Zürcher Bote Nr. 19

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Wie die Integrationsindustrie die Asylprobleme bewirtschaftet

Wir müssen sie alle integrieren – für Sommaruga, Journalisten, die politische Linke und die an den Zuständen bestens verdienende Flüchtlingslobby ist dieses Dogma alternativlos. Letzte Woche verkündete die Bundesrätin den Integrations-Masterplan.

Ende 2016 bezogen 85,8 Prozent der 25 300 anerkannten Flüchtlinge Sozialhilfe, nur vier Jahre zuvor lag die Zahl der Bezüger noch bei 12 600. Und von den mittlerweile 41 500 vorläufig Aufgenommenen sind rund 70 Prozent bei der Fürsorge anhängig.

Also spricht die Justizministerin den quengelnden Kantonen und Gemeinden, die bisher die Hauptlast der Integrationsmassnahmen bezahlt haben, neu mit 18 000 Franken pro Person das Dreifache an Integrationspauschalen zu: Zusätzliche 132 Millionen Steuerfranken für Förderprogramme, Coachings für den Arbeitsmarkt, Praktika, Arbeitstrainings, Abklärungskurse, Belastbarkeitstrainings, Einigungsabklärungskurse, Bewerbungstrainings, Potenzialabklärung, Analyse der Präferenzen und bisherigen Massnahmen, Integrationsplan erstellen, Beratung in Kulturfragen, Informatik­Kurse und vieles mehr. Und natürlich noch die Basics unter den Integrationskursen, die Alphabetisierungs­ und die Deutschkurse.

Beraten, helfen, coachen Konkrete Programme der Arbeitsintegration der AOZ (Asylorganisation Zürich, der Platzhirsch im Integrationsgewerbe), das heisst, die Gemeinde zahlt den Betrag, damit der Flüchtling arbeiten lernt, sind beispielsweise Tasteria –Restaurant und Catering 1600 Franken pro Monat, das Programm Paprika – Restaurant und Catering 1700 pro Monat, die Handwerkstatt 1700 pro Monat, das Programm «Züri rollt. Velostation»

schlägt mit 500 pro Monat zu Buche, eine Anlehre in der Werkstatt mit 1500 Franken und bei Brockito mit 1600 Franken.

Andere Anbieter bieten den Gemeinden 6 ­monatige Arbeitstrainings­Kurse in Holzbearbeitung, textiles Gestalten, Kreativ­Werkstatt, Garten­ und Umgebungsarbeiten, Hauswirtschaft, Umzugshilfen und Wohnungsräumungen für monatliche 1500 Franken an.

Das teuerste Arbeitseingewöhnungsprogramm ist bei der Stiftung «work4you» zu orten, wo 16 ­ bis 25 ­jährige vorab aus Schwarzafrika für fast ein Jahr ein Arbeitstraining für monatliche 3385 Franken absolvieren. Wundert sich noch jemand, dass die Sozialabgaben ständig steigen?

Für eine «Arbeitsvermittlung» zahlt die Gemeinde 120 Franken pro Beratungsstunde, für eine «Perspektivenerklärung» in sechs Terminen 720 Franken, und für eine Integrationsbegleitung 120 Franken pro Stunde. Dazu kommen noch die üblichen Sprachkurse, die sich meist über Jahre hinwegziehen, hier rechnen die Gemeinden mit rund 10 000 Franken Aufwand pro Jahr.

Fünf Jahre Alphabetisierungskurs

Auch um die Psyche der Migranten kümmert sich die Branche. Beispiel AOZ: «Die ambulante Sozialtherapeutische Begleitung bietet Begleitung für Migrant/innen mit Traumatisierungen, psychischen Beeinträchtigungen und psychosozialen Belastungen.» Die Beratungsgespräche finden in den Muttersprachen der Migranten statt und werden für 120 Franken die Stunde angeboten.

Ein Beispiel: Eine junge Somalierin kam vor fünf Jahren in die Schweiz. Fünf Jahre dauerte ihr Alphabetisierungskurs, was bei der SAH für 590 Franken für 75 Lektionen, bei der AOZ

für 1375 Franken für 72 Lektionen zu haben ist. Nun erst ist der Deutschkurs dran. Inzwischen hat auch sie in der Schweiz Kinder geboren und die Branche hat sich längst auf diesen Umstand ausgerichtet: Ein gewöhnlicher Deutschkurs bei HEKS in­fra wird mit 1890 bis 3150 Franken pro Trimester vergütet; ein gleichzeitig in Anspruch genommener Kinderhort mit zusätzlichen 720 bis 1350 Franken pro Kind und Trimester.

Anreize und rationales Verhalten Die Migrationswelle der vergangenen Jahre hat wohl weniger mit Flucht als mit gezielter Zuwanderung aus den randständigen Regionen der Welt in das florierende Europa und insbesondere in die Schweiz mit ihren verlockend ausgestalteten Sozialsystemen zu tun. Wer als Flüchtling anerkannt ist, erhält die volle Sozialhilfe nach Schweizer Standard, und das lohnt sich: Im Heimatland lebten sie von der Hand in den Mund, hier wird ihnen monatlich 986 Franken Handgeld ausgehändigt, dazu eine Wohnung und die meisten anderen Auslagen wie Sozialversicherungsbeiträge, Zahnarztrechnungen, Verhütungsmittel, oder Bahnbillette bezahlt – wie im Märchen. Eigene Anstrengung zu entwickeln, scheint dabei überflüssig. Die hiesige Sozialhilfehöhe mag für einen Inländer, der sein bisheriges Leben hier verbracht hat, nur unter empfindlichen Entbehrungen auszuhalten sein. Für einen Flüchtling aus Eritrea oder Afghanistan bietet es paradiesische Zustände.

Eine vierköpfige Familie erhält steuerfreie Leistungen im Wert von mindestens 5000 Franken, was einem Bruttolohn von rund 6500 Franken entspricht. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto mehr lohnt es sich, von der Fürsorge zu leben. Eine sechsköpfige Familie bekommt in den Agglomerationen pro

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» (Vollgeld­Initiative) NEIN

2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) NEIN

Kantonale Vorlagen

1. Steuergesetz (Änderung; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer) Ja

2. Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016) Ja

Monat durchschnittlich 6000 Franken –ein Bruttolohn gegen 8000 Franken. Sozialhilfebezüger sind neben Spitzenverdienern die Einzigen, die sich keine Gedanken über die Familienplanung machen müssen; Baby­Artikel, Krippenkosten, Versicherungen, Schulutensilien – auf alles haben Fürsorgebezüger einen Anspruch. Das lässt ja dann aber auch jegliche Anreize zur Arbeitsaufnahme vermissen: Eine Küchenhilfe verdient hierzulande durchschnittlich 2800 Franken, ein Gebäudereiniger 3367 Franken, ein Zügelmann 3800 Franken. und ein Taxi­Chauffeur 3200 Franken. Wenn man mit Sozialhilfe mehr bekommt als mit einer geregelten Arbeit, dann ist das System falsch –wohl der Hauptgrund der extremen Sozialhilfequote.

Immer höhere Kosten

Die ganze Sozialindustrie baut auf der Behauptung auf, es werde in Zukunft Kosten eingespart. Aber seit Jahren wird investiert, und seit Jahren zeigt die Kostenkurve immer nur nach oben. Evaluationen, Kosten­Nutzen­Untersuchungen wie auch Kontrollstrukturen sucht man vergebens. Im Aargau mussten die Gemeinden feststellen, dass die Kursanbieter nicht einmal imstande waren, die zahlreichen Absenzen ihrer angemeldeten Flüchtlinge der Gemeinde zu

melden. Und auch die Frage, wie viele Betroffene bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, ist nicht einfach zu beantworten. Zudem interessiert sich offenbar keine Sozialfirma dafür, ob ihre Absolventen sich später nachhaltig im freien Arbeitsmarkt behaupten konnten: Für die Verfolgung der späteren Laufbahn sei das Personal nicht auch noch zuständig, meinte beispielsweise der Leiter der Stiftung «work 4you». Die ganze Integrations­Investition bleibt schliesslich so lange Theorie, als sich kein Arbeitgeber findet, der dauerhaft mehr bietet als die Sozialhilfe. Sinnvoller wäre gewesen, ein Masterplan zu entwickeln, wie man den Leuten hilft, in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Wer beziehungsweise wessen Heimatland bei der unfreiwilligen Rückkehr nicht kooperiert, erhält Nothilfe in Naturalleistungen – rund 8 Franken pro Tag und ein Platz in der Asylunterkunft – bekanntlich das übliche Vorgehen der Kantone bei abgewiesenen Asylbewerbern, deren Ausschaffung hapert. Mit dem Geld, das hier in einen Einzelnen investiert wird, könnte Sommaruga mehreren Hundert Menschen vor Ort helfen – und so ehrliche und nachhaltige gute Taten vollbringen. Wirklich arm dran sind nämlich jene, die nicht nach Europa fliehen.

Damit eine Kampagne erfolgreich sein kann, muss sie eine klare Aussage haben. Denn nur so lassen sich die Wählerinnen und Wähler überzeugen, motivieren und gewinnen. Und nur so winkt am Ende ein «glänzender» Abschluss. Klarheit abgeleitet von klar; <lat.> clarus – «klar, glänzend, hell»

Liebe Leserinnen und Leser

Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?

Danke, dass Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen.

Ihr Zürcher Bote

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Christoph Mörgeli

Abgang einer Federleichten

Wenn ein blasses Mitglied des Parlamentes wenigstens beim Abgang noch etwas Ruhm einheimsen will, gibts dazu ein probates Mittel: den Rücktritt vor Ablauf der Legislatur. Dann kommen die Medien um eine Würdigung nicht umhin. Ganz anders beim Ausscheiden nach Verfluss der ordentlichen vier Jahre: Weil sich dann die National- und Ständeräte gleich zu Dutzenden verabschieden, bleibt für die Einzelnen kaum Raum für tief empfundene Nachrufe. Das weiss auch CVP -Nationalrätin Barbara Schmid-Federer, die zuverlässig am linken Rand ihrer Partei politisiert. Durch einen vorzeitigen Abschied erlangte sie nach elfjährigem Schattendasein wenigstens zum Schluss noch etwas öffentlichen Sonnenglanz. Die mediale künstliche Höhensonne wärmte sie besonders intensiv, weil sie das gegnerische Lager mit Kritik aus linker Sicht eindeckte. Schmid-Federers Rücktrittsbegründung lautete wie folgt: «Das aktuelle Parlament hat sich stark nach rechts bewegt und fällt zunehmend Entscheide, die meiner Überzeugung zuwiderlaufen.»

Diesen staatspolitischen Unsinn würdigten die Medien als mutige Kritik einer unerschrockenen Widerstandskämpferin. Würde man der Argumentation folgen, müsste jeder Mandatsträger sein Amt niederlegen, sobald er einmal unterliegt. Die SP beispielsweise hätte nicht 128 Jahre lang im Nationalrat meistens in der Minderheit politisieren dürfen. Vielmehr hätte jeder einzelne gewählte SP -Repräsentant längst zurücktreten müssen mit der hochsensiblen Schmid-Federschen Begründung: «Das aktuelle Parlament hat sich stark nach rechts bewegt und fällt zunehmend Entscheide, die meiner Überzeugung zuwiderlaufen.» Man stelle sich die medialen Prügel vor, wenn ein profiliert rechts politisierender SVP -Nationalrat seinen Rücktritt mit dem Linkskurs des aktuellen Parlaments begründen würde. Etwa mit dem Hinweis auf den immer progressiveren, die bürgerliche Werteordnung zerstörenden Ständerat. Oder auf die zunehmende Missachtung des Volkswillens durch die Volksvertreter. Einen solchen Parlamentarier hätte man öffentlich nicht genug rüffeln können: Er solle gefälligst seinen Wählerauftrag erfüllen, statt wehleidig über seine Minderheitsposition zu lamentieren. Bald wird es Sommer. Dann ist Nationalrätin Schmid-Federer Geschichte. Die Lücke, die sie hinterlässt, hat sie vollständig ausgefüllt.

VOLKSABSTIMMUNG ÜBER DIE VOLLGELD-INITIATIVE VOM 10. JUNI 2018

«Ein schweres, unverzeihliches Risiko»

Die Initianten der Vollgeld-Initiative möchten, dass nur noch die Nationalbank Geld schaffen darf und dass sie einen Teil dieses Geldes an den Bund, die Kantone und die Bevölkerung verschenken soll. Nationalrat Thomas Matter ist im nationalen Co-Präsidium der Nein-Kampagne und kennt die Details der Initiative wie kaum ein Zweiter.

Herr Matter, die Vollgeld-Initiative würde den Geldschaffungsprozess radikal verändern. Was wären die Folgen einer Annahme?

Eine Annahme würde die Kreditvergabe an Private und an Unternehmen deutlich teurer und bürokratischer machen. Indem der gewollte Wettbewerb zwischen Banken verhindert würde, sänke auch die Qualität ihrer Dienstleistungen. Und zu guter Letzt würde die Nationalbank ihre Unabhängigkeit verlieren und könnte ihren heutigen verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr erfüllen. Kurz: Mit der Initiative gingen wir ein schweres, unverzeihliches Risiko ein.

Die Initianten behaupten, mit der Initiative würde der Finanzsektor sicherer, und es gäbe weniger Spekulation.

Diese Aussage stimmt nicht. Sogar die Initianten haben zwischenzeitlich zugegeben, dass die Finanzkrise auch mit dem Vollgeld­System nicht hätte verhindert werden können.

Die radikale Umgestaltung des Finanzplatzes würde hingegen zu grossen Verunsicherungen führen – was Gift ist für die Stabilität der gesamten Wirtschaft.

Sie sagen, die Initiative sei teuer. Können Sie das ausführen?

Thomas Matter ist Bankier und seit 2014 Nationalrat der SVP für den Kanton Zürich. Seit 2014 ist er in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR), in der die Vollgeld-Initiative vorberaten wurde.

GESCHENKE AN DIE EU OHNE GEGENLEISTUNG

Heute können Banken das bei ihnen hinterlegte Geld zinsbringend weiterverleihen. Das wäre im Vollgeld­System nicht mehr möglich. In der Folge würden die Kreditvergabe massiv erschwert und die wegfallenden Zinseinnahmen müssten durch höhere Gebühren kompensiert werden. Die Aufnahme von Krediten würde ineffizienter, was zu höheren Kosten führen würde. Betroffen wäre die ganze Bevölkerung. Denn die Initiative unterscheidet nicht zwischen Privatkrediten, Leasingkrediten, Hypotheken oder Millionenkrediten für die Wirtschaft.

Dafür, so die Initianten, würde die Rolle der Nationalbank gestärkt. Das Gegenteil ist der Fall. Der Nationalbank würde ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Geldmenge genommen. Muss die Geldmenge heute ausgeweitet werden, kauft die Nationalbank Gold, Devisen oder Wertpapiere und setzt dafür Franken in Umlauf. Will die Nationalbank hingegen die Geldmenge reduzieren, verkauft sie diese Vermögenswerte und behält die einge­

Bundesrätin Leuthard und die Verarmung der Schweiz

Viele mögen sich noch an das unnatürliche Grinsen von Frau Doris Leuthard erinnern, anlässlich eines gemeinsamen Fototermins mit ihrem Parteikollegen Jean-Claude Junker, dem EU -Kommissionsboss. Beide gehören einer C-Partei an, das erleichtert der Doris Zugeständnisse der Schweiz an die EU ohne Gegenleistung zu verschenken, damit die Schweiz später von der EU viel leichter in die Zange genommen werden kann.

er. Sie hat ein strenges Energiegesetz durchgebracht, das die grösseren Unternehmen zwingen wird, EU ­Emmissionsgutschriften zu kaufen, zwar mit wenig Effizienz für den Klimaschutz, doch spült dies Geld in die Kassen, auch für Firmen, welche die Schweiz konkurrenzieren. Der WWF bezeichnete den gewöhnlichen Immissionshandel treffend als Ablasshandel.

Ostmilliarde erleichtert Erpressung

Dann die markigen Worte erst nach dem Besuch des EU ­Bosses Junker in der Schweiz. Die EU hätte die Schweiz wegen ihrer Börsengesetzgebung hinters Licht geführt, und die Schweiz werde deshalb die Ostmilliarde aussetzen. Dies war vor allem für die Schweizer Ohren gedacht, weniger für die der EU. Damit aber nachher die EU die Schweiz bedenkenlos über ihre Börsengesetzgebung besser erpressen kann, laufen die Vorbereitungen zur Zahlung der EU ­Ostmilliarde bereits jetzt.

Schikane für Aluminiumindustrie

Der Appetit der EU kommt mit dem Konsumieren der EU von Schweizer Zugeständnissen ohne verlangte Gegenleistungen. Weil die Schweiz keine Klage bei der WTO wegen Verletzungen des Handelsverkehrs gegen die Schweiz erhoben hat, setzt die EU die nächste Schikane gegen die Schweiz um. Die EU bereitet jetzt ein Gesetz vor, entgegen den vertraglichen Vereinbarungen mit der Schweiz, um die Schweizer Aluminium­Exporte in die EU zu reduzieren, um die Schweizer Firmen zu zwingen, ihre Produktion in die EU zu verlagern. Hier schweigt die Publizitätssüchtige.

Trotz Volksabstimmung über Bilaterale Jetzt soll noch eine Dankesgabe der Doris an die EU erfolgen, um die Arbeitsplätze des Schweizer Transportgewerbes zu vernichten. Die bilateralen Verträge mit der EU wurden in einer Volksabstimmung angenommen. Doch die Doris hofft, sie könne mit einem administrativen Akt einfach einen Teil der Volksabstimmung aufheben, um ein

weiteres Geschenklein an den EU­Boss Junker von der C­Partei zu machen. Sie will über eine EU­Verkehrsminister­Konferenz in Paris das Cabotage­Verbot aufheben, um eine osteuropäische Lastwageninvasion in der Schweiz zu erzeugen. Nach der Luzerner Zeitung will sie bzw. ihr ergebener Bundesrat die EU ­Angehörigen in den Kontrollen privilegieren, bzw. die Kontrollen für EU ­Angehörige lockern, damit diese durch Schwindeln sich der Kontrolle entziehen können und nur noch die Schweizer für die Einhaltung von Vorschriften kontrolliert würden.

Die übliche Lüge, nichts tun zu können

Weil sie die Schweizer Bevölkerung als uninformiert betrachtet, glaubt sie faustdicke Unwahrheiten sagen zu können. Angeblich könne die Schweiz nichts tun, gegen die Aufhebung des in den EU­Verträgen festgeschriebenem Cabotage­Verbotes an der Pariser Konferenz der EU ­Verkehrsminister, aber man werde zum Schutz der Schweiz Kontrollen einführen, die ebenso wirksam sein werden, um das Schweizer Transportgewerbe zu schützen. Gerade das zweite ist gelogen, weil ja diese Kontrollen gegenüber der EU abgebaut werden sollen.

Sich in der Garderobe bewundern lassen

Doris weiss natürlich auch, dass ihre Aussage eine Lüge ist, die Schweiz könne nichts gegen dieses Ansinnen der EU machen, das Cabotage­Verbot aufzuheben. Sie könnte nur einen Stellvertreter/in senden, der keine verbindlichen Aussagen vor der Konferenz der EU­Verkehrsminister machen kann und dann wäre die Schweiz auch nicht verpflichtet. Aber so etwas will die eitle Doris gar nicht. Sie möchte in Paris, dem Weltzentrum der Mode, mit ihrer Garderobe bei den Verkehrsministern gesehen werden und dann werden ihre Aussagen für die Schweiz verpflichtend. Dass nachher eine grössere Anzahl Be­

«Anti-Abschiebe-Industrie»

Abstimmungsempfehlung

Der Bundesrat, das Parlament, alle Bundeshausparteien, die Schweizerische Nationalbank und die Wirtschaftsverbände empfehlen ein Nein zur Vollgeld-Initiative.

nommen Franken zurück. So kann die Nationalbank schnell und flexibel reagieren. Im Falle einer Annahme müsste die Nationalbank unter anderem Geld ohne Gegenleistung verschenken. Will sie diese Geldmenge reduzieren, so kann sie das nicht, da sie das Geld ja verschenkt hat. Verschenkt ist nun mal verschenkt! Der Franken wäre einer möglichen Inflation schutzlos ausgesetzt, was für die Wirtschaft verheerende Auswirkungen hätte. Kann die Nationalbank einfach so Geld verschenken, würde Sie zum Spielball der Politik und damit ihrer Unabhängigkeit beraubt. Das darf nicht passieren!

Was empfehlen Sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern? Ich rate auf die bewährte Weisheit «nie etwas flicken, das nicht kaputt ist» zu vertrauen. Darum empfehle ich ein deutliches Nein zur Vollgeld­Initiative.

schäftigter im Schweizer Transportgewerbe ihre Arbeit verlieren und die AHV weiter an Einnahmen verliert und dann zum Sanierungsfall werden könnte, das ist der Doris Schnuppe, Hauptsache sie konnte in Paris ihre Garderobe zur Geltung bringen.

Der Schweiz schädigen Doris will so dem EU ­Boss von der CPartei ein Geschenklein wieder ohne Gegenleistung machen (aber vielleicht wieder ein Küsschen von Herrn Junker). Dieser Boss der EU hat sich immer mehr zu einem Gegner der Schweiz entwickelt, wohl damit umso eher die unter seiner Oberhoheit entwickelte EU ­widrigen Finanzpraktiken in Luxemburg bei den EU ­Staatschefs vergessen werden zu machen. Aber er ist ja in einer C­Partei, da ist die Schädigung der Schweiz im europäischen Gesamtinteresse der EU

Wer mit Klagen versucht, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeitet nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im deutschen Bundestag

Informationen? www.eu-no.ch

ENDE DES AMTSJAHRES 2017/2018

Kantonsratspräsidentin Karin Egli verabschiedet

Kantonsrätin Karin Egli wurde am vergangenen Montag feierlich verabschiedet. Zudem wurde Roman Schmid (SVP, Opfikon) mit 150 von 168 Stimmen glanzvoll zum zweiten Vizepräsidenten des Kantonsrats gewählt.

Jürg Trachsel

Kantonsrat

Fraktionspräsident SVP

Richterswil

Der Tradition folgend – und die SVP ist ja bekanntlich eine sehr traditionsbewusste Partei – darf ich heute als Fraktionspräsident der scheidenden Ratspräsidentin Karin Egli im Namen der SVP, aber sicher auch in Ihrer aller Namen ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen.

Liebe Karin, Du hast es gut gemacht im vergangenen Amtsjahr und uns mit feminin­straffer Hand geführt. Du hast den Rat hier in Zürich sec geleitet und den Mitgliedern der Geschäftsleitung eindrucksvoll und überzeugend vor Augen geführt, dass sich der Nabel des Kantons Zürich in Elgg befindet: Zwei Kantonsratspräsidien in nur fünf Jahren, das schaffen nicht einmal Zürich oder Winterthur.

Du hast die Geschäftsleitung des Kantonsrats (GL) mehr als einmal spüren lassen, dass Elgg schon rein verkehrstechnisch eine echte Herausforderung ist, die man sich verdienen muss: Mit dem ÖV muss man schon fast einen Tag früher die Reise antreten und kommt auch nicht mehr am selben Tag nach Hause; mit dem Auto oder neudeutsch MJV muss man staubedingt mindestens einen Zusatzkanister Benzin und ausreichend Verpflegung mitnehmen, sonst kollabiert man spätestens beim Brüttiseller Kreuz. Ist man aber dann einmal dort, zeigt sich einmal mehr, wie vielseitig, facettenreich, ja schlicht einzigartig unser schöner Kanton Zürich ist. Ich auf jeden Fall habe es noch nie erlebt, dass es z. B. die Junikäfer aus Elgg speziell auf die GLMitglieder einer einzigen Partei abgesehen und diesen auf ihre Art und Weise das Abendessen in Deinem Garten versüsst haben.

Beinharte Knochenarbeit

Spass beiseite, Du hattest ein gerüttelt Mass an Arbeit zu bewältigen in Deinem Präsidialjahr. Nebst dem für das Präsidium doch recht anspruchsvollen Budget inkl. Steuerfuss hattest Du noch die beinharte Knochenarbeit betr. Revision Kantonsratsgesetz zu leisten. Neben der erwähnten samstäglichen Zusatzarbeit war Dir aber auch Spezielles vergönnt: Die 100 ­Jahr­Proporz­Veranstaltung vor schon fast einem Jahr, es war der 7. Juli 2017 und die Temperatu­

Egli hatte ein spannendes und arbeitsreiches Präsidialjahr zu bewältigen.

Das neue Präsidium des Kantonsrates: Yvonne Bürgin (CVP), Dieter Kläy (FDP) und Roman Schmid (SVP). Fotos: Charles Schnyder

ren waren äusserst schweisstreibend, war sicher ein Anlass, der Dir als speziell, bereichernd, ja schlicht einzigartig in Erinnerung bleiben wird. Auch konntest Du zwei Stichentscheide fällen. Ich nehme es vorweg: Du hast richtig entschieden und damit all jene Lügen gestraft, welche das wunderschöne Amt eines Kantonsratspräsidiums mit politischen Kastraten verglichen haben. Speziell an besagten zwei Stichentscheiden war allerdings sicher die Konstellation: Die betrafen das gleiche Gesetz und den gleichen Paragraphen (§ 13 II des Kirchengesetzes).

Zu guter Letzt hast Du uns auf einer wunderbaren Reise nach Bordeaux klar vor Augen geführt, dass das alte Sprich­

ABSTIMMUNG VOM 10. JUNI: JA ZU MEHR STEUERGERECHTIGKEIT

wort «andere Länder, andere Sitten» nach wie vor Gültigkeit hat. Interessante Besichtigungen und intensiver Austausch mit der lokalen Politik haben uns gezeigt, dass Begriffe wie Demokratie oder das Submissionswesen durchaus verschieden betrachtet werden können.

Die SVP­Kantonsratsfraktion dankt Dir ganz herzlich. Wir wünschen Dir, Ueli und Deinem Umfeld nun etwas geruhsamere Tage, vermehrt Zeit für Sport und ausgedehnte Motorradfahrten.

Wir heissen Dich nach getaner Arbeit mit einem Blumenstrauss wieder in unseren Reihen willkommen und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Dir!

Keine unfairen Steuerhürden mehr für Zürcher KMU

Zürcher Unternehmen sind bei der Grundstückgewinnsteuer schlechter gestellt als ausserkantonale. Eine Gesetzesrevision soll diesen Wettbewerbsnachteil nun beheben und Zürich den anderen Kantonen gleichstellen.

pd. Zürcher Unternehmen sind beim Verkauf von Immobilien steuerlich benachteiligt, da sie Betriebsverluste nicht mit dem Wertzuwachs aus dem Verkauf von Immobilien verrechnen dürfen.

Rechtsgleichheit schaffen

Alle anderen Schweizer Kantone lassen eine solche Verrechnung bereits zu. Es ist ungerecht, Zürcher Unternehmen, welche sich über Liegenschaftsverkäufe sanieren wollen, als einzige in der Schweiz zu bestrafen. Die steuerliche Schlechterstellung von zürcherischen Firmen gegenüber ausserkantonalen Betrieben widerspricht dem verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit.

Ebenso wird das Grundrecht der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Ein knapper, aber wichtiger Sieg!

Stefan Schmid

Kantonsrat SVP Niederglatt

Mit einer Parlamentarischen Initiative wollte die Ratslinke in der Kantonsverfassung verankern, dass Steuersenkungen zukünftig verboten sind, wenn die Kantonsfinanzen mittelfristig nicht ausgeglichen sind, oder eine Steuersenkung zu einem mittelfristigen Defizit führt. Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich beherzt gegen das falsche Ansinnen gestemmt und klar dagegen votiert. Mehrere Fraktionen folgten unserem Ratschlag, die Linke erlitt Schiffbruch – und das war sehr wichtig. Denn so seriös sich der Vorstoss auf den ersten Blick liest, so kreuzfalsch war dieser in mehrfacher Hinsicht. Würde der Regierungsrat nämlich eine Steuerfusssenkung verhindern wollen, sähe er sich zukünftig gezwungen, auf der Ausgabenseite zu hoch und auf der Einnahmeseite zu tief zu budgetieren. Beides würde dazu führen, dass die Zahlen zu den prognostizierten zukünftigen Jahresabschlüssen unseres Kantons zu pessimistisch angesetzt werden, was Steuerfusssenkungen sodann verunmöglichen würde. Die SVP fordert immer seriöse, realistische und haushälterische Kantonsbudgets und lehnte daher die Schaffung falscher Anreize strikte ab. Neben einer falschen Budgetierung wäre der Regierungsrat mit dem linken Vorstoss jedoch auch versucht, an allen Ecken und Enden die Ausgaben zu forcieren und auch damit einer Steuerfusssenkung proaktiv entgegenwirken. Heute haben wir dank dem bürgerlichen Regierungsrat diesbezüglich weniger Sorgen. Ein Blick auf diverse links regierte Städte und andere Kantone zeigt jedoch klar auf, dass es linke Regierungen gibt, welche das Geld der Steuerzahler am liebsten und nur zu gerne mit beiden Händen ausgeben. Solches Verhalten mittels Verfassungsänderung zu fördern und gar zu belohnen, erachtete die SVP-Fraktion ebenfalls als falsch. Darüber hinaus ist es eine Tatsache, dass sich der Kanton Zürich in einem harten Wettbewerb der Standortattraktivität befindet – dies nicht nur national, sondern auch international. Die tiefe Steuerbelastung ist für die Standortattraktivität einer der wesentlichsten Indikatoren.

Die Linken können diesen Wettbewerb noch lange tadeln, negieren lässt er sich nicht. Und letztendlich ist es ein Faktum, dass Länder, welche sich diesem Wettbewerb stellen, den Menschen mehr Wohlstand bieten als die Länder, welche sich diesem Wettbewerb verschliessen. Mittels der besagten Initiative wäre der Steuerwettbewerb zukünftig an unserem Kanton Zürich vorbeigezogen mit schädlichsten Auswirkungen. Der Kantonsrat wäre dazu per Verfassung verdammt gewesen, unsere Steuerstrategie auf alleinige Sichtweise nach innen festzulegen mit alleinigem Blick auf unsere Einnahmen und Ausgaben, ohne den Blick nach aussen zu öffnen. Der Kanton Zürich braucht jedoch eine Steuerstrategie mit ganzheitlicher Sichtweise, welche auch äussere Faktoren berücksichtigt und den Wettbewerb nicht ausblendet. Auch daher war der linke Vorstoss abzulehnen.

Auch wäre es mit der Verfassungsänderung faktisch unmöglich gewesen, während Phasen von wirtschaftlicher Stagnation oder Rezession durch den Staat mittels Steuersenkungen entsprechende Impulse zur Konjunkturförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen im privaten Sektor zu setzen. Die Folge daraus wäre der Verlust von Arbeitsplätzen, was besonders in Zeiten rückläufiger Wirtschaftsaktivität besonders schwer wiegt. Just jene linken Politiker, welche unsere Nation und unseren Kanton mit minderqualifizierten Zuwanderern fluten, scheinen wirtschaftliche Zusammenhänge nur wenig zu begreifen und sind offenbar dazu bereit, private Arbeitsplätze vorsätzlich zu gefährden.

Die Finanzen des Kantons Zürich sind unter der Ära Stocker und dem bürgerlichen Regierungsrat wieder ins Lot gekommen. Unser SVP -Finanzdirektor Ernst Stocker würde auch den schädlichen Anreizen des abgeschmetterten linken Vorstosses wiederstehen können und darum ist es wichtig, dass wir weiterhin auf ihn zählen können. Dass der Kanton Zürich aber auch in ferner Zukunft einen gleichwertig soliden Finanzdirektor wie Ernst Stocker haben wird, steht in den Sternen. Und wehe denn, es würde irgendwann auf Ernst Stocker jemand der politischen Linken oder wie seine Vorgängerin, eine liberale Schönwetterpilotin, folgen, dann hätte die linke Verfassungsänderung ihren wahren Graus verbreitet. Gottlob ist der Vorstoss gescheitert –um eine Stimme!

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

 eine neue Kantonsratspräsidentin (Yvonne Bürgin, CVP, Rüti) gewählt.  mit Dieter Kläy (FDP, Winterthur) und Roman Schmid (SVP, Opfikon) den ersten und zweiten Vizepräsidenten gewählt.

 Pierre Dalcher (SVP, Schlieren), Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) und Sibylle Marti (SP, Zürich) als Sekretäre des Kantonsrats gewählt.

J die Parlamentarische Initiative der SP nicht vorläufig unterstützt, die eine Änderung der Kantonsverfassung betreffend den Steuerfuss forderte. Wenn der mittelfristige Ausgleich der Laufenden Rechnung nicht gegeben ist, sollten Anträge auf Senkung der Steuerfusses nicht mehr zulässig sein. 7. Mai 2018

Wettbewerbsnachteil abbauen

Mit der bisherigen Zürcher Steuer­Praxis werden Zürcher KMU steuerlich bestraft, welche sich über Liegenschaftsverkäufe sanieren und ihre Existenz sichern wollen. Im interkantonalen Ranking belegt der Kanton Zürich bei der Gewinnbesteuerung bereits einen der hintersten Ränge. Das lässt aufhorchen. Die geltende Steuer­Praxis ist für Zürcher Unternehmen ein klarer Wettbewerbsnachteil und muss sich daher an die umliegenden Kantone anpassen, um Abwanderungen zu verhindern. Dieser beträchtliche Standortnachteil für in Zürich verwurzelte Betriebe wird mit der Änderung des Steuergesetzes nun endlich behoben.

Standortnachteil beheben

Gemäss dem Ressourcenindex des Bundes – dieser zeigt die wirtschaftliche

und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Schweizer Durchschnitt –hat der Kanton Zürich in den letzten zehn Jahren 6,1 Prozent verloren, während beispielsweise im gleichen Zeitraum Obwalden 35,1 und Schwyz 48 Prozent zulegten. Damit gehört der Kanton Zürich zu den grossen Verlierern. Nur mit wirtschaftsfreundlicher Politik lässt sich das Steuersubstrat erhöhen und einer Abwanderung von Firmen in Nachbarkantone entgegenwirken.

Gegen die sinnvolle Anpassung des Steuergesetzes zum Wohle der einheimischen Betriebe hat die Linke das Referendum ergriffen. Daher braucht es am 10. Juni ein überzeugtes Ja für mehr Steuergerechtigkeit!

Weitere Informationen zur Vorlage unter: www.steuergesetz-ja.ch

Die SVP ist für den Wirtschaftsstandort

Zwei Unternehmer und Politiker der SVP standen in einem Panelgespräch am 3. Mai bei der SVP Bezirk Bülach Red und Antwort zum Wirtschaftsstandort Zürcher Unterland. Fazit: Der Einsatz gegen hohe Steuern und Regulierungen erhält Arbeitsplätze. Willkommen wären schärfere Bestimmungen zur Billigkonkurrenz im Grenzverkehr.

Thomas Matter erinnert sich, wie er beim Start seiner Privatbank das Büro selber allabendlich putzte. Heute arbeiten in der neuen Helvetischen Bank über 30 Mitarbeiter und die Bank berät auch kleine und mittlere Unternehmungen. Dazu gehört Jürg Sulser schon bald nicht mehr: Mit rund 260 Mitarbeitenden und fünf verschiedenen Geschäftsfeldern ist die «Sulser Group» ein grosser Arbeitgeber im Bezirk Dielsdorf. Matter begann mit einer Banklehre und als Kundenberater, Sulser musste nach Lehrabschluss als junger Mann von einem Tag auf den anderen das Transportgewerbe des Vaters überneh­

men. Thomas Matter ist Nationalrat und kennt, was «von Bern» auf die Unternehmen drückt, Jürg Sulser Kantonsrat (Finanzkommission) und Präsident des Gewerbeverbandes Bezirk Dielsdorf –keine Akademiker, erfolgreiche Unternehmer. Eine spannende Ausgangslage für ein Panelgespräch. Dieses führte

SVP-POLITLUNCH IN OBERSTAMMHEIM

Kritische Beurteilung der Folgen der Energiewende

In Oberstammheim zeigte der Energiefachexperte Stephan Amacker an einem SVP-Politlunch auf, was nach dem Ja zur Energiewende auf die Schweiz zukommt. Dabei machte er auch deutlich, dass durch die Energiewende mit Verknüpfung der CO2-Reduktion enorme Kosten entstehen werden.

RoMü. «Die Energiestrategie 2050 ist ein riesiger Elefant, welcher aber eigentlich nicht finanzierbar ist», hielt einleitend der Energiefachexperte und Präsident der kantonalen Energiekommission der SVP fest. Er erinnerte daran, dass mit der Energiewende der Umstieg aus den fossilen und Kernkraft in erneuerbare Energieträger erfolgen soll. Diese haben den Anspruch, unerschöpflich zu sein.

Zugleich soll damit eine Reduktion der Treibhausgase erwirkt werden. In ersten Schritten werden nun eine Totalrevision des Energiegesetzes und eine Förderung der Wasserkraft und der weiteren erneuerbaren Energieträger angestrebt. Zugleich werden die AKW schrittweise stillgelegt. Dabei stehen in China gleichzeitig 45 neue AKW in Bau. Mit der Energiewende sollen auch die Treibhausgase reduziert werden, welche gemäss dem Weltklimarat wesentlich zur Erderwärmung beitragen. Doch hier setzt Amacker bereits gewisse Fragezeichen, weil für ihn die Sonnenaktivitäten den weitaus grösseren Einfluss auf das Klima haben, als man allgemein glauben will. Dabei bezeichnete er das sogenannte CO2­Gesetz, welches für die Reduktion der CO2­Emissionen sorgen soll, als einen gewaltigen Brocken.

Solarpanels als Sicherheitsrisiko «Grundlage und Motivation zu dieser Vorlage bildet die Behauptung, dass ein

steigender und menschengemachter CO2­Anteil in der Luft Grund für die aktuelle Klimaerwärmung sei. Diese These, dass das CO2 verantwortlich für einen globalen Temperaturanstieg durch die Industrialisierung sei, ist falsch», so Amackers Klartext. Dabei sprach er die 1987 entstandenen Thesen an, welche ein Jahr später zur Gründung der Weltklimarates führten. Zugleich verwies er bezüglich der CO 2 ­Problematik auf die Natur, welche auch hier ihre eigenen Regelmechanismen kennt. Doch mit der CO2Steuer, welche sich ab 2020 stark auswirken wird, werden die Kosten weiter steigen und die Fabrikationsprozesse verteuern.

Scharf ging Amacker mit dem global möglichen CO2­Zerifikationshandel ins Gericht, welchen er als neuen Ablasshandel bezeichnet, wo viel Geld ins Ausland fliesst, dort unkontrolliert versickert oder in korrupte Hände gerät. Mit der massiven Förderung der Solarpaneels werden schon bald die ersten Anlagen nach 25 Jahren zu entsorgen sein. «Dabei handelt es sich nicht einfach um Altglas, sondern um schwierige Abfälle, welche Sondermüll sind», so Amacker. Wohl verbietet die Energiestrategie den Bau neuer AKW. Dies darf aber gemäss Amacker nicht dazu führen, dass die Nuklearforschung in der Schweiz vernachlässigt wird.

Matthias Hauser, Bezirkspräsident der SVP, ein Seklehrer, der «ab und zu Wirtschaftskunde unterrichtet».

Finanzplatz Zürich nützt der Region «Wahrscheinlich nicht», gibt Thomas Matter unumwunden zu auf die Frage, ob man heute noch einfach eine Bank gründen könnte, wie er es damals konnte. Nach der Finanzkrise, der internationalen Diskussion um unversteuerte Vermögen und mit der Sensibilisierung gegen Geldwäschen hat sich die Bürokratie vervielfacht: Prüfungen, Nachweise und Zertifizierungen, bis man Kundenvermögen annehmen und verwalten darf, dauert es Monate. «Wer da nicht schon eine Kapitalreserve hat, kann das nicht stemmen.» Dabei sind Finanzdienstleister enorm wichtig für den Standort Zürich: «Als gute Steuerzahler», sagt Jürg Sulser. «Wir arbeiten auch für KMU», sagt Thomas Matter. Beides dient dem Gewerbe, auch in den Bezirken Bülach und Dielsdorf.

che Beschaffungswesen müssen Kanton, Gemeinden und Bund Aufträge in der EU ausschreiben». Kostenmässig kann jemand, der in der Schweiz Löhne bezahlt, nicht mithalten, unsere Steuern stützen ausländisches Gewerbe. «Wir brauchen nur wenige der bilateralen Verträge, insgesamt profitieren wir nicht, wie dieser Fall zeigt», meint Thomas Matter. Da kämpft die SVP in Bern allein.

Grenznähe

Betreffend Einkaufstourismus und Grenzgänger sind sich Sulser und Matter einig: «Es würde schon etwas bringen, wenn alle Einkäufe im Deutschland so hoch verzollt würden, wie die Mehrwertsteuer in Deutschland wäre, die man abziehen kann. Für einige lohnt sich dann die Fahrt nach Singen nicht mehr.» Aber braucht es noch mehr Einschränkungen? «Ja», sagt der Gewerbepräsident, «freier Markt», meint der Bankier.

Stromabkommen und Fazit

Amacker ging aber auch mit dem weiteren intensiven Ausbau der erneuerbaren Energieträger ins Gericht, welche im Verhältnis wenig Strom, aber extrem hohe Kosten für die Konsumenten verursachen. Er sprach dabei von mehreren Milliarden Franken pro Jahr. Den von einigen Politikern ins Spiel gebrachten Smartmeters erteilte er eine Absage und forderte mit aller Deutlichkeit, dass der Staat aus seiner Subventionspolitik aussteigt und den Markt ohne staatlichen Zwang spielen lässt. «Italien bezieht aktuell einen Grossteil seines Strom aus der EU quer durch die Schweiz», rief Amacker bezüglich der aktuellen Diskussionen eines Stromabkommens mit der EU in Erinnerung. Grundsätzlich erfolgt der Austausch mit dem Strom mit der EU ideal und es besteht eigentlich kein Grund, etwas daran zu ändern. Doch gemäss Amacker will die EU mit diesem Abkommen erreichen, dass sie auch in der Schweiz die Strompreise diktieren kann. Er bezeichnete es aber auch als grundsätzlich intelligent, Energie zu sparen. Gleichzeitig ist aber die Versorgungssicherheit nicht zu vernachlässigen.

Für Amacker ist zudem klar, dass die Politik eigentlich den Auftrag hat, die Folgen, Konsequenten und Kosten aufzuzeigen, was er aber bis anhin vermisst hat. «Die beste einheimische und nachhaltige Energie ist die Wasserkraft. Dieser müssen wir Sorge tragen. Doch die stark subventionierte Sonnen­ und Windenergie in Deutschland macht uns die Wasserkraft kaputt», hielt Amacker abschliessend fest. In der regen Diskussion wurde auch die Rolle bezüglich der Energiewende des zuständigen Bundesamtes angesprochen. «Wir stellen fest, dass dort kaum eine andere Meinung akzeptiert wird. Wer nicht im allgemeinen Mainstream schwimmt, hat keine Chancen», so Amackers Einschätzung.

Zugleich machte er bezüglich der neuen Elektromobilität deutlich, dass jede neue Technologie zusätzlichen Strom beansprucht.

One in, one out Das Gewerbe hat es aber auch so nicht einfach: Ein Gast im Publikum, der Kleintransporter benötigt, schildert die steigenden Verkehrsabgaben. Ein Steilpass für Jürg Sulser, der zeigt, wie sich die SVP führend einsetzt für die Reduktion und Schonfristen, bis die höheren Sätze gelten. Zusammen mit der FDP Zusammen mit der FDP gelang auch die Mehrheit im Nationalrat für eine simple Regulierungsbremse, wie es sie im Ausland schon gibt. Ein Vorstoss von SVP­Wirtschaftsrechtsprofessor HansUeli Vogt: «One in, one out». Wenn ein neues Gesetz erlassen wird, muss ein anderes abgeschafft werden. Gebremst wurde die Bremse nun zwar in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, das letzte Wort ist aber noch offen. Keine Unterstützung von FDP und CVP erhielt ein ähnlicher Vorstoss: «One in, two out» von Magdalena Martullo­Blocher. Uneinigkeit mit der FDP herrscht auch zu bilateralen Verträgen: «Dank dem Vertrag über das öffentli­

Erfolg mit «was Spass macht» dank gutem Standort Wichtig sind für die SVP­Politiker gesunde Finanzen, funktionierende Verkehrswege, Anbindung an die Welt dank dem Flughafen. «Ein Hub ist aber nicht nötig», so Thomas Matter. «Der Flughafen bringt 100 000 Arbeitsplätze mit Zulieferern und allem», sagt Jürg Sulser. Bei diesen Punkten, sowie bei Steuerbelastung und im Arbeitsrecht, sowohl im Bundeshaus wie auch im Kantonsrat: Das Bestreben der Linksparteien, die Erfolgszutaten für unseren Wirtschaftsstandort einzuschränken, sind riesig. Es braucht die SVP als Block dagegen. Zum Abschluss überraschte Hauser mit der Frage, welches Unternehmen man heute gründen müsste, um es den Beiden nachzutun und Unternehmer zu werden «Ein gutes Handwerk lernen» oder «Big Data», tippt der Transportunternehmer, «das arbeiten, was Spass macht», rät der Banker. Nicken im Publikum und hoffen, dass dies in Zukunft möglich bleibt.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Kriegsspiele in den HSK-Kursen

«Erdogan lässt Schüler in der Schweiz Krieg spielen», titelte der Sonntagsblick am 6. Mai 2018. Im Rahmen des Unterrichts in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) im Kanton Thurgau wurde ein nationalistisches, kriegerisches Theaterstück mit Parolen für das Osmanenreich eingeübt. Dass islamistische Kreise und in diesem Falle der türkische Staat Einfluss auf den Schulunterricht in der Schweiz nehmen, ist besorgniserregend und lässt grosse Zweifel an den HSK­Kursen aufkommen. In diesem Zusammenhang bitten Anita Borer (SVP, Uster), Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) und Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) den Regierungsrat des Kantons Zürichs mit einer Anfrage (KR­NR 130/2018) um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was hält der Regierungsrat von vorliegendem Fall, der sich im Kanton Thurgau ereignete?

2. Wie viele solcher HSK­Kurse werden im ganzen Kanton Zürich durchgeführt und wie viele Kinder besuchen diese?

3. Welche Ergebnisse werden von den HSK­Kursen erwartet und wie werden sie gemessen?

4. Welche Trägerschaften stecken hinter den HSK­Kursen im Kanton Zürich? Bitte um entsprechende Nennung.

5. Welche Vorschriften bestehen für die HSK­Kurse seitens des Kantons?

6. Wie und in welchen zeitlichen Abständen wird der HSK­Unterricht an den Schulen überprüft?

7. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass sich der Fall Thurgau im Kanton Zürich nicht ereignet?

8. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass Schülerinnen und Schüler ausländischer Herkunft die hiesige Kultur kennen und schätzen lernen?

9. Welche alternativen Formen für die HSK­Kurse sieht der Regierungsrat? Kann sich der Regierungsrat vorstellen, diese nicht mehr staatlich anzubieten?

EINGESANDTES

Referat von Christoph Blocher in Küsnacht

Das Referat von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher mit dem Thema «Die Schweiz und die Europäische Union, wo stehen wir?» findet am 20. Juni von 19.00–22.00 Uhr im Reformierten Kirchgemeindehaus in Küsnacht statt. Türöffnung ist um 19.00 Uhr, Beginn der Veranstaltung um 19.40 Uhr. Die Bevölkerung ist zu diesem Anlass herzlich eingeladen, wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen. Musikalisch umrahmt wird der Anlass durch den Seemännerchor der Tetis Crew. Nach dem Referat sind die Zuhörerinnen und Zuhörer zu einem Apéro eingeladen. Wir hoffen, dass Sie das Referat auch über diesen Abend hinaus zu guten und intensiven Gesprächen anregen wird. Veranstaltungsende ist um 22.00 Uhr. Die SVP Küsnacht freut sich darauf, Sie an diesem Anlass begrüssen zu dürfen.

Erfinderisch wird der Geist, wenn er sich die Wirklichkeit zurechtbiegt

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Nein, sorry Freunde, an dieser postumen Heiligsprechung von Karl Marx mache ich nicht mit. Es ist erstaunlich, ja unfassbar, wie einhellig der kommunistische Vordenker aus Trier, geboren vor 200 Jahren, derzeit abgefeiert wird. Nicht nur linke Blätter sind fasziniert. Auch die bürgerlichen Kollegen gefallen sich in der Pose der Karl­Marx­Bejubler. Marx ist Mode, Marx ist sexy. Wer sich auf Marx beruft, kommt an. Erfinderisch ist der Geist, wenn er sich die Wirklichkeit zurechtbiegt. Das wusste schon Marx. Seine Deuter ste­

hen ihrem Gegenstand in nichts nach. SVP­Fraktionschef Thomas Aeschi sieht in Marx einen frühen Skeptiker der «Massenzuwanderung» und mutmasslichen Gegner einer «institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU».

CVP­Präsident Gerhard Pfister gibt sich beeindruckt von den marxschen «Analysen». Allerdings überzeuge ihn, typisch CVP, auch das Gegenteil, nämlich die liberale Theorie von Adam Smith. Während SP­Jungstar Cédric Wermuth den Klassenkämpfer und Kollektivisten Marx zum Verkünder der «individuellen Freiheit» erklärt, macht die Neue Zürcher Zeitung Marx in einem Loblied auf der Titelseite zum «Kapitalismus­Fan» und «Leistungs­Ethiker», der die schöpferische Kraft des Bürgertums erkannt habe.

Mein Marx, dein Marx, Marx ist für uns alle da. Was aber bringt intelligen­

ES DROHT KLAMMHEIMLICHE ÜBERNAHME DER EU-REGELN

Kabotage: Vorsicht vor Experimenten

Die SVP Stadt Zürich fordert in ihrem Parteiprogramm die Durchsetzung des Kabotageverbots. Ohne politischen Widerstand wird eine EU -Regel übernommen, was dem einheimischen Transportgewerbe existenziellen Schaden zufügen würde.

Martin Bürlimann

A.Gemeinderat

Zürich

Unter «Kabotage» versteht man Transporte von ausländischen Firmen innerhalb der Schweiz. Heute verbietet das Landverkehrsabkommen mit der EU hierzulande die Kabotage. Allerdings hat Bundesrat Ignazio Cassis in Interviews Andeutungen gemacht, dass dieses Verbot beim geplanten Rahmenvertrag mit der EU fallen soll. David Piras, Generalsekretär des Berufsverbands Routiers Suisse, teilt diese Meinung: «Die EU ist scharf darauf, das Kabotageverbot abzubauen», sagte er gegenüber der Zeitung «20 Minuten». Formell gilt in der EU die Richtlinie 1072/2009 aus dem Jahr 2010, nach der in den EWR­Staaten Kabotage erlaubt ist. Faktisch schränken viele EU ­Mitgliedstaaten Strassentransporte durch ausländische Unternehmen stark ein. In der vergangenen Woche haben der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und der Nutzfahrzeugverband ASTAG vor einer Aufhebung des Verbots gewarnt.

In einer Studie haben die Verbände aufgezeigt, wie sich der Marktanteil der ausländischen Anbieter in verschiedenen EU ­Staaten entwickelt hat. Beispielsweise kamen polnische Firmen in verschiedenen Ländern auf Marktanteile von bis zu 30 Prozent.

Die SVP Stadt Zürich verlangt in ihrem aktuellen Parteiprogramm ausdrücklich, dass das Kabotageverbot durchgesetzt werden muss. Das bedeutet nur, dass geltende Gesetze auch angewendet werden. Momentan finden keine Kontrollen statt und gemäss Aussagen von Berufschauffeuren wird

das Kabotageverbot schleichend aufgeweicht, indem ausländische Transportfirmen ohne entsprechende Bewilligung versteckte Transporte innerhalb der Schweiz durchführen.

Marktwirtschaftliche Gründe Nebst gesetzlichen Gründen gibt es eine Reihe von marktwirtschaftlichen Argumenten, die gegen eine Aufweichung der geltenden Regel sprechen. Die Lastwagen sind nicht in der Schweiz immatrikuliert und die Fahrer arbeiten zu rumänischen Löhnen, sie verdienen manchmal weniger als 600 Franken im Monat. Entsprechend zahlen sie keine AHV in der Schweiz, keine Arbeitslosenversicherung und keine Steuern. Bei einem Unfall steht ihnen aber fraglos ein Schweizer Krankenwagen zur Verfügung. Routiers Suisses, der Verband der Berufsfahrer in der Schweiz, rechnet mit bis zu 80 000 Arbeitsplätzen, die unmittelbar bedroht sind. Nebst Chauffeuren betrifft dies insbesondere Arbeitsplätze in der Logistik sowie vorund nachgelagerten Branchen. Die ausländischen Firmen beteiligen sich nicht am Kapitalstock, das heisst, sie haben die Strassen und die Infrastruktur in der Schweiz nicht mit finanziert. Dies ergibt eine Verzerrung der Kosten. Vor allem bringt eine Aufweichung der bestehenden Gesetze keine Vorteile, zeigt die Studie. Auch in transportintensiven Branchen betragen die Transportkosten im Schnitt weniger als 4 Prozent des Produktpreises. Entsprechende Vorteile bei den Endpreisen eines Gutes sind daher verschwindend klein und bringen den Konsumenten keine spürbaren Vorteile. Die Anbieter des Endproduktes haben keine Veranlassung, die Einsparungen bei den Transportkosten an die Konsumenten weiterzugeben. Als Folge steigen die Margen für ausländische Anbieter, anstatt dass die Preise für einheimische Konsumenten sinken.

te Leute dazu, einem Theoretiker zu huldigen, der mit all seinen Theorien falsch lag, dessen Grundannahmen sich als Irrtümer herausstellten und der mit seinen Prognosen an der Wirklichkeit vorbeizielte? Das sind keine Unterstellungen, das sind Tatsachen. Schauen wir uns nur seine wichtigsten Thesen an. Marx behauptete, die Marktwirtschaft werde zu Massenarmut führen und an ihren inneren Widersprüchen zugrunde gehen. Fehlanzeige. Der Kapitalismus ist bei allen Fehlern und ­Krisen immer noch das beste aller schlechten Systeme zur Erzeugung von Wohlstand. Marx behauptete, das Bürgertum sei ein Auslaufmodell. Wieder falsch. Das Bürgertum ist nicht perfekt, aber erfolgreich. Die von Marx beschriebenen Proletarier verbürgerlichten sich. Selbst die Linke flirtet mit dem bürgerlichen Lebensstil.

Marx – auch hier lag er daneben –war ein überzeugter Verfechter der intellektuellen Arroganz. Wenn Arbeiter bei Wahlen nicht so wählten, wie es Marx sich wünschte, irrte nicht Marx, sondern die Arbeiter krankten an einem «falschen Bewusstsein». Ein genialer Schachzug: Die Theorie ist immer richtig, nur die Wirklichkeit kann sich irren. Man versteht jetzt, warum Marx von seinen Zeitgenossen als vulkanische, äusserst selbstbewusste Figur beschrieben wurde.

Hokuspokus, Scharlatanerie Marx war überzeugt, dass er die Geschichte wissenschaftlich durchschaut hatte und erklären konnte. Er sah sich im Besitz einer allgemein und absolut gültigen Universalformel menschlichen Handelns. Diese Anmassung verschaff­

te seinen Schriften einen gewissen «Zauber der Ausschliesslichkeit» (Peter Stadler), aber der naive Wissenschaftsglaube von Marx ist Hokuspokus, Scharlatanerie. Marx war kein Bewunderer von Bürgertum und Marktwirtschaft. Er wollte beides überwinden, abschaffen, wegpfaden. Er hasste den Wettbewerb, die Konkurrenz. Er sehnte sich nach einer «klassenlosen Gesellschaft», in der alle Widersprüche und Gegensätze aufgehoben sein würden. Die gesellschaftliche Utopie von Marx war eine Art Friedhof, die mit sich selbst identische Herde gegensatzloser Menschen mit gleichgerichteten Interessen. Marx als Verfechter der «individuellen Freiheit»? Ach was. Marx legte sich für die Idee einer «Diktatur des Proletariats» ins Zeug. Er forderte die Enteignung der Eigentümer und die Entmachtung der Mächtigen. Er war kein Stubengelehrter, kein Feuilletonist, er sah sich als Revolutionär, der sich gegen die geschichtlich gewachsene Welt auflehnte.

Die gefährlichste seiner Verabsolutierungen war wohl seine totale Absage an die Religion. Marx beseitigte Gott, um seine eigene Heilslehre zu begründen. Er versprach den Leuten das Paradies nicht im Himmel, sondern auf Erden. Marx war ein Theologe der Diktatur. Er steht für die Idee der Herrschaft von Menschen über andere Menschen im Namen einer Theorie, die er für die Wahrheit hielt.

Es stimmt. Marx starb, bevor die Marxisten sein Programm umsetzen konnten. Die heutigen Marx­Jubler reden von «Missbrauch», aber sie machen es sich zu leicht. Man sollte eher von «Anwendung» sprechen. Überall dort, wo

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SVP des Kantons Zürich

Lagerstrasse 14

8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66

Fax 044 217 77 65

E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

sich Regierungen auf Marx beriefen, resultierten Knechtschaft, Massenarmut und Tod. Die Forschung spricht von über 100 Millionen Toten. Man muss sich die Frage stellen, warum sich so viele Killer­ und TerrorRegime von den marxschen Lehren angesprochen fühlten. Vielleicht deshalb: Marx lieferte ihnen die Werkzeuge zur Begründung einer von Gott befreiten Herrschaft ohne Rücksicht auf Person und Eigentum. Marxisten reden deshalb so gerne und oft von der Menschheit, weil der Einzelmensch für sie entbehrlich ist.

Ein anderer wichtiger Trumpf: Marx’ nebulöse Theologie der Herrschaft ist unwiderlegbar. Solange die Leute sich anders verhalten, als es die Theorie vorsieht, herrscht eben das «falsche Bewusstsein», das die Menschen daran hindert, sich theoriegemäss zu verhalten. Konsequent marxianisch gedacht: Die Theorie ist erfolgreich, gerade weil sie in der Praxis keine Erfolge produziert.

Diktatur der Bürokraten Marx ist tot, aber der Marxismus lebt weiter. Die Diktatur des Proletariats ist überwunden, dafür kommt die Diktatur der Bürokraten. Marx bleibt attraktiv für Leute, die es besser wissen, die glauben, dass man die Geschichte steuern, den Wettbewerb lenken und den Menschen notfalls gegen seine eigenen Interessen zum Guten, Wahren und Schönen erziehen kann. Marx, das ist die Tragik des Intellektuellen, der sich masslos überschätzt.

Aus dem Editorial der «Weltwoche», Erstabdruck vom 9. Mai 2018.

Einladung geht an: Mandatsträger und an alle interessierten Mitglieder 1.Programmtagung für das Parteiprogramm 2019–2023

Datum: Samstag, 2. Juni 2018

Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli

Beginn:08.30 Uhr

Ende: 12.00 Uhr

Ort: Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, Illnau

Programm: Begrüssung

Konrad Langhart, Parteipräsident

Mehr Schweiz – Eine Auslegeordnung

Christoph Mörgeli, Präsident SVP-Programmkommission

Gruppenarbeiten:

A: Energiewende – jetzt gilt es einzugreifen

Stephan Amacker, Präsident SVP-Spezialkommission für Energie, Umwelt und Raumplanung

B: Sozialstaat an seinen Grenzen Erich Gräub, Präsident SVP-Spezialkommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit

C: Verkehr – Tummelfeld der links-grünen Ideologen Christian Lucek, Kantonsrat, Vizepräsident SVP-Verkehrskommission

Im Anschluss: Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten / Diskussionsrunde

Anmeldetalon für die Teilnahme an der Programmtagung vom 2 Juni 2018

 Ich melde mich für die Programmtagung an. Gruppe___

 Wir melden uns für die Programmtagung an: ____ Anzahl Pers onen. Gruppe(n)________

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail:

Anmeldefrist: 25. Mai 2018

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Fadegrad

von Daniel Oswald

Tag des Nacktgärtnerns

Auf dem Onlineportal von 20 Minuten erfahre ich soeben, dass der erste Samstag im Mai der Tag des Nacktgärtnerns ist. Der Beitrag ist einerseits zwar nicht besonders lesenswert, aber es gibt durchaus auch etwas Positives anzubringen. Als erstes hat er mich zum Schmunzeln gebracht. Zweitens hat er auch meine Neugierde geweckt. Ich fragte mich, zu welchen so besonders relevanten und auch weniger relevanten Themen gibt es einen «Tag des …»? Ich mache mich auf die Suche im Internet. Auf Wikipedia finde eine grosse Liste mit Gedenk- und Aktionstagen. Es sind über 380 Aktionstage. Feste, Nationalfeiertage und reine Gedenktage sind da nicht mitgezählt. Interessanterweise ist der 1. Mai als Gedenktag aufgeführt. Der Tag der Arbeit soll ein Gedenktag sein. Ein solcher bezieht sich doch auf etwas Vergangenes und die Arbeit gehört da definitiv nicht dazu. Allerdings kommt mir der Verdacht auf, dass die Linken mit dem überdimensionierten Ausbau des Sozialstaates glauben, neben dem Kapitalismus auch noch die Arbeit überwinden zu können. Ich finde auch viel Skurriles wie zum Beispiel der Tag der Jogginghose oder den Tag der Zahl Pi. Im aktuellen Rausch der Digitalisierung darf natürlich auch der Tag des Passwortes nicht fehlen. Zu meiner Beruhigung ist am 1. August tatsächlich der Nationalfeiertag der Schweiz eingetragen und der Tag des Nacktgärtnerns ist zum Glück auf der Liste nicht zu finden. Allerdings besteht ein Restrisiko, dass sich das mal ändern wird. Steht doch in den Anmerkungen, dass die Liste nur die Tage beinhaltet, welche vor 2010 eingeführt wurden. Als freiheitlicher und wertorientierte Mensch finde ich, dass jeder seinen Tag haben soll, welchen er für wichtig hält. Ich nehme mir aber auch die Freiheit zu sagen, dass ich solche Tage wie der Tag des Nacktgärtnerns für völlig überflüssig halte. Einen für uns alle wichtigen Tag habe ich aber leider nicht gefunden. Es fehlt der Tag der Eigenverantwortung. Diesen rufe ich hiermit ins Leben. Es ist höchste Zeit, der Eigenverantwortung wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wenn eine Gesellschaft weiter kommen will, müssen die Menschen wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen. Jeder von uns, der zur Stärkung der Eigenverantwortung gute Ideen hat und etwas beitragen will, sende mir seine Kontaktinformationen an die E-Mail Adresse info@daniel-oswald.ch.

ABSTIMMUNG VOM 10. JUNI: NEIN ZUR VOLKSINITIATIVE «FREIER SECHSELÄUTENPLATZ»

Der Sechseläutenplatz muss leben!

Nach sechs Jahren müssen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nochmals über den umstrittenen Sechseläutenplatz abstimmen. Nur diesmal geht es darum, was mit dem 17,5 Millionen Franken teuren Platz geschehen soll.

Stephan Iten

Gemeinderat SVP Zürich 11

Vorletzte Woche debattierten die städtischen SVP­Delegierten kontradiktorisch über die Initiative «freier Sechseläutenplatz». Diese fordert, dass der Platz nur noch an maximal 65 Tagen im Jahr für Veranstaltungen freigegeben wird. An 300 Tagen im Jahr soll der Sechseläutenplatz frei zugänglich sein.

Leerer Platz

Gemeinderat Markus Knauss (Grüne), versuchte als Mitglied des Initiativkomitees zu erklären, dass der Sechseläutenplatz rege durch die Bevölkerung genutzt wird und dass darum die heute stattfindenden Events im Wege stehen. Aber jeder, der an diesem Platz vorbeigeht, kann bestätigen, dass er leer ist, wenn keine Veranstaltungen stattfinden! Das merken nun auch die Initianten, sie schalten einen Gang runter. Plötzlich zelebrieren sie den Sechseläutenplatz als offenen Raum, der unbedingt Jung und Alt die Möglichkeit bieten müsse, diesen leeren Platz nach eigenen Vorstellungen zu benutzen und zu bespielen. Warum sollen aber keine Veranstaltungen zur Unterhaltung der Mitbürger stattfinden, wenn die Bevölkerung den Platz nicht individuell nutzen möchte?

Gemäss Aussage der Initianten sollen 65 Tage ausreichend sein für die

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Die Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» fordert eine Veranstaltungs-Beschränkung und würde beliebte Veranstaltungen vom Platz vertreiben.

Durchführung von traditionellen Anlässen. Rechnet man mal durch und nimmt nur die drei beliebtesten Veranstaltungen heraus: Zirkus Knie 35 Tage, Filmfestival 19 Tage, Weihnachtsmarkt 49 Tage, ergibt zusammen 103 Tage. Alleine mit drei Veranstaltungen beträgt die Überbelegung bereits 38 Tage im Vergleich zu den von den Initianten erlaubten 65 Tagen.

Beliebte Anlässe verschwinden Da sind aber noch ganz andere sehr beliebte Anlässe zu erwähnen: Streetparade – gestrichen, Opern für alle – gestrichen. Wo soll das Züri­Fäscht stattfinden? Auf dem Sechseläutenplatz auf jeden Fall nicht mehr. Ein Public­Viewing während einer Europa­ oder Weltmeisterschaft ist nicht mehr möglich!

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Vorlagen Stadt Zürich

1. Tagesschule 2025: Pilotphase II des städtischen Pilotprojekts mit gebundenen Tagesschulen an der Volksschule, Objektkredit von 74,57 Millionen Franken für die Jahre 2018–2022

2. Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch­Areal, Quartiere Albisrieden/Altstetten, Übertragung der Wohnbaufelder vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 35,126388 Millionen Franken und Genehmigung Projektierungskredit (Eventualverpflichtung) von 6,887 Millionen Franken

3. Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch­Areal»

4. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» und Gegenvorschlag des Gemeinderats

A. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz»

B. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz»

C. Stichfrage: Gegenvorschlag des Gemeinderats zur VI «Freier Sechseläutenplatz» NEIN JA GV ankreuzen

5. Gartenareal Dunkelhölzli mit Erneuerung Wirtschaftsgebäude, Bachöffnung, Hochwasserschutz, Objektkredit von 10,51 Millionen Franken

6. Bürogebäude Eggbühlstrasse 21/23/25, Quartier Seebach, Instandsetzung und bauliche Anpassungen für die städtische Verwaltung, Übertragung vom Finanzins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 119,063 Millionen

7. Neue kommunale Wohnsiedlung Herdern, Quartier Aussersihl, sowie Energie­Contracting, Objektkredit von 28,565 Millionen Franken

8. Ausbildungszentrum Rohwiesen, Opfikon, Erweiterung und Instandsetzung, Integration Sporthalle für die Schule Auzelg, Objektkredit von 118,84 Millionen Franken

9. Areal Herdern­, Bienen­ und Bullingerstrasse, Quartier Aussersihl, Erweiterung VBZ­Busgarage Hardau und Ersatzneubau ERZ­Werkhof, Übertragung des Grundstücks vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 57,44 Millionen Franken

10. Grundstück Mühleweg, Escher­Wyss­Quartier, Neubau für die Kriminalabteilung der Stadtpolizei, Übertragung vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 82,37358 Millionen Franken

NEIN

Last but not least: Das Sechseläuten könnte nicht mehr auf dem Sechseläutenplatz stattfinden! Welche Anlässe sollen denn eigentlich überhaupt noch dort stattfinden? Das wollen die Initianten nicht sagen. Der Stadtrat soll entscheiden, der soll sich beim Volk unbeliebt machen. Aber sicher nicht die Initianten!

Im Sommer zu heiss In der gemeinderätlichen Spezialkommission wurde der Gegenvorschlag des Stadtrates behandelt. Der erlaubte 125 Tage für Anlässe, bei hälftiger Benutzung des Platzes würde nur ein halber Tag gerechnet. Aufgrund der heutigen Situation wäre der Platz während ca. 139 Tagen mit Veranstaltungen belegt. Der SVP­Gemeinderatsfraktion ging das immer noch zu wenig weit, sie beantragte die Beibehaltung der heute aktuellen 185 Tage. Die SP war gespalten und unterbreitete in der Kommission einen Gegenvorschlag mit einer Belegung von 180 Tagen. Dazu soll neu festgeschrieben werden, dass im Sommer während 1. Juni bis 30. September maximal 45 Tage für Veranstaltungen genutzt werden dürfen. An den restlichen 75 Tagen wird der Platz leer stehen, um Jung und Alt

INSERAT

SVP der Stadt Zürich

die Möglichkeit zu bieten, mitten in der Stadt einen leeren Platz nach eigenen Vorstellungen zu benutzen und bespielen … Und warum wird dieser Platz im Sommer menschenleer sein? Weil sich – wie die SVP bereits bei der Abstimmung 2012 vorausgesagt hat – der dunkle Valser­Quarzit derart aufheizt, dass sich sogar die Sonnenschirme von Stadtrat Leutenegger nicht wohl fühlten und einen Abgang machten. Übrigens, diese Sonnenschirme wurden damals aufgestellt, um den Platz zu beleben! Einnahmen sind wichtig Nicht zu vergessen ist, dass der Neubau des Sechseläutenplatzes damals sage und schreibe 17,5 Millionen Franken an Steuergeldern gekostet hatte. Die SVP ist der Meinung, dass jetzt auch Einnahmen generiert werden sollen durch Veranstaltungen. Leider ist geheim, wie hoch die Einnahmen durch die einzelnen Veranstaltungen sind. Eines darf gesagt werden: Mit den heutigen Einnahmen dürfte der Platz in 20 Jahren amortisiert sein. Aus den dargelegten Gründen wurde den Delegierten empfohlen, die Initiative abzulehnen und den gemeinderätlichen Gegenvorschlag zu unterstützen; sie folgten mehrheitlich diesem Antrag.

EINLADUNG

zur ordentlichen Generalversammlung von Dienstag, 15. Mai 2018, 20.15 Uhr

Restaurant Blue Monkey, Zunfthaus zur Schneidern, Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich

Traktanden

1. Begrüssung

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 2017

4. Jahresbericht 2017 / Standortbestimmung des Präsidenten

5. Jahresrechnung 2017 / Revisorenbericht

6. Festsetzung des Mitgliederbeitrags

(Einzel 135 Fr. / Paare 160 Fr. / Jugendliche bis 25 J. 25 Fr.)

7. Budget 2018

8. Wahl des Präsidenten

9. Bericht aus dem Kantonsrat

10. Bericht aus dem Gemeinderat

11. Anträge

12. Verschiedenes

Anschliessend spricht:

Dr. Albert Rösti Nationalrat Parteipräsident SVP Schweiz

Bürgernahe Politik –Die Mobilisierung steht im Zentrum

Puure

- Puure -

Zmorge Zmorge

Christian Hur ter

K antonsrat und Präsident der SVP Bezirk Meilen

Alfred Heer Nationalrat

Sonntag, 27. Mai 2018, ab 10 Uhr auf dem Bauernhof von Silvia und Kaspar Freitag Limberg 12, 8127 Forch

Unterhaltungs-

36. Kantonales

Schiessanlage Bettensee

am

Weitere Informationen unter www.svp-zuerich.ch

G rosse Festwirtschaft Live-Musik

- Gastredner am Sonntag: P räsident der SVP Schweiz, Dr. Albert Rösti

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wie folgt ergänzt:

§ 9a Transparenz 1Die Polizei informiert die Öffentlichkeit in transparenter Weise über Straftaten.

2Bei Informationen gegenüber der Öffentlichkeit, namentlich in Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen, werden bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern Alter, Geschlecht und alle Nationalitäten bekannt gegeben. Ein Migrationshintergrund wird auf Anfrage bekannt gegeben, soweit die Information verfügbar ist.

3Von der Regelung gemäss Abs. 2 kann abgewichen werden, wenn erhebliche Gründe des Persönlichkeitsschutzes gegen die Bekanntgabe der erwähnten Merkmale sprechen oder wenn mit der Bekanntgabe Personen identifiziert werden können.

m Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht am 12 1.2018 (Sammelfrist bis 12 7.2018) Stadt Zürich

Begründung: Für die Bekanntgabe der Nationalität besteht ein klares öffentliches Interesse, da die Bevölkerung ein Recht hat, umfassend und transparent über die öffentliche Sicherheit informiert zu sein. Die Statistiken belegen, dass bei Straftaten Täter aus bestimmten Ländern überproportional vertreten sind. Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, aus welchen Ländern die Leute kommen, welche hier die Sicherheit beeinträchtigen und so Mehrkosten von Polizei, Justiz, des Strafvollzugs, usw. nötig machen.

Postleitzahl: ……………………… Politische Gemeinde: ………………………………

Diese Unterschriftenliste darf nur von Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz in der nachstehenden Gemeinde unterzeichnet werden und ist handschriftlich auszufüllen.

Name, Vorname (handschriftlich in Blockschrift) Geburtsdatum (TT MM / JJ) Strasse, Hausnummer (Strasse / Hausnummer)

Unterschrift (eigenhändig) Kontrolle (leer lassen) 1. 2. 3. 4. Wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt, macht sich strafbar (Art. 281, 282 StGB). Die/der zuständige Stimmregisterführerin/ Stimmregisterführer bescheinigt hiermit, dass obenstehende Unterzeichnerinnen und Unterzeichner im Kanton Zürich stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben. Ort / Datum……………………………………. Stempel / Unterschrift

Initiativkomitee: Langhart Konrad, Kantonsrat SVP Breitenweg 1, 8477 Oberstammheim

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Uster/Uster

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 14 Mai 2018, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Montag, 28 Mai 2018, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Am 7 Juni 2018 mit Gemeinderat Dubravko Sinovcic (SVP) zur Zukunft der Kehrichtverbrennungsanlage Josefstrasse.

Am 5 Juli 2018 mit Gemeinderätin Elisabeth Liebi (SVP) zu den Tagesschulen.

Am 2 August 2018 mit Gemeinderat Urs Helfenstein (SP) zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Termine 2018

Donnerstag 17. Mai Büro der Parteileitung

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern/Ottenbach

Donnerstag, 31 Mai 2018 20 00 Uhr, im Chilehus, Ottenbach, Generalversammlung.

Bezirk Meilen

Mittwoch, 16 Mai 2018, 18 15 Uhr (Türöffnung 18 00 Uhr), Aula Schulhaus Primarschule Obermeilen, Bergstrasse 120, Meilen, ordentliche Delegiertenversammlung, anschliessend Nachtessen. Um 20 15 Uhr (Türöffnung 20 00 Uhr) öffentlicher Teil, Referat von Jürg Meier, Präsident Bezirksgericht Meilen. Thema: «Bezirksgericht Meilen, Herausforderungen im Gerichtsalltag».

Mittwoch, 4 Juli 2018 , 18 00 Uhr, Schiff station Uetikon am See, Schifffahrt mit Nationalrat Thomas Aeschi. Nähere Angaben folgen.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Sonntag, 27 Mai 2018, ab 10 00 Uhr, auf dem Bauernhof von Silvia und Kaspar Freitag, Limberg 12, Forch, Puurezmorge mit Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Christian Hurter. Unterhaltungsmusik mit Melanie Serschön, tolle Hüpfburg für Kinder.

Mittwoch, 20 Juni 2018, 19 40 –22 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Reformiertes Kirchgemeindehaus, Küsnacht, Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher: «Die Schweiz und die Europäische Union, wo stehen wir?» Musikalische Umrahmung durch den See -

Samstag 2. Juni 1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni

Sonntag 10. Juni

Sommersession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag 18. Juni Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag 22. Juni Büro der Parteileitung

Samstag 23. Juni Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag 30. Juni 2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023 16. Juli bis 17. August Sommerferien

Donnerstag 9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag 14. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch 22. August Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag 23. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 5. September Büro der Parteileitung 10. bis 28. September Herbstsession

Samstag 15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So 28.–30. September SVP-Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag 2. Oktober

Dienstag 2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 4. Oktober Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss 8. bis 19. Oktober Herbstferien

Dienstag 16. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 14. November Büro der Parteileitung

Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember Wintersession

Dienstag 11. Dezember Büro der Parteileitung

Montag 17. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

männerchor der Tetis Crew. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen/Meilen

Freitag, 7 September 2018, 14 00 –20 00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Dienstag, 29 Mai 2018, 10 00 –17 00 Uhr, Haus Wäckerling, Uetikon am See, Frühlingsmarkt.

Samstag, 6 Oktober 2018, 10 00 –17 00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 28 Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1 Stock, Zollikon, SVP-Höck.

Montag, 9 Juli 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Montag, 3 September 2018, 18 00 –19 30 Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Landstrasse 94, Zollikon, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Montag, 12 November 2018, 18 00 –19 30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Stadt Winterthur/Oberwinterthur Sonntag, 3 Juni 2018 10 00 Uhr (ab diesem Jahr am ersten Sonntag im Juni), Treffpunkt: vor dem Restaurant Bruderhaus, beim Spielplatz, Winterthur, Führung durch den Wildpark Bruderhaus, anschliessend gemütlicher Grillplausch unterhalb des Eschenbergs. Weitere Informationen und Anmeldung: Markus Reinhard, reinhard@ gmx.ch.

Stadt Zürich/Kreis 9

Freitag, 25 Mai 2018 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 457, Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 26 Mai 2018, 09 30 –12 00 Uhr, A-Park Albisrieden, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 10 Juni 2018 mit Unterschriftensammlung.

Samstag, 2 Juni 2018, 09 30 –12 00 Uhr, Lindenplatz Altstetten, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 10 Juni 2018 mit Unterschriftensammlung.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 25 Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Thema: SVP, die Partei der Zukunft.

Freitag, 31 August 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Freitag, 26 Oktober 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 19 Mai 2018, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Samstag, 26 Mai 2018 , 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Samstag, 2 Juni 2018, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Freitag, 22 Juni 2018, ab 18 00 Uhr, Vereinshütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170, Zugang bei Tramhaltestelle Auzelg, Zürich, Grillplausch.

Samstag, 1 September 2018 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 2 September 2018, 11 00 –23 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, SVP -Festzelt mit Bedienung und Live-Unterhaltung, «Schwamedinger-Chilbi».

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 10 Juli 2018, Aarau, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Montag, 16 Juli 2018, Wädenswil, 22 Zürcher Ratsherren-Schiessen. Weitere Informationen folgen.

Dienstag, 25 September 2018 , Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Dienstag, 13 November 2018, 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Dienstag, 20 November 2018 , Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 27 Mai 2018, Route noch offen, 2 Ausfahrt.

Sonntag, 24 Juni 2018, Route noch offen, 3 Ausfahrt.

Samstag, 21 Juli 2018, bis Sonntag, 22 Juli 2018, Route noch offen, 4 Ausfahrt. Sonntag, 19 August 2018, Route noch offen, 5 Ausfahrt.

Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6 Ausfahrt.

Schlussfest

Freitag, 12 Oktober 2018 19 15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Sommerreise

Donnerstag, 2 August 2018, bis Sonntag, 5 August 2018, nähere Angaben folgen.

Stämme

Dienstag, 12 Juni 2018 19 30 Uhr, Oldtimer Museum, Mettmenstetten, 3. Stamm.

Freitag, 6 Juli 2018, 19 30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4 Stamm.

Dienstag, 14 August 2018, 19 30 Uhr, Bachtel Kulm, Wernetshausen, 5 Stamm.

Freitag, 31 August 2018, 19 30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6 Stamm.

Trucker & Country-Festival

Freitag, 22 Juni 2018, bis Sonntag, 24 Juni 2018, Interlaken BE