Zürcher Bote Nr. 05

FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Sieben Gründe, warum wir die USR III brauchen

Die Schweiz ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort – auch dank unserem Steuerregime. Es ist eine Erfolgsgeschichte, denn es hat uns trotz unserem teuren Standort viele Arbeitsplätze, hohe Steuererträge und Wohlstand gebracht. Mit der Unternehmenssteuerreform III wollen wir diesen Stand halten. Wer sie ablehnt, arbeitet unserer Konkurrenz im Ausland in die Hände, die uns um unseren Wohlstand und unsere Unternehmen beneidet und nur darauf wartet, absahnen zu können. Allein das spricht für ein Ja – es gibt aber noch mindestens sieben weitere wichtige Gründe.

Ernst Stocker Regierungsrat SVP Finanzdirektor des Kantons Zürich

1. Es gibt keine Alternative. Wir müssen die Statusbesteuerung abschaffen. Daran führt kein Weg vorbei, sonst geraten unsere exportierenden Unternehmen im Ausland in Schwierigkeiten. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen. Die Gegner der USR III haben keine konkreten Alternativen. Sie blenden aus, dass uns Nichtstun noch teurer zu stehen kommt, weil wir dann schleichend immer mehr unserer Erträge verlieren würden. Sie möchten eine andere Vorlage, sagen aber nicht welche. Das ist unredlich. Ihr verstecktes Ziel sind höhere Steuern und Umverteilungen überall dort, wo erfolgreich gearbeitet wird. Das ist sicher kein Erfolgsrezept.

2. Die USR III ist eine Investition in die Zukunft. Mit der USR III müssen wir ein neues Fundament legen und das kostet am Anfang etwas, wie jede Investition. Es ist wie bei einem Apfelbaum: Jahrelang hat er schöne Erträge abgeworfen – jetzt ist diese Sorte von Äpfeln nicht mehr gefragt, weshalb wir einen neuen Baum pflanzen müssen. Das kostet am Anfang etwas, garantiert danach aber wieder jahrelang schöne Erträge. Kurz: Wer erfolgreich sein will, muss von Zeit zu Zeit investieren – Private wie auch Unternehmen oder der Staat.

3. Ein Nein würde Unsicherheit säen. Ein Nein hätte eine jahrelange Ausein­

andersetzung um eine neue Vorlage zur Folge. Das aber ist Gift für den Wirtschaftsstandort und seine Arbeitsplätze. Wenn die Gegner sagen, eine neue Vorlage liege rasch vor, ist das ein leeres Versprechen: Sie sind sich ja nicht einmal selber nicht einig, was sie wollen. Schon jetzt haben viele Unternehmen wie die Winterthurer Zimmer Biomet geplante Investitionen sistiert, weil nicht klar ist, wie es weitergeht. Bei einem Nein werden solche Projekte schleichend anderswo getätigt –vor allem im Ausland. Es ist dabei gleich wie bei einer Mietwohnung: Wer erfährt, dass der Zins bald auf das Zweioder Dreifache steigen könnte (wie bei den Steuern der Statusgesellschaften), wird sich nach anderen schönen Wohnungen umschauen und vorerst sicher nichts Neues mehr anschaffen, also keine neuen Möbel, keine Teppiche oder Vorhänge. Genauso ist es bei Unternehmen.

4. Zürich braucht das breite Instrumentarium. Eine neue Vorlage wird auch nicht günstiger, für den Kanton Zürich am wenigsten. Dabei würden wahrscheinlich die für die Kantone freiwilligen Zusatzinstrumente wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder der erhöhte Forschungsabzug reduziert oder gestrichen. Und genau auf diese Instrumente sind wir im Kanton Zürich besonders angewiesen, wenn wir unsere Unternehmen und ihre Arbeitsplätze behalten wollen. Der Grund ist klar: Wir können keine derart starke Gewinnsteuersenkung finanzieren wie andere Kantone. Dank diesen Instrumenten aber kann es uns gelingen, gleichwohl eine konkurrenzfähige Situation zu schaffen. Deshalb ist die Vorlage für uns im Kanton Zürich massgeschneidert.

5. Profitieren können alle. Die Gegner behaupten, die Profiteure seien ausländische Konzerne, die weniger Steuern bezahlen müssten und ihre Gewinne ins Ausland verschieben würden. Fakt ist aber: Von den Massnahmen und den Steuersenkungen in den Kantonen profitieren alle Unternehmen, egal ob klein oder gross, national oder international ausgerichtet. Die von der Abschaffung ihrer reduzierten Besteuerung betroffenen Statusgesellschaften hingegen bezahlen im Gegenteil künftig trotz USR nicht weniger, sondern mehr Steuern – zum Teil erheblich, der Luzerner Lifthersteller Schindler zum Beispiel 17 Prozent mehr. Was daran schlecht sein soll, wenn Unternehmen so erfolgreich und begehrt sind, dass ihre Aktien und damit auch ihre Dividenden weltweit gestreut werden, ist ohnehin unverständlich. Wichtig ist doch, dass sie ihre Gewinne hier versteuern und ihre Arbeitsplätze bei uns haben. Dazu müssen wir Sorge tragen. Andere international ausgerichtete Standorte buhlen um viele unserer Unternehmen.

6. Die Ausfälle sind verkraftbar. Ich habe Verständnis dafür, dass viele Behördenmitglieder den Taschenrechner zur Hand genommen und die möglichen Ertragsverluste berechnet haben. Viele von ihnen befinden sich tatsächlich in einer herausfordernden Situation. Aber sie können auf den Bund und den Kanton zählen, die einen Teil der Verluste wettmachen werden.

Vergleichbare Ertragsschwankungen, wie sie für die USR III vorübergehend zu erwarten sind, hat es bei den Unternehmenssteuern immer wieder gegeben – ohne dass der Steuerfuss deswe­

gen reagiert hätte, weder nach oben noch nach unten. Das zeigt: Unsere Haushalte waren immer im Stande, zu reagieren, ohne den Steuerzahler zu belasten. Wer die Verluste einfach in Steuerfussprozente umrechnet, die mehr verlangt werden müssten, macht auf Schwarzmalerei und Polemik. Bisher haben noch alle Steuerreformen nicht zu Einbrüchen, sondern mittelfristig zu mehr Steuern geführt. Kurz: Die vorübergehenden Einbussen bei den Steuern sind verkraftbar und im Rahmen üblicher Schwankungen.

7. Kantone geschlossen dafür. Finanzdirektoren sind sicher nicht Leute, die leichtfertig auf Geld verzichten. Trotzdem setzen sich 25 von 26 Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren aktiv für die USR III ein. Das mag erstaunen,

SVP ­ ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

ist aber kein Zufall, sondern hat einen Grund: Diese Vorlage ist ein ausgewogenes Paket, das allen Kantonen bei der Umsetzung individuelle, massgeschneiderte Lösungen ermöglicht, ganz besonders unserem Kanton.

Deshalb empfehle ich allen Stimmberechtigten, sich auf die Haltung der Schweizer Finanzdirektoren abzustützen und nicht auf lokal fokussierte Verwalter von Zahlen oder auf das Störsignal einer alt Bundesrätin aus Graubünden.

Die 25 Finanzdirektoren und Finanzdirektorinnen – und auch Bundesrat Ueli Maurer – sind gut informiert und überzeugt, dass die USR III unser Land stärken wird und dass sie eine wichtige Investition in unsere Zukunft ist. Deshalb kann man ihnen vertrauen und am 12. Februar ein Ja einlegen.

Volksabstimmung vom 12 . Februar 2017

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration NEIN

2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr JA

3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) JA

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Christoph Mörgeli

Aepplis krimineller Sumpf

Als ehemalige Staatsanwältin sitzt Silvia Steiner genau am richtigen Ort. Der Zürcher CVP -Regierungsrätin obliegt gegenwärtig die Pflicht, den von ihrer Vorgängerin geduldeten und geförderten linken Bildungssumpf trockenzulegen. Eben ist ein Strafverfahren gegen eine Angestellte der Bildungsdirektion des Kantons Zürich eröffnet worden. Der Grund: In den Amtsjahren von SP -Vorgängerin Regine Aeppli wurden fast sieben Millionen Steuerfranken für Deutschkurse für Migranten veruntreut. Es geht um sieben Millionen Franken für Leistungen, die nie erbracht wurden. Konkret haben die Sprachschulen Ecap und Enaip enorme Summen an Pauschalsubventionen eingestrichen, die vom Staat nicht geschuldet oder überhöht waren. Diese kriminellen Machenschaften wurden 2013 und 2014 innerhalb der Zürcher Bildungsdirektion gedeckt. In dieser Kolumne wurde das italienischstämmige Gewerkschaftsinstitut Ecap schon am 2. Oktober 2014 frontal kritisiert. Ecap bezog bei Lohnsummen von jährlich 18,6 Millionen 18,8 Millionen Franken vom Staat. Im EcapStiftungsrat sitzen vier Vertreter der Unia und vier Vertreter italienischer Gewerkschaften – die bekanntlich von anderen, noch ehrenwerteren Gesellschaften unterwandert sind.

Die Regionalleiterin des «Aus- und Weiterbildungsinstituts für MigrantInnen» Ecap heisst Fiammetta Jahreiss-Montagnani. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft VPOD, präsidierte als SP -Gemeinderätin das Stadtzürcher Parlament und amtiert heute als Vizepräsidentin der Eidgenössischen Migrationskommission. Sie lebt wie alle übrigen Angestellten des Gewerkschaftsablegers Ecap zu hundert Prozent von Steuergeldern. Subito – durch Heirat erleichtert – Doppelbürgerin geworden, traute sich die italienischstämmige Sozialistin auch die Kandidatur fürs Zürcher Stadtpräsidium und für den Nationalrat zu. Ihre Kinder sind erfolgreiche Absolventen des Alternativkindergartens der Roten Fabrik.

Selbstverständlich kannten sich die Genossinnen Regine Aeppli und Fiammetta Jahreiss bestens. Man politisierte in derselben SP -Stadtpartei. Eine Hand wusch die andere. Aeppli schaute jahrelang weg. Es flossen Millionen für nichtgeleistete Leistungen. «Wir verstehen die Bildung als Instrument für eine bewusste und selbstständige Wahl des Lebensstiles», meint Ecap. Dieser Lebensstil heisst: Kassieren fürs Nichtstun.

ABSTIMMUNG ÜBER DIE ERLEICHTERTE EINBÜRGERUNG

Die Umstände erfordern mehr Kontrollen, nicht weniger

Mit mehr als 40 000 Einbürgerungen jährlich muss sich die Schweiz nicht für eine zurückhaltende Einbürgerungspolitik schämen. Oder anders ausgedrückt – um den Wert zu zeigen, muss eine Einbürgerung das Resultat einer erfolgreichen und nachgewiesenen Integration auf Stufe der Gemeinde sein. Die effektive Integration muss von unten nach oben auf der Ebene der Gemeinde, des Kantons und schliesslich des Bundes anhand der gesetzlich festgelegten Kriterien geprüft und bestätigt werden.

Michaël Buffat Nationalrat SVP Vuarrens VD

Schweizer zu werden ist kein Recht, sondern ein Vorrecht, das man sich durch besondere Leistungen verdient. Und auf jeden Fall muss jede Einbürgerung von jenen verantwortlichen Behörden vor Ort in den Gemeinden grünes Licht erhalten, d.h. intensiv geprüft werden.

Keine Überprüfung mehr vor Ort Im Falle der Annahme der erleichterten Einbürgerung gäbe es keine persönlichen, mündlich geführten Interviews und Abklärungen mehr vor Ort. Die Gemeindebehörden müssten nicht mehr Antrag an den Kanton und Bund stellen und auch nicht mehr über Annahme oder Ablehnung des Gesuchs abstimmen.

Obwohl die Einbürgerung bereits für alle Ausländer, die in der Schweiz aufgewachsen sind, erleichtert wurde, möchten die Linken auch noch die letzten Kontrollmöglichkeiten aus dem Weg räumen. Dabei wäre es wichtig, gerade diese Kontrollen aufrechtzuerhalten. Denn eine Einbürgerung geht hierzulande mit weitreichenden politischen Rechten einher. Es liegt daher auf der Hand, dass jedes Einbürgerungsgesuch genau geprüft werden muss. Nur

so kann verhindert werden, dass Personen eingebürgert werden, die nicht integriert sind.

Der Titel der Vorlage ist täuschend und führt die Stimmbürger in die Irre: Die neue Verfassungsbestimmung führt nicht zu «einer erleichterten Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation». Viel mehr führt sie zu einer Masseneinbürgerung, da ein «faktisches» ius soli (Geburtsortsprinzip: jedes Kind, das in diesem Staat geboren wird, erhält automatisch die Staatsbürgerschaft unabhängig von der Staatsbürgerschaft der Eltern) stipuliert wird und somit eine Einbürgerung für Personen ermöglicht wird, die nach geltendem Recht nicht eingebürgert werden würden. Diesen Personen sollte der Zugang zum Schweizer Pass mit dem weissen Kreuz auf rotem Hintergrund auch künftig verwehrt bleiben.

Bereits heute zu lasche Einbürgerung Verschiedene Kantone, wie z.B. Waadt, haben bereits in verschiedener Hinsicht die Einbürgerung erleichtert. In der Waadt müssen Einbürgerungswillige der 2. Generation nicht einmal mehr vorsprechen und der Prüfbericht ist freiwillig.

Diese gefährliche Nachlässigkeit, die bereits in mehreren Kantonen Usus ist, würde flächendeckend für die ganze Schweiz eingeführt, wenn das Volk hier nicht Widerstand leistet. Und jene Kantone, die im Interesse der Bevölkerung handeln wollen, indem sie konse­

ABLEHNUNG DES KLIMA ­ UND ENERGIELENKUNGSSYSTEM

Das Referendum gegen das Energiegesetz zeigt Wirkung

Die zuständige Kommission des Nationalrates hat ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung Nichteintreten auf die Vorlage zum Klima­ und Energielenkungssystem (KELS) beschlossen. Nach Jahren der Utopien und Fantastereien im Energiebereich ist dies ein erster richtiger und wichtiger Schritt zurück zu einer vernünftigen Energiepolitik.

SVP. Das Klima­ und Energielenkungssystem (KELS) will anstelle der heutigen Abgaben im Energiebereich eine Lenkungsabgabe auf alle Energieträger in der Verfassung installieren. Höhere Benzinpreise (+26 Rp./Liter Benzin), höhere Strompreise (+3 Rp./kWh) sowie eine praktische Verdoppelung des Heizölpreises (+67 Rp./Liter) und damit massive Verteuerungen in allen Lebensbereichen wären die Folge davon. Mit dem Nichteintreten und damit der Ablehnung der KELS durch die Kommission wurde diesem Abgabenwahn in einer ersten Runde die rote Karte gezeigt.

Nein zur Finanzierung –die Kosten aber bleiben Mit der Ablehnung der KELS durch die Kommission ist das Finanzierungsinstrument der Energiestrategie nicht mehr gesichert. Die Kosten dieser Mammutreform im Umfang von über 200 Milliarden Franken jedoch bleiben. Insofern ist dies nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt gilt es nun am 21. Mai, das Energiegesetz abzulehnen, ansonsten die Kosten über andere Quellen wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Bundessteuer oder andere Abgaben finanziert werden müssen.

Das Energiegesetz – ein Wolf im Schafspelz

Das Referendum des überparteilichen Komitees gegen das schädliche Energiegesetz war und ist ein Muss. Mit dem Energiegesetz muss die Schweiz näm­

lich ihren Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahre 2035 um 43 Prozent reduzieren. Diese Vorgabe auf alle Energieträger wie Benzin, Heizöl, Gas, aber auch Strom, kommt nicht etwa in einer zweiten oder gar dritten Phase – sie steht in dem vom Parlament im Herbst 2016 verabschiedeten Gesetz!

Eine solche Reduktion kostet, wie vom überparteilichen Komitee bereits mehrmals erwähnt, rund 200 Milliarden Franken bis zum Jahre 2050 oder 3200 Franken für eine vierköpfige Familie pro Jahr.

Diese Mittel fehlen nicht nur den Familien, sie fehlen auch beim Konsum, sie fehlen den Unternehmen und gefährden damit im Endeffekt Arbeitsplätze und Wohlstand.

Konsequent bleiben – Nein am 21 Mai!

Wer keine staatlichen Vorgaben zum Energie­Zwangs­Sparen will, wer keine neuen Abgaben und Gebühren will, wer keine neuen Vorschriften und nicht mehr Bürokratie will, der muss in einem zweiten logischen Schritt auch Nein zum neuen Energiegesetz am 21. Mai sagen.

Die Parteien, welche zusammen mit der SVP geholfen haben, das KELS abzulehnen, müssten, um glaubwürdig zu sein, nun auch hier mithelfen, das schädliche Energiegesetz zu bodigen. Die SVP ist froh über diesen Teilerfolg und wird sich im kommenden Abstimmungskampf weiterhin mit aller Kraft gegen dieses KMU ­feindliche Energiegesetz wehren.

quente und angemessene Kontrollen durchführen, hätten das Nachsehen, wenn diese Vorlage angenommen wird.

Eine Frage der Sicherheit Angesichts der derzeit herrschenden Situation im Bereich der Sicherheit wäre es im Gegenteil dringend notwendig, das Einbürgerungsgesetz zu verschärfen. Man müsste Anhörungen und Prüfberichte für jede einzelne Einbürgerung zur Pflicht machen. Zusätzlich gilt, dass einzelne Kantone bereits heute die Einbürgerung innerhalb des gesetzlich gesteckten Rah­

mens vereinfachen können, sofern sie dies wollen. Daher ist es auch so, dass es in der Schweiz keinen einzigen hier geborenen gut integrierten Ausländer gibt, der nicht eingebürgert werden kann im normalen Verfahren. Im Gegenteil: Die Einbürgerung ist eine blosse Formalität, wenn er die gesetzlich festgelegten Bedingungen erfüllt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Linke die Masseneinbürgerungen dafür missbraucht, um die eigene Wählerbasis auszuweiten. Wir müssen verhindern, dass die Ausländer in der Schweiz instrumentalisiert werden mit dem Ziel, ihre Stimmen zu erhalten. Um die Bevölkerung zu schützen und den bisherigen bewährten und geprüften Integrationsansatz auf Gemeindeebene beizubehalten, sagen wir NEIN zu dieser blinden Masseneinbürgerung.

JETZT SIND HARTE MASSNAHMEN GEFRAGT!

Ausnutzung des Schweizer Asylsystems durch afrikanische Minister

Schweden wollte ihn nicht als Asylant – dann kommt man halt in die Schweiz. Ousman Sonko war bis vor Kurzem Innenminister von Gambia. Er soll dort willkürliche Verhaftungen und Folter angeordnet haben, schreibt SRF auf seiner Website. Seit Ende November 2016 ist der «Flüchtling» bequem in einem Asylzentrum im Kanton Bern untergebracht, bestätigt der Berner FDPRegierungsrat Hans­Jörg Käser.

SVP. Gambia galt unter Diktator Yayah Jammeh in der Vergangenheit laut Menschenrechtlern als Angstregime, das Kritiker mit Haft, Folter und Hinrichtungen bestrafte. Minister Ousman Sonko war, gemäss dem Bericht von SRF, eine Schlüsselfigur dieses Regimes: «Er fungierte als Kommandant der Elite­Truppe, als Polizeichef und Innenminister – als brutaler und dem Präsidenten treu ergebener Scherge.»

Völlig verfehlte Asylpolitik Mit Menschlichkeit hat es überhaupt nichts mehr zu tun, wenn die Schweiz neben den sogenannten «Verfolgten» jetzt auch die mutmasslichen Verfolger selber ins Asylverfahren aufnimmt. Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie die einst glaubwürdige humanitäre Tradition unseres Landes mit einer falschen und willkürlichen Asylpolitik von der linken Mehrheit des Bundesrates und unfähigen Beamten verhöhnt und zerstört wird. Kein Wunder, wollte das Staatssekretariat für Migration ( SEM ) den Vorfall unter dem Deckel halten.

Dieser Fall zeigt gerade auch exemplarisch die völlig verfehlte Asylpolitik von SP­Bundesrätin Sommaruga auf. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern kann offenbar jedermann über die «Asylschiene» in die Schweiz einwandern, um hier auf Kosten der Steuerzahlenden ein ruhiges Leben zu geniessen. Das SEM unter Sommaruga ist völlig überfordert und nimmt offenbar blind auf,

wer irgendwo in der Schweiz anklopft. Das EU ­Mitglied Schweden hat das Asylgesuch des «Minister­Flüchtlings» wohlweislich abgelehnt.

Deckmantel «Flüchtling»

Die SVP fordert, dass Herr Ousman Sonko sofort festzunehmen und entweder gemäss Dublin­Abkommen nach Schweden zu überstellen oder in seine Heimat auszuweisen ist. Nachdem in Gambia nun der demokratisch gewählte, neue Präsident übernommen hat und offenbar sogar die Minister der alten Regierung das Land verlassen, sind sofort auch konsequenterweise alle aufgenommenen Gambier aus der Schweiz auszuweisen, der Asylstatus dieser Staatsangehörigen ist zu annullieren. Mit dem Regime­Wechsel gelten die angegebenen Fluchtgründe offensichtlich nicht mehr.

Im Weiteren fordert die SVP Bundesrätin Sommaruga auf, sämtliche weiteren derartigen Personen, welche sich im Asylverfahren befinden (Minister, Chefbeamte, hohe Offiziere usw.) unverzüglich namentlich offenzulegen. Das Schweizer Volk hat ein Anrecht, zu erfahren, was für Personen unter dem Deckmantel «Flüchtling» in die Schweiz gelangen und vom Sozialsystem auf Kosten des steuerzahlenden Bürgers profitieren. Es geht nicht an, dass die Schweizer Behörden unter dem Titel «Asylwesen» sogar bewusst ausländische Kriminelle aufnehmen. Zudem ist das Asylwesen in gewissen Bereichen grundsätzlich zu überarbeiten.

AUS DEM KANTONSRAT

Kantonsrat fordert weitere Sparmassnahmen

Der Zürcher Kantonsrat hat den konsolidierten Entwicklungs­ und Finanzplan (KEF ) nach vier Sitzungen am Dienstagabend zu Ende beraten. Er behandelte insgesamt 46 KEF ­Erklärungen, welche für die Regierung jedoch nicht verbindlich sind.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

KEF steht für Konsolidierter Entwicklungs­ und Finanzplan 2018–2021 und die mittelfristige Finanzplanung der Regierung. Der Ratspräsident erläuterte zu Beginn, dass die Erklärungen inhaltlich beraten würden und in einer offenen Debatte befürwortet oder abgelehnt werden können. Eine Grundsatzdebatte – wie etwa beim Budget – findet nicht statt.

Einsparungen in den Generalsekretariaten Aus der Finanzkommission kommen zahlreiche Anträge, um in den Generalsekretariaten der einzelnen Direktionen Einsparungen vorzunehmen. Die FIKO habe die Aufwände der vergangenen Jahre aufgerechnet und sei zum Schluss gekommen, dass es da noch Luft drin habe. Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau) sprach als Mitglied der FIKO «Die SVP unterstützt den Antrag der FIKO, in den Generalsekretariaten zu sparen. Es ist uns aber wichtig, zu betonen, dass wir die Arbeit der Verwaltung und in den Ämtern schätzen.» Die Mehrheit der Fraktionen und der Ratsmitglieder unterstützen die Erklärungen zu den Generalssekretariaten der Direktionen der Justiz und des Inneren, der Direktion der Sicherheit, der Finanzen, der Volkswirtschaft, der Bildungs­ und der Baudirektion. Der Rat überwies alle KEF ­Erklärungen mit klarem Mehr. Kein Sparen bei der Kommunikation

Die SVP alleine stellt Antrag für KEFErklärungen in verschiedenen Direktionen für einen allgemeinen Abbau des Kommunikationsaufwands. Diego Bonato (SVP, Aesch) hat minuziös recherchiert und meinte dazu: «Der Aufwand ist einzuschränken, indem die Kommunikation auf das Nötigste reduziert wird: Vermehrte Koordination der Aktionen, Reduktion von Publikationen, von Medienkonferenzen und Medienmitteilungen. Mit der Bündelung und Neuverteilung von Kommunikationsaufgaben kann in allen Direktionen eingespart werden.» Diese KEF­Erklärungen für diverse Direktionen fanden keine Mehrheit.

Stellenplafonierung bei der Aufsicht in der Gesundheitsdirektion Bei der Aufsicht und Bewilligung im Gesundheitswesen wird der Beschäftigungsumfang plafoniert. Auf die zusätzliche Stelle zur Durchführung des Hundegesetzes soll, angesichts der Zweifel an dessen Wirksamkeit, verzichtet werden.

Die Stellen wurden in den letzten Jahren höher budgetiert, als sie in der Rechnung ausgewiesen worden waren. Die Erklärung wurde überwiesen.

Weniger Geld für die Prävention und die somatische Akutversorgung Der kantonale Beitrag pro Kopf der Bevölkerung für Prävention sei auf dem Stand von 2015 zu stabilisieren. Die Linken möchten, dass man in diesem Bereich immer mehr Geld ausgibt, auch wenn die Wirkung nicht nachweisbar ist.

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger sprach sich in leicht arroganten Worten und mit vielen schönen Zahlen und Prognosen gegen den Antrag aus. Diese Erklärung sei wenig intelligent und heuchlerisch. Es sei dumm auf die in Aussicht gestellten Bundesgelder

(aus dem Topf der Bundessteuer!) zu verzichten. Der Rat unterstützt die KEFErklärung mit 115 zu 59 Stimmen. Eine weitere Erklärung bezieht sich auf die wstete Steigerung in der Somatischen Akutversorgung und Rehabilitation. «Will der Regierungsrat zusammen mit dem Kantonsrat tatsächlich den mittelfristigen Ausgleich schaffen, wird er nicht darum herumkommen, strukturelle Änderungen im Gesundheitswesen vorzunehmen.

Dazu soll der Aufwand in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich um 32 Mio. Franken reduziert werden, das sind lediglich etwas mehr als 2 Prozent des Aufwandes. Die FDP erbarmte sich des Gesundheitsdirektors und stimmte mit den Linken. Der Rat überwies die Erklärung dennoch mit 98:75 Stimmen.

Einsparen bei Fachliteratur bei den Gerichten

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) hat eine KEF­Erklärung eingereicht, welche fordert, dass die Gerichte wo immer möglich Fachliteratur und Zeitungen digital anschaffen sollen. Der Antrag wurde überwiesen.

Kantonales Personal

Der Saldo der kantonalen Erfolgsrechnung wird in den Jahren 2018 und 2019 durch eine zusätzliche Senkung der Lohnsumme gegenüber dem Budget/ KEF um 0,2 Prozent verbessert, sprich gekürzt. Die Linken behaupten, dass damit ein negatives Zeichen gegenüber dem Mitarbeitenden gesetzt werde.

Martin Arnold (SVP, Oberrieden) bestritt dies. Es gehe darum, vakante Stellen nicht zu besetz, sofern dies nicht nötig sei. Gemäss Bericht des Regierungsrats betragen die Rotationsgewinne (Differenz wenn «teure und ältere» Mitarbeitende pensioniert werden und mit «günstigeren und jüngeren» ersetzt werden) im Schnitt 0,8 Prozent. Damit lassen sich sowohl die geplante Senkung der Lohnsumme als auch die individuellen Lohnerhöhungen aus Rotationsgewinnen finanzieren. Die Erklärung wurde überwiesen.

Bei der Kultur wird nicht gespart

Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) beantragt, bei der Fachstelle Kultur in den Planjahren 2018–2020 insgesamt 7 Mio. Franken zu sparen. Es sei gut, den Gemeinden bei kulturellen Veranstaltungen etwas unter die Arme zu greifen, aber in Zeiten, in denen es dem Kanton finanziell nicht so gut gehe, sei es auch angebracht, in diesem Bereich ein wenig zu sparen. Es sei zu hinterfragen, wie stark das Theater am Neumarkt finanziell unterstützt werden müsse, wenn es dann politisch derart einseitige Aufführungen ins Programm nehme … oder das Zürcher Filmfestival zu subventionieren, angesichts der Tatsache, dass dieses dem NZZ­Verlag gehöre. Der Antrag wurde nicht überwiesen.

Reduktion der Beiträge für den Verkehrsfonds

Die Einlagen in den Verkehrsfonds sollen während dreier Jahre reduziert werden, statt 50 Mio. sollen von 2017 bis 2019 lediglich 20 Mio. eingelegt werden. Die Begründung lautet: die Einführung des Pendlerabzugs und der BIF ­Beitrag durch die Gemeinden sind unsicher. Um den mittelfristigen Ausgleich im Rahmen der Lü16 zu gewährleisten, kann aufgrund des hohen Fondsbestandes die Zuweisung in den Verkehrsfond reduziert und anschliessend, ab 2020, wieder kompensiert werden. Der Antrag wurde überwiesen mit 101:70 Stimmen.

Sparen bei der Bildungsverwaltung

Matthias Hauser beantragt in der Bildungsverwaltung drei Jahre lang je

3 Mio. Franken zu kürzen. Eingespart werden soll bei den verschiedenen Projekten, bei der Einführung von Tagesschulen oder beim Monitoring über Sonderschulmassnahmen. Die Erklärung wurde abgelehnt.

Günstigere Bauten

Mit einer KEF ­Erklärung sollen die Ausgaben in den Investionsbereich der Bildung reduziert werden. Es soll möglich sein, solide und nicht luxuriös zu bauen. Durch das Einholen von verschiedenen vernünftigen Offerten und mit einer gründlichen und klaren Planung, bei welcher auf Unnötiges verzichtet wird, sollten Einsparungen von 5 Prozent möglich sein. Die Erklärung wurde überwiesen.

Weniger Geld für den Naturund Heimatschutzfond

Der Antrag von Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen), etwas weniger Geld vom Generalsekretariat in den Naturund Heimatschutzfond zu überweisen, gelang mit Unterstützung anderer bürgerlicher Parteien.

«Wenn der Kanton sparen muss, kann auch hier ein Beitrag geleistet werden. Die Einlagen in den Fond sollen auf 22 Mio. plafoniert werden.» Der Rat sagte mit 92 zu 67 Stimmen ja für die Überweisung.

In der Bildung bleibt alles beim Alten Zu den KEF ­Anträgen, welche die Bildungsdirektion betrafen, äusserte sich Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) kurz und effizient: «Wir werden alle Anträge, welche auf mehr Geld für die Bildung zielen, ablehnen.» Ein Teil der Anträge wollten die Indikatoren zur Finanzsteuerung verändern, um damit für die nächsten Jahre mehr Geld locker zu machen. Lediglich zwei Anträge wurden überwiesen, aber diese bekräftigen bereits überwiesene Vorstösse, haben also keine zusätzliche Wirkung (Förderung der Abschlussquote in der Berufsbildung und Förderung der Berufsmaturität).

Matthias Hauser hatte verschiedene Anträge gestellt, um bei den Mittelschulen, bei der Universität, bei den Fachhochschulen, bei der Jugendhilfe und bei der Berufs­, Studien­ und Laufbahnberatung für die kommenden Jahre Geld zu sparen. Er hatte gut recherchiert und begründete die grösseren und kleineren Einsparungen seriös und

FALL KUSTER

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Die Plünderung der Zukunft

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

KEF ist die Abkürzung von «Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan». Was das vom Sinn her bedeutet, haben aber einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht begriffen. Man sah das am Verhalten: Statt durchaus frech und mutig mit Anträgen Zeichen für gesunde Finanzen zu setzen, wurden Erbsen gezählt und Haare in der Suppe gesucht. Grundsätzlich ist nämlich die Finanzplanung gar nicht Aufgabe des Kantonsrates, sondern Sache der Exekutive, des Regierungsrates. Dies, weil es lediglich um das Abschätzen und Aufzeigen von Perspektiven geht, wohin die Zahlen in zwei, drei und in vier Jahren laufen könnten –wer da Verbindlichkeit fordert, sieht entweder die Zukunft voraus oder nimmt Fehler in Kauf. Deshalb ist immer nur das laufende Jahr verbindlich, das nennt man dann aber auch nicht Finanzplanung, sondern Budget und dieses wird selbstverständlich vom Parlament festgesetzt. Warum debattiert dann der Kantonsrat überhaupt den Finanzplan ab 2018? Nun, es geht im Prinzip um eine Art «Vernehmlassungsverfahren». Gerade weil der Kantonsrat in einem Jahr das Budget festsetzt, kann er in der KEF -Debatte der Regierung schon heute Hinweise senden, was im Budget ein Jahr später Mehrheiten finden wird und was nicht und welche Erwartungen bestehen. Seine Stellungnahme zur Finanzplanung verabschiedet der Kantonsrat mittels KEF-Erklärungen, welche die Regierung beachten darf – oder auch nicht.

Weil auch von 2018 bis 2020 die Welt dreht und sich ändert, weil der Regierungsrat die Planung im Detail sowieso überarbeitet – gerade deshalb könnte der Kantonrat in der KEF-Debatte über grosse Züge sprechen: Zum Beispiel zeigen, dass

mit viel Engagement. So erklärte er: «Schülerinnen und Schüler aus der 2. und der 3. Sek machen die gleiche Aufnahmeprüfung ins Gymi – da kann man sich schon fragen, was diese Jugendlichen denn in der 3.  Sek noch lernen. Wir wollen die Maturitätsquote senken, denn wir brauchen bessere Mittelschüler. Die geistige Elite soll in der Mittelschule für das Hochschulstudium vorbereitet werden. Wieso brauchen wir dann zusätzliche Kurse, um die Studenten nach der Maturand ‹stu­

man lieber gesunde Finanzen als Luxusbauten habe (diese KEF -Erklärung wurde angenommen), oder dass die Mittel- und Hochschulen nicht einfach immer wachsen sollten, sondern die Schulen lieber weniger Studierende aufnehmen sollten, dafür solche, die den akademischen Anforderungen besser genügen (abgelehnt). Kommunikationsaufwand begrenzen (abgelehnt), weniger Betriebskontrollen, keine Zentralisierung in der Kinder- und Jugendhilfe, statt 80 Millionen Defizit im Kulturbereich nur deren 78 (abgelehnt): Die SVP hat einige Anliegen aufs Tapet gebracht.

Wie reagierten der Regierungsrat, die CVP, GLP und FDP meistens: Statt wie die SVP viele weitere Möglichkeiten aufzuzeigen, das Ziel des mittelfristigen Rechnungsausgleichs zusammen anzustreben oder gar eigene Vorstösse zu entwerfen, wurden noch so kleine Haare in unseren Suppen gesucht.

Ohne ausgeglichene Rechnung über eine bestimmte Zeit (acht Jahre beim Kanton), leben wir heute von der Substanz und sägen am Wirtschaftsstandort der Zukunft, am Motor der Wertschöpfung, am Wohlstand unserer Kinder. Den mittelfristigen Ausgleich nicht erreichen heisst, die eigenen Kinder ausplündern. Der Regierungsrat ist deshalb verpflichtet, mittels Finanzplanung ein ausgeglichenes Budget anzustreben. Der Kantonsrat wäre verpflichtet, wenn er gegenüber der Regierung Mehrausgaben beschliesst, zu zeigen, wo gleichzeitig etwas eingespart werden kann. Er hat seit Dezember schon über 100 Millionen Mehrausgaben gegenüber dem Finanzplan beschlossen. Dass die Linksparteien nicht mit der SVP am gleichen Strick ziehen, ist logisch, dass aber CVP, FDP und GLP statt viele eigenständige Vorschläge auf den Tisch zu bringen, bei unseren Ideen vor allem Häärchen in der Suppe suchten, will mir nicht in den Kopf: Das Messer der Freunde im Rücken schmerzt am meisten. Die SVP braucht bei den nächsten Wahlen 50 Prozent, sonst geht das Plündern munter weiter.

dierfähig› zu machen?» Die Anträge wurden leider allesamt abgelehnt. Gleich erging es auch dem letzten Antrag: Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) wollte damit den Stellenumfang an der Uni plafonieren auf dem Stand vom Budget 2017, was bedeuten würde, dass 50 zusätzliche – bei 4850 Stellen –nicht besetzt würden. Obwohl er sein Ansinnen umfassend und gründlich erklärte: «Die Uni muss nicht personell wachsen, sondern qualitativ besser werden», wurde dieses klar abgelehnt.

Gravierende Probleme in der Justizdirektion

Nach sechs Monaten konnte der flüchtige Straftäter Tobias Kuster endlich in Bern gefasst werden. Das Tötungsdelikt vom 30. Juni 2016 in Zürich konnte nur passieren, weil sich Kuster im Hafturlaub befand. Dass sich Personen, welche gewaltbereit und rückfallgefährdet sind, im Hafturlaub unbegleitet bewegen können, wirft etliche Fragen auf. Dass die Justizdirektion diesen Fall letzte Woche völlig unkritisch kommentierte, stimmt bedenklich.

SVP. Der Fall Seefeld zeigt einmal mehr auf, dass es auch im Zürcher Justizvollzug zu gravierenden Fehleinschätzungen kommt. Das Vorgehen der verantwortlichen Behörden im Fall Kuster muss ernsthaft hinterfragt werden. Ob ein schwerkrimineller Täter im ersten oder zweiten Hafturlaub geflüchtet ist, spielt keine Rolle: Es geht nicht an, dass gefährliche und rückfallgefährdete Straftäter überhaupt Hafturlaub kriegen.

Der gefasste Kuster ist zu fünf Jahren

Gefängnis verurteilt worden wegen Freiheitsberaubung, versuchter räuberischer Erpressung, Diebstahl, Hausfriedensbruch, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Drogendelikten, versuchter Nötigung, versuchten Raubes, Pornografie sowie weiterer Delikte. Damit –und auch aufgrund psychologischer

Einschätzungen – musste klar sein: Der Täter ist gewaltbereit und rückfallgefährdet.

Es lag eine gravierende Fehleinschätzung seitens der Behörden vor, welche mit dem Fahndungserfolg der Berner Polizei nicht weggewischt werden kann. Dies wurde an der Medienkonferenz von letzter Woche mit keinem Wort erwähnt.

Im Gegenteil: Es wurden absurde Beispiele ausgeführt, wie die Veränderung bei Essgewohnheiten der Insassen im Nachhinein anders beurteilt werden könne.

Der Justizvollzug muss so organisiert sein, dass die Zürcher Bevölkerung vor Wiederholungstätern geschützt wird. Es ist alarmierend, dass immer wieder Fälle publik werden, bei denen Straftäter aus dem Strafvollzug oder aus einer

Massnahme entlassen werden müssen oder eine Massnahme mangels Bestehen einer schweren psychischen Störung nicht einmal angeordnet werden kann, obwohl der Täter gemäss Gutachten gefährlich ist und Rückfallgefahr besteht.

Die SVP wird alles daransetzen, dass die richtigen Fragen gestellt und die Probleme im Justizbereich gelöst werden.

Die Vertreter der SVP Kanton Zürich sind auf Bundesebene aktiv (vgl. u.a. das Postulat Rickli, 16.3915), werden aber auch auf kantonaler Ebene entsprechende Vorstösse einreichen, um die Probleme zu eruieren und einer Lösung zuzuführen. Die öffentliche Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates, über die sich nicht verhandeln lässt.

Informatives Streiten über die Steuerreform

Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) und Nationalrat Thomas Hardegger (SP, Rümlang) stritten sich vor 50 ­köpfigem Publikum um die Abstimmungsvorlage zur Steuerrefom III . Das Gespräch wurde unterhaltsam.

SVP Bezirk Bülach. Geladen zum Podium hatte die SVP Bezirk Bülach, deren Präsident, Kantonsrat Matthias Hauser, das Gespräch leitete. Eine Abstimmungsvorlage will zuerst verstanden sein.

Deshalb mussten Steinmann und Hardegger abwechslungsweise in jeweils einer Minute politisch neutral verschiedene Punkte erklären: Der Erste: Warum ist die Steuerreform nötig? Weil die Schweiz im europäischen Steuerwettbewerb Nachteile erwarten muss, wenn weiterhin Holding­, Verwaltungsund gemischte Gesellschaften bevorzugt besteuert würden. Deshalb muss man deren Sonderstatus abschaffen. Und die Reform will Massnahmen, damit bisher tiefer besteuerte Unternehmen nicht abwandern: Zum Beispiel die «Patentbox», die tiefere Besteuerung von Gewinnen aus Lizenzen, wie in anderen Ländern möglich. Diese Idee unterstützte auch Thomas Hardegger. Soweit war man sich einig.

Innovationsförderung kontra überladenes Fuder Anders jedoch Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung, die den tatsächlichen Aufwand bis zu 50 Prozent überschreiten. Für Hardegger unverständlich: «Man kann nicht abziehen, was man gar nicht ausgegeben hat!.» «Innovationsförderung» nennt diese Abzüge hingegen Barbara Steinemann. Weiter: «Firmen, die sich mit Fremdkapital finanzieren, können Zinsen abziehen, jene, die sich selber finanzieren, nicht», erklärt sie. «Das animiere zum Fremdfinanzieren.» Deshalb unterstützt sie, dass künftig Zinsen für hohes Eigenkapital abgezogen werden können, auch wenn gar keine bezahlt wurden. Abzüge für fiktive Zinsen gehen Har­

degger zu weit: «Das Parlament hat verpasst, Kompensationen wie höhere Steuern für Dividenden oder Kapitalgewinnsteuern einzuführen. Das Fuder ist überladen, es braucht eine bessere Reform!»

Die Hälfte der gesamten Gewinnsteuern

Im Sonderstatus besteuerte Unternehmen machen die Hälfte der gesamten Gewinnsteuern aus und sorgen allein im Kanton Zürich für rund hundertausend Arbeitsplätze, Zulieferbetriebe miteingerechnet. Steinemann ist überzeugt, dass viele die Koffer packen, wenn anderswo günstigere Bedingungen angeboten werden. «Der Verlust durch Wegziehende wird viel grösser, als wegen den Massnahmen der Steuerreform, von welchen alle Firmen profitieren.»

Der Regierungsrat beziffert die Bruttowertschöpfung durch die «Statusgesellschaften» auf 30 Milliarden Franken oder 24 Prozent des kantonalen Brut­

toinlandprodukts. Für Gemeindepräsident Thomas Hardegger sind diese Zahlen Spekulation: «Firmen schauen bei der Standortwahl nicht nur auf Steuern.» Andere Faktoren verschlechtern sich, wenn Geld für Bildung und Infrastruktur fehle, denn gemäss Absicht des Regierungsrats sänken dank dieser Reform die Gewinnsteuereinnahmen der Gemeinden dramatisch. «Das bezahlen die anderen Steuerzahler.» «Erst Recht zahlen alle mehr, wenn die besten Zahler wegziehen», kontert Steinemann.

Fazit: Aus Sicht der SVP wird der Wirtschaftsstandort durch die Steuerreform gestärkt, das sei dringend nötig, wenn wir stattdessen unsere bisherigen steuerlichen Standortvorteile verlieren. Die SP sieht drohende Einnahmeverluste des Staates, weil die Reform über das Ziel hinausschiesse und zu wenige Kompensationen beschlossen wurden. Sie kritisiert, dass fiktive Zinsen und Forschungsaufwände abzugsfähig werden.

Kreuzten verbal die Klingen: Thomas Hardegger (links) und Barbara Steinemann. Gesprächsleiter Matthias Hauser (Mitte) überreichte zum Abschluss ein Präsent.

WICHTIGE VERKEHRSPOLITISCHE ABSTIMMUNG FÜR DEN KANTON ZÜRICH

Ja zum NAF – auch für die Oberland­Autobahn!

«Wollen Sie den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr annehmen?», heisst es auf dem Stimmzettel. Aus Sicht des Vereins «Zusammenschluss Oberlandstrasse» ist die Antwort klar: Ein Ja zur NAF ­Vorlage legt die Basis zur Realisierung der Lückenschliessung bei der Oberland­Autobahn. Denn die NAF ­Vorlage enthält auch den revidierten Netzbeschluss. Für die Oberland­Autobahn engagieren sich die Nationalräte Bruno Walliser und Gregor Rutz. Und jüngst – mit grossem Publikumsaufmarsch – auch Nationalrätin Natalie Rickli.

ZB. Die Vorlage zur Schaffung des Nationalstrassen­ und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist im Hinblick auf die angestrebte Lückenschliessung bei der Oberland­Autobahn von elementarer Bedeutung. Neben der Regelung von Finanzierungsfragen enthält die Vorlage nämlich auch den revidierten Netzbeschluss; 400 Kilometer Kantonsstrassen werden neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Diese 400 Kilometer umfassen auch die Strecke Brüttisellen–Reichenburg – und damit die

Lückenschliessung der A53 zwischen Uster und Betzholz. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung orientierte der Verein «Zusammenschluss Oberlandstrasse» zusammen mit dem Wirtschaftsforum Wetzikon über die Bedeutung der bevorstehenden Abstimmung. Nahezu 300 Personen nahmen am Anlass in Wetzikon teil – ein veritabler Grossaufmarsch. Nach der Begrüssung durch Präsident Hans­Peter Hulliger erklärte Nationalrätin Natalie Rickli die Vorlage im

DER SCHWEIZERISCHE SVP ­ PRÄSIDENT ZU GAST IM STAMMERTAL

Einfache und klare Botschaften für die Schweiz

Am diesjährigen Fondue­Abend der SVP Stammertal war der Schweizer SVP­Parteipräsident Albert Rösti zu Gast. In einem sehr spannenden Referat zeigte er die politischen Ziele der SVP auf, welche sich weiterhin für eine unabhängige Schweiz mit kontrollierter Zuwanderung einsetzt.

Detail. Sie hat die Verhandlungen zur NAF ­Vorlage in der nationalrätlichen Verkehrskommission als deren Präsidentin geleitet. Als erklärte Befürworterin der Oberland­Autobahn ist sie seit Jahren Mitglied im Verein ZOS Rickli wies darauf hin, dass der NAF eigentlich die Zwillingsvorlage zur bereits beschlossenen FABI ­Vorlage ist, welche die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs regelt. In Zukunft sollen mit gegen einer Milliarde Franken mehr pro Jahr die Nationalstrassen unterhalten und die Engpässe beseitigt werden können. Ebenfalls wird die Finanzierung der Agglomerationsprojekte sichergestellt, was gerade für das Zürcher Oberland elementar ist. Dies unterstrich auch Carmen Walker Späh. Als Volkswirtschaftsdirektorin liegen ihr ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, vor allem aber auch die Reduktion der Staustunden am Herzen. Sie wies darauf hin, dass die OberlandAutobahn bei einem Ja per 1. Januar 2020 in die Kompetenz des Bundes übergeht, welcher für Betrieb, Unterhalt und das Lückenschliessungs­Projekt zuständig sein wird. Nach gründlicher Evaluation liegt heute eine machbare Variante vor, welche demnächst im kantonalen Richtplan Verkehr eingetragen wird. Nach einem Ja am 12. Februar und einem positiven Entscheid des Kantonsrats betreffend Richtplan sollte der Fertigstellung der Oberland­Autobahn nichts mehr im Wege stehen.

RoMü. Warmer Applaus quillt auf, als der Berner Oberländer Nationalrat und SVP­Parteipräsident Albert Rösti am Samstagabend den Saal in Oberstammheim betritt. Doch bevor er am Gästetisch für den Fonduegenuss Platz nimmt, lässt er es sich nicht nehmen und geht von zu Tisch, um alle zu begrüssen. Dabei sind im auch einige Gesichter im Saal bekannt. «Ich freue mich, dass wir mit Parteipräsident Albert Rösti den höchsten Parteiverantwortlichen bei uns begrüssen dürfen», hielt Gastgeber und Sektionspräsident Konrad Langhart fest. «Ich war überrascht, aber auch durchaus erfreut, dass mich mit Martin Zuber ein Oberländer am Bahnhof abgeholt hat», zeigte er sich bei seinem ersten Worten zufrieden und kam dann rasch zur Sache. «Wir sind mit unseren beiden Bundesräten sehr streng. Beide machen aber eine sehr gute Arbeit», so Rösti. Ueli Maurer hat sich aus Röstis Sicht auch bezüglich der laufenden Diskussion zur Unternehmenssteuerreform sehr gut in seine neue Aufgabe eingearbeitet. Gleichzeitig übt er aber Kritik an seiner Vorgängerin, welche nun im Nachgang ihre eigene Vorlage zerzaust. «Mit der Steuerreform werden die grossen Firmen steuerlich nicht mehr bevorteilt und Steuerprivilegien werden abgeschafft», rief Rösti in Erinnerung. Konkret werden mit der Vorlage neue Regeln geschaffen, welche für alle gleich gelten, wobei neu gerade kleinere Firmen etwas weniger Steuern zahlen. Wird die Vorlage aber abgelehnt, so droht im globalen Umfeld eine Doppelbesteuerung, welche dann viele Unternehmen sehr schwer trifft. Rösti wies auch die jüngste Kritik der GPK des Parlaments an Verteidigungsminister Guy Parmelin zurück. «Bezüglich der kritisierten Sistierung eines Rüstungsgeschäftes hat er die Notbremse gezogen, weil er diesem nicht traute», so Rösti. Insbesondere die Kritik, dass sich Parmelin mit mehr Rückfragen an die Verwaltung hätte absichern müssen, wies Rösti zurück. Denn hier macht Rösti die Stärken eines Bundesrates –welcher er aber bei anderen immer wieder vermisst – aus, welcher auch einmal im Alleingang für sich einen Entscheid fällt, statt diesen der Verwaltung zu überlassen.

Klare Werterhaltung

«Für die Erhaltung und Sicherung der wichtigen Schweizer Grundwerte mit Unabhängigkeit, eigener Integrationspolitik sowie eigener Steuerhoheit und Kampf gegen die Regulierungsdichte, braucht es eine starke SVP», so Röstis klare Botschaft. Denn hier steht mit 2017 ein eigentliches Schicksalsjahr an, da Bundespräsidentin Doris Leuthard mit der EU ein Rahmenabkommen anstrebt. Dies bedeutet, dass die Schweiz

automatisch EU ­Recht übernehmen und die Schweiz Ausgleichsmassnahmen leisten muss. Bei Streitigkeiten ist der EU ­Gerichtshof zuständig und die Schweiz muss sich angemessen auch an den EU ­Kosten beteiligen. Schlussendlich soll auch eine gemeinsame Kommission in der Schweiz die Umsetzung der EU ­Massnahmen in der Schweiz überwachen. Für Rösti ist dies eine unverständliche Zielsetzung, da eigentlich niemand in der Schweiz einen EU ­Beitritt wünscht.

Mit scharfen Worten kritisierte er auch das immer wieder bei den Diskussionen um die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) eingesetzte Druckmittel mit der Aufkündigung der bilateralen Verträge. «Bezüglich des Land­ und Luftverkehrabkommens ist die EU stark im Vorteil und auch die anderen Abkommen bringen der EU mehr Vor­ als Nachteile, sodass die EU diese nicht einfach oder kaum zu ihrem Nachteil aufkündigen wird», so Rösti. Auch bei der Forschung dürfe man sich von der EU nicht unter Druck setzen lassen.

Denn von den vier besten Universitäten in Europa liegen drei in Grossbritannien und eine in der Schweiz, sodass auch hier ein Alleingang in Zusammenarbeit mit den Briten durchaus mehr bringen kann.

Bezüglich der Integrationspolitik zeigte sich Rösti mit der nun vorliegenden Vorlage zur MEI enttäuscht. «Mit dem nun eingebrachten angeblichen Inländervorrang erwirkt man das Gegenteil, indem man ausländische Arbeitskräfte, welche über das RAV einen Arbeitsplatz in der Schweiz erhalten bevorteilt», so das klare Votum von Rösti. Gerade bezüglich dieser Vorlage warnte Rösti davor, dass man mit der bewussten Verweigerung bei der Umsetzung von Volksabstimmungen eine Verdrossenheit bei der Bevölkerung auslöst. «Wir werden bezüglich dieser komplexen Fragen aber nicht passiv sein und politisch handeln», versicherte Rösti.

«Wie wird sich die SVP stellen, wenn das Referendum zur MEI­Vorlage zustande kommt», will ein Besucher von Rösti wissen. Für ihn ist klar, dass der Entscheid für eine Unterstützung oder Ablehnung bei den Delegierten liegen wird. Bezüglich einer Frage zur Landwirtschaft zeigte sich Rösti ebenfalls unzufrieden. «Wir haben nun schon das 5. Landwirtschaftsrahmenabkommen und den produzierenden Bauern geht es seither nicht besser», so sein Fazit.

Am Rand der Veranstaltung stellte Langhart fest, dass es bezüglich der anstehenden Fusionsabsichten kaum Diskussionen dafür oder dagegen gibt. Er versicherte aber, dass sich auch die SVP im Vorfeld der Abstimmung einbringen wird und diese Frage breit diskutieren wird.

Wenn Eliten das Volk ignorieren

Dieses Jahr wird das Reformationsjubiläum gefeiert. Die Reformation begann vor 500 Jahren und prägt die westliche Welt bis heute. Sie ist ein Ereignis, das den Lauf der Geschichte ganz entscheidend verändert hat. Wir veröffentlichen die vollständige Rede von Bundesrat Ueli Maurer anlässlich der Albisgüetli ­ Tagung vom 20. Januar 2017 in Zürich.

Die Reformation hat viele verschiedene, unglaublich spannende Aspekte. Historiker füllen zu diesem Thema Bibliotheken. Aber mich faszinieren heute vor allem die Fragen: Wie konnte es dazu kommen? Warum bricht eine so mächtige Institution wie die römische Kirche nach fast 1500 Jahren auseinander? Weshalb lehnen sich die Leute auf? Kommt ein solches historisches

Grossereignis plötzlich und überraschend oder bahnt es sich langsam an? Und dann auch: Was können wir daraus lernen?

Ich möchte also heute Abend nicht über die Folgen der Reformation sprechen, sondern über ihre Ursachen. Ich meine, wenn wir uns die grossen Zusammenhänge ansehen und die grossen Linien nachzeichnen, dann kommen wir zu spannenden Erkenntnissen. Vielleicht geht es Ihnen dann wie mir: Vieles scheint fremd, vieles aber auch seltsam vertraut und aktuell …

Vorbeben: Konzil von Konstanz Zuerst einmal: Blicken wir nicht 500 Jahre zurück, sondern 600 Jahre. So sehen wir das Gesamtbild etwas besser. Damals, von 1414 bis 1418, findet das Konzil von Konstanz statt. Es versammeln sich also alle wichtigen Kirchenführer sowie viele weltliche Fürsten zu Beratungen. Alles was Rang und Namen hat, trifft sich am Bodensee. Heute würden wir sagen: Die internationale Elite versammelt sich zu einem Gipfeltreffen. Erstaunlich sind die Traktanden in Konstanz: Eines der wichtigsten Themen ist eine Reform der Kirche. Tatsächlich, hundert Jahre vor der Reformation!

Grund dafür ist Jan Hus, ein Prediger aus Böhmen. Dieser hat in den Jahren zuvor viele Anhänger gefunden und für Aufsehen gesorgt. Wie später Luther, Zwingli, Calvin und andere Reformatoren prangert er die Verweltlichung der Kirche an. Es habe sich eine Oberschicht gebildet, der es gar nicht mehr um den Glauben gehe, sondern um Macht und Geld und Karrieren. Die führenden Kreise sollen sich wieder mehr um die Leute kümmern und weniger um ihr eigenes Wohl.

Kritiker sind Ketzer Jan Hus wird nach Konstanz eingeladen, um seine Kritik vorzutragen. Eine Reform der Kirche wird dann aber nicht einmal ernsthaft diskutiert. Stattdessen wird Jan Hus als Ketzer bezeichnet und zusammen mit seinen Schriften verbrannt. So gibt es keine Reform und all die Missstände bleiben bestehen, die Hus kritisiert hat. Sie werden über die Zeit sogar noch schlimmer. Denn wer sie anprangert, wird als schlechter Christ verunglimpft und bestraft.

Alles wird schlimmer Natürlich merken immer mehr Leute, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Vetterliwirtschaft und Korruption nehmen ständig weiter zu. Ämter werden an den Meistbietenden verkauft. Dieser holt sich dann das Geld mit Abgaben und Steuern wieder zurück. Grosse Geldsummen fliessen auch nach Rom: Nördlich der Alpen wird von den Leuten beklagt, dass sie den Schlendrian im Süden, den Luxus der Kirchenfürsten und der Kirchenbürokratie im fernen Italien finanzieren müssen. Allfällige Analogien zur Umverteilung im heutigen Europa sind übrigens rein zufällig … Wir wissen dank einem überlieferten Schreiben, was die Kurie dazu meint: Herablassend wird die unzufriedene Bevölkerung als Hinterwäldler dargestellt. Sie sollten froh sein, dass es ihnen überhaupt so gut gehe; ihr wirtschaftliches Wohlergehen sei dem befruchtenden

Einfluss Roms zu verdanken. Anstatt Verschwendungen zu kritisieren, soll­

ten sie sich lieber dankbar und ehrfürchtig zeigen. Anders gesagt: Die Leute haben alles nur dem segensreichen Wirken einer umsichtigen Elite zu verdanken! Irgendwie habe ich den Eindruck, ich würde eine ähnliche Argumentation auch heute immer wieder hören …

In der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts verbreitet sich der Buchdruck, den Gutenberg erfunden hat. Kritische Meinungen können sich so schneller und besser verbreiten. Die Kirche reagiert schnell. Sie ordnet 1487 an, dass ohne ihre Erlaubnis keine Schrift mehr gedruckt werden dürfe. Sie sagt, sie

zögert auch lange, die Autorität des Papstes infrage zu stellen. Er ist ein frommer Mönch, der einfach nicht über die herrschenden Zustände hinwegsehen kann. Aber die Reaktion der Einflussreichen und Mächtigen feuert den Konflikt an. Weltliche und kirchliche Fürsten, Gelehrte und Geistliche brandmarken Luther als Ketzer. Schliesslich wird er mit einem Bannspruch aus der Kirche ausgeschlossen.

Das ist der Beginn der Reformation, die in den nächsten Jahren grosse Teile Europas erfasst und verändert. Durch Zwingli in Zürich, Vadian in St. Gallen und Calvin in Genf bekommt sie bei

wolle verhindern, dass «Irrtümer» und «verderbliche Lehren» verbreitet würden. Es geht also schon damals um «Fake News» … Fazit daraus: Gleich in welchem Jahrhundert, neue Medien machen abgehobene Zirkel nervös ... Das ist verständlich, denn ihre Macht hängt wesentlich davon ab, dass sie bestimmen können, was als richtig und was als falsch zu gelten hat.

Die Drohungen werden immer absurder Die Verschwendungen lassen den Geldbedarf steigen. Damit wird der lukrative Ablasshandel immer wichtiger. Das funktioniert so: Man bezahlt Geld und dafür wird einem die Strafe im Jenseits erlassen. Je schlimmer die Sünde, desto höher der Preis. Der Handel wird mit einer Urkunde dokumentiert, dem Ablassbrief. Es gibt Geistliche, die sich auf den Ablasshandel spezialisieren und von Stadt zu Stadt ziehen. Sie machen den Leuten Angst, drohen ihnen mit der Hölle und bieten ihnen gegen Bezahlung Ablassbriefe an. Einer von ihnen, Johann Tetzel, ein ehemaliger Spielbetrüger, ist so erfolgreich, dass er berühmt wird. Er hat StarStatus, zumindest bei der Obrigkeit, die von den Einnahmen profitiert. Tetzel hat ein ausgefeiltes Marketing mit eingängigem Slogan: Auf dem sogenannten Tetzel­Kasten, wo die Leute das Geld einwerfen, ist ein grässlicher Teufel abgebildet, der arme Seelen im Fegefeuer quält. Und darüber steht: «Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Feuer springt!»

Das geht so weit, dass ein Räuber sich einen Ablassbrief für alle seine zukünftigen Sünden kauft und danach den Ablassprediger überfällt.

Der Bogen wird überspannt Nun ist der Ablassprediger Tetzel gerade im Auftrag eines überschuldeten Fürsten unterwegs. Begleitet wird er von Mitarbeitern des einflussreichen internationalen Bankhauses Fugger, bei denen der Fürst Schulden hat. Sie ziehen das Geld direkt ein, das die Leute für ihr angebliches Seelenheil bezahlen.

Als Tetzel in die Nähe der Stadt Wittenberg kommt, nagelt dort ein Mönch namens Martin Luther eine Schrift an die Kirchentür. In 95 Thesen kritisiert er den Ablasshandel. Luther will ursprünglich keine Kirchenspaltung und

Deutsch und deutlich

Martin Luther und später Zwingli predigen auf Deutsch. Die Reformatoren drucken Schriften, in denen sie sich in deutscher Sprache ans Volk richten. Beide geben eine neue Bibelübersetzung heraus. Dafür verwenden sie eine Sprache, die alle verstehen. Das ist revolutionär.

Luther sagt dazu: «Man muss nicht die Buchstaben in der lateinischen Sprache fragen, wie man soll Teutsch reden (…) sondern man muss die Mutter im Hause, die Kinder auf den Gassen, den gemeinen Mann auf dem Markte danach fragen, denselbigen auf das Maul sehen, wie sie reden, und darnach dollmetschen, so verstehen sie es dann und merken, dass man Teutsch zu ihnen redet.»

Die Reformatoren drücken aus, was die Leute empfinden. Sie geben ihnen eine Stimme. Luther wirkt als grosser Sprachschöpfer, der unsere Schriftsprache massgeblich prägt. Seine Worte sind wuchtig – und witzig, wenn nötig: Einer seiner prominenten Gegner zum Beispiel heisst Eck und ist Doktor der Theologie. Luther meint, man solle bei der Anrede beim Dr. den Punkt weglassen und macht so den Dr. Eck zu Dreck …

Was wir daraus lernen können

Wenn wir die grossen Linien der Reformation ansehen, dann können wir daraus viel lernen. Wir sehen, was passiert, wenn Eliten das Volk ignorieren. Die Entwicklung durchläuft drei Phasen:

3. Realitätsverweigerung: Im Volk nehmen Enttäuschung, Unmut und Frustration zu. Die Elite empfindet dagegen vor allem Verachtung für das angeblich undankbare und dumme Volk. Nehmen wir noch ein Beispiel aus der Reformationszeit. Als in Basel die Reformation beginnt, schreibt ein Kleriker von «Aufruhr und Tumult», ausgehend vom «gemeinen und unnützen Volk; kein wohlhabender und ehrbarer Bürger ist dabei gewesen».

uns eine spezielle Prägung, die dem eigenen Charakter unseres Landes entspricht.

Die führenden Kreise leben in einer Blase Mich fasziniert, wie die Mächtigen reagieren: Man geht nicht auf die Missstände los, sondern auf die Kritiker. Man will nicht die Missstände beseitigen, sondern die unbequemen Stimmen. So vergibt man die letzte Chance für Verbesserungen und gute Lösungen.

Das erweist sich als folgenschwere Fehlbeurteilung: Man merkt nicht, wie weit verbreitet der Unmut über die herrschenden Zustände mittlerweile ist. Man bestärkt sich in führenden Kreisen gegenseitig darin, dass ja eigentlich alles gut sei; dass es so sein muss, wie es jetzt ist; dass man es nur mit einzelnen Querulanten oder Aufwieglern zu tun hat, die einen Teil des vermeintlich dummen Volkes verführen.

Oben nimmt man nicht zur Kenntnis, welche Sorgen die Bevölkerung unten plagen. Die Elite lebt in einer andern Welt und spricht eine andere Sprache. Beides wortwörtlich:

Kirchliche und weltliche Fürsten stammen oft aus denselben Adelsgeschlechtern, die über ganz Europa miteinander verbandelt und verwandt sind. In wechselnden Allianzen bekämpfen und verbünden sie sich. Das Volk ist dazu da, dafür die nötigen Steuern aufzubringen und ab und zu Soldaten zu stellen. Vor 500 Jahren macht der Papst grosse Politik und baut am prachtvollen Petersdom. Karl V., König und später dann Kaiser, regiert damals unter anderem sowohl über Spanien als auch über Deutschland. Er spricht französisch, aber kaum spanisch und kaum deutsch. Selbst wenn er mit seinen Untertanen gesprochen hätte, verstanden hätte er sie nicht. In der Kirche dasselbe, die Sprache ist lateinisch. Rückblickend ist es ja sonnenklar, dass es nicht gut kommt, wenn man so offensichtlich am Volk vorbeiredet. Aber wie ist es heute? Auch Bundesbern hat eine eigene Sprache. Ich denke häufig: Rein sprachlich ist es zwar Deutsch, aber verstehen tut es trotzdem niemand … Oder lesen Sie einmal eine EU­Richtlinie durch. Da kann man nur noch den Kopf schütteln und an Goethe denken: «Da steh’ ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor».

1. Es geht immer mehr um Eigeninteressen und Macht: Am Anfang setzt sich die Elite noch für eine gute Sache ein und nimmt Verantwortung wahr. Bei der Kirche waren es Seelsorge, Fürsorge, Armenpflege, auch Bildung und Kunst usw. Aber dann geht es ihr mit der Zeit immer mehr nur noch um die eigenen Interessen. Und im Mittelpunkt der eigenen Interessen steht zunehmend der Machterhalt.

Das Volk merkt das. Es kommt Kritik auf. Es gibt Warnsignale. Jetzt wäre noch Zeit für eine Kurskorrektur. Jetzt könnte man die Probleme umsichtig und friedlich lösen. Um beim Beispiel der Reformation zu bleiben: Die kritischen Predigten von Jan Hus hätten als wertvolles Alarmzeichen verstanden werden müssen, dass etwas nicht mehr stimmt. Das Konzil von Konstanz wäre die grosse Chance gewesen, die Situation zu retten. Aber die Elite ignoriert die Warnsignale.

2. Verketzerung der Kritiker: Anstatt sich zu überlegen, ob die Kritik zutrifft, wird Kritik verhindert. Kritiker sind Ketzer. Reformen gibt es keine, weil man den Ketzern Recht geben müsste.

Wir können ein Zürcher Beispiel aus jener Zeit nehmen. Ulrich Zwingli beschreibt uns, wie er es erlebt hat: «Es haben die Grossen und Gewaltigen dieser Welt angefangen, die Lehre Christi unter dem Namen des Luthers zu ächten und verhasst zu machen …». Und dann schreibt Zwingli weiter, hätten sie pauschal alle, welche die herrschende Auffassung kritisierten, als «lutherisch» bezeichnet.

Wir kennen das auch aus unserer Zeit: Man stellt die Unbequemen in eine Ecke, steckt sie in eine Schublade; damals schimpfte man sie lutherisch, heute populistisch, rückwärtsgewandt, extrem, fremdenfeindlich usw.

So macht man sie mundtot. Drängt sie an den Rand. Schliesst sie aus der Gesellschaft der Rechtgläubigen aus. Und dabei macht man trotzig weiter wie bisher. Missstände werden beschönigt oder verschwiegen. Damit verschlimmert sich aber natürlich die Situation weiter. Weil Kritiker sofort abgestraft werden, hat kaum jemand mehr den Mut zur offenen Kritik. Und wo es keine Kritikkultur gibt, gibt es immer mehr Fehler und Missstände. So ergibt sich ein Teufelskreis.

Diese naserümpfende Haltung gegenüber den normalen Leuten ist bezeichnend. Die führende Schicht verschanzt sich immer mehr in einer eigenen Welt, die nichts mit dem Alltag der grossen Bevölkerungsmehrheit zu tun hat. Sie bestärkt sich dann dauernd selbst in ihren Überzeugungen. Wir können auch Beispiele aus anderen Epochen nehmen. Etwa aus der Zeit der Französischen Revolution: Marie­Antoinette, die Frau des Französischen Königs, lässt sich im Park von Versailles ein künstliches Bauerndorf errichten. Dort spielt der Adel dann idyllisches Landleben. Man geht also nicht mehr zum Volk und zu den richtigen Leuten, man bleibt unter sich, lebt in seinem selbst errichteten, idealisierten Modell, in einem Wunschbild. Was draussen vor sich geht, interessiert nicht und wird komplett ausgeblendet. Als man Marie­Antoinette berichtet, das hungrige Volk demonstriere, weil es kein Brot habe, soll sie gesagt haben, dann solle es doch Kuchen essen. Ihr Mann, König Ludwig XVI, entflieht der Realität, indem er fast täglich auf die Jagd geht. Am Tag als die Revolution ausbricht und die Bastille gestürmt wird, kommt er von der Jagd zurück und schreibt in sein Tagebuch: «14 Juli: Nichts». Zusammengefasst: Diese krasse Realitätsverweigerung der Elite ist das Markenzeichen ihrer Endzeit. In dieser Phase kommt es oft zum endgültigen Bruch zwischen Volk und Elite. Diese klammert sich mit letzter Kraft und Verzweiflung an die Macht – bis der Unmut so gross wird, dass das Volk aufbegehrt. Zu diesem Zeitpunkt besteht dann die Gefahr, dass es für eine gewaltfreie, reibungslose Neuausrichtung der Politik schon zu spät ist. Es ist ja gerade eines der Hauptziele der Demokratie, eine solche Eskalation zu verhindern. Solange sie funktioniert und Volksentscheide umgesetzt werden, kann es nie so weit kommen, weil die Politik rechtzeitig korrigiert werden kann. Gefährlich wird es dann, wenn die Elite den Volkswillen nicht mehr akzeptiert. Denn man kann ein Volk nicht auf Dauer ignorieren, wenn es einen Wandel will. John F. Kennedy hat das auf den Punkt gebracht. Er hat einmal gesagt: «Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unvermeidlich.» Darum tragen Eliten eine unglaublich grosse Verantwortung.

Fazit

Wir haben aus der Reformation einen Ablauf in drei Phasen herausgeschält. Sie finden ihn nicht nur in der Reformation; sie ist einfach ein illustratives Beispiel. Sie finden diesen Ablauf überall in der Geschichte. Manchmal läuft der Prozess langsam ab. Manchmal sehr schnell. Manchmal wird er auch unterbrochen, weil die Elite klug genug ist, auf das Volk zu hören und rechtzeitig den Kurs zu ändern. Sie können diesen Ablauf an grossen oder kleinen Ereignissen überprüfen. Sie finden ihn in der Weltgeschichte ebenso wie in der Lokalgeschichte. Nehmen Sie die Französische Revolution oder den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, nehmen Sie – weil wir hier in Zürich sind – den Stäfner Handel oder den Züriputsch. Und selbstverständlich können wir auch Ereignisse aus der Gegenwart nehmen. Den Brexit oder die Wahlen in den USA Und wer weiss, vielleicht finden einige von Ihnen auch Parallelen zu unserem Land.

von Nina Fehr Düsel

Einbürgerung –Quo vadis?

Am 12. Februar wird darüber abgestimmt, ob die Einbürgerung der dritten Ausländergeneration zusätzlich erleichtert wird. Bereits mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) gibt es für die dritte Generation eine Erleichterung, sodass ab dem 1. Januar 2018 die Aufenthaltsfrist generell auf 10 Jahre verkürzt wird und die Aufenthaltsjahre zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr doppelt gezählt werden.

Damit aber nicht genug; Einbürgerungen sollen nun generell auf Bundesebene behandelt werden und die Kantone und Gemeinden (welche sich mit den Eingebürgerten direkt beschäftigen und die genauen Umstände kennen) hätten nichts mehr zu sagen. Damit würde auf Kosten des Föderalismus nun ein Automatismus greifen. Die neuen «Hürden» für die Einbürgerung sind sehr bescheiden: Höchstens 25 Jahre alt, in der Schweiz geboren und während fünf Jahren Schulbesuch in der Schweiz. Nur ein Grosselternteil muss in der Schweiz geboren sein oder das Aufenthaltsrecht haben. Die Schweiz gehört bereits heute in Europa bei der Zahl von Einbürgerungen im Vergleich zur Bevölkerungszahl zur Spitzengruppe. Im Jahr 2015 wurden rund 40 000, im Jahr 2016 sogar 43 000 AusländerInnen eingebürgert. Der Ausländeranteil in der Schweiz ist weltweit mit 24,6 Prozent praktisch am höchsten (ausser in Luxemburg und Liechtenstein). Nicht zu vergessen ist, das mit dem Schweizer Bürgerrecht weltweit einzigartige Volks- und Freiheitsrechte erworben werden. Auch viele Ausländerinnen und Ausländer sind übrigens gegen eine weitere Erleichterung. Schliesslich haben sie sich ebenfalls angestrengt und integriert. Ich kenne auch viele Beispiele aus Gemeinden; wobei der ganze Einbürgerungsprozess überhaupt nicht als Schikane sondern sehr positiv und persönlich wahrgenommen wurde. Warum etwas ändern, das sich bewährt hat? Manchmal scheint es, als wollen die Linken durch diese weiteren Erleichterungen die Statistiken künstlich verschönern. So sind es plötzlich eingebürgerte Schweizer und keine Ausländer mehr. Wird jemand kurz nach der Einbürgerung straffällig, ist dieser bereits als Schweizer erfasst. Bereits heute können sich junge AusländerInnen problemlos einbürgern, wenn sie die Auflagen erfüllen und integriert sind. Viele wollen dies gar nicht. Daher gibt es auch keinen Grund, diese Praxis ein weiteres Mal aufzuweichen. Eine sorgfältige Überprüfung nahe bei den Einbürgerungswilligen ist sehr wichtig. Die Landesprache muss beherrscht werden und die hiesigen Sitten müssen gelebt werden. Der Schweizerpass sollte die letzte Stufe der Integration sein, und nicht umgekehrt. Dem gilt es Sorge zu tragen.

Beeindruckende Besichtigung –konstruktive Tagung

An der Tagung Ende Januar diskutierten die anwesenden SVP­Mitglieder, welchen Beitrag die SVP Stadt Zürich zum Thema «Gesundheit» leisten kann. An der Arbeitstagung wurden die inhaltlichen Grundlagen für das Gesundheitspapier erstellt.

In der Gesundheitspolitik ist vieles durch die nationale Gesetzgebung und durch das Krankenversicherungsgesetz vorgegeben. Die Gemeinden haben jedoch einigen Spielraum bei Fragen, welche die Gesundheitspolitik betreffen.

leiteten die Arbeitstagung im Triemlispital.

Heizungsbesichtigung

Die Besucher der Tagung besichtigen zuerst unter fachkundiger Führung die Heizungsanlage des Triemlispitals. Das ewz betreibt im Rahmen eines EnergieContracting die Wärmeversorgung. Mit der Holzschnitzelanlage spart das Stadtspital Triemli jährlich rund 1,5 Millionen Liter Heizöl. Die Holzschnitzel stammen aus Stadtzürcher Wäldern. Die Anlage erzeugt für die Sterilisierung und andere Prozesse Temperaturen von bis zu 160 Grad Celsius. Für Raumheizung und Warmwasser sind zwei Wärmepumpen in Betrieb. Die Besichtigung zeigte eindrücklich, dass im Gesundheitswesen auch Logistik und moderne Technik wichtig sind.

Themenkatalog erarbeitet

Anschliessend an die Führung fand die Klausur statt. Vorab gab Prof. Dr. med. Andreas Zollinger, Medizinischer Direktor des Triemlispitals, eine Einführung in das Thema. Auf städtischer Ebene stehen weitreichende Entwicklungen an, wie etwa Wohnformen im Alter, Umgang mit Demenz und Tod oder die aktuelle Diskussion um die Rechtsform der Stadtspitäler und Spitalfusionen. Ein Themenschwerpunkt war deshalb,

LESERBRIEF

Radikale Schulreformen 2006 –2016

2006 nahm das Volk den Bildungsartikel unter dem Schlagwort «Harmonisierung» an in der Meinung, damit würden nur Schulanfang und Bildungsziele angeglichen.

Im gleichen Jahr begann ein kleines Projektteam von Experten für «Kompetenzorientierung» mit der Ausarbeitung der Grundlagen für den Lehrplan 21. Im gleichen Jahr begann die Gemeinde Uetikon am See mit der Planung des «selbstgesteuerten Lernens», damit die Schule im Dorf bleiben durfte. Alles Zufall? Honi soit qui mal y pense!

Natürlich wusste man damals noch nicht, dass «Harmonisierung» eines von drei Zielen der Wirtschaftsorganisation OECD war, um den globalen Bildungsmarkt zu «öffnen», mit der Vision, den Lehrer dereinst durch die gleichen Computerprogramme weltweit zu ersetzen. Mit dem Pisa­Schock hatte die OECD bereits eine weltweite Reformwelle in Gang gesetzt, bei der die traditionellen Bildungssysteme mit der OECD ­Kompetenzorientierung ersetzt wurden, was allerdings im Pisa­Ranking zu einer Abwärtsspirale (Beispiel Finnland, Neuseeland usw.) führte, die immer weitere Reformen auslöst. Selbst heute weiss kaum jemand, dass die OECD ­Kompetenzorientierung (nach Weinert) mit dem «selbstgesteuerten Lernen» in den Grundlagen des Lehrplans 21 als die alleinige «zeitgemässe» Methode verankert wurde. Damit werden Klassenunterricht, Methodenfreiheit und Lehrer durch das selbstgesteuerte, individuelle Lernen mit Computerprogrammen abgelöst. Zehn Jahre später: 2016 ebnet die Schweizerische Lehrerdachorganisation LCH mit ihrem Leitfaden «Externe Bildungsfinanzierung» den globalen Bildungskonzernen den Weg ins Klassenzimmer. Im Oktober 2016 kündigte die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka den «Digitalpakt#D» an: 40 000 Schulen in Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren mit Computern und WLAN ausgestattet werden. Im «Gegenzug für die finanzielle Unterstützung» werden Zugeständnisse eingefordert, die einen massiven Eingriff in das Berufsbild und das Selbstver­

SVP ­ ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Städtische Abstimmungs­Vorlagen vom 12 . Februar 2017

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

Kantonale Vorlagen

1. Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri –jede Stimme zählt!» NEIN

2. Sozialdepartement, Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss. Neue Rechtsgrundlage für sip (Sicherheit, Intervention, Prävention) NEIN

3. Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher­WyssQuartier. Objektkredit von 29,48 Mio Franken JA

ob man die Spitäler Triemli und Waid aus der städtischen Verwaltung ausgliedern soll. Auch von den anstehenden Spitalfusionen sind die Städte betroffen. Ein zentrales Thema sind die Kosten im Gesundheitswesen. Die SVP Stadt Zürich soll Position beziehen, wie die Kosten gesenkt werden können. Wichtig ist die Eigenverantwortung. Auch im Gesundheitswesen liesse sich einiges privatisieren. Einige Zeit verwendete die Arbeitsgruppe auf die Frage, wie man Familien stärken kann, welche alte und kranke Angehörige selber pflegen. Ebenso wurden Vorschläge

zum Thema Wohnen im Alter formuliert. Die Ergebnisse der Klausur bilden die Grundlage für das Gesundheitspapier der SVP Stadt Zürich. Es wird ein Teil des Parteiprogramms 2018–2022 der SVP Stadt Zürich, welches die Richtschnur und das Leitbild für unsere gewählten SVP­Vertreterinnen und ­Vertreter sein wird. Die SVP­Fraktion, die Geschäftsleitung und weitere Arbeitsgruppen werden das Gesundheitspapier basierend auf den Ergebnissen der Tagung ausarbeiten.

Martin Bürlimann, Gemeinderat, Zürich

LESERBRIEF

JA für den Denk­ und Werkplatz

ständnis des Unterrichtens bedeuten. Lehrerinnen und Lehrer sollen z.B. für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht ausgebildet werden. Das verkürzt auf digitale statt allgemein «Medien im Unterricht».

Zugleich wird Digital­ als Medientechnik im «Unterricht» verpflichtend vorgeschrieben (siehe Analogie zum Lehrplan 21), was ein direkter Eingriff in die Lehr­ und Methodenfreiheit der Lehrenden ist. 2016 sind bei den Lehrplan­21­«Versuchs»­Schulen wie der Sek Ossingen Lehrer und Klassenunterricht abgeschafft. «Lernbegleiter» und «Lernende» sitzen meistens vor Computer und Tablet. Der isolierte digitale Monolog wirkt sich besonders verheerend auf die Sprachfächer aus. Im gleichen Jahr stürzt die Schweiz bei Pisa überall ab, 20 Prozent der Schulabgänger sind kaum mehr vermittelbar, weil ihnen Grundkenntnisse fehlen.

Zufall oder schlechtes Omen? Die neoliberale Ökonomisierung (Privatisierung) der Bildung ist in den letzten zehn Jahren weiter fortgeschritten: Die Umsätze des globalen Bildungsmarktes sollen von 4,5 Billionen im Jahr 2012 auf 6,4 Billionen USD im 2017 gesteigert werden.

Peter Aebersold, Zürich

Schweiz

Ein JA zur Unternehmenssteuerreform III ist in dreifacher Hinsicht wichtig und richtig.

Erstens dürfen Firmen, welche viel Geld in Forschung und Entwicklung investieren, für diese Aufwände höhere Steuerabzüge geltend machen. Zweitens können Firmen ihre Einkünfte, welche sie mit Patenten erzielen, zu einem reduzierten Satz versteuern. Drittens werden jene Firmen steuerlich bessergestellt, welche mit genügend Eigenkapital solid arbeiten, statt sich bis über beide Ohren mit Fremdkapital zu verschulden.

Die Unternehmenssteuerreform III ist somit ein dreiteiliges wichtiges Werkzeugset für die sichere wirtschaftliche Zukunft der Schweiz.

Die Reform honoriert die Bereitschaft, in Forschung zu investieren. Das passt zur Schweiz, denn die Schweiz investiert sehr viel Geld in die Bildung. Was liegt näher, als Anreize zu schaffen, damit junge Menschen, welche hier ausgebildet werden, später auch in unserer Schweiz einen Arbeitsplatz haben? Bildung ist der Rohstoff der Schweiz!

Halten wir Sorge zu diesem Rohstoff, in dem wir Rahmenbedingungen

LESERBRIEF

USR III – Investition in die Zukunft

festlegen, damit sich der Rohstoff unserer Jugend auch in Zukunft in solid bezahlten Arbeits­ und Forschungsplätzen innerhalb der Schweiz entfalten kann.

Dazu braucht es neben Forschung und Innovation auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen. Diese zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie mit genügend Eigenkapital versorgt sind. Ungesunde Unternehmungen und gefährdete Arbeitsplätze findet man nämlich mehrheitlich dort, wo mit fremdem Geld und blindem Opportunismus hantiert wird.

Es ist daher sinnvoll, steuerliche Anreize zu setzen, damit Unternehmungen solid und krisenresistent weitgehend selbstfinanziert sind.

Mit einem JA zur Unternehmersteuerreform III sagen wir somit JA zu Forschung und Innovation, JA zu optimalen Startchancen von Lehr­ und Studienabgängern, JA zur Jobsicherheit für die Generation Ü50, JA zu krisenresistenten und solid finanzierten Arbeitsplätzen: JA zum Denk­ und Werkplatz Schweiz.

Stefan Schmid Kantonsrat, Niederglatt

Die über 150 000 Arbeitsplätze bleiben bestehen. Diese Vorlage ermöglicht es den Kantonen, die für ihren Wirtschaftszweig massgeschneiderte Lösung zu wählen.

Die Pharmaindustrie braucht andere Lösungen als ein Finanzdienstleister. Die letzte Steuerreform hat, wie es auch für die USR III vorausgesagt wird, zu kurzfristigen Steuerausfällen geführt. Heute zahlen die Firmen wieder massiv mehr Steuern als vor der letzten Steuerreform. Dies wird auch nach der USR III der Fall sein.

Der internationale Druck zur Abschaffung der Statusbesteuerung ist gross, kein Weg führt an der Abschaffung vorbei. Ein erfolgreiches Modell, welches der Schweiz grossen Wohlstand gebracht hat, muss ersetzt werden. Mit der vorliegenden Unternehmenssteuerreform werden langjährige Forderungen der Linken erfüllt. In­ und ausländische Firmen werden von nun an gleichbehandelt, wie es der internationale Druck (und die Linke) fordert. Die Schweizer KMU profitieren ebenfalls von einem reduzierten Steuersatz. Diese Bundesvorlage legt den Grundstein, für eine weiterhin erfolgreiche Schweizer Wirtschaft und gibt den hier angesiedelten Firmen eine dringend notwendige Rechtssicherheit.

Die Linke bekämpft die Reform, hingegen wird sie von allen kantonalen Finanzdirektoren befürwortet, inklusive der SP­Vertreter. Ich vertraue der SP­Finanzdirektorin von Basel, Eva Herzog, mehr als den Linken, wenn sie sich für die Reform einsetzt.

SP­Frau Eva Herzog trägt als Finanzdirektorin Verantwortung und setzt sich für die USR III ein. Stimmen Sie am 12. Februar Ja zur USR III und sichern Sie unseren Wohlstand auch in Zukunft.

VERANSTALTUNG: DIE HINTERTREIBUNG EINES VOLKSENTSCHEIDS

Die Massen­Einwanderung bleibt der Schweiz erhalten!

Der Verein «Bürger für Bürger» lud am 28. Januar 2016 zu einer Info ­Veranstaltung ins Restaurant «Höfli» in Otelfingen. Im vollbesetzten Versammlungslokal sprach im ersten Teil der ehemalige Nationalrat und Geschäftsführer des EU ­NO ­Komitees Dr. Ulrich Schlüer über «Die Hintertreibung eines Volksentscheids: Die Massen­Einwanderung bleibt der Schweiz erhalten».

Der Referent konnte aus dem Vollen schöpfen, war er doch während 12 Jahren im Parlament und hat alle Ausmarchungen hautnah miterlebt. «Die Personenfreizügigkeit ist der grosse Knackpunkt. Das grosse Unheil ist dabei, dass die Regierung und die Mehrheit des Parlaments etwas anderes wollen als der Souverän. Laut jährlichen Umfragen der ETH wünschen in den letzten Jahren nur noch etwa 16 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen EU ­Beitritt, dagegen will die Regierung und die Mehrheit des Parlaments unbedingt nach Brüssel. Brüssel selber will keine direkte Demokratie: das Volk soll nicht dreinreden. Dazu kam der Grundsatz, dass die Eidgenossenschaft das Völkerrecht zu beobachten habe. Das Spannungsfeld wurde 2010 noch erweitert durch ein Geheimgutachten von Prof. Thürer: Dieser erteilte dem Bundesrat den Ratschlag, alles, was die EU beschliesst, als übergeordnetes Völkerrecht zu akzeptieren. Brüssel will das so. Die Personenfreizügigkeit ist übergeordnetes Völkerrecht, das heisst also: der Inländervorrang

stellt alle Bürger der EU den Schweizern gleich.»

Herr Dr. Schlüer kam dann auf die grosse Lüge über den Zugang der Schweiz zum EU ­Markt zu sprechen. «Es wird immer wieder behauptet, dass die Masseneinwanderungs­Initiative zur Kündigung der Bilateralen führe. Und wenn die Bilateralen fallen, verliere unsere Wirtschaft den Zugang zum EU­Markt. Diese Aussage ist ganz offensichtlich unwahr: denn der zollfreie Zugang zum EU ­Markt wird durch das Freihandelsabkommen von 1972, das nicht zu den Bilateralen I gehört und nicht von der Guillotine­Klausel betroffen ist, sichergestellt!»

Im zweiten Teil konnte Herr Markus Erb, Präsident von «Bürger für Bürger» zwei ganz junge Redner aus der Innerschweiz vorstellen. Frau Bieri und Herr Alder vom Komitee «NEIN zu Verfassungsbruch» votierten für das Referendum gegen die Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016. Die Initianten verlangen, dass die Änderung des Ausländergesetzes durch das Parlament der Volksabstimmung

VERANSTALTUNG SVP BEZIRK DIETIKON

Gegner der Steuerreform operieren mit falschen Zahlen

Ulrich Schlüer entlarvte in seinem Referat die falsche Behauptung, dass die Masseneinwanderungs­Initiative zur Kündigung der Bilateralen führt.

unterbreitet werde. Beide erhielten für ihr Engagement von den Anwesenden grossen Applaus – Unterstützung beim Unterschriftensammeln ist ihnen zugesichert!

Rund zweieinhalb Wochen vor dem Abstimmungswochenende führte die Bezirkspartei SVP Dietikon am 25. Januar eine Podiumsveranstaltung zur Steuerreform in Schlieren durch.

Besonders erfreulich war es für Organisation und Inhalt der Veranstaltung, dass sich gleich vier kompetente Persönlichkeiten zum Dialog gewinnen liessen.

Die Pro­Seite vertrat SVP Nationalrat Thomas Aeschi, die Contra­Seite SP Nationalrätin Jacqueline Badran. Zwei Unternehmer aus dem Limmattal, Peter Ruff (Verwaltungsrat und CEO Exploris AG /Verwaltungsrat Ruf Gruppe) und Carlo Centonze (Mitgründer und CEO HeiQ Materials AG) brachten zudem ihre Überlegungen aus wirtschaftlicher Sicht ein. Moderator war Andreas Schürer von der NZZ, der die hitzige Diskussion souverän leitete.

Abwanderung von Firmen und Arbeitsplätzen verhindern Schnell stellte sich heraus, dass trotz überzeugender Argumente seitens aller Referenten, die Meinungsbildung für den neutralen Teilnehmer eine komplexe Angelegenheit bleiben würde. Nichtsdestotrotz war zumindest bei den Bundespolitikern die vertretene Meinung unbestritten.

Eingangs legte Frau Nationalrätin Jacqueline Badran während rund 20 Minuten ihre Argumente für ein Nein am 12. Februar anhand einer Präsentation dar. Ihres Erachtens sei seit Ende der 1990er­Jahre aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen eine Verlagerung der Steuerbelastung im Gange. So wür­

de Kapital zunehmend von der Steuer entlastet, während die daraus resultierenden Lücken vom Mittelstand gedeckt werden müssten. Darauf anschliessend vertrat Nationalrat Thomas Aeschi die Position, dass angesichts des globalen Wettbewerbs Standartvorteile fortlaufend neu gesichert werden müssten.

Deshalb sei es notwendig, die Rahmenbedingungen für die in der Schweiz ansässigen Unternehmen attraktiv zu gestalten, während andernfalls mittelfristig eine Abwanderung von Firmen und Arbeitsplätzen drohe.

Im Anschluss an die beiden Referate wurde die Diskussionsrunde zwischen den Politikern und Moderator Andreas Schürer eröffnet, wo sichtlich eifrig und engagiert weiter diskutiert wurde.

Schliesslich kamen dann auch die beiden Wirtschaftsvertreter zu Wort, indem sie während einiger Minuten ihre Position erläuterten und sich sodann in eine Diskussion zusammen mit den beiden Politikern einbrachten.

Gegner operieren mit falschen Zahlen

Peter Ruff konnte zudem aufzeigen, dass die Gegner die Tatsachen verdrehen. « Die Gegner verunsichern die Stimmbürger mit falschen Zahlen, was sich am Beispiel der Stadt Kloten einfach nachvollziehen lässt. Von jedem Franken Steuereinnahmen, der die Stadt Kloten einnimmt, gehen ak-

tuell 70 Rappen in den Steuerkraftausgleich. Sinken die Steuereinnahmen, kann der reduzierte Anteil von den 70 Rappen nicht als Reduktion der Steuereinnahmen der Stadt Kloten aufgerechnet werden, da die Stadt Kloten nicht über diese 70 Rappen verfügen konnte. Zudem sind bei der Berechnungsbasis nur die Steuern der natürlichen Personen eingeflossen, die Einnahmen von juristischen Personen gingen vergessen. Durch diese Fehlleistung in der Berechnung sind die kurzfristigen Steuerausfälle um Faktor 4 bis 5 zu hoch angesetzt.»

Apéro nach hitziger Debatte Nach rund zwei Stunden hitziger Debatte folgte zum Schluss nach einer Fragen­und­Antworten­Runde schliesslich der wohlverdiente Apéro, wo noch während geraumer Zeit weiter politisiert wurde. Zusammenfassend blickt die SVP Bezirk Dietikon auf einen sehr gelungenen Anlass zurück und bedankt sich sowohl bei den Referenten als auch beim Publikum. Für die Zukunft setzt es sich die Bezirkspartei zum Ziel, weitere kontroverse Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen zu organisieren und dem Publikum so eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen.

Moritz Berlinger Vizepräsident SVP Bezirk Dietikon

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Telefon 044 822 26 11

Die Veranstaltung kann unter https:// www.youtube.com/watch?v=WYWKjn r5Qx4 aufgerufen und nacherlebt werden.

Oskar Jäggi

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Küsnacht

SVP ­ KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 6. Februar 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP ­ STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1 Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich. Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP ­ VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dietikon/Dietikon

Freitag, 3. Februar 2017, 19 00 Uhr (Türöffnung 18 30 Uhr), Reithalle Fondli, Clubhaus Reitgesellschaft «An der Limmat», Spreitenbacherstrasse, Dietikon, Racletteplausch mit Nationalrat Roger Köppel. Eintritt pro Person: Fr. 30.– (Racletteplausch à Discretion, Dessertbuffet & Getränke inkl.). Anmeldung an jennifer.fischer@gmx.ch

Bezirk Winterthur/Turbenthal

Freitag, 10. Februar 2017, ab 18 00 Uhr, im Armbrustschützenhaus, Turbenthal, traditionelle SVP­Metzgete mit Nationalrat Alfred

Jubiläumsfeier

100 Jahre

SVP Kanton Zürich

Sonntag, 19. März

2017

Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich

14.00 Uhr : Türöffnung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

15.00 Uhr : Eröffnung durch «La Compagnia Rossini»

Grussbotschaften:

alt Bundesrat Christoph Blocher ; Bundesrat Ueli Maurer ; Nationalratspräsident Jürg Stahl ; Regierungspräsident Mario Fehr ; Prof. Dr. Christoph Mörgeli ; Konrad Langhart ; Hans Frei ; Corinne Merk

Im Anschluss offerierter Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

www.100-jahre-svp-zuerich.ch

IMPRESSUM

ISSN 1660­6701 ISSN 2296­3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Heer und Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. Anmeldung unter 052 385 37 19 oder info@ tulpenbaum.ch.

Stadt Winterthur

Sonntag, 12. Februar 2017, 18 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur­ Wülflingen, Wahlapéro der SVP Stadt Winterthur. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Montag, 15. Mai 2017, 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

Stadt Zürich/Kreis 10 Donnerstag, 16. März 2017, 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Restaurant Osteria da Biagio, Limmattalstrasse 228, Zürich­ Höngg, Generalversammlung.

Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich ­ Höngg, Sommer­ Grill. 18 00 Uhr Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 3. Februar 2017, 19 00 Uhr, Vereinshütte SKG (Hunde ­ Dressur­Terrain; nähe Versuchsanstalt Reckenholz), Zürich ­Affoltern, Fondueplausch.

Freitag, 24. Februar 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­Polit­Apéro mit SVPKantonsrat Roger Liebi. Thema: Kampf der Classe politique gegen das Volk. Haarsträubendes von der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Freitag, 31. März 2017 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich ­Affoltern, Jass­Abend.

Freitag, 5. Mai 2017 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 4. Februar 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 6 Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 13 Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Freitag, 30. Juni 2017 18 00 Uhr, Vereins­/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis­à­vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 7. Februar 2017 20 00 Uhr, Romantik Seehotel Sonne, Festsaal, Seestrasse 120, Küsnacht, öffentliche Debatte zur Unternehmenssteuerreform III mit SVP­ Nationalrat Thomas Matter (pro) und SP ­ Nationalrätin Mattea Meyer (kontra). Anschliessend Apéro.

Samstag, 18. Februar 2017 10 00 –16 00 Uhr (Türöffnung 9 00 Uhr), Sporthalle Güttingersreuti, Weinfelden TG, 17. Nationaler SVP ­Jasscup mit Bundesrat Ueli Maurer und SVP­ National­ und Ständeräten. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 10. Februar 2017) auf www.svp.ch

Dienstag, 21. Februar 2017 20 15 Uhr, Restaurant Ländte, Oberhofen am Thunersee/ BE, öffentliches Referat mit Diskussion von a. Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Eine weiterhin erfolgreiche Schweiz: Wie schaffen wir das?» Anschliessend Apéro riche. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.

Dienstag, 11. April 2017, 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP­Polit­Apéro mit SVP­Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).

Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ. Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+ 8 der SVP, FDP und CVP

Superländlerkapelle Carlo Brunner

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­Polit­Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich ­Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP ­ Polit­ Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

MOTORRAD ­ CLUB SVP

Freitag, 17. Februar 2017, ab 19 00 Uhr, Isebähnli Oerlikon, Hagenholzstrasse 51, Zürich, Winter­Treffen.