Zürcher Bote Nr. 03

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Anker und Leuchtturm

Jetzt ist es hoch offiziell: Eine Mehrheit im Bundesrat will die Schweiz an die EU anbinden. Die SVP ist die letzte Partei, die sich dagegen wehrt. Wir müssen und werden die Zerstörung der Schweiz verhindern.

Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Nach der Wintersession war ich stinksauer und enttäuscht. Es war der Tiefpunkt nach meinem ersten Jahr im Bundeshaus.

Unter der Regie von SP und ihrer neuen Juniorpartnerin FDP beerdigten alle Parteien ausser der SVP den Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung.

Das war nicht nur ein kaltblütiger Verfassungsbruch, eine Missachtung der Rechte des Volkes. Das Schlimmste ist, dass sich die Politik weiterhin weigert, die masslose Zuwanderung zu stoppen.

Auch in diesem Jahr werden wieder über 60 000 Ausländer netto einwandern. Das ist verrückt. So geht die Schweiz kaputt. Dem Polit­Kartell von Bundesbern ist das egal. Hauptsache, sie ziehen ihre Interessen durch.

Wir müssen handeln, aber wie?

Reden und Videos

Leuthard will die Schweiz verscherbeln

Das war meine Stimmungslage vor den Weihnachtsferien. Ich freute mich auf ein paar ruhige Tage mit der Familie in den Bergen. Endlich abschalten, endlich nicht mehr diese Verlogenheit, endlich würde man, so glaubte ich, auch die Zeitungen wieder lesen können ohne die grinsenden, selbstzufriedenen Gesichter von Cedric Wermuth oder Kurt Fluri oder Simonetta Sommaruga, die sich so unendlich über ihre kleinkarierte Rache an der SVP für die verlorene Volksabstimmung freuten. Ich hatte mich zu früh gefreut. Kurz vor Heiligabend las ich ein Interview mit Bundespräsidentin Doris Leuthard. Ich glaubte meinen Augen nicht. Das konnte doch nicht sein.

War es ein Tippfehler? Hatte ich eine nervöse Sehstörung nach den Aufregungen der letzten Session?

Nein, es stimmte. Es stand dort wirklich.

Auf die Frage, wie sie sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vorstelle, sagte Leuthard, sie wolle diese Beziehungen in ihrem Präsidialjahr 2017 «normalisieren».

zur 29. Albisgüetli-Tagung

Sämtliche Reden der diesjährigen Albisgüetli-Tagung werden aufgezeichnet und sind ab Samstagvormittag, 21. Januar 2017, auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich www.svpzuerich.ch abrufbar.

Dort finden Sie die kompletten Videos der Auftritte von alt Bundesrat Christoph Blocher, von Bundesrat Ueli Maurer sowie von Parteipräsident und Kantonsrat Konrad Langhart.

Auch die Redemanuskripte werden auf der Homepage abrufbar sein und können zudem in gedruckter Form beim SVP-Sekretariat kostenlos angefordert werden, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Die Berichterstattung und Bilder zur Albisgüetli-Tagung finden Sie im nächsten Zürcher Boten.

Normalisieren? Was heisst da normalisieren? Was ist hier abnormal? Was meinte sie damit?

Dann kam der Satz, der alles klar machte:

Die Schweiz müsse, so die Bundespräsidentin, noch in diesem Jahr mit der EU ein Abkommen über die «institutionellen Fragen» schliessen.

Jetzt war es heraus, jetzt ist es also offiziell. Der Bundesrat will die Schweiz an die Europäische Union anbinden.

Schlimmer als ein EU -Beitritt Was heisst «institutionelles Abkommen»? Hinter dem harmlos klingenden Begriffchen steckt die Preisgabe, die Zerstörung der Schweiz.

Institutionelles Abkommen heisst: Die Schweiz verpflichtet sich, in allen Vertragsbeziehungen mit der EU in Zukunft alle Gesetze und Gesetzesänderungen der EU automatisch zu übernehmen. Nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer setzen unser Recht, die EU setzt unser Recht.

Institutionelles Abkommen heisst weiter: Die Schweiz wird dem obersten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, unterstellt. Die EURichter sollen in Konfliktfällen entscheiden.

Aber nicht nur dies: Weigert sich die Schweiz, die Urteile des EU­Gerichts zu übernehmen, darf die EU Sanktionen gegen die Schweiz verhängen. Bern nennt diese Sanktionen, damit es nicht so hart klingt, «Ausgleichsmassnahmen», aber es sind Sanktionen.

Aus meiner Sicht ist ein EU­Rahmenabkommen schlimmer als ein EU ­Beitritt: Bei einem Beitritt könnten wir bei der Gesetzgebung wenigstens mitreden. Beim Rahmenabkommen müssen wir einfach übernehmen.

Mehrheit der EU -Anbinder im Bundesrat

Das ist die brandgefährliche Linie des Bundesrats. FDP­Aussenminister Didier

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Ihr Zürcher Bote

Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia

ZBV, Lagerstrasse 14

8600 Dübendorf

Telefon 044 217 77 39

inserate@zuercher-bote.ch

ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER

Die Durchsetzungsinitiative: Richtige Antwort zur richtigen

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Volksabstimmung

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen

vom 12 . Februar 2017

Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

Eidgenössische Vorlagen

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Ereignisse

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration NEIN

2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.

3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Burkhalter unterstützt die Bundespräsidentin in einem aktuellen Interview.

Mit anderen Worten: Die Mehrheit im Bundesrat ist für die Anbindung: Leuthard, Burkhalter und die beiden SPler gegen Schneider­Ammann, wenn er denn stehen bleibt, und die beiden SVP­Vertreter. 4 gegen 3.

Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten

Wie sieht es im Parlament aus? Ich habe eben einen Vorstoss eingereicht, der das institutionelle Rahmenabkommen verbieten will. Die Schweiz soll keine Verträge abschliessen dürfen, die uns zwingen, automatisch fremdes Recht und fremde Richter zu übernehmen.

Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten. Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.

Obwohl mir alle Mitteparteien immer sagen, auch sie seien, «natürlich», gegen solche Abkommen, haben sie meinen Vorstoss, «natürlich», abgelehnt. Im Zweifelsfall gegen die Schweiz: Auch FDP und CVP sind, mit wenigen löblichen Ausnahmen, für die institutionelle Anbindung.

Himmeltraurig, aber wahr: Wir von der SVP sind die letzte und einzige Partei, die sich noch für die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit unserer Schweiz einsetzt. Wir sind die Letzten, die noch verlässlich dafür kämpfen, dass die Schweiz nicht an die EU verschenkt wird.

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Wir müssen dieses Abkommen verhindern. Gleichzeitig müssen wir unser Versprechen einlösen und die masslose Zuwanderung beschränken. Beide Ziele gehen Hand in Hand.

Die gute Nachricht

Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird. Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben. Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

Die gute Nachricht zum Schluss: Ich bin optimistisch. Es gibt in der EU kaum mehr einen, der noch für die EU ist. Die letzten EU ­Turbos verbunkern sich in Bern.

Schlagartig rigen laschen ständigen die öffentliche derung hat Seite, sondern ken: Wo fremde prallen, gibt tigt auch die Präsidentin rätin Yvonne solchen Männern den» müsse: Regeln» (Blick, kenswerte tigen Abstimmung. Initiative Derzeit sind nen zum zip schwer dieses Prinzip

Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden

Das ist übel, aber die Zeit läuft gegen sie. Und auch die Personenfreizügigkeit ist längst am Ende, obschon sie das im Bundeshaus nicht glauben wollen. Grossbritannien weist den Weg: Premierministerin Theresa May will einen harten Ausstieg. Sie schickt, anders als der Bundesrat, keine EU ­Turbos nach Brüssel zum Verhandeln. Sie nimmt, anders als der Bundesrat, den Volksentscheid der Leute ernst.

Was die Briten machen, hilft der Schweiz. Es stärkt auch unsere Position der Unabhängigkeit. Es bleibt, wie es immer war. Wir sind der Fels in der Brandung, Anker und Leuchtturm für viele. Wir müssen und werden verhindern, dass die andern die Schweiz auf Grund setzen.

Gewalt. Es wenn Volk gelung in die den Erlass fassungsbestimmungen eine qualifizierte Stände), und che demokratische zung statt. Problematisch dass direkt gen unter schen Mitwirkungsrechte rung beschlossen Beispiele anwendbare meinverbindlich date (Art. ralismus») petenz der

Christoph Mörgeli

Ideologisch sind die andern

Über die Anhörung des künftigen US -Aussenministers Rex Tillerson vor dem Senat titelte der TagesAnzeiger: «Wohltuend wenig Ideologie». Der Gefolgsmann von Donald Trump sei ein «Pragmatiker», «ruhig und ausgewogen», die «Besonnenheit» in Person: «Tillerson sprach wie ein Geschäftsmann. Nicht wie ein Ideologe.»

Setzt der Tages-Anzeiger neuerdings auf die Geschäftsmänner als Gegenpol zu den Ideologen und Ideologien? Schön wärs. Doch was beim Weiterblättern folgt, ist die übliche Ideologie in betäubender Dosierung: Präsident Trump sei «ein ethischer Albtraum». Er stecke bis zum Hals im «Sumpf von Interessenkonflikten und moralischer Zweideutigkeit». «Die SVP ist auf dem falschen Fuss erwischt worden», jubelt dann eine Inlandjournalistin zum Thema Massenzuwanderung. Ohne ideologische Scheuklappen müsste sie kommentieren, dass die Volksmehrheit und die Demokratie auf dem falschen Fuss erwischt worden sind. Schon auf der Seite nach dem Lob von «wohltuend wenig Ideologie» erblicken wir eine halbseitige Blocher-Karikatur – wie immer beim Tages-Anzeiger grob, plump, bösartig und so unlustig ideologisch wie nur möglich. Aus Wien wird berichtet, auch Österreich wolle jetzt einen «Inländervorrang». Wie wenn unser Parlament einen solchen auch nur in Ansätzen beschlossen hätte. Selbstverständlich bleibt unerwähnt, dass der Sozi-Kanzler hundertmal schärfere Massnahmen erwägt als die Schweiz. Nämlich eine Schutzklausel gegen Immigranten, deren Lohnniveau unter 80 Prozent des österreichischen Durchschnitts liegt. Aus ideologischen Gründen verschweigt das Blatt, dass die linke Regierung so rabiat durchgreift, obwohl in Österreich mit fast neun Millionen Einwohnern nur gerade 150 000 EU -Ausländer arbeiten. Unmittelbar nach dem Lob von «wohltuend wenig Ideologie» wird grossflächig auf die Energiepolitik der Volkspartei eingehackt («Der paradoxe Effekt des SVP -Begehrens»). Gleichentags ist beim Tages-Anzeiger zu lesen: «Die SVP will dem Volk ans Portemonnaie». Und Philipp Müller darf sich völlig ideologiefrei aufregen: «Dieses Plakat! Die SVP macht das immer. Es ist so abgelutscht». In Wirklichkeit gibt‘s nichts Abgelutschteres als die Ideologie des Tages-Anzeigers. Ein Journalismus aus Fertigbauteilen von Vorurteilen. Ein täglicher Impfstoff, der zuverlässig gegen das Denken immunisiert.

ABSTIMMUNG VOM 12. JANUAR 2017

JA zum NAF: JA zur Beseitigung von Engpässen

Am 12. Februar stimmen wir über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF ) ab. Dieser soll analog zum bereits bestehenden Fonds für die Bahninfrastruktur in der Verfassung verankert werden. Damit soll das Nationalstrassennetz unterhalten, Engpässe beseitigt und die Städte und Agglomerationen ausreichend unterstützt werden.

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

Der Verkehr auf unseren Strassen nimmt seit Jahren zu. Auf den Nationalstrassen hat er sich seit 1990 mehr als verdoppelt: Während fast 23 000 Stunden standen im Jahr 2015 Autos und Lastwagen – und somit die Fahrer –im Stau. Auch in und um die Städte und Agglomerationen sieht es nicht viel besser aus. Dies ist nicht nur ein Ärgernis für die Autofahrer, sondern hat vor allem auch Kosten für unser Gewerbe zur Folge. Bundesrat und Parlament haben dies erkannt und die vorliegende NAF ­Vorlage ausgearbeitet.

Mehr Geld für die Strasse Um das Verkehrsnetz leistungsfähig zu halten und wo nötig auszubauen, braucht es mehr Mittel. Mit dem NAF kommen dem Strassenausbau und ­unterhalt künftig neu jährlich bis zu 1 Mil­

10 JAHRE NACH DER EINFÜHRUNG

liarde Franken mehr zugute. Neben den Erträgen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette fliessen neu die Erträge aus der Automobilsteuer (400 Mio. pro Jahr ab 2018) und 10 Prozent der Einnahmen mehr aus der Mineralösteuer (250 Mio. pro Jahr; stärkere Zweckbindung von 60 statt 50 Prozent) in den Fonds. Zudem werden ab 2020 auch Elektroautos mit einer Abgabe zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen (jährlich 90 Mio.)

Der Mineralölsteuerzuschlag soll –sobald die Fondsreserven unter 500 Mio. Franken fallen, was ca. 2019 der Fall sein wird – um 4 Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhöht werden (Zusätzliche Einnahmen 200 Mio. pro Jahr). Grund für die Erhöhung sind die immer verbrauchsärmeren Fahrzeuge. Die SVP hatte diese Erhöhung im Parlament bekämpft.

Unsere Antwort wäre die «MilchkuhInitiative» gewesen, bei welcher die Einnahmen aus der Mineralölsteuer –1,5 Mia. pro Jahr – vollumfänglich der Strasse zugute gekommen wäre. Die Bevölkerung hat diesen Vorschlag aber

an der Urne am 5. Juni 2016 mit deutlichen 71 Prozent abgelehnt. Während der Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung wurde der NAF quasi als Gegenprojekt ins Feld geführt. Die damit verbundene Erhöhung des Benzinpreises war also allen bewusst. Um die dringend nötigen Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur zu tätigen, gilt es, diesen Wermutstropfen zu schlucken.

Durch die Übernahme von 400 Kilometer Kantonsstrassen durch den Bund bezahlen die Kantone ab 2020 rund 60 Mia. Franken jährlich. All diese Massnahmen bringen rund 1 Mia. Franken mehr pro Jahr für den Strassenbau­ und ­unterhalt. Insgesamt werden dem NAF zwischen 2018 und 2030 jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

Region Zürich profitiert Mit der Zustimmung zum Bahninfrastruktur­Fonds (FABI) im Februar 2014 haben Volk und Stände die Finanzierung der Schieneninfrastruktur sichergestellt. Ein solcher Fonds soll nun auch für den Unterhalt und den Ausbau der

Die Bilateralen I und die Personenfreizügigkeit: Zusammenhänge und Tragweite

Die Wirtschaftsverbände und gewisse Parteien jammern von morgens bis abends: «Ohne bilaterale Verträge mit der EU bricht unsere Wirtschaft zusammen.» Wir hören das nicht zum ersten Mal. Bereits 1992 im EWR-Abstimmungskampf tönte es gleich. Schon damals zeichnete der Verband Schweizer Maschinenindustrieller – die heutige Swissmem – ein Inserat, auf dem Christoph Blocher als Rattenfänger in den Abgrund stürzt.

Matter Nationalrat SVP Meilen

Auch behaupten heute die Wirtschaftsverbände und viele Politiker, bei einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit stünden sämtliche bilateralen Verträge mit der EU auf dem Spiel. In Wirklichkeit wären in einem absoluten «worst case»­Szenario nur gerade 6 Verträge betroffen. Um es klarzustellen: Es gibt über 100 bilaterale Abkommen mit der EU

Die Mär vom Wirtschaftswachstum dank Personenfreizügigkeit Wir hören täglich, dass wir unseren Wohlstand der Personenfreizügigkeit verdanken. Stimmt das wirklich? Tatsache ist: Von 1945 bis und mit 2001 –also vor Einführung der Bilateralen I –betrug das jährliche Wachstum des BIP pro Kopf in der Schweiz durchschnittlich 2 Prozent. Notabene ohne Personenfreizügigkeit! Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit Mitte 2007 hat sich dieses Wachstum pro Kopf nicht positiv, sondern tendenziell negativ entwickelt. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf ist entscheidend, wenn es um den Wohlstand einer Volkswirtschaft geht, nicht das absolute Wirtschaftswachstum. Tatsache ist auch: Der prozentuale Anteil der Schweizer Exporte in den EU­Raum ist seit Einführung der Bilateralen I und noch deutlicher seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit markant zurückgegangen, nämlich von 64 Prozent im Jahr 2001 auf knapp über 50 Prozent per Ende 2016. Nach dem Brexit wären es sogar nur noch 47 Prozent der Schweizer Exporte, die in den EU ­Raum gingen. Unsere heutigen Wachstumsmärkte liegen in Asien und in Amerika. Mit keinem dieser Länder existieren Vereinbarungen, die mit den Bilateralen I

vergleichbar wären, geschweige denn ein Abkommen betreffend Personenfreizügigkeit.

Ebenfalls heisst es, die Bilateralen I gewährten uns den Marktzutritt in die EU. In Wirklichkeit garantiert schon das Freihandelsabkommen von 1972 den gegenseitigen Marktzutritt zwischen der EU und der Schweiz. Ausserdem ist die Schweiz ebenso wie die EU Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Diese verbietet willkürliche diskriminierende Massnahmen im gegenseitigen Handel. In Wahrheit ist unser EU­Marktzutritt dank Freihandelsabkommen und WTO zu weit über 90 Prozent geregelt und garantiert.

Heute tun die Wirtschaftsverbände und die anderen Parteien so, als sei die Personenfreizügigkeit ein Bedürfnis und ein grosser Vorteil für die Schweiz. Sie wollen nicht wahrhaben, dass eine Zuwanderung von der Grösse einer doppelten Stadt Zürich seit ihrer Einführung die Schweiz total überfordert und für unser Land langfristig nicht verkraftbar ist. Die Masseneinwanderung überlastet uns, kostet uns, stresst uns und nimmt uns ein grosses Stück Lebensqualität. Es ist jene Lebensqualität, die unser Land zum schönsten der Welt gemacht hat – ohne Dichtestress, Kriminalität, Zubetonierung, Sozialkollaps, Ängste um den Arbeitsplatz und Parallelgesellschaften vieler Nichtintegrierbarer.

Personenfreizügigkeit verursacht hohe Kosten

Seltsam blind erscheinen die Wirtschaftsverbände auch gegenüber den Kosten der «flankierenden Massnahmen» zur Personenfreizügigkeit. Ich habe bis heute noch nie von der Economiesuisse ein Wort über die Kosten der Personenfreizügigkeit gehört oder gelesen. Dabei sind es unglaubliche Summen, die unseren Werkplatz mit ständig weiter ausgebauten Gesamtarbeitsverträgen, flächendeckenden Mindestlöhnen, bürokratischen Kontrollen oder durch den absurden «Inländervorrang

Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs geschaffen werden. Für die Nationalstrassen wird vom Parlament alle vier Jahre ein Strategisches Entwicklungsprogramm (STEP) festgelegt, damit die überlasteten Strecken in den kommenden Jahren prioritär ausgebaut werden können.

Dazu werden Netzergänzungen vorgenommen. Davon profitiert unsere Region Zürich ganz direkt. So wird in der Region Glatttal ein vollkommen neues Autobahnstück zur Entlastung der A1 gebaut.

Mit der Aufnahme der heutigen kantonalen Oberlandautobahn ins Nationalstrassennetz wird zudem endlich die Lücke zwischen Uster Ost und Hinwil als zweispurige Autobahn geschlossen werden können. Und die Projekte der Nordumfahrung Zürich (3. Gubriströhre) und der Umfahrung Winterthur (Ausbau auf sechs Spuren) sowie Andelfingen–Winterthur Nord (Ausbau auf vier Spuren) werden dank dem NAF gesichert. Zusätzlich werden in allen Schweizer Städten und Agglomerationen dringende Projekte unterstützt für den strassengebundenen ÖV sowie den Fuss­ und Veloverkehr.

Mit dem NAF fährt die Schweiz gut! Sagen darum auch Sie am 12. Februar JA , damit die Engpässe auf unseren Strassen beseitigt werden können.

light» verteuern. Zur Freude der Gewerkschaften werden mittlerweile pro Jahr (2015) 35 000 Unternehmen und 150 000 Personen überprüft – die Lohnpolizei lässt grüssen! Schon heute dürften die Kosten der flankierenden Massnahmen in die Milliarden gehen. Ich habe mir oft den Kopf darüber zerbrochen, wie man so miserabel, so total gegen das Interesse des Heimatlandes verhandeln kann. Wie konnte es dazu kommen, dass die Schweiz von den vier Grundfreiheiten der EU nur die für sie nachteilige Personenfreizügigkeit herausholte?

Die Dienstleistungsfreiheit, die Freiheit des Warenverkehrs und sogar die Freiheit des Kapitalverkehrs blieben uns mehrheitlich oder teilweise verwehrt. Umgekehrt haben wir der EU diese Freiheiten grösstenteils gewährt. Allein das Defizit der Schweizer Dienstleistungshandelsbilanz gegenüber der EU beträgt jährlich fast 50 Milliarden Franken. Für diesen gewaltigen Betrag hat die EU mehr Dienstleistungen in die Schweiz exportiert als aus der Schweiz importiert. Unser Handelsbilanzdefizit allein gegenüber Deutschland beträgt 10,4 Milliarden Franken. Die Europäische Union profitiert von uns, weil wir eine weltoffene Wirtschaft pflegen. Die heute hierzulande so laut verteidigte Personenfreizügigkeit wollten früher weder die Wirtschaft noch die Wirtschaftsverbände noch das Parlament oder die Parteien – sondern einzig die EU. Die von Economiesuisse genannten Kostenersparnisse durch den Abbau der technischen Handelshemmnisse entsprechen etwa den Kosten, die der Wirtschaft aus der von der Economiesuisse unterstützten SRG ­Mediensteuer entstehen.

Das öffentliche Beschaffungswesen liegt im Interesse der EU, denn Schweizer Firmen sind bei EU ­Ausschreibungen aufgrund der hohen Lohnkosten schlicht nicht konkurrenzfähig.

Das Landverkehrsabkommen mit kurzer Nord­Süd­Achse, viel zu billigem Transitpreis und Zulassung der 40 ­Tön­

ner wurde zum Vorteil der EU ausgehandelt. Bei Kündigung des Flugverkehrsabkommens, inklusive Zwang zur Übernahme künftiger Regelungen, ist kein Zusammenbruch des Flugverkehrs zu befürchten, da sehr viele Fluggesellschaften die Schweiz gern anfliegen und die früheren internationalen Abkommen immer noch gelten. Ein Wegfall des Landwirtschaftsabkommens mit der EU hätte keine spürbaren Auswirkungen auf die Schweiz. Die teuren EU ­Forschungsprogramme verlieren mit dem Brexit an Bedeutung und sind die Nachteile der Personenfreizügigkeit nicht wert. Handeln oder Verträge kündigen Warum weigern sich die Wirtschaftsverbände hartnäckig, all diese Nachteile zur Kenntnis zu nehmen? Eine Erklärung liegt darin, dass die Economiesuisse von den grossen Konzernen dominiert wird. Deren Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen bestehen heute mehrheitlich aus ausländischen Managern. Diese haben – und dafür habe ich Verständnis – keine grosse Ahnung, wann und woher wir unseren einmaligen Wohlstand und unseren Top­Brand «Made in Switzerland» aufgebaut haben. Sie wissen kaum, dass wir dies den Staatssäulen verdanken und den Schweizer Tugenden von Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Präzision, Innovation und unserem jahrhundertalten Bildungssystem. Wir erwarten nun vom Bundesrat, dass er bis zum 9. Februar die verfassungsmässig gültige Masseneinwanderungsinitiative per Verordnung umsetzt. Tut er das nicht – und danach sieht es leider aus –, muss die Personenfreizügigkeit gekündigt werden, wie dies der Bundesrat übrigens selber schon mehrmals schriftlich festgehal ten hat. Die ETH­Wirtschaftsforschungsstelle KOF hat 2008 – damals gab es gegenüber den Auswirkungen der Bilateralen Verträge noch nicht die heutige sektiererische Stimmung – eine sachliche Studie vorgelegt.

Demnach habe das Bruttoinlandprodukt 2002 bis 2007 – also in Boom­Jahren – dank dem Personenfreizügigkeitsabkommen um 0,09 Prozent (!) pro Jahr und pro Kopf stärker zugenommen als ohne dieses Abkommen. Ich kann Ihnen versichern: Für den Erhalt unserer Schweizer Lebensqualität würde ich sofort auf ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,09 Prozent verzichten!

AUS DEM KANTONSRAT

Sparen bei der Prämienverbilligung

Der Kantonsrat kürzt die Prämienverbilligung für Studenten um 40 Millionen Franken. Damit werden weitere Sparmassnahmen des Regierungsrates umgesetzt.

Margreth Rinderknecht

SVP

Zu Beginn der Sitzung kam ein Antrag, das fünfte Traktandum abzusetzen. In diesem Traktandum geht es um die Änderung des Einführungsgesetztes zum Krankenversicherungsgesetz, um die Neudefinierung der Bedingungen für den Bezug von IPV, individuelle Prämienverbilligung; die glp hat dazu sehr kurzfristig einen Rückweisungsantrag gestellt. Etwas mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder sprach sich gegen die Absetzung des Traktandums aus.

Gewaltentrennung im Veterinäramt

Nach dem Gang durch die Redaktionskommission kommt das Tierschutzgesetz erneut in den Rat und wird entgegen den Gepflogenheiten nochmals dis­

kutiert. Bei der Gesetzesänderung geht es um die Bildung einer unabhängigen Tierschutzkommission. Diese erstattet Gutachten für Tierhalter, die Rechtsmittel gegen eine Verfügung des für das Veterinärwesen zuständigen Amtes ergreifen wollen. Eine Mehrheit von 126 sprach sich für den Antrag der FDP aus. In den Übergangsbestimmungen steht nun: Will der Kantonsrat die Geltungsdauer verlängern, beschliesst er dies spätestens drei Jahre vor deren Ablauf. Weil das Gesetz nun erneut geändert worden ist, kommt die Vorlage noch einmal in die Redaktionskommission und danach in den Rat zur Schlussabstimmung.

Änderung bei den Individuellen Prämienverbilligungen

Das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz soll wie folgt geändert werden: Der Anspruch auf Prämienverbilligung besteht nur, wenn die in Ausbildung stehende Person zusammen mit den für sie unterhaltspflichtigen Personen höchstens ein mittleres

Regierungsrat lässt auch in Zukunft Flugbetrieb

in Dübendorf zu

Endlich hat der Regierungsrat seine bisher strikt ablehnende Haltung gegenüber einer weiteren fliegerischen Nutzung des Flugplatz Dübendorfs revidiert. Damit anerkennt er die Bedeutung dieser aviatischen Infrastruktur und die Chancen die sich dadurch auch für den Kanton Zürich bieten. Der Bund als Eigentümer und Hoheitsinhaber der schweizerischen Luftfahrtspolitik hat stets klar dargelegt, dass in Zukunft nebst der Nutzung durch Armee, Kantonspolizei und Rega auch ein Teil der zivilen Geschäftsfliegerei in Dübendorf abgewickelt werden soll. Dies ermöglicht in Verbindung mit dem Innovationspark eine sinnvolle Dreifachnutzung des Geländes mit offensichtlichen Synergiemöglichkeiten. Die Geschäftsfliegerei erzeugt in der Schweiz eine direkte Wertschöpfung in Milliardenhöhe. Sie ist insbesondere für den Wirtschaftskanton Zürich als Standort von internationalen Unternehmen und dem Bankenplatz von grosser Bedeutung und ein unverzichtbarer Standortvorteil. Die teilweise Verlagerung nach Dübendorf entlastet den Flughafen Zürich zudem während Spitzenzeiten. Die kurzen Abfertigungsprozesse und die Nähe zur Stadt machen den Flugplatz Dübendorf zusätzlich attraktiv für den Geschäftsreiseverkehr. Nun

hat sich der Regierungsrat jedoch nicht vorbehaltslos für die Geschäftsfliegerei ausgesprochen, sondern reicht auch das alternative Konzept der Anrainergemeinden zur Prüfung beim Bund ein. Auch dieses setzt auf die Fliegerei, jedoch mit stark reduziertem Geschäftsreiseverkehr. Ob dies erfolgsversprechend umgesetzt werden kann, darf jedoch angezweifelt werden, rechnet man doch dabei offen mit einem Defizit, welches durch die Gemeinden zu tragen wäre. Ein privater Betreiber welcher selbsttragend und auf eigenes Risiko operiert, ist diesem Modell sicher vorzuziehen. Doch eines ist klar: unabhängig welche Variante schliesslich realisiert wird, es wird weiter geflogen in Dübendorf und die Piste bleibt erhalten. Das ist eine gute Nachricht, denn eine bewährte, seit hundert Jahren bestehende, Infrastruktur darf nicht einfach aufgegeben werden, da sie so nirgends in der Schweiz neu gebaut werden könnte. Nicht zuletzt wird damit auch eine ungebremste Expansion des Innovationspark vermieden und somit das Gelände zu einem grossen Teil als strategische Landreserve für künftige Generationen erhalten.

Christian Lucek Kantonsrat, Dänikon

Roger Köppel Nationalrat, SVP

Hans Egloff

Josef Lisibach Stadtrat Winterthur, SVP

Ursula Fehr

Gemeindepräsidentin Eglisau, SVP

Einkommen hat. Die Linken argumentieren, man müsse vor allem das Gesundheitssystem grundlegend ändern und endlich eine Einheitskasse schaffen. Sie nähmen in Kauf, dass es vielleicht einige Leute gebe, welche in den Genuss von IPV kämen und dies gar nicht nötig hätten. Verschiedene Fraktionen zeigten sich bereit, die Änderung zu unterstützen, wollen aber die eingesparten 40 Mio. Franken im System belassen und nicht in die Kantonale Kasse fliessen lassen. Der zweite Teil der Vorlage ist eigentlich eine Sparmassnahme im Rahmen von LÜ16.

Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) meinte: «Wenn wir die Vorlage zurückweisen, diskutieren wir die Vorlage einfach erneut in der Kommission. Es wird aber in die gleiche Richtung gehen.» Claudio Schmid (SVP, Bülach), Präsident der vorberatenden Kommission, KSSG, insistierte gegen Aussagen von Ratsmitgliedern. «Es gibt keinen Missbrauch, die Studenten von reichen Eltern haben mit dem bestehenden Gesetz Anspruch auf die IPV, darum wollen wir dies im Gesetz ändern.» «Es sind sozial­ und finanzpolitische Gründe, weshalb wir über diese Änderung diskutieren», meinte auch der Gesundheitsdirektor. «Eine Mehrheit des Rates will sparen, es geht um die Erreichung des mittelfristigen Ausgleichs, ab Januar 2018 sollen hier in der Gesundheitsdirektion 40 Mio. gespart werden. Der Beitrag des Kantons an die IPV soll von 80 Prozent auf 70 Prozent gesenkt werden, dies entspricht der Einsparung von ca. 40 Mio., welche dann in die Kantonskasse fliessen. Betroffen sind lediglich etwa 20 000 Personen.» Der Gesundheitsdirektor versicherte, dass diese Vorlage keine komplizierte Vorlage sei, wie es einzelne nun behaupten würden. Sollte das angedrohte Referendum zustande kommen, sei das Sparziel des Kantons nicht mehr zu erreichen. Mit 130 zu 60 stimmte der Rat für Eintreten auf die Vorlage. Anschliessend wurde diese inhaltlich beraten. Benjamin Fischer erläuterte die Details der Änderung aus Sicht der SVP: «Die Einkommenslimiten für den Bezug von IPV müssen durch den Regierungsrat festgelegt werden, ebenso braucht er den nötigen Spielraum um die 70 Prozent anpeilen zu können. So wie das heute organisiert ist, ist es ein Giesskannensystem. Entscheidend ist, dass wir den Fahrplan des Regierungsrats einhalten können.» Auch die Kommissionsmehrheit steht hinter der Änderung. Diego Bonato (SVP, Aesch): «Dieser Rückweisungsantrag hat einen finanzpolitischen Grund. Es braucht Massnahmen, damit dieser grosse Budget­

Konrad Langhart Präsident SVP Kanton Zürich, Kantonsrat

Therese Schläpfer Gemeindepräsidentin Hagenbuch, SVP

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Giesskannenprinzip jetzt stoppen!

Fischer Kantonsrat SVP Volketswil

Mit der Einführung des Krankenversicherungsobligatoriums haben sich Bund und Kantone gleichzeitig dazu verpflichtet, die Prämien für diejenigen zu verbilligen, die ansonsten in finanzielle Engpässe kämen. Das ist aus meiner Sicht auch richtig so, denn anders als bei anderen Umverteilungsmassnahmen des Staates sprechen wir hier von einem Obligatorium, den vom Staat festgelegten Grundversicherungskatalog zu bezahlen. Somit hat er Staat auch eine gewisse Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Prämien für alle bezahlbar sind. Das aktuelle EG KVG, welches die Prämienverbilligung auf kantonaler Ebene regelt, ist jedoch ungeeignet und eine Revision dringend notwendig.

Der Regierungsrat schlägt eine Revision in zwei Teilen vor, der Teil A soll einen Beitrag von 40 Mio. an den mittelfristigen Ausgleich des Kantonsbudgets leisten und muss daher rasch behandelt werden, damit die Änderung per 01.01.2018 in Kraft treten kann. Worum geht es in Teil A? Heute erhalten viele Studierende IPV, obwohl sie in wirtschaftlich guten Verhältnissen leben und von den Eltern unterstützt werden. Mit dem ersten Teil der Revision soll die Bemessungsgrundlage für den IPV Anspruch neu auch die finanzielle Situation der Eltern miteinbeziehen.

Damit verlieren ca. 20 000 Junge in Erstausbildung den Anspruch auf Prämienverbilligung, was die erwähnten Einsparungen von ca. 40 Mio. ausmacht.

Somit kann der Kantonsbeitrag von heute 80 Prozent des mutmasslichen Bundesbeitrags auf 70 Prozent gesenkt werden, ohne erhebliche Einschnitte für die wirklich IPV­ Berechtigten. Die Argumentation, wonach Junge mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres volljährig sind

posten der IPV nicht weiter wächst. Weniger Geld in der Kantonalen Kasse bedeutet mehr Bedarf an Steuergeldern –und genau das trifft dann den Mittelstand. Dann ist es doch besser, wenn wir die Prämienverbilligung genauer anschauen und sie nur dort gewähren, wo sie nötig sind, eben bei Jugendlichen gut gestellter Eltern in Ausbildung.» Ergänzt wurde auch, dass auf Bundesebene entschieden worden sei, dass die Krankenkassen eine separate Kategorie für junge Erwachsene machen können mit tieferen Prämien. Claudio Schmid rechtfertigte, dass die Kommission genügend Zeit hatte für die Vorlage und sie seriös debattiert hatte. Der Rat entschied mit 108:65 Stimmen gegen den Rückweisungsantrag der glp. Nun stand

Natalie Rickli Nationalrätin SVP

Bundesrat, Parlament, die Kantonsregierungen und der Schweizer Gemeindeverband empfehlen ein JA.

und daher nur deren eigene finanzielle Situation berücksichtigt werden dürfe, läuft ins Leere. Denn das Bundesgesetz regelt im ZGB die Unterhaltspflicht der Eltern und setzt diese bei Jugendlichen in Ausbildung bis 25 an. Gemäss Bundesrecht müssen für Junge in Ausbildung mit unteren und mittleren Einkommen mindestens 50 Prozent der Prämien verbilligt werden, was der Kanton Zürich nach wie vor übertrifft. Damit ist die gesetzliche Grundlage gegeben. Das neue EG KVG spricht vom «mittleren Einkommen» dafür gibt es keine bundesrechtliche Definition und es würde auch keinen Sinn machen, dieses direkt im Gesetz zu konkretisieren, da jährliche Anpassungen durch den Regierungsrat nötig sind.

Der Teil A des EG KVG ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um dem unsäglichen Giesskannenprinzip bei der Prämienverbilligung endlich einen Riegel zu schieben. Aber die Probleme sind noch lange nicht gelöst, denn es ist wahr; im Prämienverbilligungstopf ist immer weniger Geld für tatsächliche Prämienverbilligung vorhanden, z.B. aufgrund von Prämienübernahmen für Personen, die gar keine Krankenkassenprämien bezahlen, dies ist der Fall, sobald jemand Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Auch das Problem der jährlich steigenden Prämien bleibt, dieses kann jedoch nur auf Bundesebene im Krankenversicherungsgesetz angegangen werden, z.B. durch Reduktion des Grundversicherungskataloges auf das Notwendige. Abschliessend kann ich festhalten: Es braucht die Revision EG KVG, sie ist aber nur ein kleines Puzzleteil der Gesundheitsund Sozialpolitik. Und wenn einschneidende Kürzungen der Prämienverbilligung nötig werden, bin ich skeptischer, denn das würde einmal mehr die mittelständischen Familien treffen. Und dort, wo die Prämienverbilligung einer Familie den Gang zum Sozialamt erspart, ist es auch im Interesse der SVP, auf IPV statt Sozialamt zu setzen, das dürfen wir bei allen Sparbemühungen nicht vergessen.

noch die Sparmassnahme zur Debatte. CVP und Linke wollen mit einem Minderheitsantrag erreichen, dass weiterhin 80 Prozent und nicht wie vom Regierungsrat gefordert 70 Prozent des mutmasslichen Bundesbeitrages im Gesetz definiert ist. Sie wollen die 40 Mio. im Topf der Prämienverbilligungen belassen und jenen zukommen lassen, die bereits Verbilligungen bekommen. Bewusst riskieren sie damit, dass der mittelfristige Ausgleich der Kantonsfinanzen nicht erreicht wird und irgendwann die Steuern erhöht werden müssen. Und dass ist etwas, das die Linken, inkl. CVP, und Grünen natürlich schon lange im Fokus haben. Der Rat genehmigte die Vorlage mit 96:77 Stimmen und wies den Mind erheitsantrag ab.

« Die Steuerreform sichert 150’000 Arbeitsplätze, 5 Milliarden Franken an Steuererträgen und schafft faire Bedingungen für unsere KMU. »

Einander motivieren, um weiterzukämpfen

Von Gleichgesinnten unterstützt fühlte sich SVP-Nationalrätin Natalie Rickli beim Neujahrsessen der SVP Andelfingen. Präsident Mike Hotz hatte alles daran gesetzt, sie als Ehrengast zu gewinnen.

Natalie Rickli rufte die Parteikollegen der SVP Andelfingen auf, weiterzukämpfen und sich für eine starke SVP -Politik einzusetzen.

Das Neujahrsessen der SVP Andelfingen im Restaurant Kreuzstrasse in Humlikon ist eine Tradition, die gut ankommt: Weit mehr als einen Drittel der Mitglieder konnte Präsident Mike Hotz am Freitagabend zum gemeinsamen Znacht begrüssen. «Überwältigt» sei er von seiner «SVP­Familie» an diesem Abend mit Gleichgesinnten und warf einen Blick zurück ins 2016. Schweiz­ und weltpolitisch sei es ein bewegtes Jahr gewesen, umso mehr freue ihn die Entwicklung der eigenen Partei: Es konnten mehrere neue Mitglieder in den eigenen Reihen begrüsst werden, und dank dem neu konzipierten Götti­System können junge Sympathisanten gefördert werden. Dieses beinhaltet, ein junges Neumitglied ohne eigenen Lohn (Schüler, Student) so lange zu unterstützen, bis es selbst sein Geld verdient. Engagierte Gönner machen es möglich, dass ein Jungmitglied in diesem Sinne gefördert wird. «Lange auf seiner Wunschliste» fürs Neujahrsessen sei sie gestanden, das prominente Aushängeschild der SVP: die junge, dynamische Nationalrätin Natalie Rickli. Dass es dieses Jahr geklappt habe, freue ihn besonders, sagte Mike Hotz und übergab ihr gerne das Wort. «Hier fühle ich mich unterstützt», sagte sie zu Beginn und meinte dabei das Weinland mit seinen SVP­Wahlresultaten, von denen ihre Stadt Winterthur nur träumen könne. Auch in Bundesbern sei man vielem Ärger ausgesetzt. Schon oft sei die SVP allein gewesen und beschimpft worden – «das

REISEBERICHT AUS EINER STADT MIT WECHSELVOLLER GESCHICHTE

bin ich gewohnt» –, aber was sie jetzt erlebe, sei noch nie dagewesen. Und meinte damit die Umsetzung der Masseneinwanderungs­Initiative, Von der nichts umgesetzt werde, sondern das in einem Massnahmenpaket für Stellensuchende aus der EU gipfelt und inländische Arbeitssuchende, die nicht beim RAV gemeldet sind, benachteiligt – «Das ist eine Frechheit!» Die Kapitulation der Schweizer Regierung vor der EU, das geplante Rahmenabkommen mit der EU, das Warten auf den Brexit (Austritt Grossbritanniens aus der EU) und das Sich­anschliessen an diese Lösung sei illusorisch. Bewundernd blickt Natalie Rickli auf die britische Premierministerin Theresa May, die die Verhandlungen mit der EU offensiv führt. Sie trete stark auf, während im Gegensatz die Schweiz nicht wahrgenommen werde, gar belächelt werde.

Natalie Rickli ermutigte an diesem Abend ihre Parteikollegen weiterzukämpfen: «Sie sind stark, motivieren Sie weiter! Wir müssen eng zusammenarbeiten.» In den letzten Jahren sei man erfolgsverwöhnt gewesen, deshalb vielleicht ein bisschen bequem geworden, aber jetzt sei mehr arbeiten angesagt. Auch im Hinblick auf die Einbürge­

Berlin hat Stil – und Respekt für die Schweiz

Vor wenigen Wochen habe ich Berlin als faszinierende «Stadt mit Stil» erlebt, obwohl – oder vielleicht gerade weil – die für mich einzigartige Stadt in ihrer wechselvollen Geschichte etliche Schicksalsschläge und Katastrophen erlebt und gemeistert hat. Nun kommt der furchtbare Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche dazu. Wir, Berlin und die ganze freie Welt, sind aufgerufen, dem Terror vereint die Stirn zu bieten. Berlin muss Berlin bleiben.

November 2016. Am Spree­Ufer in der Nähe des Hauptbahnhofs Berlin hat sich ein Bettler postiert. Ich gebe ihm zwei Euro und sage wegen des gerade einsetzenden Regens: «Nicht gerade angenehm bei diesem Wetter.» «Ja, ich mach auch gleich Feierabend», erwidert er. Auch ein Bettler hat hier Stil. Überhaupt: Berlin hat Stil. Fragt man nach dem richtigen Bus, der richtigen S­ oder U­Bahn zur Museumsinsel, zum Mahnmal für die ermordeten Juden Europas, zum DDR­Museum, zum Fernsehturm, zur Markthalle 9 oder wohin auch immer – ausnahmslos nehmen sich die Berliner, ob Jung oder Alt, Zeit und geben freundlich Auskunft. Sie sind stolz auf ihre Stadt, in der man als Besucher trotz den 3,5 Millionen Einwohnern den Eindruck hat, willkommen zu sein. Szenenwechsel. Sommer 1948. Die Sowjets wollen sich auch Westberlin einverleiben und blockieren die Zufahrtswege zur Stadt. Der damalige Oberbürgermeister Ernst Reuter richtet am 9. September vor dem Reichstagsgebäude einen flammenden Appell vor 350 000 Berlinern an die Welt: «Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien. Schaut auf diese Stadt – und erkennt, dass ihr diese Stadt, dieses Volk, nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt.» Die dramatischen Worte in höchster Not stossen auf Gehör. Die Westalliierten richten ihre legendäre Luftbrücke ein und versorgen Berlin während rund eines Jahres mit allen nötigen Gütern, bis Stalin die Blockade abbricht.

Der Zusammenbruch des realen Sozialismus

Die Bundesrepublik und Westberlin erleben fortan einen gewaltigen Aufschwung. Anders im Osten Deutschlands. Mit der Gründung der DDR 1949 wird der Sozialismus installiert, der bekanntlich nach 40 Jahren, am 9. November 1989, definitiv zusammenbricht. Denn das Propagandabild des «neuen sozialistischen Menschen» geht am wahren Wesen des Menschen vorbei.

Das DDR­Museum zeigt die 40 ­jährige Geschichte des Arbeiter­ und Bauernstaates eindrücklich: vom Kindergarten bis zur Nationalen Volksarmee, von der Freikörperkultur an der Ostsee bis zum umfassenden Stasi­ und Spitzelsystem, vom Trabi bis zur Volvo­Karosse des Staatsratsvorsitzenden Honecker. Etwas vom «Besten» an der ehemaligen DDR ist meines Erachtens die schöne Melodie der Nationalhymne. Dennoch konnten die Worte «Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland einig Vaterland/ Lasst uns pflügen, lasst uns bauen, lernt und schafft wie nie zuvor, und der eigenen Kraft vertrauend, steigt ein frei Geschlecht empor» den Zusammenbruch des realen Sozialismus nicht verhindern.

Von der Botschafterin bis zum Ex-Minister «Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!» Der damalige Appell hat auch heute, unter weniger dramatischen Bedingungen, seine Berechtigung. Berlin hat Stil und enorm viel zu bieten. Dazu drei Beispiele – mit einem Bezug zur Schweiz.

Christine Schraner Burgener vertritt die Schweizer Interessen als Botschafterin unseres Landes in Berlin. Während unseres Gesprächs wird mir klar: Hier ist die richtige Frau am richtigen Platz. Eine Botschafterin, die den Deutschen sachkundig und auf sympathische Art die Schweiz und die direkte Demokratie erklärt. «Die meisten deutschen Politiker und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel schätzen und respektieren die Schweiz. Gegenüber Politikern, die mit unserem politischen System Mühe bekunden oder es gar verachten, kann ich aber sehr deutlich werden», versichert die Botschafterin, die zuvor schon in Thailand gute Arbeit geleistet hat.

Die Veranstaltung «Macht und Ohnmacht der arabischen Intellektuellen. Warum schweigen sie zu Krieg, Flucht und Terror?» in der Konrad­AdenauerStiftung ist hochinteressant.

rungs­Vorlage, über die am 12. Februar abgestimmt und die von der SVP abgelehnt wird. «Wir stehen alleine da!» Doch sie hege noch Hoffnung: «Wir können gewinnen.»

Man spürt es: Natalie Rickli kämpft, und der Fronten sind nicht wenige. Ein weiteres grosses Anliegen ist ihr die Medienfreiheit einschliesslich Medienvielfalt. Seit Anfang 2016 leitet sie als Medienspezialistin die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. Sie kämpft gegen eine weitere Ausdehnung der SRG und deren Subventionierung, für Qualitätsjournalismus durch Wettbewerb. Sie ist in

den Medien sehr präsent, scheut sich nicht vor Auftritten in «Arena», «Sonntalk» oder «Medienclub». 2007 wurde sie als Nationalrätin gewählt, 2011 mit dem besten je erlangten Resultat wiedergewählt. «Blick»­Leser wählten sie 2016 zur beliebtesten Zürcherin, die NZZ bezeichnete sie 2011 als «gefährlichste Frau der SVP». «An ihr kommt man in der SVP kaum mehr vorbei», schrieb damals der NZZ­Journalist. Bisher hat er recht behalten.

40’000/Jahr sind genug!

Ein Artikel der Andelfinger Zeitung

Keine weitere Masseneinbürgerung!

Ein deutscher und ein arabischer Journalist zeichnen ein düsteres Bild: Wenn ein arabischer Intellektueller die Herrschenden kritisiert, riskiert er Peitschenhiebe oder gar den Tod. Die Intellektuellen schweigen daher aus Angst. Der deutsche Journalist stellt fest: «Die Möglichkeit zur Systemkritik ist zwar nicht alles – aber ohne diese Möglichkeit ist alles nichts.» Sogar jene arabischen Intellektuellen, die im Exil in Europa lebten und die Regierungen ihrer Heimatländer kritisierten, würden von europäischen Intellektuellen und Medien rasch als «islamophob» angeprangert. Den sogenannten arabischen Frühling bezeichnen beide Referenten als bittere Enttäuschung – und eher als

«arabischen Winter». «In der Türkei ist Erdogan, der sich lange als gemässigt getarnt hat, daran, das Erbe Kemal Atatürks zu verraten und eine islamo­faschistische Regierung durchzusetzen», stellt der deutsche Journalist fest. In der Ausbreitung des militanten Islam sehen die Referenten eine grosse Gefahr für den Westen – auch für die Schweiz.

zur erleichterten Einbürgerung

www.svp.ch PC: 30-8828-5

Die demokratischen Rechtsordnungen und die freiheitlichen Werte der Länder Europas müssten unter allen Umständen durchgesetzt werden. Eindrücklich ist auch das Treffen mit dem 84 ­jährigen ehemaligen Innenminister Otto Schily, SPD, im Amt von 1998 bis 2005, der differenziert, aber dennoch Klartext, spricht. Zum Beispiel: «Unser Asylsystem ist zum Zuwanderungssystem mutiert.» Vor allem unter den illegalen Zuwanderern gebe es ein gefährliches Potenzial von Radikalen aus dem Umfeld des Islamischen Staates. Schon als Minister hatte Schily kri­

tisiert, 97 Prozent der Asylbewerber in Deutschland seien nicht asylwürdig im Sinn der Genfer Konvention. «Die Konvention beinhaltet auch kein Recht auf Einreise», stellt er fest. Die Bundeskanzlerin, die mit ihrer Willkommenskultur beinahe Schiffbruch erlitten habe, sei vor allem durch Mazedonien (welches die Völkerwanderung an seinen Grenzen gestoppt habe) «gerettet» worden. Schily bezeichnet sich als Freund der Schweiz. Die direkte Demokratie sei zweifellos ideal für unser Land mit seinen «überschaubaren Verhältnissen». Für die Bundesrepublik erachte er jedoch die repräsentative Demokratie als zweckmässiger; zudem gebe es politische Fragen, die man nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten könne. Wie dem auch sei: Berlin ist jederzeit eine Reise wert.

Hans Fehr, Alt Nationalrat SVP Eglisau

JA  zur  Unternehmenssteuerreform  III

Für  eine  wettbewerbsfähige  Schweiz  und  sichere  Arbeitsplätze

Die  Reform

§ stärkt  den  Werkplatz  Schweiz

§ sichert  Arbeitsplätze

§ sichert  Steuereinnahmen

§ bringt  Wohlstand  – für  alle!

Öffentlicher  Anlass «Blick  on  tour» zur "Unternehmenssteuerreform  III"

Datum: Mittwoch,  25.  Januar  2017

Zeit: 18.30  Uhr  Türöffnung,  19.00  Uhr  Beginn,  20.30  Uhr  kostenloser  Znacht

Ort: Volkshaus  Zürich,  Stauffacherstrasse  60,  Zürich

Pro Magdalena  Martullo Blocher,  Unternehmerin  /  Nationalrätin  SVP

Hans-­Ulrich  Bigler,  Direktor  Schw. Gewerbeverband  /  Nationalrat  FDP

Contra: Christian  Levrat, Parteipräsident  und  Ständerat  SP

Regula  Rytz, Parteipräsidentin  und  Nationalrätin  GP

Kommen  auch  Sie!

BUNDESRAT MACHT SEINE ARBEIT NICHT

Eritrea-Flüchtlingspolitik endlich korrigieren

Wir haben in der Schweiz – wie auch in der EU – im Grunde genommen keine Flüchtlingskrise, sondern eine Führungskrise: Es fehlt der politische Wille und die Führungsstärke der Verantwortlichen, das Asylrecht im Sinn der Genfer Konvention durchzusetzen, wonach nur als Flüchtling gilt, wer «persönlich an Leib und Leben bedroht» ist. Wir schaffen damit falsche Anreize, was insbesondere die Asylgesuche aus Eritrea in die Höhe treibt.

SVP Eglisau

Wer in unser Land kommt und «Asyl» sagt, hat grosse Chancen, dass er insbesondere als «vorläufig» Aufgenommener bleiben kann. Von den rund 68 000 «Personen im Asylprozess» (Stand Ende 2016) – ohne die gut 40 000 anerkannten Flüchtlinge – gehören rund 36 800, also mehr als die Hälfte, zu dieser Kategorie.

Viele dieser «Vorläufigen» sind seit 10, 20 und mehr Jahren hier. «Vorläufig» Aufgenommene sind allesamt Asylbewerber mit einem rechtskräftig abgelehnten Asylgesuch. Ihre Rückführung ist aber angeblich nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar. Sie belasten unsere Infrastruktur und das Sozialwesen massiv und verursachen enorme Kosten. Dieser Missstand muss

endlich behoben werden. Im Departement Sommaruga tut sich aber wenig bis nichts. Die «Neustrukturierung des Asylbereichs», die am 5. Juni 2016 mit dem wohltönenden Versprechen «Beschleunigung der Verfahren» gutgeheissen wurde, wird die Schweiz für Scheinflüchtlinge noch attraktiver machen. Denn die Schaffung von Tausenden zusätzlicher Asylplätze und von neuen Asylzentren sowie der garantierte Gratisanwalt für jeden Asylbewerber wirken wie eine Einladung.

Kernproblem Eritrea 2016 wurden in unserem Land rund 27 500 Asylgesuche gestellt. Der scheinbare Rückgang der Gesuche gegenüber dem letzten Jahr (mit rund 40 000 Gesuchen) täuscht allerdings. In Tat und Wahrheit haben auch im Jahr 2016 wesentlich mehr Gesuchsteller an unserer Südgrenze «angeklopft». Wegen der verstärkten Grenzkontrolle durch das Grenzwachtkorps und entsprechenden Vereinbarungen zwischen Bundesrat Ueli Maurer und dem italienischen In­

AUF DAS GRUNDSÄTZLICHE UND DIE ÜBERZEUGUNG KOMMT ES AN

Dienen und Windschatten-Fahren

nenminister werden derzeit aber mehr Gesuchsteller nach Italien zurückgeführt. Zugenommen hat auch die Zahl jener Asylanten, welche die Schweiz lediglich als Transitland angeben. Zudem sind vor allem in der wärmeren Jahreszeit viele Personen, die in der Schweizer Asyl begehrt haben, nach kurzer Zeit untergetaucht. Für einen effektiven Rückgang der Gesuche wird vor allem die Ankündigung von Bundesrat Maurer sorgen, das Grenzwachtkorps mit einem Kontingent von Soldaten der militärischen Sicherheit zu verstärken. Die Kunde, dass «die Schweizer Armee an der Grenze» sei, wird unser Land für Schlepper und Scheinflüchtlinge weniger attraktiv machen und eine präventive Wirkung haben.

Mit grossem Abstand an erster Stelle der Asylgesuche stehen aber vorab immer noch die jungen Männer aus Eritrea: 2014 haben rund 7000 ein Gesuch gestellt, 2015 waren es fast 10 000, und 2016 immer noch rund 5000. Innert dreier Jahre kamen somit 22 000

Wie hat es nur so weit kommen können, dass die für eine schrittweise Auflösung der Schweiz in der EU kämpfende Allianz der Markwalders, Wermuths, Sommarugas und Fluris nicht nur den Willen des Souveräns in den Wind schlagen konnte, sondern sich noch erdreistete, jenen, die sich ihm verpflichtet fühlen, auch noch grinsend den politischen Mittelfinger zu zeigen?

Bernhard Ecklin Gemeinderat SVP Zollikon

Erfolgreiche suchen beim Versagen den Fehler grundsätzlich zuerst bei sich selber. Und im Sport gilt die Devise: «Du spielst nur so gut, wie es der Gegner zulässt.» Es ist also bitter notwendig, dass wir uns Gedanken zu Strategie, Kader und Mannschaftsaufstellung der SVP machen. So wie in einer Küche zuerst das Menü bestimmt, die Kochausrüstung bereitgestellt, die Mise­en­Place erledigt, die Arbeitsstationen verteilt und zuletzt der Service stattfinden muss, so geht dem politischen Kampf die Kursbestimmung und die Positionierung des Personals voraus. Dabei kommt es auf das Grundsätzliche an.

Gewinnen ist nie Selbstzweck Christoph Blocher wiederholt seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig, dass die SVP sich nicht dem Erfolg, sondern ihren Zielen verpflichtet fühlen muss. Er unterstreicht unablässig, dass man in der Politik nicht antritt, um zu den Gewinnern zu gehören, sondern um sich in den Dienst seiner Überzeugungen und des Auftrages zu stellen. Das Gewinnen von Mehrheiten sei nur Mittel, nie aber Selbstzweck. Doch wer teilt heute diese Überzeugung noch uneingeschränkt? Jene, die gewählt wurden? Jene, die sich der grösstmöglichen Zustimmung beim Wahlvolk oder im Parlament sicher sein können? Oder jene, die sich im Interesse des eigenen Fortkommens stolz auf die Fahne schreiben, «Brücken zum politischen Gegner» zu bauen, Zustimmung vom anderen Lager zu erhalten? Jene, die nicht merken, dass politische Windfahnen wie Nationalrat Kurt Fluri oder die rechtskräftig verurteilte Nationalrätin Kathy Riklin dies nicht als Stärke, sondern als Eingeständnis von Schwäche deuten?

Sind es die auf den SVP­Zug Aufspringenden, denen das Glück noch nicht widerfuhr, aus bitteren Niederlagen he­

raus gelernt zu haben und gewachsen zu sein? Sind es die, die gerne lau baden, sich auf der Autobahn des Lebens so wohlfühlend, dass sie den Wert des unwegsamen Pfades zur Wahrheitsfindung und Charakterbildung geringschätzen? Sind es die von der Droge des Beliebt­sein­Wollens Geschwächten, die Profil vortäuschen, aber die unangenehmen Themen meiden, und die sich von Parteiprogramm und Parteifreunden distanzieren?

Wir alle kennen sie, jene SVP­Exponenten, die – bedeutungsschwanger Mut simulierend – Dinge sagen wie «Der Mörgeli ist auch nicht mein Freund», «Fehr hat sein Ablaufdatum erreicht», «Hans­Peter Amrein poltert mir zu sehr» oder «Der Alte von Herrliberg soll langsam loslassen». Ganz so, wie sich einer abschätzig über den Bergführer äussert und glaubt, sich seiner entledigen zu können, sobald der Berggipfel bei strahlendem Sonnenschein vermeintlich erklommen ist. Genau diese Kritiker blenden aus, dass auch beim Abstieg, Wiederaufstieg und Wetterumsturz Erfahrung, Ortskundigkeit und Charakterstärke vonnöten sein könnten.

Parteisoldaten sind wir alle Jeder ist seinem Gewissen verpflichtet, soviel ist klar. Ebenso klar ist aber, dass mit der Wahl in ein Legislativ­ oder Exekutivamt die Verpflichtung nicht relativiert wird, sich für das einzusetzen, wofür die SVP steht. Nur schwache Politiker sondern Sottisen ab wie «Einerseits bin ich zwar der Partei verpflichtet, wichtiger aber ist natürlich der Wähler» – als ob hier ein Widerspruch angelegt wäre. In Wahrheit wird man vom aufgeklärten Bürger gewählt, weil man für die Kernüberzeugungen der Partei steht. Und doch hören wir von unseren Exponenten allzu oft Dümmlichkeiten wie «Ich bin kein Parteisoldat, das können Sie mir glauben!» Als ob das Soldat­Sein unehrenhaft und der Begriff Partei etwas Unanständiges wäre. Die politische Konkurrenz nimmt das Abtreten profilierter SVP­Exponenten mit grösster Befriedigung zur Kenntnis.

So wie sie sich damals diebisch über die Abwahl von Bundesrat Blocher freu­

eritreische Gesuchsteller in unser Land; das sind vergleichsweise 220 neue Zentren à 100 Personen. Und die Eritreer bleiben in der Schweiz, obwohl sie in aller Regel keine Flüchtlinge sind – insbesondere als «vorläufig» Aufgenommene.

Die seinerzeitigen Abklärungen vor Ort durch die dänischen und norwegischen Migrationsämter sowie durch Urs von Arb, Vizedirektor im Staatssekretariat für Migration (SEM), ergaben übereinstimmend, dass sich die Menschenrechtslage gebessert hat und keineswegs «nordkoreanisch» ist.

Frau Sommaruga wollte diese Berichte aber bisher nicht zur Kenntnis nehmen. Ihre öffentliche Aussage «Wir werden niemanden in eine Diktatur zurückschicken», öffnet vielmehr die Tür für Millionen potenzieller Zuwanderer. Denn mehr als die Hälfte aller Staaten gelten als Diktaturen.

Frau Sommaruga unter Druck Nun kommt aber Frau Sommaruga massiv unter Druck. Der UNO ­Bericht, auf den sie sich primär abstützt, der die angeblichen massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen im «Folterstaat Eritrea» angeprangert, wird nun auch von den Botschaftern

aus Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien und vom EU ­Vertreter in der Hauptstadt Asmara kritisiert. Denn der Bericht stützt sich ausschliesslich auf Befragungen von Asylsuchenden aus Eritrea, die natürlich ein möglichst schwarzes Bild malen, um ihre Asylberechtigung zu untermauern. Zudem gibt es immer mehr Berichte, wonach viele angeblich verfolgte Eritreer in ihrem Heimatland Ferien machen.

Schon vor einiger Zeit habe ich mit verschiedenen Kollegen im Parlament Vorstösse für eine Korrektur der Eritrea­Asylpolitik verlangt. Ausser Beteuerungen, die Situation zu überprüfen, ist bisher nichts Konkretes geschehen. Auch das Aussendepartement unter Bundesrat Burkhalter hat sich bislang durch Untätigkeit ausgezeichnet. Ich hoffe, dass sich nach der Kritik der Botschafter nun auch in Bundesbern bezüglich Eritrea etwas bewegt. Die diplomatischen Beziehungen zu Eritrea müssen normalisiert werden, und es ist ein Rückführungsabkommen anzustreben. Es darf nicht sein, dass Tausende junger Eritreer, die lediglich ein besseres Leben suchen, unsere Asylunterkünfte zulasten echter (Kriegs­) Flüchtlinge belegen.

ten, so jubelten sie, als der seit Jahren von der roten Meute um Alt­Regierungsrätin Regine Aeppli in seiner beruflichen Existenz vernichtete Programmchef der SVP endlich, gerichtskundig zu Unrecht zwar, aber erfolgreich in seinem universitären Beruf zur Strecke gebracht worden war, um kurz darauf von den eigenen Wählern, also von uns, im Stich gelassen zu werden.

Wir hatten uns doch so bequem eingerichtet in den Jahren zuvor: Programmchef Christoph Mörgeli zog –kompromisslos auf seinen Auftrag fixiert – das Feuer der anderen Parteien, von SRF und Mainstream­Presse bewusst auf sich, während andere sich konzilianter gaben und mit der Aura des «vernünftigen SVPlers» vom politischen Gegner gelobt und problemlos ins angestrebtes Amt gewählt wurden.

Mit dem Erfolg kamen falsche Freunde

Ein Narr, wer geglaubt hätte, wir in der SVP würden die Reihen schliessen und verstehen, dass die mit Schaum vor dem Mund vorgetragenen, hinterhältigen Angriffe linker und auffallend häufig deutscher Universitätsprofessoren nur eines zum Ziel hatten: unsere Partei zu schwächen.

Doch viele von uns sahen das nicht so. Das wahre Sprichwort «Viel Feind, viel Ehr» galt plötzlich nicht mehr. Viel zu lange hatte man daran gelitten, von den sogenannten Eliten mit Verachtung gestraft zu werden. Unsere Partei war jetzt bei 30 Prozent angelangt; gekommen schien die Zeit, für sich die Früchte zu ernten, für die andere malocht hatten. Es kam die Zeit von Neumitgliedern, die sich bei Ehefrau, Geschäfts­ und anderen Freunden dafür entschuldigten, in die Partei der Bauern, Gewerbler und Mittelständler eingetreten zu sein, oder es am liebsten ganz verschwiegen.

Und es kam auch die Zeit der Windschatten­Fahrer, die sich den Berg hochziehen lassen, um auf den letzten Metern die von der Führungsarbeit Erschöpften zu überholen. Die Mohren hatten ihre Schuldigkeit getan. Die Wegbereiter hatten ihre Aufgabe erfüllt und die Steine aus dem Weg geräumt. Sie

waren in ungeklärter Lage vorausmarschiert, hatten in schwerer Zeit Rückgrat und Ausdauer gezeigt, Häme und Schläge zuhauf eingesteckt und dabei die SVP Schritt für Schritt erfolgreich zur grössten Schweizer Partei geformt. Was haben diese Diener gemeinsam? Sie waren immer schon bereit, enorme persönliche Opfer im Dienste des Auftrages zu erbringen. Der Herrliberger hielt den Kurs, als sich die meisten von uns – in staatstragender Rolle gefallend – die Waffen vor der Verwaltung streckten und sich in kollegialen Gremien wohlig eingerichtet hatten. Er blieb standhaft und zahlte den Preis seiner Abwahl mit der Selbstverständlichkeit desjenigen, der sich im Dienste einer Sache sieht, die ihn überragt. Oder der Stäfner, hinter dessen breitem Rücken sich viele von uns verstecken konnten, wenn die Giftpfeile vermeintlich Empfindsamer und Gutmenschendarsteller auf ihn niederprasselten und er keine Sekunde einen Zweifel daran liess, dass schlechte Sympathiewerte beim politischen Gegner und unbequeme, aber geschätzte, programmatische Aufsässigkeit nach innen ihm Beweise genug dafür waren, die Partei auf dem richtigen Kurs zu wissen. Oder der Küsnachter Kantonsrat, der täglich, jahraus jahrein für die Partei Kärrnerdienste leistend, sich bei der letzten Wahl zum Präsidenten der SVP des Kantons Zürich faktisch dem Vorwurf ausgesetzt sah, sich zu sehr mit der Partei und ihrem Programm zu identifizieren und bei Verrat an unseren Zielen emotional zu reagieren.

Wider die trendigen Karrieristen Fast bekam man das Gefühl, auch bei der SVP seien die zeitgeisthörigen Karrieristen im Stile der Honoratiorenpar­

tei FDP auf der Jagd nach Ämtern und Würden im Begriff, die seit Jahrzehnten bei jedem Wetter unverrückbar ihre politischen Furchen auch in kargem Boden ziehenden, erfahrenen Parteidiener systematisch ins politische Stöckli abzuschieben. Wenn die Fluris, Markwalders und Konsorten aber zu etwas gut sind, dann dafür, uns vor Augen zu führen, dass wir uns davor hüten sollten, Kampfgeist mit Altersstarrsinn, Erfahrung mit Rückwärtsgewandtheit und Berechenbarkeit mit mangelnder Flexibilität zu verwechseln. Man brennt ein altes, solides Haus nicht nieder, nur weil man dem Nachbar mit einer moderneren Veranda imponieren will. Den offenen Verächtern des Volkswillens begegnet man als Vertreter der SVP nicht mit entgegenkommenden Brückenbauern, gefallsüchtigen Leichtgewichten, von Kommunikationsberatern auf Stromlinienform gebrachten Dynamik­Darstellern, sondern mit Standfestigkeit und Mut. Wer seinen Kompass nur nach Gewinnaussichten durch Beschränkung auf mehrheitsfähige Themen ausrichtet, statt nach Auftrag und Ziel, der arbeitet dem politischen Gegner in die Hände. Woran werde ich mich bei den nächsten Wahlen orientieren? Ich werde mir nicht die Frage nach Sympathie oder Bekanntheitsgrad stellen, sondern – das SVP­Programm vor Augen – mich danach richten, ob die auf der Liste Vorgeschlagenen zur Gruppe der Diener oder der Windschatten­Fahrer gehören. Erstere werde ich wählen. Sollte ich aber unsicher sein, beantworte ich die Frage, wen die Fluris, Sommarugas, Wermuths und Markwalders, also die Gegner einer unabhängigen, wehrhaften und selbstbestimmten Schweiz, von der SVP lieber gewählt sehen würden.

Fadegrad

von Daniel Oswald

Wahrung unserer Rechtsordnung

Die Entwicklungen im Umfeld des Extremismus und im Speziellen im Zusammenhang mit dem IS stellen uns vor eine komplett neue Situationen. Mit dem Islam prallen nicht nur fremde Kulturen und Sitten, sondern vor allem auch ein völlig anderes Rechtsverständnis aufeinander: Gemäss abendländischem Verständnis sind Religion und Staat zwei voneinander getrennte Welten. Die staatliche Rechtsordnung regelt den weltlichen Bereich, die kirchliche Gesetzgebung den religiösen Bereich. Nach den Vorstellungen des Islam bildet die Scharia eine umfassende Rechtsordnung (Religionsrecht, Strafrecht etc.), die an sich keiner Ergänzung mehr bedarf. Aus diesen Gründen haben Muslime oftmals Mühe, die schweizerische Rechtsordnung und den hier herrschenden Ordre Public zu akzeptieren. Zum Beispiel Fälle betr. Schwimmunterricht für Mädchen oder der Fall «Handschlag» in Baselland.

Dieser Extremismus ist aber grundsätzlich nicht neu. Es kamen aber mit dem IS neue Aspekte hinzu. Bis jetzt war die Religion nicht die Grundlage für die Verbreitung des Extremismus. Es gibt auch bei dem uns bekannten Extremismus wie zum Beispiel im Umfeld vom Schwarzen Block Gewalt. Selbstmord- Attentate sind aber etwas Neues. Es gab auch schon früher junge Erwachsene, welche zum Beispiel aus persönlichen Problemen heraus in die Fremdenlegion gingen oder sich einer Sekte anschlossen. Es ist aber neu, dass von solchen Personen eine physische Gefahr für die Bevölkerung ausgeht.

Für diese neue Situation müssen unsere Institutionen gerüstet und allenfalls auch unsere Gesetze angepasst werden. Der moderne freiheitlich-demokratische Staat zeichnet sich durch die Freiheitsrechte aus: Jeder Bürger hat das Recht auf Sphären, in welchen der Staat sich nicht einmischen darf. Dazu zählen die Meinungsäusserungsfreiheit, die persönliche Freiheit, die Wirtschaftsfreiheit, die Medienfreiheit – aber auch die Religionsfreiheit. Man kann Kundgebungen gezielt verbieten – das bedeutet auch nicht eine generelle Einschränkung der Freiheitsrechte, sondern eine (begründete) Massnahme in einem konkreten Fall. Beim Islam müsste man überlegen, ob man gewisse Moscheen (nur einzelne, v.a. in Winterthur, Biel etc.) schliessen müsste. Das Ziel ist und bleibt die Wahrung unserer Rechtsordnung. Unsere Rechtsordnung und unsere Freiheiten können nur gewahrt werden, wenn wir sie konsequent und hartnäckig durchsetzen. Von rund 340 000 Muslimen in der Schweiz sind vielleicht 2000 ein Problem bezüglich extremistischer Vorstellungen oder gar terroristischer Gefahren. Unsere Behörden müssen deshalb die notwendigen Möglichkeiten zur Verfügung haben, um diese Extremisten von den anderen Muslimen unterscheiden zu können.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 12. FEBRUAR 2017

Keine Verwässerung des heutigen Wahlrechts!

Am 12.02.2017 entscheidet das Stimmvolk der Stadt Zürich, ob am bewährten Wahlsystem mit dem doppelten Pukelsheim festgehalten werden soll.

Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef

SVP Zürich

Dieser wurde sowohl kantonal wie in der Stadt Zürich im Jahre 2006 eingeführt. Der grosse Vorteil des doppelten Pukelsheims ist, dass gleichzeitig eine regional proportionale Vertretung im Parlament und die proportionale Verteilung der Sitze auf die Parteien garantiert werden kann.

Position, Forderung und Verwässerung der Initianten

Das jetzige Wahlrecht ist unfair, so urteilen einige Kleinstparteien der Stadt Zürich. Dies sind die Parteien EVP SD BDP AHS, Piraten und EDU. Diese Parteien erzielten 2014 einen Wähleranteil von 0,06 Prozent (AHS) bis max. 2,48 Prozent (EDU) und repräsentieren insgesamt lediglich knapp 5 Prozent der gesamten Stimmbevölkerung der Stadt Zürich. Die Initianten bezeichnen das heutige Wahlrecht als nicht fair und wollen die Schwelle für das 5 ­ProzentQuorum für einen Wahlkreis aufheben, sodass jede Listengruppe an der Sitzverteilung teilnimmt. Das heisst in einem Beispiel: Eine Partei kann lediglich auf einen Wahl­

kreis (bspw. Zürich Kreis 12) fokussieren, dort seine ganzen Kräfte bündeln und lediglich durch ein positives Resultat in einem der zahlreichen Wahlkreise und ohne Quorum soll die Teilnahme an der Sitzverteilung legitimiert werden.

Aktuelles Wahlverfahren mit doppeltem Pukelsheim

Die heutige Regel ist, dass jede Listengruppe gemäss kantonalem Recht unabhängig vom Erreichen des Quorums gemäss § 102 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte an der Sitzverteilung teilnimmt, die mindestens in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erreicht. Die vorliegende Volksinitiative möchte, dass dieses Quorum ersatzlos aufgehoben wird.

Das aktuelle Wahlverfahren mit dem doppelten Pukelsheim hat im Grundsatz zum Ziel, die Stadt Zürich mit allen Wahlkreisen in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Dem widerspricht die Forderung der Initianten diametral, die einen Wahlkreis isoliert betrachten möchten.

Die Haltung der SVP

Die SVP lehnt die Initiative «faires Wahlrecht» ab. Diese Initiative wird den Ratsbetrieb erschweren und die Kleinstparteien zersplittern die Kräfte. Gemäss Gemeindegesetz der Stadt Zürich bilden alle Parteien mit mindestens 5 Sit­

KURT EGLOFF ZUM 85. GEBURTSTAG

Herzlichen Glückwunsch

Wir trafen Kurt Egloff zum Mittagessen im Restaurant des Alterszentrums in Hottingen, in dem er heute mit seiner Frau Ruth wohnt. Im angeregten Gespräch begegnet uns der Kurt Egloff, wie man ihn kennt. Ein nach wie vor am vielfältigen Leben interessierter Mann, ein bisschen älter halt (so, wie es jedem ergeht, der dieses Alter erleben darf).

Er pflegt Kontakte mit Freunden und Bekannten, er pflegt den Austausch in Gesprächen, er orientiert sich über Politisches vor der Haustüre und in der weiten Welt und ist immer noch ab und zu als Reisender unterwegs. Und er ist nach wie vor ein treuer SVPler.

Für diese SVP hat er sich lange eingesetzt. So vertat er die Partei mehrere Jahre im Zürcher Kantonsrat und war von 1982 bis 1990 Mitglied des Zürcher Stadtrats als Vorsteher des Schul­ und Sportdepartements. Im etwas fortgeschrittenen Alter wurde er

in den Verfassungsrat gewählt, der in vierjähriger Tätigkeit dem Kanton Zürich zu einer neuen Verfassung verhalf. Die SVP der Stadt Zürich weiss nach wie vor das grosse Engagement zu schätzen, das er während vieler Jahre für die Partei erbracht hat. Für den weiteren Lebensweg wünschen wir Kurt Egloff viel Glück und alles Gute und einen interessanten, abwechslungsreichen und versöhnlichen Lebensabend.

SVP der Stadt Zürich Bruno Sidler (Parteisekretär)

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Städtische Abstimmungs-Vorlagen vom 12 . Februar 2017

Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 24. November 2016 folgende Parolen beschlossen:

Kantonale Vorlagen

1. Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri –jede Stimme zählt!» NEIN

2. Sozialdepartement, Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss. Neue Rechtsgrundlage für sip (Sicherheit, Intervention, Prävention) NEIN

3. Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher­WyssQuartier. Objektkredit von 29,48 Mio Franken JA

zen eine Fraktion, denen die Kommissionssitze zugeteilt werden. Jenen Parteien, die keine 5 Sitze erreichen konnten, stehen keine Kommissionssitze zu.

In den Kommissionen werden die Spezialgeschäfte beraten und entwickelt, bevor diese im Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies heisst für die Kleinstparteien, dass sie vom ganzen Vorbereitungs­ und Meinungsbildungsprozess der Kommissionsarbeit ausgeschlossen sind.

Im Gemeinderat möchten sie sich dann anschliessend Gehör verschaffen und verkomplizieren den Ratsbetrieb, indem sie vermehrt parlamentarische Vorstösse einreichen und sich mit Wortmeldungen Gehör verschaffen wollen.

Dies wirkt sich auf den Ratsbetrieb erschwerend aus. Erfahrungsgemäss pro­

filieren sich die Parlamentarier ohne Fraktionsstärke im Gemeinderat infolge der knappen Kräfteverhältnisse links/ bürgerlich dann häufig als Zünglein an der Waage und positionieren sich medienwirksam als Mehrheitsbildner für wegweisende Geschäfte.

Zudem ist die Forderung «faires Wahlrecht» der Initianten ein Zwängen, da die Zürcher Stimmbevölkerung in den letzten 10 Jahren bereits zweimal ähnliche Forderungen mit satter Mehrheit abgelehnt hat!

Fazit

Die Initiative «Faires Wahlrecht» wird von der SVP abgelehnt. Auch der Stadtrat, die FDP und die SP werden eine Änderung des bewährten Wahlsystems ablehnen.

21 Mai 2017: Abstimmung über das Energiegesetz

Der Bundesrat hat entschieden, am 21 Mai 2017 das Energiegesetz (EnG) vom 30 September 2016 zur Abstimmung zu bringen. Dies sofern das gegen diese Vorlage ergriffene Referendum zustande kommt. Die Referendumsfrist läuft am 19. Januar 2017 ab. Die Vorlage kommt nur zur Abstimmung, wenn das von der SVP gegen diese Vorlage ergriffene Referendum auch formal zustande kommt.

LESERBRIEF

Pisa-Studie und Migrationshintergrund

Bei der Pisa­Studie fehlt mir eine sinnvolle Analyse, warum unsere Schüler im Deutsch so schwach sind. Hier die Antwort, welche der vereinigten Linken und den sogenannten lieben Mittelparteien nicht passt: Der Grund für ungenügendes Deutsch ist aus meiner Sicht der hohe Migrationshintergrund von gegen 40 Prozent, welchen die Kinder in unseren Schulen haben. In vielen Schulen in Zürich gibt es mehr Kinder, die eine andere Muttersprache als

INSERAT

Deutsch haben als solche mit Deutsch als Mutterssprache. Deswegen auch die sogenannten QUINS Programme in den Schulen (Qualität in multikulturellen Schulen). Wobei bald jede Schule eine QUINS Schule ist. QUINS Schulen kosten auch dem Steuerzahler entsprechende Summen, auch das sollte man nicht vergessen.

Mario F. Salomon Adliswil

Öffentliche Podiumsdiskussion

Montag, 30. Januar 2017, 20.15 Uhr Restaurant Krone (Festsaal), Seestr 117, 8707 Uetikon am See

Informieren

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht zwei Ersatzmitglieder für das Steuerrekursgericht (1 SVP, 1 SP)

für die Amtsperiode 2017-2023 (ab 1. Juli 2017)

Das Steuerrekursgericht behandelt als Spezialverwaltungsgericht erster Instanz Rechtsmittel im Bereich des Steuer- und des Wehrpflichtersatzrechts. Es ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten betreffend Staats - und Gemeindesteuern (inkl. Kirchensteuer, Quellensteuer, Gemeindesteuerausscheidung, Steuerbefreiung), Grundstückgewinnsteuer, Erbschafts - und Schenkungssteuern, Verrechnungssteuer nat. Personen, direkte Bundessteuer sowie Wehrpflichtersatz.

Anforderungen:

- Abgeschlossenes Studium der Rechtswisse nschaften oder äquivalente steuerrechtliche Ausbildung

- Vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsverfahrensrecht und vorzugsweise durch Praxis oder wissenschaftliche Tätigkeit erworbene fundierte Kenntnisse im Gebiet des Steuerrechts

- Mehrjährige Tätigkeit n einer Steuerverwaltung und/oder an einem kantonalen oder eidgenössischen Gericht

- Stimmberechtigung im Kanton Zürich, Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren

- Einwandfreier Leumund

Die Mitglieder des Steuerrekursgerichts werden durch den Kantonsrat gewählt. Ein Sitz wird von der SVP, ein Sitz von der SP beansprucht. Die Besoldung erfolgt gemäss

Anhang 1 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz in der Lohnklasse 24. Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis zum 3. Februar 2017 zu senden an:

Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission

Ersatzmitglied Steuerrekursgericht

Postfach 8090 Zürich

Umfassende Informationen zum Steuerrekursgericht finden Sie im Internet unter www.strgzh.ch Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, lic. iur. Katrin Meyer, unter Telefon 043 259 20 67.

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LESERBRIEF

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht sechs nebenamtliche Mitglieder (4 SP und 2 SVP) für das Baurekursgericht

für die Amtsperiode 2017-2023 (ab 1. Juli 2017).

Das Baurekursgericht ist ein erstinstanzliches Fachgericht zur Beurteilung bau, planungs- und umweltrechtlicher Rekurse. Seine Besonderheit liegt darin, dass das nötige Fachwissen von den nebenamtlich tätigen Präsidenten/Präsidentinnen und Mitgliedern eingebracht wird. Zeitaufwändige Expertisen sind dadurch in aller Regel entbehrlich.

Anforderungen:

- Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Architektur, Planung, Ingenieurwesen, Umweltwissenschaften

- Vertrautheit mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen

- Verhandlungsgeschick und sicheres Auftreten

- Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen (Urteilsberatungen), Augenscheinen, Fallbesprechungen etc. und zum Aktenstudium, gesamthaft im Umfang von rund zwei halben Tagen pro Woche - Zeitliche und örtliche Flexibilität - Stimmberechtigung im Kanton Zürich - Einwandfreier Leumund

Die Mitglieder des Baurekursgerichts werden durch den Kantonsrat gewählt. Vier Sitze werden von der SP, zwei von der SVP beansprucht Die Höhe der Entschädigung für die Teilnahme an Augenscheinen, die Tätigkeit als Referent/in und die Erstellung von Fachberichten richtet sich nach der kantonalen Personalverordnung und dem Reglement des Verwaltungsgerichts. Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlag en, einer Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis zum 3. Februar 2017 zu senden an:

Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Baurichter/in Postfach 8090 Zürich

Umfassende Informationen zum Baurekursgericht finden sich im Internet unter www.baurekursgericht-zh.ch Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der kantonsrätlichen Justizkommission, lic. iur. Katrin Meyer, Tel. 043 259 20 67.

Traditionelle SVP-Metzgete

im Armbrustschützenhaus in 8488 Turbenthal

Freitag, den 10. Februar ab 18 .00 Uhr mit «SVP-Kantonalpräsident» Konrad Langhart und Nationalrat Fredi Heer Sie werden von unseren Kantonsratsrätinnen und Kantonsräten bedient.

Anmeldung erwünscht unter 052 385 37 19 oder per Mail info@tulpenbaum.ch

Trump will die kulturelle Vorherrschaft der Eliten brechen

Vor den US ­Präsidentschaftswahlen übersahen die medialen Protagonisten und Analytiker – vor lauter Zeitvergeudung mit sprachlicher Verluderung gegenüber dem Kandidaten Trump – offenbar den wichtigsten Akteur der Abstimmung: die Wähler, vor allem im «Rostgürtel» (Nordosten der USA) mit ihren finanziellen Sorgen wegen Arbeitslosigkeit, aber auch Entfremdung im Zusammenhang mit Globalisierungsprojekten. Jetzt wo die Wahl vorbei ist, und der «falsche» Kandidat gewonnen hat, ist unter anderen die Zeit der Philosophen angebrochen. Mit viel Tiefgang versuchen Autoren dem Leser zu offenbaren, wie Trump wirkt, heute und mit Auswirkungen in der Zukunft. Der oft gelesene Hinweis, dass die Nation USA unter Trump wie ein Unternehmen geführt wird, zeichnet sich tatsächlich

immer mehr ab. Gleichzeitig warnen die Professoren von einer Demontage der Demokratie. Dass Trump quasi als CEO, Werte wie Gewinn zuoberst auf die Traktandenliste setzt, ist aufgrund seiner Herkunft als Unternehmer nachvollziehbar. Er will auf diesem Weg Amerika stark machen, er will gewinnen und Jobproduzent sein.

Im Übrigen sind das geläufige US ­Attribute der Unternehmerwelt, die ich mir bei meinem mehrjährigen Aufenthalt in Kalifornien rasch einprägen musste.

Dass es zu einer Demontage der Demokratie gereicht, wie die meisten Autoren befürchten, ist für mich schwer verständlich. Ein amerikanischer Professor (Lichtman) schwärmt schon –vor der Amtseinsetzung von Trump –von seiner Amtsenthebung. Der derzeitige Aufschrei kommt doch von den

ANMELDETALON FÜR GESUNDHEITSTAGUNG

Ihre Meinung ist gefragt!

Einladung zur Klausur «Gesundheit» der SVP Stadt Zürich

etablierten, politisch links angesiedelten Mächten. Sie fühlen sich in ihrer Existenz durch den unerschrockenen Wahlsieger bedroht. Seit Generationen tritt zum ersten Mal einer an, der die kulturelle Vorherrschaft der Eliten zu brechen wagt.

Im Klartext: Er will aufräumen mit politischen Korrektheiten bei Themen wie: Zuwanderung, Klimaschutz, Sozial­ und Krankenwesen, internationale Handelsverträge, die nebst negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für die USA unzählige Bürokraten beschäftigt. Für mich passiert hier keine Demontage sondern ein demokratischer Erdrutsch, indem Trump als Treiber und Verkörperung einen Aufstand von unten erst ermöglicht.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Das Parteiprogramm der SVP Stadt Zürich 2018–2022 wird mit dem Thema «Gesundheit» ergänzt. Als Volkspartei will die SVP die Basis miteinbeziehen. Daher sind Sie herzlich eingeladen, an der Klausur teilzunehmen und unser Parteiprogramm mitzugestalten. Die Gesundheitsspezialisten in der SVP-Fraktion haben einen Entwurf ausgearbeitet, der die Positionen der SVP in der städtischen Gesundheitspolitik umreisst. Wer für die Tagung verhindert ist, kann den Entwurf im Sekretariat bestellen und Anregungen, Ideen und thematische Vorschläge persönlich einreichen oder per Mail an die Tagungsleiter schicken. Wir sammeln die Ideen und Vorschläge und bringen sie an der Klausur gebündelt zur Sprache.

Vor der Klausur findet eine Führung durch die Heizungsanlage des Triemlispitals statt. Auch Logistik und Infrastruktur gehören zum Thema «Gesundheit». Anschliessend an die Tagung offerieren wir Ihnen einen kleinen Imbiss.

Ort: Stadtspital Triemli; genauer Besammlungsort folgt mit der Einladung.

Zeit: Montag, 23. Januar 2017, 18.00 Uhr Führung, 19.00 Uhr Arbeitstagung, ca. 20.30 Uhr Apéro.

Anmeldetalon

Ich melde mich zur Führung und zur Klausur an (mit Führung, 18.00 Uhr)

Ich melde mich zur Klausur an (ohne Führung, 19.00 Uhr)

Ich möchte den Entwurf des Gesundheitspapiers.

Name / Vorname:

Adresse:

Telefon / E-Mail:

Datum / Unterschrift: /

Bitte ausfüllen und einsenden an: Sekretariat der SVP Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 Zürich, Telefon 044 310 81 19; Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 23. Januar 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Fehraltorferstrasse 9, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Infos: www. jsvp-zh.ch.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Winterthur/Turbenthal

Freitag, 10. Februar 2017, ab 18 00 Uhr, im Armbrustschützenhaus, Turbenthal, traditionelle SVP-Metzgete mit Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. Anmeldung unter 052 385 37 19 oder info@tulpenbaum.ch.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Höri

Freitag, 20. Januar 2017, ab 18 30 Uhr, Mehrzwecksaal, Schulhausstrasse 6, über Feuerwehrgebäude, Höri. Preisjassen, Spielbeginn 19 00 Uhr. Anmeldung nicht er forder lich.

Bezirk Dietikon

Mittwoch, 25. Januar 2017, 19 00 Uhr, SONYGebäude beim Bahnhof, Wiesenstrasse 5, Schlieren, Podium zur Steuerreform (USR III), Fluch oder Segen für den Mittelstand? Mit den Nationalräten Thomas Aeschi (SVP, pro) und Jacqueline Badran (SP, contra). Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon/Dietikon

Freitag, 3. Februar 2017, 19 00 Uhr (Türöffnung 18 30 Uhr), Reithalle Fondli, Clubhaus Reitgesellschaft «An der Limmat», Spreitenbacherstrasse, Dietikon, Racletteplausch mit Nationalrat Roger Köppel. Eintritt pro Person: Fr. 30.– (Racletteplausch à Discretion, Dessertbuffet und Getränke inkl.). Anmeldung bis 26. Januar 2017 an jennifer. fischer@gmx.ch

Bezirk Hinwil/Bubikon

Sonntag, 22. Januar 2017, ab 10 00 Uhr, im Geissbergsaal, Wolfhausen, traditioneller Brunch mit den SVP-Nationalräten Roger Köppel und Bruno Walliser.

Bezirk Horgen/Rüschlikon und Thalwil

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 30 Uhr, Bistro Rüschlikon, Bahnhofstrasse 50, beim Bahnhof Rüschlikon, öffentliche Veranstaltung zum Thema «Masseneinwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat», Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann. Organisation: SVP Rüschlikon und SVP Thalwil.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Montag, 30. Januar 2017 20 15 Uhr, Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am See, öffentliche Podiumsdiskussion über Abstimmungsvorlagen u. a. mit SVP-Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 30 Uhr, Landgasthof zur Krone, kleiner Saal, Russikon, Parteiversammlung.

Stadt Winterthur

Montag, 23. Januar 2017, 18 30 –20 00 Uhr, Restaurant Strauss (1. Stock), Stadthausstrasse 8 , Winterthur, Politapéro Stadtratswahlen/Aktuelles aus Bundesbern mit den Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz sowie Stadtratskandidat Daniel Oswald.

Stadt Zürich/Kreis 10

Dienstag, 31. Januar 2017 19 00 Uhr, Restaurant Osteria da Biagio, Limmattalstrasse 228, Zürich, die Nationalräte Mauro Tuena und Thomas Matter informieren zur Unternehmenssteuerreform.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 3. Februar 2017, 19 00 Uhr, Vereinshütte SKG (Hunde-Dressur-Terrain; nähe Versuchsanstalt Reckenholz), Zürich-Affoltern, Fondueplausch.

Freitag, 24 . Februar 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVPKantonsrat Roger Liebi. Thema: Kampf der Classe politique gegen das Volk. Haarsträubendes von der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Freitag, 31. März 2017, 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend.

Freitag, 5. Mai 2017, 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrungen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).

Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?

Sonntag, 24. September 2017 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zü rich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 21. Januar 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Samstag, 28. Januar 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Samstag, 28. Januar 2017 14 00 Uhr, «Ziegelhöhi», Zürich-Schwamendingen, Lichtmess mit offerierten Heissgetränken, Gerstensuppe aus der Gulaschkanone und Servelas zum Selberbräteln über dem offenen Feuer.

Gastredner: Kantonsräte Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich, und Ben jamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Musikalische Umrahmung Frauenchor Schwamendingen.

Samstag, 4. Februar 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524 , Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Samstag, 13. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524 , Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Freitag, 30. Juni 2017, 18 00 Uhr, Vereins-/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.

VERANSTALTUNGEN

WEITERE

Dienstag, 24. Januar 2017 18 30 Uhr, Hotel Swiss Star, Grubenstrasse 5, Wetzikon, öffentlicher Informationsabend: Ja zur Lückenschliessung bei der Oberlandautobahn! Ja zum Nationalstrassenfonds! U. a. mit den SVP -Nationalräten Natalie Rickli, Gregor Rutz und Bruno Walliser. Anschliessend Apéro.

Mittwoch, 25. Januar 2017, 18 30 Uhr, Volkshaus Zürich, «Blick on Tour», Podiumsdiskussion zum Thema Unternehmenssteuerreform III . Pro: Nationalräte Magdalena Martullo-Blocher (SVP) und Hans-Ulrich Bigler (FDP). Contra: Ständerat Christian Levrat (SP) und Stadtrat Daniel Leupi (Grüne). Moderation: Hannes Britschgi. Öffentlicher Anlass.

Donnerstag, 26. Januar 2017, ab 19 30 Uhr, im Restaurant Löwen, Rüti ZH, Podium zur USR III Unternehmenssteuer-Reform. Pro: SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann und Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz. Contra: SP -Nationalrätin Mattea Meyer und Daniel Lampart, Chefökonom Gewerkschaften.

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 00 Uhr, St. Franziskus, Kilchbergstrasse 1, Zürich, Tempo 30 im Quartier, Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion u. a. mit SVP -Gemeinderat Derek Richter. Anschliessend Apéro.

Samstag, 18. Februar 2017 10 00 –16 00 Uhr (Türöffnung 9 00 Uhr), Sporthalle Güttingersreuti, Weinfelden TG , 17 Nationaler SVP -Jasscup mit Bundesrat Ueli Maurer und SVP-National- und Ständeräten. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 10. Februar 2017) auf www.svp.ch

Informieren Sie sich aus erster Hand über die aktuellen politischen Themen! Stellen Sie Fragen und diskutieren Sie bei einem Glas Wein mit den anwesenden Parlamentariern. Alle sind herzlich eingeladen!

www.svp-winterthur.ch

Dienstag, 21. Februar 2017 20 15 Uhr, Restaurant Ländte, Oberhofen am Thunersee/ BE, öffentliches Referat mit Diskussion von a. Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Eine weiterhin erfolgreiche Schweiz: Wie schaffen wir das?» Anschliessend Apéro riche. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.

Dienstag, 11. April 2017 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung.

Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ. Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+ 8 der SVP, FDP und CVP

MOTORRAD-CLUB SVP

Freitag, 17. Februar 2017, ab 19 00 Uhr, Isebähnli Oerlikon, Hagenholzstrasse 51, Zürich, Winter-Treffen.