Eidgenössische Politik «Stopp Lockdown jetzt!» Petition unterschreiben.
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Kanton Zürich Berichte aus der Ratssitzung in der Messe Oerlikon
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CORONA – DIE QUELLE DER LOGIK SIND DIE
Aktuell Forderungen der SVP Kanton Zürich zum Lockdown: Medienmitteilung Seite 5
Bei der Durchsicht beinah unzähliger Artikel fällt eines auf: Selbst die Fachspezialisten haben die Denkmethode der Logik nicht intus, d.h., sie widersprechen sich. Die Quelle der Logik sind die Naturgesetze und diese gelten ausnahms- und widerspruchslos. Dieses Wissen vorausgesetzt, kann man einige Fragen klar beantworten.
1. Viren können generell nur auf einem Wirt überleben; wird der Wirt immun oder stirbt der Träger am Virus, bedeutet dies das Ende des Virus. Daher ist Isolation, die Unterbrechung der Infektionskette, zurzeit die wichtigste praktizierbare Massnahme, will man keine Herdenimmunität.
2. Wenn Viren den Menschen als Wirt wählen, dann wählen sie alle Menschen, junge wie alte. Kurzum: Auch Kinder werden befallen. Die Folgen können allerdings unterschiedlich sein; eine Gruppe kann ansteckender, anfälliger sein, der Verlauf milder usw., was bei Kindern laut Literatur bereits bekannt ist. Auch die Annahme der Schweden, Brasilianer usw., bei ihnen würde sich die Sache anders entwickeln, zeugt von fehlender Logik. Viren kennen keine Grenzen.
3. Maske: Dass ein Schutz vor dem Ausbreitungsherd, sprich Mund und Nase, besser schützt als keiner, bedarf keiner Studien.
4. Den GesundheitsApps gehört die Zukunft. Gemeinsam mit Tests erlauben sie, die Menschen zu warnen, zu isolieren und freizugeben. Wer z.B. Antikörper aufweist, stellt keine Gefahr mehr dar.
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5. Eine Immunisierung wird nicht bei allen vollständig erfolgen und wie lange sie anhält, ist noch unklar. Die Nebenwirkungen bei diesem neuen Sars Typ, v.a. auf Lunge, Hirn usw., sind noch zu wenig bekannt.
Je mehr Menschen infiziert werden, desto grösser die Mutationswahrscheinlichkeit und Gefahr immer wiederkehrender Infekte wie bei der Grippe. Sars2 ist eindeutig tödlicher als die übliche Grippe, von der spanischen Grippe mal abgesehen.
6. Impfungen sind die beste Lösung, aber solange sie fehlen, müssen wir auf obige Mittel zugreifen.
Zurück zur Arbeit – Strategie Der Bundesratsbeschluss über die unterschiedlichen Branchenzulassungen ist nicht logisch. Dem Virus ist es egal, in welcher Branche der Mensch tätig ist.
Will man das Virus eindämmen, so gilt für alle einzig die Einhaltung der Schutzmassnahmen als Kriterium, nicht die Branche. Dies verhindert Diskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen.
Die Konzepte müssen aber den unterschiedlichen Gegebenheiten angepasst werden.
Bei körperkontaktnahen Berufen würde Testung und App als Ausweis, ob man bereits infiziert war oder asymptomatisch ist, eine wichtige Zusatzinformation liefern und den Rest der Bevölkerung von Isolationsmassnahmen befreien.
Bei allen anderen gilt es stichprobenartige Kontrollen zu machen, um die Einhaltung der Schutzmassnahmen zu kontrollieren. Niemand will einen Ueberwachungsstaat, was durch gesetzliche Regelung des Verwendungszwecks und Anonymisierung realisierbar ist.
Im öffentlichen Raum ist eine Maskentragepflicht aus medizinischer Sicht obligat.
Ein paar Problemgruppen, wie Kleinkinder, die noch nicht in der Lage sind, die nötigen Hygienemassnahmen einzuhalten, sollte man noch nicht wieder einschulen.
Realistischer Exit Wir kommen in eine weltweite Rezession. Fakt ist: Je länger der Shutdown, desto grösser der Wirtschaftsschaden. Welches ist die intelligenteste Lösung aus diesem Dilemma?
Dazu gibt es 3 Zukunftsszenarien:
1. Bekämpfung, sprich Eradiation des Virus durch disziplinierte Isolationsmassnahmen, Testung und Tracing App, inklusive Grenzkontrollen. Eine
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virale Erkrankung dauert i.d.R. um die 2–3 Wochen und der Spuk wäre vorbei. Nur so geht es zurück in die VorCoronaÄra. Das Problem: Es fehlt zurzeit am Vorhandensein der erforderlichen Instrumente. 2. Bleibende CoExistenz (Reproduktionszahl = 1). Dies der aktuelle Stand mit fragilem Gleichgewicht, das nicht zum Dauerzustand werden sollte, denn beim geringsten Aufflackern müsste die Gesellschaft und Wirtschaft dauernd angepasst werden; das passiert, wenn die erforderlichen Mittel nicht rasch beschafft werden.
3. Sozialdarwinisums: Man verzichtet auf Einschränkungen und nimmt Todesfälle, inklusive Überlastung des Gesundheitswesens schlicht in Kauf, was ohne vorhandene Impfung zu einer natürlichen Immunisierung führt. So war es in früheren Seuchen der Fall. Nur die Impfung würde diese brutale natürliche Selektion zu verhindern wissen.
Szenario 3 können wir nur dank zusätzlicher digitaler und innovativer Technologie vermeiden. Die Zukunft wird zeigen, welches Szenario sich durchsetzt.
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Christoph Mörgeli
Schweizer Soldaten am Hindukusch
Hinter Seuchen-Schlagzeilen gut versteckt, haben zwei Departemente einen vertraulichen Antrag an den Gesamtbundesrat eingereicht. Viola Amherds Verteidigungsdepartement und Ignazio Cassis’ Aussendepartement wollen zehn Angehörige der Schweizer Armee nach Afghanistan schicken. Um sechs Schweizer Entwicklungshelfer zu schützen. Dies enthüllte Beni Gafner, der einzige Journalist des Tages-Anzeigers, der etwas vom Militär versteht.
«Elite-Soldaten» sollen es sein, die zum Schutz der Entwicklungshelfer nach Kabul geschickt werden. Zieht man den Chef ab, sind es noch neun, wobei jeweils drei ruhen und drei die Reserve bilden. Im Einsatz verbleiben also drei Schweizer Wehrmänner für die sechs Entwicklungshelfer. Da stellt sich die Frage, wer eigentlich wen beschützt. Und zwar am gefährlichsten Ort der Welt. Mitten auf einem Pulverfass, dem in den letzten zweihundert Jahren weder die Engländer noch die Russen noch die Amerikaner je beigekommen sind. Sogar ein Trump kuscht am Hindukusch vor den Taliban. Und holt diesen Sommer nach verlorenen zwanzig Jahren den letzten US -Soldaten nach Hause. 26 000 Russen wurden seit 1979 in Afghanistan getötet. 3470 Mann haben die westlichen Koalitionstruppen seit 2001 im Afghanistankrieg verloren. 54 Bundeswehrsoldaten kamen im Leichensack zurück. Die Kosten des dortigen Einsatzes betrugen allein für die USA 100 Milliarden Dollar – pro Jahr. Denn die Mullahs und ihre Verbündeten verteidigen sich und ihr Land ohne Rücksicht auf Verluste. «In der eigenen Gasse sind Hunde Löwen», lautet ein afghanisches Sprichwort.
Dieser Auslandeinsatz bewaffneter Schweizer Armeeangehöriger ist ein verhängnisvoller Fehler. Der Bundesrat glaubt, er könne die SVP stillhalten mit dem faulen Argument, es gehe um die Sicherstellung der Rückführung abgewiesener Asylbewerber. Dies zu glauben, hiesse afghanische Berge versetzen. «Wenn der Grundstein schief liegt, kann die Mauer nicht geradestehen», sagen die Afghanen. Wetten, dass unsere Berufspolitiker die zehn Berufssoldaten mehr als zehnmal besuchen? Die SVP muss diesen neutralitätswidrigen, brandgefährlichen Unsinn stoppen. Notfalls in einer «unheiligen Koalition» mit den Linken. Heilig oder unheilig, das afghanische Sprichwort sagt richtig: «Soldaten sind Männer, welche die Fehler der Politiker mit ihrem Leben bezahlen.»
Die Schweiz hat die Corona-Pandemie zu Recht nicht unterschätzt. Diese verlief deutlich milder als erwartet. Es ist höchste Zeit, das Wirtschaftsleben wieder von den Fesseln zu befreien.
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen
Als der Bundesrat seine überaus einschneidenden CoronaMassnahmen beschlossen hat, wusste noch niemand, wie die Seuche in der Schweiz verlaufen würde. Jetzt sehen wir klarer: Glücklicherweise hat das bisher unbekannte Virus keine so schrecklichen
Verheerungen angerichtet, wie befürchtet wurde. Bislang kam hierzulande kein einziges Spital an Kapazitätsgrenzen, es gibt in der Schweiz überall genügend IntensivPflegestationen. Das Leben von Kindern und Jüngeren ist nicht gefährdet. Sogar bei der Risikogruppe der älteren Mitmenschen nimmt die Krankheit vielfach einen milden Verlauf. In Alters und Pflegeheimen zeigen viele, die sich angesteckt haben, keine oder nur sehr leichte Symptome.
Schwerwiegende Folgen
Das sind gute Nachrichten. Nun aber ist es höchste Zeit, den noch immer geltenden «Lockdown» – also die Stilllegung weiter Teile der Wirtschaft, des Verkehrs und der Bildung – aufzuheben. Auch wenn weitere CoronaWellen erwartet werden müssen, solange noch keine vorbeugende Impfung zur Verfügung steht. Wir müssen jetzt dringend zur Normalität zurückkehren, wenn wir einen enormen volkswirt
schaftlichen Schaden vermeiden wollen. Denn ohne intakte Wirtschaft können wir weder unser Gesundheits noch unser Sozialwesen finanzieren.
Jede Woche, die der Lockdown andauert, kostet uns mehrere Milliarden Franken. Wenn wir jetzt nicht schnellstmöglich aus dem CoronaLockdown aussteigen, droht uns eine Massenarbeitslosigkeit. Die EU rechnet mit einer Verdoppelung der Arbeitslosen von 30 auf fast 60 Millionen. Auch in der Schweiz ist bald jeder Vierte von Kurzarbeit betroffen oder bereits stellenlos.
Viele Selbstständigerwerbende und Unternehmen ohne grosses finanzielles Polster stehen vor dem Ruin. Allein der Bund musste bis jetzt 63,3 Milliarden Franken zur Abfederung des verursachten Schadens einschiessen – das Parlament dürfte diese Summe noch um mehrere Milliarden erhöhen. Das sind ungeheure Zahlen, die wir Steuerzahler aufbringen müssen und an denen wir noch viele Jahre hart zu tragen haben.
SVP -Petition unterschreiben
Die SVP hat als erste Partei ein konkretes, durchdachtes Konzept zum Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Wir fordern den Bundesrat auf, endlich dafür zu sorgen, dass genügend Masken und Tests für die Bevölkerung vorhanden sind. Es geht nicht an, dass die kleineren Läden gegenüber den Grossverteilern diskriminiert werden – auch sie sollen am 27. April wieder öffnen dürfen. Auch die Restaurants sollen unter Einhaltung gewisser Schutzmass
nahmen rasch wieder zugänglich werden. Die systematischen Grenzkontrollen haben sich bewährt und wurden beispielsweise an der Südgrenze nur allzu spät eingeführt; sie sollen aufrechterhalten werden. Vor allem verlangt die SVP vom Bundesrat, jetzt raschmöglichst auf das Notrecht zu verzichten und die verfassungsmässige demokratische Ordnung wiederherzustellen.
Nur wenn der CoronaLockdown rasch beendet wird, können wir verhindern, dass viele Menschen in die Armut abgleiten. Die ältere Generation hat bewiesen, dass sie sich selbstverantwortlich schützen kann. Es liegt aber nicht in ihrem Interesse, dass die arbeitstäti
ge Bevölkerung weiterhin zu Hause sitzt und dass die Jugendlichen der Schule fernbleiben.
Es gilt jetzt, unser Wirtschaftsleben wieder hochzufahren und damit unsere Existenz zu sichern.
Jetzt muss schnell gehandelt werden. Jeder verstrichene Tag ist zu viel. Ich möchte Sie aufrufen, die SVPPetition «Stopp Lockdown jetzt!» zu unterschreiben. Sie finden diese unter svp.ch/ stopplockdown. Helfen Sie mit, unser Wirtschaftsleben wieder in Gang zu setzen!
Video von Thomas Matter zum Thema: «Finanzpolitischer Corona-Flurschaden»
Anmeldung bis Dienstag, 17.00, an sekretariat@svp-zuerich.ch
Anschliessend erhalten Sie den Link zum Online-Stammtisch Ich freue mich auf Ihre Teilnahme! Ihr Tommy Matter
Geschätzte Schweizerinnen und Schweizer
Richtig ist: Wir müssen uns vor dem Coronavirus schützen und dürfen es nicht unterschätzen!
Tatsache ist aber auch: Die befürchtete «Corona-Welle» ist ausgeblieben. Viele Spitäler stehen leer, müssen selber Kurzarbeit anmelden. Selbst die Intensivstationen für CoronaErkrankte haben viel Platz!
Was aber passiert ist: Mit dem fast kompletten Lockdown, der mit den aktuellen Entwicklungen nicht mehr zu rechtfertigen ist, wird unsere ganze Wirtschaft zugrunde gerichtet:
– Rund ein Drittel, also jeder dritte (!) Schweizer Berufstätige ist heute bereits in Kurzarbeit oder schon arbeitslos!
– Die Pleitewelle steigt rapide an!
– Selbstständige und kleinere Firmen stehen vor dem Ruin!
– Der Bund sowie die Kantone schiessen Tag für Tag
Milliarden Franken in ein Fass ohne Boden. Bereits sind 62 Milliarden Franken zugesagt – Geld, das wir Steuerzahler am Ende zahlen müssen!
– Die Verschuldung von Bund und Kantonen steigt so ins Unermessliche!
Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf:
– Scha en Sie mit Hochdruck endlich genügend Masken und Tests an.
– Sorgen Sie dafür, dass spätestens ab dem 11. Mai grundsätzlich sämtliche Geschäfte und die Gastronomie unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzmassnahmen wieder ö nen können.
– Die systematischen Grenzkontrollen sind aufrecht zu erhalten.
– Stellen Sie die verfassungsmässige Ordnung wieder her und beenden Sie rasch den Lockdown.» Nur so können wir das Wirtschaftsleben und unsere Existenz retten!
Jetzt muss schnell gehandelt werden: Doch unser Bundesrat zaudert. Und der Schweizer Wirtschaftsdachverband economiesuisse steckt den Kopf in den Sand und drückt sich um klare Aussagen! Dabei kostet jeder versäumte Tag Gewerbe, Unternehmen und unser Land Hunderte von Millionen Franken und treibt Zehntausende in Arbeitslosigkeit, Pleiten und Armut!
Ohne Wirtschaft geht die Schweiz zugrunde!
Die 52. Sitzung des Zürcher Kantonsrates fand am Sächsilüüte-Montag in der Messe Oerlikon statt. Im Gegensatz zu anderen Jahren musste sich heuer kein Kantonsrat für den kostümierten Umzug entschuldigen. Schon diese Begebenheiten sagen eine Menge über die aktuelle Situation aus. Im Gegensatz zur ersten Sitzung im Zeichen des Notstandes, am 30. März, fand der Zürcher Kantonsrat, dank der SVP-Fraktion, an seiner zweiten Sitzung in Oerlikon wieder auf seinen Weg als erste Gewalt im Kanton zurück.
J Als erstes Geschäft konnte Kantonsratspräsident Dieter Kläy (FDP, Winterthur) den Vorstoss von Hanspeter Amrein (SVP, Küsnacht) behandeln. Der Antrag Amrein betraf das Traktandum 7, worin trotz Notstand, die Verabschiedung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes anstand. Dies unter CoronaDruck und als schriftliches Verfahren. Zu Recht führte der Antrag Amrein zur Absetzung dieses Geschäftes von der Traktandenliste. Solche, nicht dringenden, Geschäfte können später unter normalen RatsBedingungen behandelt werden.
Sodann kam das Traktandum 2, die Genehmigung der «Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der CoronaPandemie» zur Debatte. Diese Verordnung revidiert den Beschluss des Regierungsrates vom 18. März 2020 mit Präzisierungen durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates vom 9. April 2020 nun auf Verordnungsstufe. Vorgestellt wurde dieses Geschäft vom Vizepräsidenten des Kantonsrates, Roman Schmid (SVP, Opfikon).
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hielt vier wichtige Punkte fest, welche in der nun vorliegenden Verordnung genauer geregelt werden:
1. Gültigkeitsdauer in Anlehnung an die Bundesmassnahmen
2. Klärung der Frage der Gemeindeparlamente
3. Die genauere Umschreibung des Gegenstandes der Sonderkompetenz (Verpflichtungskredite zur Bewältigung der CoronaKrise)
4. Die Rolle der Bezirksräte. Trotz hartem Feilschen um die einzelnen Positionen kamen die Geschäftsleitung des Kantonsrates und der Regierungsrat zu einer gemeinsamen Verordnung. «Die Geschäftsleitung spricht von einer Verordnung, welche nicht dem Gelben vom Ei entspricht. Aber wir sind im Moment mit einer ausserordentlichen Lage konfrontiert», fasste Roman Schmid seine Ausführungen zusammen.
Nicht das Gelbe vom Ei
Was für die SVP eben nicht nur dem Gelben vom Ei entspricht, erläuterte daraufhin der erste Fraktionssprecher zum Geschäft, SVP Fraktionschef Martin Hübscher: «Die SVP begrüsst wie bereits an der Kantonsratssitzung vom 20. März erläutert, dass sich nicht nur der Bund und der Kanton an den COVID Massnahmen beteiligen, sondern dass auch die Gemeinden einen Beitrag leisten und rasch handeln. Gerade Gewerbler und Selbstständigerwerbende können zwischen Stuhl und Bänke fallen und da ist eine unbürokratische Unterstützung durch die Gemeinden der pragmatischste Weg». In seiner Rede ging er weiter darauf ein, es sei entscheidend, dass sowohl Parlamentsgemeinden wie auch Versammlungsgemeinden voll handlungsfähige und demokratisch legitimierte Exekutiven hätten, um die nötigen Massnahmen umzusetzen, die Verordnung habe jedoch zu sehr die Parlamentsgemeinden im Fokus. Nun stiess Hübscher zum eigentlichen Problem der Verordnung vor und führte aus: «Ein weiterer unschöner Punkt ist Artikel 1 der Verordnung: Die Exekutive entscheidet, wann die Legislative tagen darf. Das ist die Gewaltenteilung mit Füssen treten! Uns ist bewusst, dass die Regierung hier einen pragmatischen Weg aus den Bundesvorgaben sucht. Dennoch erwarten wir von der Regierung, dass sie im Nachgang beim Bund allenfalls zusammen mit dem Parlament einen Brief an die Bundesbehörden richtet, in dem festgehalten wird, dass in einer kommenden Krise, was immer auch für ein Er
lass erfolgt, Parlamente nicht unter einem Versammlungsverbot und nicht unter exekutiver Weisung stehen dürfen.» Mit dieser Aussage meldete sich die SVPFraktion wieder in den Politikalltag zurück und betonte, wie wichtig die breite Abstützung von Entscheiden auch in Notlagen ist. Die Fraktion ging noch einen Schritt weiter, in dem sie die Verordnung dahingehend bemängelte, dass Ausgaben der Gemeinden nur fakultativ via RPK dem Souverän vorgelegt werden sollen und nicht als Bestandteil der Jahresrechnung zur Abnahme. Auch in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Gewaltenteilung eingehalten wird und die bewährten Instrumente der Demokratie gelebt werden. Nur das stärkt letztlich das Vertrauen in die die Politik. Aufgrund dieser beiden demokratischen Mängel lehnte die SVPFraktion die Verordnung ab, da man heute nur ja oder nein sagen und keine Änderungen anbringen konnte. Dies aber im Bewusstsein, dass die Massnahmen zugunsten des Gewerbes und der Bevölkerung richtig seien und durch die Zustimmung zu den regierungsrätlichen Massnahmen vom 30. März bereits durch die SVP unterstützt worden sind. Obwohl auch die anderen Fraktionen die demokratiepolitische Gratwanderung der Verordnung in ihren Voten thematisierten, sprachen sich alle dafür aus und die SVP ging alleine in die Abstimmung. In ihren Ausführungen vor der Abstimmung zollte Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) der SVP und der 1. Gewalt ihren Respekt, indem sie meinte, dass der politische Gottesdienst nun beendet und dies ein gutes Zeichen sei. Bei der Abstimmung hiess der Kantonsrat die Verordnung mit 121 Stimmen gegen 44 Stimmen der SVP und einer Enthaltung gut.
Fristen in den demokratischen Prozessen Auch beim dritten Geschäft musste sich der Kantonsrat mit einer Folge vom CoronaVirus befassen: Die Fristen in den demokratischen Prozessen. Der Bund ging mit seinem Beschluss über die Fristenstillstände von Initiativen und Referenden voraus und nun sollen auch Kantone und Gemeinden nachziehen. Die Fristen für Unterschriftensammlungen bleiben stehen und es ist in dieser Zeit auch verboten, Unterschriften zu sammeln. Wie beim Bund soll dies bis zum 31. Mai 2020 gelten. Die Schwachstelle des Fristenstillstandes sei eher bei einer Ersatzwahl in Exekutiven zu sehen, wo im Falle eines Gemeinderates, dann auch keine Unterschriften für den Wahlvorschlag gesammelt werden könnten. In diesem Falle dürfte der Bezirksrat keine Rücktritte genehmigen bis der Notstand vorbei ist, bilanzierte Hübscher. Doch die SVPFraktion werde dem Fristenstillstand zustimmen, führte Hübscher weiter aus und schloss mit den Worten: «Abschliessend möchten wir festhalten, dass wir unbedingt alles daransetzen müssen, möglichst umgehend überall wieder aus der Schockstarre zu treten und zum Normalbetrieb zurückzukehren. Selbstverständlich unter Einhaltung von Social Dis
tancing. Wir müssen aufpassen und verhindern, dass die Schäden die durch den Krisenmodus verursacht werden nicht grösser werden, als durch das Virus selber.» In der Abstimmung hiess der Kantonsrat den Fristenstillstand murrend mit 156 Ja zu drei NeinStimmen und 26 Enthaltungen gut. J Nach den beiden Geschäften mit reduzierter Debatte verabschiedete der Kantonsrat noch vier Geschäfte im schriftlichen Verfahren, wo eine Einigkeit aller Fraktionen dazu Voraussetzung ist und dann nur noch je nach Verfahrenslage abgestimmt wird. So wurde das Gesundheitsgesetz in seiner 1. Lesung genehmigt und ebenso der Antrag von Kommission und Regierungsrat zu Teilen der Verkehrserschliessungsverordnung. Mit dem Antrag der Redaktionskommission zum Volksschulgesetz und Lehrpersonalgesetz sowie der Genehmigung der Bauabrechnung des Bezirksgebäudes Dietikon fand die zweite Kantonsratssitzung im Krisenmodus ihren Abschluss.
Quelle: SVP Kanton Zürich
STIMME AUS DEM KANTONSRAT
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Krise heisst führen!
Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau
Zu Recht meinte Fraktionspräsident Martin Hübscher, dass wir die «Schockstarre» beenden müssen und zu Recht sagte Regierungsrätin Jacqueline Fehr, dass die Zeit einer gegenseitigen Anbetung vorbei ist. Nun heisst es gute und klare Führung auf allen Stufen! Was für jeden Gewerbler, Selbstständigen oder Profitcenterverantwortlichen seit Beginn dieser Krise oder eigentlich ständig gilt, muss nun auch für Politik und Verwaltung und alle Entscheidungsträger gelten. Der durch die Coronabedingten Massnahmen noch verbliebene Spielraum muss exzellent genutzt werden, um irreparable Schäden zu vermeiden und allenfalls sogar Chancen zu nutzen. Fragen sind zu stellen, auch vermeintlich dumme, dies ist im Speziellen der Auftrag einer kritischen 1. Gewalt, dem Parlament, welches die direkte Stimme des Volkes ist. Wer kontrolliert denn nun die Zugreisenden und wer kompensiert die Ausfälle des ZVV, gibt es Möglichkeiten, einen bargeldlosen Zahlungsverkehr im ÖV samt automatischer Billetkontrolle einzuführen?
Dies wäre Führung in der zuständigen Kommission, als ein mögliches Beispiel unter vielen. Hier dürfen wir nicht locker lassen, denn Versäumnisse holen uns ein, spätestens wenn die ersten Hochrechnungen über die Steuererträge 2020/2021 vorliegen. Dies wird die Zerreissprobe mittelständischer Finanz und Steuerpolitik werden, eingeklemmt zwischen etatistischer linker Forderungspolitik und dem internationalen Finanzwesen welches sich irgendwie aus der Krise ziehen wird. Wenn das Reduit und die Anbauschlacht sowie
die Anstrengungen während des kalten Krieges zum Schutze unseres Landes später eher belächelt wurden und die grossen Opfer und Leistungen von einer ganzen Generation infrage gestellt wurden, so müssen wir uns bewusst sein, dass dies hier nicht anders sein wird. Und dies vielleicht sogar zu recht. Wenn nun nicht mutig gehandelt und für die Zukunft gelernt wird und eine weitere Pandemie und Katastrophe wieder mit einem künstlichen Koma für unsere Wirtschaft und Gesellschaft bekämpft wird, dann gute Nacht. Warum wurden die Militärspitäler heruntergefahren, die einzige Sauerstoffanreicherungsanlage der Armee 2008 geschlossen und so weiter, warum? Zum Glück haben wir noch eine effektive Landwirtschaft und immer noch eine Armee und einen Zivilschutz, die zusammen mit dem Gesundheitswesen eine genügende Grundversorgung gewährleisten können. Danke an die, deren Arbeit oft zu wenig Wertschätzung erfährt. Als eine Sofortmassnahme auf Bundesstufe wäre an dieser Stelle gleich das neue Bevölkerungsschutz und Zivilschutzgesetz, welches 2019 beraten wurde und nun wohl noch eine Referendumsfristenverlängerung über den 31. Mai hat, kritisch anzuschauen und falls nötig noch zu korrigieren, sieht es doch massive Bestandeskürzungen in den Gemeinden und Städten vor. Schönwetter ist vorbei, es kann uns wirklich treffen!
Der Zürcher Kantonsrat hat mit seinen Sitzungen in der Krise bewiesen, dass er imstande ist, die Initiative zurückzugewinnen und weder eine WHO noch ein Bundesrat können eine Demokratie und deren Legislative einschränken! Nein diese tagt, wenn es nötig und irgendwie verantwortbar ist. Was die Fraktion vorgemacht hat, gilt es nun als mutiges Beispiel nachzuleben. Die schlechten Zeiten sind mit schlechter Führung einfach noch schlechter und dies darf nicht der Fall sein.
«Mächtig ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet», sagte schon der bekannte Staatsrechtler und NSDAP-Mitglied Carl Schmitt, der ordnungspolitisch ein Verfechter von «mehr Staat» war.
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach
Dieses Zitat könnte aber gerade so gut von Jacqueline Fehr stammen. Die Dame hat es begriffen, wie man am schnellsten zur absoluten Macht kommt. Unter dem Deckmantel des Notstandes wird mit ihrer Verordnung das Parlament bzw. die Gemeindeversammlung ausgeschaltet. Aber wenigstens die SVPFraktion war immun gegen diese Lex Jacqueline und hat geschlossen gegen ihre Verordnung gestimmt, auch wenn sie so den demokratischen SuperGau nicht verhindern konnte.
Die Aufgabenstellung für Frau Fehr war denkbar einfach: sie sollte den RRB 281 in eine passende Form bringen. Schlimm genug, dass sie nicht wie unser Finanzdirektor Ernst Stocker schon an der letzten Sitzung ein vernünftiges Papier präsentiert hat, nein, ganz offensichtlich ignorierte Frau Fehr – zum wiederholten Male – den Auftrag des Parlaments. Dies ist inakzeptabel und gehört sanktioniert.
Ganz abgesehen davon ist es definitiv KEINE SVPPolitik, dass die Grundpfeiler unserer direkten Demokratie –die Gewaltenteilung – so schnell preisgegeben werden. In Notsituationen Notrecht anzuwenden, macht durchaus Sinn. Nur: der wahre Beweggrund hinter diesem Schachzug war von Anfang an «mehr Macht dem Staat und der Verwaltung». Notstandsmassnahmen sollten auf die Behebung eines Notstandes
hinzielen – im aktuellen Fall konkret auf die Eindämmung des Virus. Der Notstand bezieht sich also vielmehr auf Fragestellungen wie: «Haben wir genügend IntensivBetten, was ist mit Schutzmaterial, braucht es Ausgangssperren etc.»? Alle anderen Fragestellungen, wie z.B. die Wirtschaftshilfe sind nachgelagert und können durchaus durch den Gesetzgeber beantwortet werden. Nur leider schaffte es Frau Fehr, die allgemeine Panik auszunutzen und mit demselben Abwasch die gesetzgebende Gewalt und deren Kontrollfunktion auszuhebeln, indem man der Exekutive freie Hand lässt – noch dazu bis zum St.NimmerleinsTag. Wer jetzt darauf vertraut hat, dass ein Parlamentarier verstanden hat, weshalb er ge
wählt wurde, nämlich um Gesetze zu mache, wurde leider eines Besseren belehrt. Mit Ausnahme der SVP haben alle Kantonsparlamentarier ihren Job nicht gemacht und so auf einen Schlag alle Gemeindeparlamente und Gemeindeversammlungen ihrer Kompetenzen und zentralen Aufgaben beraubt. Einzige die SVPFraktion hat hier also ein klares Zeichen gesetzt und gezeigt, für welche Werte sie jetzt und in Zukunft einstehen wird – eine sabotierte Verfassung gehört klar nicht dazu. Aber spätestens in einem Jahr wird man sich verwundert die Augen reiben – dann, wenn die Gemeindefinanzen dermassen aus dem Lot geraten sind, dass man vermutlich mit neuem Notrecht die Verfassung aushebeln wird.
Notrecht, strenge Führung, einschneidende Massnahmen und sich abzeichnende Erfolge lassen unsere Landesregierung in der Krise auf den ersten Blick gut aussehen. Doch hält das Bild einem zweiten, kritischeren Blick auch stand?
Richard Müller
Mitglied SVP
Wiesendangen
Die Coronakrise beherrscht unseren Alltag. Die Politik übernimmt «Verantwortung». Unter der Führung von Gesundheitsminister Alain Berset wurden einschneidende Notstandsmassnahmen verordnet. Das Leben und ganze Bereiche der Wirtschaft stehen praktisch still. Die Massnahmen zeigen nun Wirkung, die Fallzahlen gehen deutlich zurück. Gut gemacht, könnte man erfreut konstatieren. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch ein gänzlich anderes Bild. Ein Staat ist ein komplexes System. Entsprechend heikel sind Eingriffe in seine Funktion. Exekutivpolitiker sollten in der Lage sein, wenigstens die gröbsten Fehler zu vermeiden. Weit gefehlt, die Politik zur Bewältigung der Coronakrise ist eine schier unglaubliche Anhäufung gravierender Fehler, die uns noch sehr lange belasten wird.
Schauen wir uns das mit ein paar konkreten Beispielen an.
Zu spät und zu krass
Der klassische Anfängerfehler beim Steuern komplexer Systeme heisst: Zu spät und zu krass. Genau das hat unser Bundesrat gemacht. Zu spät eingegrif
fen, dann aber sehr massiv. Bei Politikern werden methodische Fehler oft von ideologischen Vorstellungen verstärkt. Wegen der Begrenzungsinitiative gilt wieder einmal «alle gegen die SVP». Deshalb hat der Bundesrat bewusst versäumt, die Grenzen rechtzeitig zu schliessen. Ein ideologisch verstärkter Anfängerfehler. Man wollte die SVP in Sachen Souveränität keinesfalls stützen.
Troubleshooting statt Führung Wenn vor dem Höhlenbewohner ein Säbelzahntiger auftauchte, hatte der Mensch keine Zeit zum Nachdenken. Sofort fliehen oder verstecken. Alles andere wurde nebensächlich. Unser natürliches Verhalten, Probleme isoliert anzugehen, heisst heute Troubleshooting. Neben und Fernwirkungen spielen bei der Problemlösung eine untergeordnete Rolle. Durch die Fokussierung auf ein aktuelles Problem werten wir dieses in der Wahrnehmung auf. Gleichzeitig verblassen andere Problemfelder. Die Verschiebung der Wahrnehmung gibt uns die Handlungsmotivation, doch die Objektivität geht verloren. Das CoronaVirus fiel nicht wie ein Säbelzahntiger über uns her. Pandemie als Gefahr war schon längst erkannt. Pandemiepläne sind erarbeitet und detailliert beschrieben. Doch genützt hat es wenig. Der Bundesrat reagierte mit Troubleshooting und fokussierte sich auf die verfügbaren Intensivpflegeplätze. Seither wird alles getan, um die Kapazitätsgrenzen keinesfalls
Troubleshooting ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen. Bild: Richard Müller, Wiesendangen
Politische Tätigkeit: Gemeinderat Egg seit 2010, Ressort Tiefbau
Ortspartei: SVP Egg seit 1995
Geboren am: 13 12 1964
Sternzeichen: Schütze
Beruf: IT-Projektleiter
Hobby(s): Turnverein Egg, Skifahren, jeglicher Sport
Grösse: 176 cm
Augenfarbe: braun-grün
Lieblingsgetränk: Bier
Lieblingsessen: ein gutes Stück vom Grill
Lieblingslektüre: Zeitung, SportZeitschriften
Was niemand von mir weiss: ruhe mich gerne auf dem Sofa aus
zu erreichen. Es wird mit der Rettung von Menschenleben argumentiert, alles andere ausgeblendet. Dass die Wirtschaft katastrophal geschädigt wird, kümmert den Bundesrat kaum. Abgesehen von den beiden SVPBundesräten
Parmelin und Maurer, die frühzeitig das wirtschaftliche Desaster verhindern wollten, gefällt sich das Gremium in der Rolle des fokussierten Troubleshooter. Den gigantischen wirtschaftlichen Schaden reden sie als alternativlosen Kollateralschaden klein. Troubleshooting ist das Gegenteil von souveräner Führung eines komplexen Systems in schwierigen Zeiten.
Selbstschutz im Vordergrund Selbstschutz ist für jeden Menschen wichtig und wir alle greifen zu fantasievollen Mechanismen, um uns besser aussehen zu lassen, als wir sind. Dagegen spricht nichts, solange wir damit keinen Schaden anrichten. Unser Gesundheitsminister Berset und sein aufgeblähtes Departement haben keinen ausreichenden Vorrat an Gesichtsmasken angelegt. Ein schlimmer Fehler, wo doch längst bekannt ist, dass geeignete Masken gegen Tröpfcheninfektion schützen. In den Pandemieplänen des Bundes sind Gesichtsmasken explizit vorgesehen. Als sich die Pandemie bei uns auszubreiten begann und der Mangel an Masken zum grossen Problem wurde, hat Alain Berset Masken kurzerhand als untauglich abgetan. Bloss keinen Fehler eingestehen, immer gut aussehen. Die Verbesserung der unhaltbaren Situation hatte keine Priorität. Im Gegenteil, die Hypothese, Masken seien nutzlos, verbot eine Korrektur geradezu. Das ist miserabler Führungsstil. Musste doch wegen der fehlenden Masken die Wirtschaft so umfassend stillgelegt werden. Selbstschutz zu diesem Preis darf es nicht geben! Ebenso absurd war die sture Haltung von Simonetta Sommaruga in Bezug auf den öffentlichen Verkehr. Während lautstark Social Distancing gepredigt wurde, drängten sich die Leute im ÖV und auf den Bahnhöfen. Die bundesrätliche Einsicht, dass der
Gemeinderat Markus Ramsauer erholt sich auf einer Velotour.
Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem unerwarteten Besuch, wenn mir jemand etwas von seiner Zeit für ein Bierchen oder ein Gespräch schenkt. Die grösste Freude habe ich aber, wenn ich meine beiden Töchter zum Lachen bringen kann oder wenn ich sie einfach fröhlich sehe.
Mein Wunsch für die Zukunft: Ich wünsche mir, dass wir unsere Schweiz, unser Land, unseren Kindern so überlassen können, wie wir sie erleben dürfen. Die Schweiz, wie sie heute ist, so möchte ich sie auch in der Zukunft erleben. Keine Oase für andere, unsere Rechte und Pflichten bestimmen wir selber und gelten für alle, egal welcher Herkunft.
ÖV in Zeiten der Pandemie völlig untauglich ist, liess viel zu lange auf sich warten. Anstatt die Ideologie offen zu hinterfragen, riskierte die Magistratin lieber Zehntausende Neuansteckungen. Gnadenloser Selbstschutz, Menschenleben schützen sieht anders aus. Ein Ende der Fehlerkette ist nicht in Sicht. Zwar hat der Bundesrat mit einer Woche Verspätung über den Ausstieg informiert. Jedoch fehlen noch immer eine erkennbare Strategie, ein Plan und Gesichtsmasken. Das Paket an Lockerungen und die zeitlichen Abfolgen sind wirres Zeug. Die Kosmetikerin darf, der Fahrlehrer nicht. Gros
se dürfen, Kleine nicht. Aber was genau die Grossen, wie z.B. Baumärkte, am Ende dürfen, weiss noch keiner. Berset steckt dermassen im Sumpf der Planlosigkeit, dass er nicht mehr ein und aus weiss. Nur eines will er unbedingt: Das Gesicht wahren, koste es, was es wolle.
Die kommenden Jahre werden schwierig. Die SVP braucht es in dieser Situation mehr denn je. Nur sie hat in dieser Krise Weitblick gezeigt und für massvolle Führung gekämpft. Nur eine starke SVP kann nach der Krise die Schweiz wieder in sicheres Fahrwasser manövrieren.
Derzeit kann keine Delegiertenversammlung der SVP Kanton
Zürich abgehalten werden. Das Büro der Parteileitung hat die Präsidien der SVP-Kommissionen interimistisch neu besetzt und ein Reglement zur Kommissionsarbeit wurde verabschiedet. So können sich die Kommissionen für die kommenden vier Jahre neu konstituieren und mit der Arbeit beginnen. Wir suchen motivierte Persönlichkeiten (m/w) als
Mitglieder der ständigen Spezialkommissionen
Die Aufgaben in Kürze
Die Spezialkommissionen tagen mehrmals im Jahr und beraten Parteileitung, Kantonalvorstand sowie die Kantonsratsfraktion zu anstehenden politischen Fragen. Sie erarbeiten in ihrem Bereich, zusammen mit dem Programmchef, das Parteiprogramm, nehmen bei kantonalen
Vernehmlassungen Stellung, organisieren Fachtagungen und tragen einen Teil zur Parteikommunikation bei.
Kommissionen und deren Präsidenten:
• Aussenpolitische Kommission
• Bildung und Kultur
• Energie und Umwelt
• Gesundheit
• Justiz, Polizei und Militär Landwirtschaft und Natur
• Planung und Bau
• Soziale Sicherheit
• Sportkommission
• Staat und Gemeinden Verkehr
• Wirtschaft, Gewerbe und Finanzen
Anforderungsprofil
alt Nationalrat Ueli Schlüer, Flaach Kantonsrat Paul von Euw, Bauma
Kantonsrat Christian Lucek, Dänikon Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt, Gossau
Gemeinderat Michael Trachsel, Feuerthalen
alt Kantonsrat Hans Frei, Watt-Regensdorf Kantonsrätin Barbara Grütter, Rorbas vakant
alt Nationalrat Jürg Stahl, Brütten
alt Nationalrat Claudio Zanetti, Gossau
Kantonsrat Ueli Pfister, Egg Wolfram Kuoni, Herrliberg
Sie sind Parteimitglied und stehen zum Anliegen der SVP Sie bringen Erfahrung und Kenntnisse im jeweiligen Fachbereich mit oder bekleiden ein öffentliches Amt im Themenbereich
Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Mail. Teilen Sie uns mit in welcher Kommission Sie mitwirken möchten und welche Fachkenntnisse Sie einbringen können Für Auskünfte stehen Ihnen Parteipräsident Benjamin Fischer (079 394 13 37 praesident@svp-zuerich.ch) oder der Parteisekretär Martin Suter (079 240 41 41 sekretariat@svp-zuerich.ch) gerne zur Verfügung. SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch
EINKAUFEN BEI SVP-MITGLIEDERN
Stefan Isler – Blumen und Sträusse
Inhaber: Stefan und Hanni Isler
Verbindung zur SVP : Mitglied Ortspartei Russikon und Sonnenblumenproduzent für SVP-Anlässe
Gründungsjahr: 1964
Anzahl Mitarbeiter: im Sommer 45–50; im Winter 15 –20
Angebot: Wir produzieren auf einer Fläche von über 30 Hektaren Schnittblumen und Schnittgrün. Es werden circa 70 verschiedene Blumenkulturen produziert.
Spezialität: Einen grossen Teil dieser Blumen verkaufen wir an den eigenen Blumenständen. Kommen Sie vorbei! Die Blumen, die in den Sträussen verarbeitet werden, stammen fast ausschliesslich aus Eigenproduktion.
Website: Porträt auf www.zost.ch
Anschrift: Hanni und Stefan Isler, Obermoos 32, 8332 Russikon
Tel.: 044 954 29 56
Mail: straeusse@gmail.com
Wenn man zurzeit gewissen Bildungspromotoren zuhört, scheint die Schule nach der Coronakrise sofort eine radikale Erneuerung nötig zu haben. Da ist von einem digitalen Modernisierungsschub, von mehr eigenverantwortlichem Lernen und einer innovativeren Pädagogik die Rede. Die ganze unpräzise Fortschrittsrhetorik kommt zum Zug und soll die Lehrpersonen und Eltern auf die neue Phase der Schulentwicklung einstimmen. Wer etwas nüchterner die Reformankündigungen und die neusten Fachbegriffe hinterfragt, bekommt unmissverständlich zu hören, dass die Zeit des rückständigen Frontalunterrichts endgültig vorbei sei.
Was wurde mit einigen Fachausdrücken in der Pädagogik in den letzten Jahren nicht alles für Unfug angestellt! Das traurigste Beispiel aus dieser Reihe ist der abwertend verwendete Begriff «Frontalunterricht».
Prallen in unseren Vorstellungen dabei nicht Gegensätze aufeinander, ähnlich wie schleudernde Autos bei einem frontalen Zusammenstoss? Vielleicht wird ein geschichtlich interessierter Mensch diese Unterrichtsform unbe
wusst gar mit dem Grabenkrieg in Verbindung bringen. Standen sich einst feindliche Soldaten in Schützengräben gegenüber, so ist es jetzt ein befehlender Lehrer, der Front gegen seine Schüler macht.
Nur weil ein Lehrer beim gemeinsamen Klassenunterricht in der Regel vor der Klasse steht, lässt sich daraus kaum viel über die Art des Unterrichts aussagen. Im arg verteufelten Frontalunterricht steckt vielmehr alles drin, was guten Unterricht ausmacht: Lernen durch gut verständliche direkte Instruktion, Gespräche über gemeinsam erworbene spannende Inhalte, Erlebnis des gemeinsamen Übens, Ermutigung durch eine Zuversicht ausstrahlende Lehrperson, abwechslungsreiche und verlässliche Führung durch neue Stoffbereiche, humorvolle und nicht planbare Überraschungsmomente mit positiver Wirkung.
Allein die unvollständige Aufzählung der Möglichkeiten des gemeinsamen Klassenunterrichts zeigt, dass diese Unterrichtsform für jede Lehrperson eine eigentliche didaktische Herausforderung ist. Auch ohne Hattie zu zitieren, darf man feststellen, dass diese Art des Unterrichtens zu recht die Lektionsgestaltung prägt und sehr effizient ist.
Und wie wir in der CoronaKrise sehen, vermissen die allermeisten Kinder die Geborgenheit einer gemeinsam lernenden Klassengemeinschaft. Doch was wird aus dieser lebendigen Lerngemeinschaft gemacht?
Politiker, die wenig vom Innenleben der Schule verstehen, greifen die Kritik am Frontalunterricht bei jeder Gelegenheit auf, um als Kenner moderner Didaktik zu gelten. Sie haben es dabei einfach, auf der Seite der vorherrschenden Meinung zu stehen, da individualisierendes und digitales Lernen in der Öffentlichkeit weit mehr Interesse findet als die Kunst des gemeinsamen Unterrichtens. Dazu kommt, dass sich ein Teil der Fachdidaktiker
lieber mit neuen didaktischen Experimenten profilieren will als mit den anspruchsvollen Grundlagen des soliden Lernens. So kommt es, dass ein abwertend verwendeter Begriff grossen Beifall findet und erheblichen Schaden anrichtet. Was bleibt zu tun? In erster Linie braucht es Lehrerinnen und Lehrer, welche sich in der Kunst des gemeinsamen Klassenunterrichts zu Hause fühlen.
Statt verschämt einzugestehen, dass der «Frontalunterricht» in der Volksschule rein zeitmässig den grössten Teil des Unterrichts ausmacht, sollen sie zeigen, was diese Art der Kompetenzvermittlung für grossartige Möglichkeiten bietet. Für Kinder sind lebendige Beziehungen, wie sie auf unkomplizierte Weise am besten ein attraktiver Klassenunterricht bietet, absolut zentral. Es gilt, ein didaktisches Zerrbild als Folge eines verfehlten Begriffs wegzuwischen und durch eine verständliche und mutigere Kommunikation über die gelebte Wirklichkeit an unseren Schulen zu ersetzen.
Hanspeter Amstutz, a. Kantonsrat, Bildungsrat, Fehraltorf
MEDIENMITTEILUNG DER SVP DES KANTONS ZÜRICH
Linke Politiker fragen dieser Tage «wann müssen wir wieder arbeiten?», bürgerliche Politiker fragen «wann dürfen wir wieder arbeiten?». Diese Aussagen bedienen ein Klischee und wären humoristisch, wenn sie nicht der aktuellen Tatsache entsprächen!
svp. Die Linke versucht das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, der Staat soll Mieten übernehmen, Löhne bezahlen und darüber hinaus auch noch zinslose Darlehen gewähren. Der bereits massiv staatlich geförderte Kulturbereich soll noch weiter vergoldet werden, Krippen sollen zu 100 % vom Staat finanziert werden, vom staatlichen Geldregen sollen all jene profitieren, welche linke Ökoziele verfolgen. So geht es nicht, die SVP des Kantons Zürich ruft die Bevölkerung, den Kantonsrat sowie den Regierungsrat des Kantons Zürich zur Vernunft auf! Die SVP ist sich bewusst, dass die Krise noch nicht ausgestanden ist und das Virus nicht einfach verschwindet, ein Zurück zur gewohnten Normalität ist noch lange nicht möglich. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Betriebe so rasch wie möglich wieder arbeiten können und die Schulen wieder öffnen.
Die SVP des Kantons Zürich stellt Forderungen in drei Bereichen:
1 Staatspolitisch
a. Von staatspolitischen Grundsätzen darf nicht abgewichen werden, am Föderalismus zwischen Kanton und Gemeinden soll nicht gerüttelt werden. Volksrechte sind hochzuhalten, sämtliche CoronaSondermassnahmen müssen auf Gemeinde, Kantons und Bundesebene vom Gesetzgeber abgesegnet werden. Eine funktionierende Demokratie darf in der Krise nicht «ausgehebelt und vergessen» werden.
b. Nach der Krise zurück zur Normalität. Die ausserordentliche Lage darf nicht für grüne und sozialistische Experimente missbraucht werden.
2 Wirtschaftspolitisch
a. Der Bund hat bereits rund 62 Milliarden an Sonderausgaben beschlossen, der Kanton Zürich weitere 500 Millionen. Per 27. April müssen alle Geschäfte und Unternehmen geöffnet werden, welche ein Konzept zu Social Distancing vorlegen können, um den wirtschaftlichen Schaden einzudämmen. Dies muss auch für Gastrobetriebe sowie Sporttrainings gelten. b. Die Verwaltung muss sich bei der Wiedereinführung der Wirtschaftstätigkeit in Vernunft üben! Nicht jede CoronaSondermassnahme zur Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit kann behördlich bewilligt werden. Wenn zum Beispiel ein Ladengeschäft Wartezonen einrichtet, sind vertretbare Abstriche bezüglich Fluchtwegen zu tolerieren.
3 . Gesundheitspolitisch
a. Kantone, Bund und Unternehmen müssen alles daransetzen, dass endlich ausreichend Masken eingeflogen oder in der Schweiz produziert werden, damit die gesamte Bevölkerung Masken tragen kann respektive eine Tragepflicht für gewisse Tätigkeiten, sowie eine allgemeine Empfehlung muss verfügt werden.
b. Der Kanton Zürich hat dabei eine führende Rolle zu übernehmen, notfalls produziert oder importiert der Kanton Zürich selbstständig «Bürgermasken», damit der Wirtschaftsmotor der Schweiz wieder anlaufen kann.
4 Finanzpolitisch
a. Selbstständige und viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft müssen aufgrund der CoronaKrise auf Löhne
und Einkommen verzichten. Der Zürcher Regierungsrat ist zu verpflichten aufzuzeigen, in welchen Bereichen Löhne von kantonalen Mitarbeitern gekürzt werden. Dabei sind jene Verwaltungsabteilungen im Vordergrund, welche während der CoronaKrise massiv weniger arbeiten. Sowohl im Kantonsrat wie im nationalen Parlament werden für ausgefallene Sitzungen selbstverständlich keine Sitzungsgelder ausbezahlt.
b. Der Kanton Zürich ist aufgefordert, keine Gelder an bereits subventionierte Institutionen zu bezahlen, welche wegen der CoronaKrise geschlossen sind und keine Ausstellungen oder Aufführungen anbieten und deren Fixlöhne durch Kurzarbeit und andere Massnahmen gedeckt sind.
c. Es ist ein Moratorium einzuführen zur Erhöhung von neuen Steuern und Abgaben, bis die Wirtschaft die aktuellen CoronaEngpässe überwunden hat. Sobald Parlamente und der Politbetrieb wieder arbeiten, muss die Frage nach dem «Warum» gestellt werden.
Warum war die Schweiz so schlecht auf eine Krise vorbereitet? Die Risikoanalyse des Bundes stuft eine Pandemie als zweitgrösste Gefahr ein.
Es hat mit SARS, Schweinegrippe und Co. in den letzten 20 Jahren acht weltweite Virenepidemien gegeben, die glücklicherweise alle glimpflich abgelaufen sind, und dennoch war die Schweiz völlig unvorbereitet, als Corona aufgetreten ist.
Warum gibt es keine Schutzmasken?
Warum existiert kein Krisenszenario?
Warum sind Notvorräte zurückgefahren worden?
«Seuchen-Sozialismus» der NZZ
Einmal mehr musste man staunen, wenn man am Wochenende die NZZ aufschlug. Da schrieb der Chefredaktor blumig unter dem Titel: «Bitte keinen SeuchenSozialismus». Sehr eigenartig. Heisst das etwa, man ist nur gegen den «SeuchenSozialismus» und nicht konkret gegen sämtlichen und überall seuchenden Sozialismus ist? Der von der NZZ beanspruchte Markenkern «liberal» scheint wohl eher «linksliberal» zu sein. Das bezeugen ständig mehrheitlich unkritische EUArtikel auf die Schweiz bezogen. Weiter darf wieder einmal daran erinnert werden, dass die NZZ mögliche Aktionäre aus der SVP grundsätzlich ablehnt, weil sie nicht «liberal» seien. Dreht man die irreführende Seite 1 der letzten WochenendAusgabe um, sticht ein Artikel von NZZVerwaltungsratspräsident Etienne Jornod hervor. Dieser ist betitelt mit «Leitstern Qualitätsjournalismus». Zeitungen, die in eigener Sache ständig von «Qualitätsjournalismus» reden, müssen dies offensichtlich, weil der Leser es sonst gar nicht merken würde …Es muss wohl nicht zusätzlich erwähnt werden, dass die NZZ bei der Einführung der Kurzarbeit gerne auf den Staat setzt und sich gleichzeitig grosszügig Dividenden und Boni im Geschäftsjahr 2020 zuschiesst.
Merkels «Öffnungsdiskussionsorgien»
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den Wettbewerb «Unwort des Jahres» eingestiegen. Im Zusammenhang mit der Lockerung von staatlichen Massnahmen rund um Corona brauchte sie das Wortungetüm «Öffnungsdiskussionsorgien». Was das Wort Orgien in der demokratischen Debatte zu suchen hat, ist nicht einzusehen. Wahrscheinlich ist, dass Merkel sowohl von «Öffnungsdiskussionen» wie von «Orgien» wenig Ahnung hat, wie ein Spassvogel meinte. Allerlei
von Daniel Oswald
Geld für nicht erbrachte Leistungen
Erinnern Sie sich noch an die Abzockerdebatte? Die Namen in diesem Zusammenhang sind uns allen noch bekannt. Einer unter vielen ist Daniel Vasella. Die Definition der Löhne ist Sache des Unternehmens. Da muss sich die Politik nicht einmischen. Aber klar ist auch, mit Salären im zweistelligen Millionenbereich werden aus Angestellten keine Unternehmer, im Gegenteil. Unternehmer sein ist in erster Linie eine Einstellung und nicht eine Frage des Geldes. Neben dem Millionensalär waren weitere Bezüge ein grosses Thema. Unter öffentlichem Druck verzichtete Herr Vasella ja dann auf 72 Millionen Franken.
Bei solchen Bezügen geht es im Kern um das Thema Geld für Leistung. Jeder Angestellte wird für seine erbrachte Leistung während der Arbeitszeit entschädigt. Der gesunde Menschenverstand rebelliert zu Recht, wenn die erbrachte Leistung und Entschädigung in keinem realen Verhältnis stehen.
Die Grenze des Unerträglichen wird spätestens dann überschritten, wenn Geld fliesst, ohne dass eine Leistung erbracht wurde. Doch beschränkt sich dieser Exzess lediglich auf die bösen Manager? Es gibt auch Themen, in welchen der Staat, zumindest indirekt, Geld für nicht erbrachte Leistungen einzieht. Eines davon ist der Eigenmietwert. Wenn ich meine Liegenschaft nicht vermiete, habe ich auch keine Mieteinnahmen. Ich muss aber ein fiktives Einkommen, genannt Eigenmietwert, als Einkommen in der Steuererklärung angeben und der Staat zieht dafür bei mir Steuern ein. Wie wäre der Sachverhalt, wenn ein Arbeitgeber an die im Stundenlohn angestellten Mitarbeiter einen Lohn ausbezahlt, obwohl effektiv gar keine Stunden geleistet wurden? Auch in diesem Fall bekommt jemand Geld für eine nicht erbrachte Leistung. Schliesslich und schlussendlich ist es Sache der Unternehmung, welchem Angestellten sie was ausbezahlt, solange damit die Existenz des Unternehmens nicht gefährdet ist. Ich halte aber Geld für nicht erbrachte Leistungen zu bezahlen nicht für eine Grundhaltung eines klugen und erfolgreichen Unternehmers. Ich meine, niemand sollte Geld für eine nicht erbrachte Leistung erhalten. Dabei geht es nicht um die Höhe des Betrages, sondern um den Grundsatz. Nur dadurch ist gewährleistet, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Was würde passieren, wenn der Staat oder staatliche Organisationen Geld für nicht erbrachte Leistungen bezahlen würde? Gäbe es da auch einen Aufschrei oder käme es auf die Höhe oder auf die persönliche wirtschaftliche Situation der Empfänger an?
Die Stärke der Schweiz liegt in unserer Staatsform. Wir haben diese Chance zu nutzen und müssen uns vorsehen, unsere Unabhängigkeit zu wahren; das wäre auch ein Beispiel für die Welt.
Dr.
Bernhard
im
Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich
In Vergleich mit anderen Ländern befinden wir uns in der Schweiz in einer komfortablen Lage. Wir sind an der Ausgangssperre vorbeigeschrammt, die von verschiedenen Aktivisten mit selektiven Verlautbarungen indirekt anvisiert worden war, wie wir dies anhand von verschiedenen Beobachtungen von Sendungen des Schweizer Fernsehens in dieser Zeitung aufgezeigt haben.
Mündigkeit dank direkter Demokratie
Der Verzicht auf eine Ausgangssperre ist nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass sich die Schweizer Bevölkerung weitgehend diszipliniert und eigenverantwortlich verhalten hat. Das ist auf eine andere gesellschaftliche Kultur hierzulande zurückzuführen: Die «Direkte Demokratie». Diese scheint ein Garant der Autonomie zu sein. Ganz anders sieht das in Frankreich aus, wo die Regierung und Emmanuel Macron schon früher durch autoritäre Massnahmen aufgefallen sind: Dort wurde eine drastische Ausgangsperre verhängt, kontrolliert von Polizei und Militär. Wer keinen InternetPassierschein mit sich führt, riskiert eine Busse von über 3700 Euro respektive einen Monat im Gefängnis.
Autoritäre Zumutungen
Und da wirft ein französischer Senator – aus einem Land mit EUeuphori
Ausreise beschränkt: Wie im letzten Krieg sind die Grenzen rund um die Schweiz geschlossen.
scher Regierung – der Schweiz dreist vor, nicht auch eine unnötige, für Wirtschaft und Psyche schädliche Ausgangssperre verhängt zu haben: So könnte sich die EU eines Tages in unsere Angelegenheiten einmischen. Verstärkt wird dies, wenn auch andere EULänder wie Italien und Spanien eine drastische Ausgangssperre über lange Zeit verfügten. Wenn eine Linksregierung in Spanien verkündet, dass die Arbeitnehmer im Shutdown in der Erfassung ihrer Arbeitszeit nun Negativstunden aufaddieren müssen – die nach der Aufhebung der Sperre abzuarbeiten seinen – dann müssen die Arbeitnehmer den ihnen vom autoritären Staat verfügten Hausarrest noch in Freizeit und Ferien abarbeiten, als ob sie keine Erholung und Lebensfreude verdient hätten; das raubt jede Perspektive, dient aber Zahlen, die in Brüssel gnädig aufgenommen werden. Mit Tschechien treibt ein weiterer EUMitgliedstaat ein bedenkliches Spiel:
Douane L'Auberson: Hinter dem Gitter beginnt die Ausgangssperre. Bilder: Dr. Bernhard im Oberdorf
So will Präsident Zeeman die Grenzen für ein Jahr geschlossen halten, um die eigenen Bürger daran zu hindern, ins Ausland zu reisen und dort Ferien zu machen; so würde der «Eiserne Vorhang» wieder auferstehen – und das mitten in der EU
Bedrohung für den Westen und die Welt Bedrohungen bringt die Krise für den Westen insgesamt: Wir haben schon vor Wochen in dieser Zeitung auf diese hingewiesen; nun gibt auch der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, eine analoge geopolitische Warnung bekannt: Dass Feinde des Bündnisses in durch die Pandemie angeschlagene westliche Schlüsselunternehmen investieren und diese beherrschen könnten: «Vorsicht sei geboten, da muss der Westen rechtzeitig selber in diese Unternehmen investieren».
So ist für die Schweizer Flughäfen der Bodenservice «Swissport» systemrelevant, ohne ihn ist die Abfertigung gelähmt. Ausgerechnet diese Firma wurde vor einiger Zeit an ein Unternehmen aus dem Fernen Osten verkauft –gleich wie auch die für die Wartung zentrale «SRTechnics». Weiter haben, um das brandgefährliche Bild abzurunden, die Griechen ihren Hafen Piräus unter dem Druck der EuroTroika in den Fernen Osten verscherbelt – was immer auch das für die strategische Lage bedeuten kann.
Mit Klugheit gegen fremde Herrschaft Einiges wäre aus der Krise zu lernen: Wenn etwas geschieht, das ohne Beispiel ist seit dem zweiten Weltkrieg oder der Grossen Depression vor 90
Jahren – die Geschehnisse sind weltweit und betreffen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesundheit und die seelischen Wurzeln – dann ist Schluss mit der Sorglosigkeit, mit der wir uns in Abhängigkeit von grossen Staaten in Asien begeben haben: Betroffen sind nicht nur die wirtschaftlichen Abhängigkeiten, sondern auch jene von medizinischen Lieferungen. So wie wir im Westen gehandelt haben, gibt es kaum ein Abwehrdispositiv gegen den möglichen Druck. Kommt dieser von Staaten mit totalitären Regierungsformen, dann sind wir schlicht erpressbar – bis hinein in die privaten Sphären unseres Lebens. Da mag in einer Fernsehdiskussion ein Vertreter einer Handelskammer zwischen der Schweiz und einer fernöstlichen Diktatur noch so pragmatisch wirken. Gerade hinter diesem Pragmatismus verbirgt sich das Totalitäre. Für die Schweiz galt schon vor Hunderten von Jahren die Devise: «Hütet euch am Morgarten».
Umsichtiges Auftauchen
Wenn sich langsam im Krieg auch ein Lichtblick im Tunnel zeigt, so ist dieser, soll es wirklich wieder hell werden, an Voraussetzungen geknüpft: Erstens müssen die Lehren gezogen werden, auf dass wir unsere Unabhängigkeit bewahren, auch wenn das nicht immer so profitabel sein sollte – es geht um wichtigere Werte; zweitens dürfen wir nicht ohne Vorsicht zum Courant Normal übergehen. Wir haben die Chance, besser aus dem Lockdown zurückzukehren; das geht mit Sorgfalt besser, weil wir nicht aus den grösseren Tiefen einer Ausgangssperre auftauchen müssen.
Online-Stammtisch mit Mauro Tuena – Rückblick
Der Stillstand eines grossen Teils unserer Wirtschaft und des öffentlichen Lebens kosten nach sechs Wochen allein auf Bundesebene 63,3 Milliarden Franken. Davon werden über 15 Milliarden à fonds perdu bezahlt, sind also für immer verloren. Wieviel von den verbleibenden 48 Milliarden Franken je zurückbezahlt werden, steht noch in den Sternen. Der Bund rechnet optimistisch mit 90 Prozent. Ich persönlich sehe das etwas weniger optimistisch. Ich verrate kein parlamentarisches Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, dass Politiker der Linken und von mittelinks zahlreiche Vorstösse eingereicht haben, um noch viel mehr Geld zu verteilen. Sie wollen letztlich ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine Staatsrente für alle. Sie wollen, dass jeder und jede beim Staat Kredit beziehen kann, selbstverständlich zu null Prozent Zinsen. Etwas sehr Typisches ist uns in letzter Zeit bei unse
ren Politikerinnen und Politikern aufgefallen. Die Bürgerlichen fragen: «Wann dürfen wir wieder arbeiten?» Die Linken fragen: «Wann müssen wir wieder arbeiten?»
Ob der Lockdown in dieser Form überhaupt sinnvoll war, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt noch diskutieren müssen. Das Wichtigste muss jetzt aber sein, so schnell wie möglich die Wirtschaft, die Betriebe, die Schulen, die Verkehrsmittel und die Verwaltung wieder hochzufahren. Wir laufen sonst Gefahr in einem grausamen Kollaps zu enden! Jeder weitere Tag Lockdown kostet uns Hunderte von Millionen. Jeder, der jetzt nach Geld ruft oder Geld abholt, muss wissen: Bezahlt wird die Rechnung faktisch nicht vom «Staat». Der Staat sind nämlich wir alle. Es dürfte eine ganze Generation benötigen, um das Geld wieder zusammenzubringen, das wir jetzt in wenigen Wochen ausgegeben haben. Hören wir auf, von Solida
rität zu sprechen, wenn wir das heute auf Kosten von Morgen finanzieren. Wir leben gegenwärtig mit der Kreditkarte unserer Kinder. Die Schulden, die wir heute anhäufen, sind die Steuern, die sie morgen bezahlen müssen. Wenn Sie sich für weitere Informationen und Zahlen interessieren, lade ich Sie herzlich ein zum digitalen Stammtisch vom Dienstag, 28. April, um 19 Uhr. Sie können sich gerne anmelden via Sekretariat der SVP des Kantons Zürich, sekretariat@svpzuerch.ch. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!
von Thomas Matter
svp. Unter dem Titel «Sicherheit und Grenzschutz, wird nach Corona alles anders?» diskutierte Nationalrat Mauro Tuena im Rahmen der Veranstaltungsreihe «OnlineStammtische» der SVP des Kantons Zürich zusammen mit interessierten Teilnehmenden. Nach einer kurzen Einführung vom Präsidenten der Kantonalzürcher SVP, Benjamin Fischer, zeigte Mauro Tuena auf, wie aus Sicht der SVP in Zukunft der Grenzschutz verstärkt werden soll. Dabei seien Grenzkontrollen zu intensivieren, wozu es eine erhebliche Aufstockung des Grenzwachcorps brauche. In der Vergangenheit gab es in den eidgenössischen Räten für dieses Anliegen jeweils eine Mehrheit. Weiter führte Mauro Tuena aus, dass eine weitere Schwächung der Armee für die SVP nicht infrage kommt. Im Gegenteil! Eine Krise wie diese zeige auf, wie wichtig eine gut funktionierende und schnell einsatzfähige Truppe ist. Im Anschluss fand mit den Teilnehmenden eine rege Diskussion statt. Virtuelle Veranstaltungen dieser Art wurden von den Anwesenden durchwegs begrüsst, entsprechend führt die SVP des Kantons Zürich weitere OnlineStammtische in diesem Umfang durch.
Thema: Wann:
Donnerstag, 30. April 2020, 19.00 Uhr
Anmeldung bei:
Sekretariat SVP Kanton Zürich
Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch
Techn. Voraussetzung:
Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.
CORONA-ALTERNATIVPROGRAMM: SVP KANTON ZÜRICH IST ONLINE
Die Web-Seminare und Online-Stammtische der SVP des Kantons Zürich erfreuen sich grosser Beliebtheit.
svp. Das Angebot der WebSeminare ist breit gefächert. So konnte man zum Beispiel den Umgang mit Social Media zu politischen Themen erlernen oder in spannenden Referaten unserer Nationalräte Infos aus erster Hand zu Gegebenheiten in der Coronakrise erhalten. Geschätzt wurde gleichermassen die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit Politikern.
Mitmachen zählt Besuchen auch Sie eines unserer nächsten WebSeminare! Melden Sie sich an! Die Kurse sind kostenlos und bieten Ihnen lehrreiche und spannende Minuten.
Technische Voraussetzungen
Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich, Teilnehmer können auch gewollt ihr eigenes Bild ausschalten und hören einfach mit.
Anmeldung bei:
Die nächsten Termine:
Dienstag, 28. April 2020, 19:00 Uhr
OnlineStammtisch mit Nationalrat Thomas Matter zum Thema «Kosten nach dem Lockdown.
Donnerstag, 30. April 2020, 19:00 Uhr
OnlineStammtisch mit Parteipräsident Albert Rösti zum Thema Stopp den Lockdown
Samstag, 2. Mai 2020, 10:00 Uhr
OnlineStammtisch mit Dr. Karl Zweifel, Medizinische Fakten und Massnahmen in der Realität und wirtschaftlich betrachtet
Dienstag, 5. Mai 2020, 19:00 Uhr
OnlineStammtisch mit Nationalrat Bruno Walliser zur ausserordentlichen Session von National und Ständerat, direkt aus der Bernexpo
Samstag, 16. Mai 2020, 10:00 Uhr
OnlineSeminar mit a. Nationalrat Ueli Schlüer, Thema Leserbriefe und Posts verfassen und argumentieren für die SVP und für ein Ja zur Begrenzungsinitiative
Sekretariat SVP Kanton Zürich, Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Thema: Wann:
Samstag, 02. Mai 2020, 10.00 Uhr
Anmeldung bei:
Sekretariat SVP Kanton Zürich
Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch
Techn. Voraussetzung:
Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.
Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich. Auf Sommer 2021 suchen wir eine/n
(Profil B, E oder M)
• Fundierte Ausbildung in kleinem Team
• spannend und abwechslungsreich
• moderner Arbeitsplatz
Die SVP ist die grösste Partei des Kantons Zürich. Für eine/n politisch interessierte/n kaufmännisch Lernende oder Lernenden bieten wir eine spannende und abwechslungsreiche Lehrstelle im Bereich Administration und Handel. Die Berufsschule ist in Uster, der Arbeitsplatz 10 Gehminuten vom Bahnhof Stettbach.
Als Wirtschaftspartei nehmen wir die wichtige Aufgabe der Lehrlingsausbildung wahr. Bist du unsere neue Lernende oder unser neuer Lernender?
Wir suchen dich, eine/einen:
• aufgestellte, motivierte Persönlichkeit
• Freude am Kommunizieren und dem Umgang mit Menschen
• an Politik interessiert
• Lehrstellenantritt 1.8.2021 (oder nach Vereinbarung)
• auch Zweitausbildner oder Lehrübertritt möglich
Sende deine Bewerbung an: martin.suter@svp-zuerich.ch Für Fragen ist Martin Suter, Parteisekretär, auch telefonisch erreichbar unter Tel. 044 217 77 66
Presse vom 2. August 2018: Der Afghane Nadir, der wegen seiner Straftaten gesamthaft schon zehn Jahre in schweizerischen Gefängnissen sass, soll trotzdem nicht ausgeschafft werden. Auch ein anderer mehrfach straffälliger Afghane soll ebenfalls nicht ausgeschafft werden. Begründung: «Afghanistan sei zu unsicher für die beiden». Kriminellen Ausländern gelingt es immer wieder, die Behörden mit Hilfe von GratisAnwälten – von Herrn und Frau Schweizer via Steuern bezahlt –auszutricksen. Und die zehn Jahre Gefängnis von Nadir und seine Gratisanwälte haben das Schweizervolk bereits weit über eine Million gekostet. Der andere Afghane kostete uns wegen seiner Gefängnistage und den Gratisanwälten ebenfalls mehrere Hunderttausend.
Gegen eine Ausschaffung Nadirs spricht sich auch die ehemalige JusoPräsidentin Funiciello mit der simplen Begründung aus, «da in Afghanistan eine für Nadir gefährliche Situation herrsche.» Aber Nadir wie auch der andere Afghane wussten dies, als sie ihre Straftaten begingen. Sie konnten somit davon ausgehen, dass eine Ausschaffung trotz ihrer Straftaten kaum durchgeführt würde. Und in schweizerischen Gefängnissen herrscht eine ViersterneVerwöhnung gegenüber dem Leben in Afghanistan. Also munter weitermachen mit Straftaten … Presse vom 2. Mai 2019: Nun soll Nadir also, wegen neuer Straftaten, für weitere viereinhalb Jahre ins Gefängnis, wiederum zu Lasten des Steuerzahlers. Ausschaffung? Weiterhin kein Thema! Wozu haben wir den Ausschaffungsar
tikel angenommen? Nutzlos steht er seit der Abstimmung in der schweizerischen Gesetzessammlung. Auch wenn dieses neue Gesetz selten mal zur Anwendung kommt, so verhindert ein anderes Gremium die Ausschaffung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhinderte die Ausschaffung eines kosovarischen Vergewaltigers, Mörders und IVRentners mit ähnlicher Begründung: Der Kosovo sei für diesen Kriminellen zu gefährlich, da dort noch die Blutrache üblich sei. Auch die meisten erwischten AutobahnRaser sind, gemäss Statistik, Ausländer. Es wäre schade, wenn die Schweiz wegen dieser durch den EGMR verhinderten Ausschaffungen ihre Mitgliedschaft beim EGMR kündigen müsste! Joseph Arnold, Küngoldingen
Teleblocher
Folge 659: Der Bundesratsentscheid, Ueli Maurer und die Restaurants Alt Bundesrat Christoph Bocher im wöchentlichen Gespräch
mit Dr. Matthias Ackeret
SVP Schweiz
SVP bi de Lüt mit Regierungsrätin Natalie Rickli: LIVE-Stream
SVP Schweiz
Editorial Franz Grüter
Schweizerzeit Verlags AG Die Schweiz – bald Provinz Afrikas?
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Telefon 044 822 26 11
SVP-Stämme und SVP-Veranstaltungen sind bis 7 Juni 2020 abgesagt
NEU: WEB-SEMINARE
SVP-VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 28 April 2020 19:00 Uhr, Online-Stammtisch. Thema: Wie verarbeiten wir die enormen Kosten des Lockdowns?
Donnerstag, 30 April 2020, 19:00 Uhr, Online-Stammtisch. Thema: Hochfahren der Wirtschaft bei gleichzeitigem Schutz der Bevölkerung.
Samstag, 02 Mai 2020, 10:00 Uhr, Online-Stammtisch. Thema: Medizinische Fakten und Massnahmen, realitäts- und wirtschaftlich betrachtet.
Dienstag, 05 Mai 2020, 19:00 Uhr, digitaler Stammtisch, ausserordentliche Session von National- und Ständerat – direkt aus der Bernexpo.
Samstag, 16 Mai 2020, 10:00 Uhr, Online-Seminar, Leserbriefe und Posts verfassen und argumentieren für die SVP und für ein Ja zur Begrenzungsinitiative.
Bezirk Affoltern/Bonstetten Donnerstag, 25 Juni 2020 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten.
Bezirk Meilen / Küsnacht Sonntag, 24 Mai 2020, 09:30 – 15:00 Uhr, Puure Zmorge, Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalde 17, Forch.
Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 22 Juni 2020, 19:00 Uhr, SVP-Höck und Sessionsrapport, Kantine im Eggä, Gustav-Maurer-Strasse 10, Zollikon.
Stadt Winterthur Sonntag, 07 Juni 2020 10:00 Uhr, exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Detailausschreibung folgt.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Freitag, 29 Mai 2020 20:00 Uhr, Buchvorstellung, Restaurant Stoller am Albisriederplatz, Zürich.
19-20 Uhr mit den
Kantine im Eggä Montag, 22. Juni 2020
Gustav-Maurer-Str. 10, 8702 Zollikon
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
mit Nationalrat Thomas Matter Anmeldung an sekretariat@ svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
mit Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz Anmeldung an sekretariat@ svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
mit Dr. Karl Zweifel Anmeldung an sekretariat@ svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
mit Nationalrat Bruno Walliser Anmeldung an sekretariat@ svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
mit alt Nationalrat Ulrich Schlüer Anmeldung an sekretariat@ svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
mit Nationalrat Benjamin Giezendanner, Kantonsrat Domenik Ledergerber, Schlagersängerin Monique und «Trio Sunneberg»
Referat zur Begrenzungsinitiative und zur Corona-Krise von Nationalrat Gregor Rutz
Anmeldung/Informationen:
Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch 079 675 19 76
Alex Baur stellt sein neues Buch «Der Fluch des Guten. Wenn der fromme Wunsch regiert – eine Schadensbilanz» vor
findet statt
findet statt
findet statt
findet statt
findet statt
abgesagt
findet statt
abgesagt Sonntag, 6 September 2020 Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13 September 2020
abgesagt offen
Referat zur Begrenzungsinitiative sowie Informationen zur Situation um das neue Corona-Virus mit
Gregor Rutz
Nationalrat SVP Migration steuern - Wirtschaftsstandort stärken
Ihre Teilnahme würde uns freuen!
www.svp-zollikon.ch
SVP Kanton Zürich ist online! Machen Sie mit! Infos dazu auf Seite 7 und 8 in dieser Zeitung.
Gemeindewahlen 2022 – mit der Vorbereitung starten
Machen Sie sich Gedanken, wie die Gemeindewahlen 2022 gewonnen werden.
Plakate «Schöne Sommerferien» auf dem Sekretariat abholen Diese Plakate bitte ab dem 1. Juli 2020 aushängen.
Sind ihre Plakatstellen in Ordnung? Räumen Sie verwitterte und umgefallene oder zerrissene Plakate weg.
Der erste Eindruck zählt!
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