Verpassen Sie die nächste Sendung nicht!
www.thomasmatter.ch
Freitag, 12. April 2019 | Nr. 15 | 61. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
DIE LANGFRISTIGEN FOLGEKOSTEN DER ZUWANDERUNG AUS SEHR FREMDEN KULTUREN
Das Thema ist etwas aus der Medienmode gekommen, momentan sind die demonstrierenden Wohlstandskids mit ihren alternden linken Anhängern der Schlagzeilen-Mittelpunkt. Wenngleich auch die Asylbewerberzahlen deutlich im Rückgang begriffen sind, zeitigen die grosszügigen Aufnahmen der letzten Jahre immer höhere Folgekosten.
Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf
Gerne gehen wohlmeinende Politiker oder Sozialarbeiter davon aus, dass es bloss an den fehlenden Kompetenzen liege, dass im Asylbereich eine Sozialhilfequote von rund 85 Prozent herrsche.
Bloss rund 28 Prozent aller Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen gehen einer Arbeit nach, knapp die Hälfte dieser Erwerbstätigen sind zusätzlich auf Fürsorgegelder angewiesen.
Der Bund leistete seinem Budget 2018 zufolge 211 Mio. Franken Integrationspauschalen, zusätzlich zu einem unbekannten Betrag, den die Gemeinden und Kantone in diese Kurse investieren.
Und der Bund wird ab diesem Jahr zusätzliche 132 Mio. Franken für die Integration bereitstellen, um die rund 100 000 Asylpersonen und Flüchtlinge mit grossmehrheitlich unzureichender Qualifikation und anderem Arbeitsethos für unsere Arbeitswelt fit zu machen.
Pro Asylperson zahlt der Bund neu 18 000 Franken Integrationspauschale; eine eher bescheidene Summe, gehen doch Fachleute davon aus, dass pro Person Integrationskosten von 100 000 Franken anfallen – bei fehlender Erfolgsgarantie notabene. Hinter solchen Geldbeträgen stehen gewaltige Interessen, die von immer mehr Sozialarbeitern in immer mehr Firmen und Organisationen bewirt schaftet werden.
Kein Interesse an der Erfassung von konkreten Ergebnissen
Eine Gemeinde im Kanton Zürich hat die zugewiesenen meist sehr jungen Asylpersonen nach Bildungsstand erfasst und die Zahl der «Schulungewohnten» auf knapp 30 Prozent beziffert. So steht am Anfang der Integrationskarriere oft ein Alphabetisierungskurs, der bei der AOZ , der Asylorganisation Zürich, die im Raum Zürich die meisten und grössten Aufträge an Land zieht, monatlich für 1375 Franken zu haben ist und meist über Jahre dauert, bis der Absolvent an die nächsten Programme weitergereicht wird. Deutschkurse sind weitaus häufiger, ihre Kosten belaufen sich auf bis 10 000 Franken pro Jahr. Einen Hinweis, wie lange die Programme von den Migranten durchschnittlich besucht werden, sucht man vergeblich, Sozialindustrie und offizielle Stellen bekunden kaum ein Interesse an der Erfassung von Zahlen, Statistiken und konkreten Ergebnissen, muss man ernüchternd feststellen. Viele Migranten bekunden grosse Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Selbst fünfjährige Kursbesuche enden oft erfolglos. Wer selber Integrationswillen entfaltet, lernt die deutsche Sprache durchaus.
Aus Stichproben weiss man, dass rund zehn Prozent über einen Berufsoder einen Studienabschluss im Heimatland verfügen. Wollen die Gemeinden langfristig die Asylmigranten vom Sozialamt weghaben, gibt es zur Investition in die Ausbildung der zugewiesenen Asylmigranten kaum eine Alternative: Die Kurse nennen sich Förderprogramm, Coaching, Arbeitstraining, Ausbildung in Alltagskompetenzen, Attestlehre, Praxisassessment, Bewerbungshilfe, Vorbereitung auf ein Brückenan-
Ohne klare und verständliche Botschaft kein Wahloder Abstimmungserfolg. Denn die Botschaft überbringt die Kernaussage Ihres Anliegens. Wir verleihen Ihrer Botschaft Flügel, damit Sie schnell Ihr Ziel erreichen. Botschaft abgel. v. «Bote»; <lat.> nuntius (Bote, Botschaft)
AG für Werbung und
gebot, Qualifikationsprogramm, mentaler Aufbau der Persönlichkeit, Prozessbegleitung durch Agogen, und belasten den Steuerzahler bis zu 1400 Franken pro Monat und dauern meist jahrelang.
Integrationsschwierigkeiten teuer verwaltet
Eine Eritreerin mit Jahrgang 1985 lebt seit vier Jahren in der Schweiz von Sozialhilfe. Die kommunale Sozialarbeiterin stuft sie als vermittelbar ein – ein Prädikat, das nicht jede Asylperson bekommt. Nach Jahren der Teilnahme an einem Deutschkurs wird sie beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet und ins Arbeitsintegrationsprogramm Tasteria der Asylorganisation Zürich geschickt. Das Programm ist ein 60%-Job, wo ihr Fachkenntnisse über die Gastronomie vermittelt werden und sie lernt, nach europäischem Standard zu arbeiten. Hier zahlt die Allgemeinheit jeden Monat 1850 Franken, um ihre «Arbeitsmarktfähigkeit zu fördern», wie es in den Akten heisst. Andere Kurse beim gleichen Anbieter sind die Handwerkstatt für 1700 Franken pro Monat, das Programm «Züri rollt. Velostation» schlägt mit monatlichen 500 Franken zu Buche, eine Anlehre in der Werkstatt mit 1500 Franken und im Brockito mit 1600 Franken.
Ähnlich ein 30-jähriger aus Syrien, dem nach mehreren Jahren Intensivdeutschkursen eine nachhaltige Ablösung von der Sozialhilfe in Aussicht gestellt wird, wenn er noch ein paar Jahre mit Integrationsvorbereitungen und Lehrgängen beglückt wird. Zum Einstieg in die Erstausbildung empfiehlt die Sozialfirma der Gemeinde einen einjährigen Riesco-Lehrgang in Gastronomie für 38 000 Franken pro Jahr. Es
Forstpflanzen jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen
Wildgehölze einheimische für stufige Waldränder, Hecken, Garten-, Bach- und Strassenbegleit-Bepflanzungen
Jungpflanzen für Weihnachtsbäume
Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung
Fordern Sie unsere Preisliste an!
Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 info@kressibucher.ch www.kressibucher.ch
Eidgenössische Vorlagen
1. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) JA
2. Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU -Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
handelt sich um eine Schnellbleiche als Voraussetzung für eine Anlehre. Auch der Syrer ist eine Ausnahme, die meisten Flüchtlinge sind damit überfordert. Nach jahrelangen Deutschkursen und Aufbautrainings als Vorbereitung für eine Ausbildung wird die vorläufig aufgenommene 31-jährige Somalierin mit zwei Kleinkindern ein zweimonatiges Assessment durchlaufen. Dort wird abgeklärt, welche Berufswünsche sie hegt, wie sie die Kinderbetreuung managen muss und welche Attestlehre, die allerdings erst noch gesucht werden muss, der Integrationsberater sucht. «Für eine nachhaltige berufliche Integration empfehlen wir das Modul ‹Begleitung in eine Ausbildung› und unterbreiten ihnen gerne unser Angebot», liest man im Antrag an die Gemeinde. Dieses neunmonatige Job-Coaching als Vorbereitung für die später noch zu findende Anlehre kostet beim Anbieter Fokusarbeit AG «pauschal» 11 610 Franken und läuft parallel zu zwei zusätzlichen Kursen, um das Sprachniveau B2 und Mathematikkenntnisse auf Grundschulniveau zu erwerben. Die Begleitung dieser Somalierin wird mit «Überprüfung des Berufs-/Ausbildungsziels, Recherche über Chancen und Risiken in spezifischen Arbeitsfeldern, Erstellen und Aktualisieren des Bewerbungsdossiers, ev. Planung und Organisation der Qualifizierung, Vermittlung von Schnuppereinsätzen, Praktikum, Lehrstelle» beschrieben. Ohnehin wird die langjährige Begleitung der Migranten beim Integrationsprozess mittels Job-Coach als neues Wundermittel lobgepriesen. Ihr Ansatz beläuft sich für den Steuerzahler auf 120 bis 150 Franken die Stunde. Kein Überblick, keine Kontrollen, kein Kostenbewusstsein Der Nutzen dieser Geschäftsfelder ist kaum ermittelbar, ein Grossteil der Hilfe dürfte ohne Wirkung verpuffen. Ob am Ende der Betreuungs- und Beschulungsexzesse eine Stelle im Arbeitsmarkt gefunden wird, interessiert niemanden; nach den entsprechenden Erfolgszahlen und fragt man als interessierte Politikerin die entsprechenden Ämter vergebens. Es gibt in der Schweiz keine Zahlen über Bildungsstand und Sprachkenntnisse der Migranten, es existiert weder eine ÜberFortsetzung auf Seite 2
Liebe Leserinnen und Leser
Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?
Danke, dass Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen.
Ihr Zürcher Bote
Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39 inserate@zuercher-bote.ch
Lust auf eine neue Küche?
Funktionales italienisches Design – 100% made in Italy
ZBV_Fussfeld.indd 1 22.03.17 15:56
Christoph Mörgeli
Zerschellende Wahlwellen
«Auf den Wellen ist alles Welle.»
Dieses Schiller-Wort gilt auch für die rot-grünen Fluten, die jüngst die Ufer der politischen Landschaft überspült haben. Doch nichts kommt so rasch aus der Mode wie die Mode. Es wird den Rot-Grünen nicht gelingen, ihre Mitmenschen auf die Dauer mit ihrer Zwangsjacke hübsch einzukleiden. Kürzlich musste der Grünliberale Martin Bäumle gestehen, dass seine Umweltorganisation Green Cross die Bilanzen um fünf Millionen frisiert hat. Bäumle weiss es seit letztem Sommer, man beschloss Stillschweigen. Wegen der Weihnachtsspenden und der Wahlen. Dabei ist Schweigen sonst das Letzte, in das sich Bäumle zu hüllen pflegt.
Trotz aller Ungeduld geduldig die Wahlen abgewartet hat auch die Winterthurer SP -Stadträtin Yvonne Beutler. Obwohl erst vor einem Jahr vom Stimmvolk bestätigt, wirft sie jetzt den Bettel als Finanzvorstand hin. Dabei war sie damals am Wahlabend des «unglaublichen Tags» vor Freude fast geplatzt, künftig rot-grüne Akzente zu setzen. Jetzt krallt sie sich einen friedlichen, gutbezahlten «Beratungsjob in der Privatwirtschaft». Wegen des «immer konfrontativeren Politklimas», das eigentlich nur Beutlers linke Mehrheit prägen kann.
Auch sonst entblössen sich die Rot-Grünen bis zur Kenntlichkeit. Die Grüne Partei Zürichs setzt eine Melonengrüne – aussen grün, innen dunkelrot – an die Spitze der Nationalratsliste. Die fanatische VPOD -Gewerkschafterin Katharina Prelicz-Huber lag früher gemäss NZZ-Parlamentarier-Rating an zweitlinkster Stelle. Gleich neben dem Kommunisten Josef Zisyadis. Ist dies wirklich der politische Kurs, den die Grün-Wähler einschlagen wollen?
Bei den Zürcher Regierungsratswahlen ging der SP -Mann Mario Fehr als Champion durchs Ziel. Doch soeben wurde der notorische Vielflieger erwischt, wie er seine Fussballbegeisterung im Flugzeug auslebt. Fehrs ökologischer Fussballabdruck ist miserabel. Die Sache flog auf, weil der linke Magistrat in ein falsches Flugzeug hetzte und sich von seinen ihm unterstellten Polizisten als VIP in die richtige Maschine geleiten liess. Die Verlegenheit bei den Sozis ist gross. Plötzlich –nach den Wahlen – will jeder von der Fussballkrankheit Mario Fehrs gewusst haben. Immerhin: Fehrs Londoner Lieblingsfussballer spielen, bis sie gewinnen. Die RotGrünen haben bei den Wahlen gewonnen, ohne zu spielen.
NEIN ZUR VERSCHÄRFUNG DES WAFFENGESETZES
Die EU -Waffenrichtlinie wurde nach den Terroranschlägen in Brüssel und Paris mit der Absicht erarbeitet, solche Attacken künftig zu verhindern. Heute ist klar: Terroranschläge können mit diesem Gesetz nicht verhindert werden. Aber die Schweizer Schützen trifft es voll.
Jean-François Rime Nationalrat SVP Bulle
Zu mehr Sicherheit wird die EU -Entwaffnungsrichtlinie in der Schweiz nicht führen, denn die damit verbundenen neuen administrativen Auflagen werden die Sicherheitsorgane regelrecht mit Papierkram eindecken. Kurz: Sowohl die EU -Waffenrichtlinie als auch der Gesetzesentwurf des Bundesrats, über den wir abstimmen, verfehlen das ursprüngliche Ziel.
Ordonnanzwaffen werden zu «verbotenen Waffen»
Unsere Ordonnanzwaffen, die Sturmgewehre 90 und 57, werden der Kategorie der «verbotenen Waffen» zugeteilt. Diese Umteilung hat zur Konsequenz, dass für den Erwerb eines Sturmgewehrs 90 oder 57 unter Kostenfolge eine kantonale Ausnahmebewilligung beantragt sowie ein Bedürfnisnachweis erbracht werden muss. Zudem muss der Besitzer einer solchen Waffe diese innerhalb von drei Jahren durch eine Nachmeldung nachregistrieren lassen. Eine Besitzstandswahrung gibt es nicht. Werden diese Auflagen nicht erfüllt, wird die Waffe beschlagnahmt. Das ist eine Enteignung. Und: Wird die Ausnahmebewilligung durch einen Kanton aus irgendeinem Grund verweigert, erfolgt ein Eintrag ins Schengen-Informationssystem. Damit werden Schützen schlechter behandelt als Hooligans, linke Gewalttäter und andere Straftäter in der Schweiz, obschon die Schützen gar nichts verbrochen haben.
Legale Waffenbesitzer werden kriminalisiert Es entstehen zusätzliche Kosten für die Ausnahmebewilligung und zusätzlicher administrativer und bürokratischer Aufwand für die Nachmeldungen. Die legalen Waffenbesitzer werden kriminalisiert oder enteignet. Dies gilt insbesondere für ältere Frauen und Männer, die eine Armeewaffe als Erinnerung an ihre Angehörigen behalten haben, aber nicht mehr schiessen können. Eltern, deren Kinder sich für den Schiesssport interessieren, werden durch den Erwerb einer verbotenen Waffe regelrecht abgeschreckt. Die liberale Waffentradition in der Schweiz wird von der EU zerstört.
Fortsetzung von Seite 1
sicht über die Firmen noch über die Angebote. Weil der Staat diese Aufgabe an Private ausgelagert hat, sind die Geldströme und deren genaue Verwendung der Finanzkontrolle entzogen.
Die fehlenden Evaluationen lassen den Schluss zu, dass man an konkreten Ergebnissen gar nicht so interessiert ist: Wenn die Realität ernüchternd sein könnte, ist die Versuchung gross, sie nicht allzu genau zu erforschen.
Die Gemeinden des Aargauer Bezirk Zofingen gaben 2017 dem Zofinger Tagblatt zu Protokoll: «Von den 500 Flüchtlingen im Bezirk beurteilen die Sozialdienste gerade mal 62 als potentiell arbeitsfähig» im Sinne unseres Arbeitsethos.
Und eine hochgradig arbeits teilige Volkswirtschaft wie die Schweiz, die auf dem Sprung ins digitale Zeitalter ist, stellt nicht in der geforderten Anzahl niederschwellige Stellen zur Verfügung, dass alle ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können.
Weniger Sicherheit
Haben Sie sich noch nie gefragt, warum sich die kantonalen Polizeikommandanten und ein Teil der Kantone gegen diese Vorlage wehren? Sie sind ja wohl kaum gegen Terrorbekämpfung. Nein, sie merken, dass es sich bei dieser Vorlage um einen typischen EU -Bürokratenwahnsinn handelt. Die Polizisten werden in Zukunft noch mehr Formulare prüfen und ausfüllen müssen und so fehlen sie draussen, wo sie für die Sicherheit unserer Bevölkerung sorgen sollten. Daraus folgt, dass wir weniger, nicht mehr Sicherheit haben werden. Kommt hinzu, dass Terroranschläge, sofern sie denn überhaupt mit Schusswaffen begangen wurden, kaum je mit registrierten Waffen ausgeführt wurden. Die Terroristen werden ihre Gepflogenheiten wegen diesem Gesetz kaum ändern.
Weniger Freiheit und Souveränität Doch nicht nur bei unserer Sicherheit werden wir Abstriche machen müssen, sondern auch bei unserer Freiheit und Souveränität.
Alle anderen Parteien inkl. Wirtschaftsverbände wollen uns einmal mehr weismachen, dass wir gar nicht anders können, als ja zu diesem Gesetz zu sagen, weil es einen direkten Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen hat. Es ist richtig, dass diese Waffenrichtlinie eine direkte Folge des Schengen-Abkommens ist.
Das Schengen-Abkommen sieht die sogenannte «dynamische» Rechtsübernahme vor, wie sie die EU mittels Rahmenabkommen nun auch für alle bilateralen Verträge einführen will. Es ist also ein gutes «Negativ-Beispiel» für die Folgen und Nebenwirkungen solcher Verträge. Würde die EU tatsächlich die Schweiz zum weissen Fleck im polizeilichen Informationsaustausch machen und damit eine reelle Sicherheitslücke schaffen wollen, nur um eine wirkungslose Richtlinie durchzusetzen? Wohl kaum.
Fremdbestimmung auf ganzer Linie Anstatt hinzustehen und Brüssel zu erklären, dass unser Waffengesetz für unser Land streng genug sei und die Schweiz alle Vorgaben erfülle, macht der Bundesrat einmal mehr den Bückling vor der EU Klar ist, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), d.h. fremde Richter, künftig über unser Waffenrecht entscheiden. Das ist Fremdbestimmung auf ganzer Linie.
Sie verkaufen ihre Interessen als Gemeinwohl
Die ganze Sozialindustrie baut auf der Behauptung auf, es würden in Zukunft Sozialkosten eingespart. Aber seit Jahren wird investiert und die Kostenkurven zeigen immer nach oben. Zahlreiche Gemeinden mussten feststellen, dass die Kursanbieter ausserstande waren, über die zahlreichen Absenzen der angemeldeten Flüchtlinge Meldung zu machen. Zudem interessiert sich offenbar kaum eine Sozialfirma dafür, ob ihre Absolventen sich später nachhaltig im Arbeitsmarkt behaupten konnten: Für die Verfolgung der späteren Laufbahn nach Abschluss des Kurses sei nicht auch noch Personal vorhanden, meinte beispielsweise der Leiter der Stiftung «work4you», die den Gemeinden monatlich rekordhohe 3385 Franken pro Flüchtling abknöpft, bei einem Besuch dort. Die ganze Integrationsinvestition bleibt schliesslich so lange Theorie, als sich kein Arbeitgeber findet, der dem ausgebildeten Migranten dauerhaft mehr Lohn bietet als die Sozialhilfeleistungen.
Waffen quer durch Europa reisen, ohne einmal angehalten zu werden. Das ist ein Faktum, worüber die EU einmal nachdenken sollte.
Offene Schengen-Grenzen begünstigen Terrorismus
Das neue Gesetz interessiert keinen Terroristen, aber es trifft die gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger. Verbrechen mit illegalen Waffen sollen durch Verbote von legalen Waffen verhindert werden. Das ist Blödsinn. Gerade wegen der offenen Schengen-Grenzen können Terroristen mit illegalen
INAKZEPTABLES URTEIL
Mit einem Nein gegen die Waffenrichtlinie kann das Schweizervolk eine starke Botschaft an Brüssel senden: Wir verhandeln gerne über sinnvolle Massnahmen, aber wir lassen uns unsere Freiheit nicht durch unsinnigen Bürokratismus nehmen! Respektiert endlich unsere Souveränität und unsere jahrhundertealte Waffentradition. NEIN zur EU -Waffenrichtlinie.
Fremde Richter schützen Schwerverbrecher vor Ausschaffung
Strassburger Richter verhindern die Ausschaffung eines Vergewaltigers. Dass fremde Richter in der Schweiz bestimmen ist für die SVP inakzeptabel.
svp. Wieder einmal schreibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Schweiz vor, wie sie mit einem schwerkriminellen Ausländer zu verfahren hat.
Konkret geht es um einen Kosovaren, der 2003 eine Vergewaltigung beging und der zu einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren sowie zu einem Landesverweis mit einer fünfjährigen Probezeit verurteilt worden war. Aufgrund der Verurteilung sowie der Scheidung von seiner Schweizer Ehefrau verlängerten die Migrationsbehörden die Aufenthaltsbewilligung des Kosovaren nicht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2015 letztinstanzlich die Wegweisung aus der Schweiz.
Die St. Galler Richter begründeten dies mit der öffentlichen Sicherheit sowie mit Verweis auf die zwischen-
zeitlich angenommene Ausschaffungsinitiative, bei der Vergewaltigung als sogenannte Katalogtat gilt, die bei einer Verurteilung zwingend zu einer Wegweisung aus der Schweiz führen muss.
Trotzdem ist der Kosovare noch immer hier – und wird auch weiter hierbleiben. Verantwortlich dafür ist der EGMR in Strassburg, der die Schweiz nun zurückgepfiffen hat – was linke Politiker wie die grüne Nationalrätin Sibel Arslan öffentlich bejubeln. Für die SVP indes ist das Strassburger Urteil inakzeptabel. In der Schweiz hat unser demokratisch legitimiertes Verfassungsrecht zu gelten. Die SVP fordert daher, dass der kosovarische Vergewaltiger sowie alle anderen ausländischen Schwerkriminellen nun endlich ohne Wenn und Aber des Landes zu verweisen sind.
Inputreferat von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Moderation: Patrik Müller, Chefredaktor der Zentralredaktion von CH Media
Mittwoch, 17. April 2019
Beginn: 19:00 Uhr
Pädagogische Hochschule
Lagerstrasse 2 8090 Zürich
Öffentlicher
Anlass mit Apéro (Eintritt frei)
Regine Sauter Direktorin Zürcher Handelskammer, Nationalrätin FDP
Daniel Jositsch Ständerat SP Hans Egloff Nationalrat SVP
Sylvia Flückiger Nationalrätin SVP, Co-Präsidentin des Referendumskomitees Pro Contra www.waffenrecht-schengen.ch Podiumsdiskussion
Die SVP-Fraktion unterstützte eine Parlamentarische Initiative (PI) von Esther Guyer (Grüne, Zürich) «Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern» vorläufig.
Hans-Peter Amrein
Kantonsrat SVP
Küsnacht
Dass E-Voting einfach zu manipulieren und die Möglichkeit von Wahlfälschung gross ist, das musste auch die Schweizerische Post im 1. Quartal dieses Jahres erleben, als sie ihr E-Voting-System einem Hacker-Test unterzog. Wie absehbar, haben Schweizerische und Internationale IT-Experten rasch bewiesen, dass eine kritische Lücke im E-Voting-System der Post dazu genutzt werden könnte, Stimmen zu manipulieren, ohne dass dies nachgewiesen werden kann. Und so musste die Schweizerische Post dann auch postwendend ankündigen, ihr E-Voting-System bis auf weiteres aus dem Verkehr zu ziehen.
Horrende Kosten für Sicherheit
Auch das E-Voting Projekt des Kantons Genf wurde gehackt – der Pionier der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz hat letztes Jahr aufgegeben. Grund sind die Kosten für notwendige Sicherheits-Updates und sehr hohe Betriebskosten. 2015 hatte schon ein weiteres E-Voting-System im Welschland, das Consortium Vote Electronique, das
Handtuch geworfen, weil erhebliche Kosten für Sicherheits-Updates nötig gewesen wären, welche als nicht vertretbar befunden wurden. Was für horrende Kosten relativ sichere IT-Systeme – so etwa die IT-Systeme von Schweizer Grossbanken und internationalen Versicherungskonzernen – (wir sprechen hier von Milliarden von Franken) aufwerfen, ist bekannt. Und auch diese Systeme werden immer wieder gehackt.
Unüberlegter Aktivismus im Kanton Zürich Und wie steht es um den Kanton Zürich? Der unüberlegte Aktivismus der Mehrheit des Regierungsrates unter Federführung von Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr ist unheimlich. Trotz eklatanter Sicherheitslücken bei derzeit verfügbaren E-Voting-Systemen werden seitens des Bundes und der Zürcher Regierung immer noch alle nur erdenklichen Schritte unternommen, um das elektronische Voting so schnell wie möglich einzuführen. Trotz nicht gewährleisteter Nachvollziehbarkeit von Stimm- und Wahlgeheimnis und öffentlicher Prüfbarkeit von Abstimmungen und Wahlen wird im Kanton Zürich weiter an der Einführung von E-Voting gearbeitet.
Verschiedene Staaten in Europa haben sich aus diesem Grunde gegen die Ein-
WORTE DES PRÄSIDENTEN
«SVP – die Partei des Mittelstandes»
Gerne möchte ich mich als neu gewählter interimistischer SVP-Kantonalpräsident künftig regelmässig an Sie wenden. Eine sehr erfreuliche Meldung gleich zu Beginn: Die SVP des Kantons Tessin hat letztes Wochenende ihre Sitze im Kantonsparlament um zwei Mandate steigern können. Es ist also nach wie vor möglich, mit unserem Gedankengut zu punkten. Im Kanton Zürich mussten wir allerdings den Verlust von 9 Mandaten oder 5,6 Prozent Wählerverlust hinnehmen. Gleichzeitig dürfen wir Ernst Stocker und Natalie Rickli herzlich zur ehrenvollen Wahl in den Regierungsrat beglückwünschen. In den Kantonen Luzern und Baselland lief es ebenfalls nicht gut. Selbstverständlich haben viele Medien, die uns seit Jahren und Jahrzehnten bekämpfen, Freude an unseren Verlusten. Und unternehmen alles, um uns weiter zu schwächen. Wie Geier schweben sie über der SVP und versuchen – wenn ich in diesem Tierbild bleibe – die schwächsten Schafe auszuspähen und sie von ihrer Partei zu distanzieren. Gerne provozieren die Journalisten jetzt Einzelne in unseren Reihen zu Kritik am Kurs der SVP und ihren Exponenten. Und zwar, indem sie SVPler gegen SVPler ausspielen. Besonders deutlich wird das, wenn die Zeitungen einen angeblichen Graben zwischen dem «gewöhnlichen Volk» und den «Oberen» in unserer Partei herbeischreiben. Heute hätten Akademiker in der SVP das Sagen, wird kritisiert. Wahr ist das Gegenteil.
In unserer Schweizer Parteileitung sitzen Sandra Sollberger, die im familieneigenen Malergeschäft arbeitet, der Landwirt Marcel Dettling, der gelernte Mau-
führung von E-Voting ausgesprochen. Es sind dies Norwegen, Frankreich und Finnland – Deutschland sogar aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsentscheides.
Behandlung in Kommission Das höchste Gut der Demokratie ist das Stimm- und Wahlrecht. Damit darf nicht leichtfertig umgegangen werden!
Die PI Guyer verlangt, dass alle wesentlichen Schritte zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen der öffent lichen Überprüfbarkeit unterliegen müssen und das Verfahren zur Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen von den Stimmund Wahlberechtigten ohne besondere Sachkenntnisse überprüft werden können muss.
Dieser Argumentation sind 85 Mitglieder des Kantonsrates gefolgt, die PI wurde vorläufig unterstützt und wird einer vorberatenden Kommission zugewiesen.
rer Adrian Amstutz und als unser Zürcher Vertreter der Kaufmann Thomas Matter. Auch unsere zwei SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin sind keine «Gschtudierten».
Anonyme parteiinterne Quellen hätten über «Millionarios» in unseren eigenen Reihen geschimpft, lesen wir weiter. Ich selber habe entsprechende Töne zwar noch nie vernommen. Ich würde ihnen aber energisch und mit guten Argumenten entgegentreten: Die SVP ist und bleibt die Partei des werktätigen Mittelstandes. Dass wir neben Angestellten, Gewerbetreibenden, Bauern und freien Berufen auch Unternehmer von mittleren und grösseren Firmen zu den Unsrigen zählen dürfen, ist ein grosses Privileg. Denn sie haften mit ihrem ganzen Eigentum für ihr Unternehmen und tragen Verantwortung für viele Arbeitsplätze. Nie wurden so glaubwürdige und beim Volk beliebte SVP-Vertreter wie Christoph Blocher, Peter Spuhler oder Walter Frey als «Millionarios» abgekanzelt – und auch nicht als solche wahrgenommen. Weil sie die Sorgen und Nöte der ganz gewöhnlichen Leute genau kennen. Und weil ihre wirtschaftliche wie ihre politische Tätigkeit gerade uns «normalen» Bürgerinnen und Bürger enorm nützt und zu einem besseren Leben verhilft. Ich denke an ihren Kampf für weniger Steuern, Gebühren und Abgaben, gegen immer mehr Gesetze und Bürokratie, gegen die Fremdbestimmung in Brüssel, für mehr Sicherheit und Freiheit für uns alle, auch die Nicht-Millionäre.
Im Gegensatz zu den Rotgrünen politisiert die SVP nicht mit dem Neid und der Missgunst – den niedrigsten Instinkten der Menschheit. Wir wollen, dass es allen Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Und dazu brauchen wir alle Bevölkerungsschichten, auch die jetzt in den Medien beschimpften «Millionarios», die in unsere Wirtschaft und in unseren Werkplatz investieren und einen Hauptteil der Steuerlast tragen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
SVP gegen Sonderregeln für Impact Hub
Ueli Bamert
Kantonsrat SVP Zürich
Mit einem dringlichen Postulat forderten Grüne, GLP und FDP im Kantonsrat, dass der Kanton sein Mietverhältnis mit dem privat betriebenen Impact Hub für fünf bis zehn Jahre verlängert. Der Impact Hub ist Teil eines international tätigen Netzwerks, welches Jungunternehmern so genannte «Co-WorkingSpaces» zur Verfügung stellt. Momentan nutzt der Impact Hub ein Gebäude am Sihlquai in einer Zwischennutzung – ein Gebäude, welches allerdings Teil der geplanten «Berufsbildungsmeile» ist. Und so lehnt der Regierungsrat dieses Postulat ab, will er sich doch Planungssicherheit und Flexibilität bewahren. Die SVPFraktion teilt diese ablehnende Haltung: Grundsätzlich geht es hier um ein Mietverhältnis zwischen einer privaten Organisation und dem Staat. Es besteht kein ersichtlicher Grund, weshalb der Kantonsrat in dieses Mietverhältnis, welches von vornherein und im vollen Wissen aller
Beteiligten auf eine Zwischennutzung beschränkt war, eingreifen sollte. Die Verwaltung soll selbst abschätzen können, an wen, wie lange und unter welchen Bedingungen sie kantonseigene Liegenschaften vermieten möchte. Weiter ist nicht ersichtlich, weshalb ausgerechnet der Impact Hub auf diese staatliche und entsprechend kostengünstige Zwischennutzung in bester Lage angewiesen sein soll, anstatt sich auf dem freien Büromarkt um Räumlichkeiten zu bemühen – wie alle anderen Firmen auch. Es gäbe schliesslich ausreichend freie Büroräumlichkeiten in und um Zürich, nur wären diese halt in Oerlikon, Altstetten oder Dübendorf und nicht in Gehdistanz zum Hauptbahnhof oder zur «kreativ-pulsierenden» Langstrasse. Bekanntlich steht die SVP staatlich geförderten «geschützten Werkstätten» für Start-up-Unternehmen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Mit Innovation und guten unternehmerischen Ideen verhält es sich ähnlich wie mit der Liebe: Sie keimen da auf, wo sie hinfallen. Es braucht keine eingehegten Start-up-Spielplätze, in denen sich Jungunternehmer gegenseitig beschnuppern können. Die Mehrheit des Kantonsrates sieht dies leider anders: Das Postulat wurde gegen die Stimmen von SVP, CVP und EDU überwiesen.
Eine Parlamentarische Initiative der SVP verlangt, dass Strafverfolgungsbehörden bei Ehrverletzungsdelikten künftig eine Kaution verlangen sollen.
Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach
Anlässlich der jährlichen Jahrespressekonferenz der Zürcher Strafverfolgungsbehörden vom vergangenen Mai 2018 beklagte der leitende Oberstaatsanwalt die stark steigende Last von zu behandelnden Ehrverletzungsdelikten. Seit die neue Strafprozessordnung (StPO)
in Kraft ist (2011) müssen sich schweizweit die Strafverfolgungsbehörden damit befassen. Vorher war das Zivilrecht und erste Anlaufstelle im Kanton Zürich waren die Friedensrichter. Die Zürcher Friedensrichter können bei ihren Geschäftsfällen Vorschüsse verlangen. Das heisst, sie decken nicht nur ihre Kosten, sondern ein Vorschuss hat den Vorteil, dass sich Streithähne gut überlegen, ob sie vor Gericht ziehen wollen. Oft reicht es, eine Nacht über einen Vorfall zu schlafen und es erübrigen sich weitere Streitigkeiten.
WEITERBILDUNG IN UNTERRICHTSFREIE ZEIT
Mit einer Parlamentarischen Initiative wird eine dahingehende Änderung des Lehrpersonalgesetzes (LPG , 412.31) gefordert, dass sämtliche Weiterbildungen, auch die gemeindeeigenen-, vollumfänglich während der unterrichtsfreien Zeit stattfinden.
Der im Kanton Zürich geltende Grundsatz «Die Schule findet statt» ist leider, was die Weiterbildung der Lehrerschaft betrifft, derzeit nur Makulatur. In unserem Kanton muss, ist eine Lehrperson am Unterricht verhindert, eine Stellvertretung eingesetzt, respektive Ersatz gefunden werden. Und anlässlich von kantonalen oder übergeordneten Weiterbildungstagen, Fachtagungen und Lehrerausflügen muss ein Vikariat gestellt werden oder diese Veranstaltungen müssen in der unterrichtsfreien Zeit besucht werden.
Was die maximal vier gemeindeeigenen Weiterbildungstage betrifft, so empfiehlt das Volksschulamt, mindestens die Hälfte davon in der unterrichtsfreien Zeit durchzuführen, was dazu führt, dass derzeit in den meisten öffentlichen Schulen im Kanton Zürich zwei zusätzliche schulfreie Tage pro Jahr anfallen.
Ausfall von bis zu fünf Tagen Zusätzlich die hat der Bildungsrat beschlossen, dass bis ins Schuljahr 2020/21 jede Schuleinheit für die Einführung des Lehrplans 21 insgesamt drei weitere Weiterbildungstage, an welchen die Schule den gesamten Unterricht einstellen kann, für Weiterbildung zur Umsetzung des Lehrplans 21 nutzen kann. Ergo ist es möglich, dass unsere Kinder an bis zu 5 Schultagen im Jahr nicht unterrichtet werden und offiziell schulfrei haben. Fällt der Unterricht aus Gründen der Weiterbildung der Lehrerschaft aus, wie dies derzeit an den meisten Schulen in unserem Kanton der Fall ist, ergeben sich ausserordentliche Betreuungssituationen, welche viele Eltern vor sehr schwer lösbare Probleme stellen. Besonders berufstätigen Eltern von jüngeren Schülern erwachsen durch schulfreie Tage aufgrund von Weiterbildungen der Lehrerschaft auch finanzielle Belastungen. Diese Parlamentarische Initiative will dem entgegentreten. Die Initianten – unter anderen SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein verlangen, dass die Schule nicht mehr ausfällt, wenn sich die Lehrerschaft weiterbildet. Die vorläufige Unterstützung der PI ist mit 71 Stimmen erreicht worden.
Der Vorteil am alten System war auch, dass sich in den meisten Fällen die Streithähne einigten und nur ein sehr tiefer Anteil an Ehrverletzungsdelikten danach an ein Strafgericht weitergezogen wurde.
Prozessflut würde massiv abnehmen
Mit der neuen StPO müssen sich derzeit Staatsanwaltschaften mit diesen oftmals unnötigen Verfahren abgeben. Das kostet Ressourcen und Zeit. Zudem können Streithähne ohne Wenn und Aber mittels E-Mail die Justizmühlen sofort in Bewegung setzen, gratis und franko. Um diese Prozessflut zu unterbinden, bittet die Zürcher Staatsanwaltschaft um Kautionsmöglichkeit. Könnten nämlich Staatsanwälte Vorausrechnungen stellen, würde sich für mehr als die Hälfte den Gang durch die Justiz erübrigen. Diese Bitte nahm ich kurz nach der Jahrespressekonferenz auf und formulierte einen Gesetzesänderungsantrag, welchen die SVP FDP EDU und EVP am Montag mit 84 (nötig wären 60 gewesen) Stimmen zuhanden der Kommission für Öffentliche Sicherheit und Justiz überwiesen, um mögliche konkrete Gesetzesentwürfe zu prüfen.
Vorverlegter Inserateannahmeund Redaktionsschluss
Für die Nummer 16/2019 vom Donnerstag, 18. April, werden infolge der Osterfeiertage Redaktions-und Inserateannahmeschluss auf Montag, 15. April, vorverlegt.
Texte: 12.00 Uhr,
Inserate: 15.00 Uhr.
Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, diese Änderung zu beachten.
Redaktion und Verlag
Bei einer Kontrolle von 17 Billig-Coiffeursalons mit rund 40 Mitarbeitern in Winterthur wurden viele Mängel und Verstösse aufgedeckt. Dabei zeigt sich, dass der Gesetzes- und Vorschriftendschungel immer dichter wird und immer bis ins Detail eingehalten werden muss.
RoMü. «Die Stadtpolizei Winterthur hat jüngst eine gezielte Kontrolle in 17 in der Stadt angesiedelten Coiffeursalons mit rund 40 Angestellten durchgeführt. Sie wurde dabei vom Amt für Wirtschaft (AWA) sowie von der Eidgenössischen Zollverwaltung unterstützt. Dabei sind vor allem die Arbeitsbedingungen und die gesetzeskonforme Geschäftsführung kontrolliert worden.»
Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind erschreckend und hätten eigentlich für einen grossen Aufstand aus jenen Kreisen führen sollen, welche selber als Lohnempfänger und Kunden durchaus immer möglichst noch günstigere Angebote von Dienstleistern erwarten. Es ist gerade dieser Trend und der
Druck der Konsumenten, welche viele Dienstleister mit möglichst tiefen Preisen in die Illegalität treiben oder diese zwingen, auch bei den Löhnen und Sozialdienstleistungen zu mogeln. Gerade im Coiffeurgewerbe herrscht ein aggressiver Preiskrieg um die Kunden, wobei in diesem Gewerbe auch die Geiz-ist-Geil-Welle angekommen ist. Gewerblich tätige Coiffeursalons stehen in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, welche ihre Dienstleistung zu Hause und privat anbieten oder zu den Discountern. Es sind oftmals auch die landesweit tätigen Ketten oder auch andere Discount-Salons, welche ihre Marktposition mit tiefen Preisen behaupten wollen. Dies ist
SOZIALLASTENAUSGLEICH IM KANTON ZÜRICH
aber vielfach nur noch möglich, wenn man überall etwas trickst, wie die Kontrolle eindrucksvoll zeigte. Es stellt sich auch die Frage, ob alle Salonbetreiber über das vollständige Wissen bezüglich dieser ständig steigenden Vorschriften- und Gesetzesfluten verfügen.
Liest man die Polizeimeldung, so zeigt sich, dass es bereits bei der Anstellung des Personals bezüglich Ausländergesetzgebung hapert. Hier sind es zwei Coiffeure, welche wegen entsprechender Verstösse angezeigt werden. Fragen werfen aber auch die Resultate der Kontrolle bezüglich der arbeitsrechtlichen Bereiche auf. Mögliche fehlende Sozialversicherungsabgaben
Die SVP-Fraktion lehnt einen Soziallastenausgleich im Kanton Zürich und somit die Parlamentarische Initiative Joss bzw. den daraus entstandenen Kommissionsantrag aus grundsätzlichen Überlegungen ab. svp. Mit der ursprünglichen PI Joss, welche den Soziallastenausgleich im heutigen Finanzausgleichsgesetz integrieren wollte, wäre der Zürcher Finanzausgleich regelrecht überladen worden. Bereits heute sind im Finanzausgleich der Ressourcenausgleich, ein demografischer Sonderlastenausgleich, geografisch-topografischer Sonderlastenausgleich, ein individueller Sonderlastenausgleich und für die beiden grossen Städte ein Zentrumslastenausgleich in Kraft. Der Finanzausgleich wird mit jedem weiteren zusätzlichen Ausgleich unüberblickbarer und verliert so an Legitimation.
Kanton wird mit Abgaben belastet Die von der Kommission geänderte parlamentarische Initiative sieht nun eine Änderung des Zusatzleistungsgesetzes vor, sodass der Kanton 70% an die anrechenbaren Bruttokosten für Zusatzleistungen pro Kopf der Gesamtbevölkerung leistet, wobei jedoch höchstens 125% der durchschnittlichen Bruttokosten anrechenbar sind. Dieser Antrag wird von der SVP abgelehnt. Der Kanton Zürich wird unnötig mit Abgaben belastet. Die Gemeinden verabschieden sich teilweise aus ihrer Verantwortung.
Jammern auf hohem Niveau In einer Zeit, in welcher die Gemeinden und Städte im Kanton Zürich
Die Einführung eines Soziallastenausgleichs führt zu einem weiteren Ausgleichstopf und schafft neue Anreize.
grösstenteils sehr gute Abschlüsse präsentieren, ist die Forderung nach dem Ausgleich von Soziallasten schwierig zu verstehen. So schloss beispielsweise die Stadt Winterthur, welche vehement die Einführung Soziallastenausgleich forderte, ihre Rechnung 2018 mit einem Plus von beinahe 40 Mio. Franken ab.
Für die SVP ist klar: Bei überbordenden Sozialkosten muss in erster Linie die Aufwandseite angegangen werden. Ein zusätzlicher Ausgleichstopf schafft
Klimaindustrie auf Hochtouren
Zugegeben, der heisse und trockene Sommer im letzten Jahr bereitete insbesondere den Bauern grosse Sorgen. Sorge macht allerdings auch, wie Politiker und «Gschäftlimacher» die regenlose Zeit im Nachhinein für sich nutzen. Die Trockenheit mutiert zur idealen Ausgangslage um die Zunahme der CO2-Emissionen als Grund für die Klimaerwärmung zu geisseln. Unter den Augen der Weltpresse nahm die KlimaHysterie in Davos ihren Anfang als Greta Thunberg, ein junges, blasses Mädchen mit Asperger-Störung, ihr globales Projekt verkünden durfte. Sie klärte die Menschheit punkto Klima nicht auf, sondern versetzte sie eher «in Panik». Glaube und Emotionen versus Wissen.
Die Ausstrahlung der 16-jährigen Schwedin hat auch die SchweizerSchulen erreicht. Ihr Schulstreik als Protest gegen den Klimawandel ist salonfähig geworden. Es ist spannender auf die Strasse zu gehen und für ein besseres Klima lauthals zu protestie-
ren und zu fordern, statt dem Unterricht zu folgen. Von einem Verzichtsangebot dieser Streikenden gegenüber eigenen Konsumbedürfnissen hört man nichts.
Wie viele dieser Jugendlichen – inklusive Schulleiter und Lehrer – werden in den kommenden Ferien auf einen Flug verzichten? Wie viele werden einen mehrwöchigen Aufenthalt auf einer Alp im Landdienst verbringen ohne Strom, ohne Handy dafür mit einem Brunnen mit kaltem Wasser? Sinnvoller als auf die Strasse zu gehen wäre, dass die Lehrer diese Zeit nutzen, mit Jugendlichen zu diskutieren (nicht indoktrinieren), wie der CO2Ausstoss durch geändertes, persönliches Verhalten zu reduzieren ist.
Die in unserem Land im Hintergrund orchestrierenden linken und links-grünen Politiker und mit ihnen die meisten Medien, aber auch Verbandsvertreter, Unternehmer und Wissenschaftler verfolgen lohnendere Ziele. Zum einen ist Wahljahr und zum andern gilt es
sorgten in 11 kontrollierten Betrieben zu Beanstandungen, welche nun weitere Abklärungen durch das AWA zur Folge haben werden.
Fehlende Zolldokumente?
Fragen werfen auch die Beanstandungen der Eidgenössischen Zollverwaltung auf, welche überprüft hat, ob die angebotenen Waren auch vorschriftsmässig verzollt waren. Diese wurden in acht Betrieben fündig, wo Zolldokumente fehlten. Was im privaten Grenzverkehr mit dem Einkauf auf der anderen Seite der Grenze für den eigenen Gebrauch erlaubt ist, ist bereits für Kleinst- und Kleinbetriebe verboten, weil die Mehrwertsteuer (MwSt) nicht korrekt abgerechnet wurde. Grundsätzlich dürfen Waren, welche so eingeführt werden und für die allenfalls auch gar die deutsche Mehrwertsteuer zurückerstattet worden ist, ohne korrekte Einfuhr über den Zoll nicht in den Handel kommen und somit weiter verkauft werden. Es darf hier davon ausgegangen werden, dass nicht nur das Coiffeurgewerbe, sondern auch ganz andere kaum im Fokus der Behörden stehende Berufsgruppen die verbotenen Schlupflöcher bezüglich dem kleinen Grenzverkehr zulasten der Volkswirtschaft schamlos ausnützen.
Neue Gesetze und Verordnungen sorgen für Verstösse
lediglich neue Anreize und nimmt den nötigen Druck, die Sozialkosten auf einem vernünftigen Niveau zu halten. Der Regierungsrat hat in seinem letzten Wirksamkeitsbericht die Situation sehr gut analysiert und lehnt einen Soziallastenausgleich ab. Es bestehen Unterschiede bei den Sozialkosten in den Gemeinden, diese sind jedoch sachlich nicht als hinreichend zu erachten, um einen Soziallastenausgleich einzuführen. Diese Meinung teilt auch die SVP
das Projekt «Energie 2050» als klassische «Klimaindustrie» auf Hochtouren zu trimmen. Diese rot-grüne Umweltpolitik ist eine gigantische Geldmaschine die unter anderem auf Kosten der Bürger und des Mittelstandes als Stromkonsumenten erhöhte Elektrizitätstarife bezahlen. Dem Klima bringt das wenig, dafür umso mehr den Funktionären (Politikern, Beratern, Lobbyisten) und Unternehmen (Planungs- und Installationsfirmen) der Energie- und Umweltbranche. An dieser Stelle sind auch jene Protagonisten einzuordnen, die den Klimaschutz hochjubeln aber gleichzeitig eine 10-Millionen-Schweiz anpeilen. Die nach wie vor unkontrollierte Zuwanderung ist es, die am meisten CO 2 verursacht und sicher nicht zulässt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf null zu reduzieren, wie von den demonstrierenden, grünen Hitzköpfen gefordert.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Zudem fehlte bei fast allen Salons der gesetzlich vorgeschriebene Preisaushang, heisst es in der entsprechenden Medienmitteilung. Denn es gibt gesetzliche Bestimmungen, dass die Preise für die angebotenen Dienstleistungen für die Kunden sichtbar und entsprechend in einem Preisaushang vorhanden sein müssen. Die Betroffenen sind nun verwarnt worden und müssen diesen Mangel nachbessern.
Die Kontrolle zeigt, dass alles was vorgeschrieben ist auch laufend erfüllen werden muss. Da der Gesetzes- und Verordnungsdschungel immer dichter wird, bedeutet dies, dass der administrative Aufwand immer grössere Ausmasse annimmt und die Betriebe zeitlich immer mehr mit nicht verrechenbaren Kosten belastet. Ein Fazit sollte auch die Politik aus diesem Beispiel aufnehmen; dass alles, was neu an Gesetzen und Verordnungen eingeführt wird, einen immer grösseren Rattenschwanz nach sich zieht, welcher immer mehr Betriebe zu Verstössen bewusst oder aus fehlendem Wissen verleitet oder gar kriminalisiert. Dies vor dem Hintergrund, dass im «Hochpreisland Schweiz» alles immer billiger werden sollte, der eigene Lohn aber im «Hochlohnland Schweiz» nicht zur Diskussion steht. In diesem Fall sind die Leidtragenden die Angestellten, welche in einem tiefen Lohnsegment viele Dienstleistungen erbringen müssen.
ZB. Die SVP Schlieren hat einen neuen Präsidenten. Die Ortspartei wählte den Gemeinderat zu ihrem neuen Präsidenten. Berlinger ersetzt Beat Kilchenmann, welcher dieses Amt fünf Jahre innehatte. Die SVP-Gemeinderatsfraktion führten weiterhin die Gemeinderäte Beat Kilchenmann und Boris Steffen im Co-Präsidium.
Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung über die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie
Montag, 15. April 2019 – 20 Uhr Gasthof Löwen, Seestrasse 595, 8706 Meilen
Pro:
Nationalrätin
Priska Seiler Graf
Co-Präs. SP Kanton Zürich Stadträtin Kloten
Nationalrat Beat Flach GLP, Auenstein/AG
Contra:
Nationalrat
Werner Salzmann
Präsident SVP Kanton Bern
Co-Präs. Referendums-Komitee Präs. Berner Schiesssportverband, Mülchi/BE
Kantonsrat
Hans-Peter Amrein SVP, Küsnacht
Moderator: Marco Huber, Redaktor Zürcher Oberländer
Im Anschluss an die Veranstaltung werden ein Bier oder Mineralwasser und ein Wienerli mit Bürli offeriert. Alle sind herzlich eingeladen!
www.svp-bezirk-meilen.ch
Adlikon 12. April
Adliswil 13. April
Aesch (ZH) 13. April
Aeugst am Albis 20. Mai
Affoltern am Albis 21. Juni
Altikon 18. Mai
Andelfingen 18. Mai
Bachenbülach 17. Mai
Bachs 11. Mai
Bäretswil 29. Mai
Bassersdorf 15. Juni
Bauma 12. Mai
Benken (ZH) 22. Juni
Berg am Irchel 10. Juli
Birmensdorf (ZH) 24. Juni
Bonstetten 27. Juni
Boppelsen 5. Juli
Brütten 6. Juli
Bubikon 6. Juli
Buch am Irchel 2. August
Buchs (ZH) 11. Juli
Bülach 12. Juli
Dachsen 15. Mai
Dägerlen 13. Juli
Dällikon 30. August
Dänikon 4. August
Dättlikon 3. August
Dielsdorf 11. August
Dietikon 3. August
Dietlikon 4. August
Dinhard 5. August
Dorf 7. August
Dübendorf 29. Juni
Dürnten 8. August
Egg 9. August
Eglisau 10. August
Elgg 10. August
Ellikon an der Thur 18. August
Elsau 23. August
Embrach 3. Juli
Erlenbach (ZH) 15. August
in allen 162 Gemeinden des Kantons Zürich! Mehr Infos auf www.rogerköppel.ch
Fällanden 16. September
Fehraltorf 17. August
Feuerthalen 17. August
Fischenthal 18. August
Flaach 1. September
Flurlingen 24. August
Freienstein-Teufen 19. August
Geroldswil 22. August
Glattfelden 24. August
Gossau (ZH) 28. August
Greifensee 29. August
Grüningen 15. Juni
Hagenbuch 22. Juni
Hausen am Albis 4. September
Hedingen 12. September
Henggart 5. September
Herrliberg 7. September
Hettlingen 7. September
Hinwil 8. September
Hittnau 8. September
Hochfelden 9. September
Hombrechtikon 14. September
Horgen 14. September
Höri 15. September
Humlikon 15. Oktober
Hüntwangen 19. September
Hüttikon 20. September
Illnau-Effretikon 21. September
Kappel am Albis 21. September
Kilchberg (ZH) 22. September
Kleinandelfingen 23. September
Kloten 27. September
Knonau 28. September
Küsnacht 28. September
Langnau am Albis 29. September
Laufen-Uhwiesen 29. September
Lindau 2. Oktober
Lufingen 3. Oktober
Männedorf 4. Oktober
Marthalen 16. Juni
Maschwanden 6. Oktober
Ständeratskandidat Roger Köppel (SVP) wird bis zum Wahltag, dem 20. Oktober 2019, alle 162 Gemeinden im Kanton Zürich besuchen und mit der Bevölkerung direkt über die dringendsten Probleme unseres Landes sprechen.
Thema Für eine freie und weltoffene Schweiz:
• Kein EU-Unterwerfungsvertrag
• Keine rot-grüne Klimadiktatur
• Schluss mit der masslosen Zuwanderung
Jedermann ist herzlich eingeladen. Kommen auch Sie! Lernen Sie Roger Köppel, Chefredaktor , in Ihrer Wohngemeinde kennen und diskutieren Sie mit. Sie können alles fragen.
Maur 12. Oktober
Meilen 9. Juli
Mettmenstetten 11. Oktober
Mönchaltorf 19. Oktober
Neerach 17. August
Neftenbach 10. Oktober
Niederglatt 19. Juli
Niederhasli 5. Oktober
Niederweningen 28. September
Nürensdorf 12. Oktober
Oberembrach 16. Juli
Oberengstringen 13. Oktober
Oberglatt 13. Oktober
Oberrieden 14. Oktober
Oberweningen 18. Oktober
Obfelden 1. Juni
Oetwil am See 13. Juni
Oetwil an der Limmat 1. Juni
Opfikon 23. Juni
Ossingen 2. Juni
Otelfingen 2. Juni
Ottenbach 1. Juli
Pfäffikon 5. Oktober
Pfungen 10. Mai
Rafz 30. Juni
Regensberg 11. September
Regensdorf 23. Juni
Rheinau 18. Juli
Richterswil 30. Juni
Rickenbach (ZH) 4. Juni
Rifferswil 12. Juni
Rorbas 3. Juni
Rümlang 14. Juli
Rüschlikon 14. August
Russikon 18. Juni
Rüti (ZH) 11. Mai
Schlatt (ZH) 15. Juli
Schleinikon 5. Mai
Schlieren 16. Oktober
Schöfflisdorf 19. Mai
Schwerzenbach 19. Juni
Frei und sicher.
Seegräben 12. Oktober
Seuzach 25. Mai
Stadel 6. Mai
Stammheim 6. Oktober
Stäfa 19. Oktober
Stallikon 14. Juli
Steinmaur 17. Juni
Thalheim an der Thur 24. Mai
Thalwil 18. September
Trüllikon 11. Mai
Truttikon 13. Juli
Turbenthal 13. September
Uetikon am See 11. August
Uitikon 11. Juni
Unterengstringen 10. September
Urdorf 17. Juli
Uster 14. Juli
Volken 9. Oktober
Volketswil 12. Mai
Wädenswil 1. August
Wald (ZH) 22. September
Wallisellen 6. September
Wangen-Brüttisellen 20. Juli
Wasterkingen 19. Mai
Weiach 15. Juni
Weiningen (ZH) 25. September
Weisslingen 8. Oktober
Wettswil am Albis 6. August
Wetzikon 13. Juli
Wiesendangen 26. September
Wil (ZH) 21. Juli
Wila 26. Juni
Wildberg 19. Oktober
Winkel 5. Oktober
Winterthur 15. September
Zell (ZH) 1. Oktober
Zollikon 15. April
Zumikon 7. Oktober
Zürich 27. Mai
Durch den CO 2-Ausstoss gehe die Welt 2030 unter, predigen die Links-Grünen. Die Erde werde sich wie in einem Fegefeuer erhitzen. Wer aber Busse tue, also Links-Grün wähle, werde errettet. Achtung: Die Klimahysterie hat post-religiöse Formen angenommen.
Samuel Balsiger Gemeinderat SVP
Wer sich im Mittelalter sündig fühlte und ans Fegefeuer glaubte, kaufte bei der Kirche einen Ablassbrief. So waren alle Sünden vergeben, hiess es. Heute kaufen manche, die sich wegen einer Flugreise sündig fühlen, eine CO2-Kompensation. Im Mittelalter wurden Andersdenkende als Ketzer verfolgt. Wer heute nicht an die hysterische Klimalehre und den baldigen Weltuntergang glaubt, wird als «Klimaleugner» und «Polemiker» verschrien. Da die westlichen Gesellschaften immer säkularer werden, suchen manche Menschen nach einem religiösen Ersatz. Das Klima, also der Himmel, bietet sich da offenbar an.
Thesen sind Behauptungen In einer solch aufgeladenen Stimmung braucht es eine Einordnung der Fakten. Also: Die Thesen zur «Klimakatastrophe» beruhen auf Rechenmodellen, bei denen Ideologien und unzählige Interessen einfliessen. Gewisse Berechnungen werden sogar offiziell mit einer Fehlerspanne von rund 50 Prozent angegeben. Gleichzeitig streitet kein logisch denkender Mensch Klimaveränderungen ab, die gab es schon immer. Die Frage ist, wie gross der Einfluss des Menschen ist. Damit ist nicht nur gemeint, inwiefern Klimaveränderungen menschengemacht sind, sondern, ob wir überhaupt Einfluss nehmen können. 7,6 Milliarden Menschen wollen essen, wohnen, sich fortbewegen und weiterentwickeln.
Es geht um Macht Der Anteil der Schweiz am weltweiten CO2-Ausstoss liegt im unbedeutenden
Promillebereich. Die entscheidende Frage ist also: Wie können wir uns an Klimaveränderungen sinnvoll anpassen? Doch an einer solch zielführenden Diskussion sind die links-grünen Medien und Parteien nicht interessiert, sie verfolgen einzig eine politische Agenda. Mit der Klimahysterie können sie die Massen steuern und nach links treiben. Nur darum geht es. Denn ob Links-Grüne in den Parlamenten «heisse Luft» ablassen, hat keinen positiven Einfluss auf die Umwelt.
Das wahre Problem Schlussendlich schaffen die Wissenschaft, Forschung und Industrie die Fortschritte. Die Schweiz nimmt im Umweltschutz bereits heute eine Vorbildfunktion ein. In einem Bereich könnte aber auch die Politik etwas bewirken. Mit einer massvollen Einwanderung schützen wir unsere Natur nachhaltig. Geht die Masseneinwande-
Die Parteien SP, Grüne, GLP, AL und EVP werden am Mittwoch eine Motion an den Stadtrat überweisen, welche den CO 2-Ausstoss pro Einwohnerin und Einwohner bis 2030 auf netto Null senken will. Wer nun meint, dass die Motionären vorschlagen wie und wo dies erreicht werden soll, irrt sich.
Massnahmen oder Ideen sind selbstverständlich keine im Vorstoss aufgeführt. Nach dem Motto «Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass». Die rotgrünen Parlamentarierinnen und Parlamentarier und ihre Verbündete leisten keinen Beitrag dazu und wollen auch keine Verantwortung für Massnahmen, wie u.a. Verbote, Einschränkungen, Gebühren- und Steuererhöhungen übernehmen. Es wird zwar ein utopisches, realitätsfremdes Ziel gesetzt, aber die unerfüllbaren Hausaufgaben soll dann der Stadtrat erledigen. Solange man nur schöne Fantasien und utopische Ziele fordert und dies ohne konkrete Massnahmen, verärgert seine Wählerschaft (noch) nicht. Doch irgendwann muss man auch sagen, zu welchem Preis und konkret kundtun welche Massnahmen für die Umsetzung erforderlich sind.
– Wird dann die Wohnungstemperatur auf maximal 18 Grad plafoniert?
Werden Flugreisen verboten, eingeschränkt oder massiv erhöht?
– Darf man noch Fleisch kaufen und konsumieren? Oder wie ist es mit Kaffee oder Bananen?
– Autofreie Stadt?
– Wird die Benutzung oder Errichtung einer Badewanne oder eines Hallenbades verboten?
– Wird das Skifahren in der Schweiz verboten oder eingeschränkt?
Diese Liste liesse sich beliebig verlängern. Für diese radikale Forderung werden drastischen Massnahmen, Einschränkungen und Verbote auf uns zu kommen. Die Frage ist nur welche? Das sollen die «Verursacher» bzw. die
Reduktion der CO2 Belastung (Bild 1)
Motionären, heute endlich ehrlich sagen. Die Reduktion der CO2-Belastung findet kontinuierlich statt (siehe Bild I). Die heutige CO 2 -Belastung ist bereits für Gewerbe und Wirtschaft hoch und stellt eine enorme Belastung dar (siehe Grafik II). Die Schweiz ist auf dem richtigen Weg mit der Reduktion des CO2 Die SVP wehrt sich gegen jegliche neuen oder die Erhöhung bestehender Abgaben, Gebühren und Steuern im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik. Hingegen befürwortet die SVP vernünftige steuerliche Anreize im Umwelt- und Klimabereich. Ein Alleingang, der unseren Wohlstand gefährdet, für den Mittelstand nicht mehr finanziell tragbar ist und unser Gewerbe und Wirtschaft massiv schaden zuführt, lehnen wir kategorisch ab.
rung ungehindert weiter, werden wir 2035 eine 10-Millionen-Schweiz haben. Unser Land wird grossflächig eine Beton-Wüste sein. Naherholungsgebiete werden zertrampelt, Grünflächen und ganze Landstriche überbaut. Hunderttausende Autos werden zusätzlich unterwegs sein. Die eingewanderten Massen werden unzählige Tonnen CO2 und Abfall verursachen. Offene Grenzen bringen Dreck, Beton und Dichtestress.
Freiheit verteidigen
Die Masseneinwanderung und damit verbundene Umweltzerstörungen sind
real. Doch die Klimahysteriker wollen keine Begrenzung, sondern offene Grenzen. Der Klimaschutz ist nur das Feigenblatt der Links-Grünen. Macht, Geld und der Sozialismus (neudeutsch: ökologischer Umbau der Wirtschaft) sind ihre wahren Absichten. Es war und ist nie ratsam, falschen Predigern nachzulaufen, wie das alle anderen Parteien tun. Wie so oft setzt sich einzig die SVP für Freiheit, Wohlstand und die Schweiz mit ihrer vielfältigen Natur ein. Lasst uns geeint gegen die Klimahysterie ankämpfen!
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Vorlagen Stadt Zürich
1. Neue kommunale Wohnsiedlung Leutschenbach, Quartier Seebach, Objektkredit von 213,205 Millionen Franken NEIN
2. Ersatzneubau der Wache Wasserschutzpolizei, Quartier Enge, Objektkredit von 20,97 Millionen Franken JA
3. Neubau Schulanlage Freilager mit Energiezentrale, Quartier Albisrieden, Objektkredit von 63,3 Millionen Franken JA
MITTELSTAND WIRD ROT-GRÜNE KLIMASCHUTZ-REZEPTE BERAPPEN MÜSSEN
Es vergeht zurzeit kein Tag ohne alarmierende Medienberichte zum Klimawandel, der Kinder-Kreuzzug gegen die Klimaerwärmung zieht ungehindert weiter und beinahe alle Parteien versuchen, sich gegenseitig mit immer noch radikaleren Klima-Vorstössen zu überbieten.
Stark ansteigende CO2 -Abgaben 2008 –2015 (Bild 2)
Ueli Bamert Kantonsrat SVP Vizepräsident SVP Stadt Zürich
Auch die Zürcher Wahlen waren stark von der derzeitigen Klimadiskussion geprägt: Sitzgewinnen von Grünen und GLP stehen bekanntlich neun verlorene SVP-Sitze gegenüber. Die Interpretation in den Medien war schnell zur Hand: Die SVP habe so deutlich verloren, weil sie sich nicht gegen den Klimawandel engagiere. Ich kann Sie beruhigen: Das Gegenteil ist der Fall. Die SVP ist mittlerweile die einzige Partei, die sich nicht an der allgemeinen Klimahysterie beteiligt. Und dies mit gutem Grund, denn die allgemein bekannten rot-grünen Klimaschutz-Rezepte sind gefährlich und unnötig, sie werden insbesondere den Mittelstand treffen, ohne dabei auch nur den geringsten Nutzen für das Weltklima zu entfalten.
Einschneidende Belastungen Nehmen wir etwa die viel zitierte Flugticketabgabe: Für eine fünfköpfige Migrantenfamilie, die jeden Rappen zusammenkratzen muss, um einmal im Jahr in die frühere Heimat fliegen zu können, bedeuten 50 Franken Mehrkosten pro Ticket eine einschneidende Belastung. Den Flug wird sie aber trotzdem antreten und das Geld halt an einem anderen Ort einsparen. Das gutsituierte Doppelverdiener-Pärchen dagegen, das sich einmal pro Monat einen schicken Städtetrip gönnt, würde die zusätzliche Abgabe im Portemonnaie kaum spüren und folglich auf keinen einzigen Flug verzichten. Dasselbe gilt für den Pendler, der für seinen Arbeitsweg auf das Auto angewiesen ist: Auch
er würde bei höheren Benzinabgaben nicht weniger fahren, hätte aber weniger Geld für anderes zur Verfügung. Für höhere Nebenkosten und eine teurere Miete zum Beispiel, denn auch diese würden steigen, wenn es nach RotGrün geht: die geforderte Verdoppelung der CO 2 -Abgabe auf Gas und Heizöl würde in erster Linie diejenigen treffen, die zur Miete in einem Haus mit Öloder Gasheizung leben und folglich keinen Einfluss auf die Wahl der Heizung haben. Der wohlhabende Nachbar dagegen, der sich ökologisch vorbildliches Verhalten problemlos leisten kann, hat eine teure Erdsonde eingebaut und fährt mit einem Tesla zur Arbeit, für den er kein teures Benzin benötigt. Den vernünftigen Blick auf die Realität
Die links-grünen Parteien, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben haben, haben in ihrem religiös verblendeten Kampf gegen den Klimawandel jegliches Mass verloren. Die SVP hingegen setzt sich für all diejenigen ein, die nicht bereit sind, die ideologischen Klimaschutzfantasien der Links-Grün-Mitte-Koalition mit immer höheren Steuern und Abgaben zu berappen. Teure Klimaschutzmassnahmen im Inland bringen niemandem etwas, solange der Energiehunger von Schwellenländern wie China, Brasilien oder Indien ungezügelt weiterwächst. Damit wir uns recht verstehen: Niemand bestreitet, dass ein Klimawandel stattfindet.
Und niemand streitet ab, dass der Mensch mindestens einen Teil dazu beiträgt. Als Partei des Mittelstandes ist die SVP aber die Stimme der schweigenden Minderheit, die trotz hysterischen Weltuntergangswarnungen den vernünftigen Blick auf die Realität noch nicht gänzlich verloren hat.
Eidgenössische Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (KESB-Initiative)
Unterstützen Sie die Initiative mit der Unterschrift von Ihnen, von Ihren Verwandten und Bekannten – und schützen Sie damit Ihre persönliche, rechtliche und finanzielle Freiheit. Hier finden Sie weitere Informationen und den Unterschriftenbogen: www.kesb-initiative.ch oder bestellen Sie Bogen unter 044 217 77 66
Die Justizkommission des Kantonsrates sucht im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen (Amtsdauer 2019-2025) für das Sozialversicherungsgericht
4 teilamtliche Mitglieder, 50% (2 FDP, 1 SVP, 1 AL)
1 Ersatzmitglied, 50%, befristet bis Mitte 2023 (GLP)
Das Sozialversicherungsgericht ist ein oberstes kantonales Gericht und als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz zuständig für die Behandlung von Beschwerden und Klagen in den Bereichen der Sozialversicherung, so insbesondere der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Alters - und Hinterlassenenversicherung, der Krankenversicherung und der beruflichen Vorsorge.
Anforderungen:
Vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsverfahrensrecht und durch Praxis oder wissenschaftliche Tätigkeit erworbene Spezialkenntnisse in den wichtigsten Teilgebieten des Sozialversicherungsrechts
Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht (als Richter/in oder Gerichtsschreiber/in) oder gleichwertige Qualifikationen
Stimmberechtigung im Kanton Zürich
Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren
Einwandfreier Leumund
Die jährliche Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts vom 3. Januar 1994 (LS 212.83).
Umfassende Informationen zum Sozialversicherungsgericht finden Sie im Internet unter http://www.sozialversicherungsgericht.zh.ch Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, lic.iur. Katrin Meyer , unter Tel. 043 259 20 67.
Weitere Infos und die Möglichkeit, sich bis zum 19. April 2019 mit einem CV und den üblichen Unterlagen sowie einem aktuellen Strafregisterauszug und einer Wohnsitzbestätigung zu bewerben, unter: https://www.kantonsrat.zh.ch/aktuell/stellenausschreibungen.aspx
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Die Schweizerische Volkspartei SVP des Kantons Zürich sucht per sofort oder nach Vereinbarung eine/n
Geschäftsführer/in / Politische(n) Sekretär/in (100%)
In dieser vielseitigen und verantwortungsvollen Schlüsselfunktion leiten Sie einerseits die Geschäftsstelle der SVP des Kantons Zürich in administrativen und organisatorischen Belangen. Anderseits unterstützen Sie die Partei in politischen und konzeptionellen Themen.
Ihr Aufgabengebiet umfasst unter anderem:
• Führung der Geschäftsstelle inkl. der Mitarbeitenden
• Organisation und Vorbereitung von Parteianlässen wie Versammlungen, Sitzungen, Tagungen, Schulungen und Medienkonferenzen
• Politische und organisatorische Unterstützung bei Wahl- und Abstimmungskampagnen
• Grundlagenrecherche und redigieren von Medienmitteilungen und Argumentarien
• Verfassen von Vernehmlassungen und Positionspapieren
Sie verfügen über mehrjährige Berufserfahrung und Aus- bzw. Weiterbildung in Betriebswirtschaft, Marketing, Kommunikation oder Politik. Sie bringen ein hohes Interesse für Politik und gute staatspolitische Kenntnisse mit. Als Mitglied der SVP identifizieren Sie sich mit den Werten und dem politischen Programm der Partei. Sie sind flexibel, belastbar, haben eine rasche Auffassungsgabe und arbeiten eigenverantwortlich. Neben Ihrem organisatorischen Flair verfügen Sie über ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten in Wort und Schrift.
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen (PDF-Format) an sekretariat@svp-zuerich.ch
am 19. Mai Stop dem Entwaffnungsdiktat der EU
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Telefon 044 822 26 11
Französische Kampfjets
für unsere Armee?
Zur Zeit werden von unserer Armee fünf Kampfjet-Typen getestet. Mit dem Rafale ist auch ein französisches Flugzeug mit von der Partie. Gegen Tests mit dem Rafale ist an sich nichts einzuwenden, nur gekauft werden sollte er auf keinen Fall. Denn bekanntlich wurde die schweizerische UBS in Frankreich unter juristisch höchst dubiosen Umständen zu einer Rekordbusse von 3.7 Milliarden Euro verurteilt. Es wäre folglich unklug, mit dem Kauf der Kampfjets ausgerechnet Frankreich zu belohnen.
Otto Weiersmüller, Uetikon
LESERBRIEF
E-Zigaretten – Eine verpasste Chance für unsere Jugend
Im medizinischen Diskurs gibt es den Begriff «Nikotinsucht» nicht. Es ist in Tierversuchen noch nie gelungen, ein Lebewesen nikotinsüchtig zu machen (Menschenversuche diesbezüglich sind aus ethischen Gründen undenkbar). Deshalb gibt es einzig die «Tabaksucht». Ohne die im Tabakrauch vorhandenen MAO -Hemmer ist es nicht möglich, nikotinsüchtig zu werden. Das erklärt auch, warum es keine Nichtraucher gab und gibt, die nach dem Konsum von EZigaretten angefangen haben, Tabakzigaretten zu rauchen. Dieser «Gateway-Effekt» wird zwar gerne beschworen, wurde aber trotz intensiver Suche –auch bei Jugendlichen – noch nie gefunden. Nikotin ist zudem vergleichs-
weise harmlos. Die Gefährlichkeit ist mit dem Verzehr von Tomaten, Kaffee, oder dem Aufkochen von Kartoffeln vergleichbar. Deshalb gibt es keinen einzigen dokumentierten Todesfall mit der Ursache «Nikotin», sogar unter Berücksichtigung der gescheiterten Suizidversuche von Personen mit Zugriff auf grosse Mengen reinen Nikotins. Tabakrauch enthält etwa 6000 verschiedene Stoffe, über 70 davon krebserregend. Das Aerosol von flüssigkeitsverdampfenden E-Zigaretten enthält etwa 3-7 zugelassene Lebensmittelzusatzsstoffe plus – genauso wie die Tabakzigarette – Nikotin. Jedem Raucher, der den Ausstieg mit den üblichen Mitteln nicht schafft, ist das Ausprobieren einer E-Zi-
garette dringend zu empfehlen – zumal die Erfolgsquote doppelt so hoch ist, wie mit den üblichen Rauchstoppmitteln. Er ersetzt damit ein garantiert krebserregendes Produkt gegen eines, das mindestens 95 Prozent weniger Schadstoffe emittiert, und zweifelsfrei kein Krebsrisiko beinhaltet. Der Politik ist zu raten, dieses Produkt analog der Gesundheitsbehörden in Grossbritannien als hocheffektive, durch den freien Markt entwickelte, massiv risikominimierendes, Produkt zu fördern, und nicht mit Verboten und Steuern zu behindern. Im Sinne unserer Kinder, die schon bald auf eine tabakfreie Zukunft blicken könn(t)en.
Peter Ruoss, Niederglatt
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das BlocherPrinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 15. April 2019 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Montag, 29. April 2019 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon/Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster/Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine Anoder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
22 April bis 3 Mai Frühjahrsferien
6. bis 10 Mai Ev. Sondersession
Donnerstag 16 Mai Büro der Parteileitung
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Bülach
Freitag, 17. Mai 2019, 17 00 –23 00 Uhr, Samstag, 18. Mai 2019, 16 00 –24 00 Uhr, und Sonntag, 19. Mai 2019 12 00 –18 00 Uhr, Dorffest in Glattfelden, SVP mit eigener Beiz. Nationalräte, Kantonsräte und Gemeinderäte der SVP servieren.
Bezirk Dielsdorf/Regensdorf Mittwoch, 1.-Mai 2019, ab 12 00 Uhr, Dorfstrasse 131, Watt, 1.-Mai-Feier. Ab 14 00 Uhr Rede von Nationalrat Adrian Amstutz.
Bezirk Dietikon/Dietikon
Mittwoch, 1.-Mai 2019, ab 12 00 Uhr, auf dem Bauernhof Im Basi bei Familie Bräm, Dietikon, 1.-Mai-Feier mit Nationalrat Adrian Amstutz.
Bezirk Dietikon/Oberengstringen
Freitag, 12. April 2019, ab 19 00 Uhr, Gemeindezentrum Oberengstringen, Referat zur EU -Waffenrichtlinie.
Bezirk Meilen
Montag, 15. April 2019 20 00 Uhr, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen, Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung über die Übernahme der EU -Waffenrichtlinie. Pro: Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) und Nationalrat Beat Flach (GLP). Contra: Nationalrat Werner Salzmann (SVP) und Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP). Im Anschluss wird ein Mineralwasser oder Bier und ein Wienerli mit Bürli offeriert.
Mittwoch, 15. Mai 2019, 18 15 Uhr, im katholischen Kirchgemeindehaus, GustavMaurerstrasse 13, Zollikon, ordentliche Delegiertenversammlung. 19 15 Uhr Referat
Sonntag 19 Mai Eidg. und kantonale Volksabstimmung Ev. 2. Wahlgang Regierungsratswahlen
Dienstag 21 Mai Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag 21 Mai Parteileitung / Kantonalvorstand
Dienstag 28 Mai Kant. Delegiertenversammlung (NR-Liste)
3. bis 21 Juni Sommersession
Montag 17 Juni Fraktionsausflug
Samstag 29 Juni Eidg. Delegiertenversammlung
15 Juli bis 16 August Sommerferien
Mittwoch 21 August Büro der Parteileitung
Samstag 31 August Eidg. Delegiertenversammlung
Sonntag 1 September Kantonale Volksabstimmung
Dienstag 3 September Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag 3 September Parteileitung / Kantonalvorstand
9. bis 27 September Herbstsession
Freitag 13 September SVP Schiessen (Vorschiessen) in Hombrechtikon
Dienstag 17 September Kant. Delegiertenversammlung (Mobilisierung)
Fr/Sa/So 20.– 22 September SVP-Schiessen in Hombrechtikon
7. bis 18 Oktober Herbstferien
Sonntag 20 Oktober National- und Ständeratswahlen
Dienstag 22 Oktober Büro der Parteileitung
Donnerstag 24 Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Donnerstag 24 Oktober Parteileitung / Kantonalvorstand
Dienstag 29 Oktober Kant. Delegiertenversammlung (SR-Kandidat, 2. Wg)
Samstag 2 November Eidg. Delegiertenversammlung
Mittwoch 13 November Büro der Parteileitung
Sonntag 17 November Ev. Kantonale Volksabstimmung
Ev. 2. Wahlgang Ständeratswahlen
Sonntag 24 November Ev. Eidg. und kantonale Volksabstimmung
Ev. 2. Wahlgang Ständeratswahlen
2. bis 20 Dezember Wintersession
Dienstag 10 Dezember Büro der Parteileitung
Montag 16 Dezember Fraktionsessen Kantonsrat 8 4./Sechseläuten 19 4./Karfreitag 22 4./Ostermontag
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
von Nationalrat Thomas Matter: Standortbestimmung Wahljahr 2019 20 00 Uhr Nachtessen.
Bezirk Meilen/Meilen
Mittwoch, 1.-Mai 2019, ab 14 00 Uhr, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 31, Meilen, 1.-Mai-Veranstaltung. Ab 14 00 Uhr Kleinkaliberschiessen, ab 16 00 Uhr Rede von Nationalrat Adrian Amstutz mit Verpflegung und Unterhaltung.
Junge SVP Kanton Zürich
Samstag, 13. April 2019 19 15 Uhr, Joe’s Bowlingcenter, Zürcherstrasse 71, Wetzikon, Höck. Preis: 15 Franken inkl. Schuhe und zwei Stunden Bowling. Anmeldung an rudolphi@jsvp-zh.ch.
Stadt Zürich/Kreis 7 und 8
Dienstag, 7. Mai 2019, 19 00 Uhr, Restaurant 10 dieci, beim Eingang Zoo Zürich, Mitgliederversammlung. Anschliessend Referat von Dr. Valentin Landmann zum Thema: Auslieferung an die EU?
Stadt Zürich/Kreis 9
Samstag, 27. April 2019, 09 00 –11 00 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.
Samstag, 4 . Mai 2019, 09 00 –11 00 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.
Samstag, 18 . Mai 2019, 09 00 –11 00 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich/Kreis 11
Freitag, 31.-Mai 2019, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Mauro Tuena. Thema: EU -Rahmenvertrag.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3. Mai 2019 18 30 –22 00 Uhr, Au Premier, im Hauptbahnhof Zürich, Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU -Beitritt.
Freitag, 20. September 2019 bis Sonntag, 22 September 2019, Hombrechtikon, SVP-Schies-
sen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere Informationen folgen.
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 28. April 2019, Route noch offen, 1. Ausfahrt.
Sonntag, 26. Mai 2019, Route noch offen, 2. Ausfahrt.
Sonntag, 23. Juni 2019, Route noch offen, 3. Ausfahrt.
Sonntag, 28. Juli 2019, Route noch offen, 4 Ausfahrt.
Sonntag, 15. September 2019, Route noch offen, 5. Ausfahrt.
Sonntag, 6. Oktober 2019, Route noch offen, 6. Ausfahrt.
Schlussfest
Freitag, 25. Oktober 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Sternen, Nürensdorf.
Sommerreise
Donnerstag, 11. Juli 2019 bis Sonntag, 14 Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof.
Stämme
Dienstag, 16 . April 2019, ab 19 00 Uhr, Golfclub Unterengstringen, 1. Stamm.
Freitag, 10. Mai 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Schützenmatt, Schönenberg, 2. Stamm.
Dienstag, 18. Juni 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Fähre, Zweidlen, 3. Stamm.
Dienstag, 6. August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Schwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm.
Freitag, 30. August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Stallstube, Maur, 5. Stamm.
Dienstag, 24 . September 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, 6. Stamm.
Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz EU-Diktat-Nein.ch
am 19. Mai
