Zürcher Bote Nr. 04

CHRISTOPH BLOCHERS ALBISGÜETLI-REDE 2017 (AUSZUG)

Landesverächter oder Volksvertreter? Wider die Totengräber der Schweiz

«Was willst Du in die Ferne schweifen, sieh das Gute liegt so nah.» Und dieses Gute, dieses Konstante liegt im eigenen Haus. Im Schweizerhaus!

Das Gute liegt in der schweizerischen Verfassung. Sie bestimmt unser Land. Nein, meine Damen und Herren, nicht in der EU, sondern in unserer Verfassung liegen die grossartigen Werte, die die Schweiz stark gemacht haben.

Gehalt und Bedeutung unserer Bundesverfassung

Und diese hält als Wesentliches fest, dass die schweizerische Unabhängigkeit zu wahren ist. Die schweizerische Verfassung verlangt die Volks­ und nicht die Politikerherrschaft.

Hier liegt der solide, konstante Wert der schweizerischen Eidgenossenschaft.

Dank einer ganz besonderen Staatsform geht es diesem kleinen Land auf jeden Fall weniger schlecht als anderen Ländern.

Darum ist es höchst alarmierend, dass die «Classe politique» alles tut, um diesen Sonderfall, diese Staatssäulen zu beseitigen!

Ich weiss – liebe SVPler, liebe Freunde der SVP –, viele von Ihnen sind frustriert, dass Sie sich in den letzten 25 Jahren beschimpfen lassen mussten, weil sie nicht mitmachten, als man diesen Sonderfall zu Grabe tragen wollte. Aber bedenken Sie, meine Damen und Herren, nicht zuletzt wegen der SVP lebt der Sonderfall Schweiz – zum Wohle der Bürger!

Dass eine eigentliche Entmachtung der Bürger im Gange ist und auch oft vom Bundesrat ausgeht, sehen wir, ohne dass wir in den Bundesratssitzungen Frau Sommaruga und Herrn Burkhalter gegenübersitzen.

Es beunruhigt, dass sich die Bundesräte vor allem mit ausländischen Würdenträgern treffen, sich an internationalen Kongressen dem Leerlauf hingeben und an viele Orte im Ausland reisen, statt sich um das eigene Volk und die Wahrung der schweizerischen Unabhängigkeit zu kümmern.

Widerstand statt Anpassung

Nein, meine Damen und Herren, für die SVP muss das Jahr 2017 das Jahr der Unabhängigkeit werden. 2017 gilt es, den Sonderfall Schweiz zu verteidigen.

Widerstand, nicht Anpassung ist gefragt. Sonst geht die Schweiz zugrunde.

In dieses Jahr 2017 fällt das 100 ­JahrJubiläum der Zürcher SVP, denn diese wurde 1917 gegründet, weil man bei den Roten wie bei den eigenen Bürgerlichen – schon damals – am Willen zur Wahrung der Unabhängigkeit gezweifelt hat.

Der hundertjährige Kampf der Zürcher SVP galt damals wie heute der gefährdeten Unabhängigkeit, der gefährdeten Demokratie und den gefährdeten Volksrechten. Schon unser Parteigründer, der Zürcher Unterländer Fuhrknecht und Redaktor Fritz Bopp, hat darauf hingewiesen, als er sprach:

«Unserem Land drohte nicht dann die grösste Gefahr, wenn Kanonenschlünde seine Grenzen bedrohten, sondern dann, wenn ausländische Staatsleute unsere Politiker in ein Übermass von Liebenswürdigkeit verstrickten. Dann wie nie gilt für uns: Betet, freie Schweizer, betet!»

Zwar hat Frau Bundespräsidentin Leuthard im Hinblick auf ihr Präsidialjahr beruhigt festgestellt: «Einen Elite­VolkKonflikt haben wir nicht – wir sind alle das Volk.»

Schön. Das tönt ja so harmonisch als lebten wir alle im Cäcilienchörlein von Meerenschwand.

Doch wir fragen: «Wo war die Elite aus Parlament und Bundesrat, als sie den vom Volk beschlossenen Verfassungsartikel hintertrieb, der verlangt, die Personenfreizügigkeit zu beenden und die Zuwanderung selbständig zu regeln sowie endlich die verhängnisvolle Masseinwanderung zu beschränken?»

Die richtige Positionierung erarbeiten, die richtige Botschaft entwickeln, die richtige Visualisierung finden sowie die richtigen Massnahmen ergreifen – das sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Kampagnen. Deshalb sind wir für unsere Kunden gerne Agitatoren. Agitation < lat > agitare – « betreibe n », « verhandel n », « überlege n»

Der Alltag ist anders, als es uns die beruhigenden Reden der Eliten weismachen wollen. Die Elite ist daran, den Bürgern ihre Gesetzgebungskompetenz zu entreissen. Das ist die bittere Wahrheit!

Gute Nacht Unabhängigkeit

Die Elite hat vergessen, dass nicht sie, sondern die Mehrheit der Stimmbürger letztlich das Sagen hat. Gemäss Verfassung ist die sich aufspielende Elite den Bürgern untergeordnet und diese auf der Welt einmalige Staatsordung ist für Frieden, Wohlergehen und Lebensqualität verantwortlich. Es geht nicht, dass eine «Schein­Elite» versucht, dieses Machtverhältnis staatsstreichartig umzukehren!

Da kann auch die beschwichtigende Erklärung der Bundespräsidentin in ihrer Neujahrsrede nicht helfen, wenn sie sagt: «Mein Ziel für 2017 ist, in den Beziehungen zur EU wieder zur Normalität zu finden.»

Was aber sind denn normale Beziehungen zur EU ? Wer ist denn eigentlich normal? Und wer ist hier abnormal? Wer bestimmt, was «normale» Beziehungen sind?

Bis heute waren dies doch freundschaftliche Beziehungen zu allen Staaten in der Welt, auch zur EU, vertragliche Vereinbarungen, ohne die Souveränität und die Handlungsfreiheit preiszugeben, unter Achtung und Respektierung der beidseitigen Interessen.

Gilt das jetzt nicht mehr?

Daraus würde aber folgen, dass weder eine Anbindung noch eine Eingliederung an beziehungsweise in die EU gutgeheissen werden darf!

Normal war bis vor Kurzem in der Schweiz auch, dass die Regierenden den Volkswillen achten – «Verfassung und Gesetz zu beachten» – wie es im Amtseid heisst.

Wir bitten Frau Bundespräsidentin Leuthard und den ganzen Bundesrat, sich 2017 wieder an bewährte aussenpolitische Grundsätze zu halten und sich um normale Verhältnisse in der Schweiz zu kümmern! Darum sind

auch die Beziehungen zu Europa leicht zu nomalisieren.

Aber leider meinte Frau Bundespräsidentin, die im Namen des Bundesrates sprach, mit Normalität genau das Gegenteil. Für sie ist Normalisierung der Verhältnisse mit der EU – und sie erklärt dies wörtlich und ganz unumwunden und sogar auf Hochdeutsch: «früher oder später ein institutionelles Abkommen». So. Da haben wir es. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Jetzt liegt die Wahrheit auf dem Tisch. Diese sogenannte Normalität soll hier ihre Erfüllung finden:

In einem instituionellen Abkommen mit Brüssel soll sich die Schweiz verpflichten, dass in Zukunft die EU für die Schweiz gültige Gesetze erlässt, ohne Mitbestimmung der Schweizer Bürger, also auch gegen deren Willen. Im Weiteren soll sich die Schweiz verpflichten, fremde Richter anzuerkennen. 2017 soll demnach eine Anbindung an die Europäische Union erfolgen! Das heisst: Gute Nacht schweizerische Unabhängigkeit und schweizerische Selbstbestimmung, gute Nacht Freiheit, gute Nacht Stimmrecht für uns Schweizer!

Landesverrätische Elite stoppen Und das heisst, dass das über 700 ­jährige Bekenntnis der Schweiz «Wir wollen keine fremden Richter haben» widerufen wird. Kurz: Eine Schweiz, die diesen Namen verdient, gibt es dann nicht mehr! Nein, meine Damen und Herren, auf eine solche Normalität mit der EU verzichten wir.

Nur um für die EU ­Bürokraten als normal zu gelten, darf doch die Schweiz nicht abgeschafft werden. Lieber mit der EU im Konflikt leben, als die Schweiz preiszugeben! Natürlich weiss auch der Bundesrat, dass ein solch weitgehender Vertrag den Stimmbürgern und Kantonen vorzulegen ist.

Denn es braucht ein obligatorisches Referendum. Aber ich höre schon, man wolle mit allerlei juristischen Winkelzügen auch das hintertreiben. Die SaFortsetzung auf Seite 5

Christoph Mörgeli

Tatsache Lügenpresse

Die hirnlose Raserei kennt keine Grenzen. Ganz Hollywood scheint seit dem Regierungswechsel in Washington im Ausnahmezustand inszenierter Empörung. Zwar hat der neue Präsident Donald Trump in drei Tagen schon mehr Entscheidungen gefällt als sein Vorgänger Barack Obama in einer doppelten Amtsperiode. Doch die ganze Liebe der glitzernden Sternchen gilt dem smarten Versager. Und der ganze Hass dem erfolgreich polternden Sieger. Die Sängerin Madonna erklärte ihrem Publikum, sie habe «sehr viel darüber nachgedacht, das Weisse Haus in die Luft zu sprengen».

Ausgerechnet sie empört sich über Trumps Sexismus, wo sie doch Karriere und Riesenvermögen der Vermarktung billigster Pornografie und nach unten unbegrenzter Bühnen-Obszönitäten verdankt. Schauspielerin Ashley Judd rief bei der Anti-Trump-Kundgebung in der Hauptstadt: «Ich spüre Hitler in diesen Strassen.» Sie schimpfte, das neue Kabinett bestehe aus Nazis, und beschuldigte Trump der inzestuösen Beziehung zu seiner Tochter.

Auch der Sender CNN griff zum Hitler-Vergleich und erging sich in Positivspekulationen über die Ermordung Trumps und seiner Kabinettsmitglieder. Und bei uns?

Kein einziges Schweizer Medium stellte solche Ungeheuerlichkeiten als das an den Pranger, was sie tatsächlich sind: Ausfluss eines ungehemmt sich austobenden Linksfaschismus. Vielmehr sprachen die Nachrichtensendungen des Schweizer Fernsehens von «Demonstranten». Sie meinten damit nicht die friedlichen Protestteilnehmerinnen mit rosa Strickmützchen. Sondern den vermummten, gewalttätigen, zerstörerischen Mob von Linksextremisten, der Scheiben einschlug und Steine warf. Nennt unser Fernsehen bei der nächsten historischen Sendung die braunen SA -Horden auch «Demonstranten»?

Überhaupt strotzte die Berichterstattung über den «rechtspopulistischen Einpeitscher» und «Soziopathen» Trump vor ideologischen Fehlleistungen. In der Sendung «10 vor 10» behauptete ein Kommentator, Trump habe seinen Vorgänger nicht gewürdigt. Tatsächlich hat er das «grossartige» Ehepaar Obama ausdrücklich verdankt – sogar mit dem Wort magnificent. Auch habe Trump seiner Widersacherin Hillary Clinton «keine netten Worte» über den Wahlkampf gewidmet. Tatsächlich hat er die Gäste im Kapitol zu Standing Ovations für sie aufgefordert. Die Lügenpresse ist kein Schlagwort. Die Lügenpresse ist Tatsache.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 12. FEBRUAR 2017

Für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur

Um die wachsende Mobilität auf den Autobahnen und in den Städten zu bewältigen, sind weitere Investitionen nötig.

Mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF ), über die das Schweizer Volk auch am 12. Februar 2017 abstimmt, wird die dafür nötige Finanzierung langfristig gesichert und auf ein stabiles Fundament gestellt.

Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil

Seit 1960 hat sich der motorisierte Individualverkehr mehr als verfünffacht. Gemäss den Verkehrsperspektiven 2040 des Bundes wird er weiter wachsen. Dies überlastet die Infrastruktur, erhöht die Kosten für Betrieb und Unterhalt und führt zu Verkehrsproblemen – insbesondere in den Städten und Agglomerationen.

Um was geht es?

Um die Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig zu halten, braucht es gezielte Ausbauten.

Für die Nationalstrassen werden diese künftig analog zur Bahn im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen bestimmt und schrittweise umgesetzt. Der Ausbau ist auf die Vorhaben der Bahn und die Verkehrsprojekte für die Agglomerationen abgestimmt. Der Realisierungsschritt 2030 beinhaltet Projekte im Umfang von 6,5 Milliarden Franken für Engpassbeseitigungen auf den Nationalstrassen.

Projekte für den Kanton Zürich Nordumfahrung Zürich, Andelfingen–Winterthur Nord, Zürich Nord–Zürich Flughafen, die Umfahrung Winterthur, sowie die Glatttalautobahn. Zusätzlich sollen die Kantonsstrassen, Baar–Hirzel–Wädenswil und die Oberlandautobahn ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden, für welche der Verein Zusammenschluss Oberlandstrasse schon lange kämpft. Von dieser Vorlage profitiert auch der Kanton Zürich und nicht nur Randregionen.

Nebst diesem Ausbau fliessen jährlich rund 2,2 Milliarden Franken in Betrieb, Unterhalt und Anpassungen, die u.a. Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsmanagements und zur besseren Nutzung der bestehenden Kapazitäten umfassen.

Der «NAF» sichert die Finanzierung für den Ausbau, Betrieb und Unterhalt unserer Strassen. Da die Schiene mit «FABI» bereits über einen solchen Fonds verfügt, wird die Schaffung eines Strassenfonds auf politischer Ebene klar unterstützt, und zwar von SVP und allen bürgerlichen Parteien. Somit stellen wir eine Gleichbehandlung von Strasse und Schiene her.

Wer auf der Strasse unterwegs ist, sei es als Autofahrer, Lastwagenfahrer, Motorradfahrer oder Velofahrer, spürt täglich, dass der Verkehr in den letz­

NEIN ZUR ERLEICHTERTEN EINBÜRGERUNG DER 3. AUSLÄNDERGENERATION

Behördenpropaganda auf Kosten der Fakten

Die Erläuterungen des Bundesrates zu der erleichterten Einbürgerung von Ausländern bieten das aktuellste Heldenstück der Behördenpropaganda. Auf nicht weniger als sechs Seiten werden die Vorzüge der Vorlage, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung kommen wird, ausgebreitet. Den Bedenken der Gegner wird nur gerade ein einziger Abschnitt eingeräumt, und auch das nur, um sie sogleich als völlig unbegründet wieder vom Tisch zu wischen.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Eine solche einseitige Darstellung einer Abstimmungsvorlage ist stossend. Denn das Bundesgesetz über die politischen Rechte verlangt in Art. 10a vom Bundesrat bei der Information über eidgenössische Abstimmungsvorlagen eigentlich, die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit zu beachten. Ausserdem hat er «die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen» darzulegen. In seinem Leitbild «Information und Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung» führt der Bundesrat eifrig noch genauer aus: «Oberstes Ziel im Abstimmungskampf ist eine freie und unverfälschte Meinungsbildung. Eine Person kann ihre Meinung frei bilden, wenn sie alle relevanten Positionen aller zentralen Akteure kennt.» Zumindest auf dem Papier wüsste der Bundesrat also, was seine Pflicht wäre.

Keine Stimme den Gegnern der erleichterten Einbürgerung

Dennoch ist nicht abzustreiten, dass er mit seiner Darstellung der Vorlage weder das Gesetz noch seine eigenen Vorgaben in irgendeiner Weise erfüllt oder wenigstens auch nur zu erfüllen bestrebt wäre. Für den Bundesrat scheint die SVP, die doch immerhin knapp einen Drittel aller Wähler repräsentiert und deren Vertreter im Nationalrat mit 67 Nein­Stimmen die neuen Bestimmun­

ten Jahren massiv zugenommen hat. Die Staustunden steigen jährlich. Seit 2009 haben sich die Staus auf unseren Autobahnen gar verdoppelt. Und die Blechlawinen in Städten und Agglomerationen werden immer länger. Es ist unbestritten, dass dringend in die Nationalstrassen und auch in die Kantonsstrassen investiert werden muss. Mit dem «NAF» soll nun die Finanzierung sichergestellt werden, um das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe in Agglomerationen zu beseitigen und wichtige Strassenprojekte verwirklichen zu können.

Mit der Schaffung dieses Strassenfinanzierungs­Fonds kann der Bund eine langfristige Finanzierung des Infrastrukturausbaus garantieren.

Geld der Strassenbenutzer für die Strassenbenutzer Der Fonds wird unter anderem finanziert durch zweckgebundene Einnahmen aus der Automobilsteuer. Aktuell fliessen die Einnahmen von ca. 400 Mio. Franken in die allgemeine Bundeskasse. Neu gehören diese Millionen voll und ganz in den «NAF» und kommen damit auch wirklich den Strassenbenutzern zugute und dies ist ganz in unserem Sinn. Hinzu kommen ein Teil der Mineralölsteuer (etwa 10 Prozent mehr als aktuell) sowie die Erträge der

Autobahnvignette. Einziger Wermutstropfen ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter von 30 Rappen auf 34 Rappen, welche die SVP nicht verhindern konnte. Aber diese Erhöhung ist notwendig, um eine solide Finanzierung des «NAF» zu gewährleisten. Ab 2020 sollen schliesslich auch Elektroautos eine Abgabe entrichten. Das ist auch richtig so, da diese die Strasseninfrastruktur selbstverständlich auch benutzen und belasten. Bis jetzt haben sie sich nicht an den Kosten beteiligen müssen.

Ja zum «NAF» wichtig für unser Land Um unser Verkehrssystem der stetig steigenden Benutzung anzupassen und die vielen Engpässe auf den Nationalstrassen und den Agglomerationen zu beseitigen, braucht es die Schaffung des «NAF».

Ein weiterer Ausbau der Strassen ist für die Gesellschaft, Wirtschaft und nicht zuletzt auch für das Gewerbe dringend nötig.

Es braucht am 12. Februar 2017 ein JA zum «NAF», damit das Schweizer Verkehrsnetz und im Besonderen das Zürcher Verkehrsnetz bedarfsgerecht ausgebaut werden kann, um Engpässe zu beseitigen und somit unsere Dörfer vom Durchgangsverkehr zu entlasten und ganz wichtig … die Wirtschaft, KMU und die Bürgerinnen und Bürger von kostspieligen Staustunden zu befreien.

Milchbuchrechnung zur USR III

gen klar abgelehnt haben, kein zentraler Akteur zu sein, dessen Position zur erleichterten Einbürgerung es wert wäre, genauer ausgeführt zu werden. Auch den Bedenken der 19 Ständeräte – immerhin knapp die Hälfte der Kantonsvertreter auf Bundesebene – scheint mit der rudimentären Präsentation der Gegenargumente in besagtem einsamen Abschnitt nach Ansicht des Bundesrates genügend Rechnung getragen worden zu sein.

Loblied der Integration –Überprüfung am Schreibtisch Weniger Zurückhaltung auferlegt sich der Bundesrat, wo es um die Darlegung der eigenen Argumente geht. Trotz der uferlosen Ausführungen bleibt erstaunlicherweise dann doch kein Platz für eine Differenzierung. «Junge Menschen der dritten Ausländergeneration sind in der Schweiz bestens integriert», weiss der Bundesrat zu berichten. Überprüft wird diese erleichterte Einbürgerung vom Berner Schreibtisch aus, ohne die Person je gesehen zu haben. Dutzende von Moslems, die gerade zu jener Zielgruppe gehören, die erleichtert eingebürgert werden soll und die sich in den letzten Jahren in der Schweiz radikalisiert haben – notabene nicht selten in den gleichen Moscheen, die schon ihre Eltern und Grosseltern besucht haben –und von denen nicht wenige nach Syrien gereist sind, um dort in einem «heiligen Krieg» zu kämpfen, die scheint der Bundesrat schlicht übersehen zu haben. Lieber betont er, wie vorbildlich diese jungen Menschen doch in Vereinen mitmachen, im Chor singen und im Sportclub dabei seien.

Dabei müsste der Nachweis, dass der Ausländeranteil in Schweizer Vereinen

In den letzten 10 Jahren ist die Bevölkerung der Schweiz um 11 Prozent gewachsen. Gleichzeitig sind die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden um 27 Prozent angestiegen. Der Staatsapparat und seine Verwaltung wucherten somit zweieinhalb mal so stark, wie dies der Zuwachs an Menschen theoretisch rechtfertigte. Jedes einzelne Jahr erhöhten sich die totalen Steuereinnahmen in der Schweiz um durchschnittlich 4,5 Milliarden Franken! Gemäss Angstmacherkampagne der SP wird sich bei Annahme der Steuerreform das Niveau der schweizweiten Steuereinnahmen einmalig um 3 Milliarden senken. Stellt man diesen Betrag – obschon ich die Schätzung der SP anzweifle – dem jährlichen Ausgabenwachstum des Staates von 4,5 Milliarden gegenüber, dürfte es jedem klar werden: Da wird von der Linken in übertriebenem Fortissimo gejammert. Denn mit Annahme der Steuerreform droht keinerlei Leistungsab­

wenigstens dem Gesamtausländeranteil in der Schweiz entspricht, erst noch erbracht werden. In Wirklichkeit dürfte er in den Vereinen viel tiefer sein, wenn man von naheliegenden Ausnahmen absieht, wie etwa dem «Patriotischen Forum der Montenegriner aus der EU und der Schweiz» oder auch dem «Islamischen Zentralrat Schweiz».

Propaganda statt Fakten Ob der ganzen Lobhudelei des Bundesrates auf die Vorlage gehen daher die Fakten ganz vergessen: Erleichtert eingebürgert werden sollen eben nicht nur junge Menschen, die «ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht» haben, wie uns der Bundesrat vorlügt. Um von der erleichterten Einbürgerung profitieren zu können, reicht es, wenn der Einbür­

bau durch den Staat. Der Staat hat pro Einwohner mit derselben Geldmenge auszukommen, wie er im Vorjahr auch zur Verfügung hatte. Er hat somit lediglich für ein einziges Jahr eine «Nullrunde» zu bewältigen. Wahrscheinlich haben Sie, geschätzte Leser, so wie ich, auch schon mehrere Nullrunden beim Lohn erlebt. Ich kenne niemanden – ausser den Staat –welcher die letzten 10 Jahre in derselben Funktion so locker vom Hocker 27 Prozent mehr verdiente. Das Gegenteil ist der Fall: Wir Arbeitnehmer wie auch die Unternehmungen und Gewerbler müssen für das gleiche Geld laufend mehr produzieren und leisten!

Die linke Elite jammert somit auf hohem und privilegiertem Niveau. Einem Niveau, auf welchem sich jeder «Büezer» genüsslich die Finger abschlecken würde. Die Steuerreform leistet einen essenziell wichtigen Beitrag zur jahrelangen Sicherung unserer Arbeitsplätze. Für den fetten Staatsapparat hingegen bedeutet die Reform wie erwähnt nur eine einjährige leichte finanzielle Fitnesskur. Derselben Fitnesskur haben sich Arbeitnehmer, Unternehmer und Gewerbler jahrein und jahraus auch immer gestellt. Darum sage ich entspannt JA zur Steuerreform.

gerungskandidat hier geboren wurde und wenigstens fünf Jahre lang die Schule hier besucht hat. Die Eltern müssen weder in der Schweiz geboren worden sein, noch das ganze Leben hierzulande verbracht haben. Die Integration ist, anders als bisher, kein massgeblicher Indikator mehr. Die zuständige Propagandaministerin Sommaruga hat es hingegen geschafft, im Bundesbüchlein das romantisch verklärte Bild der trachtentragenden, jodelnden Ausländer der dritten Generation zu zeichnen. So sieht die Realität aus. Und deshalb müssen Volk und Stände diesem Unsinn an der Urne einmal mehr Einhalt gebieten. Angesichts von bereits heute 40 000 Einbürgerungen pro Jahr ist eine weitere Erleichterung der Abgabe des roten Passes entschieden zu stoppen.

AUS DEM KANTONSRAT

Nach dem Bundesgerichtsurteil muss gehandelt werden

Der Zürcher Kantonsrat lehnte am Montag die obligatorische Einführung von Ausweisen zur Energieeffizienz von Gebäuden ab. Gleichzeitig sagte er Ja zu einem Antrag der SVP, dass das neue Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge nicht rückwirkend gelten soll.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Unter dem ersten Traktandum diskutierte der Kantonsrat noch einmal über das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge. Anlass dafür war ein Antrag von der SVP, eingereicht von Anita Borer (SVP, Uster). Sie wollte damit das im Gesetz verankerte «rückwirkende Inkrafttreten» streichen. Diese unschöne Rückwirkung war schon vorher in der Fraktion diskutiert worden. Die Frage, ob man eine Rückwirkung in ein Gesetz schreiben soll und darf, wurde aus politischen Gründen von der Fraktion abgelehnt. Die Fraktion ist sich bewusst, dass die Streichung der Rückwirkung den Kanton viel Geld kosten wird. Schlussendlich geht es darum, ob der Kanton oder die Gemeinden die Kosten für die Unterbringung von Kindern in Jugendheimen bezahlen soll. Ein Bundesgerichtsurteil hatte vor einiger Zeit zur Folge, dass viele Gemeinden ihre Rechnung dem Kanton geschickt hatten. Mit der vorliegenden Änderung soll das Gesetz dem Gerichtsurteil Rechnung tragen und die Zeit überbrücken, bis das längst fällige Gesetz verabschiedet ist.

Peter Preisig (SVP, Hinwil) erklärte: «Wir sehen durchaus das Argument, dass es finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen könnte, die man natürlich vermeiden möchte. Wir glauben aber, dass auch ohne gesetzliche Regelung eine Lösung gefunden werden kann, um den Zwist zwischen Gemeinden und Kanton für die kurze Zeit, in der Rechtsunsicherheit herrscht, beizulegen. Wir zählen dabei auf die Gemeinden. Eine rückwirkende Inkraftsetzung eines Gesetztes darf sich nicht einbürgern.» Die SVP war mit ihrem Ansinnen zuerst alleine, dann kam die FDP dazu. Später realisierten die grossen Städte unter SP­Führung, dass sie mit der Zustimmung Geld sparen könnten. Am Schluss der Diskussion stimmten 111 Ratsmitglieder für die Streichung der Rückwirkung, 50 dagegen. Dem neuen Gesetz stimmte der Rat mit 119:28 Stimmen bei 18 Enthaltungen zu.

Lehrlingsausbildung bei Vergaben berücksichtigen Im Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen soll ein Paragraph 6 eingefügt wer­

den: «Die Vergabestelle wendet bei den Vergaben ausserhalb des Staatsvertragsbereichs das Zuschlagskriterium Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung an und gewichtet es mit mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent.»

Damit wird der Einbezug dieses Kriteriums obligatorisch. Auch die Linken befürworten dieses neue Zuschlagskriterium, träumen aber bereits von weiteren: Frauenquote und so. Erika Zahler (SVP, Boppelsen) sprach für die SVP und lobte in ihrem Votum die Formulierung im Gesetz und die Wichtigkeit und Stärkung der Lehrlingsausbildung in unserem Land. (siehe Kommentar rechts) Baudirektor Markus Kägi bestätigte, dass das Anliegen unbestritten sei und die Vergabekriterien nun zum ersten Mal geändert würden. Er wies aber darauf hin, dass kleine Betriebe ohne Lernende hier nicht einbezogen seien und warnte davor, weitere Kriterien obligatorisch einzubeziehen. Aus diesen Gründen sei der Regierungsrat gegen die Vorlage. Diese kommt nun noch in die Redaktionskommission und danach in die Schlussabstimmung.

Änderung der Bauverordnung

Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) stellt die Zustimmung zu Lockerungen in der Bauverordnung in Aussicht. «Die Haltung der SVP hat sich seit der Abstimmung vom 14. September 2015 nicht verändert. Die zusätzlichen Anträge in der damaligen Vorlage 5059, die dem Bauwilligen mehr Spielraum in der Gestaltung und der Ausnützung ermöglichen, war schon Grund für die Zustimmung vor über einem Jahr gewesen. Diese diversen neuen Möglich keiten ermöglichen es den Bauten in der Gestal­tung einen eigenen Charakter zu geben. Erwähnenswert ist die Übergangsbestimmung. Diese sieht vor, dass die neuen Baubegriffe und Messweisen in den Gemeinden zur Anwendung kommen, wenn die Gemeinden ihre Bau­ und Zonenordnung harmonisiert haben. Um diese Begriffe in den jeweiligen BZO zu ersetzen haben die Gemeinden 8 Jahre Zeit.»

Der Minderheitsantrag der Linken für die Ablehnung des Vorstosses wurde mit 97:63 Stimmen abgelehnt.

Ein Radstreifen für Wetzikon

Die Kommission für Planung und Bau und die Baudirektion beantragen einen Kredit von 4,56 Mio. Franken für die Realisierung eines Strassenprojektes. In Wetzikon soll die Weststrasse und die Zürcherstrasse ausgebaut und ein separater Radstreifens erstellt werden. Dies

entlang der Weststrasse vom Knoten Medikon bis zum Kreisel Usterstrasse. Die SVP stellte zwei Anträge, um alle Bushaltestellen in Buchten zu realisieren. Fahrbahnhaltestellen führen zu Rückstaus. Wenn der Verkehr mit der Verlagerung von der Usterstrasse um 40 Prozent zunehmen soll, macht es keinen Sinn, ihn dann wieder mit Bussen zu behindern. Der Verkehr muss rollen, vor allem in den Hauptverkehrszeiten. Leider fand dieses Ansinnen keine Unterstützung im Rat – beide Anträge wurden abgelehnt. Dem Objektkredit stimmte der Rat aber mit 103 zu 58 Stimmen zu.

Kein Obligatorium für den Gebäudeausweis

Eine Parlamentarische Initiative der Linken will, dass bei jeder Handänderung von Liegenschaften die Veräussernden zwingend einen Gebäudeausweis der Kantone (GEAK) vorlegen müssen. Die Linken sind der Meinung, dass es nicht nur für Haushaltgeräte, Autos und Glühbirnen einen Energieausweis brauche, sondern auch für Häuser. Besonders engagiert traten dabei jene auf, die ihren Lohn von Energieberatungsbüros beziehen. Die Bürgerlichen sind der Meinung, dass es genüge, wenn Hauseigentümer auf freiwilliger Basis einen solchen Ausweis ausstellen lassen. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) erklärte: «Beim Erwerb einer Liegenschaft ist der energetische Zustand eines Gebäudes nur ein Aspekt unter vielen, welche für einen Kaufentscheid ausschlaggebend sind. Ein obligatorischer Gebäudeausweis verteuert das Kaufobjekt, ohne dass eine KW h Energie gespart wird. Aber er ist eine weitere bürokratische Hürde und eine Bevormundung von Liegenschaftenbesitzern.

Jeder potenzielle Erwerber einer Liegenschaft kann, auch unter Beiziehung von Spezialisten, nach einem Augenschein und Studium von Unterlagen selber entscheiden, ob für ihn ein Kauf infrage kommt und ob der Preis gerechtfertigt ist. Die Vorlage will ein Bürokratiemonster schaffen und dagegen wehren wir uns.»

Jaqueline Hofer (SVP, Dübendorf) ergänzte: «Wir sprechen von einer Bevormundung von Hauseigentümern, dagegen wehre ich mich als Liegenschaftenverwalterin.

Der GEKAG ist die Grundlage von noch mehr Auflagen, Vorgaben und Richtlinien. Liegenschafteneigentümer handeln verantwortlich und brauchen kein Obligatorium.» Die Mehrheit des Rates sah das auch so, die PI wurde mit 94: 66 Stimmen abgelehnt.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Lehrlingsausbildung soll gestärkt werden

Erika Zahler

Kantonsrätin SVP Boppelsen

Haben Sie sich als Unternehmer nicht auch schon gefragt: «Lohnt es sich junge Leute in meinem Betrieb auszubilden»? Oder «Habe ich einen Vorteil bei meinen Kunden und Vergaben, wenn ich Fachkräfte in der Schweiz ausbilde und fördere?» Genau das fragten sich vor Kurzem auch Unternehmer anlässlich eines Gewerbeanlasses. In einer Diskussionsrunde wurde moniert, dass die Lehrlingsausbildung in Auftragsvergaben viel zu wenig berücksichtig werde. Es geht hier also um die Gewichtung der Vergabekriterien. Im Speziellen dem Kriterium «Lehrlingsausbildung». Geregelt sind die Kriterien und deren Gewichtung im kantonalen Submissionsgesetz 5263. Dieses hält sich zudem an das Abkommen vom 15. April 1994, in welchem es heisst, dass im Beschaffungswesen kein Verstoss gegen GATT/WTO (Wettbewerbswidrige Diskriminierung) gemacht werden darf. Mit einer Motion vom Jahr 2010 verlangten die Initianten, dass im kantonalen Submissionsverfahren das Zusatzkriterium «Lehrlingsausbildung» mehr gewichtet werden soll. Einzige Ausnahmen sollen die «Auftragsvergaben im Staatsvertragsbereich» und Grossprojekte sein, an denen ausländische Unternehmen teilnehmen (mitbieten). D.h., bei der Beteiligung ausländischer Anbieter gilt das GATT/WTO, in welchem definiert ist, dass es dem internationalen Recht zum Beschaffungswesen GPA (Goverment Procurement Agreement) nicht widersprechen darf. Bereits heute kann die Berufsbildung als Kriterium berücksichtigt werden. Hier liegt die Betonung auf KANN. Neu soll die Lehrlingsausbildung mit 5–10 Prozent gewichtet werden. Bei öffentlichen Vergaben wird die «Lehrlingsausbildung» als vergabefremdes Kriterium behandelt, welches Sonderstatus hat. Sonderstatus heisst,

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

dass die Gewichtung auf 10 Prozent begrenzt ist.

Die Lehrlingsausbildung hat in der Schweiz einen sehr hohen Stellenwert. Betriebe, die sich im dualen Ausbildungssystem engagieren und somit einen Beitrag an die Ausbildung von einheimischen Berufsleuten und Fachkräften leisten, sollen Anerkennung bekommen. Fachleute auszubilden, soll sich für Unternehmen lohnen. Es ist legitim, der Lehrlingsausbildung mehr Gewicht zu geben und das Maximum (5–10 Prozent) zu fordern. Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sind nicht von vornherein benachteiligt. Auch sie leisten eine wertvolle Arbeit und setzen sich mit voller Kraft für schweizerische Qualität ein. Diesbezüglich kann man beruhigen, denn Lehrlingsausbildung ist bei Weitem nicht das einzige Kriterium, welches für einen Auftragszuschlag zählt. Verständnis kann den Bedenken des Regierungsrats insofern entgegengebracht werden, dass bei einer Annahme der Gesetzesergänzung ev. weitere «Gelüste» geweckt werden, die zu einem unnötigen und willkürlichen Kriterienausbau beitragen würden. Und so wurde postwendend von der linken Seite im Kantonsrat moniert, dass wichtige Kriterien noch fehlen. Genannt wurde die Familienfreundlichkeit, Frauenförderung und weitere. Dies würde allerdings den Rahmen sprengen und es ist sicherlich auch Vorsicht geboten, dass nicht zu viele Vorschriften lähmend wirken.

Lehrlinge ausbilden ist eine gute Sache. Dank der vielen Unternehmen und engagierten Personen ist unsere Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz so tief. Die SVPFraktion hat sich für die Ergänzung des Gesetzes 5263 und höhere Lehrlingsgewichtung ausgesprochen und diese Vorlage überzeugt mitunterstützt. Mit dem neuen §6 im kantonalen Submissionsgesetz wird den Unternehmen mit Ausbildungsplätzen Rechnung getragen. Es soll und wird sich lohnen, sich für das «Duale Bildungssystem» einzusetzen und so auch in der Schweiz Fachkräfte für die Zukunft auszubilden.

Volksabstimmung vom 12 . 2 . 2017

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration NEIN

2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr JA

3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) JA

Rote Karte für die Zürcher Regierung

Aus Spargeschwätz wurden neue Steuern, Abgaben und Gebühren

Blenden wir zurück. Vor einem Jahr hat die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat der Zürcher Regierung den Rücken gestärkt. Das Sparpaket sollte ohne Steuererhöhungen umgesetzt werden. Genützt hat das nichts! Bis 2019 drohen Millionensteuern.

Die Regierung belastet Patienten und Spitäler. Sie will eine neue Spitalsteuer von 74 Mio. Franken einführen. Prämiengelder werden zweckentfremdet. Die Gesundheitskosten steigen.

Die Regierung bittet Pendler zur Kasse. Die Beschränkung des Pendlerabzugs ist eine Steuererhöhung von fast 100 Mio. Franken. Es zahlt der arbeitende Mittelstand.

Die Regierung greift den Passagieren der Zürisee­Schiffe in die Tasche. Neu bezahlen die Betroffenen für jede Fahrt einen Fünfliber, auch wenn sie bereits ein Abo haben.

Unter dem Deckmantel des Sparens werden laufend neue Steuern eingeführt. So ist der Auftrag nicht erfüllt. Im Gegenteil: Wer Sparen sagt und laufend neue Belastungen erfindet, spielt unfair.

Der Bund der Steuerzahler wird das Abstimmungsverhalten der kantonalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier genau beobachten. Er erwartet, dass die geplanten Steuererhöhungen und Abgaben gestrichen werden.

Nein zu neuen Steuern.

Bahnhofstrasse 4, 8180 Bülach

Der SVP steht ein Jahr des Widerstandes bevor

1250 Personen fanden sich am vergangenen Freitag zur 29. Albisgüetli-Tagung ein. Der Höhepunkt war die traditionelle Ansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher. Dem Anlass fern blieb einzig Bundespräsidentin Doris Leuthard. Christoph Blocher ist nicht nur Landwirt, Jurist, Politstratege, sondern seit jüngster Zeit auch noch Chormeister. Im Anschluss an seine traditionelle Rede stimmte er im Schützenhaus Albisgüetli Jupp Schmitz’ Karnevalslied «Wer soll das bezahlen?» an.

So hatte es der alt Bundesrat bereits an der nationalen Delegiertenversammlung getan. Die 1250 Besucherinnen und Besucher – darunter wie immer Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Justiz – stimmten sogleich harmonisch in den Gesang ein. Um 20.30 Uhr mutierte das Albisgüetli kurzerhand zum Konzertsaal.

Um das Bezahlen für andere ging es auch in Blochers traditioneller Standortbestimmung der Partei im neuen Jahr. Die einstündige Ansprache handelte im Wesentlichen von abstrusen Absichten der Landesregierung und des Parlaments, die sich im vergangenen Jahr wiederholt über den Volkswillen hinweggesetzt haben und die Verfassung sowie Freiheit und Unabhängigkeit nicht mehr achten. «Die Staatssäulen in unserem prächtigen Ländli sind durch die Classe politique in grosser Gefahr», sagte Blocher. Nicht zum einzigen Mal an diesem Abend.

Personenfreizügigkeit unterbinden Begonnen hatte die 29. Albisgüetli­Tagung mit einer Premiere: Zum ersten Mal hielt Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich, die Eröffnungsansprache. Der Stammheimer betonte, dass Grundsätze wie Beharrlichkeit, Geradlinigkeit und Berechenbarkeit noch immer dem Naturell der SVP entsprächen. Damit sprach Langhart die Behandlung der Zuwanderungsinitiative durch National­ und Ständerat an. «Diese Nicht­Umsetzung hat uns eine neue, bedenkliche Dimension der Volksverachtung vor Augen geführt», sagte Langhart. Es brauche die SVP deshalb mehr denn je. Der Kantonalpräsident kritisierte auch die Absage von Bundespräsidentin Doris Leuthard, die bereits zum zweiten Mal nicht zur traditionellen Gegenrede antrat. «Es ist angenehmer an einem Ort aufzutreten, an dem kein Widerspruch zu erwarten ist. Dafür jedoch ist das Albisgüetli nicht der richtige Ort.»

Gerhard Schürmann (rechts) übergibt den Schlüssel des Hauptgewinns dem glücklichen Gewinner Dani Keller aus Udligenswil LU

Christoph Blocher seinerseits griff diesen Punkt auf. Frau Leuthard müsse halt derart viele ausländische Gäste in Empfang nehmen, dass sie begreiflicherweise keine Zeit finde für 1250 Schweizer auf dem Albisgüetli. Eine Tatsache, die für Blocher symptomatisch ist für die aktuelle Politik des Bundesrats, von dem die meisten lediglich Befehlsempfänger von Brüssel seien. Deshalb appellierte der Gründervater des grössten politischen Anlasses der Schweiz an seine Parteikollegen im Saal, dass die SVP gerade jetzt im Jahr 2017 Widerstand leisten müsse. Blocher fordert, dass die Personenfreizügigkeit endgültig unterbunden werden müsse, dass die RASAInitiative, der Gegenvorschlag des Bundesrates sowie die milliardenschwere Energiestrategie 2050 deutlich verworfen werden müssten und dass der Selbstbestimmungsinitiative zum Durchbruch verholfen werden müsse. «Unser Hauptziel muss es sein, die Entmachtung des verfassungsmässigen Souveräns zu verhindern.»

Diesen Kampf gegen die Obrigkeit sprach auch Bundesrat Ueli Maurer an, als er nach einer Portion Züri­Gschätzles mit Rösti auf die Bühne trat und «unter Freunden» zum Publikum sprach. Der Rede Blochers hatte Maurer nichts hinzuzufügen. Vielmehr nutzte er die Gelegenheit, um über das 500 ­Jahre­Jubiläum der Reformation zu sprechen. Damals begann mit Luthers Thesenanschlag zu Wittenberg die Spaltung der römisch­katholischen Kirche. Diese Revolution gegen die Obrigkeit war gleichbedeutend mit dem Zerfall eines 1500jähriges Reiches. Der Finanzminister sprach vom Ablasshandel, wie ihn die katholische Kirche, ermächtigt durch den Papst und die Bischöfe, praktiziert hatte. «Damals nannte man jene, die auf Missstände hinweisen, Ketzer. Heute sind es Populisten oder Volksverführer.»

Wenn die sogenannte Elite in einem Land die Realität verkenne, werde es in einer Demokratie gefährlich, da man das Volk auf Dauer nicht ignorieren könne. Deshalb müsse die SVP dafür sorgen, dass das Volk und die Elite nicht weiter auseinandergehen, wie es uns die Geschichte gelehrt habe.

Videos zur 29. Albisgüetli-Tagung

Wie im Vorfeld angekündigt, sind sämtliche Reden der diesjährigen Albisgüetli-Tagung aufgezeichnet worden und auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich www.svp-zuerich.ch abrufbar.

Dort finden Sie die kompletten Videos der Auftritte von alt Bundesrat Christoph Blocher, von Bundesrat Ueli Maurer sowie von Parteipräsident Konrad Langhart.

Die Reden können auch in gedruckter Form beim SVP-Sekretariat kostenlos angefordert werden: Telefon 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch.

Weitere Bilder zur Albisgüetli-Tagung sind im Internet unter www.svp-zuerich.ch zu finden.

Ein herzliches Dankeschön

Dank den überaus grosszügigen Zuwendungen von Gönnern und Sponsoren stand auch im Jubiläumsjahr der Zürcher SVP wieder ein tolles Tombola­Buffet und 20 attraktive Hauptpreise bereit.

Der langjährige Tombola­Verantwortliche Benno Müller (Zumikon) konnte den Gewinnern 1600 Sofortpreise präsentieren. In wochenlanger Arbeit wurden nicht nur die Preise organisiert, Lose gedruckt und verpackt, sondern auch mit viel Liebe ansprechend präsentiert. Dies trug den Verantwortlichen wiederum das Lob für den «schönsten Gabentisch» durch die Kontrollbehörde ein. Martin Götzl (Zürich) gelang es, die Spannung bei der Ziehung der 20 Hauptpreise im Wert von über CHF 35 000 geschickt zu steigern. Als Höhepunkt konnte Gerhard Schürmann vom Hauptsponsor Emil Frey Garagen Zürich dem glücklichen Gewinner des Hauptpreises die Schlüssel für den Toyota Aygo im Wert von CHF 13 690 überreichen. Dem routinierten OK des Albisgüetli ist es zudem zu verdanken, dass auch der Aufmarsch der Jungen SVP auf der Bühne mit Grusswort von deren Präsidenten Benjamin Fischer eindrücklich gelang. Begleitet von der Zürcher Kavalleriemusik unter der Leitung von Albert Irminger erklangen alle drei Strophen des Schweizerpsalms und krönten den würdigen Anlass. Ein herzliches Dankeschön allen Helferinnen und Helfern vor und hinter der Bühne, wir freuen uns auf die 30. Albisgüetli­Tagung vom Freitag, 19. Januar 2018.

Tombola-Hauptpreise

Toyota Aygo, Fr. 13 690.–Emil Frey AG, Zürich, www.emilfrey.ch

Ferienaufenthalt für 2 Personen in Zermatt, inkl. Heli-Rundflug, Fr. 2000.–Kantonsrat Jürg Sulser, Sulser Group, Otelfingen, www.juerg-sulser.ch

Swiss Partime Tisch- und Armbanduhr-Set, Fr. 1780.–

Andreas Mossner, Advision, Partime Uhren, Zürich , www.partime.ch

Zürich Partime Fashion-Black-Edition-Uhr, Fr. 1680.–

Andreas Mossner, Advision, Partime Uhren, Zürich, www.partime.ch

4 Tage Riederalp, Halbpension, Wellness, 2 Pers., Wanderpass all. incl., Golfhotel Riederhof, Fr. 1470.–Elisabeth und Karl Mühlebach, Zug Holzsitzbank, Fr. 1430.–Schreinerei Hanspeter Rütschi, Mönchaltorf, www.schreinerei-ruetschi.ch

Geschenkmünzen für das Einkaufszentrum Glatt, 1200.–Oskar Meier, Architekturbüro Oskar Meier AG, Bülach, www.omag.ch

Städteflug nach Wahl, Fr. 1200.–

Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch, www.hpamrein.ch

Gutschein für eine Uhr, Fr. 1000.–

Stefan Krebs, Krebs AG, Elektro-, Uhren- und Schmuck-Fachgeschäft, Pfäffikon ZH, www.krebsag.ch

Jelmoli-Einkaufsgutschein, Fr. 1000.–

NR Andreas Glarner, Careproduct AG, Oberwil-Lieli AG, www.careproduct.ch

Heli-Rundflug für 2 Personen, Fr. 1000.–

Alt Nationalrat Dr. Ueli Schlüer, Schweizerzeit, Flaach, und Markus Baumann, BB HELI AG Zürich, www.bbheli.ch

Reisegutschein, Fr. 1000.–

Mario Gratwohl, Geschäftsführer Gratwohl Automobile AG, Nesselnbach AG, www.gratwohl-automobile.ch

Reisegutscheine für das Reisebüro Zeilinger in Stäfa, Fr. 1000.–

Kurt Zollinger, Präsident OK 100 Jahre SVP, Stäfa, www.100-jahre-svp-zuerich.ch

Möbeltresor mit Feuer- und Einbruchschutz, Fr. 895.–

Carmen Züblin und Giuseppe Caruso, Züblin-Firesafe, Spreitenbach, www.zueblin-firesafe.ch

XXL-Früchtekorb, Fr. 800.–Pino Sette, Coiffeur da Pino, Zürich-Höngg, www.dapino-zuerich.ch

Globus-Einkaufsgutscheine, Fr. 800.–Jakob Grob, Grob Metallbau Zürich, www.grobmetallbau.ch

Wellness-Wochenende im Belvédère Scoul für 2 Personen, Fr. 800.–Nationalrat Bruno Walliser, Kaminfegermeister, Gemeindepräsident, Volketswil, www.brunowalliser.ch

Städtereise nach Wahl, Fr. 800.–Urs Brunner-Blanco, Bassersdorf XXL-Früchtekorb, Fr. 800.–Samuel Ramseyer, Bildungsrat, Niederglatt Gutschein für einen Wasserspass auf dem Zürichsee, Fr. 800.–Kantonsrat Urs Waser, Langnau am Albis, www.urs-waser.ch

Weitere Unterstützung

Kavalleriemusik, Kurt Zollinger, Stäfa; Anteil an Grossprojektion, Kantonsrat Peter Uhlmann, Dinhard; Tischnummern und Papierservietten, Alexander Segert, GOAL AG www.goal.ch; Weinkarte Menu, alt Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen, Druckerei Haderer, www.hadererdruck.ch; Apérowein, Apérosnacks und diverse Tombolapreise; alt Kantonsrat Paul Zweifel, Zweifel Weine, Zürich-Höngg; Beitrag an Blumenschmuck und Dekoration, alt Kantonsrat Arnold Suter, Kilchberg; Bühnenschmuck und Sträusse, Blumen Marsano am Paradeplatz Zürich, Frau Fabiani; www. marsano.ch; Samariterposten, Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch; Baumerfladen, René Schweizer, Konditorei Voland, Bauma, www.baumerfladen.ch; SVP -Pralinen, Hans Keller, Beck Keller, Regensdorf, www.beckkeller.ch; Beitrag an Organisation, alt Ständerat Hans Hofmann, Horgen; Beitrag an Organisation, Nationalrat Thomas Matter, Meilen; Beitrag an Organisation, alt Kantonsrat Felix Hess, Mönchaltorf; Beitrag an Organisation, Konrad Müller-Gressel, Wallisellen; Diverse Tombolapreise, Emil Moser, Zürich-Affoltern; Diverse Tombolapreise, Carmen Züblin und Giuseppe Caruso, ZüblinFiresafe, Spreitenbach; 25 Gemüsekisten für Tombola, Claudia und Beat Huber, Buchs; Weine und Spirituosen, Philip Ohlin, Fine Spirits, Kilchberg, www.finespirits.ch; 10 Weingutscheine, Roland Müller-Langhard, Weingut Wylandblick, Benken; 10 Weltwoche Jahres-Abos, Nationalrat Roger Köppel, Küsnacht, www.weltwoche.ch; 20 Brettspiele, Thomas Vock, carta.media Spieleverlag GmbH, Seuzach, www.carta-media.ch

Wir danken ganz herzlich für die wertvolle Unterstützung. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren nächsten Besorgungen wohlwollend diese Gönner der Albisgüetli-Tagung.

OK-Präsident Markus Binder

che wird immer prekärer: Mit Verzicht auf das obligatorische Referendum werden die Stände ausgeschaltet, mit dem Rahmenvertrag die schweizerische Demokratie beseitigt.

So ist der Staatsstreich perfekt: «O tempora – o mores!» O, welche Zeiten, welche Sitten! Schweizer Volk erwache!

Sie müssen wissen, dieses Rahmenabkommen liegt praktisch «fix und fertig» ausgehandelt auf den Tischen der EU, aber in verschlossenen Schubladen in Bern. Der Bundesrat weiss nur noch nicht recht, wie er es dem störrischen, freiheitsliebenden Volk unterjubeln soll.

Meine Damen und Herren, der Auftrag der SVP ist zwingend: Unsere Partei hat dafür zu sorgen, dass dieser landesverrätische Weg der unwürdigen «Elite» versperrt wird.

2016 : Jahr des Verfassungsbruchs

Niemals in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates ist die Verfassung so offen und so dreist gebrochen worden wie im letzten Jahr, 2016.

In der letzten Herbst­ und Wintersession hat die Mehrheit der beiden Kammern des Parlaments einen unglaublichen Verfassungsbruch begangen.

Statt den Verfassungsartikel der Masseneinwanderung umzusetzen, haben sie den darin festgelegten Volkswillen mit keinem einzigen Buchstaben aufgenommen. Hinterhältig und vorsätzlich verzichtete das Parlament auf eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Es gibt keine jährlichen Kontingente, keine jährlichen Höchstzahlen, keinen Inländervorrang. Es gibt keine Grenzgängerregelung, keine Berücksichtigung der Personen aus dem Asylbereich,

Ein Höhepunkt der Veranstaltung: Christoph Blocher stimmt das bekannte Lied «Wer soll das bezahlen?» an.

auch keine Beschränkungen der Sozialleistungen und des Familiennachzuges, wie dies alles die Verfassung wörtlich verlangt. Dass sich aber gleich alle drei Regierungsgewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – über die demokratische Volksmehrheit und die Verfassung bewusst hinwegsetzen und vorsätzlich Recht und Verfassung brechen, wie es jetzt geschieht, ist in der Geschichte unseres Bundesstaates ohne Beispiel. Das ist die Abschaffung des Rechtsstaates. Da wird in elitärer Überheblichkeit und unverschämter Dreistigkeit erstmals in der Schweizer Geschichte ganz allgemein das internationale Recht über das von den Bürgern beschlossene Recht gestellt und dieses somit missachtet. Mit der Selbstbestimmungsinitative der SVP soll eine solche Schandtat nicht mehr möglich sein. Doch die Classe politique hat bereits erklärt, dass sie die Initiative ablehnt. Die schweizerische

BEGRÜSSUNGSANSPRACHE DES PARTEIPRÄSIDENTEN (AUSZUG)

Selbstbestimmung soll aufgegeben werden.

Handfeste Sorgen der arbeitenden Bevölkerung Es gibt keinen einzigen Staat auf der Welt, der das internationale Recht über die eigene Verfassung stellt! Eine solche Souveränitiätsverletzung nimmt kein Staat hin.

Die verheerenden Folgen im Alltag werden den Bürgern erst nach und nach bewusst werden. Was werden dann die Folgen sein?

Gefährlich ist, dass die Verfassungsbrecher gut eingebettet sind ins Establishment aller andern Parteien, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Medien, der Sozialisten, der Liberalen, der Anständigen, der Moralisten, der Gutmenschen.

Und auf der Seite der Mehrheit des Stimmvolkes stehen nach Ansicht des Establishments die Unwissenden, die

Einsatz für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung

Es ist ein besonderes Jahr für die Zürcher SVP. Einerseits feiern wir am 19. März den 100sten Geburtstag der Partei. Dazu lade ich Sie übrigens alle ebenfalls herzlich ein und freue mich auf eine würdige Veranstaltung zu diesem historischen Anlass.

Damals, 1917, wurde die Bauernpartei gegründet. Und der Umstand, dass 100 Jahre später wieder ein Bauer zum Präsidenten gewählt wurde, heisst nicht, dass die Partei irgendwo stehen geblieben ist.

Nein, im Gegenteil, es zeigt deutlich, dass die SVP im urbanen Kanton Zürich eine wirkliche Volkspartei geworden ist.

Arbeiter, Angestellte, Kleingewerbler, internationale Unternehmer, Juristen, Professoren, Akademiker, Polizisten, ja sogar Verwaltungsangestellte bis eben zum Biobauern, der vor Ihnen steht, sie alle verfolgen die gleichen Ziele. Und sie alle ziehen meist auch am gleichen Strick und erst noch in die gleiche Richtung.

Parteipräsident Konrad Langhart eröffnete die Tagung mit einer überzeugenden Ansprache.

Andererseits ist es ein besonderes Jahr, weil wir als Partei für wichtige Entscheidungen einstehen müssen. Entscheidungen, die von grosser Tragweite für unser Land sind und Entscheidungen, für die die SVP allein mit dem Volk kämpfen muss. Ich will den Reden von alt Bundesrat Blocher und Bundesrat Maurer nicht vorgreifen, aber sie werden auf die Bedeutung dieses Jahres für die Schweiz, aber auch für die SVP eingehen. Ich kann Ihnen, liebe Damen und Herren, aber jetzt schon versichern, dass wir nur Erfolg haben werden, wenn wir alle Durchsetzungsvermögen und Durchhaltewillen an den Tag legen. Dafür stehe ich selber mit meinem Namen: Denn der Kampf für unsere wichtigen Ziele wird lang und hart sein.

Beharrlichkeit, Geradlinigkeit und Berechenbarkeit Mit diesen Grundsätzen bin ich im letzten Jahr zur Wahl angetreten. Das entspricht auch der bewährten Grundhaltung unserer Partei, denn Wankelmütigkeit und Prinzipienlosigkeit haben in der heutigen Politik weder Platz noch Bestand. Es wäre zu wünschen, der Freisinn würde das so rasch als möglich erkennen.

Wir würden heute nicht da stehen, wo wir sind, wenn wir bei jedem kleinen Gegenwind die Flinte ins Korn geworfen hätten.

Wir würden heute nicht die stärkste politische Kraft repräsentieren, wenn das Volk nicht auf unsere Linientreue hätte bauen können.

Und wir würden auch bei der Bevölkerung nicht das Vertrauen geniessen, wenn unsere Politik nicht so konsequent und berechenbar wäre.

Die Nicht­Umsetzung der MEI durch das eidgenössische Parlament hat uns eine neue bedenkliche Dimension von Volksverachtung vor Augen geführt.

Wilhelm Tell würde sich im Grabe umdrehen. Selbst wenn Tell nur ein Mythos wäre, so verkörperte seine Geschichte genau das Gegenteil von dem,

Dummen, die Benachteiligten, die Modernisierungsverlierer, die Unanständigen, die Stillosen, die Populisten, die Nationalkonservativen und natürlich die SVP. Gibt es wirklich keinen Graben zwischen Elite und Basis? Meine Damen und Herren, wer Augen hat, der sehe, wer Ohren hat, der höre!

Es geht nicht um gescheit oder dumm, sondern ganz plump um verschiedene Interessen.

Die Interessen der Classe politique sind eben nicht jene der einfachen Bürgerinnen und Bürger, der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, Gewerbler, Bauern und selbstständigen Unternehmer.

Die vermeintlichen Eliten, das Establishment, das die Stimmbürger entmachten will, die Politiker und Richter werden auch in einer globalisierten Wirtschaft ihre Jobs behalten, sie werden von internationalen Förderprogrammen profitieren, in Gremien von europäischen Behörden sitzen und an Kongresse reisen. Sie werden auf ihren Staatssesseln hocken und von unseren Steuergeldern leben, bis der Sargdeckel zugeht! Bezahlen aber müssen die anderen – die sogenannt Dummen!

Die Preisgabe der Unabhängigkeit der Schweiz, die Abschaffung der Selbstbestimmung, die Nichtbeachtung der Neutralität, die mangelnde Sicherheit, die nach wie vor andauernde Masseneinwanderung – sind die Sorgen des «gemeinen» Volkes.

Es sind Sorgen der breiten Bevölkerung, des Mittelstandes, der Berufsleute, die durch ihre produktive tägliche Arbeit die Schweiz voranbringen, der Verkäuferin, der Coiffeuse, des Mechanikers, des Landwirts, der Hausfrau, des Lehrlings, des kaufmännischen Angestellten, des selbstständig Erwerbenden – kurz der Bürgerinnen und Bürger des Alltags! Ihre handfesten Sorgen sind zunehmend das bürokratische Monster, hohe Abgaben, Gebühren und Steuern.

2017: Das Jahr der Unabhängigkeit

was die Mehrheit unseres Parlaments nun beschlossen hat. Man will damit unseren Willen zur Selbstbestimmung brechen. Nicht mit uns!

Die SVP ist gefordert Seit eh und je ist die Zürcher SVP Leader in der wirtschaftlichen und politischen Agenda unseres Landes. Wir müssen darum auch an diesem Wendepunkt der staatspolitischen Kultur wegweisende Pflöcke einschlagen und Grenzen setzen, wenn die Freiheit und Unabhängigkeit unserer Schweiz zum Tummelfeld von Schwachen und Naiven wird.

Die negativen Auswirkungen der grenzenlosen Einwanderung sind jetzt schon massiv sicht­ und spürbar. Was mir ernsthaft Sorgen macht, ist die damit verbundene Verstädterung unseres Landes. Stadt und Land sind bald nicht mehr zu unterscheiden. Multikulti expandiert hinaus in die bodenständige Landschaft und verwässert das Selbstbewusstsein von Land und Leuten.

Das masslose Bevölkerungswachstum führt dazu, dass sich die Anonymität der Städte immer mehr auf die Landschaft ausbreitet und damit auch die entsprechenden Begleiterscheinungen. Die Eigenverantwortung des Einzelnen verschwindet in den staatlich finanzierten Hängematten.

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verschwinden, weil Leistung und Einsatz im eigenen Umfeld nicht mehr sichtbar sind und auch nicht mehr honoriert werden.

Alles nach dem Motto: Alle für alles – Keiner für Bestimmtes.

Sie sehen, liebe Parteifreunde und Gäste, die SVP ist im neuen Jahr tatsächlich besonders gefordert. Wir müssen einerseits falsche Botschaften in die Schranken weisen und andererseits unseren eigenen Ideen und Wertvorstellungen zum Durchbruch verhelfen.

Dazu brauche ich Ihre Unterstützung und danke Ihnen schon jetzt dafür.

ihren Gegenentwurf, der verfassungsmässig das internationale Recht über die Bundesverfassung stellt.

– 2017 muss der Vorrang des internationalen Rechts gegenüber dem Recht von Volk und Ständen unterbunden werden. Der Selbstbestimmungsinitiative muss zum Durchbruch verholfen werden.

– Die SVP muss 2017 als noch einzige Partei für den freien Arbeitsmarkt sorgen, alle anderen haben in der letzten Dezembersession das Gegenteil bestimmt.

– 2017 muss die SVP dafür sorgen, dass die Personenfreizügigkeit verboten wird.

– 2017 muss die neue Energiestrategie – ein bürokratischer Leerlauf –abgelehnt werden. Mit diesem neuen Energiegesetz sollen Ausgaben von 150 bis 200 Milliarden beschlossen werden! Doch wer soll das bezahlen? Jemand muss es doch bezahlen!

Ein Heimspiel für Bundesrat Ueli Maurer. Die Rede von Ueli Maurer wird im Boten von nächster Woche veröffentlicht.

Was ist gegen diesen Putsch, diese Machtübernahme, diesen Staatstreich zu unternehmen? Tatsache ist:

Es brodelt im Volk. Die Herrschenden sollten sich nicht in der Illusion wiegen, man könne den Volkswillen überfahren und alles sei bestens, schliesslich gebe es keine Demonstrationszüge, Barrikaden und blutigen Strassenschlachten. Doch sollte man sich nicht täuschen.

Ein grosser Teil der Bevölkerung ist empört, zornig, aufgebracht. Was ist zu tun?

Hauptziel 2017 muss sein: Die Entmachtung des verfassungsmässigen Souveräns ist zu verhindern.

Auch wenn die SVP die einzige Partei sein sollte, die sich hinstellt, um Freiheit, Wohlfahrt, Frieden und Lebensqualität der Schweizer unerbittlich zu verteidigen. Sie muss es tun!

2017 ist die SVP gefordert:

– 2017 darf es kein institutionelles Rahmenabkommen geben. Denn die direkte Demokratie, die Selbstbestimmung der Schweiz dürfen nicht abgeschafft werden und «wir wollen keine fremde Richter haben!»

– 2017 soll es keine Chance für die RASAInitiative geben und ebenso wenig für

Da kommt mir stets in den Sinn, weil wir als junge Burschen jeweils sangen: «Wer soll das bezahlen? Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?

Wer hat so viel Pinke, Pinke? Wer hat so viel Geld?»

Der Bürger soll’s bezahlen. Aber er hat’s nicht bestellt! Man holt ihm ja die Pinke, Pinke darum zahlt er jetzt kein Geld!

Widerstand ist zwingend. Die SVP ist leider noch die einzige Partei, die für die bewährte, freiheitlich erfolgreiche Schweiz eintritt.

Packen wir es an. Wir brauchen wieder Demokratiefreunde statt Demokratiefeinde. Totengräber der Schweiz haben hier nichts zu suchen!

Dann kommt es gut für dieses kleine, schöne, freiheitliche Land! Und wir können getrost rufen:

Viva la Svizzera! Vive la Suisse! Es lebe die Schweiz!

Fadegrad

von Stefan Urech

Messi und Ronaldo

Auch wer sich nicht für Fussball interessiert, kennt die beiden Spieler, die man als Stars bezeichnen kann. In der Sphäre der Politik ist man ein Star, wenn der eigene Name auch den Leuten ein Begriff ist, deren Politkonsum sich auf «20 Minuten» und die «ZüriNews» beschränkt. Im Zürcher Gemeinderat verlieren wir ein in Hassliebe verbundenes Duo an Polit-Stars. Der eine, Niklaus Scherr (AL), hat letzte Woche seinen Abschied gegeben, der andere, Roger Liebi (SVP), wird ab der nächsten Amtsperiode nur noch in der höheren Liga des Kantonsrats spielen. Niklaus Scherr, der sage und schreibe 38 Jahre im Gemeinderat ausharrte, war der Messi der Linken. Eher klein von Statur, aber mit einer eleganten Rhetorik, spielte er in manch einer Debatte seine Gegner an die Wand. Wie es sich für einen Star gehört, hatte er auch etwas Cholerisches und explodierte nicht selten, wenn er fand, dass er oder seine Mannschaft beleidigt wurden. Legendär sind seine Beschwerden beim Ratspräsidenten, dem Schiedsrichter auf dem «Bock», wenn er ein «Foul» respektive einen Verstoss gegen die Geschäftsordnung des Rats entdeckt zu haben glaubte. Als Mauro Tuena noch in unserer Liga spielte, platzierte er gelegentlich den Spruch, dass Herr Scherr bestimmt mit der Geschäftsordnung unter dem Kissen schlafe, denn niemand kannte diese so gut und keiner hatte so viel Ratserfahrung wie er. Roger Liebi, der Ronaldo der rechten Ratshälfte, ist gross gewachsen und hat rhetorisch ein ebenso souveränes Auftreten. Wie beim Messi der Linken hält der sonst ziemlich unruhige Ratssaal inne, wenn ihm der Redeball zugespielt wird. Nach den verbalen Dribblings von Liebi wagte es von der linken Ratsmannschaft oft nur Niklaus Scherr, den Ball aufzunehmen. Diese Duelle zwischen links und rechts, zwischen dem Gewerkschafter und dem Finanzpolitiker fanden auf hohem Niveau statt und entsprachen quasi dem «Clasico» des Fussballs. Als Youngster in dieser Liga hörte ich diesen Rededuellen über den subventionierten Wohnungsbau oder die Steuererträge der Banken jeweils gespannt zu. Denn wenn wir auch fast sämtliche Wettkämpfe im Rat verlieren, da die linke Mannschaft mit doppelt so vielen Spielern antritt, so spielten wir in diesen Momenten der Partie auf Augenhöhe und konnten sogar den einen oder anderen Volltreffer landen. Interessant ist, dass Niklaus Scherr bei aller Hassliebe immer eine unter Gemeinderäten sonst unübliche Distanz zu Roger Liebi wahrte. So blieb er mit ihm, auch nach 15 gemeinsamen Jahren im Rat, beim «Sie», wie übrigens mit allen andern der SVP -Fraktion. Wie bei Ronaldo und Messi hatte man trotzdem gelegentlich den Eindruck, dass sich die beiden über den Schlagabtausch gegenseitig in noch höhere Sphären kickten.

Dieses rhetorische Kräftemessen ist nun zu Ende. eigentlich schade!

Diskussion um weiteren Kredit für fragwürdige Energieprojekte

Links-grüne Fraktionen verlangten einen weiteren Rahmenkredit von 200 Mio. Franken für Beteiligungen an Energieerzeugungsanlagen mit erneuerbarer Energieproduktion. Dies obschon die Zürcher Stimmbevölkerung bereits im Jahre 2009 einem Rahmenkredit von 200 Mio. Franken für Windenergieprojekte zugestimmt hatte.

Walter Anken

Gemeinderat SVP Zürich 7 und 8

Meine beiden SVP­Gemeinderatskollegen Derek Richter und Stephan Iten haben Anfang dieses Jahres ein Postulat (2017/4) eingereicht, mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, indem der Stadtrat gebeten wird, versuchsweise bei ausgewählten Lichtsignalanlagen sogenannte Ampel­Spiegel zu installieren. Mit diesen zusätzlichen Spiegeln wird erreicht, dass der «tote Winkel» z.B. bei Lastwagen und Bussen weitgehend eliminiert werden kann. Der LKW­Fahrer sieht beim Rechtsabbiegen, wenn ein Velofahrer seitlich in der Nähe der Kabine steht und kann entsprechend darauf reagieren und einen möglichen Unfall vermeiden. Ebenfalls sehr gute Dienste leisten AmpelSpiegel, wenn auf der Traminsel ein Gedränge ist und so der Fahrer des Lastwagens sieht, ob ev. eine Person –besonders gefährlich bei Kleinkindern –auf die Fahrbahn gedrückt wird. Mit relativ wenig finanziellen Mitteln können gefährliche Stellen auf den Strassen für alle Verkehrsteilnehmer sicherer gemacht werden. Was in anderen

europäischen Städten erfolgreich getestet wurde, wird sich sicher auch in der Stadt Zürich bewähren. Das Postulat wurde ohne Ablehnungsantrag an den Stadtrat überwiesen.

SP, Grüne und AL­Fraktion verlangen vom Stadtrat eine Weisung (Motion 2016/363) für einen weiteren Rahmenkredit von 200 Mio. Franken. Die Zürcher Stimmbevölkerung hatte im Jahre 2009 einem Rahmenkredit von 200 Mio. Franken für Windenergieprojekte zugestimmt. Mit diesem Kredit konnte sich der Stadtrat bzw. das EWZ in eigener Kompetenz und kurzfristig an entsprechenden Anlagen und Projekten beteiligen. Mit diesem ersten Kredit wurden viele Beteiligungen an Windparks finanziert.

Erster Rahmenkredit aufgebraucht Der erste Rahmenkredit ist nun bald aufgebraucht, deshalb wird von linker Seite mit dieser Motion wieder eine Weisung vom Stadtrat verlangt für einen neuen Rahmenkredit von 200 Mio. Franken. Der Stadtrat soll mehr Kompetenzen in der Verwendung des neuen Rahmenkredites bekommen, indem er nicht mehr für jedes Projekt eine Weisung vorlegen muss und die Projektvielfalt auf alle erneuerbaren Energien ausgedehnt werden soll. Der Stadtrat hat neu auch die Möglichkeit, sich an Projektgesellschaften zu beteiligen oder solche

VOLKSABSTIMMUNG VOM 12. FEBRUAR 2017

Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlichen Raum

Die SIP ist eine «formelle Sicherheitsorganisation», die dem Sozialdepartment unterstellt ist und den erklärten Anspruch hat, ein Sicherheitsdienst zu sein.

Die Realität sieht aber anders aus.

Roberto Bertozzi

Gemeinderat SVP Zürich 11

Ordnungsdienstliche Aufgaben bestehen nicht nur darin, unverbindlich um Ruhe und Ordnung zu bitten, sondern dies auch konsequent durchzusetzen. Gerade aber bei der Durchsetzung kommt die SIP nicht zum Einsatz. Wird einer Aufforderung der SIP nicht Folge geleistet, bleibt dies für die Betroffenen folgenlos.

Kein Sicherheitsdienst Anhand eines Beispiels wird dies deutlich: Wenn ein paar Jugendliche auf einem Schulplatz übermässig viel Lärm verursachen, wird in der Regel zuerst die SIP aufgeboten. Diese bittet um Ruhe. Wird dieser höflichen Bitte aber nicht nachgekommen, folgt keine Wegweisung oder ein Platzverweis, was von einem Sicherheitsdienst erwartet werden kann. Als Folge davon muss für die Durchsetzung von Ruhe und Ordnung extra die Polizei aufgeboten werden, die eine Wegweisung durchsetzt. Die Behauptungen, die SIP habe keine rechtliche Handhabe, um Wegweisungen auszusprechen, weist die SVP entschlossen zurück. Es steht der Stadt Zürich jederzeit frei, der SIP das Recht und die Befugnis nach ZGB Art. 926 zu übertragen.

Dies, um auf den einzelnen städtischen Arealen, wie Schulen, Sportplätze etc., Wegweisungen und Hausverbote aussprechen und durchsetzen zu können. Aus politischen Gründen wird

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Städtische Abstimmungs-Vorlagen vom 12 . Februar 2017

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

Kantonale Vorlagen

1. Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri –jede Stimme zählt!» NEIN

2. Sozialdepartement, Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss. Neue Rechtsgrundlage für sip (Sicherheit, Intervention, Prävention) NEIN

3. Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher­WyssQuartier. Objektkredit von 29,48 Mio Franken JA

ganz zu übernehmen. Begründet wird die Diversifizierung des Portfolios damit, dass bis ins Jahr 2034 vom Strom 100 Prozent mit erneuerbaren Energien produziert werden soll. So nebenbei wird in der Motion noch verlangt, dass der Stadtrat in Zukunft auf eigene Initiative Anschluss­Rahmenverträge vorlegen kann, damit keine zeitliche Lücke bis zur Volksabstimmungen entsteht. Sicher ist aber auch, dass das Volk diesem neuen Rahmenkredit von 200 Mio. Franken zuerst noch zustimmen muss. Mir ist schleierhaft, wie oft die Linke diese Kredite in Zukunft noch verlangen will, denn wenn die erneuerbaren Energien so überzeugend sind, werden sich diese doch in kurzer Zeit ohne Subventionierung durchsetzen. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Realität ganz anders aussieht, denn trotz massiver Subventionierung der erneuerbaren Energien ist deren Anteil bis jetzt sehr bescheiden geblieben. Wir von der SVP

SVP ZÜRICH 9

In der Kälte stehn …

vertreten die Meinung, dass auch im Energiebereich der Markt spielen muss, was bei dieser einseitigen Subventionierung von erneuerbaren Energien schon lange nicht mehr der Fall ist. Die Bedeutung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist für unsere Bevölkerung, Wirtschaft und Wohlstand so wichtig, dass hier kein Platz ist für ideologische Experimente. Bei allem Verständnis muss auch die Linke zugeben, dass bei der aktuellen Wetterlage relativ wenig mit Sonnenoder Windenergie zu holen ist, und dies obwohl die Nachfrage nach Energie genau in der Jahreszeit besonders gross ist. Das Thema ist hier die Versorgungssicherheit, deren Wichtigkeit auf der Skala ganz oben steht. Da der Stadtrat in der Zwischenzeit schon eine Weisung ausgearbeitet hat und diese in Kürze der Spezialkommission vorlegen wird, hat die SP die Motion im Rat zurückgezogen.

jedoch auf eine Erteilung einer solchen Befugnis an die SIP verzichtet. Deshalb ist die SIP kein eigentlicher Sicherheitsdienst, sondern vielmehr eine mobile Sozialarbeit. Und für eine mobile Sozialarbeit ist die SVP nicht bereit, jährlich 4 Millionen Franken auszugeben.

Kernkompetenzen sind ungenügend

Ein ähnliches Bild zeigt sich anhand eines Beispiels im Zusammenhang mit dem Präsenzauftrag der SIP vor Kontaktund Anlaufstellen für Süchtige. Stellt die SIP eine Straftat fest, macht sie nicht von der Möglichkeit des vorläufigen Festnahmerechts nach Art. 218 der Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch, um den Täter anschliessend der Polizei zu übergeben. Die SIP verzichtet bei Straftaten explizit auf diese Möglichkeit. Auch hier wird wieder eine Ressourcenverschwendung deutlich.

Für die Durchführung von gewaltlosen Konfliktlösungen im öffentlichen Raum, und dazu gehört nach Auffassung der SVP auch die Durchsetzung von Wegweisungen und das Aussprechen von Platz­ und Hausverboten, sind die SIP­Mitarbeiter besonders psychologisch und sozial geschult. Genau hier sollte der Mehrwert der SIP gegenüber der Polizei liegen.

Da dieses Potenzial mangels Kompetenzen nicht ausgeschöpft werden kann, ist dies nicht der Fall. Zudem ist die SIP im Einsatz genauso teuer wie die Polizei.

Da die Kernkompetenzen der SIPMitarbeiter aus politischen Gründen nicht vollumfänglich zum Einsatz kommen und ungenügend sind, lehnt die SVP die Vorlage zu den neuen rechtlichen Grundlagen für die SIP ab.

Bei klirrender Kälte und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt fand am Samstag, 21. Januar 2017, die erste Standaktion zu den Abstimmungen vom 12. Februar am Lindenplatz in Zürich­Altstetten statt. Die Gemeinderäte Rolf Müller und Thomas Osbahr sowie der Präsident der SVP­Kreispartei Zürich 9 trotzten der Kälte und verteilten Flyer zu den eidgenössischen Vorlagen USR III und NAF. Auch wur­

den Unterschriften zum Erhalt des Schiessplatzes Hasenrain gesammelt. Im Koch­Areal tummeln sich die Besetzer und tanzen der Stadt auf der Nase rum und auf dem Hasenrain will doch der böse Wolff den über hundertjährigen Schiessplatz kurzerhand schliessen. Diesem unverständlichen Vorgehen des Zürcher Stadtrates kann die SVP­Kreispartei Zürich 9 nicht tatenlos zusehen.

Ö entliche Informationsveranstaltung

Warum die SVP die Unternehmenssteuerreform unterstützt

Es referieren:

Thomas Matter

Nationalrat SVP

Mauro Tuena

Nationalrat SVP

Gesprächsleitung:

Gemeinderat Martin Bürlimann, Präsident SVP-Kreispartei 10

Öffentliche Podiumsdiskussion

Erleichterte Einbürgerungen Nationalstrassen-Fonds

Reform Unternehmenssteuer

Montag, 30. Januar 2017, 20.15 Uhr

Restaurant Krone (Festsaal), Seestr 117, 8707 Uetikon am See

Di, 31. Januar 2017, 19.00

Restaurant Osteria da Biagio

(ehemals Restaurant Limmatberg)

Limmattalstrasse 228, 8049 Zürich-Höngg (Kreis 10)

Im Anschluss o erieren wir Ihnen einen Apéro

Uhr

Gesprächsleitung: Andreas Schürer Redaktor NZZ

Informieren Sie sich aus erster Hand – alle sind willkommen! Regina Weber, Präsidentin SVP Uetikon am See

www.svp-stadt-zuerich.ch

Öffentliche Debatte zur Unternehmenssteuerreform III Dienstag, 7. Februar 2017, 20.00 Uhr

Romantik Seehotel Sonne, Festsaal Seestrasse 120, Küsnacht

Anschliessend Apéro

Moderator: Peter Vollenweider, Kantonsrat (FDP/ZH) Begrüssung: Markus Ernst, Gemeindepräsident Küsnacht

Es erwartet Sie eine angeregte Diskussion.

Öffentlicher  Anlass SVP  Dietikon

Einladung  zum Racletteplausch  mit

Roger  Köppel

Nationalrat /  Verleger  und   Chefredaktor  «Die  Weltwoche»

Freitag, 3.  Februar 2017,  19.00  Uhr (Türöffnung  18.30  Uhr)

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon

044 822 26 11

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Besuchen Sie uns! Standaktion zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen

Samstag, 28. Januar 2017, 10.00 Uhr, vor dem Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster Mit der SVP Uster, Kantonsrätin Anita Borer und Nationalrat Gregor Rutz    Auf Ihre Unterstützung freuen wir uns. Eine heisse Tasse Glühwein ist mit dabei!

LESERBRIEF

Schützt den Mittelstand – sagt Ja!

Es ist unglaublich was für absurde Behauptungen von der SP zur Steuerreform USR III herausgelassen werden. Aber es ist konsequent im Sinne des neuen Klassenkampfes ihres Parteipräsidenten Levrat. Vergessen wird dabei nur, dass internationale Firmen, wenn sie steuerlich als Melkkühe behandelt werden, sich andere Standorte suchen. Das heutige Steuersystem, das dies verhindert, aber diese Firmen gegenüber der einheimischen Industrie besserstellt, kann die Schweiz unter Sanktionsdrohungen der OECD nicht mehr weiterführen. Die SP verschweigt, dass

der Bundesrat, das Parlament unter Zustimmung aller Kantone mit der USR III eine Vorlage erarbeitet haben, die dazu führt, dass die Schweiz weiterhin für ausländische Grosskonzerne ein interessanter Standort bleibt und diese 5 Milliarden Steuern weiterhin in der Schweiz bezahlt werden. Wer sollte bei einem Nein den Wegfall dieser Einnahmen, das entstehende Steuerloch, stopfen? Natürlich der Mittelstand, der ebenfalls ein erhebliches Steuersubstrat darstellt, also wir Gewerbetreibenden und unsere gut bezahlten Angestellten! Die sogenannt bessere Vor­

LESERBRIEF

lage, welche die SP im Falle einer Ablehnung «androht», beinhaltet neue Gewinnsteuern und Steuererhöhungen für alle Normalverdienenden zugunsten der heute schon im Kanton Zürich sehr gering besteuerten sogenannt niedrigen Einkommen. Es ist alter Sozialismus und Klassenkampf pur und das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Stimmen Sie deshalb zugunsten von allen Steuerzahlern mit Ja zur USR III Willy Haderer, alt Kantonsrat und Druckereiunternehmer Unterengstringen

Die Briten sollten sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen oder besser nicht?

In der NZZ am Sonntag vom 22. Januar empörte mich ein Interview aus dem WEF 2017 zwischen Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und Felix E. Müller, Chefredaktor, und Sebastian Bräuer von der erwähnten Zeitungsredaktion. Titel: Die Briten sollten sich ein Beispiel nehmen.

verän mit der Europäischen Union eng zusammenarbeitet. Ja, wie denn? Nach meinem Begriff muss ein Vertrag ausgehandelt werden. Das heisst für den Inhalt kämpfen oder den Vertrag notfalls fallen lassen. Eine Rundum­Bestätigung mehr, dass die Schweizer Delegierten den Auftrag aus der erwähnen Initiative in keiner Art und Weise erfüllt haben. Und das ist mehr als beschämend, diese Haltung ist Verrat am Volk.

Beschämend ist allerdings auch, wie der Chefredaktor diesen Interviewteil regungslos, das heisst ohne Rückfragen, passieren liess. Zu hoffen ist, dass sich die Briten bei diesem Teil des Brexit kein Beispiel an der Schweiz beziehungsweise den Resultaten der Schweizer Protagonisten in Brüssel nehmen.

Karl Meier­Zoller Efffretikon

Reithalle  Fondli,  Dietikon Clubhaus  Reitgesellschaft  „An  der  Limmat“,  Spreitenbacherstrasse Eintritt  pro  Person:  Fr.  30. (Racletteplausch à  Discretion,  Dessertbuffet  & Getränke  inkl ) Wir  freuen  uns  auf  Ihren  Besuch! SVP  Dietikon

Anmeldung   bis  spätestens 26. Januar 2017 per  E Mail:  jennifer.fischer@gmx.ch oder  Post: Jennifer  Fischer Lärchenstrasse  27,  8953  Dietikon (ACHTUNG:  Die  Platzzahl  ist  beschränkt,  Berücksichtigung  der  Anmeldungen  nach  Eingangsdatum)

Auf die Frage, wie bewerten Sie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, antwortete Schäuble: «Ich habe den Briten gesagt, sie sollen sich einmal genau anschauen, wie die Schweiz nach der Annahme des Volksentscheides eine kluge politische Lösung gefunden hat. Die Briten sollen sich ein Beispiel daran nehmen, wie klug die Schweiz nationale Souveränität und enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verbindet. Da haben wir’s. Schäubles kluge politische Lösung besteht darin, dass die Schweiz die Initiative – zugunsten der EU – gar nicht umgesetzt hat und so die Mehrheit der Bevölkerung – die seinerzeit zustimmte – sträflich betrogen wurde. Das weiss Schäuble sehr wohl. Er sagt auch, dass der Schweizer Sou­

Traditionelle SVP-Metzgete im Armbrustschützenhaus in 8488 Turbenthal

Freitag, den 10. Februar, ab 18 00 Uhr mit «SVP-Kantonalpräsident» Konrad Langhart und Nationalrat Fredi Heer Sie werden von unseren Kantonsratsrätinnen und Kantonsräten bedient.

Anmeldung erwünscht unter 052 385 37 19 oder per Mail info@tulpenbaum. ch

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 30. Januar 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dietikon/Dietikon

Freitag, 3. Februar 2017, 19 00 Uhr (Türöffnung 18 30 Uhr), Reithalle Fondli, Clubhaus Reitgesellschaft «An der Limmat», Spreitenbacherstrasse, Dietikon, Racletteplausch mit Nationalrat Roger Köppel. Eintritt pro Person: Fr. 30.– (Racletteplausch à Discretion, Dessertbuffet & Getränke inkl.). Anmeldung an jennifer.fischer@gmx.ch

Bezirk Horgen/Rüschlikon und Thalwil

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 30 Uhr, Bistro Rüschlikon, Bahnhofstrasse 50, beim Bahnhof Rüschlikon, öffentliche Veranstaltung zum Thema «Masseneinwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat»,

Modus

Schieber mit zugelostem Partner.

Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann. Organisation: SVP Rüschlikon und SVP Thalwil.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Montag, 30. Januar 2017, 20 15 Uhr, Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am See, öffentliche Podiumsdiskussion über Abstimmungsvorlagen u. a. mit SVP-Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 30 Uhr, Landgasthof zur Krone, kleiner Saal, Russikon, Parteiversammlung.

Bezirk Uster/Uster

Samstag, 28. Januar 2017, 10 00 Uhr, vor dem Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster, Standaktion zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen mit Kantonsrätin Anita Borer und Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Winterthur/Turbenthal

Freitag, 10. Februar 2017, ab 18 00 Uhr, im Armbrustschützenhaus, Turbenthal, traditionelle SVP-Metzgete mit Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Anmeldung 052 385 37 19 oder info@tulpen baum.ch.

Stadt Zürich

Dienstag, 31. Januar 2017 19 00 Uhr, Restaurant Osteria da Biagio, Limmattalstrasse 228, Zürich-Höngg, öffentliche Informationsveranstaltung: Warum die SVP die Unternehmenssteuerreform unterstützt. Es referieren: SVP-Nationalräte Thomas Matter und Mauro Tuena. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Samstag, 28. Januar 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

17. Nationaler SVP-Jasscup

mit Bundesrat Ueli Maurer und SVP-National- und Ständeräten Samstag, 18. Februar 2017

10:00 – 16:00 Uhr, Türöffnung 9:00 Uhr

Sporthalle Güttingersreuti, Weinfelden TG

4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele. Kartenart

Französische und Deutschschweizer Karten. Preise

Es gibt viele attraktive Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein kleines Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger.

Schätzwettbewerb:

1. Preis Fr. 300.-

2. Preis Fr. 200.-

3. Preis Fr. 100.-

Teilnahmegebühr

 Jassgebühr: Fr. 30.ist an der Eingangskasse zu bezahlen

 Mittagessen: Fr. 18Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich

Teilnehmer Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVPPolitiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen.

Anmeldung

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem untenstehenden Talon per E-mail, Post oder Fax baldmöglichst anzumelden (Platzbeschränkung). Nach Anmeldung werden Sie eine Bestätigung per Post erhalten inkl. Details und Wegbeschrieb.

Anmeldeschluss ist der 10. Februar 2017

Organisation SVP Weinfelden unter der Leitung von OKPräsident Manuel Strupler und Nationalrat Felix Müri Turnierleiter: Fabian Cadonau.

Anmeldetalon

Ich melde mich für den 1 7 . Nation alen SVP - Jasscup vom Samstag, 18 Februar 20 17 an:  Französische Karten  Deutschschweizer Karten  Egal

Name: Vorname:

Adresse: PLZ Ort:

Tel.: E-Mail:

Anmeldung bis spätestens 1 0 . Februar 201 7 an: SVP Generalsekretariat , Postfach

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.

Montag, 15. Mai 2017, 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 3. Februar 2017 19 00 Uhr, Vereinshütte SKG (Hunde-Dressur-Terrain; nähe Versuchsanstalt Reckenholz), Zürich-Affoltern, Fondueplausch.

Freitag, 24. Februar 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVPKantonsrat Roger Liebi. Thema: Kampf der Classe politique gegen das Volk. Haarsträubendes von der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Freitag, 31. März 2017, 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend.

Freitag, 5. Mai 2017, 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP -Polit-Apéro mit SVP -Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 28. Januar 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Samstag, 28. Januar 2017, 14 00 Uhr, «Ziegelhöhi», Zürich-Schwamendingen, Lichtmess mit offerierten Heissgetränken, Gerstensuppe aus der Gulaschkanone und Servelas zum Selberbräteln über dem offenen Feuer.

Gastredner: Kantonsräte Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich, und Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Musikalische Umrahmung Frauenchor Schwamendingen.

Samstag, 4. Februar 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Samstag, 29. April 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter-

thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 13. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Freitag, 30. Juni 2017 18 00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 28. Januar 2017 10 00 –12 30 Uhr, Gasthof «zum Höfli», Landstrasse 26, Otelfingen, Info-Veranstaltung: Hintertreibung eines Volksentscheids: «Die Masseneinwanderung bleibt der Schweiz erhalten!», mit alt Nationalrat Ulrich Schlüer.

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 00 Uhr, St. Franziskus, Kilchbergstrasse 1, Zürich, Tempo 30 im Quartier, Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion u. a. mit SVP-Gemeinderat Derek Richter. Anschliessend Apéro.

Donnerstag, 2. Februar 2017 19 00 –21 00 Uhr, Hotel Kreuz, Zeughausgasse 41, Bern, Podiumsdiskussion zum Thema: Weniger Staat – mehr Freiheit, u. a. mit den Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. Dienstag, 7. Februar 2017 20 00 Uhr, Romantik Seehotel Sonne, Festsaal, Seestrasse 120, Küsnacht, öffentliche Debatte zur Unternehmenssteuerreform III mit SVP-Nationalrat Thomas Matter (pro) und SP-Nationalrätin Mattea Meyer (kontra). Anschliessend Apéro.

Samstag, 18. Februar 2017 10 00 –16 00 Uhr (Türöffnung 9 00 Uhr), Sporthalle Güttingersreuti, Weinfelden TG, 17. Nationaler SVPJasscup mit Bundesrat Ueli Maurer und SVPNational- und -Ständeräten. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 10. Februar 2017) auf www.svp.ch

Dienstag, 21. Februar 2017 20 15 Uhr, Restaurant Ländte, Oberhofen am Thunersee/ BE, öffentliches Referat mit Diskussion von a. Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Eine weiterhin erfolgreiche Schweiz: Wie schaffen wir das?» Anschliessend Apéro riche. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.

Dienstag, 11. April 2017, 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung. Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ. Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+8 der SVP, FDP und CVP

MOTORRAD-CLUB SVP

Freitag, 17. Februar 2017, ab 19 00 Uhr, Isebähnli Oerlikon, Hagenholzstrasse 51, Zürich, Winter-Treffen.