Der Zürcher Bote Nr. 13

FÜR DEN MITTELSTAND

DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN

Schwierige Situation für den Kanton Zürich

Die Wahlresultate vom vergangenen Sonntag sieht die SVP mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die SVP ist erfreut, dass der Zürcher Regierungsrat weiterhin bürgerlich bleibt und mit Ernst Stocker und Natalie Rickli zwei Persönlichkeiten gewählt wurden, die klare bürgerliche Positionen vertreten. Unerfreulich aber ist die Tatsache, dass bei den Kantonsratswahlen alle Bundesratsparteien Stimmen einbüssten. Gewonnen haben mit den Grünliberalen und den Grünen zwei Parteien, welche immer dann zulegen, wenn die Medienberichterstattung auf Umweltthemen ausgerichtet ist. Für den Wirtschaftsplatz Zürich bedeutet dieses Resultat Unsicherheit und wirft viele Fragen auf.

svp. Mit einem Wähleranteil von 24,5 Prozent bleibt die SVP im Kanton Zürich klar die stärkste Partei. Jeder vierte Zürcher gibt der SVP die Stimme, was einen eindrücklichen Vertrauensbeweis darstellt. Trotzdem sind die Verluste von 5,6 Prozent schmerzlich.

Natalie Rickli und Ernst Stocker gewählt

Erfreut ist die SVP hingegen über den Ausgang der Regierungsratswahlen. Finanzdirektor Ernst Stocker wurde mit dem drittbesten Resultat als Regierungsrat bestätigt. Natalie Rickli, welche für

den zurücktretenden Markus Kägi antrat, hat ihre Wahl in den Regierungsrat bereits im ersten Wahlgang geschafft. Die Wahl von Natalie Rickli, welche prononciert bürgerliche Positionen vertritt und das Rahmenabkommen dezidiert ablehnt, ist ein Lichtblick für den Kanton Zürich.

Grüne Gewinne bedeuten Linksrutsch

Die künftigen Monate und Jahre bringen grosse Herausforderungen mit sich für die Schweiz und den Kanton Zürich. Das gefährliche Rahmenabkommen

Dank an die Kandidatinnen und Kandidaten

180 Kandidatinnen und Kandidaten haben in den vergangenen Wochen für die SVP für die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen gekämpft. Bei Wind und Wetter wurde im gesamten Kanton aufopferungsvoll aber sympathisch für jede Stimme geworben. Unser Dank gilt auch den vielen Helferinnen und Helfern und speziell den Plakatverantwortlichen für Ihre grosse Arbeit. In den Bezirken gilt unser Dank den Wahlverantwortlichen, die für alle Aktionen verantwortlich waren.

Ich danke allen, die mitgeholfen haben, Natalie Rickli (neu) und Ernst

Stocker ins Ziel zu bringen. Damit haben wir unseren zweiten Sitz in der Regierung erfolgreich verteidigt. Schliesslich danke ich allen, die für die Liste 1 eingestanden sind. Den Gewählten wünsche ich viel Freude in ihrem verantwortungsvollen Amt. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen; wir müssen alles dafür tun, dass die National- und Ständeratswahlen im kommenden Herbst zum Erfolg und damit zur Trendwende für die Zürcher SVP werden.

Kantonsrat Konrad Langhart, Parteipräsident SVP Kanton Zürich

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Herzlichen Dank an alle, die mir ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben!

mit der Europäischen Union droht die kantonalen Kompetenzen zu untergraben und wird auch für Wirtschaft und Gewerbe massive Verschlechterungen mit sich bringen. Zudem geriete die Migrationspolitik vollends aus den Fugen. Auch die Auswirkungen der linken Energiepolitik werden bald schon spürbar sein: Für die massiven Mehrkosten der Energiewende für Konsumenten, Haushalte und Gewerbler werden Grüne und Grünliberale die Verantwortung übernehmen müssen. Weiter wird auch die Landwirtschaft mit strengeren ökologischen Auflagen und Vorgaben rechnen müssen.

Die Hauptprobleme des Kantons Zürich bleiben auch in den kommenden Jahren die drohende Anbindung an die EU, die massiven Kosten der Migrationspolitik und die zunehmende Bürokratie und Gesetzesflut. Verlierer des heutigen Tages ist der Kanton Zürich.

Die Durchsetzungsinitiative: Richtige Antwort zur richtigen

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet

STÄNDERATSWAHLEN 2019

Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten

Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.

Mit Roger Köppel gegen den Rahmenvertrag

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Die SVP des Kantons Zürich hat an ihrer Vorstandssitzung von dieser Woche den Nominationsantrag für die Ständeratswahlen 2019 zu Handen der Delegiertenversammlung verabschiedet. Der Vorstand hat sich grossmehrheitlich für Nationalrat Roger Köppel (Küsnacht) als ihren Ständeratskandidaten ausgesprochen. Mitbewerber Nationalrat Alfred Heer hat seine Kandidatur zurückgezogen und bekanntgegeben, dass er mit aller Kraft die Kandidatur von Roger Köppel unterstützen wird.

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.

svp. Roger Köppel betonte bei seiner Präsentation, dass der Kanton Zürich heute im Ständerat von zwei EU -Turbos vertreten wird, welche ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU begrüssen. Fakt ist: Die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher werden in diesem für die Schweiz und den Kanton Zürich wichtigsten Dossier der nahen Zukunft somit nicht repräsentiert. Roger Köppel warnte eindringlich davor, dass der Rahmenvertrag bloss der entscheidende Schritt in Richtung EU -Beitritt sei.

Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten

EU -Skeptikern aller Parteien eine Stimme geben Auch in den anderen Parteien, an der Basis, gibt es sehr viele Leute, welche eine Ankettung an die EU und somit die Zerstörung des Erfolgsmodells

Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Be-

Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will si cherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchge setzt wird.

Der Vorstand schlägt Roger Köppel als Ständeratskandidaten vor.

Delikt von einer gewissen Schwere be gehen, muss dies zwingend eine Lan desverweisung zur Folge haben. nister Heiko Maas formuliert hat: «Kri minelle müssen in Deutschland konse quent zur Rechenschaft gezogen wer den. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

Schweiz mit Überzeugung ablehnen. All diesen Bürgerinnen und Bürger ausserhalb der SVP wird Ständeratskandidat Roger Köppel eine gewichtige Stimme geben.

Die Ereignisse schreckten Schlagartig rigen laschen ständigen die öffentliche derung Seite, sondern ken: Wo prallen, tigt auch die Präsidentin rätin Yvonne solchen den» müsse: Regeln» kenswerte tigen Abstimmung. Initiative Derzeit nen zum zip schwer dieses Prinzip

Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilungden massgebend, sondern auch diebürger sowie die Mitwirkungsrechte

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Parteipräsident Konrad Langhart ist überzeugt, den Delegierten mit Roger Köppel den idealen Ständeratskandidaten vorzuschlagen, welcher den Kampf gegen dieses schädliche Abkommen mit allen dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln führen wird. «Roger Köppel und die SVP sind beide weltoffen und gegen eine Abschottung. Um weltoffen zu bleiben, dürfen wir jedoch nicht unsere Unabhängigkeit mit einem schäbigen Unterwerfungsvertrag an die EU verschenken».

Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden

Die Nomination findet an der Delegiertenversammlung vom 2. April 2019 um 20:00 Uhr im World Trade Center, Leutschenbachstrasse 95, 8050 Zürich, statt.

Gewalt. wenn Volk gelung in den Erlass fassungsbestimmungen eine qualifizierte Stände), che demokratische zung statt. Problematisch dass direkt gen unter schen Mitwirkungsrechte rung beschlossen Beispiele anwendbare meinverbindlich date (Art. ralismus») petenz der

Christoph

Mörgeli

Moserei auf allen SRF -Kanälen

Nach den Zürcher Kantonsratswahlen beschuldigte SVP -Präsident Albert Rösti das Schweizer Fernsehen und Radio SRF, sie hätten viel zu oft und viel zu unkritisch über die Klimastreiks und über den Klimawandel berichtet. Irgendwelche Medienwissenschaftler werden irgendwann irgendwo entsprechende Untersuchungen vorlegen. Wir begnügen uns hier mit einer Kurzanalyse der Auftritte der grünliberalen Fraktionschefin bei den öffentlich-rechtlichen SRF -Sendern.

Nun muss man wissen, dass 95 Prozent der Nationalräte bei SRF überhaupt nicht vorkommen. Solche Sorgen musste sich die Zürcher Grünliberale Tiana Moser vor den Zürcher Wahlen nicht machen. Sie vertritt in Bern eine Partei mit 4,6 Prozent Stimmenanteil. Was der EU -freundlichen Tiana Moser vielleicht entgangen ist: In Deutschland sässe ihre Partei wegen der 5-Prozent-Klausel gar nicht im Parlament. Doch seit letztem Herbst ist die GLP -Fraktionschefin das Hätschelkind der SRF -Medien. Man kennt sich. Man duzt sich. Im «Tagesgespräch» von Radio SRF moserte Moser 25 Minuten über die Frage «Wie weiter im Europadossier?» Die bürgerlichen Parteien blieben aussen vor. Im «Heute Morgen» ärgerte sich Tiana Moser über vorzeitige Bundesratsrücktritte. Und in der «Arena» des Schweizer Fernsehens über hiesige «Waffen in Bürgerkriegsländern». Dann gleich zweimal hintereinander in der vordersten Reihe der «Arena» zur Europapolitik. In der Sendung «Politikum» von SRF 4 News wusste sie alles über den Uno-Migrationspakt. Die Grünliberale war mässig lustiger Gesprächsgast des mässig lustigen Michael Elsener bei «Late Update». Wobei sie der linke SRFKomiker mit gnadenlos kritischen Aussagen auseinandernahm: «Sie ist wirklich eine der bedeutendsten Politiker der Schweiz.» Männer ausdrücklich mitgerechnet. In der «Arena» zum Parteiwechsel von Chantal Galladé sass Tiana Moser zwar in der hinteren Reihe, sprach aber noch mehr als Galladé selber. Auch in einer «Arena» über «Heidis Heimatland?» durfte Moser zusammen mit Mike Müller die gute, urbane Schweiz vertreten, während zwei Aargauer Politiker die Hinterwälder darstellen mussten. Drei Tage vor den Zürcher Wahlen gab’s 41 Minuten SRF -«Rundschau Talk» für das «Gesicht der neuen Mitte». Mosers Partner Matthias Aebischer (neue SP -Mitte) war vor seinem Politikerleben übrigens Fernsehmitarbeiter. Bei SRF

Traktanden und Entscheide, welche die Räte stark forderten

Nach einer das Plenum des Nationalrats fast überfordernden Debatte zum Ausbau der Nationalstrassen ging's darum zu flicken und zu retten, was parlamentarisch noch zulässig war. Für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes in der Zeitspanne 2020–23 hatte der Bundesrat dem Parlament 12,8 Milliarden Franken beantragt. Der Nationalrat stockte um 1,5 Milliarden Franken auf. Gemäss Vorschlag aus dem Plenum nahm der Nationalrat auch noch die Bodensee-Thurtal-Strasse (310 Mio.), den Muggenbergtunnel (150 Mio.) und die Fertigstellung der Zürcher Oberlandautobahn (unbekannter Preis) in die Vorlage auf.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Gegen all das äusserte die neue «Infrastrukturministerin», Bundesrätin Simonetta Sommaruga, grösste Vorbehalte. «Diese Projekte sind nicht vorgeprüft», sagte sie. Der Planungsprozess werde durch das Parlament umgangen. Ein solcher Hüftschuss sei nicht im Interesse des Landes. Die nationalrätliche Verkehrskommission (KVE) musste unverzüglich erste Schritte unternehmen, um die Entscheide rechtlich, finanziell und planerisch auf eine solide Basis zu stellen. Die Kommission schlug vor, im Bundesbeschluss eine Bestimmung aufzunehmen, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Verpflichtungskredit für diese drei Projekte zu unterbreiten, weil sie den planerischen Status eines «generellen Projekts» erreicht hätten. Damit stehe der Rat auf seriösem Boden. SP Grüne und Grünliberale bekämpften das. Bewusst oder aus Unwissenheit seien die wahren Kosten der beschlossenen Projekte verschleiert worden. Die Mehrheit stimmte dem Vorschlag der KVE trotzdem mit 130 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen und dem Kredit in der Gesamtabstimmung mit 131 zu 57 Stimmen zu. Die drei noch nicht fertig geplanten Projekte sind als Option enthalten.

Schweizer Firmen weltweit haftbar?

Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von ausländischen Tochtergesellschaften nicht haften: Der Ständerat lehnte diese Konzernverantwortungsinitiative mit 22 zu 20 Stimmen und per Nichteintretensbeschluss

auch einen vom Nationalrat befürworteten indirekten Gegenvorschlag ab. Volk und Ständen wird die Verwerfung der Initiative empfohlen. Hinter der Initiative stehen Hilfswerke, Menschenrechts- und Umweltorganisationen. Der Bundesrat sah keinen indirekten Gegenvorschlag vor. Er setze auf das eigenverantwortliche Handeln, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Es liege im ureigenen Interesse der Wirtschaft, Menschenrechte und Umwelt schutzstandards zu achten. Die von den Initianten vorgeschlagenen Massnahmen seien international nicht abgestimmt.

Köppels «Vorlesung» für Bundesrat Cassis

Bei der Behandlung des Aussenpolitischen Berichts des Bundesrates holte unser Zürcher Fraktionskollege Roger Köppel zu einer veritablen Vorlesung zur Europapolitik aus: «Herr Bundesrat Cassis, geben Sie es zu: Ihr Institutioneller Rahmenvertrag mit der EU ist gescheitert. Sie werden ihn nicht durchbringen.» Die Gewerkschaften würden nicht nachgeben, fuhr Köppel fort. Die SVP werde von ihrer grundsätzlichen Position keinen Millimeter abrücken. Auch die CVP werde ihre starke Verwurzelung im Föderalismus und in den Kantonen nicht in Flammen aufgehen lassen, indem sie einen Vertrag gutheisst, der die Kantone und die Gemeinden entmachtet. Und die FDP? Köppel dazu: «Die FDP ist tief gespalten zwischen Führung und Basis. Nur weil die Chefetage kopflos in die EU rennt, heisst das noch lange nicht, dass alle Freisinnigen – die diesen Bundesstaat immerhin gegründet haben – automatisch mitrennen.» Auch grüne Wähler hätten kaum Freude an Hunderttausenden neuer Einwanderer, an immer mehr Verkehr, an immer mehr Zubetonierung der Landschaft und an einer Schweiz, die auf Befehl der EU zu einem

UNTERDRÜCKUNGSVERTRAG MIT DER EU

Die SP ist eingeknickt

Die SVP ist konsterniert: Eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates stimmt dem Rahmenabkommen mit der EU zu – trotz automatischer Rechtsübernahme und EU -Gerichtsbarkeit. Sogar die SP-Vertreter sagen ja, obwohl beim Lohnschutz und anderen flankierenden Massnahmen noch nichts geklärt ist. svp. Nun sagt also auch die SP ja zum institutionellen Abkommen mit der EU (InstA) und gibt damit ihre angeblich unverhandelbaren roten Linien wie den Lohnschutz und andere der flankierenden Massnahmen preis. Dies berichtet heute die NZZ. Sie schreibt: In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates hätten auch die SP-Vertreter dem InstA zugestimmt. Dabei seien insbesondere beim Lohnschutz viele Fragen offen. Aus Sicht der Gewerkschaften müssten die flankierenden Massnahmen ganz vom Abkommen ausgenommen werden. Der Bundesrat halte diesen Plan für illusorisch. «Dieser Meinung schliesst sich nun implizit auch die APK – inklusive SP-Vertretung – an.»

Innenpolitischen Köder

Im Februar hat die FDP dem InstA zugestimmt und damit ihre zuvor in einem von der Basis verabschiedeten Positionspapier gezogenen roten Linien verraten.

Im Papier lehnte die FDP nicht nur die automatische Übernahme von EURecht ab, sondern auch die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie oder eine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien, beziehungsweise bei «einer Nichtumsetzung

einer Interpretation des Europäischen Gerichtshofes». SP wird sich das Ja mit innenpolitischen Ködern bezahlen lassen.

FDP richtet Fähnlein nach Economiesuisse

Dass die anderen Parteien einknicken ist nicht erstaunlich: Die Slalom-Partei CVP sagte schon bald «ja, aber». Die FDP richtet ihr Fähnlein nach Economiesuisse. Ihr geht es weder um den Erhalt der direkten Demokratie noch um das Wohl der Schweizer Bevölkerung, oder der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern einzig darum, die Bedürfnisse der unter dem Dach von Economiesuisse versammelten Wirtschaftsbosse zu befriedigen. Und die SP, die in ihrem Parteiprogramm noch immer den EU -Beitritt als Ziel hat, wird sich das Ja mit innenpolitischen Ködern wie Elternzeit/Vaterschaftsurlaub, Kündigungsschutz, Mindestlöhnen oder einer 35-Stunden-Woche bezahlen lassen. Dafür bluten muss wie immer bei den Linken der Mittelstand. Damit kämpft nur noch die SVP ohne Wenn und Aber für unser Land. Denn das InstA höhlt die direkte Demokratie aus, missachtet die schweizerische Unabhängigkeit, die Neutralität und den Föderalismus und gefährdet die Schweizer Wohlfahrt.

Gezieltes Vorgehen bei Mietrechtsproblemen

Freiluftlabor der Gentechnologie werden soll. Nationalrat Köppel schloss wie folgt: «Sie haben, sehr geehrter Herr Aussenminister, nicht einmal im Bundesrat eine Mehrheit für diesen Vertrag der Tränen und der Selbsterniedrigung gefunden. Verlassen Sie sich auch nicht auf die medial geschürte Unterstützung der organisierten Konzernwirtschaft und der internationalen Manager. Die Konzernsöldner werden die Schweiz sofort verlassen, wenn die Folgen Ihrer EU-Anbindungspolitik spürbar werden. Sie haben dunkelrote Verhandlungslinien auf den Boden gepinselt. Keine einzige konnten Sie verteidigen. Sie hätten schon längst vom Verhandlungstisch aufstehen und sich freundlich verabschieden müssen.» Köppel forderte Bundesrat Cassis im Namen der SVP auf, diese Übung endlich abzubrechen und den Herrschaften in Brüssel zu antworten, was 1848 der erste Präsident des modernen Bundesstaates, der freisinnige Winterthurer Jonas Furrer, in einer politisch, wirtschaftlich und militärisch weitaus gefährlicheren Situation den auswärtigen Mächten gesagt habe: «Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren.»

Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion seiner Rechtskommission (RK) für erheblich erklärt, die vom Bundesrat verlangt, die geltenden Regeln der Mietzinsgestaltung umfassend zu überprüfen und dem Parlament einen ausgewogenen Entwurf für eine Änderung des Obligationenrechts (OR) im Bereich Miete und Pacht zu unterbreiten.

Das sei ein sehr sensibles Thema, sagte unser SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Seit Inkrafttreten des Mietrechts 1990 seien alle Versuche zur Änderung der Mietzinsgestaltung gescheitert.

Die geltenden Mietzinsregeln sind zwar auch für den von mir präsidierten Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz) problematisch. Die Problematik lässt sich jedoch durch Klarstellung der Begriffe im Gesetz relativ einfach beheben.

Es geht dabei um die formellen Voraussetzungen zur Anfechtung des Anfangsmietzinses sowie um die Regeln zur Überprüfung der Missbräuchlichkeit eines Mietzinses im Anfechtungsverfahren. Statt ein umfassendes Gesetzgebungsprojekt im Bereich Mietzinsgestaltung zu lancieren, sollten die bestehenden Regeln situativ verbessert werden. Ich setze mich daher weiterhin für diesen Weg ein.

EU-KOMMISSION WILL «AKTIONSPLAN GEGEN DESINFORMATION»

Zensur zu unserem Schutz?

Wenn Sie auf der offiziellen Webseite der EU nachschauen, für welche Ziele und Werte die «Wertegemeinschaft» steht, werden Sie überrascht feststellen, dass neben der «Würde des Menschen», «Freiheit» und «Demokratie» die Spitzenplätze der EU -Werteskala einnehmen.

Zanetti Nationalrat SVP Gossau

Was die Demokratie angeht, ist festzustellen, dass die EU noch keine einzige Volksabstimmung in einem Mitgliedsland akzeptierte, wenn das Ergebnis anders ausfiel, als es sich die Funktionäre zu Brüssel erhofft hatten. In den meisten Mitgliedstaaten wurden die Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst gefragt, ob sie beitreten wollen. Und immer wieder liessen Spitzenfunktionäre verlauten, man solle auf keinen Fall abstimmen lassen, wenn nicht eine klare Zustimmung zu den Plänen der EU-Oberen zu erwarten sei. Auch wir Schweizerinnen und Schweizer haben die EU noch nie als besonders demokratiefreundlich wahrgenommen. Im Gegenteil, die Pläne, unserer direkten Demokratie den Garaus zu machen, sind sehr konkret.

Mehr Bedrohung als Schutz

Auch was die Freiheit angeht, ist die EU längst mehr Bedrohung als Schutz. Zwar können sich Drogenhändler und Terroristen im grenzenlosen Schengen-Raum frei bewegen, aber wenn ein unbescholtener Bürger mehr als 10 000 Euro seines eigenen Geldes über eine Staatsgrenze transportieren will, wird er unter Generalverdacht gestellt, muss Formulare ausfüllen und sich erklären. Das geschehe zu unserem Schutz, heisst es. Zum Schutz vor eben jenen Drogenhändlern und Terroristen. Nun will uns die EU -Kommission schon wieder schützen. Und dazu ist sie bereit, eine der zentralen Säulen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung – die Meinungsäusserungsfreiheit, zu der unter anderem auch die Kunst und die Medienfreiheit gehören – auszuhöhlen. Sie glauben, dass ich übertreibe? Schön wär’s! Im vergangenen Dezember legte die EU-Kommission einen «Aktionsplan gegen Desinformation» vor. Die guten

Menschen zu Brüssel wollen uns vor Desinformation schützen. Als würden wir lieber von ihnen angelogen als von Dritten.

Es klingt edel Laut Medienmitteilung geht es den Kommissaren darum, «ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen». Dies im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden. Ausgerechnet die kommunistische und israelfeindliche EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte dazu: «Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren.» Es klingt edel: Die EU will die Bürger vor «falschen Nachrichten» und vor der Einmischung ausländischer Mächte wie Russland in nationale und europäische demokratische Prozesse schützen.

Der Staat legt fest Die EU weiss also – wie jeder absolutistische Herrscher – was gut und richtig ist. Mit «gezielten Sensibilisierungskampagnen» soll erreicht werden, dass es auch die Bürger und die Medien begreifen. Für letztere gibt es Handbücher und Verhaltenskodizes darin werden sie unter andern angewiesen Begriffe wie ‹Muslim› oder ‹Islam› nicht zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung gebracht werden. Vielmehr sei die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervorzuheben. Ferner sollen Medienschaffende Hasskommentare in ihren Foren der Justiz melden. In der real existierenden EU ist es also nicht mehr so, dass die Medien den Staat kontrollieren, sondern umgekehrt. Der Staat legt fest, wie und was berichtet wird. Das ist Zensur.

Sämtliche Sendungen «Zac Factor» auf «Star-TV» von und mit Claudio Zanetti sind auf http://www.startv.ch/zac abrufbar.

AUS DEM KANTONSRAT

Ein klares Ja zum Rosengartenprojekt

Nachdem die Redaktionskommission ihre formelle Prüfung über die Vorlage 5326 «Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel» durchgeführt hatte, konnten am letzten Montag im Kantonsrat die Abstimmungen zu diesem Geschäft abgehandelt werden.

Selbstverständlich wurden bei dieser Gelegenheit die neuesten oder vergessenen Aspekte noch einmal aufgeführt. So wurden von der linken Ratsseite noch einmal moniert, dass ihr Antrag für eine im Gesetz festgelegte Obergrenze von 56 000 Fahrzeugen pro Tag abgelehnt wurde. Mit ihrer Darstellung könnte man meinen, das Rosenquartier würde neu mit dieser Menge von Fahrzeugen überfallen. Der öffentliche Verkehr mit der neuen Tramstrecke wurde mit keinem Wort erwähnt. Dass gerade diese neue Tramstrecke dem gesamten ÖV-System der Stadt Zürich, vor allem im Zentrum um den Hauptbahnhof, enorme Entlastung bringen würde, spielte in den Ausführungen keine Rolle. Wichtig war nur eines,

dass der motorisierte Individualverkehr (MIV ) in keiner Art und Weise über diese Achse durch die Stadt Zürich verkehren soll. Noch besser wäre, der MIV soll generell eingeschränkt werden.

Geld aus dem Agglomerationsprogramm

Die Gegnerschaft versuchte zusätzlich Profit aus der Sachlage herauszuschlagen, dass der Bund vom Kanton Zürich das Kosten-Nutzen Verhältnis des Projekts nachweisen muss, um eine finanzielle Unterstützung aus dem Agglomerationsprogramm zu erhalten. Die linke Ratsseite musste daran erinnert werden, dass bei der Abstimmung zur Limmattalbahn der Kantonsrat genau auch vor dieser Konstellation stand. Bei dieser Abstimmung hat der Kantonsrat mit 164 Ja Stimmen deutlich zugesagt. Die beiden SVP Referenten Christian Lucek und Pierre Dalcher stellten klar, dass diese Vorlage die Möglichkeit für eine enorme Stadtreparatur geben wird, welche vor allem der Quartierbevölke-

rung um das Rosenquartier zu Gute kommen dürfte.

Das letzte Wort hat das Volk Nach diesem Rednerabtausch konnte zu den Abstimmungen geschritten werden. Mit 102 Ja-Stimmen gegenüber 64 Nein-Stimmen wurde das Spezialgesetz angenommen. Auch wurde die von der SVP lancierte Mittelspur (Sicherheitsspur) zwischen Bucheggplatz und der Hirschwiesenstrasse mit 94 Ja-Stimmen gegenüber 71 Nein-Stimmen in das Gesetz integriert. Jetzt fehlte noch die Abstimmung über den Eintrag dieses Projekts in den kantonalen Richtplan. Dies war nur noch eine Formsache und wurde mit 103 Ja-Stimmen gegen 64 Nein-Stimmen klar unterstützt. Mit der Annahme dieser Vorlage ist die Voraussetzung geschaffen, dass durch ein Referendum die Bevölkerung des Kantons Zürich die Möglichkeit erhält, über diese Vorlage mit einer Kreditsumme von 1100 Mio. Franken abstimmen zu können. Dies war das klar definierte Ziel der SVP Fraktion.

Das Projekt Rosengarten ist ein Milliardenvorhaben über welches das Stimmvolk das letzte Wort haben wir.

EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 2. April 2019, 20:00 Uhr World Trade Center, Leutschenbachstrasse 95, 8050 Zürich

Vorprogramm (ab 19.15 Uhr, Türöffnung 18 45 Uhr)

- Musikalischer Auftakt mit der Blaskapelle «Blech & Schwefel - Brass nach Mass»

- Begrüssung durch Nationalrat Mauro Tuena, Präsident der SVP der Stadt Zürich

Traktanden

1. Begrüssung / Standortbestimmung KR Konrad Langhart Parteipräsident

2 Eidgenössische Wahlen 2019

Ständeratswahlen: Nomination

KR Konrad Langhart Parteipräsident

Nationalratswahlen: Ehrencharta und Wahlgrundsätze aNR Hans Rutschmann Präsident Listengestaltungskommission

3 Eidgenössische Vorlagen vom 19. Mai 2019

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) Information und Parolenfassung Pro: BR Ueli Maurer Contra: Camille Lothe (JSVP, Zürich)

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des SchengenBesitzstands) Information und Parolenfassung NR Claudio Zanetti (SVP, Gossau)

4 Rechnung 2018 Roger Liebi Quästor

5 Varia

VORSICHT VOR DER GRÜNEN WELLE

Gedanken zu den Zürcher Wahlen

Die kantonalen Wahlen im Kanton Zürich sind am letzten Wochenende aus meiner Sicht sehr enttäuschend verlaufen. Leider ist jetzt nicht mehr die SVP wählerstärkste Partei, sondern die Vereinigte Grüne Partei – bestehend aus Grünen und Grünliberalen.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Der Kanton Zürich verabschiedet sich zumindest für die nächsten vier Jahre aus der Gemeinschaft der bürgerlichen Schweizer Kantone. Das erste Mal in der Geschichte des Kantons Zürich haben die Linken eine Mehrheit im Parlament.

Kurswechsel der Grünliberalen

Lassen Sie sich nicht einreden, die Grünliberalen seien nicht links. Die Grünliberalen mit Tiana Angelina Moser sind nicht die Grünliberalen unter Martin Bäumle.

Wer Grüne und Grünliberale wählt,

will mit der Schweiz in die EU;

unterstützt bedingungslos den institutionellen Rahmenvertrag mit der EU;

befürwortet die ungebremste, unkontrollierte Zuwanderung;

– ist für offene Grenzen für alle Asylsuchenden;

– ist für höhere Abgaben und Gebühren, speziell für immer mehr CO 2Abgaben; – ist für immer mehr Regulierungen, mehr Verbote und mehr Bürokratie; – ist für mehr Sozialhilfe; – ist für die Zerstörung von allem, was unsere schweizerische Identität und unsere Nation ausmacht.

Folge der Medienbericht

Die grüne Welle im Kanton Zürich ist auch eine Folge der Medienberichte. Unser Staatsradio und unser Staatsfernsehen haben mit stundenlangen Sendungen mit Tiana Angelina Moser in einem Mass Einfluss genommen, wie das früher undenkbar gewesen wäre. Aber es gab auch Erfreuliches bei diesen Wahlen: Erstens ist Natalie Rickli neben dem bisherigen Ernst Stocker in den Regierungsrat gewählt worden. Zweitens ist die BDP aus dem Kantonsrat ausgeschieden und hat keinen einzigen Sitz mehr.

Aus: In den Sümpfen von Bern, www. thomasmatter.ch

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag  das Kantonsratsgesetz und das Geschäftsreglement des Kantonsrates in zweiter Lesung behandelt. Die Vorlagen wurden ohne Gegenstimme gutgeheissen. J die Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» klar zur Ablehnung empfohlen.

J das Taxigesetz in zweiter Lesung beraten und klar gutgeheissen.

J den Kredit zum Rosengarten-Projekt in zweiter Lesung beraten und klar gutgeheissen.

J ein Postulat der SP für einen Kredit für ein Erweiterungsmodul für das Polizeiund Justizzentrum klar nicht überwiesen.

29. März 2019

NEU IN DEN KANTONSRAT GEWÄHLT WURDEN:

Bezirk Bülach

Bezirk Andelfingen

Bezirk Hinwil

Stadt Zürich 11/12

Romaine Rogenmoser

Bezirk Pfäffikon

Bezirk Affoltern

Hans Finsler

Bezirk Bülach

Daniela Rinderknecht

Bezirk Winterthur-Land

Therese Schläpfer

Bezirk Horgen

NICHT WIEDERGEWÄHLT WURDEN:

Bezirk Meilen

Tumasch Mischol

Bezirk Meilen

Christian Hurter

Bezirk Hinwil

Roland Brändli

SVP-WAHLTREFF

SVP-Wahltreff mit Überraschungsbesuch von Ueli Maurer

svp. Am Sonntagnachmittag und -abend haben rund 100 Interessierte am Wahltreff der Kantonalpartei und der SVP Bezirk Pfäffikon im Rössli in Illnau die Resultate zu den Kantons- und Regierungsratswahlen verfolgt und entgegengenommen.

Neben den Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Pfäffikon waren auch Kandidaten anderer Wahlkreise und die Verantwortlichen der Kantonal-

partei vor Ort. Am Abend richtete Parteipräsident Konrad Langhart, Wahlkampfleiter Alfred Heer und Überraschungsbesucher Bundespräsident Ueli Maurer noch einige Worte an die Anwesenden.

Ueli Maurer betonte, dass Niederlagen zum politischen Geschäft gehören. Die SVP sollte daraus lernen und sich wieder vermehrt auf die Kernthemen besinnen.

Bundespräsident Ueli Maurer

nehmen und gratulierte

NACH DEM NEIN IN WIESENDANGEN

Nach 20:30 Uhr und einem langen Medienmarathon in Zürich trafen die gewählten SVP-Regierungsräte Natalie Rickli und Ernst Stocker in Illnau ein. Nach einer Würdigung der Anwesenden mit Standing Ovations dankten Natalie Rickli und Ernst Stocker der Partei und den vielen Helferinnen und Helfern für die grosse Unterstützung in einem anspruchsvollen und kräfteraubenden Wahlkampf.

Haben Arbeitsplatzgebiete überhaupt noch Chancen?

Nach dem Nein für das regionale Arbeitsplatzgebiet Wiesendangen stellt sich nun die Frage, wie es mit den anderen Gebieten weitergeht. Kleinandelfingen hat eines der drei Weinländer Arbeitsgebiete als erstes bereits eingezont. Die entsprechenden möglichen Umzonungen in Marthalen und Henggart müssen vorerst noch warten.

RoMü. Der Kanton Zürich hat bei der letzten Richtplanrevision über den ganzen Kanton verteilt 11 regionale Arbeitsplatzgebiete geschaffen. Mitte Februar haben sich Kleinandelfinger Stimmbürger mit der Einzonung des Gebiet Schihüetler südlich des Kleinandelfinger Kreisels beschäftigt und es einstimmig als eines dieser 11 (drei davon im Zürcher Weinland) in ein regionales Arbeitsplatzgebiet umgezont. Deren weitere zwei sind im Planungsgebiet Zimmerberg (Wädenswil, Langnau a.A.), eines im Furttal (Regensdorf), zwei in der Region Winterthur (Effretikon, Wiesendangen), zwei im Unterland (Bülach, Rafz) zu finden. Für solche neue Spezialzonen als Gewerbeland hat der Kanton Zürich klare Nutzungseinschränkungen erlassen. So ist nur produzierendes oder handwerkliches Gewerbe zulässig. Verkehrsintensive Einrichtungen, logistikaffine Nutzungen, sowie reine Handels- und Dienstleistungsbetriebe sind nicht zulässig. Doch auch Verkaufsgeschäfte und Ausstellungsräume sind wie Dienstleistungsbetriebe grundsätzlich untersagt. Stehen solche aber mit der Produktion oder mit anderen von den Betrieben notwendigen Dienstleistungen zusammen, so wären sie zugelassen. Gegen diese strengen Vorgaben wehrte sich bei der Beratung des regionalen Richtplans im Juni 2017 eine Minderheit der Delegierten der

Zürcher Planungsgruppe Weinland (ZPW), welche den bis anhin nicht klar definierten Schutzbegriff etwas lockern wollten. Auch für den Kleinandelfinger Gemeindepräsident Peter Stoll ist diese Definition nicht vollständig fassbar und er hofft, dass der Kanton hier noch mit weiteren Präzisierungen etwas mehr Klarheit schafft, was zugelassen respektive nicht zonenkonform ist.

Knappes Nein in Wiesendangen

Dass solche Umzonungen aus der Landwirtschaftszone es aber auch schwer haben können, zeigte sich in Wiesendangen. Kürzlich stand in der Gemeinde die entsprechende Bau- und Zonenordnung – Teilrevision mit der Umzonung ihres 122 000 m2 grossen Arbeitsplatzgebietes aus der Landwirtschaftszone in eine Gewerbezone an.

Das Verdikt der Stimmbürger fiel mit einer Ablehnung von 51,2 Prozent bei einer Stimmbeteiligung von hohen 62,5 Prozent relativ knapp aus, so dass dieses Arbeitsplatzgebiet vom Tisch ist.

Im kantonalen und regionalen Richtplan festgesetzte Baulandzonen, müssen als solche auf der Stufe Gemeinde definitiv festgelegt und von den Stimmbürgern beschlossen werden. Grundsätzlich liegt der Entscheid für den Zonenplan bei den Gemeinden, welcher diesen strenger anwenden können. Dabei können sie durchaus noch schär-

ENDE EINES WAHLMARATHONS

SVP Bezirk Dietikon verteidigt ihre vier Sitze

Am Sonntag war Wahl- bzw. Zahltag. Die SVP des Bezirks Dietikon musste zwar Verluste an Wählerstimmen einstecken, doch am Schluss hatten wir auch etwas Glück. Das Glück gehört den Tüchtigen. Alle Kantonsratskandierenden haben seit Mitte Januar 2019 Gas gegeben.

svp. Der grosse Dank geht an die Kandidierenden, deren Familien, die auf vieles verzichteten und natürlich an unsere Wählerschaft. Nur Dank ihnen konnten wir die 4 Sitze halten. Der Bezirk Dietikon hat bei den Regierungsratswahlen so gestimmt, dass am Ende alle bürgerlichen Regierungskandidierenden gewählt gewesen wären und ist damit vom kantonalen Schlussresultat abgewichen. Wir sind aber überglücklich, dass Ernst Stocker und Natalie

Rickli in den Regierungsrat gewählt worden sind. Kurt Flückiger, Sektionspräsident SVP Geroldswil, organisierte im Restaurant Werd den Wahlapéro. Wir wurden von Mitgliedern und Sympathisanten überrannt, was uns natürlich sehr gefreut hatte. Es gab eine feine Wurst mit Bürli und Gratisgetränke. Nochmals danke an alle, die uns unterstützt haben. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Die National- und Ständeratswahlen stehen bereits vor der Türe.

LESERBRIEF

fere Anforderungen beschliessen. Oder gar auf Ein- und Umzonungen, welche bereits Bestandteil des kantonalen und regionalen Richtplans sind, verzichten.

Weinländer Regionale Arbeitsplatzgebiete

«Regionale Arbeitsplatzgebiete sollen zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen. Sie werden aus regionaler Sicht in dafür besonders geeigneten und gut erschlossenen Gebieten festgelegt. Angestrebt wird die Ansiedlung von arbeitsplatzintensiven und innovativen Betrieben», ist im regionalen Raumordnungskonzept für das Weinland festgehalten. Konkret sollen diese neuen Zonen es ermöglichen, dass sich gewerblich strukturierte Betriebe auch aus den angrenzenden Gemeinden, in den kein neues Gewerbeland eingezont werden konnte, ansiedeln können. Kleinandelfingen hat dies nun umgesetzt, während die beiden anderen Gebiete in Henggart und Marthalen noch warten müssen. In der Region Marthalen sind den beiden Gemeinden Benken und Trüllikon im Rahmen der Richtplanrevision keine zusätzlichen Gewerbelandflächen zugestanden worden. Dies auch mit dem Verweis, dass man in Marthalen angrenzend an das Gewerbegebiete Seeben rund 10 ha als solches Arbeitsgebiet schaffen könnte. «Wir sind aktuell an einer Auslegeordnung und im Gespräch mit den betroffenen Grundeigentümern», erklärte auf Anfrage Gemeindepräsident Matthias Stutz. In einem weiteren Schritt wird dann das weitere Vorgehen mit der umfassenden Gesamtschau rund um die kommunale BZO mit der zuständigen kantonalen Amtsstelle besprochen. Da auch weitere Zonenfragen anstehen, ist eine umfassende Teilrevision der BZO in der Gemeinde nötig, wobei diese sicher noch einige Jahre in Anspruch nimmt. Stutz macht aber deutlich, dass eine mögliche Einzonung des Arbeitsplatzgebietes etappenweise erfolgen soll. Hier hat dann auch der Stimmbürger das letzte Wort. Mit Blick auf die Abstimmungsresultate zur Zersiedelungsinitiative zum Schutz von Kulturland im vergangenen Februar war aber in Marthalen der Zuspruch mit knapp 42 Prozent eher hoch, wäh-

Unterwürfig und mutlos

Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, schreibt auf seiner Homepage www.arbeitgeber.ch zum Rahmenabkommen, es gebe noch ein paar Stolpersteine, die ausgeräumt werden müssen, damit das Volk dem Vertrag zustimmen könne. Diese Äusserung ist unglaublich anmassend, damit wird nämlich listig suggeriert, mit einigen wenigen nebensächlichen Retouchen könnte das Abkommen zum vorteilhaften Supervertrag EU-Schweiz avancieren und unter Dach und Fach gebracht werden. Wer so etwas behauptet, der hat entweder das Rahmenabkommen nicht gelesen oder er hat es nicht begriffen oder sein Blick ist getrübt von Partikularinteressen. Herr Vogt stuft wohl die Handelsbeziehungen zur EU höher ein als die Souveränität der Schweiz. Diese Haltung ist – mit Verlaub – einfach nur verantwortungslos und kurzsichtig. Warum geht es der Schweiz heute besser als vielen anderen europäischen Staaten? Weil wir Schweizer seit Jahrhunderten eigenständig sind, weil das Volk über die wichtigen Sachen entscheidet, weil wir Bürger das höchste Gremium sind. Unvergessen bleiben die entsetzten und verständnislosen Kommentare deutscher Berufspolitiker nach den angenommenen Initiativen zur Einwanderung; etwas Schweizer Staatskunde würde ihnen nicht schaden. In der Schweiz dient der Staat dem Volk und nicht umgekehrt. Ich habe mehrere Jahre in Italien gelebt und habe die Unterschiede hautnah und einschneidend erfahren, der Bürger ist dort Diener des Staates! Selbstverständlich gibt es noch viele weitere Gründe, weshalb es uns in der Schweiz besser geht, nicht wenige sind vom Glück begünstigt, andere durch Fleiss, Geschick, Weitblick und Beharrlichkeit. Das Rahmenabkommen in seinen Grundzügen ist und bleibt – trotz der erwähnten Retouchen – eine unterwürfige und mutlose Bittschrift gegenüber der EU ohne jeglichen Nationalstolz. Der oft zitierte Lohnschutz ist nur eine List, ein Nebenschauplatz, um vom Hauptthema abzulenken, das lautet: «Wollen wir uns der EU unterwerfen»? Herr Vogt, überdenken Sie bitte Ihre Position mit gesunder Distanz zu Ihren Partikularinteressen. Liebe Politiker: nehmen Sie den Eid ernst, den Sie für die Schweiz geleistet haben: eine starke Schweiz braucht keinen schwachen Unterwerfungsvertrag, wir sind weder in Not noch im Zugzwang. Angst und Erpressung sind generell schlechte Berater für eine gute Entscheidung. Senden Sie den Entwurf zum Rahmenabkommen zurück zum Absender, ohne Unterschrift, dafür mit dem Vermerk «lieber kein Vertrag als ein schlechter»!

Michael Schollenberger, Küsnacht

rend Benken und Trüllikon mir je 32 Prozent Nein sich deutlicher dagegen aussprachen. Dies zeigt, dass die Marthaler bezüglich weiterer Einzonungen durchaus etwas kritischer sind als die möglichen Mitnutzer Benken und Trülliker. In Henggart ist das dritte Weinländer Arbeitsplatzgebiet «Grund» vorerst aufs Eis gelegt. «Zur Zeit ist der grösste Eigentümer der fraglichen Fläche des Arbeitsplatzgebietes nicht gewillt, dieses zu veräussern», erklärt der Henggarter Gemeindepräsident Hans Bichsel. Bezüglich der Revision der

kommunalen BZO will der Gemeinderat diese im Laufe der Legislatur in Abgriff nehmen, so dass sie bis 2025 angepasst werden kann.

E-Voting: Aus der Traum, bevor es je los ging?

Seit Anbeginn des neuen Jahrtausends treiben Bundeskanzlei und etliche Kantonsverwaltungen die elektronische Stimmabgabe voran. 2017 kündigte Bundeskanzler Thurnherr an, E-Voting solle bis zu den Wahlen 2019 in zwei Dritteln der Kantone zum Einsatz kommen. Von diesem grossspurigen Ziel spricht heute niemand mehr. Nach mehreren Enthüllungen, die gravierende Sicherheitslücken offenbarten, steht E-Voting vor dem Aus. Bevor das Prestigeprojekt je zum Fliegen kam, scheint der Traum bereits ausgeträumt.

Vor wenigen Wochen erst enthüllten IT-Experten aus dem Ausland einen kritischen Fehler im E-Voting-System der Schweizerischen Post. Die Post, die neben Genf eines der beiden hierzulande im Einsatz stehenden E-VotingSysteme betreibt, sah sich zuvor nach wachsender Kritik veranlasst, die Funktionsweise ihres Systems (Quellcode) öffentlich zu machen. Sie rief dazu auf, Fehler zu melden und kündigte an, die Meldung allfälliger Mängel finanziell zu belohnen.

Rohrkrepierer

Was als PR-Coup gedacht war, indem der Öffentlichkeit vermittelt wird «Hey, wir haben nichts zu verstecken!», entpuppte sich unvermittelt als Rohrkrepierer. Computerkoryphäen gaben zu bedenken, dass sich die besten Hacker bestimmt nicht für ein Butterbrot an einem Fehlermelde-Wettbewerb beteiligen, wenn sie gewonnenes Wissen über Sicherheitsmängel für wesentlich mehr Geld an unbestimmte Player verhökern könnten, die ein allfälliges Interesse hätten, E-Voting zu manipulieren. Es dauerte dennoch nicht lange, bis eine renommierte kanadische Kryptologin und Sicherheitsforscherin, die den Quellcode des «Post-E-Voting-Systems» interessenhalber studierte, die Öffentlichkeit ihren Entdeckungen teilhaben liess. Sie deckte einen gravierenden Systemfehler auf, der dazu genutzt hätte werden können, um Stimmen zu manipulieren, ohne dass dies von aussen hätte nachgewiesen werden können. Der Fehler sei so krass, dass «die Integrität des übrigen Codes infrage gestellt wird.»

Vertrauensverlust als Super-Gau Die Post musste in der Folge zugeben, seit einiger Zeit von diesem Fehler gewusst und ihren ausländischen Partner, der für sie das E-Voting-System entwickelte, beauftragt zu haben, den Fehler zu beheben. Obwohl die Post umgehend versicherte, die aufgedeckte Sicherheitslücke habe bei bisherigen Abstimmungen nie bestanden, war das Vertrauen verspielt. E-Voting, von Kritikern seit Jahren als manipulations-

DAS ENDE DES BILATERALEN WEGES

anfällig kritisiert, werden Sicherheitsprobleme nachgewiesen – nicht nur für die angeschlagene Post ein SuperGau!

Auch die Bundeskanzlei, eine der Hauptpromotoren von E-Voting, ist angezählt. Bundeskanzler Walter Thurnherr musste in der Fragestunde des Nationalrats vom 18. März 2019 nun gar zugeben, «mit dem festgestellten Mangel» erfülle das E-Voting-System der Post «die gesetzlichen Anforderungen an ein System mit universeller Verifizierbarkeit nicht.» Die Bundeskanzlei trieb E-Voting bis anhin stets mit dem Leitspruch «Sicherheit vor Tempo» voran. Wenn die Sicherheit aber nicht mehr garantiert ist, war’s das auch mit dem Tempo!

Skepsis in den Kantonen Nicht erst seit dem Post-Debakel ist der Vormarsch von E-Voting ins Stocken geraten. Denn unabhängig von Sicherheitsfragen kritisieren Politiker und Experten seit längerem, dass das Auszählverfahren abgegebener Stimmen nicht transparent und für die Bürger unverständlich ist, da dieses einigen wenigen Experten vorbehalten ist. Zudem wird der Abstimmungsprozess keineswegs vereinfacht, da auch bei EVoting die Stimmunterlagen per Post verschickt werden müssen. In mehreren Kantonen entschieden parlamentarische Mehrheiten deshalb, aus E-Voting-Projekten auszusteigen. Der Kanton Genf kündigte aufgrund der gesunkenen Begeisterung in den Kantonen 2018 sogar an, sein E-Voting-System per 2020 zu beerdigen – womit der Post das Monopol bleibt. Wäre es nicht endlich an der Zeit, die Vernunft vor Prestige- und Machtdenken zu stellen? Würden unsere Behörden diesen Rat befolgen, verginge kein Tag, bis die elektronische Stimmabgabe auf Eis gelegt würde. Nötig ist dies allemal – zumindest, bis es eine sichere Lösung gibt, an welcher Experten in Ruhe und ergebnisoffen forschen könnten.

Anian Liebrand Redaktion «Schweizerzeit»

Rahmenabkommen als Sprungbrett in die EU

Das Rahmenabkommen mit der EU ist ein Sprungbrett, ein «stepping stone» in die EU. So sagen es die EU -Befürworter in der Schweiz, die darum natürlich auch das Rahmenabkommen unterstützen.

pd. Gleichzeitig lobbyiert eine PR-Agentur im Auftrag der EU in der Schweiz für das Abkommen. Das sollte uns zu denken geben. Es ist ein schleichender EU -Beitritt! Das Rahmenabkommen wird insbesondere von der Wirtschaft als «Weiterführung» oder «Konsolidierung» des bilateralen Weges propagiert. Die institutionelle Einbindung bedeutet aber bei genauerer Betrachtung das Ende der bilateralen Beziehungen Schweiz–EU. Die Schweiz müsste einseitig EU-Recht übernehmen und sich dem EU -Gerichtshof unterwerfen. Darum erstaunt es auch nicht, dass die Schweizer Befürworter eines EU -Beitritts auch schon von einem solchen träumen und die Stossrichtung des Rahmenabkommens in Richtung EUBeitritt deuten.

ÜBERNAHME DER EU-WAFFENRICHTLINIE

Nein zum Entwaffnungs-Diktat der EU am 19. Mai

Die Übernahme der EU -Waffenrichtlinie wäre gegen den Terror völlig nutzlos. Dafür aber verstiesse sie gegen Verfassung und Volkswillen, schüfe das Recht auf Waffenbesitz ab, verschlechterte die persönliche Sicherheit der Einwohner und trüge den Schiesssport zu Grabe. Das Referendumskomitee fragt deshalb: Sind haltlose Drohungen und Angstmacherei Grund genug, auch offensichtlich verfehlte Gesetze zu akzeptieren?

Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) hat das Referendum ergriffen, weil sie es ergreifen musste. Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie böte nicht den geringsten Sicherheitsgewinn, bedeutete aber das Ende des Schiessens als Breitensport und machte aus unserem Recht auf Waffenbesitz ein blosses Privileg. Ohne jeglichen Handlungsbedarf – lediglich aufgrund völlig haltloser Befürchtungen über einen Schengen-Rauswurf! – sollen unsere eigenen Sturmgewehre verboten und Waffenbesitzer mit flächendeckendem staatlichen Misstrauen belegt werden. Dies ist genauso inakzeptabel wie die Einführung von an der Urne explizit abgelehnten Auflagen wie zum Beispiel der Nachregistrierung. 2005 hat der Bundesrat versprochen, die SchengenAssoziierung werde zu keinen einschneidenden Verschärfungen unseres Waffenrechtes führen. Dieses Versprechen ist zu halten!

Übergriff aus Brüssel Islamistische Terroristen erschiessen in Paris über 140 Menschen. Ihre Werkzeuge zum Mord: illegal beschaffte, durch halb Europa geschmuggelte Kalaschnikows. Hierauf verschärft die EU das Waffengesetz. Mit einer neuen Waffenrichtlinie verpflichtet sie die Schengen-Staaten, ihren Bürgern den legalen Besitz von Feuerwaffen grundsätzlich zu verbieten. Ein solches Entwaffnungsdiktat ist unrecht, freiheitsfeindlich, nutzlos, gefährlich und antischweizerisch – und auch in Bundesbern weiss man das genau. Geht es nach der Mehrheit von Bundesrat und Parlament, soll es aber trotzdem umgesetzt werden. SP und Grüne begrüssen den Übergriff aus Brüssel, weil er ihnen ihre eigenen Entwaffnungswünsche erfüllt. Vor acht Jahren, am 13. Februar 2011, erlitten sie mit ihrer «Schutz vor Waffengewalt»-Initiative Schiffbruch an der Urne: Nun wollen sie die Möglichkeit nicht missen, ihre radikalen Forderungen am Volk vorbei ins Gesetz zu schreiben. Der CVP und der FDP könnten die neuen EU -Paragraphen hingegen gestohlen bleiben. Ihnen ist der bewaffnete Bürger kein Dorn im Auge, und eigentlich behielten sie unser Waffenrecht am liebsten, wie es ist. Doch leider haben sie sich mit ihren ständigen Beteuerungen, die Zukunft unserer Wirtschaft hänge von der Laune Brüssels ab wie die Zukunft der Maus vom Hunger der Katze, selber völlig ins Bockshorn gejagt. Deshalb sind sie jetzt bereit, genau jene Generalentwaffnung zu akzeptieren, die sie noch 2011 zu verhindern halfen.

Unrecht

Die EU -Waffenrichtlinie erfüllt weder das Eignungs-, das Erforderlichkeitsnoch das Zumutbarkeitskriterium. Mit ihrem Erlass hat Brüssel daher einen der wichtigsten Grundsätze rechts-

staatlichen Handelns verletzt: das Verhältnismässigkeitsprinzip. Gegen eine solche Paragraphenruine wäre Widerstand Pflicht, doch Bundesbern zeigt sich am falschen Ort konziliant. Um bei der EU keinen Widerstand zu riskieren, wollen sich Bundesrat und Parlament einem Gesetz fügen, das gar nie hätte verabschiedet werden dürfen. Damit schliffen sie nicht nur unseren Rechtsstaat, sondern hingen auch eine weisse Fahne in den Brüsseler Wind. Wenn wir das nicht verhindern, verlieren wir alle!

Freiheitsfeindlich

In der Schweiz verfügen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger – und sogar die meisten unbescholtenen ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner – seit jeher über das Recht auf Waffenbesitz. Doch nun will die EU dieses Recht in ein blosses Privileg ummünzen. Künftig soll der Erwerb von handelsüblichen Feuerwaffen nicht mehr ausnahmsweise verboten werden, sondern, ganz im Gegenteil, ausnahmsweise erlaubt. Legalwaffenbesitz als Ehrenzeichen der Obrigkeit?

Nicht in der freiheitlichen Schweiz, nicht mit uns freien Schweizern!

Nutzlos

Die EU begründet ihre Waffenrichtlinie mit der Notwendigkeit von Massnahmen gegen die aktuelle Terrorwelle. Seit deren Beginn wurde aber noch kein einziger Anschlag mit einer Legalwaffe verübt. Vor diesem Hintergrund geben selbst CVP und FDP zu, dass die neuen Vorschriften – deren Umsetzung nicht ohne gewaltigen administrativen Aufwand zu haben wäre – zur Erreichung ihres Zieles nichts taugen. Nützt’s nüüt

Es ist ein Unterwerfungsvertrag! Das Rahmenabkommen beruht nicht auf gleichberechtigter Partnerschaft. Es wäre keine Beziehung auf Augenhöhe. Eine automatische Rechtsübernahme wäre die Folge. Die Schweiz könnte nichts gegen die Schwemme von neuen EU -Gesetzen machen, ausser sie stillschweigend annehmen und abnicken. Zudem würde die EU der Schweiz schulmeisterhaft diktieren, wie mit den Steuergeldern umgegangen werden darf. Die schweizerische Unabhängigkeit, unser Pragmatismus und unsere Eigenheiten blieben hierbei auf der Strecke.

«Erfahrungen» sammeln mit Rahmenabkommen

«Die Schweiz könne erste Erfahrungen sammeln für eine weitere Integration in die EU.»

Das Rahmenabkommen soll somit als Testlauf dienen. Sie wollen den EUBeitritt durch das Rahmenabkommen erwirken, sozusagen einen Beitritt durch die Hintertür. Die Argumentation wird so aussehen: Es darf doch nicht sein, dass wir EU -Recht übernehmen und EU -Richtern unterworfen sind, ohne dass wir mitreden und mitentscheiden dürfen. Da könne man doch besser gerade richtig beitreten.

ing-Firma, Steptoe & Johnson LLP, aus Brüssel engagiert, um das Schweizer Stimmvolk für ein JA an der Urne gefügig zu machen. Ähnliche nebulöse Vorgehensweisen haben sich vermeintlich in den USA abgespielt. Andere Länder, die Wahlergebnis zu ihren Gunsten beeinflussen wollten. Spricht ein solches Vorgehen für das Rahmenabkommen?

Müsste die EU auf solche Strategien zurückgreifen, wenn es ein fairer und guter Deal für die Schweiz wäre?

Die Autonomie der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist damit aber sicher infrage gestellt.

und choscht’s sehr wohl? Auf solche Experimente können wir verzichten!

Gefährlich

Die Kantone haben gewarnt: Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verursachte eine Bürokratielawine. Bei den einzelnen Polizeikorps fielen nicht nur unzählige Stunden zusätzlicher Schreibtischarbeit an, sondern auch gewaltige Kosten für neue Informatik. Und da Brüssel zwar befiehlt, aber nicht zahlt, ginge die Rechnung auf das Konto der eigentlichen Polizeiarbeit. Doch nicht nur durch in den Leerlauf geschaltete Polizisten sorgte die Übernahme der neuen EU -Vorschriften für Unsicherheit. Weil sie den Waffenbesitz zum Privileg machte, führte sie auch zu einer immer geringeren Waffendichte in Privathaushalten. Der besonders in abgelegenen Gegenden wichtige Dissuasionseffekt erodierte. Für nichts und wieder nichts Kriminellen entgegenarbeiten? Eigentlich lieber nicht!

Antischweizerisch

Freiheit lehrt Verantwortung. Wer so frei ist wie wir Schweizerinnen und Schweizer, braucht keine Laufgitterparagraphen für Viertelmündige. Mit ihrer neuen Waffenrichtlinie will uns die EU sogar unsere eigenen Armeesturmgewehre verbieten. Die Folge: Die Waffe des Milizsoldaten wäre nicht mehr die Waffe des Bürgers, das Feldschiessen geriete in den Ruch des Halblegalen, und am Knabenschiessen belohnten wir Jugendliche für das Beherrschen eines Gewehrs, das wir eigentlich gar nicht besitzen dürften. Akzeptieren wir das, machen wir uns lächerlich – nicht nur vor aller Welt, sondern vor allem auch vor uns selbst!

als «Trainingslager für die EU». Dies war mitunter ein Grund, weshalb der EWR an der Urne scheiterte. Das Rahmenabkommen ist aber viel mehr als ein Trainingslager. Die Demokratie und Freiheit der Schweiz würden stark beschnitten und unsere bewährten Werte gezielt ausgehöhlt. Schutzlos sind wir dieser EUZwangsheirat aber nicht ausgeliefert. Zum Glück können wir noch selbst darüber bestimmen, ob wir das wollen oder nicht.

Wird das Schweizer Volk hier nicht an der Nase herumgeführt?

Deshalb kämpfen wir gegen diesen schleichenden EU-Beitritt und gegen das nun vorliegende Rahmenabkommen. Aus dem EU-No-Newsletter VON DER

Die Vereinigung «Die Schweiz in Europa» kommuniziert das Ziel des Rahmenabkommens in ihren Augen ganz klar:

EU lobbyiert in der Schweiz Da die EU auf Nummer sicher gehen will, dass in der Schweizer Politik nichts schiefläuft, hat sie eigens eine Lobby-

Trainingslager für die EU Adolf Ogi bezeichnete 1992 schon den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

von Stefan Urech

«Das isch ja nöd vill!»

Wie schon in früheren Jahren fand anlässlich des letzten «internationalen Frauenkampftags» in Zürich ein Demonstrationszug statt, an dem die Polizei präsent war. Gegen dieses Polizeiaufgebot protestierte Ezgi Akyol (AL) in ihrer Erklärung zu Beginn der Gemeinderatssitzung «im Namen der SP -Grünenund AL-Frauen in diesem Saal». «Entsetzt» seien sie gewesen über das Grossaufgebot der Stadtpolizei, das bei ihnen «Wut und Unbehagen» ausgelöst habe. Bewaffnete Polizisten hätten den Frauen, die friedlich gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Sexismus demonstrieren wollten, den Weg versperrt. Welch eine «inakzeptable und provokative Machtdemonstration!» Akyol kritisierte auch, dass ein «Dialog-Team» der Stadtpolizei vor Ort gewesen sei und sie aufgefordert habe, die unbewilligte Demonstration aufzulösen. «Das verstehen wir nicht unter Dialog», meinte die aufgebrachte AL-Gemeinderätin und fügte hinzu, dass von der Frauendemo ja keine Gefahr ausgegangen sei, wie sich in den letzten Jahren gezeigt habe. Darauf konterte SVP -Gemeinderat Stephan Iten, es sei unverständlich, dass die Frauen nun schon im neunten Jahr in Folge keine Bewilligung für ihre Demonstration eingeholt hätten. Dafür müsse in der Stadt Zürich nämlich nur ein Formular ausgefüllt werden, damit sich die Polizei und die VBZ auf den Anlass einstellen könnten. Iten weiss wovon er spricht, hat er doch zu diesem Thema bereits zwei schriftliche Anfragen eingereicht. Aus den Antworten des Stadtrats geht hervor, dass die Mehrheit der Demonstranten in der Stadt Zürich die Vorschrift einer vorgängigen Bewilligung einhält. Nur wenige Gruppierungen tanzen aus der Reihe: Fussballchaoten von GC und FCZ , Linksextremisten (Reclaim the Streets, Welcome Refugees), Schülerdemonstranten (Klima und Bildung) und … die Frauen! In der von der SVP verlangten Zusammenstellung der Demonstrationen der letzten Jahre wird ersichtlich, dass die Frauendemos nicht ganz so friedlich verliefen, wie es Ezgi Akyol im Gemeinderat darstellte. Zwischen 2015 und 2018 verursachten die Demonstrantinnen Sachschäden in der Höhe von insgesamt rund 300 000 Fr.. Mit dieser Gewaltbilanz übertreffen die linken Frauen sogar die Fussballchaoten und die 1. MaiDemonstranten. Aus diesem Grund müssten sie sich «nicht wundern», wenn die Stadtpolizei mit einem entsprechenden Aufgebot vor Ort sei, meinte Andreas Egli (FDP). Zum Schluss meldete sich FDP -Fraktionspräsident Michael Schmid zu Wort und las dem Rat die Schadensbilanz der Zürcher Frauendemos vor. Als Schmid mit seiner Auflistung beim Jahr 2016 mit einem Sachschaden von ausnahmsweise nur 5000 Fr., angelangt war, rief ein linker Gemeinderat gut hörbar dazwischen: «Das isch ja nöd vill!» Ebenso unüberhörbar war das zustimmende Gelächter auf seiner Ratsseite. Fadegrad

Geplantes neues Sportzentrum Oerlikon fast ohne Parkplätze

Am Mittwoch wurde im Gemeinderat unter anderem über einen Projektierungskredit von 18 Mio. Franken debattiert. Bei diesem Geschäft forderten die Linken und Grünen mit einem Zusatzantrag eine Reduzierung der geplanten Parkplätze von 160 auf 117.

Peter Schick Gemeinderat SVP Zürich 11

In der Weisung 2018/334 ging es um die Teilrevision Bau- und Zonenordnung, Zonenplanänderung Sportzentrum Oerlikon und Aufhebung des Gestaltungsplanes Sportanlage Oerlikon, in Zürich-Oerlikon, Kreis 11.

AUS DER GEMEINDERATSFRAKTION

Grund der Vorlage ist das Sanierungsbedürftige 40 Jahre alte Hallenbad Oerlikon. Zugleich soll auch die benachbarte Kunsteisbahn und die Rasensportanlage Neudorf ersetzt werden. Der Nachweis für ein neues Sportzentrum ist vorhanden. Die SVP stimmte dieser technischen Vorlage zu.

Sportzentrum Oerlikon

In der Weisung 2018/324 von Immobilien Stadt Zürich und Grün Stadt Zürich geht es um eine Erhöhung des schon bewilligten Projektierungskre-

SVP-Vorstoss einstimmig überwiesen

Der Stadtrat wird mit einem Postulat aufgefordert zu prüfen, wie die Schliessungszeiten des Hallenbads Altstetten aufgrund des geplanten Umbaus so kurz wie möglich sind.

svp. Der Gemeinderat Stadt Zürich hat diese Woche einen Vorstoss von Roger Bartholdi (SVP) einstimmig überwiesen. Vor einer Woche wurde dieser Vorstoss für dringlich erklären (115 Stimmen erhalten / Quorum 63 Stimmen). Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Schliessungszeiten des Hallenbads Altstetten aufgrund des geplanten Umbaus so kurz wie möglich sind. Dabei soll die Stadt die Betriebsgenossenschaft insbesondere hinsichtlich des Bauverfahrens und bei Übergangslösungen für deren Personal unterstützen, aber auch Alternativen für den Schulschwimmsport während der Schliessungszeit anbieten.

Begründung:

Das Hallenbad Altstetten ist bei der Bevölkerung äusserst beliebt (Privatpersonen, Familien, Geschäftskundinnen und Geschäftskunden, Schulschwimmen und Schwimmvereine). Die Ein -

tritte sind in den letzten Jahren weiter angestiegen. Eine Schliessung belastet nicht nur die städtischen Hallenbäder zusätzlich, sondern ist auch für den Schulschwimmsport in Altstetten und das Personal der Betriebsgenossenschaft prekär.

Anstatt das Hallenbad während einer längeren Zeit vollständig zu schliessen, sind die Möglichkeiten zu prüfen, ohne gravierende Mehrkosten und ohne Qualitätseinbusse in Etappen zu sanieren oder auch die Betriebsgenossenschaft in baulicher Hinsicht zu unterstützen, um die Gesamtsanierung zu beschleunigen. Zusätzlich ist eine zeitliche Staffelung mit dem Schulhaus Freilager bzw. deren Schulschwimmanlage zu prüfen, um während der Schliessungszeiten nahe Alternativen für den Schulschwimmsport anbieten zu können. Die Schliessungszeiten sind zudem, sofern möglich, mehrheitlich auf die Schulferien zu legen.

Liebe Winterthurerinnen und Winterthurer

Unterschreiben Sie die Volksinitiative «Keine teuren Extras bei Sozialkosten und Asylfürsorge!»

Die Initiative sorgt dafür, dass:

vorläufig aufgenommene Ausländer mit negativem Asylentscheid endlich nicht mehr Geld bekommen wie unsere AHV-Rentnerinnen und Rentner!

unsere Sozialleistungen nicht noch mehr derart ausgebaut werden, sodass sich Arbeiten nicht mehr lohnt!

nicht immer noch mehr Sozialhilfebezüger in unsere Stadt kommen!

unsere Steuergelder für die Winterthurer Bevölkerung verwendet werden!

Informationen und Unterschriftenbogen: www.svp-winterthur.ch

dit von 17 897 000 Franken auf 18 Mio. Franken. Mit diesem Kredit soll das neue Sportzentrum Oerlikon geplant werden. Es beinhaltet den Ersatzneubau mit Bade- Eis- und Rasensportanlage. Das rund 40 Jahre alte Bad soll mit der benachbarten Kunsteisbahn und einer Rasensportanlage ersetzt werden. Mit einem Zusatzantrag fordern die Linken und Grünen eine Reduktion der Parkplätze von den geplanten 160 auf 117. Einmal mehr typisch linksgrün. Das Auto wird erneut verpönt und als böser CO2 Verursacher hingestellt. Die Parkplätze in dieser Gegend sind dringend notwendig um den Suchverkehr für Parkplätze zu minimieren.

Die Linken und Grünen argumentieren, dass in dieser Gegend die Nachfrage nach mehr Parkplätzen eher rückläufig sein wird. Diese Aussage basiert nach einem überarbeiteten Mobilitätskonzept. Von wem wurde es in Auftrag gegeben? Die Antwort wäre sicher spannend! Einmal mehr demonstriert der links-grüne Gemeinderat seine Arroganz auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die sich erlauben, ein Auto zu benutzen. Sie reden von 107 Parkplätzen die vollends genügen. Die übrigen 43 Parkplätze sollen unter dem links-grünen Deckmantel Klimanotstand wegfallen.

Hallenbad Altstetten

Im Postulat 2019/82 forderte Roger Bartholdi SVP den Stadtrat auf zu prüfen, wie die Schliessungszeiten des Hallenbads Altstetten aufgrund des geplanten Umbaus so kurz wie möglich gehalten werden können. Das Hallenbad Altstetten ist bei der Bevölkerung äusserst beliebt. Die Eintritte sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Das Hallenbad während des Umbaus zu schliessen, belastet nicht nur die Stadtkasse sondern auch den Schulschwimmsport und das Personal der Betriebsgenossenschaft enorm. Typisches Stadtverhalten. Ein wenig voraus schauend und vor allem in Varianten denken, muss schon schwierig sein. Des Weiteren meinte Roger Bartholdi SVP, dass es in Zürich an Hallenund Schwimmbädern mangelt. Man vermerke, dass der Schwimmsport zu den beliebtesten Sportarten in der Stadt Zürich zählt. Gemäss Fachleuten könnten die meisten Bauarbeiten während des laufenden Betriebes durchgeführt werden.

Das Bad müsste nur temporär schliessen. Eine Option der Schliessung wäre, während den Schulferien. Das Postulat wurde überwiesen.

Den Antrag lehnte die SVP ab. Wegen der Parkplatzreduzierung konnte die SVP der Weisung ebenso nicht zu stimmen. Obwohl ein neues Hallenbad für die Bevölkerung dringend notwendig wäre. Stefan Urech SVP meinte unter dem Modewort «Klimanotstand» hätten die Linken und Grünen das Geschäft zurückweisen müssen. Von all dem hörte man nichts. Aber eben, wenn es einem selber nützen kann, dann sieht es ganz anders aus mit der Wahrheit.

UMVERTEILUNGSMECHANISMUS IN REINKULTUR

Willkommen im sozialistischen Utopia

Als Bewohner der Stadt Zürich fühlen wir uns glücklich und gut. Grosse Probleme sind nicht auszumachen. Die einen ärgern sich über zu wenige Velowege, die anderen über zu wenige Parkplätze und die autofeindliche Verkehrspolitik. Nur wenige finden, die Steuern seien zu hoch. Richtige Probleme scheint es nicht zu geben. Es fällt darum den Stadtzürcher Stimmberechtigen leicht, an einem Abstimmungssonntag eine Viertelmilliarde Franken für neue Projekte zu bewilligen. Ohne kritisches Hinterfragen, wie Zustimmungsraten von über 80 Prozent zeigen. Zuletzt haben dies die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 getan.

Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Zürich 7/8

Doch der Schein trügt: Die linke Mehrheit im Gemeinderat hat seit ihrem Wahlsieg im März 2018 die Fesseln der Vernunft abgelegt. Sie arbeitet stetig am Umbau der Stadt Zürich in ein sozialistisches Utopia. Pure Übertreibung! Polemik! Gar nicht möglich! Doch schauen Sie sich diese drei Beispiele an: Tagesschulen sollen neu für Eltern mit eher tiefen Einkommen gratis sein. Wichtig ist zu wissen, dass Stadtzürcher Tarife schon heute die tiefsten im ganzen Kanton sind und dass bei Eltern, welche Sozialhilfe beziehen, die Kosten von der von der Stadt übernommen werden.

Doch dies genügt der Linken nicht. Neu soll es in der Stadt Zürich GratisMittagessen geben mitsamt der GratisKinderbetreuung. «Züri autofrei», die radikale Volksinitiative der Juso, verlangt, dass der individuelle Autoverkehr auf dem gesamten Stadtgebiet verboten wird. Der Stadtrat hat die Initiative für ungültig erklärt, da sie in seinen Augen gegen übergeordnetes Recht verstösst. Doch die linken Parteien hören nicht auf die Empfehlungen ihres linken Stadtrates, im Gegenteil: Im Gemeinderat halten sie mit ihren Mehrheiten zwei Mal an der Initiative fest.

Extreme Forderungen

Einen Riesenschritt in Richtung sozialistisches Utopia machen die SP-GrüneAL -Fraktionen mit einem Vorstoss, den sie letzte Woche eingereicht haben: Sie verlangen, dass alle Einwohner der Stadt Zürich bis 2030 ihren CO 2 -Ausstoss auf netto Null senken.

Unter «netto Null» verstehen sie, dass bei Mobilität, Gebäuden und Konsum keine fossilen oder nuklearen Energieträger einge setzt werden dürfen.

Ihre extreme Forderung unterstützen eine klima-trunkene GLP und eine ebenso taumelnde EVP, die es nicht schaffen, ob der medial aufgebauschten Schülerproteste einen kühlen Kopf zu bewahren.

Da die unterzeichnenden Parteien mit 87 Stimmen im Parlament eine Mehrheit haben, ist der Vorstoss mit seiner Einreichung so gut wie überwiesen. In nur elf Jahren ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Dies wissen auch die Urheber. Das explosive ist in diesem Satz versteckt: «Die Massnahmen sollen sozialverträglich umgesetzt werden». Weiter präzisieren die Motionäre, dass Haushalte mit tiefen Einkommen nicht überproportional belastet werden dürfen. Der Vorstoss dient somit als Grundlage für neue Steuern und Abgaben für teure KlimaschutzMassnah men. Und wo sich Haushalte mit tiefen Einkommen diese nicht leisten können, wird ein grosser Umverteilungs mechanismus installiert. Denn wo schon ein Mittagessen gratis ist, ist das sozialistische Utopia nicht mehr fern.

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz EU-Diktat-Nein.ch

VORANKÜNDIGUNG:

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Unrecht Freiheitsfeindlich Nutzlos Gefährlich Antischweizerisch

Stop dem Entwaffnungsdiktat der EU

Alt-Räte-Treffen 2019

Das traditionelle Treffen findet dieses Jahr am Dienstag, 14. Mai 2019 im Bezirk Meilen statt.

Die ehemaligen SVP Rätinnen und -Räte erhalten rechtzeitig eine persönliche Einladung samt Anmeldetalon zugeschickt.

Die SVP des Kantons Zürich auf

Eidgenössische Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (KESB-Initiative)

Unterstützen Sie die Initiative mit der Unterschrift von Ihnen, von Ihren Verwandten und Bekannten – und schützen Sie damit Ihre persönliche, rechtliche und finanzielle Freiheit.

Hier finden Sie weitere Informationen und den Unterschriftenbogen: www.kesb-initiative.ch oder bestellen Sie Bogen unter 044 217 77 66

Erpresserische

Telefon 044 822 26 11

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

LESERBRIEF

EU – willfährige Wirtschaftsverbände

National- und Ständerat stellen Bedingungen. Gut so! Auf das Ablaufdatum der Börsenäquivalenz am 30. Juni darf man gespannt sein. Die Kohäsionszahlung von 1.3 Milliarden Franken sei die Zutrittsgebühr zum in sich abgeschotteten EU -Binnenmarkt, meinen die Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Swissmem, Interpharma, Scienceindustries, Swissmedtech, Bankiervereinigung, Schweizer Privatbankiers oder Arbeitgeberverband. Da hätte ich doch noch ein paar Fragen: Warum in aller Welt muss beim Abschluss eines Handelsabkommens zwischen zwei gleichwertigen Partnern der kleinere dem grösseren eine Marktzugangsgebühr bezahlen? Sollte nicht eher die EU uns eine «Handelsüberschuss-Gebühr» bezahlen für den 2017 ausgewiesenen Überschuss zu ihren Gunsten von 20 Milliarden Franken? Warum verlangt die EU von der Schweiz diese massive Zutrittsgebühr, während Kanada im vor Kurzem abgeschlossenen Handelsabkommen Gratiszutritt hat? Von Kanada wird auch keine zwangsweise Rechtsübernahme verlangt, obwohl unsere Länder beide Nicht-EU -Mitglied sind. Auch die Schweiz hat vorteilhafte Abkommen mit Kanada, China, Südkorea oder Japan (total 27) abgeschlossen, ohne von diesen Ländern mit Zugangsgebühren oder Rechtsübernahmen belästigt zu werden. Wenn die globalen Konzernsöldner und ihre Schweizer Marionetten sich willfährig erpressen lassen, warum dann all dies auf dem Buckel des ohnehin geplagten kleinen Steuerzahlers? Die Managermilliardäre und Firmenerben (Privatbankiers) könnten diese unverschämten Forderungen locker aus der Portokasse bezahlen, wenn das Top-Manage-

ment während eines Jahres auf ihre ohnehin überzogenen, unverdienten und ungerechten Boni verzichten würde.

Die Familie Hayek, ursprünglich aus dem Libanon zugezogen, hat die Schweizer Uhrenindustrie seinerzeit vor dem totalen Zusammenbruch gerettet. Hören wir doch Nick Hayek, einem vorbildlichen Eidgenossen und Firmenboss des grössten industriellen Arbeitgebers der Schweiz, kurz zu: «Sobald die Schweiz auf ihre Eigenheiten pocht, die ihre Stärken sind, setzt die EU Druck auf, wie etwa mit dem Entzug der Börsenäquivalenz. Das ist doch nicht akzeptabel. Wir dürfen uns auf keinen Fall erpressen lassen! Schauen wir doch einmal, was passiert.» Er fügte an, dass Länder wie die USA , China, Japan oder Südkorea unsere innovativen Produkte sehr schätzten und auf keinen Fall darauf verzichten möchten. Mit Grossbritannien falle der EU ohnehin ein gewichtiger Stein aus der Krone.

Der EU -Binnenmarkt ist in sich abgeschottet. Wenn die Schweiz mit einem Unterwerfungsvertrag an dieses kranke, implodierende Gebilde andockt, sind wir für immer gefangen und können nicht mehr zurück. Unsere eigenständigen, weltweit vorteilhaften Handelsverträge würden zur Makulatur, auch das kürzlich mit Grossbritannien ausgehandelte Abkommen, das erst nach dem Brexit in Kraft treten kann. Bleibt GB jedoch in der Zollunion, sind sie nicht berechtigt, selbständig Handelsverträge abzuschliessen. Einzig das «Führerhauptquartier» in Brüssel wäre dafür zuständig.

Robert Nieth, Walchwil

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 1. April 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Montag, 15. April 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Termine 2019

Donnerstag 3 Januar Büro der Parteileitung

Montag 7 Januar Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag 8 Januar Kant. Delegiertenversammlung

Bezirk Dietikon / Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Donnerstag 10 Januar Seminar für praktische Sektionsarbeit

Freitag 18 Januar Albisgüetli-Tagung

Samstag 26 Januar Eidg. Delegiertenversammlung

Sonntag 10 Februar Eidg. und kantonale Volksabstimmung

11. bis 22 Februar Sportferien

Samstag 23 Februar Jass-Cup SVP Schweiz

Mittwoch 27 Februar Büro der Parteileitung

4. bis 22 März Frühlingssession

Mittwoch 13 März Büro der Parteileitung

Dienstag 19 März Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 19 März Parteileitung / Kantonalvorstand

Sonntag 24 März Kantons- und Regierungsratswahlen

Dienstag 26 März Büro der Parteileitung

Samstag 30 März Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 2 April Kant. Delegiertenversammlung (SR-Kandidat)

22 April bis 3 Mai Frühjahrsferien

6. bis 10 Mai Ev. Sondersession

Donnerstag 16 Mai Büro der Parteileitung

Sonntag 19 Mai Eidg. und kantonale Volksabstimmung Ev. 2. Wahlgang Regierungsratswahlen

Dienstag 21 Mai Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 21 Mai Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag 28 Mai Kant. Delegiertenversammlung (NR-Liste)

3. bis 21 Juni Sommersession

Montag 17 Juni Fraktionsausflug

Samstag 29 Juni Eidg. Delegiertenversammlung

15 Juli bis 16 August Sommerferien

Mittwoch 21 August Büro der Parteileitung

Samstag 31 August Eidg. Delegiertenversammlung

Sonntag 1 September Kantonale Volksabstimmung

Dienstag 3 September Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 3 September Parteileitung / Kantonalvorstand

9. bis 27 September Herbstsession

Freitag 13 September SVP Schiessen (Vorschiessen) in Hombrechtikon

Dienstag 17 September Kant. Delegiertenversammlung (Mobilisierung)

Fr/Sa/So 20.– 22 September SVP-Schiessen in Hombrechtikon

7. bis 18 Oktober Herbstferien

Sonntag 20 Oktober National- und Ständeratswahlen

Dienstag 22 Oktober Büro der Parteileitung

Donnerstag 24 Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Donnerstag 24 Oktober Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag 29 Oktober Kant. Delegiertenversammlung (SR-Kandidat, 2. Wg)

Samstag 2 November Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 13 November Büro der Parteileitung

Sonntag 17 November Ev. Kantonale Volksabstimmung

Ev. 2. Wahlgang Ständeratswahlen

Sonntag 24 November Ev. Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Ev. 2. Wahlgang Ständeratswahlen

2. bis 20 Dezember Wintersession

Dienstag 10 Dezember Büro der Parteileitung

Montag 16 Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

8 4./Sechseläuten 19 4./Karfreitag 22 4./Ostermontag

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich / Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Am 4. April 2019 mit Edi Guggenheim. Thema: Denkmalschutz: Fluch oder Segen?

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5 ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern

Mittwoch, 10. April 2019, 19 30 Uhr, im Gemeindesaal Kappel, Zukunft Gesundheitsversorgung Bezirk Affoltern, Referate, Podium, Diskussion.

Bezirk Dielsdorf / Regensdorf Mittwoch, 1. Mai 2019, ab 12 00 Uhr, Dorfstrasse 131, Watt, 1. Mai-Feier. Ab 14 00 Uhr Rede von Nationalrat Adrian Amstutz.

Bezirk Dietikon / Dietikon Mittwoch, 1. Mai 2019, ab 12 00 Uhr, auf dem Bauernhof Im Basi bei Familie Bräm, Dietikon, 1. Mai-Feier mit Nationalrat Adrian Amstutz.

Bezirk Meilen / Meilen

Montag, 15. April 2019, 20 00 Uhr, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen, Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung über die Übernahme der EU -Waffenrichtlinie. Pro: Nationalrätin Priska Seiler-Graf (SP) und Nationalrat Beat Flach (GLP). Contra: Nationalrat Werner Salzmann (SVP) und Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP). Im Anschluss wird ein Mineralwasser oder Bier und ein Wienerli mit Bürli offeriert.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 20. September 2019 bis Sonntag, 22. September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere Informationen folgen.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 28. April 2019, Route noch offen, 1. Ausfahrt.

Sonntag, 26. Mai 2019, Route noch offen, 2. Ausfahrt.

Sonntag, 23. Juni 2019, Route noch offen, 3. Ausfahrt.

Sonntag, 28. Juli 2019, Route noch offen, 4. Ausfahrt.

Sonntag, 15. September 2019, Route noch offen, 5. Ausfahrt.

Sonntag, 6 . Oktober 2019, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Generalversammlung

Freitag, 29. März 2019, ab 19 00 Uhr, Hochwacht, Egg.

Schlussfest

Freitag, 25. Oktober 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Sternen, Nürensdorf.

Sommerreise

Donnerstag, 11. Juli 2019 bis Sonntag, 14 Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof.

Stämme

Dienstag, 16. April 2019, ab 19 00 Uhr, Golfclub Unterengstringen, 1. Stamm.

Freitag, 10. Mai 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Schützenmatt, Schönenberg, 2. Stamm.

Dienstag, 18. Juni 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Fähre, Zweidlen, 3. Stamm.

Dienstag, 6 . August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Schwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm.

Freitag, 30. August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Stallstube, Maur, 5. Stamm.

Dienstag, 24 . September 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, 6. Stamm.