Globalisierung am Ende?
Der Umgang mit dem Coronavirus zeigt uns die Brüchigkeit einer globalen Weltordnung. In der Krise schaut jeder Staat wieder für sich selber. Die Schweiz sollte daraus ihre Lehren ziehen.
Kürzlich blockierte Deutschland eine Lieferung von 240 000 Gesichtsmasken in die Schweiz. Gestoppt wurde ein durch deutsches Gebiet fahrender Schweizer Lastwagen mit Gesichtsmasken, die die Schweiz gekauft und bezahlt hat.
Unser Land hat wegen des ernsten Zwischenfalls den deutschen Botschafter zitiert und die deutschen Behörden «mit Nachdruck aufgefordert, die blo-
Christoph
ckierte Sendung umgehend freizugeben». Man hat sich – wie an so manchem Ort – auf Auslandlieferungen verlassen. Doch plötzlich werden Rechtsordnung, Vertragstreue, Eigentumsverhältnisse ausser Kraft gesetzt und spielen keine Rolle mehr.
Abhängigkeit in der Energie Der Vorfall mit den Gesichtsmasken müsste uns die Augen öffnen, was im Krisenfall beispielsweise mit unserer Energieversorgung passieren würde. Auch da glauben wir, auf einen grossen Teil der inländischen Energieproduktion verzichten zu können. Im Bedarfsfall, so die allgemeine Meinung, dürfen wir ja problemlos darauf vertrauen, dass uns Deutschland oder andere Län-
der mit genügend und erst noch kostengünstigem Strom beliefern. Doch was geschieht, wenn dieser nicht nur bei uns, sondern auch in den produzierenden Nachbarländern knapp wird?
Glauben wir im Ernst, Deutschland und Frankreich – denen wir uns in der Stromversorgung ausliefern – würden bei eigenem ungedecktem Strombedarf auch die Schweiz berücksichtigen? Verträge hin oder her, souverän ist derjenige, der dann über den «Notstand» entscheidet und sich durchsetzt. Wer die eigene Energieversorgung aus der Hand gibt, setzt sich Erpressungen aus und wird früher oder später bestraft. Wohlverstanden: Energie ist für ein Land entscheidend, vieles hängt davon ab.
gemeinsam gegen die Coronakrise
Lesen Sie auf Seite 5, womit SVP-Mitglieder in der Coronak rise anderen Menschen helfen
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Städte Zürich und Winterthur und Aktuelles Claudio Zanetti zur Coronakrise
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Veranstaltungs-Tipp SVP-Filme mit QR-Code
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Abhängigkeit bei Lebensmitteln
Das Gleiche gilt für die Lebensmittelversorgung. Es ist Mode geworden, die eigene Nahrungsmittelproduktion als «überflüssig» zu bezeichnen. Dank der segensvollen Globalisierung sei eine Eigenproduktion unnötig. Fortschrittlich sei, die Bauern zu Landschaftsgärtnern statt Produzenten von Nahrungsmitteln zu formen. Diese könne man in einer globalisierten Welt auch im Ausland kaufen, heisst es. Darum steht plötzlich nicht mehr die Lebensmittelversorgung in Notzeiten im Vordergrund. Mit einer bürokratischen Flut von Nachhaltigkeits- und Umweltvorschriften, mit Volksinitiativen über Pestizide, Trinkwasser und Tierhaltung soll die Landwirtschaft in ein immer engeres Korsett gezwängt und damit die produzierende Landwirtschaft ausgemerzt werden.
So kommt die landwirtschaftliche Produktion zunehmend unter die Räder; das bebaubare Kulturland wird durch die massive Zuwanderung und die damit verbundene Bautätigkeit immer knapper. Wie die Schweiz im Krisenfall mit einem Lebensmittelengpass umgehen würde, weiss niemand. Wer glaubt, auf jegliche Ernährungssouveränität verzichten zu können in der Hoffnung, wir würden dann schon mit billigen und obendrein hochwertigen Nahrungsmitteln aus dem Ausland versorgt, verschliesst die Augen vor der Realität.
Illusion eines Weltstaates «Globalisierung» wurde begrifflich nie richtig erfasst. Und das rächt sich. Ganz oberflächlich bedeutet Globalisierung Weltoffenheit. Dagegen ist wohl nichts einzuwenden. Gerade für die Schweiz war diese stets selbstverständlich und eine wirtschaftliche, wissenschaftliche
und kulturelle Notwendigkeit – aber stets im Wissen, dass der eigene Verantwortungsbereich, der eigene Rechtsraum gewahrt bleiben muss. Man wusste: Staatsgebiete sind keine sentimentalen oder moralischen Gebilde, sondern letztlich geografisch begrenzte Gewaltmächte. Der Schweizer Dichter und Nobelpreisträger Carl Spitteler sagte es so: «Nicht umsonst führen die Staaten mit Vorliebe ein Raubtier im Wappen. In der Tat lässt sich die ganze Weisheit der Weltgeschichte in einem einzigen Satz zusammenfassen: Jeder Staat raubt, soviel er kann. Punktum.» Wir haben allen Grund, einem grenzenlosen «Weltstaat» zu misstrauen. Denn dort trägt niemand eine zu Ende gedachte Verantwortung. Nur der Staat mit einem souveränen Staatsgebiet, einem Staatsvolk und einer Staatsgewalt, also mit eigener Gesetzgebung, eigener Exekutive, die das Recht durchsetzt, und eigenen Gerichten, die Recht sprechen, ist dazu in der Lage. Wer dies aus den Händen gibt, verliert die Handlungsfähigkeit.
Genau das hat in den letzten dreissig Jahren eine falsch verstandene Globalisierung zunehmend bewerkstelligt. Mit verheerenden Folgen nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft. Ganz konkret bei der masslosen Zuwanderung und einem angestrebten institutionellen Abkommen. Globalisierung hiess für mich stets: «Global denken, aber lokal handeln.» Zunehmend wird aber global gehandelt und lokal gedacht – sofern überhaupt noch gedacht wird.
Das zeigt sich auch andernorts: Der Schutz der Sicherheit der Menschen vor kriminellen Taten, der Schutz von Freiheit und Privateigentum sowie die Fortsetzung auf Seite 2
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Corona schafft ein neues Europa, ein Europa mit Grenzkontrollen.
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Christoph Mörgeli
Wenn Bundesräte Löhne zahlen
Bundespräsidentin Simonetta
Sommaruga wandte sich letzte Woche mit einem «offenen Brief» an uns Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Sozialdemokratin schrieb wie folgt: «Wir kümmern uns um Betriebe und Arbeitsplätze. Der Bundesrat hilft Unternehmen, Angestellten und Freischaffenden, die um ihre Existenz kämpfen. Er sorgt dafür, dass Löhne bezahlt werden können und Firmen Kredite erhalten. Mehr als 40 Milliarden Franken stehen ab sofort zur Verfügung, rasch und unbürokratisch.»
Man bekommt Ohrenschmerzen ob solch landesmütterlicher Fanfarentöne. Nicht nur wegen deren Lautstärke, sondern weil sie so scherbeln. Die gefährlichsten Unwahrheiten in CoronaZeiten sind bundesrätlich entstellte Wahrheiten. Dass sich der Bundesrat um Betriebe und Arbeitsplätze kümmere, ist falsch. In Wirklichkeit hat der Bundesrat mit seinen Massnahmen erst einmal viele Betriebe geschlossen und Arbeitsplätze gefährdet – wenn auch angesichts der CoronaGefahr mit guten Gründen. Dass der Bundesrat Unternehmen, Angestellten und Freischaffenden mit 40 Milliarden helfe, dass er für die Bezahlung der Löhne und Kredite sorge, ist erst recht falsch. Tatsächlich zahlt der Bundesrat nichts von alledem, die Steuerzahler aber alles. Und zwar vor allem die tüchtigsten Unternehmen, die wohlhabendsten Erben, die meistgeschröpften Fiskalpflichtigen. Simonetta Sommaruga hat kein Recht, von einem «Wir» zu sprechen. Hat sie doch soeben durch den Kauf eines 3,5 MillionenHauses für ihre persönliche Steueroptimierung gesorgt. So ungern man es hören mag: Die CoronaSolidarität tragen vor allem die viel gescholtenen Reichen. Ihnen müsste die SP Bundespräsidentin jetzt danken. Und zudem allen bürgerlichen Wählern und Politikern, die sich gegen die Linkspolitik gestemmt haben. Denn sie haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass es gegenwärtig in der Seuchenkrise überhaupt noch etwas zu verteilen gibt. Wäre es nach den Linken gegangen, hätten Bund und Kantone den letzten Franken längst verjubelt. Dann gäbe es keine Schuldenbremse mehr, dank der die Steuerzahler – nicht die Bundesräte – jetzt imstande sind, Dutzende von Milliarden für die darbende Wirtschaft bereitzustellen. Der amerikanische Gründervater Thomas Jefferson sagte es so: «Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.»
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demokratische Willensbildung bleiben zunehmend auf der Strecke, weil die eigentlich Verantwortlichen nicht mehr entscheiden wollen oder können. Wie aktuell im Gesundheitswesen: Die Verantwortlichen – in der Schweiz grundsätzlich die Kantone, nahe bei der Bevölkerung – werden von der Uno und der Weltgesundheitsorganisation überstrahlt. Diese können bei Seuchen Empfehlungen und Weisungen erlassen, verantwortlich sind andere.
Je mehr Menschen sich in Massen zusammendrängen, desto rasanter breitet sich auch das Coronavirus aus. Daraus folgt: Ansteckung verhindern, sich abgrenzen, Risikogebiete eingrenzen. Aber in falsch verstandener Globalisierung hat die Europäische Union im Innern die Staatengrenzen faktisch aufgehoben. Sie setzt auf freien Personenverkehr; leider zog die Schweiz mit. Kein EU -Staat kann noch darüber bestimmen, wer von hunderten Millionen Europäern ins Land kommen darf und wer nicht. Diese grenzenlose angebliche Freiheit wird erkauft durch eine unvorhersehbare Gefährdung im Krisenfall. Das Coronavirus hat sich in der EU so rasch ausgebreitet, weil sanitarische Massnahmen an den Grenzen weitgehend unmöglich sind. Das musste auch die Schweiz erleben, die sich wegen der EU -Personenfreizügigkeit kaum gegen die aus Norditalien eingeschleppte Corona-Krankheit schützen konnte. Die Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin lassen dies nicht zu. Genauso unverantwortlich ist ein Asylwesen, das die meisten Asylsuchenden zwar als Scheinflüchtlinge durchschaut, sie aber dennoch mit einem Bleiberecht ausstattet, den Grossteil nicht ausschafft und mit einem Familiennachzug belohnt. Diese Zuwanderung aus Entwicklungsländern bringt Infektionskrankheiten, die wir hierzulande längst überwunden glaubten.
Armee und Bevölkerungsschutz
Auch sind Bevölkerungsschutz und Armee in den letzten Jahren stark re-
duziert worden. Man wiegt sich in falscher Sicherheit. Der schwärmerische Einsatz für die Globalisierung verdrängt die lokalen Realitäten. Die Selbstverantwortung für unsere Sicherheit und die Verteidigungsbereitschaft wird lächerlich gemacht und massiv abgebaut. Der Krisenfall wird ausgeblendet, bis unerwartete Kriege, Seuchen, Epidemien, Naturkatastrophen hereinbrechen und den Menschen die Augen für die Wirklichkeit öffnen. Dann zählen plötzlich handfeste Dinge wie Polizei, Armee, die eigene Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen. Doch man stellt fest: Nichts ist vorbereitet.
Vorzüge des Nationalstaates Der Nationalstaat bleibt nach wie vor jenes Gebilde, das am besten geeignet ist, Verantwortung wahrzunehmen und den grössten Teil der Probleme zu lösen. Trotz aller Globalisierung sind in den letzten Jahren immer mehr Staaten entstanden; heute sind es weltweit nicht weniger als 193. Das Konzept des grenzenlosen Weltstaates, dem man Staatsmacht zubilligt, scheitert, sobald es ernst gilt. Das Erfolgsrezept der Schweiz besteht einerseits seit Langem in der
BERICHT 3. WOCHE FRÜHJAHRSSESSION
Unterbruch wegen Coronavirus
weltweiten wirtschaftlichen Offenheit, aber ebenso in der Grundüberzeugung, das Bestimmungsrecht über die Zukunft im eigenen Lande nicht aus den Händen zu geben. Niemals und an niemanden.
Freundschaftlicher Verkehr mit anderen Staaten, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Austausch ja, aber ohne das eigene Entscheidungsrecht abzutreten. Die Wahrung der eigenen Handlungsfähigkeit muss Voraussetzung bleiben. Die politische Globalisierung durch Preisgabe der eigenen Unabhängigkeit und des künftigen Entscheidungsrechtes ist ein Irrweg, während die wirtschaftliche Weltoffenheit – sofern sie die lokale Handlungsfähigkeit anerkennt – zu Wohlstand für alle führt.
Für die Schweiz ist diese Art von Weltoffenheit keineswegs neu, sondern seit Jahrhunderten gelebte Realität. Aus meiner Erfahrung als global tätiger Unternehmer weiss ich, dass die Arbeitsteilung und das Privateigentum für eine erfolgreiche Wirtschaft unverzichtbar sind. Gewährleistet werden können sie nur durch den eigenen Staat mit seinen Organen.
Die dritte Sessionswoche fiel dem Coronavirus endgültig zum Opfer. Thomas Aeschi hat mit seinem Antrag auf Unterbruch im Nachhinein doch noch recht bekommen. Da im Parlament ebenfalls Mitglieder der Risikogruppe sitzen und die Abstände nicht gewährleistet werden können, habe ich ihm zugestimmt.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Kaum wurde der Entscheid der Verwaltungsdelegation zum Abbruch der Session von den Medien bekanntgegeben, befürworteten einige Ratsmitglieder, welche ursprünglich gegen Aeschis Antrag gestimmt hatten, diesen Entscheid.
Glaubwürdig und gradlinig sieht anders aus. Am letzten Sessionstag nach Redaktionsschluss stimmten wir über den aussenpolitischen Bericht ab. Dieser gibt einen Überblick über die aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz im vergangenen Jahr. Dazu gehören die Europapolitik, die Beziehungen zu globalen Schwerpunktländern, das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit sowie die Förderung von Wohlstand und Nachhaltigkeit. Die Coronavirus-Krise zeigt uns die Schwachstellen in unserer Aussenpolitik deut-
lich auf. In einer Notsituation zählen Verträge und Abmachungen nicht mehr viel.
Deutschland und mittlerweile auch Frankreich zeigen mit der Beschlagnahmung medizinischer Schutzausrüstungen, welche die Schweiz erworben hat, dass die Macht der grossen Länder über den Verträgen steht. Wir sollten uns endlich eingestehen, dass das System der offenen Grenzen mit einer Reisefreiheit für 500 Millionen Europäer versagt hat.
In Zukunft müssen wir uns in den Bereichen Lebensmittel, Sicherheit, Gesundheit und Energie wieder vermehrt auf uns selbst verlassen können und unsere Abhängigkeit vom Ausland minimieren. «Wir sind von Freunden umgeben» zählt in Krisenzeiten nicht mehr.
Motionen
Die ständerätliche Sicherheitskommission beauftragte den Bundesrat, das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen so abzuändern, dass in der Schweiz tätige Rüstungs- und rüstungsnahe Betriebe weiterhin über Rechtssicherheit verfügen. Unlängst fiel die Bundesverwaltung der Firma Pilatus in den Rücken. Dadurch können Schweizer Firmen heute keine Service-, Ausbildungs-, und Wartungsdienstleistungen an von ihnen ins Ausland verkauften Gütern vor Ort mehr erbringen. Wollen sie weiterhin existieren können, werden sie gezwungen sein, die dafür zuständigen Geschäftseinheiten
Gegensteuer – aber nicht Preisgabe
Der Prozess, den wir allgemein und oberflächlich «Globalisierung» nennen, mag vielleicht durch das Coronavirus eine gewisse Besinnung hervorbringen; sterben wird die Weltoffenheit aber hoffentlich nicht. Die weltweite Arbeitsteilung inklusive Transporten und hohen Energiebedarfs werden bleiben. Das Corona mag uns aber die Augen öffnen, wie schnell wirklichkeitsfremde Konstrukte wie ein grenzenloser Weltstaat oder selbst der europäische Staatenbund ins Trudeln geraten. Plötzlich werden die lange vernachlässigte Vorsorge, Selbstversorgung, kontrollierte Zuwanderung und öffentliche Sicherheit gegen innen und aussen wieder Thema. Gerade angesichts der Herausforderung von Seuchenzügen erweisen sich Grenzen als unerlässlich. Nicht deshalb, weil die Erreger keine Grenzen überwinden könnten. Sondern weil nur Grenzen durchsetzbare Massnahmen und Kontrollen zulassen. Und weil nur Grenzen die unteilbare Verantwortung zuweisen und damit verantwortungsvolles Handeln erst ermöglichen.
ins Ausland zu verlegen. Somit hätte dieses Gesetz die Wirkung verfehlt. Die Leistungen könnten zwar erbracht werden, aber die Arbeitsplätze wären abgewandert. Vernünftigerweise stimmte der Nationalrat dieser Motion zu.
UNO -Sicherheitsrat
Eine Fraktionsmotion der SVP verlangte den Verzicht der Schweiz auf eine Kandidatur für den UNO -Sicherheitsrat. Unsere Neutralität würde dabei auf dem Spiel stehen, was wir unbedingt vermeiden müssen. Ausser der SVP vertritt im Parlament niemand diese Meinung.
Die Motion wurde angenommen. Es wird sich zeigen, ob nach der CoronaKrise die Internationalisten immer noch der gleichen Meinung sind.
Verschiebung der Abstimmung Mittlerweile hat der Bundesrat entschieden, dass die Abstimmung vom 17. Mai über die Begrenzungsinitiative verschoben wird. Ein Schelm zu glauben, dass dies gleichzeitig mit dem Abbruch der Session entschieden und erst später kommuniziert wurde. Die Überbrückungsrente, der teuerste Abstimmungskampf des Bundesrates aller Zeiten, wird somit nicht geopfert. Er hat seinen Zeitplan voll im Griff. So setzt er die Prioritäten. Er will in die EU! Derweil pendeln immer noch täglich 100 000 Grenzgänger in die Schweiz. Medikamente, Test-Sets und Schutzmasken werden knapp. Bleibt zu hoffen, dass er den Rest der getroffenen Massnahmen betreffend Coronavirus auch so gut im Griff hat. Wenn er Schutzmasken als wirkungslos bezeichnet, kommen bei mir Zweifel auf.
Warenverkehr mit der EU ja, aber ohne Entscheidungsrechte abzutreten.
Quelle: Adobe Stock
Bundeshaus Bern in Abendstimmung. Bild: Bruno Schläpfer, Hagenbuch
nur um Homeschooling
Daniela Rinderknecht (Bäuerin, Kantonsrätin, Schulpflegerin) ist Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern (3. Klasse und 2. Kindergarten) und gibt einen persönlichen Einblick in ihren aktuellen Alltag.
Daniela Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen
Freitagnachmittag, es ist der 13. März 2020. Ein Tag, der mir in Erinnerung bleiben wird. Mit den Hüeti-Kinder verfolgen wir die Pressekonferenz des Bundesrates. Fragen wie: «Wer ist der Bundesrat und warum kann der Bundesrat so viel entscheiden?» begleiten die Pressekonferenz. Und dann kommt es: Die Schulen werden bis Anfang April geschlossen. Zwei Kinder jubeln, ein Kind beginnt zu weinen, ein Kind
schaut mich geschockt an. Und ich?
Tausend Gedanken rattern mir durch den Kopf, Schockstarre. Auch der Gedanke, dass die Schulen eventuell sogar länger zu bleiben könnten, bereitet mir ehrlich gesagt grossen Kummer. Nicht unbedingt wegen des verpassten Schulstoffs sondern wegen den fehlender Strukturen, der fehlenden sozialen Kontakten, wegen der fehlenden zwischenmenschlichen Erlebnissen – wegen dem fehlenden normalen Leben.
Neue Planung des Alltages Bereits am Freitagabend haben wir von der Schule erste Informationen bekommen betreffend die weitere Organisation des Fernunterrichtes. Als Betriebsleiter eines landwirtschaftlichen Be-
unseres Homeschoolings.
WORTE DES KAMPAGNEN-LEITERS BGI
Begrenzungsinitiative –
auf der Hand
In diesen Tagen überschlagen sich die Meldungen und Ereignisse. Die Auswirkungen der «ausserordentlichen Lage» sind einschneidend und werden uns alle noch lange beschäftigen und herausfordern. In der kommenden Zeit gilt es insbesondere, diejenigen zu unterstützen, welche direkt gesundheitlich oder wirtschaftlich betroffen sind. Gleichzeitig gilt es auch, die aktuelle Situation kritisch zu analysieren und festzuhalten, in welchen Bereichen politische Massnahmen angezeigt sind.
Grenzschutz, Grenzgänger, internationale Verträge, Versorgungssicherheit, Bevölkerungswachstum, Bestand der Armee und Gesundheitswesen sind nur einige Themenfelder, in welchen diese Tage der dringende Handlungsbedarf sichtbar wird.
In den vergangenen Wochen hat sich bestätigt, was die SVP im Zusammenhang mit der Begrenzungsinitiative bereits vor der aktuellen Krisensituation erkannt und aufgezeigt hat. Ein unkontrolliertes und zu schnelles Bevölkerungswachstum birgt schwerwiegende Risiken für ein Land. Ein explosives Wachstum – in der Schweiz eine Million mehr Menschen innerhalb 13 Jahren – überfordert die hiesigen Institutionen und Infrastrukturen der öffentlichen Hand. Gleichzeitig reichen die eigenen Ressourcen wie beispielsweise Arbeitskräfte oder
triebes, können wir uns gut einrichten, dass ich zu Hause bin und mich voll um die Kinder kümmern kann. Im Homeoffice kann ich meine Behördenarbeiten erledigen. Um fixe Strukturen zu schaffen und aus der Schockstarre zu kommen, erstellen wir am Sonntag einen Tagesplan, welcher ab Montag gelten soll. Hausarbeit, Schule, Freizeit, zusammen kochen, basteln. Wir denken uns Ziele aus, die wir bis zu den Frühlingsferien erreichen möchten. Am Montag hat die Lehrerin dann sämtliches Schulmaterial ihrer 3.-Klässer zu jedem Kind nach Hause gebracht. Am Dienstag haben wir vom Kindergarten und am Mittwoch von der 3. Klasse Lern-Unterlagen erhalten. Mit beiden Lehrpersonen sind wir im Austausch per E-Mail oder per Telefon. Die Schulleitungen und die Lehrpersonen haben bisher in dieser kurzen Zeit Grossartiges geleistet. Dafür bin ich dankbar. Nun ist eine Woche vergangen, wir sind in der zweiten Woche vom Homeschooling angekommen. Wir haben für beide Kinder Wochenpläne mit genauen Angaben erhalten. Zusatzaufgaben für die Fächer Musik, Natur/Mensch und Technik erledigen wir zusammen, vom Eier-Experiment bis zur Yoga-Übung. Mit so strukturierten Plänen der Lehrpersonen gelingt uns das Homeschooling ganz gut. Es brauchte ein wenig Zeit (und Nerven), bis ich mich in alles eingearbeitet habe und den Durchblick hatte und nun auch behalte. Die Kinder akzeptieren, dass wir im Moment einfach Zuhause sind. Wir sind alle sehr traurig, dass wir zu den Grosseltern keinen Kontakt haben können. Wir vermissen sie alle, das ist schwer. Als Familie haben wir aber viel mehr Zeit, das gefällt mir. Da wir einen Bauernhof haben, gibt es immer genug zu tun und wir haben aber auch genügend Platz. So ein Privileg! Das ist uns auch bewusst. Einmal mehr bin ich dankbar und stolz, Bäuerin zu sein.
die Notwendigkeit liegt
Landreserven nicht mehr aus, um den steigenden Bedürfnissen gerecht zu werden. Um den sich abzeichnenden Kollaps abzuwenden, begibt man sich zwangsläufig in eine zunehmende, meist internationale, Abhängigkeit hinein. Lebensmittel und Güter, welche nicht mehr eigenständig in genügender Menge produziert werden können, müssen aus dem Ausland importiert werden. Fehlende Arbeitskräfte – auch in sensitiven Einrichtungen wie den Spitälern – müssen jenseits der Grenze rekrutiert werden. Immer mehr Menschen und Güter sind auf offene Grenzen angewiesen, um zeitgerecht an ihren Arbeits- oder Bestimmungsort gelangen zu können. Wir alle bekommen diese Tage mit, dass solche Abhängigkeitslösungen nicht krisenresistent sind. Damit sich diese kritische Ausgangslage für die Schweiz in Zukunft nicht noch weiter verschärft, muss (unter anderem) die Zuwanderung mittels Annahme der Begrenzungsinitiative wieder selber gesteuert werden können. Es gilt, per sofort zur Besinnung zu kommen und wieder Mass zu halten.
Die Abstimmung vom 17. Mai wurde aufgrund der aktuellen Situation verschoben, wobei der neue Durchführungstermin aktuell noch nicht bekannt ist. Nun gilt es, diese zusätzliche Zeit zu nutzen und die Wichtig-

keit eines JA zur Begrenzungsinitiative breit zu kommunizieren und zu erläutern. Die Kampagnenleitung hat im Rahmen einer rollenden Planung begonnen, das Abstimmungsprogramm anzupassen, zu optimieren und zu ergänzen. Die kantonalen Aktivitäten wie Grossveranstaltungen, Verteilaktionen an Bahnhöfen sowie auch Plakatierungs- oder Flyeraktionen werden laufend neu terminiert und zum gegebenen Zeitpunkt durchgeführt. Als Sofortmassnahme werden in den kommenden Wochen diverse Aktivitäten wie Schulungen, Workshops oder Podien online angeboten und durchgeführt werden. Wir rufen alle Bezirke, Sektionen und Mitglieder auf, die bevorstehende «Verlängerung» für eine detaillierte Vorausplanung der Kampagne in ihrem Aktionsradius zu nutzen. Bereiten wir uns zusammen vor, um für die heisse und hektische Phase des Abstimmungskampfes gerüstet zu sein.
von Michael Trachsel
Sorgen im neuen Alltag Aber wie es der Titel sagt: Es geht jetzt eben nicht nur um das Homeschooling. Mein jüngerer Sohn ist jeden Morgen traurig, weil er seine Freunde im Kindergarten nicht sieht. Er fragt mich, ob er den schon erwachsen sei, wenn Corona vorbei sei oder ob er dann noch lebe? Er macht sich Sorgen um seine Grosseltern und fragt regelmässig, ob es allen gut gehe. Fragen und Gedanken, die mich als Mutter voll ins Herz treffen. Die Kinder in diesem Alter begreifen, dass grundlegend gerade alles anders ist. Aber die Auswirkungen und die Zeit können sie nicht fassen. Ich denke in dieser Zeit an all die Kinder, die die Schule als fixen Anker dringend benötigen. Kinder, die es zu Hause schwierig haben. Ich denke an die Kinder, wo die Eltern nicht so viel Zeit haben, um für sie da zu sein und sie zu unterstützen oder solche, die die Schulaufgaben nicht verstehen werden, weil sie die Sprache nicht beherrschen. Schulstoff kann aufgeholt werden. Es gibt Wichtigeres im aktuellen Leben. Es geht jetzt darum, den Kindern zu zeigen und vorzuleben, dass wir das zusammen schaffen. Alle Menschen
miteinander. Dass wir füreinander da sind und uns helfen. Diese Zeit wird uns alle und ich denke vor allem die Kinder, prägen. Es geht darum, unseren Kindern die Sicherheit, Geborgenheit und das Vertrauen zu geben, dass bald wieder vieles so ist wie früher. Und doch bin ich sicher: Wahrscheinlich nicht alles. Und das ist auch gut so. Ich hoffe, dass wir als Menschen, als Familien, als Schweizerinnen und Schweizer, das eine oder andere mitnehmen.
Jetzt spreche ich nur als Mutter. Als Politikerin ist mir aber klar, dass wir nach dieser Krise einiges zu tun haben und das eine oder andere dringend überdenken müssen. Wie wichtig ist uns unser Gesundheitswesen und die Menschen dahinter, die gerade Ausserordentliches leisten? Wie wichtig ist uns unsere produzierende Landwirtschaft und wie hoch soll unser Selbstversorgungsgrad sein?
Kürzlich habe ich in einer Zeitung gelesen: Die günstigste Landesversorgung ist die eigene Produktion, denn das teuerste Produkt ist jenes, das, wenn man es braucht, nicht zur Verfügung steht.
LESERBRIEF
Ersatz des Klassenunterrichts nur als Notbehelf
Wie in der Tagespresse zu lesen war, preist das WEF die Zwangspause für die Schüler als Chance für eine «längst fällige Modernisierung im Bildungsbereich». Dazu ist zu sagen, dass viele Nicht-Pädagogen nicht wissen, was es braucht, damit Kinder und Jugendliche wirklich lernen können. Sicher funktionieren die heute hoch entwickelten Systeme technisch gut, aber der entscheidende Faktor, damit Kinder beim Lernen vorankommen, ist die persönliche Vertrauensbeziehung zur Lehrerin oder zum Lehrer. Zahlreiche Lehrkräfte im ganzen Land arbeiten zurzeit daran, wie sie nicht nur den digitalen Kontakt, sondern den persönlichen Draht zu jedem ihrer Schüler aufrechterhalten können. Den «klassischen Frontalunterricht», den das WEF er-
wähnt, gibt es schon längst nicht mehr. Wohl aber wird sich gerade in der heutigen Lage zeigen, dass der Klassenunterricht dringend wieder aufgewertet werden muss: Als Ort, in dem der Lernstoff durch die Lehrerin und die Schüler gemeinsam entwickelt und erarbeitet wird, damit diese das Gelernte dann in Einzel- oder Gruppenarbeit üben und vertiefen können.
Zum Glück können heute Videokonferenzen und Ähnliches als vorübergehender Ersatz für den Klassenunterricht eingesetzt werden, bis die Jugend sich wieder in ihren Klassenzimmern zusammenfinden wird.
Marianne Wüthrich, langjährige Berufsschullehrerin, Wil
«Schlachtplatz»
Eine wunderbare Geste von der Kindergartenlehrperson an unseren Sohn.
STILLSTAND DER SAMMELFRISTEN
Ohne die Begrenzungsinitiative droht uns der Kollaps
Das Corona-Virus zwingt die Schweiz in die Knie. Das Gesundheitswesen und die Lebensmittelbranche sind am Anschlag. Wächst die Schweizer Bevölkerung weiter auf 10 Millionen an, ist der Kollaps vorprogrammiert.
Das Corona-Virus hat die Schweiz fest im Griff. Die Wirtschaft leidet und die KMU kommen an ihre Grenzen. Wie sieht eine Epidemie aus, wenn die Bevölkerungszahl weiter steigt? Unser Land stösst bereits bei einer verhältnismässig kleinen Anzahl an Infizierten an seine Grenzen. Kann eine 10-Millionen-Schweiz das verkraften?
Stillstand des Gesundheitswesens
Das Gesundheitswesen ist am Limit. Die Behandlung der Corona-Patienten und -Verdachtsfälle braucht einen Grossteil der verfügbaren Ressourcen. Die Notaufnahmen sind überfüllt und Arzt-
praxen arbeiten mit Maximalleistung. Die anderen Patienten müssen hinten anstehen. Die Anzahl an Infizierten steigt täglich und verschlimmert die Situation stetig. Wenn nun auch noch unsere Bevölkerung ansteigt und somit mehr vermeintlich Infizierte eine Behandlungsstätte aufsuchen, kollabiert das ganze System. Zu viel ist zu viel!
Versorgungsengpass
Die Hamsterkäufe sind leider nicht aufzuhalten. Die Lebensmittelgeschäfte und deren Lieferanten können den Ansturm kaum bewältigen. Eine grössere Bevölkerung bedeutet einen noch grösseren Engpass, auch wenn theoretisch genügend Mittel verfügbar sind. Durch die Hamsterkäufer schwindet dieser Vorrat rasant. Zu viel ist zu viel!
Bevölkerungsschutz
Die wichtigste Aufgabe der Regierung ist der Schutz der Bevölkerung. Wie sich in der jetzigen Corona-Krise zeigt,
LESERBRIEF
ist diese Aufgabe bereits heute schwer zu meistern und mit unzähligen Hürden versehen.
Mehr Einwohner bedeuten auch mehr Schutzbedürftige. Dieser Masse an Menschen in einem kleinen Land wie der Schweiz kann kein Schutz garantiert werden, wenn dieser bei der aktuellen Bevölkerungszahl nicht gewährleistet werden kann.
Denn unsere Infrastruktur kann so schnell nicht ausgebaut werden. Die Errichtung eines Spitals dauert um einiges länger, als dies in China der Fall war.
Wie Donald Trump einst sagte: «America First». Diese Devise sollte auch für die Schweiz gelten «Switzerland First». Zuerst muss auf die eigene Bevölkerung geachtet werden, bevor wir die Samariter Europas werden können. Zu viel ist zu viel!
Deshalb Ja zur Begrenzungsinitiative.
Nach Corona – weitere Billigproduktion im Ausland?
Während der nun herrschenden Corona-Pandemie spricht niemand mehr von Klima und Umweltschutz. Das weltweit angekommene Virus macht viele Menschen unsicher. Jetzt steht der Mensch an erster Stelle. Nur er ist in der Lage, nach dieser Pandemie alles wieder ins Lot zu bringen – mit einigen Änderungen. Ich frage mich, warum sich viele Leute nicht an die Verordnungen des Bundesrates halten. In einem sozialistisch geführten Staat wie China wäre das gefährlich, was wir ja nicht wünschen! Diese Pandemie bewirkt auch Gutes. Endlich sind auch Grossfirmen, die im fernen Osten billig produzieren lassen, auf dem Boden der Realität angekommen und in vermeintlicher Schieflage. Doch sie haben ein starkes finanzielles Polster, um solche Krisen für einige Wochen zu überstehen. Trotzdem schreien sie nach staatlicher Unterstützung.
Über Jahre hat man Personal entlassen und heute nimmt man jeden auch ohne Ausbildung, um den Betrieb einigermassen aufrechtzuerhalten. Ins Schleudern kommen auch die Schweizer, die im Ausland billig einkaufen.
Tobias Infortuna
Politische Tätigkeit:
Präsident der SVP Egg seit 2012
8 Jahre Finanzvorstand der Schulpflege, Revisor der SVP Kanton Zürich.
Ortspartei: Egg, seit 2009
Geboren am: 11 12 1973
Sternzeichen: Schütze
Beruf: Treuhänder
Hobby(s): Meine Hunde Pünktli und TamTam, Reisen, Kunst.
Grösse: 1 80 m
Augenfarbe: braun
Lieblingsgetränk: Cola
Lieblingsessen: Fast alles aus fast allen Ländern der Welt.
Lieblingslektüre: Ernest Hemingway und John Steinbeck
Was niemand von mir weiss: Ich gehörte früher zu den besten Billardspielern der Schweiz.
Auch sie hat der Schlag zu Recht getroffen. Ich verurteile auch den harten Angriff auf den Bundesrat betreffend Kommunikation, von Herr Hess, Chef SWISSMEM und Sprachrohr für Economiesuisse und den Arbeitgeberverband. Zornig macht mich auch die SWISS Man hat die Flotte mit fast 3 Milliarden Franken auf Vordermann gebracht und sie im Jahr 2007 von den beiden Bundesräten Merz und Deiss zu einem Schleuderpreis von ca. 300 Millionen Schweizer Franken an das deutsche Unternehmen Lufthansa verkauft.
Viele Jahre brachte die Lufthansa Tochter SWISS nur positive Zahlen. Jetzt wo die Flügel der Tochter nach unten hängen und sich nur noch wenige bewegen, erwartet dieses deutsche Unternehmen staatliche Hilfe von der Schweiz. Diese Hilfe darf vom Bundesrat nie bewilligt werden, das wäre ein Schlag ins Gesicht unserer Steuerzahler. Für mich unverständlich, die Aussage von Ruedi Noser und einigen Politikern, den Rückkauf der SWISS ins Auge zu fassen. Wenn ja: Kauf des kompletten Unternehmens aus eigener Tasche, inkl. Personalübernahme und kompletten Unterhalts der ganzen Flotte
DIE ANDERE SEITE VON
für immer, ohne staatlicher Unterstützung. Ich hoffe, dass man mit den bereitgestellten Milliarden Schweizer Franken ( zusätzlich die 1.5 Milliarden für östliche EU -Länder ohne Gegenleistung) unsere Spitäler unterstützt, sowie die KMU und die selbstständig Erwerbenden, denn sie haben es nötig.
Richard Schmid, Niederglatt
Billigproduktion im Ausland Bild: cottonbro on pexels
Notrechtliche Sammlungsvorschriften für Initiativen und Referenden
Mittels weiterer Notverordnung hat der Bundesrat beschlossen, dass im Zeitraum 21.03.2020–31.05.2020 für alle laufenden Initiativen und Referenden die Sammelfristen stillstehen. Allerdings sind in jener Zeitspanne nicht bloss öffentliche Sammelaktionen verboten, sondern jegliches Zurverfügungstellen von Unterschriftenbögen.
ML aw Artur Terekhov
JSVP
Oberengstringen
Die Regelung in Art. 3 der besagten Notverordnung bringt deutlich zum Ausdruck, dass im vorerwähnten Zeitfenster nicht bloss die Sammelfrist stillsteht, sondern jede Form der Unterschriftensammlung untersagt ist – inklusive des Zurverfügungstellens von Unterschriftenlisten. Dies betrifft auch den physischen oder digitalen Versand von Bögen für Initiativen oder Referenden; bestehende Onlineverlinkungen etc. sind temporär zu entfernen. Die Bundeskanzlei bringt in ihrem zugehörigen Merkblatt deutlich zum Ausdruck, dass sie es mit der Einhaltung ihrer Vorschriften ernst meint und droht für die Widerhandlung eine Bestrafung nach Art. 282 Ziff. 1 StGB an. Es ist mir ein Anliegen, dass sich unsere Exponenten an diese Vorgaben halten, steht unsere Partei doch unter besonderer Beobachtung der Mainstreammedien und gilt es unnötige Probleme zu vermeiden. In Panik gilt es aber gleichwohl nicht zu geraten: Waren am 21.03.2020 bereits Druck/Versand von Unterschriftenbögen bis ca. Ende März unabwendbar eingeleitet, ist dies unproblematisch, fehlt diesfalls doch klarerweise ein Vorsatz, die bundesrätlichen Normen zu verletzen. Ein solcher ist aber nötig, damit eine Bestrafung zulässig ist, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich Fahrlässigkeit strafbar ist (Art. 12 Abs. 1 StGB). Zudem bietet hier auch das Rückwirkungsverbot Rechtssicherheit (Art. 2 Abs. 1 StGB). Wie ist dieser bundesrätliche Entscheid einzuordnen? Als Mitglied des Initiativkomitees für ein E-Voting-Moratorium (vgl. Unterschriftenaufruf in der letzten Ausgabe vom 20.03.2020) bin ich sehr froh über den Bundesratsentscheid, wird damit doch verhindert, dass die aktuellen coronabedingten Eventverbote laufende Unterschriftensammlungen behindern und damit die Ausübung direktdemokratischer Rechte untergraben. Von besonderer Demokratiefreundlichkeit zeugt die bundes-

Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem Ausflug an einen schönen Ort.
Mein Wunsch für die Zukunft: Eine Schweiz mit viel Freiheit, Selbstbestimmung, Sicherheit und wenig Staat.
rätliche Regelung dennoch nicht, wird die Verlängerung der Sammelfrist um 72 Tage doch mit einem überaus bürokratischen Verbot auch digitaler Sammelaktivitäten ausgeglichen. Worin hier die Logik liegt, erschliesst sich niemandem so wirklich. Denn – um es mit ein wenig Humor zu sagen – wenn auf digitalem Wege Viren verbreitet werden, handelt es sich jedenfalls nicht um Coronaviren.
Geschenkt wird den Initiativ- und Referendumkomitees also rein gar nichts. Damit tut der Bundesrat das absolute Minimum dessen, was das verfassungsrechtliche Prinzip des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 BV/Art. 9 BV) von ihm verlangt. Er erlässt Übergangsbestimmungen bzw. Ausgleichsregeln, um die Auswirkungen seiner coronabezogenen Massnahmen abzufedern. Dass auf solche ein Rechtsanspruch besteht, wenn jemand im Vertrauen auf die frühere Rechtslage Dispositionen getätigt hat und später mit einer unvorhersehbaren Änderung konfrontiert ist, entspricht der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (so z.B. BGE 130 I 26, E. 8.1).
Mit anderen Worten gewährt der Bundesrat jenen, die politische Rechte ausüben, eine Fristverlängerung, wozu er verfassungsrechtlich auch verpflichtet ist – um auf der anderen Seite in der aktuellen Coronaphase die Sammlung von Unterschriften auch auf dem Post- oder Mailweg zu verbieten, ohne dass hierfür auch nur ansatzweise Gründe der Gesundheitsprävention ersichtlich wären.
Persönlich sehe ich mich in der Coronafrage ohnehin eher bei Roger Köppel und Weiteren als der offiziellen Parteihaltung. Und die – trotz lobenswerter Fristverlängerung – nur teilweise nachvollziehbare Notverordnung hat meine Position kaum verändert, erschien letzte Woche doch gar in der linken WOZ ein Artikel mit dem vielsagenden Titel «Vorsichtig mit der Vorsicht», worin auf die Gefahren des Missbrauchs von Notrecht eingegangen wurde.
Umso mehr gilt es für uns, die wir im Gegensatz zur Linken wirklich für «weniger Staat» kämpfen, wachsam zu sein, dass der Coronahype nicht für weiteren Interventionismus missbraucht wird.
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SVP-Mitglieder helfen – Aufruf
In dieser neuen Rubrik geben wir SVP-Mitgliedern in den nächsten Ausgaben des Zürcher Boten die Möglichkeit, ihre gemeinnützige Idee im Zusammenhang mit dem Coronavirus anzukünden. Bieten Sie Nachbarschaftshilfe an? Gehen Sie zum Beispiel für ältere Leute in Ihrer Umgebung einkaufen? Oder haben Sie eine kreative Idee zur Selbsthilfe? Schreiben Sie uns (sekretariat@svp-zuerich.ch) oder rufen Sie uns an (Tel. 044 217 77 66), wenn Sie ein Angebot haben, welches den Menschen dient, die Krise etwas angenehmer zu überstehen. Hier einige Bespiele:
SOLIDARITÄT FÜRS BÜLACHER GEWERBE
SVP verlost Gutscheine vom Bülacher Gewerbe
Die Corona-Pandemie ist für uns alle einschneidend, das gilt insbesondere für das Gewerbe und zahlreiche KMU -Betriebe. Nicht wenige Geschäfte kämpfen um das wirtschaftliche Überleben.
Die SVP Bülach ruft die Bevölkerung auf, die regionalen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Die SVP Bülach leistet ihren Beitrag, indem sie 50-Fr.-Gutscheine vom Bülacher Gewerbeverein im Gesamtwert von 1000 Fr. verlost.
Des Weiteren können alle, die es uns gleichtun möchten, über die Webseite www.mitenand-fuer-buelach.ch für weitere Gutscheine spenden. Wir hoffen, am Schluss mindestens 100 Gutscheine verlosen zu können. Das sind nicht nur 5000 Franken, die direkt lokal ausgegeben werden, sondern auch 100 potenzielle Stammkunden fürs Bülacher Gewerbe!
Alle die uns unterstützen möchten , oder an der Verlosung teilnehmen möchten, können dies über www.mitenand-fuer-buelach.ch tun.
KREATIVE IDEEN EINES SVP-POLITIKERS
Formulare ausfüllen und Eier verkaufen
SVP-Kantonsrat Claudio Schmid aus Bülach macht Nägel mit Köpfen mit der Hilfe zur Selbsthilfe. svp. «CoronaVirusHilfe» nennt er die Aktion und bietet unentgeltlich Menschen in seiner Nachbarschaft Hilfe an, Formulare auszufüllen, um zum Beispiel Kurzarbeit anzumelden. Und damit noch nicht genug: Ihm kam die Idee, Eier zu verkaufen im Namen eines Bauern aus seiner Umgebung, der auf einen Schlag keine Eier mehr an Beizen verkaufen kann. So hat er einen improvisierten Hofladen erstellt und an bester Lage vor seiner eigenen Firma eingerichtet. Die Eier verkauft er für 50 Rappen und gibt den ganzen Betrag an den Bauern weiter. Diese Aktion kommt bei den Kunden sehr gut an – pro Tag werden ca. 15 Pack Eier verkauft.
LESERBRIEF
Empfehlungen des Bundesrates nicht befolgen oder «Russisch Roulette» spielen … ist das gleiche!
Was unsere Grosseltern mit dem 1. Weltkrieg, der Spanischen Grippe, ev. dem 2. Weltkrieg; unsere Eltern mit dem 2. Weltkrieg, dem Korea-Krieg, der Ungarn-Krise, ev. dem Vietnamkrieg erlebt haben; das erleben wir heute mit Covid-19 (Coronavirus). Der Unterschied, ausser der Spanischen Grippe waren alle Gegner bewaffnet und meistens erkennbar! Heute haben wir es mit einem Gegner zu tun, der weder sicht- noch riechbar ist.
Wir appellieren an alle Mitbürger*innen, die Vorgaben des Bundesrates strikte zu befolgen. Der Generation 65+ empfehlen wir dringendst, sich in selbstgewählten Hausarrest zu begeben. Das ist zwar im Moment unangenehm, kann aber Leben retten, auch Ihres. Es gibt genug Nachbarschaftshilfe, falls Sie niemanden kennen, dürfen Sie sich gerne unter info@team65plus.ch melden, wir vermitteln Ihnen geprüfte Angebote.
LESERBRIEF
Auf Facebook aufgefallen
Coronavirus-Hilfe an.
Link zum Video: Nationalrat Thomas Matter: bleiben Sie zu Hause!
@Priska:
Geprüft, weil wir verhindern wollen, dass Sie über den Tisch gezogen werden. Bereits gibt es Fälle, wo Personen sich melden, um Einkäufe zu tätigen und Vorauszahlung verlangen, um dann mit dem Geld zu verschwinden. Echte Nachbarschaftshilfe besteht aus Vertrauen und dem Prinzip: «Ware gegen Geld».
Robert P. Hilty, Küttigen, Geschäftsführer TEAM65+, Die Aargauer Seniorenliste
Wir brauchen unsere Armee – sie ist ein MUSS – gerade in kritischen Zeiten Der Bundesrat hat am vergangenen Montag beschlossen, dass für die Bekämpfung der Coronakrise auch das Militär im Assistenzdienst eingesetzt wird – und zwar für Betreuung von Patienten durch Sanitätstruppen, für Sicherheitseinsätze in Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps sowie Bewachung von Botschaften in Zusammenarbeit mit der Polizei. Erste Truppen sind schon eingerückt und haben die Arbeit zum Schutz für die Bevölkerung aufgenommen. Ein solch kurzfristiges Timing beherrscht nur eine gut ausgebildete und hervorragend geführt Armee – unsere Schweizer Armee – und ich bin stolz darauf, dass wir auf sie zählen können. Ich habe auch das Interview mit dem Chef der Armee (CdA), Korpskommandant (KKdt) Thomas Süss-
li, mitverfolgt und war erfreut darüber, wie er die ihm gestellten Fragen professionel und kompetent beantwortet hat. Mit Bundesrätin (BR) Viola Amherd und KKdt Süssli haben wir sehr kompetente Personen an der Spitze des Militärs, und ich bin überzeugt, dass sie für einen wirkungsvollen und effektiven Einsatz unserer Armee sorgen werden. Hans-Peter Neuweiler, Ermatingen
Falls der QR-Code nicht lesbar ist: hier der Link, damit ihr ihn erstellen könnt: https://www.facebook.com/th.matter/videos/251882455826687/
«Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.» Dieses berühmtberüchtigte Zitat des Staatsrechtlers Carl Schmitt zeigt uns dieser Tage seine Bedeutung fast im exemplarischen Sinne. Regierungen entscheiden in der Corona-Krise allein. Das Parlament hat nicht mehr viel zu sagen. Es sind die Tage der Exekutiven. Sie bringen fast alles mit Notrecht durch. Das Volk, und eben meistens das Parlament, hat das zu schlucken. Da ist der Zürcher Regierungsrat fast schon eine löbliche Ausnahme. Er versucht ernsthaft, den Kantonsrat in die schwierigen Entscheidungen einzubeziehen. Die Parlamentssitzung nächste Woche wird für alle Teilnehmenden in der Tat etwas Historisches sein.
EU-Steuermilliarden für Schleuser-Hilfe? Die türkische Küstenwache begleitet offenbar gezielt Migrantenboote nach EUGriechenland. Um 32 Milliarden Euro liess sich die deutsche Bundeskanzlerin in Namen der EU erleichtern. Zahlen für eine Küstenwache, die nichts anderes tut, als Migranten in die EU zu begleiten, und damit gleich selbst den Part der Schlepper übernimmt?
Allerlei
Aufruf zur Solidarität in Bülach.
Bild: Stadt Bülach
Kantonsrat Claudio Schmid bietet eine unentgeltliche
von Markus Reinhard
Schweizer Schüler werden benachteiligt!
Ende Februar wurde in Winterthur durch die Kreisschulpflege bekannt gegeben, dass im Schulkreis SeenMattenbach Schweizer Schülerinnen und Schüler der 1. bis 4. Klasse zwangsweise Klasse und Schulhaus wechseln müssen. Grund dafür ist, dass in einigen Schulhäusern dieses Schulkreises bis zu 70% der Schülerinnen und Schüler Deutsch nicht als Muttersprache haben. Mit dieser Massnahme will die Schulpflege die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten, auch wenn diese nicht oder nur schlecht Deutsch können.
Wieviel werden die Schweizer Kinder in diesen Klassen noch lernen?
Wie will man unter solchen Umständen Fächer wie Rechnen oder Natur, Mensch, Gesellschaft zielführend und mit einem gewissen Niveau unterrichten?
Dass Niveau in diesen Klassen wird unweigerlich massiv sinken, da ein vernünftiger und fordernder Unterricht unter solchen Umständen kaum machbar ist. Anstatt zu schauen, dass die Fremdsprachigen Deutsch lernen und erst dann in eine Regelklasse gehen, macht man genau das Gegenteil. Damit wird aber nicht die Chancengleichheit erhöht, sondern man nimmt den Schweizerinnen und Schweizern ihre Chancengleichheit und senkt zu ihren Lasten das Lern und Bildungsniveau. Natürlich interessiert dies linksgrüne Genossen nicht. Unter diesem Entscheid haben ja nur die Kinder der «normalen» Schweizer Einwohner zu leiden, die Genossinnen und Genossen waren schon dafür besorgt, dass ihre Kinder andernorts in die öffentliche Schule gehen oder sogar in den Genuss einer Privatschule kommen.
Zunehmend bekommen wir und unsere Kinder also die Auswirkungen der uferlosen Migration und der völlig verfehlten Einwanderungspolitik ganz deutlich, nah und persönlich zu spüren. An diesem Beispiel wird 1:1 ersichtlich, wie sich diese «Die Schweiz nimmt alle auf»Politik der Linken ganz direkt und negativ auf uns auswirkt. Die gleichen Linken versuchen nun auch noch diese negativen Auswirkungen zu sozialisieren, sprich auf uns alle zu verteilen. Das normale Volk bezahlt einmal mehr die Zeche für eine unsinnige Politik, nun einfach auch mit dem Preis der gesellschaftlichen und beruflichen Zukunft unserer Kinder. Dieses Beispiel ist leider nur eines in einer langen Kette, welches uns die Auswirkungen der verfehlten, falschen und identitätsraubenden linken Politik der letzten Jahre deutlich vor Augen führt. Um die masslose Zuwanderung in unsere Schweiz nachhaltig zu bremsen und solch negative Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung zu reduzieren, ist es unabdingbar, dass wir am 17. Mai die Begrenzungsinitiative annehmen. Sie alle sind nun gefordert, damit diese Initiative zum Erfolg wird: zu Hause, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, in den Vereinen und auf der Strasse – SIE sind Botschafter der Begrenzungsinitiative!
BERICHT ZUR CORONAKRISE – TEIL 2
Ein Frühling wie im Krieg – Blicke hinter die Front
Es ist offensichtlich, dass die bereits einschneidenden Massnahmen des Bundesrates eindrücklich umgesetzt werden. Und diese haben zweifellos einen grossen Effekt. Sie sind aber sehr belastend für Mensch und Wirtschaft; und Belastungen steigen wohl stark mit zunehmender Dauer.
im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich
Es ist fraglich, ob über die bisherigen Massnahmen hinaus – mit steigender Belastung von weiteren Verschärfungen – viel mehr präventive Wirkung zu erreichen wäre. Dennoch wird immer wieder Druck aufgebaut, der in Richtung einer zumindest autoritären, bevormundenden Ausganssperre geht. Und welches könnten Nutzniesser aus dieser Situation sein – am Ende fundamentalistische Klimaapokalyptiker?
Es war schon Mitte März, vor der Ausrufung des Notstandes eindrücklich, wie sehr sich die Züge geleert hatten und Abstand gehalten wurde, während in den Ländern rund um die Schweiz und in Spanien, also in Staaten mit autoritärem Verständnis, eine Ausgangssperre eingeführt und mit Polizei und Militär durchgesetzt wurde. Seither sind die Züge noch mehr zu eigentlichen Geisterzügen geworden, oft sitzen nur ein bis zwei Personen in einem Wagen. Kontrollen werden nicht mehr durchgeführt, sie sind verboten, schwarz fährt wohl kaum noch wer. Auch vor der Post beim Hauptbahnhof stehen die noch nicht Eingelassenen in einem disziplinierten Abstand in der Schlange.
Autoritärer Aktivismus ohne Rücksicht auf Verluste
Es ist offenkundig, dass eine solche Situation belastend ist; besonders auch für jene, die sich zu Hause eingesperrt fühlen. Das führt zu Depression und Agression bis hin zur Gewalt, so wie in der letzten Ausgabe beschrieben. Diese Aspekte werden nun auch in die Diskussion einbezogen. Und was für die Seele gilt, trifft auch für einen tragenden Pfeiler der Gesellschaft, die Wirtschaft zu.
Da prescht nun ein Kanton Uri vor und will, weil einige Senioren offenbar
ZURÜCK ZU NORMALEM DENKEN
Heilsame
dabei beobachtet wurden, mit zu geringer Distanz einkaufen gegangen zu sein, – wie repräsentativ war denn dieses just hier in diesem kleinräumigen Raum beobachteten Phänomen? – mit einer willkürlichen Limite für die über 65-Jährigen eine Ausganssperre verhängen und erhofft sich davon, wie im «Dienstags-Club» deutlich wurde, noch eine Signalwirkung für die ganze Schweiz. Wollte man sich als Musterschüler profilieren?
Sogleich greift dies das Schweizer Fernsehen fast schon als Musterbeispiel auf und mit Verweis auf Kantone in der Romandie wird in dieselbe Richtung agitiert. Das ist zumindest der Eindruck, den zwei Moderatoren in der Spezialsendung zur Corona und in der Spezialarena bei mir mit ihren suggestiven Fragen erwecken: Es schien mit den Händen zu greifen, als bedauerten sie, dass der Bundesrat nur scharfe Einschränkungen, aber keine Ausganssperre verhängt hat. Beide taten dies im gleichen Stil: Ist es die Doktrin der Redaktion des Fernsehens, auf autoritäre Lösungen zu setzen – unbeirrt von den seelischen und wirtschaftlichen Schäden? Das stünde im Einklang mit einer Umerziehung in die Richtung der fundamentalistischen Klimaaktivisten.
Hier schliesst sich die Gefahr der Folgen des Shutdown an: Je länger er dauert – wie lange, das will gut abgewogen sein, – desto grösser werden die Schäden an Seelen und Wirtschaft. Das Verbiegen der Menschen könnte auch dazu dienen, die gegenwärtigen Opfer als «Anzahlung» für künftige Forderungen zu sehen. Bloss wären dann diese nicht vorübergehend, sondern lebenslänglich. Und da spielt dann die Ideologie hinein.
Kluges Mass statt Notstand im Dienste der Klimaaktivisten Da war es klug vom Bundesrat, nicht den autoritären Beispielen zu folgen, sondern – bisher – auf Eigenverantwortung und Einsicht der Bürger zu setzen. Gerade mit der schrittweisen Ver-
Corona-Krise
schärfung im Einklang mit der sich akzentuierenden Situation konnten auch Einsicht und Verständnis wachsen. Auch der Vertreter des Gesundheitsdepartementes, Daniel Koch, macht mit seiner ruhigen Art einen vertrauensbildenden Eindruck. Vielleicht werden auch darum gerne fast schon «inflationär» Klimanotstände ausgerufen; in Verkennung dessen, was dann – wie mit Corona – wirkliche Notstände sind. Vielleicht ist es auch ein Unvermögen, allenfalls eine fehlende Erfahrung, die Folgen der Einschränkungen abzuschätzen, welche bei den Romands und den Jungen dazu führen, eher für eine kostspielige Verschärfung zu plädieren. Dabei haben gerade Jugendliche in Zürich und in Deutschland lange noch im Freien ihre Parties ohne Abstand gefeiert.
Wider autoritaristische Forderungen Fordern, ohne die Last der Verantwortung zu tragen, ist immer leicht, die Umsetzung, in der Verantwortung stehend, ist schwer. Ein Ausgehverbot ist
noch nicht weg vom Fenster; vieles hängt auch vom verantwortungsvollen Verhalten ab. Doch kursieren in der Verwaltung auch Modelle mit einer (anonymen) Handyüberwachung und Varianten: Ausgehverbot ab 18 Uhr allenfalls als Vorstufe zum totalen Verbot –oder das willkürliche Uri-Modell. Es gibt natürlich überall Scharfmacher, die gerne solche Pläne umsetzen wollen oder von aussen dazu Druck machen.
Weitere Verschärfungen bei den Massnahmen hierzulande – also ein Ausgehverbot – könnte die Akzeptanz für Verzichte zerstören und Widerstände hervorrufen, allenfalls bis hin zu anarchistischen Tendenzen. Da würden lebensfremde Ideologen destruktive Geister rufen.
Ausblicke in die Zeit danach Um solcher Leichtfertigkeit vorzubeugen, wird dereinst das Lockern wohldosiert erfolgen müssen. Aber es wird auch weltweit geklärt werden müssen, woher denn dieses perfide Virus, das plötzlich in Europa aus dem Boden zu schiessen schien, denn stammt: Jst es bloss der «Fledermaussuppe» entsprungen, also den tierfeindlichen Zuständen im fernen Osten?
Selbst einer so folgenreichen Epidemie, wie der durch das Corona-Virus verursachten, lässt sich Positives abgewinnen: Die Menschen finden zum normalen Denken zurück.
COVID -19 rückt manches wieder gerade. Ein winziges Partikel, nicht einmal Lebewesen, bringt hochtrabende Konzepte gescheiter Menschen und Funktionäre zum Einsturz. In Zeiten der Not besinnen sich die Menschen wieder auf das Bekannte und Bewährte. Von aussen ist keine Hilfe zu erwarten, darum helfen sich die Menschen selbst. In kleinen, überschaubaren Einheiten. Vertrauen haben sie nur in den Nationalstaat. Das Hohelied von Friedensprojekt und Wertegemeinschaft war gestern. Heute gilt wieder Charles de Gaulles Diktum, wonach Staaten keine Freunde, sondern lediglich Interessen haben.
Ein Beweis für diese Aussage, an deren Richtigkeit Realisten nie zweifelten, liefert gerade unser nördliches Nachbarland, das von der Schweiz bestellte und bezahlte Lieferungen mit Sanitätsmaterial an der Grenze für den Eigengebrauch zurückhält. Da ist plötzlich nichts mehr vorhanden von jener
Solidarität, die Deutschland von den Staaten fordert, die seine Flüchtlinge übernehmen sollen. Die Schweiz hat den deutschen Botschafter vorgeladen und gegen das Ausfuhrverbot protestiert. Immerhin! Was das bringt, bleibt abzuwarten. Denn, wer nimmt schon einen Protestierenden ernst, der nicht nur von seinem Peiniger gesetztes Recht übernehmen und sich dessen Jurisdiktion unterwerfen will, sondern der darüber hinaus auch noch bedingungslos jährliche Zahlungen in Milliardenhöhe in Aussicht stellt? Noch weit dümmer als die Kälber, die ihre Metzger wählen, sind zweifellos jene, die für ihre Schlachtung auch noch bezahlen.
Blattmann doch nicht übergeschnappt?
Selbst bei den eifrigsten Ministranten des Internationalismus macht sich Ernüchterung breit. Vor wenigen Tagen kritisierte der «Tages-Anzeiger», es sei bedenklich, wie schnell das medizinische Material ausgehe. Es brauche grössere Lager. Wie war das noch, als Armeechef André Blattmann vor einigen Jahren anhand seines eigenen Haushalts die Bedeutung eines Notvorrats erläuterte? Man beliess es beim TA nicht etwa dabei, die Entgleisung des
Armeeabschaffers Cedric Wermuths (SP), der CdA sei «übergeschnappt», zu kolportieren. Nein, man setzte noch einen drauf, machte sich über die «Katastrophe als Hobby» lustig und fand prompt einen Psychiater, der sich über die Zwanghaftigkeit solchen Verhaltens ausbreitete. In der «Aargauer Zeitung» war in diesem Zusammenhang zu lesen, Blattmann habe mit seinen Aussagen – «nicht zum ersten Mal» – polarisiert, und führte aus, die Reaktionen gingen darum so hoch, weil der Begriff «Notvorrat» an Kalten Krieg und geistige Landesverteidigung erinnere. Bisher hielt ich es immer für ein Zeichen von Intelligenz, sich am Sieger und nicht am Besiegten zu orientieren. Und es waren jedenfalls nicht die SP die GSoA und die Wermuths, die den Kalten Krieg gewannen. Und, was die geistige Landesverteidigung angeht, stehen diese noch heute konsequent auf der falschen Seite.
Es lebe der Überfluss!
Es gibt kein System, das allen Menschen gibt, was sie gerade brauchen. Jeder Versuch, es auf Erden zu schaffen, scheiterte in der Vergangenheit grandios – häufig zum Preis von Millionen von Toten. Das Leben der Menschen lässt sich nicht zentral planen. Besten-
falls lassen sich die Voraussetzungen schaffen, dass jeder möglichst für sich sorgen und vorsorgen kann. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist Überfluss. Das erkannte der römische Historiker Plinius d.Ä. bereits vor gut 2000 Jahren, als er den Einfluss des Wasserstands des Nils auf die Gesellschaft des alten Ägyptens beschrieb: «Bei 12 Ellen Hunger, bei 13 Genüge, bei 14 Freude, bei 15 Sicherheit und bei 16 Ellen Überfluss.» Und genau dieser Überfluss war nötig zur Schaffung einer gewaltigen Hochkultur, die uns noch heute in Erstaunen und Bewunderung versetzt. Man mag «Food waste» beklagen, das Gegenteil ist wesentlich schlimmer. Wenn das Selbstverständliche plötzlich nicht mehr selbstverständlich ist, besinnen sich die Menschen wieder auf das Wesentliche. Bei Politikern und Qualitätsjournalisten mag es etwas länger gehen, aber in der Bevölkerung stellt man sich bereits sehr konkrete Fragen: Wie tief wird die Börse noch fallen? Wie sehr wird die Volkswirtschaft zu leiden haben? Was, wenn die Schulen über längere Zeit geschlossen bleiben müssen? Wer versorgt die Kinder? Was, wenn die Deutschen nicht mehr nur Schutzmasken zurückbehalten, sondern uns den Strom abstellen, weil sie ihn selbst brauchen? Von Greta und ihren Klimahüpfern spricht derzeit jedenfalls kaum jemand. Das ist schon einmal ein guter Anfang.
Claudio Zanetti alt Nationalrat SVP Gossau
Bernhard
Flugzeuge im Fangnetz der Kllimaaktivisten.
SVP Kanton Zürich dankt
Landwirte für unsere Grundversorgung
Ärzte für die rasche und kompetente Hilfe
Gewerbe für die geleisteten Dienste
Vermieter, die ihren Mietern den Mietzins vorübergehend erlassen oder reduzieren
Liebe SVP-Mitglieder, unsere Liste ist keineswegs vollständig. Bitte melden Sie uns Personen oder Institutionen, die Ihrer Meinung nach auf dieser Seite aufgelistet werden sollen. Wir bringen die Liste wieder in einer späteren Ausgabe und aktualisieren sie laufend. Danke für Ihre Mitarbeit. sekretariat@svp-zuerich.ch
ALLE SIND GEFORDERT
Schule im Corona-Modus
Als Grossvater bin ich in der aktuellen Corona-Krise zum Zuschauen verurteilt. Ich komme mir vor wie ein Beobachter, der auf ein wild gewordenes Meer hinausblickt, aber an Land bleiben muss. Gefordert sind alle, die im aktiven Leben an vorderster Front stehen: Mütter, Ärzte, Pflegepersonal und irgendwie auch die Lehrerinnen und Lehrer.
Zum Medizinischen und Wirtschaftlichen kann ich nicht viel sagen. Ich weiss aber, dass in den Spitälern ein Rieseneinsatz geleistet wird. Wenn die Krise noch mehr anschwillt, wird das Spitalpersonal an seine Grenzen stossen. Wir können nur dankbar sein, dass es Leute gibt, die bereit sind, für die Gesundheit von uns allen sich so sehr einzusetzen.
Natürlich beobachte ich auch, was zurzeit im mehr oder weniger stillgelegten Sektor der schulischen Pädagogik geschieht. Dass die Lehrerschaft jetzt erst einmal schauen muss, wie ein Restbestand des Schulwesens noch gerettet werden kann, indem man in irgendeiner Form einen Fernunterricht organisieren will, ist naheliegend. Doch da zeigen sich bereits die unterschiedlichen Vorstellungen, wie Kinder aus der Ferne unterrichtet werden sollen. Im Deutschlandfunk hat ein Kommentator bereits von der grossen Chance gesprochen, dass das Corona-Virus der digitalen Schule den Weg bahnen werde. Klassenkonferenzen übers Internet, LehrerSchülergespräche über Skype, geeignete Lernprogramme fürs Heimstudium, spannende Filme für den Realienunterricht und vieles mehr könnten den Anfang der Schule der Zukunft sein. Bescheidener war ein Berner Lehrer, der den Schülern der Auftrag gab, ein Buch zu lesen und darüber zu berichten.
Fernunterricht ist ein grosses Wort, das eher zu Mittelschülern oder jungen Erwachsenen mit viel Selbstdisziplin passt. Ich hoffe, dass die Erwartungen an unsere Kinder im Primarschulalter bezüglich des Lernens ausserhalb der Schule nicht masslos werden. Zurzeit geht es darum, mit gewissen Schulund Unterhaltungsprogrammen die Kinder zu Hause zu beschäftigen. Da kann sogar das Schweizer Fernsehen in Morgensendungen mithelfen, mit anregenden Anleitungen zum Basteln, Experimentieren und Forschen die Kinder auf gute Art erzieherisch zu beeinflussen.
Auch Künstler mit pädagogischer Ader könnte man in solchen Sendungen beiziehen, wie dies ja auch schon getan wurde.
Homeschooling: Kreativität ist gefragt. Bild: cottonbro on pexels
Wer aber glaubt, die schulische Grundversorgung könnte über weite Strecken aufrechterhalten werden, versteht wenig von Unterricht. Sicher gibt es Kinder, die sich auch auf digitalem Weg zum Lernen bewegen lassen und sogar genau das machen, was die Programme vorgeben. Doch die meisten Kinder sind zu Hause kaum solche Musterschüler. Es ist zu befürchten, dass bei einem forcierten digitalen Fernstudium die Schere zwischen den disziplinierten und den bildungsfernen Schülern gewaltig auseinandergeht. Einige wenige Fachleute haben dies erkannt und die Frage gestellt, ob man nach der grossen Schulpause die angestrebten Kompetenzziele bei den Schülern überprüfen werde. Die Präsidentin der EDK meinte allerdings, dank der Ausrichtung des Unterrichts auf Vierjahreszyklen könne man das Verpasste schon wieder aufholen.
Ich glaube, dass wir uns viel eher mit der Frage beschäftigen müssen, wie die Kinder in der Zeit der teilweisen Isolation vernünftig beschäftigt und betreut werden können. Ich bezweifle aber, dass es das Beste ist, wenn die Lehrerinnen und Lehrer nun fast ihre ganze Energie für die Gestaltung des Fernunterrichts verwenden. Das mag in der Anfangsphase gut sein, bis das Hin und Her zwischen Schule und Heim
einigermassen aufgegleist ist. Sollten die Schulen jedoch bis zu den Sommerferien geschlossen bleiben, dann könnten sich die Lehrerinnen und Lehrer der internen Weiterbildung zuwenden. Damit meine ich nicht, dass noch mehr über das Kompetenzenmodell des neuen Lehrplans geredet wird. Vielmehr böte sich die Chance, einiges anzupacken, was in der Hektik der vergangenen Jahre klar zu kurz gekommen ist.
Warum nicht eine Sammlung mit Materialien für naturwissenschaftliche und technische Experimente gemeinsam aufbauen? Auch der oft vernachlässigte Geschichts- und Geografieunterricht könnte vielleicht eine didaktische und inhaltliche Wiederauffrischung ganz gut gebrauchen. Jede Schule weiss am besten, wo es sinnvoll wäre, intern in die Weiterbildung zu investieren. Was in den kommenden Wochen passieren wird, steht noch in den Sternen. Ratschläge von aussen sind von begrenztem Wert. Aber als Beobachter von aussen sieht man einige Dinge vielleicht etwas nüchterner als ein Seefahrer im wilden Meer. Diesen Seefahrerinnen und Seefahrern aber drücke ich fest die Daumen.
Hanspeter Amstutz, alt Kantonsrat, Bildungsrat, Fehraltorf
Die WC Rolle
Was wäre das für ein Geschmier, ohne dieses Scheisspapier. Jeder Haushalt kennt die Dinger, denn das Putzen geht so ringer. Nun gibt es leider im System, mit dem Nachschub ein Problem, denn plötzlich auf die Schnelle, sind sie leer die Gestelle, denn unser hoher Bundesrat, empfiehlt WC Papier als Notvorrat Es drängen sich die lieben Leute, wie wilde Tiere auf die Beute. Alte Menschen die da warten, haben wirklich schlechte Karten. Der Einkaufswagen der ist voll, ich frage mich was das denn soll, was die Menschen denn da wollen, mit all den vielen Scheisserollen. Das sind wohl echte Geldanlagen die übervollen Einkaufswagen, denn wer Papier sein Eigen nennt, kein Problem mit putzen kennt Wer beim Einkauf leer ausgeht, dann ohne Rolle im WC steht, auch da gibt es noch Möglichkeiten, die Hygiene einzuleiten.
Man muss an keinem Mangel leiden, kann ja auch die Zeitung schneiden, denn was in diesen Zeilen steht, meist auch durch den Ablauf geht. WC Papier in dieser schlechten Zeit, sorgt beim Menschen für Geborgenheit.
Ruedi Gysi, 21. März 2020
LESERBRIEF
Integration in der Volksschule Ja oder Nein?

Etwelchen Wirbel verursachte kürzlich eine Tageszeitung aufgrund eines längeren Artikels, welcher sich mit der Integration an der Volksschule befasste. Zwei Lager standen sich gegenüber, die Befürworter einer Totalintegration und die Gegner, welche dieses zwangsweise Einordnen aller Kinder in Normalklassen als missglückt betrachten. Leute von Bildungsdirektion und PH behaupteten, es harze zwar noch ein bisschen, aber dennoch sei alles auf guten Wegen. Demgegenüber erklärte eine Lehrerin aufgrund ihrer grossen Erfahrung im Alltag, die ganze Aktion sei gescheitert. Diesem Befund widersprechen die Theoretiker nach wie vor, weshalb im Rahmen der Diskussion ein Stimmbürger mittels offenem Brief dem Bildungsrat ein solches «Integrationsbeispiel» aus dem Kindergarten zukommen liess. Diese Schilderung sei den Leserinnen und Lesern des ZB nicht vorenthalten. Einem Kindergarten wurde ein Knabe zugeteilt, weil es offenbar an einem andern Ort zu «Schwierigkeiten» gekommen war. Bei meinem Eintreffen sass er in einer Ecke, eng «bewacht» von einer Klassenassistentin. Lässt man ihn frei, bewegt er sich im Zimmer nach Lust und Laune, macht, was er will, und fügt sich in keiner Weise der Kindergärtnerin. Sollten die Kinder ruhig im Kreis sitzen, rennt er herum oder wälzt sich am Boden, sollte es leise sein, kräht er laut hinaus, neckt und plagt die andern oder wirft Gegenstände herum. Sollten die Kinder nach dem Spielen im Freien zurück zum Besammlungsort, muss dieser Bub z.B. irgendwo hinter einem Gebüsch mit Gewalt abgeholt werden, und es ist nicht ausgeschlossen, dass beim Vorbeigehen an den Kameraden ein anderer noch mit einem Fusstritt in den Hintern bedient wird. Sanktionsmöglichkeiten gibt es praktisch keine. Die Assistentin kann höchstens mit ihm in den Korridor dislozieren und ihn dort unter vier Augen irgendwie unterhalten oder eben gar festhalten; ein normales Eingliedern in den Klassenverband ist unmöglich. Damals im Abstimmungskampf wurde behauptet, eine Heilpädagogin würde sich dann mit solchen Kindern befassen, aber von solchen Frauen hat es viel zu wenig, sie fehlen auch hier. Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass derartige Szenen einer zürcherischen Volksschule unwürdig sind. Irgendwelche Assistentinnen sind kein Ersatz und nicht befugt, zu therapieren. Deshalb wird die Forderung nach Wiedereinführung von Kleinklassen mit heilpädagogisch ausgebildeten Lehrpersonen immer lauter. Gewiss: Bei normalbegabten, körperlich Beeinträchtigten ist es oft möglich, sie erfolgreich zu integrieren. Bei Verhaltensauffälligen oder Schwachbegabten jedoch bringt eine Zwangseingliederung meist nur Verlierer: das Kind selber, die andern Kinder in der Klasse, die Lehrerin und die Eltern. Das System mit den Assistentinnen ist keine Lösung, sondern eine Verzweiflungstat. Der offene Brief fordert klar die Wiedereinführung von Kleinklassen, so wie man es im Kt. Basel-Stadt bereits für Kindergarten bis Oberstufe erfolgreich wieder macht.
Hans-Peter Köhli, Zürich
SVP DIGITAL
In den Sümpfen von Bern, von Thomas Matter Wie bewältigen wir die Corona?
Folge 655: Corona, Bundesrat und Wirtschaft Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches: «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14:00 Uhr.
SVP Schweiz SVP bi de Lüt LIVE-Stream
Alle SVP Stämme sind bis 19 April 2020 abgesagt
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern/Bonstetten Donnerstag, 16 April 2020, 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
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Nationalrat Martin Haab abgesagt offen
Bezirk Affoltern / Rifferswil Mittwoch, 08 April 2020, 20:00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Sternen, Mettmenstetten. abgesagt offen
Bezirk Andelfingen / Andelfingen Montag, 27 April 2020, 05:50 – 07:30 Uhr, Verteilaktion, Bahnhof Andelfingen.
Bezirk Dielsdorf / Regensdorf Freitag, 01 Mai 2020, 12:00 Uhr, 1 Mai-Feier, Dorfstrasse 121, Watt-Regensdorf. «Tag der Arbeit» aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht, mit Unterhaltung und Verpflegung bis abends.
Bezirk Horgen
Donnerstag, 23 April 2020 05:30 – 08:00 Uhr, Flyer- GipfeliVerteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Bezirk Horgen / Wädenswil Freitag, 03 April 2020, 06:00 – 07:00 Uhr, Flyer-GipfeliVerteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 18 April 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.
Samstag, 04 April 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Itschnach Coop, Küsnacht.
Donnerstag, 07 Mai 2020, 19:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht. Anschliessend Apéro.
Sonntag, 24 Mai 2020, 09:30 – 15:00 Uhr, Puure Zmorge, Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalde 17, Forch.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 17 April 2020, 20:30 Uhr, Referat, Landgasthof Sternen, Oetwil am See, anschliessend an Generalversammlung.
Bezirk Meilen / Zollikon
Stadt Winterthur
Zürich / Kreis 1 und 2
Stadt
Stadt
Zürich / Kreis 3
Stadt
Stadt
Stadt
Stadt
Montag, 30 März 2020, 18:00 Uhr, Generalversammlung mit anschliessendem Höck, im Sunnegarte, Zollikerberg.
Montag, 22 Juni 2020, 19:00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
u.a. mit Kantonsrätin Sandy Bossert abgesagt offen
um 14 Uhr Referat von Nationalrat Marcel Dettling abgesagt
u.a. mit Kantonsrätin Sandy Bossert abgesagt offen
u.a. mit Kantonsrätin Sandy Bossert abgesagt offen
u.a. mit Kantonsrätin Sandy Bossert abgesagt offen
u.a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein abgesagt offen
mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne) abgesagt offen
findet statt
mit Nationalrat Benjamin Giezendanner, Kantonsrat Domenik Ledergerber, Schlagersängerin Monique und «Trio Sunneberg»
mit Nationalrat Albert Rösti abgesagt offen
mit Nationalrat Gregor Rutz abgesagt offen
findet statt
Donnerstag, 02 April 2020, 20:00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Goldenberg, Winterthur. abgesagt Donnerstag, 20 August 2020
Sonntag, 07 Juni 2020, 10:00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Detailausschreibung folgt. Anmeldung/ Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76
Samstag, 04 April 2020, 09:30 – 12:00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-Wollishofen.
Samstag, 25 April 2020, 09:30 – 11:30 Uhr, Standaktion, Goldbrunnenplatz, Zürich.
findet statt
u.a. mit Kantonsrat Ueli Bamert abgesagt offen
u.a. mit Kantonsrat Ueli Bamert abgesagt offen
Samstag, 09 Mai 2020, 09:30 – 11:30 Uhr, Standaktion, Migros Gutstrasse, Zürich. abgesagt offen
Zürich / Kreis 3 und 9 Dienstag, 21 April 2020, 19:30 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Best Western Hotel Spirgarten, Am Lindenplatz 5, Zürich-Altstetten.
Zürich / Kreis 4 und 5
Zürich / Kreis 6
Zürich / Kreis 9
Stadt
Zürich / Kreis 10
Stadt Zürich / Kreis 11
Stadt
Zürich / Kreis 12
mit Nationalrat Mauro Tuena findet statt offen
Freitag, 29 Mai 2020, 20:00 Uhr, Buchvorstellung, Restaurant Stoller am Albisriederplatz, Zürich. Alex Baur stellt sein neues Buch «Der Fluch des Guten. Wenn der fromme Wunsch regiert – eine Schadensbilanz» vor. findet statt offen
Samstag, 28 März 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 04 April 2020, 09:00 – 11:00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 18 April 2020, 09:00 – 11:00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Albisrieden.
Samstag, 25 April 2020, 09:00 – 11:00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 18 April 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 25 April 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 25 April 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Seebacherplatz, Zürich-Seebach.
Samstag, 09 Mai 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
Samstag, 18 April 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-Schwamendingen.
SVP Kanton Zürich Dienstag, 07 April 2020, 20:00 Uhr, Delegiertenversammlung, Altrüti, Gossau.
abgesagt offen
abgesagt offen
abgesagt offen
abgesagt offen
abgesagt offen
abgesagt offen
abgesagt offen
u.a. mit Kantonsrat Peter Schick abgesagt offen
u.a. mit Kantonsrat Christian Mettler abgesagt offen
abgesagt Dienstag, 30 Juni 2020