der NAF ­Vorlage zugestimmt. Gerade für den Wirtschaftskanton Zürich ist ein JA von hoher Bedeutung.

Christoph Mörgeli

Donald Trump und Donald Tusk

Soll man ob der Absurdität dieser Welt verzweifelt die Hände ringen? Oder soll man in brüllendes Gelächter ausbrechen? Jedenfalls schreit der Tatbestand zum Himmel: EU -Ratspräsident Donald Tusk übt scharfe Kritik am US -Präsidenten Donald Trump. Der polnische Donald wirft dem amerikanischen Donald vor, eine restriktive Flüchtlingspolitik zu btreiben. Die EU müsse jetzt für die «Würde des vereinten Europas» einstehen. Und der Pole stellt die USA in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dieselbe Stufe mit China, Russland, Türkei und gleich auch noch mit den Terroristen im Nahen Osten. Ausgerechnet Donald Tusk aus Polen erteilt im Befehlston transatlantische Ratschläge zur Flüchtlingspolitik. Ausgerechnet ein Pole, dessen Vaterland sich weigert, auch nur einen einzigen muslimischen Migranten aufzunehmen. Ausgerechnet ein Pole, dessen Vaterland das Wort «Ausländer» nur aus dem Lexikon kennt. Ausgerechnet ein Pole, dessen Vaterland zu gefühlten hundert Prozent aus Römisch-Katholiken besteht und wo Fremde tatsächlich nichts als ein Fremdwort sind. Ausgerechnet ein Pole, dessen Vaterland einen resoluten Nationalismus und eine robuste Selbstbestimmung gerade auch gegenüber der EU vertritt.

Die Flüchtlingskritik des weltläufigen Polen Donald Tusk trifft also frontal auf den Hinterwälder Donald Trump. Die Kritik ist umso abgeschmackter, als sich die EU genau wie die USA um eine Abschottung vor den Flüchtlingsströmen aus dem Süden bemüht. Zudem stammt der kritisierte amerikanische Präsident aus New York – also aus dem weltweit lebendigsten Zentrum der globalen Immigration, kurz: dem weltweit grössten Schmelztiegel verschiedenster Nationen seit Jahrhunderten.

Was geschähe mit der Heimat des hochnäsigen EU -Polen ohne die Vereinigten Staaten? Wer beschützte dieses Land vor dem gefürchteten Russland, wenn nicht die Amerikaner mit ihrer Nato?

Die Polen glauben ja selber nicht an ihre Schrottarmee mit veralteten Panzern und Kampfflugzeugen. Sehr viele polnische Bauern arbeiten einzig für die Selbstversorgung und haben darüber hinaus nichts, um es auf dem Markt zu verkaufen. Das alles weiss Donald Tusk. Trotzdem spuckt er die ganz grossen Töne. Denn der EU -Ratspräsident will sich wiederwählen lassen. Wenigstens das ist eine Gemeinsamkeit der beiden Donalds.

Jeder fünfte Arbeitsplatz im Kanton gefährdet

Bei der Abstimmung über die Unternehmungssteuerreform III vom 12. Februar 2017 steht sehr viel auf dem Spiel

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Gemeindepräsident Hüntwangen

Durchschnittlich 6,5 Milliarden Franken pro Jahr – die Hälfte der Gewinnsteuern, die dem Bund abzuliefern sind – stammen aus Holding­, Domizilund gemischten Gesellschaften, sogenannte «Statusgesellschaften», weil sie heute in einem speziellen Status zu günstigeren Sätzen steuerpflichtig sind.

Ab 2021 ist es fertig mit dem «Status», sie werden – egal, wie sie am 12. Februar stimmen, also mit oder ohne Unternehmenssteuerreform III – erheblich höher besteuert.

Ansonsten dürfen die OECD ­Länder Massnahmen gegenüber unseren Unternehmungen treffen (z.B. Doppelbe­

steuerungsabkommen künden), die wir uns nicht leisten können.

Wohlstand wird gefährdet

Es handelt sich schweizweit um rund 24 000 Gesellschaften mit 150 000 Arbeitskräften. Im Kanton Zürich unterhalten diese Statusgesellschaften rund 6000 Arbeitsplätze und tragen mit 2,5 Milliarden Franken Wertschöpfung direkt 2 Prozent zum Brutto­Inland­Produkt (BIP) des Kantons bei. Sie sind aber mit weiteren regionalen Unternehmungen verbunden: So hängen 95 000 Arbeitsplätze und 30 Milliarden Franken Bruttowertschöpfung von ihnen ab. Wenn man nun noch der Konsum der Arbeitnehmenden einrechnet, kommen wir im Kanton Zürich auf jeden fünften Arbeitsplatz oder 30 Prozent des kantonalen BIP. (Quelle: Anfrage 419/2016 Kantonsrat Zürich)

In der Stadt Zürich werden Gewinne von Unternehmungen mit 21,6 Prozent

ÜBERFORDERTE BEHÖRDEN IM FALL SONKO

versteuert. Für die heute günstiger besteuerten Statusgesellschaften bedeutet dies eine Verdoppelung (gemischte Gesellschaften) oder gar eine Verdreifachung (Holdinggesellschaften). Die Kapitalsteuer verfünfacht sich. Eben, spätestens 2021, und auch wenn die USR III am 12. Februar abgelehnt wird. Irgendwann – bei einer solchen Steuererhöhung vermutlich sogar im Vornherein – werden die betroffenen Unternehmungen einen Standortentscheid fällen. Und aus der Schweiz wegziehen. Der Schaden wird, siehe obige Zahlen, riesig. Wir gefährden unseren Wohlstand. Es sei denn, wir können die Steuererhöhung der Gewinnsteuern für Statusgesellschaften immerhin ein wenig kompensieren.

Einseitige Argumente der Gegner Und über solche Kompensations­Massnahmen stimmen wir bei der Vorlage USR III ab. Die Massnahmen belohnen

Besorgniserregende Defizite im Schweizer Asylwesen

Dank einer Recherche der SRF -Sendung «Rundschau» wurde am 25. Januar 2017 bekannt, dass der langjährige Innenminister der Islamischen Republik Gambia, Ousman Sonko, sich in der Schweiz aufhält und um Asyl ersucht. Die sichtlich überraschten Behörden bestätigten diesen Sachverhalt zögerlich. Nach über zwei Wochen erklärte sich die Bundesanwaltschaft am 6. Februar endlich bereit dazu, das Dossier zu übernehmen. Der Fall Sonko wirft gravierende Fragen auf: Sind unsere Behörden überfordert? Funktionieren die Informationsflüsse?

1994 putschte sich der Offizier Yahya Jammeh in Gambia an die Macht. Dass Menschenrechte für den autokratischen Herrscher von untergeordneter Bedeutung waren und es in Gambia unter der Regierung Jammeh willkürliche Inhaftierungen, Folter und Hinrichtungen gab, war bekannt.

Dies führte zu Flüchtlingsströmen, von welchen auch die Schweiz betroffen war. Gemäss Angaben des Bundesamts für Migration hatte die Schweiz alleine im Juli 2016 rund 800 Asylgesuche von Gambiern zu verzeichnen. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut.

Im Januar 2016 erklärte Jammeh sein Land zur «Islamischen Republik». Vor diesem Hintergrund erstaunt es wenig, dass die Präsidentenwahlen vom 1. Dezember 2016 ein klares Resultat brachten: Der Immobilienhändler Adamo Barrow erhielt 45,5 Prozent der Stimmen und gewann die Wahl. Auf Jammeh entfielen lediglich 36,6 Prozent der Stimmen. Am Wahlwochenende waren die Landesgrenzen geschlossen und Sicherheitskräfte in grosser Zahl im Einsatz. Umso überraschender, dass Staatschef Jammeh seine Wahlniederlage zunächst eingestand und dem Sieger gratulierte. Doch bereits eine Woche später tönte es wieder anders: Jammeh weise die Wahlergebnisse vollumfänglich zurück. Er wolle das Resultat nicht anerkennen, da er Anzeichen für Wahlbetrug habe. Erst am 21. Januar erklärte Jammeh seinen Rücktritt und begab sich gleichentags ins Exil nach Äquatorialguinea.

Sonko floh bereit früher Ein Weggefährte Jammehs entschloss sich angesichts der drohenden Niederlage offenbar schon früher zur Flucht aus Gambia: Bereits im September 2016, gut zwei Monate vor den Wahlen, floh der langjährige Innenminister Ousman Sonko nach Schweden. Dort stellte er am 21. September 2016 einen Antrag auf Asyl, der innert kurzer Zeit abgelehnt wurde. Mittlerweile ist der Grund für den raschen Entscheid bekannt: Schweden bezog sich auf die Dublin

III

Verordnung 604/2013 vom 26. Juni 2013, welche in Art. 12 Abs. 4 besagt, dass in Fällen, wo ein Asylbewerber ein Visum besitzt, das seit weniger als sechs Mo­

naten abgelaufen ist, der ausstellende Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Aufgrund dieser Bestimmung überstellte Schweden Sonko der Schweiz, denn die Schweizer Botschaft in Senegal, welche auch für Gambia zuständig ist, hatte Minister Sonko ein Schengen­Visum im Zusammenhang mit einer internationalen Konferenz in Genf erteilt.

Über diese Tatsachen wurden der Nachrichtendienst sowie andere schweizerische Behörden offenbar bereits Ende September ins Bild gesetzt (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 27.1.2017).

Unwissende Asylbehörden?

Nachdem Sonko am 10. November 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, wies der Bund den Gesuchsteller am 14. November dem Kanton Bern zu. Daraufhin lebte Sonko unbehelligt während gut zweier Monate in einem Asylheim in Lyss. Aus heutiger Sicht, so der Berner Regierungsrat Käser, sei es «unverständlich, dass ein solcher Asylsuchender überhaupt einem Kanton zugeteilt» werde (Rundschau, SRF, 25. Januar 2017).

Käser ist beizupflichten: Die Identität des Gesuchstellers war ebenso bekannt wie die Vorwürfe, welche gegen ihn erhoben wurden. Doch wussten dies die zuständigen Behörden, als sie Sonko am 14. November dem Kanton Bern zugewiesen haben? Wären bei einem solchen Gesuchsteller nicht ganz andere Massnahmen angebracht gewesen? Warum war es nicht möglich, Sonko in einem Bundeszentrum zu behalten und das Verfahren innert neunzig Tagen durchzuführen?

Erst Ende Januar bestätigte das Staatssekretariat für Migration (SEM), dass ein ehemaliges Mitglied der gambischen Regierung ein Asylgesuch gestellt habe. Gleichzeitig erklärte der zuständige Berner Regierungsrat Käser, «der Bund habe dem Kanton Bern am 14. November 2016 einen Mann zugewiesen, der laut Befragungsprotokoll von 2006 bis 2016 gambischer Innenminister gewesen sei» (Neue Zürcher Zeitung [online] vom 25. Januar 2017). Er habe aber erst aufgrund von Recherchen der Sendung «Rundschau» erfahren, dass diese Person sich in einem Berner Asylheim befinde. Welche Massnahmen das zuständige SEM traf, blieb bislang im Dunkeln.

zudem die Innovation (Patentbox, erhöhte Abzüge für Forschung und Entwicklung) und kommen auch vielen Schweizer Unternehmungen zugute, wie die Möglichkeit für geringere kantonale Gewinnsteuern für alle Unternehmen (6 Prozent statt 8 Prozent). Gemäss Regierungsrat Kanton Zürich wird eine solche im Kanton erfolgen. Die direkten Auswirkungen dieser kleinen Gewinnsteuersenkungen, die im Kanton geplant sind, lassen sich einfach und pro Gemeinde anhand der heutigen Steuereinnahmen berechnen. Deshalb schlagen die Gegner der Vorlage mit konkreten Zahlen um sich. Doch die gewaltige Grösse der Verluste, wenn die Statusgesellschaften wegziehen, und die Chancen, welche unser Wirtschaftstandort durch geringe Steuersenkungen für alle Unternehmungen hat, nämlich, dass neue Firmen kommen und entstehen – lassen sich nur abschätzen, obwohl sie für den Wohlstand um vieles wichtiger sind. Deshalb braucht es ein klares JA zur USR III

Fehlender Austausch unter Behörden

Der Asylantrag des ehemaligen gambischen Ministers wurde dem Nachrichtendienst offensichtlich nicht zur Überprüfung unterbreitet, obwohl in einer derart heiklen Angelegenheit eine Sicherheitsprüfung zweifellos angebracht wäre. Die Frage, ob die Bundesanwaltschaft Kenntnis vom Asylantrag Sonkos hatte, ist mittlerweile beantwortet: Das Bundesamt für Polizei teilte der Bundesanwaltschaft am 29. November 2016 mit, dass Sonko ein Asylgesuch eingereicht habe – also fast drei Wochen danach. Die Bundesanwaltschaft blieb weitere zwei Monate lang untätig. Es brauchte die Strafanzeige einer Genfer Menschenrechtsorganisation, um die Berner Strafverfolgungsbehörden zu zwingen, ein Strafverfahren einzuleiten. Erst am 6. Februar erklärte sich die Bundesanwaltschaft dazu bereit, das heikle Dossier zu übernehmen. Es seien «genügende Elemente festgestellt» worden, welche «den Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ausschliessen». Die Bundesanwaltschaft ist offensichtlich froh, dass die erwähnte Genfer NGO im Rahmen ihrer Anzeige «wertvolle Informationen zusammengetragen» hat, welche «für das Strafverfahren von Relevanz» sind (Communiqué der Bundesanwaltschaft vom 6. Februar). Mit Fug und Recht fragt sich der geneigte Leser,

ob dies nicht eher Aufgabe der zuständigen Behörden gewesen wäre.

Besorgniserregende Defizite

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden immer wieder Fälle von Asylbewerbern bekannt, welche in die Schweiz einreisten und in ihrem Heimatstaat eine dunkle Vergangenheit haben. Es ist geradezu absurd, dass die Schweiz Personen Asyl oder vorläufigen Aufenthalt bietet, die mitverantwortlich sind für ganze Flüchtlingsströme, welche die Schweiz und Europa zu verkraften haben.Umso dringender ist die Frage, welche Lehren die Schweiz daraus zieht. Verfügen unsere Behörden über die nötigen Informationen, um Fälle wie das Asylgesuch von Ousman Sonko rasch und richtig einordnen und beurteilen zu können? Ist der Informationsfluss unter den Behörden gewährleistet und vermögen die zuständigen Personen prioritäre Fälle richtig zu erkennen? Und: Wie sollen wir in der Lage sein, die Versprechen des neuen Asylgesetzes (Verfahrensdauer 100 bzw. 140 Tage) umzusetzen, wenn die Behörden selbst bei offensichtlichen Fällen mit bekannten Personalien und bekannter Vorgeschichte überfordert sind? Namentlich die Frage, welche Vorkehrungen das EJPD nun trifft, damit derartige Fälle künftig nicht mehr vorkommen bzw. entsprechende Personen frühzeitig erkannt und rasche Entscheide getroffen werden können, harrt einer Antwort. Seitens des EJPD herrscht derzeit Funkstille. Spätestens in der Frühjahrssession wird sich die zuständige Vorsteherin erklären müssen.

Gregor Rutz, Nationalrat SVP, Zürich

VOLKSWILLEN WIRD WEITER IGNORIERT

Vernehmlassung zum Verfassungsbruch

Eine Mehrheit im Bundesrat hat diese Woche die Vernehmlassung über die Gegenentwürfe zur RASA -Initiative eröffnet. Zum wiederholten Male bestätigt der Bundesrat damit, dass er die durch Volk und Stände angenommene Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen will.

SVP. So schreibt der Bundesrat, dass das Ausführungsgesetz des Parlamentes mit seinem «Inländervorrang light» die Verfassung nicht umsetze, weshalb diese nun mit noch nie gesehener Arroganz über einen dieser Gegenentwürfe an den Erlass der Parlamentsmehrheit angepasst werden soll. Die SVP wird nicht akzeptieren, dass die Bunderatsmehrheit in krasser Miss­

achtung des Volkswillens das fremde Recht der EU für immer über Schweizer Recht stellen will. Genauso entschlossen werden wir auch eine Aufhebung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung des Artikels 121a BV bekämpfen. Die SVP wird sich trotz der inakzeptabel kurzen Vernehmlassungsfrist bis Ende Monat detaillierter äussern dazu.

AUS DEM KANTONSRAT

Zusätzliche

Freiheiten

für das Universitätsspital?

Der Kantonsrat möchte, dass das Universitätsspital (USZ ) in Zukunft selber über seine Bauprojekte entscheiden kann. Ein Rückweisungsantrag wurde von einer klaren Mehrheit abgelehnt, die Detailberatungen konnten beginnen.

ba. Der Kantonsrat behandelte eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG). Neu soll der Anspruch auf Prämienverbilligung nur dann bestehen, wenn die in Ausbildung stehende Person zusammen mit den für sie unterhaltspflichtigen Personen höchstens ein mittleres Einkommen hat.

Zudem soll der Kanton statt derzeit 80 Prozent des Bundesbeitrages nur noch 70 Prozent in den Verbilligungstopf einzahlen. Diese Massnahmen sind Teil der regierungsrätlichen Leistungsüberprüfung 2016, welche den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung zum Ziel hat.

Die SVP unterstützte den Ansatz der Vorlage, dass junge Erwachsene in Ausbildung aus wirtschaftlich gut gestellten Familien künftig keine Prämienverbilligungen mehr erhalten sollten. Die SVP ist der Ansicht, dass Prämienverbilligungen heute zu grosszügig und im Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden.

Die Ratslinke, unterstützt durch BDP CVP und GLP, lehnten die Vorlage aus unterschiedlichen Motiven ab. Während die linke Ratsseite generell für mehr Umverteilung einsteht und die Vorlage im Grundsatz ablehnt, ärgerte sich die GLP beispielsweise über ordnungspolitische Spitzfindigkeiten. Der Kantonsrat lehnte die Änderung EG KVG schlussendlich mit 91 zu 82 Stimmen ab. Mit den vorgeschlagenen Änderungen hätten rund 40 Mio. Franken eingespart werden sollen, welche nun aus dem Paket der Leisungsüberprüfung wegbrechen.

Baurecht für das Universitätsspital?

Weiter wurde mit der Beratung des Gesetzes über das Universitätsspital (USZ) begonnen. Mit der Gesetzesänderung soll das Unispital aus dem Immobilienmanagement des Kantons entlassen werden und künftig selber über seine Bauinvestitionen entscheiden können. Mit der Annahme dieser Gesetzesvorlage erhält das Universitätsspital diesen Handlungsspielraum und damit die Verantwortung über die Weiterentwicklung seiner Bauten und Anlagen. Die Übertragung der Immobilien im Baurecht ermöglicht dem Universitätsspital die geforderte Selbstbestimmung. Der Boden bleibt hingegen im Eigentum des Kantons. Ruth Frei (SVP, Wald) betonte im Namen der SVP, dass das USZ mit dieser Gesetzesänderung den notwendigen Handlungsspielraum erhält, um im Wettbewerb von Medizin, Forschung, und Lehre in Zürich und weit darüber hinaus in Zukunft bestehen zu können.

Das Universitätsspital Zürich sei für unseren Kanton von eminenter Bedeutung. Als eine der Schlüsselinstitutionen der universitären Medizin müsse es deshalb in unser aller Interesse sein, dem USZ die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Um in Klinik, Forschung und Lehre auf Topniveau bestehen zu können, müsse das USZ eigenständig Immobilien planen und realisieren können.

Mit Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung auf den 1.1.2012 gemäss

DER AKTUELLE VORSTOSS

Was ist dran am Fachkräftemangel?

Die massiven Einwanderungszahlen in die Schweiz bewegen die Bevölkerung und haben Einfluss auf den Arbeitsmarkt, Arbeitslosenzahlen, Löhne, Infrastruktur, Boden und Wohnungsmarkt. Sehr häufig wird die Notwendigkeit der Zuwanderung in die Schweiz mit dem angeblichen Fachkräftemangel in unserem Land begründet. Der Kanton Zürich entwickelte über die Volkswirtschaftsdirektion, basierend auf Basis der Arbeitsmarktbeobachtung der durch die Kantone AG, Al, AR GL GR SH SG TG, ZG, ZH getragenen Organisation AMOSA , einen Indikator, welcher die Intensität des Fachkräftemangels in 97 verschiedenen Berufen quantifiziert. In diesem Zusammenhang bitten Roger Liebi (SVP, Zürich) und Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) den Regierungsrat mit einer Anfrage (KR­Nr. 33/2017) um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Wirkung wird diesem «Mangelindikator» im politischen und wirtschaftlichen Prozess zugeschrieben bzw. welche Wirkung soll er erzielen?

2. Welche 97 Berufe wurden ausgewählt? Welches waren die Auswahlkriterien?

3. Welches sind die ersten Erfahrungen mit dem Monitoring betreffend Fachkräftemangel im Kanton Zürich?

4. Welche Ergebnisse und Zahlen liegen per 31.12.2016 bereits vor? Wie lauten diese in Zahlen und Worten?

5. Hat der Regierungsrat Kenntnis darüber, in welchen AMOSAKantonen der Mangelindikator angewandt wird?

6. Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit AMOSA­ und anderen Kantonen?

7. Welchen Aufwand in Bezug auf Abläufe betreibt der Kanton Zürich mit dem Fachkräftemonitoring?

8. Welches sind betreffend Fachkräftemonitoring die verwaltungsinternen Abläufe im Kanton Zürich?

9. Stellt der Kanton Zürich in der VDK einen Antrag zur gesamtschweizerischen Übernahme des Monitorings? Wenn ja, wann? Wenn nein, weshalb nicht?

10. Welche Massnahmen leitet der Kanton Zürich bzw. die Volkswirtschaftsdirektion aus dem Monitoring einerseits für die ganze Schweiz, andererseits spezifisch für den Kanton Zürich ab?

DER AKTUELLE VORSTOSS

Bundesgesetz KVG sei die Finanzierung der Leistungserbringung über Fallpauschalen festgelegt, darin enthalten seien auch die Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Immobilien.

Antrag auf Rückweisung ohne Chancen Für die SVP sei die Übertragung der Immobilien im Baurecht nicht von vornherein beschlossene Sache gewesen. Grossmehrheitlich sei man in der Vergangenheit betreffend einer optimalen Verwaltung der kantonalen Immobilien noch stark von einem einzigen Immobilienmanagement ausgegangen.

Zum Schluss der vorliegenden Gesetzesberatung habe die SVP­Fraktion das Argument höher gewichtet, dem Universitätsspital den nötigen operativen Handlungsspielraum zu gewähren, damit es den komplexen Anforderungen der modernen Medizin genügen könne.

AL , Grüne und GLP verlangten eine Rückweisung der Vorlage. Sie fordern für das Universitätsspital ein Delegationsmodell, wie dies heute bei der Universität angewendet wird.

Mit dem Delegationsmodell könnte das USZ seine Bauvorhaben selbstständig planen. Der Kantonsrat hätte jedoch weiterhin Kontrolle über Budget und Kosten.

Der Rückweisungsantrag fand im Kantonsrat keine Mehrheit und wurde klar abgelehnt.

Die Detailberatung hat begonnen und die Vorlage wird den Kantonsrat in der Sitzung vom nächsten Montag nochmals beschäftigen.

ZUWANDERUNG

Kräftiges Bevölkerungswachstum

pd. Ende 2016 zählte der Kanton Zürich 1 482 003 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit hat die Bevölkerungszahl im Laufe des vergangenen Jahres um 1,3 Prozent zugenommen. Dies zeigt die jüngste Erhebung des Statistischen Amts. 2016 ist die Bevölkerung um 18 544 Personen gewachsen, was etwa der Einwohnerzahl der Stadt Regensdorf entspricht. Hauptursache für das Wachstum ist die Zuwanderung, besonders jene aus dem Ausland. Die Wanderungsgewinne, das heisst die Bilanz aus Zu­ und Wegzügen, machten gut zwei Drittel des Zuwachses aus. Den Rest trug der Geburtenüberschuss bei, denn die Zahl der Geburten überstieg jene der Sterbefälle.

Mehr als ein Viertel mit ausländischen Wurzeln

Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen belief sich Ende 2016 auf rund 389 500. Dies entspricht einem Ausländeranteil von 26,3 Prozent, 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Leistungsüberprüfung Gesundheitsdirektion – ein Trauerspiel

Mit der Leistungsüberprüfung wurden alle Direktionen des Kantons Zürich beauftragt, Massnahmen zu evaluieren, um den Finanzhaushalt mittelfristig auszugleichen. Die Gesundheitsdirektion beantragt dem Kantonsrat drei wesentliche Gesetzesänderungen im Rahmen der Leistungsüberprüfung. Mit der Änderung des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) § 19a, soll dafür gesorgt werden, dass gewisse Behandlungen ambulant statt stationär vorgenommen werden, was insgesamt kostengünstiger ist. Weist ein Spital überdurchschnittlich viele Fälle auf, in denen eine Behandlung stationär vorgenommen wird, obwohl sie eigentlich ambulant erfolgen könnte, soll dies künftig entsprechend begründet werden. Mit dieser Massnahme könnten ab 01.01.2018 rund 7 Mio. Fr. pro Jahr eingespart werden. Wirkliche Entlastung sollen jedoch die beiden anderen Vorschläge bringen. Mit der Revision des EG KVG sollten jährlich 40 Mio. Fr. eingespart werden. Rund 20 000 Jugendliche und junge Erwachsene in Erstausbildung, die keine Prämienverbilligung nötig haben, sollen ihren Anspruch verlieren. Dies wäre ein erster Schritt zum Stopp des unsäglichen Giesskannenprinzips im Prämienverbilligungssystem (ich habe in der Ausgabe vom 20.01.17 ausführlich darüber berichtet). Daraus wird nun aber nichts, denn die GLP, welche in der vorletzten Ratssitzung noch zugestimmt hat und die Revision eigentlich auch für richtig und wichtig hält, hat nun in der Schlussabstimmung abgelehnt und das Geschäft damit vorerst beerdigt (die Linke war ohnehin dagegen, die CVP wollte zwar die Revision, aber die eingesparten Millionen nicht in den Kantonshaushalt überführen, sondern im Topf Individuelle Prämienverbilligungen behalten). Man wolle den Inhalt des Teils A genauso im Teil B wieder einbringen, betonte zwar die GLP, dies ändert aber nichts am Fakt, dass sich die Revision um zwei bis drei Jahre verzögern wird und damit nichts zum mittelfristigen Ausgleich beitragen kann. Die erste grosse LÜ-Massnahme der Gesundheitsdirektion ist also gestorben, weil die GLP eine Volksabstimmung fürchtet und die Kürzung im IPV-Topf lieber als kompliziertes Gesamtpaket zur Abstimmung bringen will. Bleibt noch die dritte grosse Vorlage, welche ebenfalls eine Änderung des SPFG nötig macht. Die Abgabe für Spitäler mit überdurchschnittlich vielen zusatzversicherten Patienten, welche auch als Lex Hirslanden bezeichnet wird, da sie insbesondere die Klinik Hirslanden betreffen würde. Diese Massnahme soll dem Kanton ab 2018 jährlich rund 37 Mio. Fr. bringen, begrenzt auf fünf Jahre. Doch auch diese Massnahme wird voraussichtlich im Rat scheitern. Zudem ist, selbst wenn der Rat zustimmen würde, ohnehin mit einem Rechtsstreit zu rechnen, welcher dazu führt, dass die Massnahme kaum angewendet werden kann, schon gar nicht rechtzeitig für den mittelfristigen Ausgleich. Was also bleibt von der Leistungsüberprüfung in der Gesundheitsdirektion? Nicht viel oder gar nichts – ein Trauerspiel.

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Volksabstimmung vom 12 . Februar 2017

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration NEIN

2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr JA

3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) JA

KESB­Kosten

Die Beantwortung der Anfrage KR­Nr. 334/2016 ist unbefriedigend. Die Gemeinden selber können nur auf die KESB ­Daten des eigenen Bezirkes zugreifen. Der Kanton dagegen kann im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit über die KESB diese Daten sehr wohl einverlangen. Seit Einführung der KESB steigen die Kosten für die Administration der Fälle kontinuierlich. Deshalb sind Vergleiche der Fall­ und Verwaltungskosten der einzelnen KESB dringend not­

wendig. Voraussetzung für solche Vergleiche ist eine Klassierung der einzelnen Fälle in Fallkategorien. Diese sollen durch den Regierungsrat festgelegt werden, und zwar nach einheitlichen Kriterien. In diesem Zusammenhang bitten Susanne Leuenberger (SVP Affoltern a. A.) und Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) den Regierungsrat mit einer Interpellation (KR­Nr. 31/2017) um folgende Angaben von allen Gemeinden im Kanton Zürich zu den Kosten der KESB ­Fälle/Gemeinde:

1. Total Fallkosten pro Gemeinde pro Jahr 2013 bis 2016

2. Anzahl Fälle pro Gemeinde pro Jahr 2013 bis 2016

3. Anzahl Fälle Schweizer/Niedergelassene und Anzahl Fälle Ausländer pro Gemeinde pro Jahr 2013 bis 2016

4. Anzahl Einwohner pro Gemeinde pro Jahr 2013 bis 2016

5. Kosten je Einwohner pro Gemeinde pro Jahr 2013 bis 2016

Wir haben die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass unser Parteikollege

Willy Meyer-Landolt

13. Dezember 1955 bis 4. Februar 2017 lic.iur., Oberrichter,Andelfingen ganz überraschend verstorben ist. Der studierte Jurist amtete als Bezirksgerichtspräsident im Bezirk Andelfingen und seit 2001 als Richter am Obergericht.

Willy Meyer hat sich immer sehr stark und überzeugt für bürgerlich-freiheitliche Anliegen und unsere Partei engagiert. Seine analytischen Fähigkeiten und seine nette und herzliche Art werden uns sehr fehlen. Die SVP des Kantons Zürich, die SVP Bezirk Andelfingen und die SVP Andelfingen gedenken dem Verstorbenen in Hochachtung und Dankbarkeit. Den Angehörigen sprechen wir unsere tiefe Anteilnahme und unser herzliches Beileid aus.

Parteileitung und Vorstände SVP des Kantons Zürich SVP des Bezirks Andelfingen, SVP Andelfingen

Die Trauerfeier findet am Dienstag, 21. Februar, um 14.15 Uhr, in der reformierten Kirche in Andelfingen statt. Zur Beisetzung trifft sich der engste Familien- und Freundeskreis um 13.30 Uhr auf dem Friedhof Andelfingen.

Anstelle von Blumen gedenke

Roger Köppel und Raclette

Letzte Woche fand ein überaus gelungener Anlass der SVP Dietikon mit Nationalrat und Weltwoche-Verleger Roger Köppel statt. 100 Gäste waren vom Referat und dem anschliessenden Raclette-Essen begeistert.

Der Vizepräsident der SVP Dietikon Ralph Hofer setzte seine Idee, Nationalrat Roger Köppel nach Dietikon zu holen, um und konnte mit grosser Genugtuung 100 Gäste in der Reitgesellschaft Dietikon (RGL) empfangen. Unsere Parteisekretärin Jennifer Fischer, die für die Organisation zuständig war, musste sogar weitere Interessenten abweisen, weil der Platz leider beschränkt war. Solche Anlässe sind ohne Sponsoren unmöglich durchzuführen.

Dieses Mal durften wir als Hauptsponsor auf die Firma Richi Weiningen zählen. Die Türöffnung war auf 18.30 Uhr geplant, doch wir konnten bereits um 18.00 Uhr die ersten Gäste an der Bar zum Apéro, gesponsert durch Stefan Schmucki von der Zeus Music Bar, begrüssen. Dank dem Sponsoring von Eveline Heiniger spielte das wunderbare Handörgeli­Duo Ländlermusik, die sehr geschätzt wurde.

Nach einer kurzen Begrüssung und Informationen über den Ablauf durch den Sektionspräsidenten begann Nationalrat Roger Köppel mit seiner Rede. Mit seiner elegant messerscharfen Redegewandtheit schaffte er es mit Leichtigkeit, die Aufmerksamkeit der Anwesenden zu fesseln. Er berichtete frei aus und über das Bundeshaus. Die Anwesenden konnten die andere Seite der

Medienberichterstattung erfahren, beispielsweise zum Thema Zuwanderung, als Bundesrätin Sommaruga während der Wortmeldung des anwesenden Gastes für eine «WC­Pause» den Ratssaal verlies.

Weiter zeigte Roger Köppel auf, warum wir an einem Strick ziehen müssen, um die Selbständigkeit der Schweiz weiterhin bewahren zu können. Er erwähnte auch, dass wegen der MEI (Masseneinwanderungsinitiative) die Schweiz nicht mehr am Programm HORIZON 2020 teilnehmen durfte. Nach dem Brexit sind jetzt zwei Länder – die Schweiz wie auch Grossbritannien – nicht mehr dabei und beide Staaten verfügen über die besten Universitäten in der EU. Es ist kaum anzunehmen, dass die EU die Schweiz ausschliesst, sondern nur mit den Muskeln droht. Die Schweiz soll auf ihre Stärken setzen und genau diese müssen wir ausspielen. Nun haben sich Hunger und der Durst gemeldet. Der 11er­Club bediente die Gäste pausenlos mit feinem Raclette. Diese genossen den weiteren Abend mit Essen, Trinken und Geselligkeit. Einen grossen Dank an die beteiligten «Chrampfer» – es hat sich gelohnt.

Rochus Burtscher Präsident SVP Dietikon

JAHRESTREFFEN DER SVP BEZIRK ANDELFINGEN IN RHEINAU

Demokratie und Demut mit vielen Gesprächen

Am diesjährigen Jahrestreffen der SVP Bezirk Andelfingen in Rheinau war der Unternehmer Hans-Ulrich Lehmann zu Gast. Er machte sich in seinem Referat dabei Gedanken zu Demut und Demokratie.

RoMü. Es hat seit Jahrzehnten Tradition, dass die SVP Bezirk Andelfingen amtierende und ehemalige Behördenund Vorstandsmitglieder zum traditionellen Jahrestreffen einlädt. Am Dienstagabend letzter Woche war dies der Fall, wobei in diesem Jahr der Glattfelder Unternehmer und Mäzen Hans­Ulrich Lehmann als Gastreferent eingeladen war. Nebst der Politik und der feinen Küche des Salmen, kamen die vielen Gespräche unter den Teilnehmern nicht zu kurz.

«Eigentlich haben wir geglaubt, dass das Politjahr 2016 im Bezirk Andelfingen etwas ruhiger werden wird. Die verschiedenen Ereignisse haben mich und den Bezirksvorstand aber des Besseren belehrt», führte SVP­Bezirkspräsident Paul Mayer einleitend aus. Auch für den Bezirk überraschend schaffte Kantonsrat Konrad Langhart die Wahl zum SVP­Kantonalpräsident. «Nach dem Zürcher Volksentscheid, nur noch Juristen als Bezirksrichter zuzulassen, mussten wir für die Nachfolge erstmals einen Kandidaten in den eigenen Reihen finden, welcher diese Anforderungen erfüllte», hielt Mayer weiter fest. Mit Thomas Keller aus Berg a. Irchel konnte eine geeignete Person gefunden werden, welcher schlussendlich in stiller Wahl bestätigt wurde. Erfreut zeigte sich Mayer, dass die Wiederwahl von Statthalterin Catherine Nägeli Diethelm und Bezirksrat Ernst Meyer im stillen Verfahren vollzogen werden konnte. Mayer verwies bei der Begrüssung den 58 ­jährigen Unternehmer Hans­Ulrich Lehmann auf dessen Meilensteine. Der 5 ­fache Familienvater ist auch Besitzer des EHC­Kloten und war der erfolgreiche Gründer der Mobilezone AG. Er hat in Glattfelden das erfolgreich geführte Seminar­ und Eventhotel Riverside aufgebaut und eröffnete vor wenigen Tagen in Dübendorf eine grosse Kon­

zert­ und Eventhalle für bis 5000 Besucher.

Demut und Demokratie «Demut und Demokratie gehören zusammen. Denn Demokratie verlangt Demut», machte Hans­Ulrich Lehmann einleitend deutlich. Das heisst für Lehmann, dass man politische Ziele nur erfolgreich durchsetzen kann, wenn man die demokratischen Grundsätze respektiert. Er warnte aber davor, dass zum Erreichen politischer Ziele vermehrt versucht wird, die Demokratie ausser Kraft zu setzen. «Diese Entwicklung kann in die Anarchie führen», warnte Lehmann. Dabei verwies er auch auf ein Beispiel in Deutschland, wo zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Regeln einfach ausser Kraft gesetzt wurden, was politisch schwerwiegende Folgen hat. Ähnliche Tendenzen macht er auch von in der Schweiz aus, wo Lehmann auch staatspolitischen Fehlern sprach. Viele haben Angst, etwas gegen den Strom zu schwimmen und für ihre eigene politische Meinung und Herkunft einzustehen, weil sie dafür gemie­

den oder umgangen werden. Deshalb gibt es einen Trend, dass aber immer mehr nur an sich selber denken. Dies führte entsprechend zu mehr Egoismus, welcher die gesunde Gesellschaft bedroht. Entsprechend warnte Lehmann vor einem schleichend aufkommenden Defätismus.

«Wir brauchen Werte und Orientierung in unserer Gesellschaft», war eine weitere Botschaft von Lehmann. Die Arbeit gibt dabei dem Menschen einen Lebensinhalt und auch einen Wert. Zugleich sollte jeder in seiner Funktion und an seiner Stelle Verantwortung übernehmen und tragen.

«Der Staat kann seine Aufgaben nicht allein machen, sondern die Gesellschaft muss sich dafür einsetzen. Zudem sollte dieser nicht als Unternehmer auftreten, sondern sich am Volk orientierten. Demokratie ohne das Volk ist eine Diktatur. Deshalb muss der Bürger überall dort, wo er kann, anstelle des Staates Verantwortung übernehmen und tragen und damit dem aktuell politischen Trend Gegensteuer geben», so Lehmann abschliessend.

VERTEILAKTION AM HAUPTBAHNHOF

«Gern en Schwiizerpass für unterwegs?»

Eine Delegation der Jungen SVP Zürich weibelte vergangenen Samstag mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein am Hauptbahnhof für ein Nein zur unkontrollierten Einbürgerung der dritten Generation.

Abstimmungskampf bei eisigen Temperaturen

und

Die SVP Uster informierte die Bevölkerung der Kälte zum Trotz über die anstehenden Abstimmungsvorlagen. «Auch wenn uns in dem Moment ein eisiger Wind entgegenweht, die Abstimmungen lassen uns nicht kalt», so Anita Borer, Präsidentin der SVP Uster. Auch Nationalrat Gregor Rutz half bei der Überzeugungsarbeit und dazu viele engagierte Parteiexponenten der SVP Uster. So war es nicht verwunderlich, dass viele Stimmbürger gerne bei uns vorbeischauten. Vielleicht hatte es auch mit dem Glühwein zu tun – der zusammen mit guter Stimmung ist bei der SVP Uster garantiert.

Ausgerüstet mit rund tausend Flyern, die wie Schweizerpässe aufgemacht waren, versammelten sich die Jungpolitiker am grössten Schweizer Bahnhof zur Verteilaktion. In den Pass­Atrappen, war das Argumentarium gegen die überhastete Einbürgerung zu finden. Die Passanten sollten dazu angehalten werden, an die Wahlurne zu gehen und sich gegen das Aushebeln verfassungsrechtlicher Grundsätze wie der kantonalen Souveränität und der Subsidiarität auszusprechen. Das wahllose Verteilen von Schweizerpässen hatte zudem unbeabsichtigt starken Symbolcharakter, denn gerade das würde bei einer Annahme der Verfassungsbestimmung passieren: Schweizerpässe würden beliebig verteilt werden. Die Einbürgerung läge nicht mehr in der Macht der Politik, sondern der

Verwaltung. Die Integration des Antragstellers würde nicht mehr kontrolliert, sondern vermutet. Einbürgerungen wären also nicht mehr Produkt von Diskussion und Konklusion, sondern von Spekulation. Solange Einbürgerungswillige nämlich keine Sozialhilfe bezögen und weder Strafregistereinträge noch Betreibungen hätten, würden sie eingebürgert. Ob es sich um Handschlagverweigerer, Religions­ und Schwimmunterrichtboykottierer, Steinigungsbefürworter oder Frauenschläger handelte, würde vom Bundesradar nicht erfasst.

Nein zur erleichterten

Einbürgerung Dass die Vergabe des Schweizerpasses bereits heute entlang lascher Kriterien erfolgt, hat uns dieser Nachmittag

schmerzlich vor Augen geführt. Zahlreiche Fussgänger lehnten den entgegengestreckten «Pass» mit einem radebrechenden «danke, aber habe ich schon Schweizerpass» ab. Holprige Aussprache und stochastische Satzstellung sind offenbar bereits heute kein Hindernis für die Einbürgerung. Wieso Bundesrat und Parlament diese Tendenz noch befeuern wollen, hat sich uns nicht erschlossen. Die Boulevardmedien arbeiten bei diesem Thema nicht mehr informativ, sondern nur noch suggestiv. Sie rühren fleissig die Werbetrommel der Befürworter und betonen moralisierend, dass die Zahl der Einbürgerungen im Verhältnis zur ausländischen Bevölkerung hierzulande tiefer ist als der EU­Durchschnitt. Konsequent tendenziös unterschlagen sie, dass kein Land seinen Bürgern derart umfassende Mitgestaltungsmöglichkeiten bietet. Ein Schweizer stimmt im Jahr öfter ab als ein Deutscher in seinem ganzen Leben. Eine solide Demokratie lebt von reifen und verantwortungsbewussten Bürgern, die sich mit ihrem Land identifizieren. Bei einer inflationären Verteilung der Pässe, ist das nicht mehr gewährleistet.

Die JSVP des Kantons Zürich steht an zahlreichen Verteilaktionen und diversen Podien an Hochschulen, Gymnasien und Berufsschulen sowie Politforen für unsere Werte ein. Sie stimmt am 12. Februar aus Überzeugung Nein zur erleichterten Einbürgerung und empfiehlt den Abstimmungstext zur Ablehnung.

Régis Ecklin, Zollikon SVP

BEHÖRDENTAGUNG IM BEZIRK MEILEN

Wer alles als gegeben hinnimmt, hat verloren!

Zum ersten Mal überhaupt trafen sich Behördenmitglieder der SVP im Bezirk Meilen zu einem gemeindeübergreifenden Austausch. Das Ziel, die Vernetzung untereinander zu fördern, wurde mehr als nur erfüllt.

Mehr als 70 SVP­Mitglieder sind im Bezirk Meilen als gewähltes Mitglied einer Behörde im politischen Einsatz. Kantonsrat Tumasch Mischol, Vizepräsident der Bezirkspartei, konnte kürzlich an einem Samstagmorgen in Erlenbach Gemeinderäte, Schulpfleger, Mitglieder der Sozialbehörde, der RPK und der Bürgerrechtskommission zur Behördentagung begrüssen.

Auch wenn alle Behördenmitglieder im gleichen Bezirk wirken, ist die Ausgangslage in jeder Gemeinde doch überall anders. Alleine schon der Vergleich der Steuerfüsse der Gemeinden Hombrechtikon mit 119 Prozent und Küsnacht mit 77 Prozent zeigt, dass die Möglichkeiten nur schon aus finanzieller Sicht ganz andere sind. Dennoch nagen alle Behörden an ähnlichen Problemen. Vor allem wird immer wieder das enge Korsett der gesetzlichen Vorgaben beklagt. Weisungen, Regelungen, Gesetze und Verordnungen von Bund

und Kanton lassen den Gemeinden scheinbar kaum mehr Gestaltungsspielraum. Die zentralen Fragen der Behördentagung waren denn auch, ob alles einfach so hingenommen werden muss oder wie die Behörden proaktiv ihre Anliegen erfolgreich anbringen können und dies auch noch mit dem Fokus auf das Parteiprogramm.

Herausforderungen der Gemeinden

Der erste Gastreferent war Nationalrat Bruno Walliser. Kaum eine andere Persönlichkeit der SVP versteht die Herausforderungen der Gemeindebehörden mit den Vorgaben von Bund und Kanton besser als er. Als langjähriger Gemeindepräsident von Volketswil, AltKantonsrat und Nationalrat, ist er ein Connaisseur der drei Staatsebenen Bund, Kanton und Gemeinde. In seinem Referat gab er den anwesenden Behördenmitgliedern wichtige Impulse für

Nationalrat Bruno Walliser gab den anwesenden Behördenvertretern wichtige Impulse und Tipps für deren Tätigkeit.

«DER PANTHER» VON RAINER MARIA RILKE

deren Tätigkeit. Als Verfechter des Milizsystem, plädiert Bruno Walliser für Politiker, die aktiv im Berufsleben stehen. Damit die Behörden nicht über ihre Belastungsgrenzen kommen, ist die Trennung von strategischer und operativer Ebene wichtig. Im Sinne der Partei kann dies nur gelingen, wenn die richtigen Strukturen geschaffen werden und die Personalentscheide bewusst gefällt werden. Bruno Walliser fordert die Anwesenden auf, die Entscheidungsspielräume zu nutzen und die Sicht der Partei einzubringen.

In verschiedenen praktischen Beispielen zeigt er auf, wie die Gemeinden sich Gehör verschaffen sollen und mit ihrem Gewicht wichtige Änderungen herbeiführen können.

Parteiprogramm als Wegbegleiter

Alt­Nationalrat Christoph Mörgeli, Vater des Parteiprogramms sowohl der Schweizerischen als auch der Zürcher SVP war der zweite Impulsgeber. Wenn nicht er, wer sonst weiss besser, wie sich «Behördenarbeit und Parteiprogramm» vereinbaren lassen.

Von Exekutiv­Behördenmitgliedern hört man oft, dass sie Sachpolitik und nicht Parteipolitik betreiben. Dies steht im Widerspruch zu den Wählern, die Personen gewählt haben, die sachpolitische Themen im Sinne der Partei beurteilen und entscheiden.

Christoph Mörgeli führt aus, dass die SVP ihre lebenswirklichen Positionen und lösungsorientierten Vorschläge direkt und unbequem auf den Tisch bringt und deshalb oft auch einsam da steht. Die Wahrheit wird nicht gerne gehört. In vielen Themen hat die SVP Recht bekommen. Die EU ist eine ideologische Fehlkonstruktion, die Sicherheit wurde mit Schengen­Dublin nicht

Auch ein Appell an die Konsumgesellschaft

Gedichte «verdichten», wie es der Name sagt, einen Tatbestand, eine Botschaft auf das Wesentliche, und dies in meisterhafter Sprache. «Der Panther» von Rainer Maria Rilke ist meines Erachtens genial – und hochaktuell.

Hans Fehr Alt Nationalrat SVP Eglisau

Zu Rainer Maria Rilke habe ich eine besondere Beziehung. Der schon zu Lebzeiten berühmte Dichter, 1875 in Prag geboren und 1926 in Montreux gestorben, hat im Winter 1920/21 im Schloss meines Heimatdorfes Berg am Irchel im Zürcher Weinland gelebt. Seit meiner Sekundarschulzeit interessiere ich mich für ihn. Rilke wurde seinerzeit ordnungsgemäss in die Einwohnerkontrolle eingetragen.

Unter die Rubrik «Beruf» setzte der Gemeindeschreiber allerdings ein Fragezeichen. Denn wie man diesen etwas speziellen Mann, der oft in der prächtigen Allee des Schlosses «unruhig hin und her wanderte» und diesen Bereich wegen der Maul ­ und Klauenseuche nicht verlassen durfte, beruflich einordnen sollte, war nicht ganz klar. «Wer damals keine Mistbenne herumkarrte, also Bauer war, erschien den Dorfbewohnern – Ausnahmen machte man beim Pfarrer und beim Lehrer – eher suspekt», meinte meine Mutter einst zu diesem Thema.

Nicht fürs Militär geboren

Als Sohn eines Militär­ und Eisenbahnbeamten war für den jungen Rilke eine militärische Laufbahn vorbestimmt und er wurde bereits mit 10 Jahren an die Militärschule in St. Pölten geschickt. Bald wurde jedoch klar, dass der sen­

sible Knabe nicht fürs Militär geboren war. Er studierte schliesslich Kunst­ und Literaturgeschichte. Nach einem wechselvollen Leben und ausgedehnten Reisen bekam er in verschiedenen Schlössern Gastrecht, so auf Schloss Duino an der Adria (Besitz der Fürstin von Thurn und Taxis), im Schloss Berg am Irchel (Besitz der Familie Bühler) und längere Zeit auf Schloss Muzot im Wallis, das ihm sein Mäzen Werner Reinhart zur Verfügung gestellt hatte.

Ein eindrückliches Werk

Rilke hat ein eindrückliches Werk geschaffen. Seine Gedichte, Erzählungen und seine Lyrik sind einfühlsam und tiefgründig; sie haben zum Teil aber einen Hang ins Mystische und sind nicht immer leicht verständlich. Den «Panther», den Rilke 1902 in Paris verfasste, verstehen jedoch alle. Das Schicksal der stolzen, aber auf kleinstem Raum eingesperrten Raubkatze geht unter die Haut.

Der Panther (1902, Jardin des Plantes, Paris) Sein Blick ist vom Vorübergehn der Stäbe so müd geworden, dass er nichts mehr hält.

Ihm ist, als ob es tausend Stäbe gäbe und hinter tausend Stäben keine Welt. Der weiche Gang geschmeidig starker Schritte, der sich im allerkleinsten Kreise dreht, ist wie ein Tanz von Kraft um eine Mitte, in der betäubt ein grosser Wille steht.

Nur manchmal schiebt der Vorhang der Pupille sich lautlos auf –. Dann geht ein Bild hinein,

besser, Sozialmissbrauch und Scheininvalide sind reelle Probleme und die Prämien sind mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz massiv gestiegen. Das Parteiprogramm, so Christoph Mörgeli, dient dem Gemeinwohl und nicht nur Einzelnen. Er forderte die Anwesenden auf, sich innerhalb ihrer Gremien zu wehren, zugunsten der Gemeindeautonomie und des Föderalismus. Lösungsorientierter Erfahrungsaustausch Auf Basis dieser Impulsreferate entstand in behördenspezifisch zusammengesetzten Gruppen ein reger Austausch. Eine wichtige Erkenntnis war, dass alle Behörden mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert werden. Die Exekutivmitglieder beispielsweise waren sich einig, dass Vernehmlassungen zu neuen Gesetzen bezirksweit koordiniert werden sollen. Und mit dem Wunsch einer engeren Zusammenarbeit mit den Kantonsräten, rannten sie bei diesen offene Türen ein. In der Gruppe der RPK­Mitglieder wurde darüber dis­

kutiert, ob die Möglichkeit im neuen Gemeindegesetz, eine RGPK einzuführen, sinnvoll ist. Die Schulpfleger und Mitglieder der Sozialbehörden machten sich dafür stark, in ihren Behörden verstärkt über den Gartenhag hinweg auch in anderen Ressorts Einfluss zu nehmen.

Kantonsrat Hans­Peter Amrein ermutigte die Anwesenden in seinem Schlusswort, sich parteipolitisch treu zu bleiben, und wo immer möglich, die gesetzlichen Spielräume zu nutzen. Das letzte Wort hatte Bezirkspräsident Kantonsrat Christian Hurter, der allen Anwesenden für ihr Engagement dankte, welches sie als Milizler in ihren Behörden zugunsten der SVP leisten. Beim anschliessend offerierten Mittagessen wurde noch lange weiter diskutiert. Die Teilnehmenden schätzten das Angebot ausserordentlich. Die Behördentagung Anfang Februar war die erste im Bezirk Meilen, aber mit Bestimmtheit nicht die letzte!

Tumasch Mischol Kantonsrat SVP, Hombrechtikon

geht durch die Glieder angespannte Stille – und hört im Herzen auf zu sein.

Für das Wohl der Tiere In einer Zeit, in der Tierschutz und eine naturnahe, tiergerechte Haltung von Nutz­ und Wildtieren noch ein Fremdwort war, hat Rilke – vielleicht ohne direkte Absicht – eine Lanze für das Wohl der Tiere gebrochen. Das Gedicht, das in seiner sprachlichen Genialität kaum übertroffen werden kann und den Leser mitten ins Herz trifft, beschreibt die Kraft und Schönheit der stolzen Raubkatze. Und es bringt gleichzeitig ihre Ohnmacht und ihren «seelischen Tod» in der Gefangenschaft zum Ausdruck. Man leidet mit dem prächtigen Tier, man möchte die Gitterstäbe wegreissen und den Panther in die Freiheit entlassen. Man wird zum Kämpfer für das Wohl der Tiere, gegen Käfige und Tierfabriken, wo es mit den Worten Rilkes hinter «tausend Stäben keine Welt» mehr gibt.

Und unser Konsumverhalten?

Letztlich steht – über den «Panther» hinaus – auch unser Konsumverhalten zur Debatte. Sind wir bereit, etwas mehr zu bezahlen für das Fleisch von Tieren, die tiergerecht gehalten werden? Oder gehören wir zu jenen, die zwar schöne Reden führen für Tiere, Umwelt und Natur, die aber dennoch das billigere Fleisch aus Massenhaltungen kaufen und sich nicht darum kümmern, ob es von Tieren stammt, die auf tagelangen Transporten unter schlimmen Bedingungen quer durch Europa gekarrt

werden? Gehören wir zum dumpfen Heer der Einkaufstouristen, die billiges Fleisch aus fragwürdiger Produktion und andere Produkte jenseits der Grenze kaufen? Das ist meines Erachtens der zeitlos gültige Appell, den Rilkes geniales Gedicht kraftvoll und eindringlich aussendet.

Auch eine politische Interpretation

Ich wage eine noch weitergehende politische Interpretation: Der stolze Panther kann nichts dafür, dass er seine Freiheit verloren hat. Sollten aber wir

Schweizer unsere Freiheit und Unabhängigkeit gefährden – aktuell mit einer «Anbindung an Brüssel» durch den sogenannten Rahmenvertrag, dem der Bundesrat in seinen «Jahreszielen 2017» Priorität einräumt –, so sind wir selbst dafür verantwortlich. Die besondere Stärke unseres politischen Systems liegt bekanntlich darin, dass das Schweizer Volk in allen wichtigen Belangen das letzte Wort hat. Das muss so bleiben. Sonst könnte uns dereinst das Schicksal von Rilkes Panther drohen.

Fadegrad

von Daniel Oswald

Mit dem Vorwurf Diskriminierung diskriminieren

Das Argument der Diskriminierung wird gerade von der politischen Linken immer wieder als Allzweckwaffe eingesetzt. Damit wird paradoxerweise sehr oft eine erforderliche Differenzierung verhindert. Ob der von Präsident Trump verhängte Einreisestopp für Angehörige einiger muslimischer Länder sinnvoll ist oder nicht, kann ich nicht zu beurteilen. Dazu fehlen mir die erforderlichen Informationen. Weltweit wird von den Gegner Trumps protestiert und gerufen, dies sei eine Diskriminierung und deswegen nicht statthaft. Ich glaube aber, diese Demonstranten haben nicht mehr Fakten zur Hand als ich. Fakt ist, dass von Extremisten mit muslimischem Hintergrund Terrorgefahr ausgeht. Ja, hätte Präsident Trump denn einen Einreisestopp gegen die Einwohner aller muslimischen Länder erlassen sollen? Ich meine nicht, denn dies wäre ja dann vermutlich rassistisch gewesen und die gleichen Gruppierungen hätten ebenfalls in allen Teilen der Welt lauthals protestiert. Es ist wirklich eine absurde Situation. Die westliche Welt steht vor einer grossen sicherheitspolitischen Herausforderung. Es gilt, Mittel und Wege zu finden, potenzielle Selbstmordattentätern in einer grossen Masse von Menschen ausfindig zu machen. Wie diverse Selbstmordattentate zeigen, sind wir dazu nicht in der Lage. Diese Aufgabe gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Wenn es Selbstmordattentäter trotz Visapflicht gelingt, in westliche Staaten einzureisen, ist es meiner Meinung nach aus sicherheitspolitischen Überlegungen legitim, die Hürde zur Einreise weiter zu erhöhen. Als vorübergehende Sofortmassnahme muss auch ein Einreisestopp in Erwägung gezogen werden können. Wie in anderen Fällen will die politische Linke auch hier das Problem lediglich bewirtschaften statt lösen. Sie diskriminieren bewusst den politischen Gegner. Damit es der breiten Bevölkerung nicht auffällt, wirft man Diskriminierung vor. Wären die Linken an der Problemlösung interessiert, würden sie Vorschläge machen, wie die Sicherheitsorgane der Selbstmordattentäter habhaft werden könnten. Viel lieber als das, wollen sie den Sicherheitsorganen noch weitere finanzielle Mittel entziehen. Wenn ich mich richtig informiert habe, bedeuten die beiden Begriffe Diskriminieren und Differenzieren im Lateinischen das Gleiche, nämlich Unterscheiden. Es muss doch unser Ziel sein, dass wir den Terroristen von den übrigen Menschen unterscheiden können. Sonst nehmen wir den sicherheitspolitischen Auftrag nicht wahr.

Reifen statt Schaden stiften –zum Sinn der Erfahrung

Schwindelerregende Vorstösse – auch solche, wie sie im Gemeinderat anzutreffen sind, – taugen zum Sammeln von Erfahrungen, an denen alle reifen sollten: damit Quereinsteiger keine Freibriefe haben. Der Schaden wird hingegen gross, gar grenzenlos, wenn fehlende Qualifikation in den Stand des «Kults» erhoben wird.

Bernhard im Oberdorf

Gemeinderat SVP

Zürich 12

Wenn man schon im Ratsbericht nicht zu sehr in die Welt ausschweifen und sich auf den eigentlichen Ratsbetrieb beschränken sollte, wird es schwierig, wenn hier wenig politische Substanz zu vermelden ist. So war das auch am jüngsten Ratsabend, bei dem man sich hauptsächlich auf das Verspeisen von vorstössigem grünem Beigemüse fokussieren müsste. Doch denken kann man dennoch in Zusammenhängen.

Einblick in den Leerlauf

Wenn dem so ist, könnte man gleich die Traktandenliste abschreiben: Unbestritten war der Projektierungskredit für die Operationsabteilung im Stadtspital Waid wie auch ein Objektkredit für zwei Pflegewohngruppen für Demente in den Pflegezentren der Stadt (Glossar: Projektkredit geht als Planungskredit dem Objektkredit für die Ausführung voraus). Nicht unbestritten

war eine Weisung im Gefolge einer grünliberal­sozialdemokratische Motion zur Aufwertung des Strassenraumes der Stauffacherstrasse vom Stauffacherplatz bis zur Herman Greulich­Strasse (Glossar: Gräulich ist ein Name, aber gräulich bleibt gräulich).

Auch die dringliche sozialdemokratisch­grün­grünliberale Motion zur (so der Originalton) «Gesamtplanung im Langstrassengebiet unter Berücksichtigung des Perimeters Badenerstrasse–Feldstrasse–Militär­/Schöneggstrasse–Kanonengasse/Ankerstrasse» macht das Quartier nicht weniger gräulich und kanonisiert die Motionäre noch weniger (Glossar: Kanonisieren heisst in den Stand der Heiligen erheben, Füsilieren steht für erschiessen).

Das Abschreiben des TraktandenGrünzeugs aus dem Tiefbau­ und Entsorgungsdepartementes ersparen wir uns angesichts der Bedeutungslosigkeit dieser schwindel erregenden Traktanden (Glossar: Schwindelerregend steht nicht für «Lügen», sondern im Sinne der Höhenangst beim Blick in die Tiefe; im Dialekt: «trümmlige Vorstösse»). Das wars dann; geistiges Entsorgen dieser Vorstösse ist das Beste für die Psychohygiene. Da kann man im Rat nur noch sarkastische Voten halten.

Thomas Matter und Mauro Tuena weibeln in Höngg

Unter der fachkundigen Leitung von Gemeinderat und Präsident der SVP ­Kreispartei 10 Martin Bürlimann erklärten die beiden Nationalräte Thomas Matter und Mauro Tuena den rund 30 Anwesenden, warum die SVP ein klares JA zur Unternehmenssteuerreform III empfiehlt.

NEIN ZUM DRINGLICHEN KAUF DER «GAMMELHÄUSER»

Das Aushebeln demokratischer

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Städtische Abstimmungs­Vorlagen vom 12 . Februar 2017

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

Kantonale Vorlagen

1. Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri –jede Stimme zählt!» NEIN

2. Sozialdepartement, Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss. Neue Rechtsgrundlage für sip (Sicherheit, Intervention, Prävention) NEIN

3. Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher­WyssQuartier. Objektkredit von 29,48 Mio Franken JA

als Ort der Gewinnung von Erfahrung Natürlich ist die Arbeit im Gemeinderat wertvoll – zumindest um sich die politische Erfahrung zu erwerben. Eigentlich müssten alle da beginnen, auch wenn es manchmal als mühsam erscheint. Doch vielmehr feiert das Quereinsteigertum seinen Hype (Glossar: Quereinsteiger ist nicht zwingend ein Synonym für Querschläger (Glossar des Glossars: synonym steht für «gleichbedeutend»). Da stellt sich natürlich die Frage, warum das «Quereinsteigertum» seine Urständ feiert – nicht nur in einer Administration jenseits des grossen Wassers (Glossar: dort steht Quereinsteiger vielfach vor allem für beschränkte Qualifikation), sondern auch hierzulande. Während die einen alle Zeit für obligatorische Parteianlässe aufbringen, teilweise berufliche Perspektive opfern und selbst in unteren Chargen viel Disziplin aufbringen, sahnen die Quereinsteiger oben ab – wenn’s denn sein muss gleich im einem nationalen Parlament – oder noch weiter oben (jenseits des grossen Wassers).

Bedenkliche und tragische Folgen der Protektion

Das kann auch damit zusammenhängen, dass Parteien gerne gewisse Personen auf’s Schild heben, möglichst weit oben, weil sie irgendwie ins «Politmarketing» passen. Dies lässt sich illustrieren, wenn die Linke ganz junge und unerfahrene Frauen ohne Leistungsausweis gerne weit oben auf die Liste setzt: Signale sind dann Jugend, Frau, weiter auch Szenezugehörigkeit, sexuelle Orientierung oder sonst der Bekanntheitsgrad bis hin zum Hausieren mit «Celebrities». Natürlich ist diese Taktik nicht nur auf die Linke beschränkt,

sondern ein parteiübergreifendes Phänomen. Das Bedenkliche daran ist, dass protegierte «Absahner» dann die Entwicklungsperspektiven jener torpedieren, die sich mit vielen Verzichten und mit eigenen Leistungsausweisen durch ihre politische Arbeit eigenständig profilierten. Nichts ist demotivierender, als Bäume zu pflanzen und zu pflegen, von denen dann «Fremde» die Früchte pflücken. Tragisch wird es, wenn politisch erfahrungslose Quereinsteiger, die nie politische Verantwortung getragen haben (es gibt sicher auch die Ausnahmetalente, die eine Förderung verdienen) sich unqualifizierte Aussagen leisten können, die dann fast noch zum Kult emporstilisiert werden; dies einfach deshalb, weil sie von grauen Eminenzen – es können auch rote, orange oder grüne sein – die nötige Portion an Protektion geniessen. Zum Vergleich eine Analogie: In einer katholischen Partei wäre das eine «politische Kanonisierung», derweil eine leistungsbereite Basis als Kanonenfutter zur Füsilierung freigegeben wäre. So wird es zum ganz grossen Problem, wenn durch Parteiräson eine fehlende Qualifikation zum Qualitätskriterium wird, bis hin zum «anything goes» (Glossar: alles geht, auch das Dümmste).

begrenzt und grenzenlos Ein Gipfel der Querlage wird erreicht, wenn Quergewinnler im kleinen Rahmen (lies: hier) den Erfolg der Quereinsteiger in einer neuen Welt (lies: dort) als Sieg der Demokratie bejubeln. In den Grenzen der Schweiz, eines Kantons oder einer Stadt hält sich der Schaden solchen Treibens noch in Grenzen; bei einer Weltmacht – welche auch immer –wird durch derartiges Wüten das Desaster grenzenlos.

Prozesse durch den Zürcher Stadtrat ist nicht tolerierbar

Die SVP FDP und CVP setzen sich mit der Einreichung eines Rekurses in Stimmrechtssachen dafür ein, dass in der Stadt Zürich der Umgehung von demokratischen Prozessen durch Machthabende ein Riegel geschoben wird.

In einem Überraschungs­Coup – konkret begründet auf einen dringlichen Beschluss – hat der Zürcher Stadtrat die Problemliegenschaften an der Neufrankengasse 6 und 14 sowie an der Magnusstrasse 27 gekauft. Gemäss Stadtrat ist die Dringlichkeit gegeben, weil der Verkäufer vor den Sportferien kanzleien möchte. Das kann nur heissen, dass es noch einen anderen Käufer gibt. Dadurch kämen die Liegenschaften auch ohne Kauf durch die Stadt in vertrauensvollere Hände und der sozialpolitische Aspekt wie auch die Dringlichkeit sind hinfällig.

Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP sind der Meinung, dass die Dringlichkeit nicht gegeben ist. Der Kauf ist als Einheit zu sehen, deshalb beträgt die totale Kaufsumme 32,25 Mio. Franken. Ein Geschäft in dieser Grössenordnung muss zwingend durch den Gemeinderat und eine Volksabstimmung bewilligt werden.

Die Möglichkeit von dringlichen Käufen ist für Ausnahmesituationen ge ­

schaffen worden und darf nicht zur Regel für Immobilienbeschaffungen der Stadt werden. Der Stadtrat kommt nun schon zum x­ten Mal mit dieser Art der Begründung der Dringlichkeit eines Landkaufs, er nutzt diese offensichtlich extensiv, um so die Gemeindeordnung ausser Kraft zu setzen. Es darf nicht sein, dass sich die Stadt vom Verkäufer unter Druck setzen lässt, schliesslich geht es auch um den guten Umgang mit Steuergeldern. Es gibt viele Liegenschaten, die sich für soziale Zwecke eigenen, die Stadt muss deshalb nicht noch die im Volksmund als «Gammelhäuser» bezeichneten Objekte kaufen. Zudem hat die Stadt Zürich zahlreiche eigene Wohnungen, die für

Unter der Leitung von Mauro Tuena wird die Stimmrechtsbeschwerde der bürgerlichen Parteien der Öffentlichkeit vorgestellt. (links Severin Pflüger, FDP, rechts Markus Hungerbühler, CVP)

sozialpolitische Ziele verwendet werden sollten. Da sich die Dringlicheits­Beschluss­Politik zum courant normal im Vorgehen des Stadtrats zu entwickeln scheint, haben Vertreter von SVP FDP und CVP beschlossen, beim Zürcher Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen. Darin wird verlangt, dass der dringliche Beschluss des Stadtrats von Zürich zum Kauf der Liegenschaften Neufrankengasse 6 und 14 sowie Magnusstrasse 27 vollumfänglich aufzuheben sei. Ausserdem sei das Grundbuchamt superprovisorisch anzuweisen, vorläufig keine Eintragungen auf den Grundstücken Neufrankengasse 6 und 14, 8004 Zürich, und Magnusstrasse 27, 8004 Zürich, vorzunehmen. SVP, FDP und CVP setzen sich mit aller Kraft dafür ein, dass in der Stadt Zürich der Umgehung von demokratischen Prozessen durch Machthabende ein Riegel geschoben wird. In diesem Sinne hoffen wir auf einen positiven Entscheid des Bezirksrats.

Der Rekurs in Stimmrechtssachen im Wortlaut ist auf www.svp-stadt-zuerich.ch zu finden.

Die  Junge  SVP Oberland See lädt  ein  zu:

Ordentliche Generalversammlung  2017

Das  anschliessende  Referat  (ab  21.15 Uhr)  steht  auch  Gästen  offen:

Referat Anita  Borer (Kantonsrätin Zürich) zum  Thema «Schule  2020 – sind  wir  gerüstet?»

Donnerstag, 16.  Februar 2017, 20.00  Uhr

Restaurant  Rössli, Kempttalstrasse  52, 8303  Illnau

Die  Junge  SVP  Oberland See  freut  sich auf eine  zahlreiche Teilnahme!

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Rücktritt von Katharina Widmer

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SVP-Gemeinderätin Katharina Widmer tritt auf die Sportferien hin aus dem Stadtzürcher Parlament zurück. Ihr folgt der 37-jährige Arzt Dubravko Sinovcic ins Amt nach.

SVP Zürich 1 + 2. Katharina Widmer war seit Sommer 2014 Mitglied des Gemeinderats, als sie für den zurückgetretenen Sven Dogwiler nachrutschen durfte. Es handelt sich dabei um ihre zweite Amtszeit, sie gehörte dem Rat bereits zwischen Frühjahr 1993 und Frühjahr 1996 an. Nun hat sich Katharina Widmer aus persönlichen Gründen entschlossen, ihre aktive politische Karriere endgültig zu beenden und ihr

Amt abzugeben. Die SVP dankt Katharina Widmer für ihren jahrelangen, engagierten Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Leider ist es keinem der verbliebenen Kandidaten auf der Gemeinderatsliste möglich, das Amt zu übernehmen. Glücklicherweise hat die SVP­Kreispartei 1 + 2 in Herrn Dubravko Sinovcic einen höchst kompetenten und motivierten Ersatzkandidaten gefunden, der

die Nachfolge von Katharina Widmer antreten möchte. Herr Sinovcic, dessen Eltern ursprünglich aus Kroatien stammen, ist in Selzach (Kt. Solothurn) aufgewachsen, hat die Matura an der Kantonsschule Solothurn abgeschlossen und an der Universität Bern Medizin studiert.

Er ist 37 Jahre alt, lebt seit 8 Jahren in Zürich und ist heute als Oberarzt für Radio­Onkologie am Stadtspital Triemli tätig. «Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung und die Zusammenarbeit inner­ und ausserhalb der Fraktion. Ich sehe dem Amt aber auch mit Respekt entgegen und erachte es als meine Bürgerpflicht, der Gesellschaft auf diesem Weg etwas zurückzugeben», so der designierte Gemeinderat.

Der Stadtrat vollzieht die Wahl von Dubravko Sinovcic formell in seiner Sitzung vom 8. Februar. «Dubi», wie er von seinem Umfeld genannt wird, tritt sein Amt voraussichtlich am Mittwoch, 1. März 2017, an.

LESERBRIEF

Landespässe à discretion?

Ist es eigentlich gerecht und ratsam, dass sogenannte «Terzos» – Ausländer der dritten Generation unter 25 Jahren –derart privilegiert eingebürgert werden sollen, während alle andern ein normales Einbürgerungsverfahren durchlaufen müssen? Haben diese Leute etwa besondere Verdienste, dass zwei Klassen von Anwärtern geschaffen werden müssen, die «Terzos» und die «Normalos»? Zugegeben, es handelt sich im Moment hauptsächlich um Bewerber aus EU ­Ländern wie Deutschland, Italien oder Spanien, die arbeitsam sind und selten Probleme verursachen. Aber wir können ja nicht nur vor unsere Nasenspitze schauen, sondern müssen auch einmal etwa 20–30 Jahre vorausblicken. Es werden sich dann vermehrt die Nachkommen heutiger kulturfremder Einwanderer melden, deren Integration alles andere als gesichert gilt. Wollen wir tatsächlich eine Parallelgesellschaft mit mangelhaft integrierten Schweizerbürgern schaffen? Unzählige Beispiele aus Frankreich zeigen, dass gerade Ausländer der dritten Generation anfällig für die islamistische Ideologie sind und mit terroristischen Anschlägen auffallen. Wer Landespässe à discretion verteilt, darf sich nicht wundern, wenn er seine Problem­Klienten nicht mehr los wird.

Angesichts der Tatsache, dass heute allein mehr als 35 000 schlecht oder gar nicht ausgebildete Eritreer in der Schweiz zu fast 90 Prozent von Sozialhilfe leben, kann ich mir nichts anderes vorstellen, als dass diese und Hunderttausende anderer abgewiesener aber dennoch vorläufig aufgenommener Asylbewerber und deren Familiennachzug und Nachkommen früher

WEGWEISENDER ENTSCHEID DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS

Mehrwertsteuer muss rückerstattet werden

Im April 2015 entschied das Bundesgericht, dass auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. Offen liess es damals die Frage, ob das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die zu viel erhobenen Steuern den Konsumenten zurückerstatten muss. Mit dem in dieser Woche publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts herrscht auch in dieser Frage Klarheit: Die Mehrwertsteuer muss zurückbezahlt werden! Die Aktion Medienfreiheit ist erleichtert über dieses Urteil. Sie forderte schon im April 2015 eine entsprechende Rückerstattung.

Aktion Medienfreiheit. Am 13. April 2015 hat das Schweizerische Bundesgericht (BGE 141 II 182) entschieden, Empfangsgebühren seien nicht als Regelabgabe oder als Gegenleistung für eine vom Bund erbrachte Dienstleistung zu betrachten, sondern vielmehr als hoheitliche Abgabe, welche der Bund erhebe, «um damit gebührenfinanzierte Veranstalter, namentlich die SRG, unterstützen zu können». Folglich unterliege die Empfangsgebühr auch nicht der Mehrwertsteuerpflicht. Das Bakom hat auf den Entscheid reagiert und die Billag angehalten, ab dem 13. April 2015 keine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Aktion Medienfreiheit forderte damals die Politik auf, das Dossier in die Hand zu nehmen und die Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Steuern in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Antrag von Nationalrätin Natalie Rickli, Präsidentin der Aktion Medienfreiheit, für eine Kommissionsmotion wurde in der KVF ­N abgelehnt.

Nun muss der Bundesrat mit dem heutigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts noch einmal über die Bücher. In seiner Antwort zur Motion von Nationalrätin Sylvia Flückiger (15.3416) lehnt er eine Rückerstattung mit dem Verweis auf das Rückwirkungsverbot ab.

Fehlende Rechtsgrundlage Ebenso unterstreicht er in seiner Antwort auf die Frage von Nationalrat Gregor Rutz (15.5594), dass seines Erachtens kein genereller Anspruch auf eine Rückzahlung bestehe. Das ist bedenklich. Wie sich nun zeigt, fehlte dem BAKOM seit Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren im Jahre 1995 jegliche Rechtsgrundlage, um diese MWST zu erheben. Deshalb müssen die Steuerzahler einen Anspruch auf Rückerstattung haben – alles andere würde der Eigentumsgarantie und dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen. Die Aktion Medienfreiheit fordert die zu­

ständigen Behörden auf, nun umgehend alles Nötige zu veranlassen, damit sämtliche betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zurückerhalten. Es wäre inakzeptabel, wenn das BAKOM diesen Entscheid – wiederum finanziert mit Steuergeldern – an die nächste Instanz weiterziehen würde. Die Politik wiederum ist gefordert, die nötigen Entscheide zu treffen, damit nicht jeder einzelne Gebührenzahler den Rechtsweg bestreiten muss. Die Vorstandsmitglieder der Aktion de Anträge in Kommission und Parlament einbringen.

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

oder später privilegiert eingebürgert werden. Die meisten von ihnen haben auf dem Arbeitsmarkt nicht die geringste Chance und werden von der von Städten und Gemeinden zu tragenden, grosszügigen Sozialhilfe nach SKOSRichtlinien unterhalten werden müssen. Diese Belastung ist für die Sozialwerke unseres kleines Landes längerfristig nicht verkraftbar und wird unweigerlich in den Ruin führen, womit wir dann unser über Generationen aufgebautes Volksvermögen verschleudert hätten.

Diese erneute Erleichterung würde auch Gemeinden und Kantone entmachten und von Bern aus quasi auf dem Korrespondenzweg durchgewinkt. Diese Verfassungsänderung geht typischerweise auf einen Vorstoss der Linken zurück, deren Strategie es ist, Ausländerprobleme einfach einzubürgern und sich damit den Zugang zu diesem ins Gewicht fallenden Neuwählerpotenzial zu erschliessen. Von 1990 bis 2015 wurden 775 000 Ausländer eingebürgert, mehr als der drittgrößte Schweizer Kanton, die Waadt. Der Schweizerpass ist vor allem bei Personen beliebt, die nicht dem mitteleuropäischen Raum entstammen. Umso wichtiger ist es, jeden Einzelfall vor Ort genau zu durchleuchten. Das Schweizer Bürgerrecht ist mit weltweit einzigartigen Privilegien und Pflichten ausgestattet. Es ist darum unerlässlich, dass das Bürgerrecht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration steht. Dass für solch wegweisende Entscheide von «bürgerlichen» Parteien wie FDP und CVP die Ja­Parole ausgegeben wird, ist für mich schlicht unverständlich.

Robert Nieth, Walchwil

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17. Nationaler SVP-Jasscup mit Bundesrat Ueli Maurer und SVP-National- und Ständeräten Samstag, 18. Februar 2017 10:00 – 16:00 Uhr, Türöffnung 9:00 Uhr Sporthalle Güttingersreuti, Weinfelden TG

Modus Schieber mit zugelostem Partner. 4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele.

Kartenart Französische und Deutschschweizer Karten.

Preise Es gibt viele attraktive Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein kleines Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger.

Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr. 300.2. Preis Fr. 200.3. Preis Fr. 100.-

Teilnahmegebühr

Jassgebühr: Fr. 30.ist an der Eingangskasse zu bezahlen Mittagessen: Fr. 18Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich

Teilnehmer

Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVPPolitiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen.

Anmeldung Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem untenstehenden Talon per E-mail, Post oder Fax baldmöglichst anzumelden (Platzbeschränkung). Nach Anmeldung werden Sie eine Bestätigung per Post erhalten

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Küsnacht

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 13. Februar 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen

Mittwoch, 22. März 2017, 18 15 Uhr (Türöffnung 18 00 Uhr), Nef Naturbuur, Fam. Nef-Minikus, Neuhaus 5, Oetwil am See, ordentliche Delegiertenversammlung. 19 00 Uhr: Nachtessen. Ab 20 00 Uhr (öffentlich): Referat von Hans Frei, Vizepräsident des Schweizerischen Bauernverbandes, zum Thema: «Die Landwirtschaft im Spannungsfeld von Politik und Gesellschaft».

Bezirk Meilen/Küsnacht

Montag, 6. März 2017 20 15 Uhr (Türöffnung 20 10 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, Vortrag von

Jubiläumsfeier

100 Jahre

SVP Kanton Zürich

Sonntag, 19. März 2017

Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich

14.00 Uhr : Türöffnung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

15.00 Uhr : Eröffnung durch «La Compagnia Rossini»

Grussbotschaften:

alt Bundesrat Christoph Blocher ; Bundesrat Ueli Maurer ; Nationalratspräsident Jürg Stahl ; Regierungspräsident Mario Fehr ; Prof. Dr. Christoph Mörgeli ; Kantonsrat Konrad Langhart ; alt Kantonsrat Hans Frei ; Corinne Merk , Junge SVP; Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi

Im Anschluss offerierter Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

www.100-jahre-svp-zuerich.ch

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Prof. Dr. Martin Janssen, Unternehmer, Ecofin-Gruppe: Finanzplatz Schweiz – Chancen und Herausforderungen.

Bezirk Winterthur/Turbenthal

Freitag, 10. Februar 2017, ab 18 00 Uhr, im Armbrustschützenhaus, Turbenthal, traditionelle SVP-Metzgete mit Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. Anmeldung unter 052 385 37 19 oder info@tulpenbaum.ch.

Stadt und Bezirk Winterthur

Sonntag, 12. März 2017, 10 00 –15 30 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, Jazzmatinée mit der Swiss Ramblers Dixieland Jazzband. Eintritt frei/Festwirtschaft.

Grussbotschaften von Nationalratspräsident Jürg Stahl, Regierungsrat Markus Kägi, Kantonalpräsident und Kantonsrat Konrad Langhart und Gemeinderat Daniel Oswald.

Stadt Winterthur

Sonntag, 12. Februar 2017, 18 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen, Wahlapéro der SVP Stadt Winterthur. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Montag, 15. Mai 2017, 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8

Dienstag, 28. März 2017, 19 00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, ordentliche Mitgliederversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 10 Donnerstag, 16 . März 2017, 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Restaurant Osteria da Biagio, Limmattalstrasse 228 , ZürichHöngg, Generalversammlung.

Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich-Höngg, Sommer-Grill. 18 00 Uhr Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 24. Februar 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVPKantonsrat Roger Liebi. Thema: Kampf der Classe politique gegen das Volk. Haarsträubendes von der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Freitag, 31. März 2017, 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend.

Freitag, 5. Mai 2017, 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrun -

gen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich.

SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP -Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 13. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Freitag, 30. Juni 2017 18 00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 18 . Februar 2017, 10 00 –16 00 Uhr (Türöffnung 9 00 Uhr), Sporthalle Güttingersreuti, Weinfelden TG 17. Nationaler SVP -Jasscup mit Bundesrat Ueli Maurer und SVP-National- und Ständeräten. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 10. Februar 2017) auf www.svp.ch

Dienstag, 21. Februar 2017, 20 15 Uhr, Restaurant Ländte, Oberhofen am Thunersee/ BE, öffentliches Referat mit Diskussion von a. Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Eine weiterhin erfolgreiche Schweiz: Wie schaffen wir das?»

Anschliessend Apéro riche. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.

Dienstag, 11. April 2017, 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung.

Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ

Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+ 8 der SVP, FDP und CVP MOTORRAD-CLUB SVP

Freitag, 17. Februar 2017, ab 19 00 Uhr, Isebähnli Oerlikon, Hagenholzstrasse 51, Zürich, Winter-Treffen.