Der Zürcher Bote Nr. 19

Inhaber Stephan Iten

ABSTIMMUNG VOM 19. MAI

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

STAF: ein gut-schweizerischer Kompromiss

Die Schweiz und der Kanton Zürich sind sehr gute Wirtschaftsstandorte. Aber ein Standort bleibt nur so lange gut, als er regelmässig gepflegt wird. Dazu muss man hin und wieder etwas investieren, genauso wie bei einer Liegenschaft. Die Steuervorlage STAF ist eine solche Investition, die wir vornehmen müssen, wenn wir Steuererträge von Kanton und Gemeinden sowie unsere Arbeitsplätze wirksam sichern wollen.

Ernst Stocker

Regierungsrat SVP

Finanzdirektor des Kantons

Zürich

Nehmen wir an, Sie bezahlen eine Wohnungsmiete von 2000 Franken. Eines Tages kommt der Vermieter und sagt: Ab nächstem Jahr sind es 4000 Franken. Oder fast 6000 Franken. Was würden Sie tun? Ich bin sicher: Sie würden sich nach einer weniger teuren Alternative umschauen und sich mit der Möglichkeit eines Umzugs befassen. Genauso erginge es vielen Unternehmen im Kanton Zürich, wenn am 19. Mai die AHV-Steuervorlage abgelehnt würde. Der Bundesrat würde dann die international nicht mehr haltbare, bevorzugte Besteuerung der sogenannten Statusgesellschaften trotzdem abschaffen, ohne dass die Kantone neue Instrumente zur Milderung des Aufschlags erhal-

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

ten. Dazu zählen Abzüge für Aufwendungen für Forschung und Entwicklung oder für eine gesunde Eigenfinanzierung. Kommen diese Instrumente nicht, leidet darunter vor allem der Kanton Zürich, weil wir nicht in der Lage sind, die Gewinnsteuern der Unternehmen auf das Niveau von Niedrigsteuerkantonen zu senken.

Mit STAF weiterhin konkurrenzfähig

In dieser Situation würden die bisher begünstigten, sehr mobilen Unternehmen wegziehen, denn niemand zahlt auf einen Schlag zwei- oder bis zu dreimal mehr Steuern. Mit ihnen würden wir im Kanton Zürich 6000 Arbeitsplätze, viele Aufträge für Dienstleistungsbetriebe und schätzungsweise über 300 Millionen Franken Steuern verlieren. Mit der STAF können wir hingegen den Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig halten. Für unseren Kanton ist die STAF besonders wichtig und gut, weil sie Instrumente wie den Eigenfinanzierungsabzug ermöglicht, die

Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) JA

2. Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU ) 2017/853 zur Änderung der EU -Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

wir uns in Bern erkämpft haben und die speziell auf uns zugeschnitten sind. Die STAF legt auch die Basis für die vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit befürworte-

te kantonale Umsetzungsvorlage, mit welcher der Kanton Zürich seine Gemeinden weit gehend schadlos halten. Deshalb stehen auch die Gemeinden mit allen ihren Repräsentanten hinter der Vorlage, darunter auch die Städte Zürich und Winterthur.

Soziale Kompensation Nun wird die STAF kritisiert wegen ihrer Verbindung mit einer AHV-Zusatzfinanzierung von zwei Milliarden Franken durch den Bund. Bloss, das ist eine Kon-

zession an die Sieger der Abstimmung zur USR III und eine soziale Kompensation an unser wichtigstes Sozialwerk, das diese Finanzierung als Übergangsmassnahme gut brauchen kann. Das mag nicht ganz die reine akademische Lehre sein, aber es ist ein legitimer, für meine Begriffe guter Kompromiss – einer jener Kompromisse auf jeden Fall, mit denen unser Land wie kein anderes schon viele Probleme gelöst hat. Deshalb verdient die STAF ein überzeugtes Ja.

STEUERREFORM UND AHV-FINANZIERUNG

Um was geht es?

Am 19. Mai 2019 wird über die nationale «AHV-Steuervorlage» abgestimmt. Der fein austarierte Kompromiss ermöglicht Fortschritte in zwei der dringendsten Dossiers – der AHV-Finanzierung und den Unternehmenssteuern. Die nationale «AHV-Steuervorlage» schafft zudem die Grundlage für die jeweiligen kantonalen Umsetzungsvorlagen.

Vernünftiger Kompromiss Der Kompromiss ist eine Tugend in der Schweizer Politik. Durch die Verknüpfung der beiden Vorlagen konnte ein dringend benötigter Durchbruch in zwei der wichtigsten und schwierigsten Themen erreicht werden.

2 Milliarden Franken für die AHV Die steigende Lebenserwartung und die in Pension gehende Baby-BoomerGeneration machen dem wichtigsten Schweizer Sozialwerk zu schaffen. Mit der «AHV-Steuervorlage» bekommt

Neu sollen gleiche Steuersätze für alle Unternehmen gelten.

Ohne klare und verständliche Botschaft kein Wahloder Abstimmungserfolg. Denn die Botschaft überbringt die Kernaussage Ihres Anliegens. Wir verleihen Ihrer Botschaft Flügel, damit Sie schnell Ihr Ziel erreichen. Botschaft abgel. v. «Bote»; <lat.> nuntius (Bote, Botschaft)

die AHV eine jährliche Zusatzfinanzierung von rund 2 Milliarden Franken. Die dringend notwendige, strukturelle Reform der AHV kann so sorgfältig angegangen werden.

Steuergleichheit für alle Unternehmen

Mit der Abschaffung der kantonalen Sonderregelungen wird Steuergerechtigkeit bei den Unternehmenssteuern erreicht. Mit der «AHV-Steuervorlage» gelten für alle Unternehmen – egal ob sie in der Schweiz oder international tätig sind – dieselben steuerlichen Bedingungen.

KMU profitieren –Grossunternehmen bezahlen mehr Die Umsetzung der «AHV-Steuervorlage» variiert zwischen den Kantonen. Eines ist aber allen gemeinsam: Unternehmen, die bisher von Steuervorteilen profitiert haben, bezahlen in Zukunft höhere Steuern. Dafür werden die bisher ordentlich besteuerten Unternehmen – dazu zählen vor allem die KMU – entlastet.

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Mehr Bundessteuern für Kantone, Städte und Gemeinden

Der Kantonsanteil bei den Bundessteuern wird von heute 17 Prozent auf neu 21,2 Prozent erhöht. Diese Massnahme sorgt bei den Kantonen für Mehreinnahmen von rund 1 Mrd. Franken pro Jahr. Die Kantone teilen diese Mehreinnahmen mit den Städten und Gemeinden. Rechtssicherheit für Unternehmen

Die zunehmende Zahl an Verfahren wegen Doppelbesteuerung ist eine Belastung für die Unternehmen. Die «AHV-Steuervorlage» löst diese Problematik nachhaltig, und die Unternehmen erhalten die dringend benötigte Rechtssicherheit.

Konform mit dem Föderalismus Die Ausganglage ist in jedem Kanton anders.

Statt einer Bundeslösung erhalten die Kantone einen «Werkzeugkasten» mit verschiedenen Instrumenten. Jeder Kanton kann die Instrumente an die eigenen Bedürfnisse und die eigene Ausgangslage anpassen.

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Christoph Mörgeli

Mächtig wie der liebe Gott

Im Blick wird Bundesanwalt Michael Lauber von Lienhard Ochsner (SP) bespuckt, einem Hauptverursacher des grössten Skandals unseres Bundesstaats: Er blies harmlose Skizzen des unbescholtenen Bankiers Oskar Holenweger zur «politischen Dimension» auf und erfand einen Putsch von Justizminister Blocher gegen die Bundesanwaltschaft. Als Chefankläger gegen Holenweger versagte Ochsner vollkommen. Weil er sein Desaster kommen sah, wollte er den zuständigen Bundesstrafrichter absetzen. Später unterlag Ochsner Michael Lauber bei der Wahl zum Bundesanwalt. Diesen kritisiert jetzt auch Stefan Lenz, Ochsners Adjutant im Fall Holenweger. Als Anwalt übernahm Lenz das Mandat einer Klientel, gegen die er als Anwalt des Bundes noch untersucht hatte. Das Bundesgericht musste diesen Unfug stoppen. In der Weltwoche wurde nachgewiesen, wie Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer (SP) die Steuererklärung seiner Freundin frisiert hat. Damit deren Noch-Ehemann mehr Unterhalt zahlen muss, bestreitet die seinerzeit illegal aus Kamerun eingewanderte Ex-Prostituierte ihre Beziehung zum Bundesgerichtspräsidenten und dass sie mit Meyer unter einem Dach wohnt. Bundesgerichtspräsident Meyer verhalf seiner Lebenspartnerin 2015 mutmasslich zu einer Steuerhinterziehung von 100 000 Franken. Doch nichts geschieht. Laut Eigendeklaration wäre die Gerichtskommission des Parlaments «zuständig für die Vorbereitung der Wahl und Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern der eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundespatentgericht, Militärkassationsgericht)». Wer diese Gerichtskommission aber im Fall von Bundesgerichtspräsidenten Meyer an ihre Verantwortung erinnert, erhält zur Antwort: «Was die Amtsenthebung anbelangt, gilt diese Bestimmung allerdings nur für Gerichte, die über eine entsprechende gesetzliche Grundlage verfügen, d.h. für das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht. Für Richterinnen und Richter des Bundesgerichts ist eine Amtsenthebung nicht möglich.»

Unsere Bundesrichter richten, aber über sie kann nicht gerichtet werden. Sie könnten möglicherweise nach Belieben betrügen, stehlen, morden und vergewaltigen. Über ihnen waltet nur der liebe Gott. Schweizer, fürchtet nicht eure Gesetze. Fürchtet eure Bundesrichter!

Fehlanreize des Finanzausgleichs beseitigen

Aufgrund des Wirksamkeitsberichts 2016-19 zum Finanzausgleich und der Vernehmlassung dazu schlug der Bundesrat am 28. September letzten Jahres den eidgenössischen Räten eine Reform vor. Zwei Massnahmen standen im Zentrum: Die Mindestausstattung im Ressourcenausgleich solle erhöht und deren Leistungen neu gesetzlich garantiert werden. Es hat sich nämlich gezeigt, dass sich wegen der bisherigen Berechnungsmethode die Zahlungen «automatisch» zu stark erhöhten. Das beanstandete auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

SVP Aesch ZH

Dem vom Bundesrat entworfenen Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich widmet der Nationalrat als zweite Kammer den grössten Teil seiner Mai-Sondersession. Die Bundesmittel reduzieren sich allein durch die Änderung der Berechnungsmethode gegenüber heute um bis zu 280 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat ist bereit, diese Mittel in den nächsten sechs Jahren vollumfänglich den Kantonen zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen der Anpassung zu mildern. Die eine Hälfte soll dem soziodemografischen Lastenausgleich zu Gute kommen. Die andere Hälfte fliesst befristet und degressiv in den Jahren 2021–25 ressourcenschwachen Kantonen zu. Die Dotationen des Ressourcen- und Lastenausgleichs werden nicht mehr alle vier Jahre per Bundesbeschluss festgelegt, sondern im Gesetz verankert und jährlich fortgeschrieben. Der nächste Wirksamkeitsbericht soll einmalig eine Periode von sechs statt vier Jahren umfassen.

So wirken die Ausgleichsgefässe

Der Ressourcenausgleich bezweckt, die so genannten ressourcenschwachen Kantone mit genügend frei verfügbaren Finanzmitteln auszustatten. Die Ressourcenstärke misst sich an der

NEIN ZUR EU-WAFFENRICHTLINIE

Auf

steuerlich ausschöpfbaren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kantone. Jene Kantone, die durch ihre Bevölkerungsstruktur oder Zentrumsfunktion übermässig belastet sind, werden durch den soziodemografischen Lastenausgleich entlastet. Zugunsten von Kantonen, die wegen ihrer Höhenlage, der Steilheit des Geländes oder aufgrund ihrer spezifischen Besiedlungsstruktur übermässige Lasten tragen, soll ein geografisch-topografischer Lastenausgleich spielen. Diese Ausgleichsinstrumente werden laut Konzept vollständig durch den Bund finanziert. Der Härteausgleich wird vom Bund (zwei Drittel) und von den Kantonen (ein Drittel) finanziert. Er stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton wegen des Übergangs zum neuen Finanzausgleich schlechter gestellt wird. Das System endet spätestens 2035 und wird jährlich um fünf Prozent des Anfangsbetrags abgebaut. Anspruchsberechtigte Kantone verlieren den Härteausgleich, wenn sie ressourcenstark werden.

Ständerat steht dahinter In der Dezembersession stimmte der Ständerat diesen Änderungen des Finanzausgleichs bereits zu: Die Geberkantone sollen entlastet werden. Bund und Kantone zahlten nach bisheriger Methodik über 900 Millionen Franken zu viel ein, rechnete der Zuger Standesvertreter Peter Hegglin (CVP) vor. Gegen den Kompromiss des Bundesrats und der KdK hatten sich einzig die Kantone Wallis und Jura ausgesprochen. Bern und Freiburg enthielten sich der Stimme. Kommissionssprecher Hannes

dem Spiel steht das Fundament unserer freien Gesellschaft

Dass die EU -Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: Ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu, dass der Staat bald alle Sturmgewehre, Pistolen und andere Waffen einzieht.

Werner Salzmann Nationalrat SVP Mülchi (BE )

Drei Schutzmechanismen haben sich in der Geschichte als wirkungsvoll zur Verhinderung von staatlicher Willkür und Menschenrechtsverletzungen erwiesen: die Gewaltentrennung, das Recht auf freie Meinungsäusserung, das Recht auf privaten Waffenbesitz. Diese Schutzmechanismen waren in der Schweiz immer ausserordentlich gut ausgebaut. Die machtbegrenzende Wirkung der Gewaltentrennung wird in der Schweiz durch das Referendumsund Initiativrecht verstärkt.

Die Meinungsäusserungsfreiheit ist nicht durch eine «Hate-Speech»-Zensur wie etwa in Deutschland oder ähnliches eingeschränkt. Und alle gesetzestreuen, psychisch nicht akut auffälligen Bürgerinnen und Bürger konnten in der Schweiz immer alle handelsüblichen Waffen und Munition dazu kaufen. Mit der vom Parlament beschlossenen Übernahme der EU-Waffenrichtlinie würden Erwerb und Besitz von Waffen nun aber grundsätzlich eingeschränkt.

Leere Versprechen des Bundes Für Schützen, die dem Staat ein Bedürfnis für den Besitz Ihrer Waffen nachweisen können, verspricht der Bund

Ausnahmebewilligungen. Aber Achtung:

1. Die Ausnahmebewilligung ändert nichts daran, dass der Zugang zu Legalwaffen prinzipiell auf die Organe des Staates beschränkt würde und die Bürger ihr Recht auf Waffenbesitz verlören.

2. Die Ausnahmebewilligungen würde es auch für Schützen bald nicht mehr geben. Denn Artikel 17 der EU -Waffenrichtlinie enthält einen Kontroll- und Evaluationsmechanismus, bei dem es sich de facto um einen automatischen Verschärfungsmechanismus handelt.

Schon bei der Erarbeitung der jetzigen Richtlinie konnte der Bundesrat ein ausnahmsloses Verbot für Halbautomaten für Private nur knapp abwenden.

Bei der nächsten Verschärfung wird ihm das dementsprechend nicht mehr gelingen, und deshalb bedeutet ein Ja am 19. Mai, dass Sturmgewehre, Pistolen etc. in wenigen Jahren vom Staat eingezogen werden.

Die Behauptung, die Annahme dieses Gesetzes sei nötig zur Bekämpfung von Terror oder zur Verhinderung von Missbrauch, ist lächerlich. Die islamistischen Terroranschläge, die die EU zur Legitimation ihrer Richtlinie vorschiebt, wurden allesamt mit illegal beschafften Waffen begangen. Ein NEIN zur EU -Waffenrichtlinie ist ein NEIN zur sukzessiven Entwaffnung der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz.

Germann (SVP/SH) sprach von einem «historischen Kompromiss». In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Änderungen mit 37 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Die intensive Diskussion in der vorberatenden Finanzkommission des Nationalrats hat gezeigt, dass die herausragende Bedeutung des Finanzausgleichs sowie die sehr komplexe Materie eine sorgfältige Vorbereitung der weiteren Beratung erfordert. Darum hat der Fachausschuss die Detailberatung bereits an einer ausserordentlichen Sitzung im März 2019 durchgeführt.

Diese Terminplanung soll es erlauben, im Anschluss an die Sondersession eine allfällige Differenzbereinigung und in der Sommersession 2019 die Schlussabstimmungen durchzuführen. Die nationalrätliche Finanzkommission ist ohne Gegenanträge auf die Vorlage eingetreten.

Teilrevision des Jagdgesetzes Am 23. August 2017 hat der Bundesrat dem Parlament neue Regeln im Jagdgesetz für die Regulierung bestimmter geschützter Tierarten vorgeschlagen, «wenn trotz Präventionsmassnahmen Schäden oder die Gefährdung von Menschen drohen». Auch mit dieser Thematik hat sich der Nationalrat in der Sondersession zu befassen. Per Motion hatte 2015 der Bündner Ständerat Stefan Engler (CVP) zum

NACHDENKLICHE ENTWICKLUNG

«Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung» eine Teilrevision des Jagdgesetzes verlangt, um Wolfsbestände regulieren zu können, bevor grosse Konflikte entstehen. Demnach sollen die Behörden künftig nicht nur einzelne Tiere geschützter Arten zum Abschuss freigeben, sondern die Dezimierung ganzer Bestände erlauben können. Diesem Vorschlag stimmte der Ständerat mit 25 zu 20 Stimmen zu. Die Kommissionsmehrheit wollte noch weiter gehen: Wölfe sollten auch abgeschossen werden dürfen, wenn sie keinen grossen Schaden anrichten. Bei den Grundsätzen der Jagdausübung unterstützt die Mehrheit der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) den bundesrätlichen Entwurf. Schliesslich formulierte die Kommission eine neue Bestimmung, die es dem Bund ermöglicht, Finanzhilfen an die Kantone zu leisten für die Aufsicht und die Durchführung von Massnahmen im Umgang mit dem Wolf. Die Jagdprüfung selber blieb bis zuletzt umstritten. Die UREK folgte ganz knapp mit 13 zu 12 Stimmen dem Vorschlag des Bundesrats, wonach die Kantone ihre Jagdprüfungen in Zukunft gegenseitig anerkennen sollen.

am 19. Mai le 19

Abtreiben bis zum 9. Monat –geht es noch progressiver?

Die politische Linke bezeichnet sich gerne als «progressiv». Sie könnten sich auch «fortschrittlich» nennen. Doch vermutlich tönt ihnen das zu wenig intellektuell.

Bis Anfang der 90er-Jahre gab es in der Schweiz eine Partei, die sich «Progressive Organisationen der Schweiz», oder kurz POCH. Die POCH war eine kommunistische Partei, die sich erst 1987 vom Marxismus-Leninismus distanzierte – also kurz vor dem Fall der Berliner Mauer. Das hinderte einzelne ihrer Vertreterinnen und Vertretern, die bei den Grünen und den Sozialdemokraten Anschluss fanden, freilich nicht daran, auch nachher noch sozialistischen Gangstern wie Fidel Castro, Robert Mugabe, Hugo Chavez oder selbst in diesen Tagen noch Nicolás Maduro zu bejubeln und sie zu ihren «Erfolgen» zu beglückwünschen. Sie sehen, wer sich «progressiv» nennt, braucht noch lange nicht fortschrittlich zu sein. Ja, in vielen Belangen gibt es nicht konservativeres als die Progressiven oder die Gewerkschaften. Denken Sie nur an die Einführung neuer Technologien oder um die Liberalisierung von Gesetzen, etwa wenn es um flexiblere Arbeitszeitmodelle oder den Verkauf an Sonntagen geht. So ist die Bezeichnung «progressiv» etwas aus der Mode gekommen. Begriffe wie «urban», «weltoffen» oder «liberal» werden heutzutage weitgehend synonym verwendet.

Unter bestimmten Bedingungen

Vor einiger Zeit jedoch bin ich wieder einmal auf den Begriff «progressiv»

gestossen. In einem Zusammenhang, der mich sehr nachdenklich stimmte: Der Senat von New York erlaubt Abtreibungen künftig bis direkt zur Geburt.

Damit können unter bestimmten Bedingungen Babys selbst noch im 9. Schwangerschaftsmonat aktiv getötet werden, Babys also, die unter normalen Bedingungen ausserhalb des Mutterleibes längst normal lebensfähig wären. Unter den «bestimmten Bedingungen» ist angeblich eine Lebensgefahr für Mutter oder Kind gemeint, doch lassen die Formulierungen bewusst einen grossen Spielraum für allerhand Interpretationen offen.

Ende der Fahnenstange erreicht?

Der angeblich katholische Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, feierte das sogenannte «Recht auf Abtreibung» als «historischen Sieg für die New Yorker und für dessen progressive Werte». Zum Ausdruck seiner Begeisterung liess er sogar das Empire State Building pink beleuchten.

Ich frage mich: Wenn es progressiv ist, menschliches Leben, dem aufgrund politischer und gesellschaftlicher Opportunitäten die Lebensfähigkeit abgesprochen wird, bis unmittelbar vor der Geburt zu töten, ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht? Geht es noch progressiver? Schliesslich sind auch gesunde Neugeborene nicht lebensfähig. Welche Forderung könnten Progressive stellen, um noch progressiver zu sein?

Sämtliche Sendungen «Zac Factor» auf «Star-TV» von und mit Claudio Zanetti sind auf http://www.startv.ch/zac abrufbar.

AUS DEM KANTONSRAT

Die ZKB ist auf Kurs

Die SVP-Fraktion und der Kantonsrat haben die Rechnung und den Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank für das Jahr 2018 und – wenn auch nicht einstimmig – in allen Teilen genehmigt.

Hohe Kundenzufriedenheit

André Bender

Kantonsrat und Gemeindepräsident SVP

Oberengstringen

Das vergangene Geschäftsjahr war für die Zürcher Kantonalbank sehr solide und erfreulich. Nicht nur wegen des Geschäftsverlaufs, sondern auch dass im August der Rechtsstreit mit den USA sein Ende fand. Die Aufsichtskommission der Wirtschaftlichen Unternehmen des Kantonsrats (AWU) liess sich auch über die getroffenen Massnahmen und die Aufarbeitung des Rechtsstreites informieren. So hat u.a. die ZKB seit 2008 laufend die erforderlichen Massnahmen getroffen und ihr internes Kontrollsystem über Geschäftstätigkeiten mit USKunden verstärkt.

Musterschülerin ZKB

EINE ÄRA GEHT ZU ENDE

Ein besonderer Moment

Um das Risiko der Steuerzahler bei künftigen Krisen von «systemrelevanten» Banken zu senken, wurden die Eigenmittelanforderungen schweizweit deutlich verschärft. Der Bundesrat hat via Verordnung die Verschärfung der Eigenmittelregeln für diese Institute zu der die ZKB auch gehört, beschlossen. Die neuen Regeln treten ab Anfang 2019 schrittweise in Kraft, mit einer Übergangsfrist bis 2025. Für die ZKB reduziert sich die Anforderung an das Notfallpolster um die Hälfte wegen der Staatsgarantie.

Unsere Volksbank

Die ZKB erfüllt aber schon heute die nach der Übergangsfrist geltenden Kapitalanforderungen. Ein weiterer Beweis, dass sie sehr gut kapitalisiert da steht. Bei der Diskussion um die Staatsgarantie kann ich aus persönlicher Sicht nur für die Staatsgarantie votieren. Die ZKB ist die Bank der Zürcher Bevölkerung. Es wäre geradezu ein Vertrauensentzug, wenn der Kantonsrat die Staatsgarantie abschaffen würde.

Mit der Auflösung von Rückstellungen im Zusammenhang mit der Einigung im US -Steuerstreit, sowie dem Verkauf des Swisscanto Funds Centre in London, einer Tochtergesellschaft der Swisscanto Holding, konnte eine weitere Stärkung der Kapitalisierung vollzogen werden. Auch die ZKB Österreich AG in Salzburg hat einen Teil zum Gewinn beigetragen. Der Bilanzgewinn im Stammhaus betrug 741 663 318 Franken. Erfreulicherweise gab es 345 Millionen Franken als Gewinnausschüttung –dabei zugunsten des Kantons Zürich 230 Millionen Franken, zugunsten der Gemeinden 115 Millionen Franken.

ABSCHIEDSREDE VON MARKUS KÄGI VOR DEM KANTONSRAT

Unsere Bank konnte sich weiter diversifizieren und ist im Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft auf einem Rekordhoch.

Wäre nicht im letzten Quartal der SMI so eingebrochen, würden die durchschnittliche Marktperformance noch bessere Zahlen ausweisen. Erfreulich fällt bei der ZKB die hohe Kundenzufriedenheit sowohl bei den Privat- und Firmenkunden auf, welche gegenüber den Umfragen 2016 noch gesteigert werden konnte.

Unnötige Äusserungen des CEO Ein kritischer Punkt, der einmal mehr in unserer Fraktion diskutiert wurde, ist der Derivatenhandel. Ist es wirklich die Aufgabe unserer Kantonalbank mit Derivaten zu handeln oder soll sie sich vermehrt auf den Leistungsauftrag konzentrieren?

Auch die Äusserungen in einem Interview von Martin Scholl als CEO der ZKB zum Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU wurden in der SVP-Fraktion kritisch aufgenommen. Die SVP hofft, dass Herr Scholl sich zukünftig seiner Rolle als CEO einer Staatsbank bewusst ist.

Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Bankpräsidium, speziell bei unserem abtretenden Bankpräsidiumsmitglied Bruno Dobler für seinen Einsatz in den letzten acht Jahren.

Optimistischer Blick auf das Wesentliche

Sie werden verstehen, dass dies ein für mich ein sehr berührender Moment ist. Wenn ich heute diesen Saal verlasse, dann hat das etwas von einem Heimatverlust. Vor 28 Jahren betrat ich ihn zum ersten Mal als Kantonsrat, und vor zwölf Jahren sass ich zum ersten Mal hier auf der Empore.

Markus Kägi

Regierungsrat 2007–2019

Niederglatt

Ein ganz besonderer Moment war aber, als ich vor 24 Jahren zum Kantonsratspräsidenten gewählt wurde. Das war am 8. Mai 1995, und genau an diesem Tag wurde das Ende des Zweiten Weltkriegs, 50 Jahre zuvor gefeiert.

Weltgeschichte und kantonale Politik

Im meiner damaligen Rede bin ich auf dieses Thema eingegangen, als Nachgeborener, der aber viele Ratsmitglieder vor sich hatte, die jene Zeit noch persönlich erlebt hatten. Das eigentümliche Zusammentreffen von Weltgeschichte und kantonaler Politik, das uns hier immer wieder begegnet, war für mich damals besonders greifbar. Ich wandte mich insbesondere auch an die 15 neuen Kolleginnen und 28 neuen Kollegen – damals gab es dieses Gefälle noch –, die zum ersten Mal hierherkamen und zuvor in der Eingangshalle an Gottfried Kellers Büste vorbeigegangen waren und vielleicht seine Aufforderung gelesen hatten: «Lass unser Vaterland niemals im Streit um das Brot, geschweige denn im Streit um Vorteil und Überfluss, untergehen.» Dieser Satz hat für mich seither nichts von seiner Aktualität verloren. Das gilt besonders, wenn man sich vergegenwärtigt, in welchem Zusammenhang er von Keller geprägt wurde, nämlich in einem Bettagsmandat von 1862. Damals tobte der amerikanische Bürgerkrieg, und Keller führte aus, wie sehr wir davon auch hierzulande betroffen waren. Der 1848 gegründete Schweizer Bundesstaat hatte die Vereinigten Staaten ja zu seinem Vorbild genommen, weswegen uns das Schicksal dieses Vorbilds nicht gleichgültig sein konnte, sondern «mit eherner Mahnung unser vaterländisches Herz» trifft, wie Keller sagt. Er fährt fort: «Dort haben vor erst achtzig

Jahren wahre Weise und Helden die grösste und freieste Republik der Welt gegründet, eine Zuflucht der Bedrängten aller Länder. Die unbeschränkteste Freiheit, die beweglichste Begabung in Verkehr und Einrichtung, in Erfindung und Arbeit aller Art, ein unermessliches Gebiet zu deren Betätigung, ohne einen freiheitfeindlichen und mächtigen Nachbar an irgendeinem Punkte der weiten Grenzen, sehen wir den grossen, blühenden Staatenbund jetzt in zwei Teile zerspalten, die sich wie zwei reissende Tiere zerfleischen.» Keller fragt dann nach dem Grund dieser Katastrophe und kommt mit Bezug auf das Vaterunser – «unser tägliches Brot gib uns heute» – zu einer eigenwilligen Erklärung: «Und welches ist die unerhörte Gewalt, die solches bewirkt? Es ist die in Geiz verwandelte Bitte um das tägliche Brot, es ist der Streit um Gewinn und irdischen Vorteil, der unter dem Vorwande ökonomischer Notwendigkeit die ältesten und ersten Grundzüge christlicher Weltanschauung verleugnet und in Strömen Blutes erstickt.»

Gegen den seelenlosen

Materialismus

Und dann folgt eben der Aufruf, den wir in der Eingangshalle lesen können. Es ist ein Satz, der sich gegen einen seelenlosen Materialismus richtet, der die ökonomischen Vorteile der Sklaverei über jede Menschlichkeit stellt. Keller spricht die Sklaverei allerdings nicht explizit an, sondern beklagt den «Streit um Gewinn und irdischen Vorteil» ganz allgemein. Die Schweiz soll sich auch als sklavenloses Land gewarnt fühlen. Als ich vor 24 Jahren darauf zu sprechen kam, befanden wir uns in einer Phase der weltpolitischen Entspannung. Allerdings waren wir zutiefst irritiert über die Vorgänge in Jugoslawien, die den Krieg zurück nach Europa gebracht hatten. Trotzdem gelten die 1990er Jahre heute als die friedliche Epoche vor dem 11. September 2001. Das Grundgefühl ist heute anders. In den USA herrscht zwar kein Bürgerkrieg, aber ein zutiefst gespaltenes Land sind sie auch heute. Wir erleben

Er begann als grüner Solarförderer, blieb der AKW-Lobby treu und mühte sich mit Uetliberg-Wirt Fry ebenso wie mit dem PJZ ab, titelte der Tages-Anzeiger letzte Woche. «Er ist äusserst liebenswürdig, kann gut zuhören – man muss ihn einfach gerne haben», sagte eine Fraktionschefin.

Martin Hübscher Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Wiesendangen

Markus Kägi wurde vor zwölf Jahren Regierungsrat. Sein Weg prägte ihn: Gemeinderat, Kantonsrat, Kantonsratspräsident, im Beruf Notar Stellvertreter, dann kantonaler Ombudsmann und schliesslich Regierungsrat. Vor allem war er ein SVPler der ersten Stunde: Mit zwanzig trat er in die damalige BGB ein, die 1971 in die heutige SVP umbenannt wurde. In einer Zeit der Turbulenzen hat er das Baudepartement übernommen. Heute ist es eine Schlüsseldirektion und Schaltstelle zwischen Raumplanung, Naturschutz, Umwelt, Luft, Wasser, Bau und Verkehr.

Vorbildlicher Richtplan Zu seinen grossen Geschäften gehörten die Revision des Richtplanes mit einer Siedlungsentwicklung nach innen. Der Kanton Zürich hat als grösster Kanton mit dem grössten nominalen Wachstum seine Aufgabe vorbildlich gelöst und ist auch in diesem Bereich anderen Kantonen voraus. Weitere riesige Brocken stammen von Kägis breiten Schultern: das Hochschulgebiet Zürich-Zentrum die neue Nutzung der Klosterinsel Rheinau, die Eröffnung des AgroVet-Strickhofs. Und dann natürlich die Westumfahrung Zürich samt A4 im Knonauer

Amt, der Hochwasserschutz Sihl, Zürichsee und Limmat mit einem Entlastungsstollen zwischen Sihl und Zürichsee, die Umsetzung der PI Guyer mit dem Mietermodell, das Wassergesetz, das Mehrwertausgleichsgesetz sowie schliesslich das neue Jagdgesetz. Als frisch gekürter Baudirektor hatte es Markus Kägi mit einer Fast-Katastrophe zu tun. Ein Telefonanruf, der ihm wohl immer in Erinnerung bleiben wird und ihn stark beschäftigt hat. So hast Du eine Art Masterplan zum Schutz vor Überschwemmungen, initiiert mit Alarmsystemen, Rückhaltebecken und im Fall eines SihlHochwassers Schwemmrechen und der Entlastungs-stollen. Besonders am Herzen war Markus Kägi der Strickhof gelegen. So hat er unzähligen Forstwarten, Landwirtinnen und Landwirten, Winzerinnen und Winzern, Weintechnologen, Bäuerinnen, Berufsmaturanden sowie Absolventinnen und Absolventen der Höheren Fachschule an ihren Diplomfeiern gratuliert.

Humorvolle Gelassenheit Lieber Markus Kägi, es gäbe keinen «Kim Un Kägi», hast Du bei der Bekanntgabe Deines Rücktrittes gesagt. Das war typisch für Dich. Immer mit der nötigen Gelassenheit und der nötigen Prise Humor hast Du die Dinge angepackt. Manches Gedicht haben wir von Dir gehört, so auch mal am Ende einer langen Budgetdebatte im Kantonsrat. Wir wünschen Dir, dass Du die frei werdende Zeit geniessen und vermehrt Deinen Hobbys frönen kannst. Vor allem aber auch, dass Musse bleibt für weitere Lyrik.

eine Gefährdung der Demokratie und der Gewaltenteilung sowie einen Verfall des politischen Anstands, wie wir es vor kurzem noch für undenkbar gehalten hätten. Und wir fürchten um den aufgeklärten politischen Diskurs, der sich in Filterblasen und Fake News auflöst. Meinem Naturell liegt der Kulturpessimismus fern, und so, wie ich Gottfried Keller verstehe, ist auch sein Appell kein Zeugnis von Schwermut und Resignation. Er ist im Kern optimistisch und hilft uns, den Blick auf das Wesentliche zu richten. Das kann man auch tun, wenn man weder über die Wortmacht noch das Pathos Kellers verfügt.

Viel zu verlieren

Um es auf den Punkt zu bringen: Wie zu Kellers Zeiten haben wir auch heute viel zu verlieren, das ist mir als Regierungsrat und Baudirektor in den vergangenen zwölf Jahren immer bewusster geworden. Wir sind verantwortlich für schier unendliche Werte: soziale, humanitäre, kulturelle, historische, ökologische und natürlich auch materielle. Wenn hier in diesem Saal eine hochstehende politische Kultur gepflegt wird, dann ist das kein Selbstzweck, sondern steht im direkten Zusammenhang mit der Erhaltung dieser Werte. Wenn sich Regierungen und Parlamente nur noch mit sich selbst und ihren Zerwürfnissen beschäftigen, wie wir es in den USA und in Grossbritannien beobachten können, dann drohen ziemlich schnell ganz konkrete Schäden. Das heisst im Umkehrschluss aber auch: Wenn der Kanton Zürich so gut dasteht, wie er es heute tut, wenn seine Lebensund Standortqualität so hoch ist, wenn er schon von seinem Erscheinungsbild her so attraktiv ist, dann dürfen und müssen wir die Ursachen dafür auch in diesem Saal suchen. Das bedeutet nicht, dass wir uns hier auf dem Ponyhof befinden. Demokratie heisst Auseinandersetzung, schafft Eigendynamiken, gleitet zuweilen auch ins Theatralische ab, aber das sind keine Einwände gegen die Demokratie als solche.

WICHTIGER PERSONALENTSCHEID

Martin Suter neuer Parteisekretär

An der Sitzung des Büros der Parteileitung von dieser Woche wurde Martin Suter einstimmig zum neuen Parteisekretär und Geschäftsführer zuhanden des Kantonalvorstands der SVP des Kantons Zürich (Sitzung am 21. Mai 2019) nominiert.

Martin Suter tritt unter Vorbehalt seiner Wahl die Nachfolge von Roland Scheck als Parteisekretär der SVP des Kantons Zürich an. Martin Suter ist 1970 geboren, verheiratet, hat vier Kinder, und wohnt in Rüti ZH. Er ist gelernter Meisterlandwirt und Kaufmann. Während den letzten 17 Jahren hat er als Geschäftsführer die bäuerlich und kleingewerbliche Organisation Maschinenring im Kanton Zürich und in der Region Mittelland bis Bern aufgebaut. Aktuell sind der Selbsthilfeorganisation 1650 Mitglieder angeschlossen, auf der Geschäftsstelle arbeiten 12 Mitarbeiter und zwei KV Lernende, für deren Ausbildung Martin Suter verantwortlich war. Der neue Parteisekretär/Geschäftsführer ist der SVP im Alter von 18 Jahren beigetreten. Während den letzten elf Jahren hat er die SVP des Bezirks Hinwil sehr erfolgreich als

Martin Suter wird als neuer Parteisekretär vorgeschlagen.

Präsident geführt. Er ist ebenfalls seit elf Jahren Mitglied des Kantonalvorstands sowie kantonaler als auch nationaler Delegierter. Bei den letzten Wahlen war Martin Suter von 2014 (Gemeindewahlen) bis 2015 (kantonale und nationale Wahlen) Präsident der Wahlkommission der SVP des Kantons Zürich. Nach erfolgter Wahl von Martin Suter wird die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich wieder vollständig besetzt sein.

Respekt vor der Demokratie Das hier ist unser Haus der Demokratie, jedenfalls so lange wir kein moderneres haben, und als das ist es mir zu einer Heimat geworden. Ich bin zutiefst dankbar für die Zeit, die ich hier verbringen durfte, und ich hoffe, ich habe nie Anlass zur Klage gegeben, was meinen Respekt vor der Demokratie und Gewaltenteilung betrifft, ob in der Legislative oder Exekutive. Ich habe einen mehrfachen Rollenwechsel hinter mir, aber eines hat sich nie verändert: dass es um Zusammenarbeit geht. Sich unter diesem Dach zu treffen bedeutet die Möglichkeit, etwas für den Kanton Zürich zu tun – insofern die Bereitschaft zur Kooperation vorhanden ist. Ich habe diesbezüglich sehr positive Erfahrungen gemacht, und wenn mir das eine oder andere gelungen ist, dann habe ich es der Zusammenarbeit zu verdanken, mit Ihnen, den Mitgliedern der Regierung und vor allem auch mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Baudirektion. Dafür möchte ich Ihnen allen, aber auch den Menschen jenseits dieser dicken Mauern, herzlich Danke sagen! Damit hätte ich meine letzten Sätze in diesem Haus gesprochen. Ob ich mich verständlich gemacht habe, weiss ich nicht, aber ein feierlicher Moment ist es für mich allemal. Und wie sagte Albert Schweitzer: «Es kommt gar nicht auf ein Verstehen an, sondern auf das Erleben des Feierlichen.»

Adrian Amstutz an der 1. Mai-Veranstaltung in Dietikon

Sonne und blauer Himmel waren die Begleiter der traditionellen «1. Mai-Veranstaltung» der SVP Dietikon mit Gastredner Nationalrat Adrian Amstutz. Rund 90 Besucherinnen und Besucher aus nah und fern durfte Sektionspräsident und Kantonsrat Rochus Burtscher auf dem Bauernhof von Elsbeth und Kurt Bräm im Basi begrüssen.

Bei Grilladen und feinen Getränken aus der Region, insbesondere dem «Dietiker Cider», wurden intensive Gespräche zu politischen und unpolitischen Themen geführt. Ebenfalls anwesend waren Nationalrätin Barbara Steinmann

und Nationalrat Mauro Tuena, die sich ohne Berührungsängste unter das Volk mischten und aktiv mitdiskutierten.

Das OK, bestehend aus Karin Dopler, Eveline Heiniger und Daniela Howald mit Anhang, hatte einen genialen An-

WORTE DES PRÄSIDENTEN

Einbürgerung um jeden Preis?

Letzte Woche erschreckte mich ein Artikel in der «Limmattaler Zeitung». Zum zweiten Mal will der Regierungsrat ein Bürgerrechtsgesetz vorlegen, nachdem ein erster Anlauf 2012 deutlich gescheitert ist. Die Neuauflage trägt die dunkelrote Handschrift von SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Überall, wo das Bürgerrechtsgesetz des Bundes Verschärfungen vorsieht, will der Kanton Zürich möglichst ans Minimum der Auflagen. Während der Bund eine Wohnsitzfrist zwischen zwei und fünf Jahren vorsieht, schreibt der Kanton Zürich den Gemeinden zwei Jahre vor. Für Jugendliche unter 25 Jahren sei ein Wohnsitz im Kanton ausreichend, schliesslich wolle man ihre Mobilität nicht einschränken… Was die Gemeindeautonomie bei der Festsetzung der Einbürgerungsgebühren betrifft, so ist es damit nach dem Willen der roten Jacqueline zu Ende. Denn, so meint sie wörtlich: «Die Einbürgerungschancen sollen nicht durch unterschiedlich hohe Gebühren gesteuert werden.» Sie will explizit, dass «Einbürgerungswillige generell weniger zahlen müssen als bisher». In eigener Autorität setzt die hohe Frau Regierungsrätin auch fest, dass in den Gemeinden nur noch ein einziges Organ zuständig für Einbürgerungen sein darf: entweder die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat. Heute gibt es beides; selbstverständlich läuft’s laut Fehr Richtung Exekutive. Immerhin – aber nur weil es die Gemeinden so wünschen –, müssen wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilte Jugendliche neu wenigstens zwei Jahre nach ihrer Verurteilung abwarten, bis sie ein

Einbürgerungsgesuch stellen dürfen. Angemessen wäre eigentlich das Doppelte, besser noch das Dreifache. Künftig gebe es dank ihrer zentralistisch-autoritär verfügten so genannten Harmonisierung «weniger Raum für Willkür», lässt sich Jacqueline Fehr vernehmen. Der Zürcher Regierung gehe es nämlich nicht nur «um Fairness und Vereinheitlichung», sondern auch darum, «Einbürgerungen generell zu fördern». Dass Fehr Masseneinbürgerungen befürwortet, weil sie sich davon mehr linke Stimmen verspricht und die Statistiken der Straftäter beschönigen will, wissen wir zur Genüge.

In unseligem Andenken haben wir noch ihren «Musterbrief» an die Gemeinden von 2017, mittels dem sie Einbürgerungswillige zur Eile mahnte, bevor das verschärfte Bundesrecht 2018 in Kraft trat. Die SVP hat seinerzeit gegen diesen Übergriff und Fehrs offene Rebellion gegen Bundesrecht scharf protestiert. Doch was tut die Regierungsrätin heute? Sie nimmt gleich alle ihre sechs Kollegen in die Geiselhaft ihrer linken Weltanschauung. «Die Regierung hält an dieser Politik fest», lässt Jacqueline Fehr ausrichten. «Denn es ist im Interesse des Kantons, dass sich Leute am politischen Leben beteiligen können, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.» Es schwäche die Demokratie, wenn grosse Teile der Bevölkerung vom politischen Leben ausgeschlossen seien. Offenbar haben die zwei SP-Regierungsräte einmal mehr das bürgerliche Fünferticket überstimmt. Und dann wundern sich die bürgerlichen Regierungskandidaten, wenn sie angesichts dieses linken, von ihnen mitgetragenen Masseneinbürgerungsunfugs am Wahlabend nicht gewählt wurden oder sich in der Wählergunst weit hinter ihren roten Kollegen wiederfinden.Die SVP bleibt dabei: Die Einbürgerung markiert das Ende, nicht den Beginn der Integration von Ausländerinnen und Ausländern.

lass organisiert. Die Grilladen – Bratwurst, Cervelat oder Steak – wurden fein zubereitet und von den Gästen sehr geschätzt. Weil das Wetter so gut mitspielte, wurden auch fleissig Getränke konsumiert.

Die Grilladen, die von Bräm’s Hof stammten, sowie die Getränke, im Speziellen der «Dietiker Cider», fanden bei den vielen Besucherinnen und Besuchern guten Absatz. Der Dank gilt der organisierenden Crew – Alle freuen sich bereits auf den nächsten 1. Mai. NR Adrian Amstutz hielt seine Rede gekonnt, kurz und mit klaren Worten. Die Besucherinnen und Besucher hörten ihm aufmerksam zu und es dürfte nun allen klar sein, dass jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger gefordert ist und sich selber aktiv an künftigen Wahlen und Abstimmungen beteiligen muss, wenn politische Entscheide nicht einer Minderheit bzw. dem Zu-

fallsmehr überlassen werden sollen –es gilt nun die Basis der SVP-Wählerinnen und -wähler zu motivieren, damit «die da oben» eben nicht machen kön-

nen was sie wollen. Oder um es mit den Worten von NR Adrian Amstutz zu sagen: «Der Chef im Land ist das Volk!»

SVP STAMMERTAL HAT IHRE ERSTE PRÄSIDENTIN

Auf Lorenzo Galvan folgt Karin Kappeler

An der Generalversammlung der SVP Stammertal ist neu Karin Kappeler an die Spitze der Sektion gewählt worden. Zugleich blickte Gemeinderat Hansruedi Langhart auf die ersten rund 100 Tage in der fusionierten Gemeinde zurück.

RoMü. In der SVP Sektion Stammertal kommt es zu einem Wechsel an der Spitze des Vorstandes. Auf die ordentliche Generalversammlung haben am letzten Montagabend im April in Unterstammheim infolge Wegzug Marco Kuriger sowie Präsident Lorenzo Galvan und Daniel Egg ihre Rücktritte aus dem bisher siebenköpfigen Vorstand eingereicht.

«Wir kamen im Vorstand zum Schluss, dass wir diese Rücktritte nutzen, um den Vorstand auf fünf Mitglieder zu reduzieren», hielt Präsident Lorenzo Galvan fest. Diesem Ansinnen konnten auch die Mitglieder folgen. Als fünftes neues Mitglied wählten sie Bruno Sdovc in den Vorstand, während die bisherigen Martin Zuber, Lia Wepfer und Urs Maurer bestätigt und Karin Kappeler als Präsidentin sowie als Revisoren Doris Messmer und Hansruedi Langhart bestätigt worden sind.

Mit aktuell 75 Mitgliedern gehört die Sektion zu den grösseren im Bezirk Andelfingen. Rückblickend auf das verflossene Jahr verwies Galvan auf die umfassenden Aktivitäten der Fusion der vier Körperschaften im Tal zur Gemeinde Stammheim. Bezüglich den erfolgten Wahlen sprach er von einem lachenden und weinenden Auge. Mit Hansruedi Langhart als Gemeinderat, Lorenzo Galvan als Schulpflegemitglied und Karin Kappeler als Mitglied der RPK konnten drei SVP-Mitglieder nach den Wahlen erfolgreich in die neuen Behörden einziehen, während Martin Farner (Guntalingen) als Gemeinderat wohl gewählt wurde, aber als überzählig ausgeschieden war. Von einem sehr erfreulichen Auf tritt mit vielen positiven Rückmeldun gen sprach Galvan bezüglich dem Auf tritt der SVP am Jahrmarkt. Der neue Vorstand beabsichtigt, am 30. Juni wie derum einen Grillplausch auf dem Egghölzli in Guntalingen durchzufüh ren, wobei die Einladung einer Gastsektion geplant ist. Am 6. Oktober wird Ständeratskandidat Roger Köp pel auf seiner Wahltour durch alle Zür cher Gemeinden in Oberstammheim Station machen. Ebenfalls wird im Ja nuar 2020 wiederum der traditionel le Fondueabend mit einem politi schen Gast geplant.

2019 übernommen», hielt Gemeinderat Hansruedi Langhart fest. Er gehörte bereits vorgängig über 12 Jahren dem Gemeinderat Oberstammheim an und bringt somit viel Wissen, Erfahrung und Kenntnisse für die Behördentätigkeit mit. Grundsätzlich haben sie die vielen Aufgaben und Auflagen der Steuerungsgruppe übernommen, welche jetzt umgesetzt werden müssen. «Wir sind mit den neuen Strukturen und drei neuen Mitarbeitern auf der Verwaltung gut gestartet», betonte Langhart. Zugleich sprach er aber auch von einer anspruchsvollen Zusammenarbeit, indem mit drei ehemaligen politi-

schen Gemeinden sowie der Schule vier völlig verschiedene Kulturen zusammengeführt worden sind, welche sich nun finden müssen. Zugleich sind mit den neuen Gemeindestrukturen ein Systemwechsel bezüglich Behördenarbeit vollzogen worden.

Die verschiedenen Verwaltungsabteilungen mit einem Bau-, Sozialund Liegenschaftssekretär übernehmen jetzt viele Aufgaben, welche die alten Gemeinderäte bisher in eigener Regie erledigt und betreut hatten. «Wir müssen jetzt mehr strategisch und weniger operativ tätig sein», so eine erste Erfahrung des neuen Gemeinderates.

Interessengemeinschaft Schiessen

Die ersten Monate im neuen Amt «Für eine erste Bilanz ist es noch zu früh. Wir haben unsere Aufgaben als Gemeindebehörde erst am 1. Januar

Das EU -Rahmenabkommen gegen die «störrischen Schweizer»

Man sollte sich in der Schweizer Politik endlich verabschieden vom naiven Irrtum, die EU sei an möglichst gleichberechtigten bilateralen Beziehungen interessiert. Die EU ist überhaupt nicht an gleichberechtigten Beziehungen mit der Schweiz interessiert. Die EU fordert, seit bald zehn Jahren, die Schweiz möge sich gefälligst dem europäischen Recht samt europäischen Richtern unterstellen.

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht ZH

Das Instrument dieser Unterwerfung ist der EU -Rahmenvertrag, den uns die EU mit wachsendem Druck aufnötigen will.

Ein Schandfleck

Die Absichten, die hinter diesem Zwangsvertrag stehen, sind bekannt und bestens dokumentiert. Vor ein paar Jahren bezeichnete EU -Chefkommissar Jean-Claude Juncker die Schweiz in einem Interview als «geostrategisches Unding». Ein «Unding» ist ein Ding, das es nicht geben sollte, gemäss Duden ein «Skandal», ein «Schandfleck». Junckers Worte waren nur um Nuancen freundlicher als der berühmte Satz des früheren iranischen Präsidenten Achmadinedschad, der einst versprach, Israel von der Landkarte zu wischen.

Juncker spricht von Freundschaft, aber Freunde bezeichnen ihre Freunde nicht als Schandfleck oder Unding.

Wenn sie es trotzdem tun, sind sie keine Freunde, sondern Gegner, Feinde, die ihre wahren Absichten hinter falschen Worten verstecken. Junckers Freundschaft ist Knechtschaft, verpackt in ein Rahmenabkommen, dessen Nichtannahme durch die Schweiz unfreundliche Strafen und Diskriminierungen seitens der EU bewirken würde.

Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag’ ich dir den Schädel ein. Weniger charmant und rotweinbeschwingt als bei Juncker klingt es bei Manfred Weber, dem kantigstrammen CSU ler und hochoffizieller Bewerber der Europäischen Volkspartei für die Juncker-Nachfolge im EU-KommissionsPräsidium. Weber hielt kürzlich an einer Kadertagung eine Rede. Was er dort über die Schweiz zu sagen hatte, klang nicht wie eine Liebeserklärung, es klang auch nicht nach Bayern. Es klang eher nach Brüssel, nach Preussen und Pickelhaube.

Andere Saiten aufziehen Er werde die Schweizer «Sonderrolle» nicht mehr länger dulden, dekretierte Weber laut der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Von Brüssel profitieren und dauernd über Brüssel

REGIERUNGSRAT ERNST STOCKER ALS HAUPTREDNER

Der Ustertag aus Zürcher Sicht

schimpfen, das sei keine akzeptable Haltung. Man werde in der EU andere Saiten aufziehen müssen gegen «die störrischen Schweizer».

Nein, die Leute an der EU-Spitze sind nicht an der Fortführung gleichberechtigter bilateraler Beziehungen interessiert.

Sie sehen die Schweiz nicht als Freund, sondern als parasitären Trittbrettfahrer, als «Rosinenpicker». Sie ärgern sich über Volksentscheide, die ihnen nicht passen und in der EU Begehrlichkeiten wecken. Sie wollen die Schweiz unter die EU -Haube bringen. Fertig mit der «Sonderrolle». Es ist gleichgültig, ob wir diese Sichtweise für richtig oder für falsch halten. Wir sollten die EU -Spitzenfunktionäre aber ernst nehmen in ihren Aussagen und Absichten.

Sie wollen keine Fortsetzung des «bilateralen Wegs» auf Augenhöhe. Sie wollen befehlen, die Schweiz soll gehorchen. Sie wollen etwas Neues, sie wollen den institutionellen Rahmenvertrag.

Der Bundesrat redet sich ein, redet der Schweiz ein, der EU -Rahmenvertrag sichere die gleichberechtigten bilateralen Beziehungen. Der Bundesrat behauptet, das institutionelle Abkom-

Er wurde am 24. März mit dem drittbesten Resultat wieder in den Zürcher Regierungsrat gewählt. Am 17. November wird der bodenständige Politiker Ernst Stocker (SVP) am Ustertag als Hauptredner auftreten.

Nach einem Bildungsvertreter, einer Dirigentin und einem Militär ist dieses Jahr wieder einmal ein Politiker an der Reihe beim Ustertag. Am 17. November wird der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker am traditionellen Anlass in Uster als Hauptredner sprechen.

Anknüpfen an Tradition Mit seinem Auftritt knüpft das Ustertagkomitee, das jeweils die Referenten an den Anlass einlädt, an eine Tradition an, die lange galt: Am Ustertag sollen regelmässig auch Zürcher Politiker, die nicht im Bundesrat sind oder waren, zu Wort kommen. Das letzte Mal war dies 1995 der Fall, als FDP-Nationalrätin Vreni Spoerri-Toneatti über die «Herausforderung für die Schweiz» sprach. Noch viel weiter in den Annalen zurückgeblättert werden muss um festzustellen, wann das letzte Mal ein Zürcher Regierungsrat als Hauptredner zu hören war: 1962 referierte der FDPRegierungsrat Ernst Brugger aus Gossau über «Kirche und Staat im Kanton Zürich». Sieben Jahre nach seinem Auftritt in Uster war er in den Bundesrat gewählt worden.

Vom Bauern zum Politiker Stocker wurde 2010 in den Regierungsrat gewählt. Er war zunächst Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, seit

2015 schaut er für die Zürcher Finanzen. Der Wädenswiler ist diplomierter Meisterlandwirt. Lange führte er einen landwirtschaftlichen Betrieb, den er inzwischen seinem Sohn verpachtet hat. Vor der Wahl in die Zürcher Regierung gehörte Stocker ab 1987 dem Kantonsrat an, den er 2003/04 auch präsidierte. 1998 wurde er zudem in seiner Heimatgemeinde zum Stadtrat gewählt. 2006 erfolgte die Wahl zum Stadtpräsidenten.

Wädenswiler dominieren

Die Ustertagfeier vom 17. November wird im traditionellen Rahmen stattfinden – wobei nicht ganz, denn der Anlass ist diesmal fest in Wädenswiler Hand. So wird vor Stocker CVP-Natio-

nalrat Philipp Kutter als Vorredner auftreten. Und Kutter hat neben seinem Mandat in Bern auch noch eines in Wädenswil: Er folgte 2010 Stocker als Wädenswiler Stadtpräsident nach. Der Festakt in der reformierten Kirche Uster beginnt um 14 Uhr. Musikalisch umrahmt wird die Feier wie im Vorjahr von der Stadtmusik Uster und dem Konzertchor des Sängerbundes. Nach der Kirche wird in der Landihalle ein Apéro offeriert, ehe der Bevölkerung ein Risotto in der Stadthalle serviert wird und die geladenen Gäste die Nachfeier im Stadthofsaal begehen.

Ustertag-Komitee

Der Obmann: Werner Egli, alt Stadtpräsident Uster

Am 22 . November 1830 strömten rund 10 000 Menschen auf den Ustermer Zimikerhügel, um auf friedliche Weise gegen die Bevormundung der Landschaft durch die Stadt zu demonstrieren. Bild: ustertag.ch

men sei im Interesse der Schweiz. Was für ein Unsinn.

Entweder der Bundesrat nimmt Brüssel nicht ernst, oder er will die Schweizerinnen und Schweizer für dumm verkaufen. Der Rahmenvertrag ist Ausdruck des erklärten EU -Willens, das politische «Unding» Schweiz zu beseitigen, die «Sonderrolle» zu beenden.

EU als neuer Gesetzgeber der Schweiz

Das institutionelle Abkommen installiert die EU als neuen Gesetzgeber in der Schweiz, und zwar überall dort, wo es aus Sicht der EU «binnenmarktrelevant» ist.

Was «binnenmarktrelevant» ist, entscheidet die EU. Binnenmarkt betrifft alles: Steuern, Zuwande rung, Arbeitsmarktgesetze, Sozialwerke.

Im Streitfall entscheiden EU -Richter. Widersetzt sich die Schweiz, darf die EU Strafsanktio nen gegen die Schweiz verhängen.

Das gab es seit der Gründung des Bundesstaats, ja seit der Eroberung der Eidgenossenschaft durch Napoleon noch nie: Die rechtmässige Schweizer Regierung überträgt einer auswärtigen Macht die Befugnis, die Schweizer Stimmbürger zu bestrafen, wenn sie anders abstimmen, als es die auswärtige Macht verlangt.

Der Rahmenvertrag ist also nicht nur ein Fremdbestimmungs- und Unterwerfungsvertrag. Er ist darüber hi-

naus auch ein Bestrafungsvertrag. Er schreibt die Regeln fest, unter denen sich die Stimmbürger in den Augen einer fremden Macht strafbar machen durch die Inanspruchnahme ihrer demokratischen Volksrechte.

Unter dem Rahmenvertrag gilt: Wer an Abstimmungen teilnimmt und nicht so abstimmt, wie es die EU will, begeht eine Regel-, eine Rechtsverletzung, handelt kriminell. Mit diesem Rahmenabkommen kriminalisiert der Bundesrat auf Druck des Auslands sein Volk.

Haben sie in Bern eigentlich komplett den Verstand verloren? Ja, es ist eine Verschwörung gegen den Schweizer Stimmbürger, gegen die direkte Demokratie im Gang. Früher waren die Bundesräte immerhin ehrlich. Sie gaben zu, das Ziel der Schweizer EUVerträge sei der EU -Beitritt. Heute behaupten sie wahrheitswidrig, das Rahmenabkommen sichere die Unabhängigkeit, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Hausärzte, die ihren Patienten wider besseres Wissen die falsche Medizin verschreiben, verlieren ihre Zulassung. Politische Giftmischer können polizeilich nicht belangt werden. Sie müssen an den Abstimmungsurnen gestoppt werden. Solange es die Abstimmungsurnen noch gibt.

Erstabdruck in der Weltwoche vom 2. Mai 2019

LESERBRIEF

Keine Experimente – Nein zum EU -Waffenrecht

Das Schweizer Waffenrecht funktioniert, ist kostengünstig und bewährt.

Beim Handel unter Privaten braucht es einen Waffenerwerbsschein und kantonale Waffenregister sind vernetzt. 2004 glaubten die Schützen dem Versprechen des Bundesrates. Es hiess, es gäbe keine weiteren Verschärfungen und auch keinen Bedürfnisnachweis.

Diese rote Linie wurde mit der Anpassung an die EU -Feuerwaffen-Direktive 2017/853 überschritten, weshalb die Interessengemeinschaft Schiessen das Referendum ergriff (125 000 Unterschriften!).

Die Schweiz hat eine hohe Waffendichte und trotzdem oder gerade deshalb eine der tiefsten Kriminalitätsraten. Tatwaffe Nummer 1 ist das Messer. Waffenbesitzer sind verantwortungsvoll und haben zahlreiche Auflagen. Waffenmarkierungen sind seit Jahrzehnten üblich. Seit 2008 wird jeder Verkauf automatisch registriert. Die Forderungen bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Kosten. Es sind 500 000 Kriegswaffen (Kalaschnikow, RPG7, Handgranaten) nach Europa geschmuggelt worden! Diese Waffen werden von Frankreich bis Schweden durch Kriminelle und Terroristen eingesetzt.

Mit dem EU -Waffengesetz werden Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Damit wird weder Missbrauch noch Terror verhindert. Am 1. Juni

2019 werden 80 Prozent der legalen Schusswaffen in der Schweiz zu verbotenen Waffen und dürfen nur noch mit Ausnahmebewilligungen besessen werden. Eine Ausnahmebewilligung muss nicht gewährt werden. Auf Verbotenes besteht kein Rechtsanspruch! Mit den Artikeln 5, 6, 13, 13a und 17 der Richtlinie 2017/853 kommt ab 2020 eine dynamische Rechtsübernahme. Verschärfungen werden per Verordnung ins Gesetz übernommen, ohne dass ein Referendum ergriffen werden kann!

Die Schweiz wird bei einem Nein nicht aus Schengen ausgeschlossen. Es gibt keine Ausschlussklausel. Die EU hat kein Interesse an einem Ausschluss. Die Schweiz ist der drittwichtigste Handelspartner der EU. 2016 wurden 634 Milliarden Franken in der EU investiert. Der Bundesrat kann SchengenVisa einseitig anerkennen, so wie Monaco.

Die Schweiz hat eine gute Sicherheitsarchitektur, ist international gut vernetzt durch bilaterale Polizeiverträge und Polizei Attachés. Man ist und war nie blind. Behalten wir den bewährten Status Quo. Für Rechtssicherheit und Freiheit! Am 19. Mai 2019, NEIN zum Waffenrecht!

Marcel Furrer

Mitglied Referendumskomitee IGS Schweiz Präsident SVP Rorbas-Freienstein-Teufen

Konrad Langhart Kantonsrat SVP

Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident

Jacqueline Hofer Kantonsrätin SVP

ABSTIMMUNG VOM 19. MAI

Geplanter Ersatzneubau der Wasserschutzpolizei-Wache in Zürich-Enge

Das 65 Jahre alte Wachegebäude der Wasserschutzpolizei am Mythenquai ist instandsetzungsbedürftig. Zudem bietet es zu wenig Platz und genügt den betrieblichen Anforderungen der Wasserschutzpolizei nicht mehr. Deshalb soll es durch einen Neubau ersetzt werden. Im dreigeschossigen Neubau werden neben der 24-StundenWache neu auch die Kommissariatsleitung und die Fachgruppe Umweltdelikte untergebracht. Diese sind aktuell in einem Gebäude beim Tiefenbrunnen zusammen mit dem zivilen Bereich (Hafenverwaltung, Werkstattund Werftbetrieb) einquartiert. Durch die neue Aufteilung lassen sich die betrieblichen Abläufe optimieren und die polizeilichen von den zivilen Aufgaben entflechten. Für den Neubau wird ein Objektkredit von 20,97 Millionen Franken benötigt. Der Baubeginn ist für November 2019 geplant, die Inbetriebnahme des Neubaus erfolgt Ende 2021.

Instandsetzungsbedürftiges

Wachegebäude

Das Wachegebäude der Wasserschutzpolizei wurde 1952 am Mythenquai am linken Zürichseeufer errichtet. Es ist seit längerer Zeit instandsetzungsbedürftig. In den vergangenen Jahren wurden im Hinblick auf den Neubau nur die nötigsten Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Um den notwendigen Platz für mehr Personal, eine geschlechtergetrennte Infrastruktur und zusätzliches Einsatzmaterial zu schaffen, wurde Ende der 1990er-Jahre ein zwei-

geschossiges Containerprovisorium auf dem Areal bereitgestellt.

Polizeibetrieb und Kommissariatsleitung an einem Ort

Die Wasserschutzpolizei gewährleistet Sicherheit und Ordnung auf den grossen Gewässern auf dem gesamten Stadtgebiet (Zürichsee, Limmat, Sihl, Schanzengraben, Katzensee) sowie in den Uferund Hafenanlagen. Von der Wache am Mythenquai aus werden die Seerettung sowie die polizeilichen Hauptaufgaben abgedeckt, wie die Überwachung der

Im dreigeschossigen Neubau (Bildmitte) am Mythenquai wird neben der 24 -Stunden-Wache der Wasserschutzpolizei neu auch die Kommissariatsleitung untergebracht. (Bild: E2 A Piet Eckert und Wim Eckert Architekten AG)

LESERBRIEF

Nein zum EU -Entwaffnungsdiktat Es gehört zu meiner Zeitungslektüre, die freundlich lächelnden Gesichter von Prominenten und weniger Prominenten anzuschauen, die sich täglich für ein Ja zum Waffenrecht zur Verfügung stellen. Ich frage mich, wie viel Oberflächlichkeit und Gedankenlosigkeit hinter den so leicht dahingeworfenen Sprüchen stecken. Wissen diese sympathischen Werbeträger z.B., dass die sechs EU -Mitgliedstaaten Grossbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Zypern das Schengen-Abkommen nicht unterzeichnet haben und dadurch weder ihre Sicherheit noch ihr glückliches Zusammenleben im Geringsten gefährdet sind?

Diese Länder sparen sich die Kosten, die uns Schweizern einst mit 7.4 Millionen Franken jährlich vorgegaukelt wurden und mit dem zusätzlichen Personal an den Aussengrenzen wohl in Kürze 200 Millionen Franken jährlich übersteigen werden. Sollte sich das Schweizervolk dem EU -Waffendiktat tatsächlich unterwerfen, wird ab 2020 Art.17 der EU -Waffenrichtlinie ihre Wirkung voll entfalten. Der automatische, alle fünf Jahre greifende Verschärfungsmechanismus wird die Schweiz voll in ihr «Schützenherz» treffen. Die Promotoren eines EU -Beitritts der Schweiz mittels eines uns von der EU aufgezwungenen Kolonialvertrages werden das Abstimmungsresultat triumphierend als Argument propagieren, das Schweizervolk wünsche eine nähere Anbindung an die EU und die «Fortführung des bilateralen Weges», obwohl dieser mit dem unilateralen Anbindungsvertrag ein für allemal abrupt beendet wäre.

Das schleckt keine Geiss weg: Jedes kleine Nachgeben unsererseits ist ein Schritt Richtung (EU)-Hölle. Der Weg

zur Hölle sei mit falschen Vorsätzen gepflastert, heisst es. Die EU und ihre Schweizer Mitverschwörer wenden raffiniert eine subtile «Salami-Taktik» an, damit es niemand merke. Nur einer ist ehrlich, auch wenn er einmal gesagt hat, im Notfall müsse man lügen. Hier noch einmal das wohlbekannte Zitat von Jean-Claude Juncker: «Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter –Schritt für Schritt – bis es kein Zurück mehr gibt.»

Unnötigerweise giessen unsere Behörden, Unterhändler, Wirtschaftsverbände und der Wirtschaftsfreisinn noch zusätzlich Öl ins Feuer. Es ist ein schweizerisches Novum und heisst «Selbsterpressung». Kein EU-Mensch hat uns je angedroht, dass Schengen im Falle eines Neins zum Waffenrecht aufgekündigt würde. Wir warten aber nicht darauf, bis jemand Druck macht, sondern machen ihn gleich selbst und inszenieren damit den vorauseilenden Bückling vor dem hoffnungslos überschuldeten, morbiden Moloch EU

Die Schweiz muss global aufgestellt sein und nicht wie gebannt auf eine diktatorische, auf sich selbst beschränkte und mit unzähligen Problemen kämpfende EU starren. Die USA, China, der gesamte Ferne Osten und Südamerika schätzen unsere innovativen Qualitätsprodukte und Finanzdienstleistungen und warten nur auf unsere Initiativen! Die bescheidene Schweiz ist ein eigenständiger «Global Player» und kein drittklassiges Anhängsel eines EU -Zentralstaates.

Robert Nieth, Walchwil

Binnenschifffahrt, die Tatbestandsaufnahme bei Unglücksfällen und Verbrechen sowie die Suche nach vermissten Personen, Tatwaffen und Deliktsgut im Wasser. Die Wache der Wasserschutzpolizei ist rund um die Uhr in Betrieb und steht in erster Linie für den Kundenkontakt mit nautischem Bezug offen. Als Dienststelle der Stadtpolizei nimmt sie aber auch alle anderen Anliegen der Bevölkerung mit polizeilichem Bezug entgegen. Der Fachbereich Umweltdelikte kümmert sich um die umweltpolizeilichen Aufgaben auf dem gesamten Stadtgebiet und stellt den Gewässerschutz sowie die Ölund Chemiewehr auf den schiffbaren Gewässern der Stadt Zürich sicher. Im Neubau wird die Wache mit der Fachgruppe Umweltdelikte und der Kommissariatsleitung der Wasserschutzpolizei zusammengeführt, die zurzeit noch im Dienstgebäude am Standort Tiefenbrunnen untergebracht sind. Durch die Nähe der Kommissariatsleitung zu den Kernaufgaben Gewässerpolizei und Seerettung des Wachebetriebs sowie dem Fachbereich Umweltdelikte können die betrieblichen Abläufe optimiert und kann die Wasserschutzpolizei effizienter geführt werden. Gleichzeitig werden die polizeilichen und die zivilen Aufgaben getrennt, indem am Standort Tiefenbrunnen ausschliesslich die zivile Hafenverwaltung sowie der Werkstatt- und Werftbetrieb verbleiben.

Umzonung des Areals

Der heutige Standort Mythenquai ist aus betrieblichen Gründen ideal für

SO STIMMEN SIE

Vorlagen Stadt Zürich

1. Neue kommunale Wohnsiedlung Leutschenbach, Quartier Seebach, Objektkredit von 213,205 Millionen Franken NEIN

2. Ersatzneubau der Wache Wasserschutzpolizei, Quartier Enge, Objektkredit von 20,97 Millionen Franken JA

3. Neubau Schulanlage Freilager mit Energiezentrale, Quartier Albisrieden, Objektkredit von 63,3 Millionen Franken JA

den Neubau: Er bietet eine gute Übersicht über das Einsatzgebiet, zeichnet sich aus durch kurze Ausrückwege und ist gut ans Strassennetz angebunden. Das Areal befand sich in einer Freihaltezone und im Zürichsee. Darum musste es zuerst einer Bauzone für öffentliche Bauten zugewiesen werden. Gegen diese Zonenänderung wurde ein Rekurs eingereicht, der grösstenteils abgewiesen wurde. Ein Einwand zu den Abstandsvorschriften wurde jedoch gutgeheissen, was zu einer notwendigen Präzisierung in der Umzonung führte. Diese wurde per 29. Mai 2017 in Kraft gesetzt.

Bauprojekt und Raumprogramm Das Architekturbüro E2A Piet Eckert und Wim Eckert Architekten AG aus Zürich gewann den Projektwettbewerb mit ihrem Projekt «Coray». Der dreigeschossige Neubau zeichnet sich aus durch eine kompakte, einfache Architektur und orientiert sich an den bestehenden Wasserbauten und Bootsstegen in der Nachbarschaft. Für die Einsatzschiffe wird auf der Seeseite eine Bootshalle und für die Dienstfahrzeuge auf der Landseite eine Garage erstellt.

Die Räume sind so angeordnet, dass ein effizienter Dienstbetrieb gewährleistet sowie wasser- als auch landseitig rasch interveniert werden kann.

LESERBRIEF

Völkerrecht gefährdet unseren Lebensraum

Die vorbehaltslose und kurzsichtige Übernahme von Völkerrecht kann sich verheerend auswirken. Leider werden die negativen Folgen in den Medien selten erwähnt oder beschönigt. 1979 ratifizierte die Schweiz die sogenannte «Berner Konvention» des Europarates, dem auch die EU angehört. Damals gab es in der Schweiz, ausser dem 1971 im Auftrag des Bundesrates wieder angesiedelten Luchs, keine Grossraubtiere. Das sollte sich aufgrund der von der EU finanzierten Wiederansiedelungsprojekte bald ändern: 1998 wurde im Wallis ein toter Wolf aufgefunden. 2008 musste im Bündnerland ein Bär geschossen werden. 2012 wurde das erste Wolfsrudel am Calanda gesichtet, weitere 2015 im Tessin und 2016 im Wallis. Wegen der grossen Anzahl getöteter Nutztiere begannen sich die betroffenen Bergbauern und Schafhalter zu wehren: 2013 wurde die «Vereinigung für Lebensräume ohne Grossraubtiere Graubünden» im Puschlav gegründet. Heute gibt es acht Sektionen, die 16 Kantone und alle Sprachgebiete vertreten sowie die Dachorganisation «Lebensraum Schweiz ohne Grossraubtiere». Wegen den Herdenschutzhunden gibt es vermehrt Zwischenfälle und Unfälle mit Wanderern in den Voralpen und Alpen, was dem Tourismus schadet. Die verlangten Herdenschutzmassnahmen werden jedoch vom Bund nur zur Hälfte vergütet und schmälern das karge Einkommen der Berglandwirte. Nur 36 Prozent unserer Landesfläche kann (noch) landwirtschaftlich genutzt werden, davon ein gutes Drittel als Alp-

wirtschaft (Weidewirtschaft). Muss diese von den Bergbauern geschaffene artenreiche Kulturlandschaft wegen der ungebremsten Zunahme des Wolfes aufgegeben werden, wie auf der Walliser Moosalp bereits geschehen, hat das schwerwiegende Folgen: Landflucht, Aufgabe der Alp- und Weidewirtschaft (Sömmerung), Aufgabe von Landwirtschaftsbetrieben, abnehmende hochwertige Nahrungsmittelversorgung (Alpkäse, Milch, Fleisch usw.), Zunahme von Naturkatastrophen wegen Vergandung, Verluste beim Tourismus (Wandergebiete verwildern), Verminderung der Artenvielfalt usw.

Peter Aebersold, Zürich

Alle erforderlichen Infrastrukturen der Wasserschutzpolizei – Bootshalle für Einsatzschiffe und Garage für Dienstfahrzeuge, Garderoben mit Nasszellen, Tauchraum und Diensteingang – werden im Erdgeschoss untergebracht. Im 1. Obergeschoss sind Lager-, Techniksowie Ruheräume geplant.

Die Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden der Wasserschutzpolizei, der Kommandoraum und der Kundenbereich befinden sich im 2. Obergeschoss. Der Kommandoraum ist auf drei Seiten grossflächig verglast und ermöglicht so die notwendige Sicht auf das Einsatzgebiet. Von dort werden alle Aufträge und Einsätze der Wasserschutzpolizei disponiert, koordiniert und direkt geführt.

Verzicht auf Helikopterlandestelle und die Bootstankstelle Für den Neubau wird ein Objektkredit von 20,97 Millionen Franken benötigt. Der Objektkredit fällt rund 5 Millionen höher aus, als bei der anfänglichen Projektplanung im Jahr 2011 geschätzt wurde. Grund dafür sind u. a. verschärfte rechtliche Grundlagen im Bereich Entwässerung und der Rekurs, der zu Projektanpassungen und erheblichen zeitlichen Verzögerungen führte. Aufgrund der Kostenentwicklung und nochmaligen Überprüfung der betrieblichen Bedürfnisse wird auf die ursprünglich geplante Helikopterlandestelle und die Bootstankstelle verzichtet.

Die jährlichen Folgekosten betragen rund 1,463 Millionen Franken und setzen sich wie folgt zusammen: – Zinsen von 367 000 Franken (1,75 Prozent der Nettoinvestitionen); – Abschreibungen von 676 000 Franken; – betriebliche Folgekosten von 420 000 Franken (2 Prozent der Nettoinvestitionen).

Zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs während der Bauarbeiten werden am Standort Tiefenbrunnen und im Gebäude der Bootsvermietung beim Hafen Enge Provisorien eingerichtet. Der Baubeginn der Provisorien ist für September 2019, der Baubeginn des Neubaus für November 2019 geplant. Der Betrieb im Neubau kann Ende 2021 aufgenommen werden.

Aus der Abstimmungszeitung der Stadt Zürich

Einladung zur Mitgliederversammlung der SVP Stadt Zürich Kreis 7 + 8 Dienstag, 7. Mai 2019 um 19.00 Uhr Restaurant 10 dieci, beim Eingang Zoo Zürich

1. Begrüssung

2. Wahl der Stimmenzähler und eines Protokollführers

3. Abnahme des Protokolls der Mitgliederversammlung (ausserordentliche), 20.09.18

4. Jahresbericht des Präsidenten

5. Jahresrechnung 2018 / Revisionsbericht

6. Decharge des Vorstandes

7. Wahlen Vorstand: Daniel Buchta und Valentin Landmann

8. Mitgliederbeitrag (CHF 50.00, unverändert)

9. Verschiedenes

Im Anschluss hält Dr. Valentin Landmann ein Referat zum Thema: Auslieferung an die EU?

Ihr Immobilientraum?

4 ½ - 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen

8955 Oetwil a.d. Limmat, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21

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4 ½ Zi. Terrassenwohnungen

8413 Neftenbach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

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8332 Rumlikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

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4 ½ - 6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser

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4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

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4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus

8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

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Sorry, es sind leider alle Einheiten verkauft!

Preis 1‘765‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.bellesterrasses.ch

5 ½ und 6 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser

8913 Ottenbach, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.soonbylepa.ch

4 ½ Zi. Atriumhäuser und 3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen

8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 Preis ab 935‘000.-, Bezug ab Winter 2020 www.panoramaweg-kloten.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8484 Weisslingen, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis ab CHF 1‘110‘000.-, Bezug ab Winter 2020/21 www.paradislig.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8127 Aesch-Maur, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhäuser

8458 Dorf, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.soonbylepa.ch

3 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen

8615 Wermatswil, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis ab CHF 1‘115‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.leuberg.ch

4 ½ Zi. Attika-Terrassenhaus

8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis 2‘040‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.mira-birchwil.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8953 Dietikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis ab CHF 770‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.duo-dietikon.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnung

8143 Stallikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Preis 950‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.zuerikon.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

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4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen

8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘790‘000.-, Bezug ab Winter 2020/21 www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Preis ab 495‘000.-, Bezug ab Sommer 2020 www.ammuelibach.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?

Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich

5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

SVIT Immobilien-Messe in Zürich

27. - 29. März 2020, Lake Side Zürich

Ständeratskandidat

Roger Köppel spricht in allen 162 Gemeinden des Kantons Zürich! Wann & Wo auf www.rogerköppel.ch

Roger Köppel spricht

In:

Pfungen

Freitag, 10. Mai 2019, 19.30 Uhr

Restaurant Linde Dorfstrasse 33, 8422 Pfungen

Trüllikon

Samstag, 11. Mai 2019, 10.00 Uhr

Widmergässler Wybühni Widmergasse 9, 8466 Trüllikon

Rüti

Samstag, 11. Mai 2019, 14.00 Uhr

Familie Fässler Langacher (Bauernhof), 8630 Rüti

Bachs

Samstag, 11. Mai 2019, 17.30 Uhr Restaurant NEUHOF BACHS Sternenstrasse 30, 8164 Bachs Bauma

Sonntag, 12. Mai 2019, 10.30 Uhr Gasthaus zur Tanne Dorfstrasse 16, 8494 Bauma

Volketswil

Sonntag, 12. Mai 2019, 19.30 Uhr

Hotel Wallberg Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil

Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes

• Kein EU-Unterwerfungsvertrag

• Rot-grüne Klimadiktatur. Nein Danke!

• Masslose Zuwanderung stoppen

Jedermann ist herzlich eingeladen. Mit Diskussion. Sie können alles fragen.

Frei und sicher.

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

LESERBRIEF

Waffengesetz – Wo bleibt das Vertrauen?

Offensichtlich ist das Vertrauen des Staates in seine Bürger nicht mehr vorhanden. Zuerst bekommt der Soldat ein Gewehr, welches er während der Dienstzeit zuhause aufbewahren darf. Er soll sich mit Leib und Leben für unsere Schweiz einsetzen und das Land verteidigen.

Kaum ist der Soldat aus dem Dienst entlassen, hat der gleiche Bürger eine «verbotene Waffe», welche nach neuem Recht nur mit Ausnahmen und auch nur «vorläufig» toleriert würde. Gegenseitiges Vertrauen ist ein Grundgut, das in der Schweiz bis anhin gelebt wurde. Soll dies nun aufs Spiel gesetzt werden? Soll die EU uns vorschreiben dürfen, wie das Schweizer-Waffengesetz zu lauten hat? Soll die EU unser Gesetz alle fünf Jahre automatisch anpassen dürfen, ohne dass die Stimmberechtigten befragt werden müssen? NEIN!

In einer Antwort des Regierungsrates wurde ausgewiesen, dass die Delikte mit Waffen, gemessen an der Bevölkerungszahl nicht nur stagnieren, sondern rückläufig sind. In der Bundesverfassung steht, dass des Bürgers Eigentum zu schützen ist. Nun will man über Hintertürchen und EU-Recht unsere Bundesverfassung und des Bürgers Rechte ritzen. Der Bürger glaubt bis anhin an seine Rechte. Soll das nun schleichend aufgeweicht werden? Unser Waffengesetz hat sich bewährt. Verschärfungen lösen das Problem des Terrorismus nicht. Sie führen vielmehr zu mehr Bürokratie und Kosten – deshalb lehne ich die Verschärfung des Waffengesetzes ab.

Erika Zahler, Sicherheitsvorsteherin und Kantonsrätin, Boppelsen

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Uster/Uster

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 6. Mai 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

SVP des Kantons Zürich

Lagerstrasse 14

8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66

Fax 044 217 77 65

E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine Anoder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach

Freitag, 17. Mai 2019 17 00 –23 00 Uhr, Samstag, 18 . Mai 2019, 16 00 –24 00 Uhr, und Sonntag, 19. Mai 2019, 12 00 –18 00 Uhr, Dorffest in Glattfelden SVP mit ei gener Beiz. Nationalräte, Kantonsräte und Gemeinderäte der SVP servieren.

Bezirk Dielsdorf

Dienstag, 7. Mai 2019, 20 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Regensdorf, Podiumsveranstaltung zur EU -Waffenrichtlinie u. a. mit Samuel Ramseyer, SVP, Vorstandsmitglied Jagd Zürich.

Bezirk Hinwil/Grüningen

Dienstag, 28. Mai 2019 20 00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung.

Sonntag, 7. Juli 2019, 09 30 Uhr, bei Familie Zangger, Bächelsrüti, Grüningen, Puurezmorge.

Sonntag, 15. September 2019, Besammlung 11 00 Uhr, Schloss Grüningen, Themen-Spaziergang, Rebberge von Grüningen.

Donnerstag, 14. November 2019, 20 00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung.

Bezirk Meilen

Mittwoch, 15. Mai 2019, 18 15 Uhr, im katholischen Kirchgemeindehaus, GustavMaurerstrasse 13, Zollikon, ordentliche Delegiertenversammlung. 19 15 Uhr Referat von Nationalrat Thomas Matter: Standortbestimmung Wahljahr 2019 20 00 Uhr Nachtessen.

Informationstagung für die Bezirks- und Sektionspräsidenten

Eidgenössische Wahlen - So führen wir den Wahlkampf

An der Tagung erhalten die Bezirks- und Sektionspräsidenten einen ersten vertieften Einblick in die Planungen für den Wahlkampf zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019.

Samstag, 11. Mai 2019, 09:15 bis 11:30, anschliessend Apéro

Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil

09:15 Uhr Eintreffen mit Kaffee & Gipfeli

09:30 Uhr Begrüssung

Parteipräsident Patrick Walder

09:40 Uhr Freiheit und Sicherheit – die DNA der Schweiz und der SVP Programmchef Christoph Mörgeli

10:05 Uhr Nationalratswahlen – so führen wir den Wahlkampf

Patrick Walder

10:30 Uhr Moderner Wahlkampf - als Sektion einen Schritt weitergehen

Alexander Segert

10:55 Uhr Wahlbotschafter als Teil des Wahlerfolgs für die Schweiz Alt NR Max Binder

11:10 Uhr Anliegen der Sektionen und Austausch Alle

11:30 Uhr Verabschiedung und Übergang in Apéro

Patrick Walder



Sektionstagung

Anmeldung bis Mittwoch, 08. Mai 2019

Name / Vorname

Strasse / Nr.

PLZ / Ort

Sektion

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Mittwoch, 3. Juli 2019, Apéro 19 10 Uhr, Schiffsteg Uetikon am See, Schifffahrt mit Regierungsrat Ernst Stocker auf dem Zürichsee mit MS «Etzel», Abfahrt 19 40 Uhr, Rückkehr ca. 22 15 Uhr. Anmeldung mit Einzahlung von CHF 60.– auf Postcheck-Konto 80 -52149 - 0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 für Apéro und trockenes Gedeck.

Stadt Winterthur/Oberwinterthur

Sonntag, 2. Juni 2019 10 00 Uhr, Treffpunkt beim Eingang des Technorama, Winterthur, Grillplausch mit exklusiver Führung hinter die Kulissen des Technorama. Weitere Informationen: www.svp-winterthur.ch. Anmeldung an Markus Reinhard: reinhard@ gmx.ch oder 079 675 19 76

Stadt Zürich/Kreis 3

Samstag, 4 . Mai 2019, 09 30 –11 30 Uhr, Migros Birmensdorferstrasse und Goldbrunnenplatz, Zürich, Blumenaktion.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8

Dienstag, 7. Mai 2019, 19 00 Uhr, Restaurant 10 dieci, beim Eingang Zoo Zürich, Mitgliederversammlung. Anschliessend Referat von Dr. Valentin Landmann zum Thema: Auslieferung an die EU?

Stadt Zürich/Kreis 9

Samstag, 4. Mai 2019, 09 30 –11 30 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Blumenaktion.

Samstag, 18 . Mai 2019 09 00 –11 00 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 31. Mai 2019, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Mauro Tuena. Thema: EU -Rahmenvertrag.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 3. Mai 2019, 18 30 –22 00 Uhr, Au Premier, im Hauptbahnhof Zürich, Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt.

Freitag, 20. September 2019 bis Sonntag, 22. September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere Informationen folgen.

SVP

MOTORRAD-CLUB

Ausfahrten

Sonntag, 26. Mai 2019, Route noch offen, 2. Ausfahrt.

Sonntag, 23. Juni 2019, Route noch offen, 3. Ausfahrt.

Sonntag, 28. Juli 2019, Route noch offen, 4. Ausfahrt.

Sonntag, 15. September 2019, Route noch offen, 5. Ausfahrt.

Sonntag, 6 . Oktober 2019, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Schlussfest

Freitag, 25. Oktober 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Sternen, Nürensdorf.

Sommerreise

Donnerstag, 11. Juli 2019 bis Sonntag, 14 . Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof.

Stämme

Freitag, 10. Mai 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Schützenmatt, Schönenberg, 2. Stamm.

Dienstag, 18. Juni 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Fähre, Zweidlen, 3. Stamm.

Dienstag, 6. August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Schwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm.

Freitag, 30. August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Stallstube, Maur, 5. Stamm.

Dienstag, 24 . September 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, 6 . Stamm.

ÖFFENTLICHE PODIUMSVERANSTALTUNG

Sicherheit oder Entmündigung? Nutzen oder Schaden?

Dienstag 7. Mai, 20:00 Uhr

Restaurant Hirschen Regensdorf unter der Leitung von Silvio Seiler diskutieren:

SAMUEL RAMSEYER, SVP Vorstandsmitglied Jagd Zürich

MICHAEL MERKI, Parteilos Präsident Bezirksschützenverband Dielsdorf

BEATRIX STÜSSI, SP KANTONSRÄTIN

Anzahl Personen:

MARK WISSKIRCHEN, EVP KANTONSRAT