Donnerstag, 29. März 2018 | Nr. 13 | 60. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Karfreitag und Ostern
Der Riss
«So redete Jesus, und er erhob seine Augen zum Himmel und sprach: Vater, die Stunde ist gekommen, verherrliche deinen Sohn, damit der Sohn dich verherrliche. Denn du hast ihm Macht gegeben über alle Sterblichen, damit er alles, was du ihm gegeben hast, ihnen gebe: ewiges Leben. Das aber ist das ewige Leben: dass sie dich, den einzig wahren Gott, erkennen und den, den du gesandt hast, Jesus Christus. Ich habe dich auf Erden verherrlicht, indem ich das Werk vollendet habe, das zu tun du mir aufgetragen hast. Und nun, Vater, verherrliche du mich bei dir mit der Herrlichkeit, die ich bei dir hatte, ehe die Welt war.» (Johannes 17,1–5)
Verherrlicht werden, heisst im Johannesevangelium» von der Erde erhöht werden«. Wer von der Erde erhöht wird, verliert den Boden unter den Füssen. Jesu Feinde werden ihm den Boden unter den Füssen wegziehen und ihn erhöhen – ans Kreuz. Die Kirche darf nicht ausblenden, dass ihr Herr keine grössere Herrlichkeit erstrebte als diejenige des Todes. Und diese ungewöhnliche, weil bedrückende Herrlichkeit muss auch irgendwie auf die Kirche abfärben. Das wussten die Kirchenleute schon immer. Manchmal behalfen sie sich mit einem griesgrämigen Gesicht. Das ist immerhin ein Zeichen.
Die traurige Herrlichkeit des Todes Jesu Christi bedeutet nichts Geringeres, als dass Gott aus der Welt entfernt wird. Jesus war ja Gottes Gesandter. Man stelle sich vor, ein Staat würde den Botschafter eines anderen Staates hochoffiziell umbringen lassen. Daraus entstünde eine politische Krise sondergleichen. In der Diplomatie geht es immer mit Würde zu und her. Weil sich hinter den Menschen, die sich auf diesem Parkett bewegen, ganze Mächte verbergen. Deshalb erregt es Aufsehen, wenn Grossbritannien ein paar russische Diplomaten wegschickt und umgekehrt.
Jesus bewegte sich als Gesandter Gottes nicht auf diplomatischen Parkettböden, sondern in den groben Furchen der täglichen Mühsal. Er war Zimmermann und scheute die Begegnungen mit einfachen Menschen in keiner Weise. Es gab also gute Gründe, diesen Botschafter Gottes in der Welt zu akkreditieren, wie das in der Diplomatensprache heisst. Darin steckt das Wort credere, glauben. Ein Botschafter überreicht sein Beglaubigungsschreiben. Das mutet etwas verstaubt an, aber dahinter steckt das Bedeutendste, was sich unter Menschen ereignen kann, nämlich ein Vertrauensantrag und eine Vertrauenszusage. Das Wichtigste zwischen Menschen und Völkern sind nicht Verträge, sondern das Vertrauen. Jesus hat den Vertrauensantrag gestellt, aber wurde nicht empfangen. Die Hinrichtung von Gottes Botschafter ist ein feindseliger Akt gegen die Gegenwart Gottes auf Erden. Als man ihn ans Kreuz erhöhte und ihm damit den Boden unter den Füssen wegzog, da hat die Welt in feindseliger Weise die Beziehungen zu Gott abgebrochen. Wir leben in einer Welt, die – höflich gesagt – vom wahren Gott Abschied genommen
Jacqueline Hofer bewegt-duebendorf.ch In den Dübendorfer Stadtrat Für Sicherheit & Stabilität
hat. Zwar ist die Welt alleweil noch zu haben für sichtbare Götter, oder für solche, die sie sich selber zurechtlegt. Obskure Sekten werden in den Medien vorgeführt werden wie Paradiesvögel, gemischt aus Spott und Faszination. Gott will nicht, dass wir ihn als Paradiesvogel im Käfig halten und vor Besuchern herumfliegen lassen. Seinen Missmut über Vereinnahmungen aller Art hat er längst kundgetan, schon in der Bibel, als sich der Gottesdienst schleichend in einen Service verwandelte, der von Routine anstatt von Vertrauen getragen wurde. Gott brach diese Art von Beziehung ab. Erst nach geraumer Zeit gewährte er die unerwartete Ausnahme und liess sich sehen. Er liess über sich verfügen. Und die Welt hat über ihn den Tod verfügt. Wir leben in der Welt, die Gott los sein will, um die Bahn frei zu machen für andere Mächte. Solches geschieht üblicherweise zuerst mit List und später mit Gewalt.
Die List ist eine Taktik, sich zu verkleiden und etwas vorzutäuschen. Luther hat gemerkt, dass der Satan in den biblischen Geschichten die Taktik anwendet, Gott nachzuäffen. Man erinnere sich an die schönen und oft religiös anmutenden Sprüche, welche die Tyrannen ihren Untertanen vorklopften, bevor sie sie zur Schlachtbank führten. Auch als Jesus verhaftet wurde, äfften seine Feinde Gott nach, indem sie ihn der Gotteslästerung beschuldigten. Sie spielten sich als Sachwalter Gottes auf und liquidierten Gottes Gesandten. Wenn schon lügen, dann ist es am besten, man verdreht die Wahrheit ins Gegenteil. Die Verdrehung ins Gegenteil fällt weniger auf als kleine Abweichungen von der Wahrheit.
Macht ist ein Suchtmittel. Wer sie ausübt, hat nie genug davon. Deswegen ist es wichtig, dass die Macht begrenzt ist. Es ist nicht so schlimm, wenn das Stimmvolk mal daneben langt und einen Dummkopf oder Halunken in ein öffentliches Amt wählt. Aber entscheidend ist die Begrenzung. Man sollte die Fehlbesetzung beenden können. Die Hinrichtung Jesu ist ein Versuch, sich aus den Begrenzungen freizustrampeln. Wer kennt nicht diese Momente, wo Gottes Gegenwart unerwünscht ist?
Momente, wo man allein sein will. Allein mit seinem Schmerz, ohne sich von ihm trösten zu lassen. Allein mit seiner Sünde,
Forstpflanzen jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen
Wildgehölze einheimische für stufige Waldränder, Hecken, Garten-, Bach- und Strassenbegleit-Bepflanzungen
Jungpflanzen für Weihnachtsbäume
Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung
Fordern Sie unsere Preisliste an!
Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 info@kressibucher.ch www.kressibucher.ch
Entspanntes Reisen –begleitete Reisen
Hurtigruten - NordkapMitternachtssonne ein unvergessliches Erlebnis mit dem Postschiff 18. - 25.7.2018 ab Fr. 3960.–
Donau-Flusskreuzfahrt von Passau bis Budapest 1. - 6. August 2018 ab Fr. 1090.–
Detailprogramm bei Accotravel AG, Edwin Glättli, 8910 Affoltern am Albis Tel. 044 763 41 41 E-Mail: info@acco.ch
ohne sich von ihm helfen zu lassen. Vielleicht auch allein mit seiner Macht, ohne sich von ihm beunruhigen zu lassen. Als solche, die ohne Gott sein möchten, stehen wir unter Gottes Gericht. Deshalb kann uns die Botschaft vom Leiden Jesu durchaus erschrecken.
Allerdings: Wer vor Gott erschrickt, der erschrickt heilsam. Wer auf seinem Gericht antreten muss, der darf dort nicht nur ein hartes Urteil, er darf auch Gnade erwarten. Jesus erhob seine Augen zum Himmel, steht in der Einleitung des Kapitels. Und am Ende des Geschehens neigte er sein Haupt und gab den Geist auf. Der erhobene Kopf mit dem Blick nach oben und der geneigte Kopf mit den gebrochenen Augen – das braucht kein Widerspruch zu sein. Nicht heroisch hebt er seine Augen zum Himmel, vielmehr gehorsam. Er sucht die Verbindung zum Vater, weil er weiss, dass nur des Vaters Macht mit dem Tod fertig wird.
Der Vorgang der Kreuzigung ist und bleibt grässlich. Schrecklich ist eine Tötung an sich schon; fürchterlich ist eine Kreuzigung, weil sie so qualvoll ist; und widerlich sind die Begleitumstände, wie sich die Menschen verhielten, vom Volk über Herodes und Pilatus bis hin zu Petrus. Diesen schmerzlichen Riss wollen wir nicht beschönigen. Aber dieser Riss hat eine andere Seite. Gott reisst auch einen ewigen Schranz in das Wesen der Welt. Einen Schranz der Liebe. Auch diesen Riss kann niemand mehr flicken.
Das Bild einer unveränderlichen Welt in der Leere des Weltraums ist überholt. Diese Welt mit ihren unzähligen inneren Kämpfen und Konflikten hat jetzt einen Riss – den Riss der Liebe. Der Hass ist durchbrochen durch die Liebe. Und der Tod ist durchbrochen durch die Kraft des ewigen Lebens. Die Welt mag noch so gottlos sein, der Riss bleibt als Lücke für Gott geöffnet.
Deshalb sind den Abscheulichkeiten Grenzen gesetzt. Die Liebe gewinnt die Oberhand über die unberechenbaren Zuckungen des Verderbens.
Peter Ruch, Pfarrer i.R, Küssnacht am Rigi
Technik für Ihren Event
| Video | Licht
Liebe Leserinnen und Leser
Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?
Danke, dass Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen.
Ihr Zürcher Bote
Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39 inserate@zuercher-bote.ch
Christoph Mörgeli
Nieder mit Zürichs
Bürgermeister
Kultur ist ein dünner Firnis, der sich leicht in Dummheit auflöst.
Besonders dumm war die Sendung «Kultur kompakt» von Radio SRF vom 14. März. Die Denkmaldebatte der USA («Kolonialherren und Rassisten») erreiche jetzt auch die Schweiz. Speziell umstritten sei das Standbild des «mittelalterlichen Kriegshelden und Bürgermeisters Hans Waldmann mitten in Zürich». Die aus Deutschland stammende Brita Polzer, Dozentin an einer staatlich subventionierten Zürcher Kunstschule, forderte schnarrend, das WaldmannDenkmal müsse weg. Auf den Sockel gehörten «kritische künstlerische Positionen».
Brita Polzer schoss mit dem grössten Kaliber: «Was würde man sagen, wenn in Deutschland überall die im Naziregime aufgestellten Sachen rumstünden?» Der 1435 geborene Hans Waldmann war also der erste Nazi? Und seine Hinrichtung von 1489 gewissermassen ein verfrühter Nürnberger Prozess? Wir Schweizer lieben es so richtig, wenn uns eine deutsche Zuwanderin erklärt, wer hierzulande warum ein Nazi ist.
Ganz schlimm, so Brita Polzer, sei der historische Kontext der Entstehung des WaldmannDenkmals. Man habe es 1937 aufgestellt, «praktisch als Propaganda, um dem Mussolini in Italien, dem Hitler in Deutschland auch einen nationalen Staatsmann gegenüberzustellen, der ein genau solcher Despot war». Offenbar steht zwischen Fraumünster und Grossmünster ein helvetischer Massenmörder mitten unter uns – in sechs Meter Höhe und hoch zu Ross. Tatsächlich entstand das WaldmannDenkmal von Hermann Haller zur Zeit der geistigen Landesverteidigung. Die Zunft zum Kämbel hat es hartnäckig erkämpft. Der Zunftmeister erinnerte 1937 stolz daran, dass sein Vorgänger Waldmann «kraftvoll für die Unabhängigkeit der Schweiz eingetreten» sei. Wie in einer Demokratie üblich, wurde über das Denkmal dennoch gemotzt, genörgelt und gewitzelt. Ein Mädchen habe dem Bildhauer Modell gestanden, höhnte ein Kritiker.
Heute sehen wir in Hallers Reiterstandbild an der Limmat nur noch zeitlose Schönheit und Eleganz, geschickt eingebettet in Zürichs einmalige historische Stadtarchitektur. Gewiss, die Schweiz war in jenen Dreissigerjahren durch die totalitäre Bedrohung bewölkt, bedeckt und verhangen. Im Deutschland von Brita Polzer herrschte nichts als gleissende Sonnenglut. Darum sind dort so viele so schnell braun geworden.
ANSPRACHE DES PARTEIPRÄSIDENTEN AN DER EIDG.
Wer steht eigentlich noch zur Schweiz?
In 18 Monaten, in anderthalb Jahren, finden die nächsten eidgenössischen Wahlen statt. An der heutigen Delegiertenversammlung lancieren wir hier in Klosters im Kanton Graubünden die Wahlstrategie 2019.
Albert Rösti
Nationalrat
Präsident
SVP Schweiz
Ein gutes Omen, dass wir für diesen Auftakt hier im Bündnerland sind. Ich erinnere mich mit Freude an die letzte Delegiertenversammlung in Ihrem Kanton kurz vor den eidgenössischen Wahlen 2015, als wir uns auf der St. Luzisteig im Festzelt auf den Endspurt eingestimmt haben. Das damals im Oktober 2015 erzielte grossartige Resultat mit einem nie dagewesenen Wähleranteil von 29,4 Prozent verpflichtet unsere Partei, mit all ihren Gremien, Mitgliedern und Sympathisanten in den nächsten Monaten alle Kraft einzusetzen, damit das Wahlresultat im Oktober 2019 mindestens egalisiert oder übertroffen werden kann.
Nicht für die Partei, sondern für unser Land Wahlen sind nicht Selbstzweck, sie sind da, um den Wohlstand für die Menschen in unserem Land zu erhalten.
Unser Auftrag ist klar. Wir haben dafür zu sorgen, dass das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger, mit welchem immer wieder – wenn es nötig ist – die Politiker in Bern korrigiert werden können, erhalten bleibt. Da dulden wir keinerlei Abstriche.
Das Stimmrecht eines jeden einzelnen von uns ist unverhandelbar. Die direkte Demokratie gibt es nur in der Schweiz. Es ist dieser Wert, der unsere Freiheit bewahrt und einzigartig ist auf der Welt. Dort wo unser Stimmrecht
ABSTIMMUNGEN VOM 10. JUNI 2018
bereits heute eingeschränkt wird, müssen wir korrigieren. Schweizer Recht muss wieder über internationalem Recht stehen. Die Abstimmung über unsere Selbstbestimmungsinitiative wird allenfalls noch in diesem Jahr stattfinden.
Jeder souveräne Staat muss die Zuwanderung steuern können. Offene Grenzen für 500 Millionen Arbeitskräfte aus ganz Europa führen einen Kleinstaat wie die Schweiz früher oder später ins Chaos. Mit der Begrenzungsinitiative werden wir dafür sorgen, dass wir die Zuwanderung wieder steuern können. Danke für Ihre Unterschriften. Die Sammlung verläuft gut.
Milliarden-Zahlungen ins Ausland sollen dem Volk zum Entscheid unterbreitet werden. Wir haben für die Kohäsionsmilliarde eine entsprechende Motion im Rat deponiert.
Wir lassen uns nicht entwaffnen. Die EU -Waffenrichtlinie wird nicht übernommen. Es kann nicht sein, dass alle, die eine Ordonanzwaffe zu Hause haben, zu illegalen Waffenbesitzern werden. Wenn eine Waffe nur noch aufgrund einer Ausnahmebewilligung gehalten werden darf, ist es eine Frage der Zeit, bis die Entwaffnung vollzogen wird. Die Schützen sind hier bereit zu einem Referendum, das die SVP unterstützen wird.
Und zu all dem werden, wird jeglicher Form eines Rahmenabkommens mit der EU, das unsere Souveränität einschränkt, eine klare Absage erteilen.
Gefährliche Situation
Vor 25 Jahren waren wir an einem ähnlichen Punkt. Die Classe politique wollte der Schweiz die Souveränität nehmen, indem sie unser Land in den EWR
eingliedern wollte. Im Unterschied zu heute war aber damals der Bundesrat so ehrlich und hat gesagt, dass der EWR «die Vorstufe», oder wie es unser Dölf Ogi sagte, «nur das Trainingslager zur EU» darstelle.
Heute ist es viel gefährlicher. Niemand – keine Partei, kein Wirtschaftsverband, keine Gewerkschaft, mit Ausnahme von ein paar untentwegten NEBS -Leuten, spricht sich lauthals für einen EU -Beitritt aus. Alle sprechen bloss von einem Rahmenabkommen, einem institutionellen Abkommen, einem Konsolidierungs-vertrag – Wer will schon nicht konsolidieren? – einem Freundschaftsvertrag, den Bilateralen III oder einem Marktzugangsabkommen – zur Erneuerung des bilateralen Weges. Tönt schön, ist aber nichts anderes als der Schritt zur Anbindung an die EU. Der Bundesrat weiss genau, dass es ein solcher Vertrag in der Bevölkerung schwer haben wird und er sucht nun, ein solches Abkommen klein zu reden.Beispielsweise behauptet er, das Rahmenabkommen gelte nur für fünf bilaterale Abkommen: die Personenfreizügigkeit, der Landverkehr, der Luftverkehr, die technischen Handelshemmnisse und die Landwirtschaft. Die EU sieht das freilich anders und stuft beispielsweise auch das Freihandelsabkommen von 1972 als binnenmarkrelevant ein.
Es wird verschleiert und vertuscht Aber auch wenn ein Rahmenabkommen nur für diese fünf bilateralen Verträge gelten würde, ist das inakzeptabel. Denn das würde beispielsweise beim Landverkehr heissen, die EU bestimmt, zu welchen Zeiten, mit welchem Gewicht, die EU mit ihren Last-
SVP beschliesst Stimmfreigabe beim Geldspielgesetz
Die SVP -Parteigremien haben die Parolen in Bezug auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Die Vollgeld-Initiative lehnen sie einstimmig ab. Nach intensiver Diskussion um die Vorund Nachteile des neuen Geldspielgesetzes hat der Parteivorstand dazu Stimmfreigabe beschlossen. svp. Die Vollgeld-Initiative schlägt einen neuen Rahmen für das Geld- und Währungssystem in der Schweiz vor. Neu soll in der Verfassung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) das Monopol zur Ausgabe von Buchgeld übertragen werden.
Die Geschäftsbanken könnten keine Kredite mehr gewähren, die heute durch Sichteinlagen (Kontokorrente) finanziert werden. Mit der Annahme der Initiative würde unser heutiges Geld- und Wirtschaftssystem völlig auf den Kopf gestellt. Kein Land dieser Welt hat je ein Vollgeld-System getestet, geschweige denn eingeführt. Eine solche tiefgreifende Umgestaltung der Währungsordnung wäre mit erheblichen Risiken verbunden. Mit geeigneten Massnahmen ist seit der Finanzkrise 2009 die Sicherheit unseres Finanzsystems bereits deutlich erhöht worden. Zudem gilt, dass die Nationalbank schon heute über die notwendigen Möglichkeiten verfügt, um ihren verfassungsmässigen Auftrag bezüglich Geldmenge, Zinsniveau und Kreditvergabe zu erfüllen. Das von den Initianten verbreitete Bild der uferlosen Geldschöpfung durch die Banken ent-
spricht daher nicht der Wahrheit. Der Parteivorstand lehnt das weltweit einzigartige Hochrisiko-Experiment Vollgeld-Initiative deshalb einstimmig ab.
Gute Gründe dafür und dagegen Intensiv auseinandergesetzt hat sich der Parteivorstand zudem mit dem neuen Geldspielgesetz, über das am 10. Juni 2018 abgestimmt wird. Die heute geltenden Gesetze verbieten Online-Casinos, Online-Sportwetten und OnlineLotterien ohne Bewilligung. Illegal und unkontrolliert werden diese jedoch von ausländischen Online-Vertreibern angeboten. Gewinne im Umfang von rund 250 Millionen Franken fliessen so unversteuert an diese illegalen Online-Anbieter ins Ausland ab.
Das neue Gesetz verlangt und reguliert, dass Anbieter in der Schweiz Steuern bezahlen und Abgaben für AHV Kantone, Sport und Kultur abliefern. Das Geldspielgesetz will zudem mit technischen Barrieren, sogenannten Netzsperren, den Zugang von Schweizerinnen und Schweizern zu OnlineGeldspielen von nicht konzessionierten ausländischen Anbietern verhindern.
wagen durch die Schweiz fahren darf. Oder für die Personenfreizügigkeit würde es bedeuten, dass die EU einseitig bestimmen könnte, unter welchen Bedingungen EU -Ausländer in die Schweiz einreisen und in der Schweiz bleiben können sowie wer welchen Zugang zu den Schweizerischen Sozialwerken AHV IV, Ergänzungsleistungen hat. Und es könnte sogar die Einführung der Unionsbürgerschaft bedeuten. Der Bundesrat versucht auch, uns die fremden Richter am Europäischen Gerichtshof auszureden. Gemäss Bundesrat Cassis soll neu ein Schiedsgericht darüber befinden, ob bestrittenes Recht a) Schweizer Recht b) EU -Recht oder c) einzigartiges Recht ist. Schweizer Recht soll das Bundesgericht, EU -Recht durch den Europäischen Gerichtshof und einzigartiges Recht durch das Schiedsgericht ausgelegt werden. Nun stellt aber ausgerechnet Europarechtler Professor Oesch in der Arena vom 19. März 2018 klar, dass nach der EU fast alle Verträge zwischen der Schweiz und der EU in die Kategorie EU -Recht fallen und damit für fast alle Streitigkeiten der Europäische Gerichtshof zuständig wäre. Sie sehen: Verschleierung pur. Dabei müsste der Bundesrat, der auf die Verfassung geschworen hat, in Brüssel unmissverständlich festhalten, dass eine Einschränkung unserer Souveränität und eine Abgabe des Stimmrechts nach Brüssel nie und nimmer infrage kommen. Genauso wie damals Wilhelm Tell unter Inkaufnahme von Widerwärtigkeiten den Gesslerhut nicht gegrüsst hat, sollte man heute Junker zumindest nicht küssen. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass die Schweiz SCHWEIZ bleibt.
Ein freies Internet ist für die Wirtschaft und Gesellschaft von grosser Wichtigkeit. Deshalb lehnt die SVP als freiheitliche Partei die vorgesehene Netzsperre ab, da sie Tür und Tor öffnet für allfällige weitere Eingriffe des Staates in
IN DEN SÜMPFEN VON
BERN
diesem Bereich. Von solchen könnte allenfalls der Online-Handel betroffen sein, aber auch grenzüberschreitende, im Internet angebotene weitere Dienstleistungen.
Nach intensiver Diskussion dieser guten Gründe pro und kontra hat der Parteivorstand mit 49 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen Stimmfreigabe beschlossen.
Die Vorstossschleuder aus der CVP
Im Bundeshaus politisiert ein Waadtländer CVP-Nationalrat namens Claude Beglé. 2009 machte ihn Moritz Leuenberger zum Verwaltungsratspräsidenten der Post. Herr Beglé ist allerdings schon nach neun Monaten zurückgetreten. Grund: Turbulenzen im Verwaltungsrat wegen der Entlassung des Konzernchefs. Zudem liess sich Beglé auch in Indien anstellen und bezahlen. Und er liess sich einen Teil seines Lohnes als Präsident der Schweizer Post steuerfrei nach Dubai überweisen.
2015 wurde Claude Beglé in den Nationalrat gewählt. Seither hat er 110 Vorstösse eingereicht. Einen grossen Teil dieser Vorstösse hat er allerdings später wieder zurückgezogen. Allein im noch jungen Jahr 2018 musste der Bundesrat beispielsweise folgende Beglé-Vorstösse beantworten: Status eines Forschungsmentors schaffen, damit pensionierte Forscherinnen und Forscher weiterhin Zugang zu Forschungsgeldern haben. Konzernverantwortungs-Initiative: Schaffung eines zusätzlichen Reflexionsraums. Mit einem Schweizer Label «Innovatives Jungunternehmen» die Investoren in der Schweiz zur Unterstützung unserer Start-ups ermuntern. Regtech-Lösungen. Deren Verbreitung bei Wirtschaftsakteuren und
Behörden ist zu fördern. Welche einfachen therapeutischen Massnahmen stärken die Wirksamkeit der Spitzenmedizin zur Verbesserung der Gesundheit und zur Senkung der Kosten? Ich frage mich schon, warum die CVP-Spitze die Vorstossschleuder Claude Beglé nicht besser im Griff hat. Denn alle diese über hundert völlig überflüssigen, wirkungslosen Vorstösse des ehemaligen Präsidenten der Schweizer Post müssen Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit Ihren Steuergeldern bezahlen. Die Gesamtkosten, die Claude Beglé in seiner kurzen Wirksamkeit mit seinen Vorstössen verursacht hat, betragen 673 200 Franken.
Thomas Matter, Nationalrat SVP, Meilen
AUS DEM KANTONSRAT
Keine Chance für die Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger»
Eine Stunde und fünfundvierzig Minuten dauerte am Montag die kantonsrätliche Debatte zur Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» von der Tierpartei Schweiz. Das Resultat war eindeutig. Der Kantonsrat lehnt sie mit 165:0 Stimmen ab. Nicht einmal bei den Linken fand die Volksinitiative Anklang.
Urs Waser Kantonsrat SVP Langnau am Albis
Mit dem Volksbegehren in der Form der allgemeinen Anregung wird verlangt, dass der Kanton Zürich ein kantonsweites Wildtiermanagement mit professionell ausgebildeten Wildhütern einführt, welches die heutige Milizjagd ersetzen soll. Dabei steht die aus Sicht der Initianten natürliche Regulierung des Wildtierbestandes im Vordergrund. Bei kranken oder verletzten Tieren sollen ausschliesslich vom Kan-
ton angestellte Wildhüter eingreifen dürfen. Bei Schäden durch Wildtiere, die in der Folge aufgrund der nicht mehr erlaubten Jagd anfallen würden, zum Beispiel durch Wildschweine an landwirtschaftlichen Kulturen, soll dann grundsätzlich der Kanton haften.
Vorteile der Milizjagd
Die SVP sieht keinen Vorteil darin, die traditionelle Milizjagd zu verbieten und die Wildhut staatlich besoldeten Wildhütern zu übertragen. Die Jagd in den heutigen Revieren funktioniert dank der gut ausgebildeten Jägerinnen und Jäger sowie der engen Zusammenarbeit mit Behörden, Verbänden, der Landund Forstwirtschaft und dem Naturschutz gut.
Wassergesetz:
Zurück an die Kommission
Martin Haab Kantonsrat SVP Mettmenstetten
Gemäss Traktandenliste war am letzten Montag die 2. Lesung des Wassergesetzes im Kantonsrat vorgesehen. Die SVP hat zusammen mit den bürgerlichen Partnern von FDP CVP und EDU vier zum Teil marginale Präzisierungen in Form von neuen Anträgen eingebracht. Dass in der 2. Lesung eines Gesetzes noch die eine oder andere Änderung eingebracht wird, ist nicht aussergewöhnlich. Bei den Anträgen handelte es sich um eigentumsund konzessionsrechtliche Formulierungen.
Die GLP fand jedoch, die Auswirkungen der neuen Anträge bedürften einer tieferen Prüfung, und stellte den Ordnungsantrag auf Rückweisung
des Geschäfts an die vorberatende Kommission. Die SVP entschied im Sinne einer Bereitschaft zur Diskussion, die Rückweisung zu unterstützen. Mit Ausnahme der Grünen und der AL folgten sämtliche Fraktionen dem Antrag der GLP Somit geht das Geschäft zurück an die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU), in welcher in den kommenden Frühlingswochen erneut über den Paragraphen des Wassergesetzes gebrütet wird.
In einigen Monaten wird das Gesetz dann zum zweiten Mal dem Parlament vorgelegt. Diese Verzögerung wird wohl kaum substanzielle Änderungen bringen. Die Mehrheiten in Kommission und Rat bleiben unverändert.
Seit nunmehr drei Jahren wird an dieser Vorlage gearbeitet. Die SVP hofft, dass bis zum definitiven Abschluss dieses Gesetzes nicht noch viel mehr Wasser die Limmat runter fliesst.
RECHNUNG 2017 DES KANTONS ZÜRICH
SVP-Ausgabendisziplin zahlt sich aus!
Nötige Regulierung
der Wildbestände
Die Entwicklung der Wildtierbestände in unserer durch die Land- und Forstwirtschaft sowie Erholungssuchende stark genutzten Kulturlandschaft kann im Kanton Zürich nicht sich selbst überlassen werden. Die Wirksamkeit einer rein staatlichen Wildhut wäre ungenügend sowie mit Schäden und Kosten in Land- und Forstwirtschaft zwischen total 20 bis 30 Millionen Franken verbunden.
Die jagdliche Regulierung der Wildbestände und das Eingreifen bei kranken und verletzten Wildtieren sind in einer vom Menschen stark genutzten Landschaft notwendig und wissenschaftlich anerkannt.
Drohende Schäden
Nur in einer durch menschliche Einflüsse unberührten Wildnis können sich die Wildtierbestände selber regulieren. Würden die Reh-, Hirsch- und Wildschweinbestände hingegen im Kanton Zürich nicht mehr reguliert, stiegen diese unkontrolliert an und würden die vorhandene Lebensraumkapazität rasch deutlich übersteigen. Damit dies nicht geschieht, müssten landwirtschaftliche Kulturen und Jungwälder aufwendig und umfassend eingezäunt werden, was die ohnehin schon stark fragmentierten Lebensräume der Wildtiere noch weiter zerstückeln würde. Da dies kaum machbar ist, wären Frass- und Verbissschäden in Feld und Wald, aber auch Schäden in Wohngebieten unvermeidlich. Die höhere Wilddichte würde zudem zu mehr Unfällen mit Wildtieren im Strassenverkehr führen.
Ja zur bewährten Jagd Wie erwähnt kann die SVP der Initiative nichts Positives abgewinnen. Das bewährte Milizprinzip der Jägerschaft würde bei einer Annahme der Volksinitiative mit Füssen getreten. Stärken wir im Herbst gemeinsam den Jägerinnen und Jägern den Rücken und schmettern die Volksinitiative wuchtig ab.
SVP Regierungsrat Ernst Stocker hat letzten Freitag die Eckwerte der Rechnung 2017 für den Kanton Zürich präsentiert. Diese weist einen Ertragsüberschuss von 367 Millionen Franken aus. Der gute Abschluss ist, ähnlich wie im letzten Jahr, auf mehrere begünstigende Sonderfaktoren, kombiniert mit Ausgabendisziplin der Regierung zurückzuführen. Gleichzeitig wurden die budgetierten Investitionsausgaben voll ausgeschöpft und die Verschuldung noch einmal reduziert.
Jürg Sulser Kantonsrat SVP Otelfingen
Die SVP ist erfreut und gratuliert Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) zu seiner soliden bürgerlichen Regierungsarbeit. Sein konsequentes Kostenmanagement hat Wirkung gezeigt. Die SVPKantonsratsfraktion hatte dies bereits im Dezember 2017 erkannt, übernahm die Führungsrolle und verlangte eine Steuersenkung um 2 Prozent. Leider hatten vor 4 Monaten weder der Kantonsrat noch der Regierungsrat die Kraft, dieser längst fälligen Forderung Folge zu leisten. Umso erfreulicher ist nun deshalb die Tatsache zu werten, dass der bürgerliche Regierungsrat mit Verspätung nun doch gewillt ist, zum Wohl der gesamten Bevölkerung die Steuern zu senken; lieber spät als nie! Die SVP gratuliert ihm zu diesem Schritt und hofft, dass im Dezember
2019 den Worten dann auch Taten folgen werden. Besonders erfreulich sind im vergangenen Jahr die Gesamt-Steuererträge ausgefallen, die mit 7241 Millionen Franken ein Allzeithoch erreicht haben. Sie lagen somit leicht über Budget (7176) und der Rechnung des Vorjahres (7122). Ob dieses Niveau langfristig gehalten werden kann, muss bezweifelt werden, sind doch die Staatssteuererträge trotz Bevölkerungswachstum gesunken. Die Erkenntnis daraus: So qualifiziert, wie uns dies linke Politiker und gewisse Wirtschaftskreise immer glauben lassen wollen, waren die Zuwanderer in die Schweiz im Jahre 2017 offensichtlich nicht!
Wachsamkeit statt Euphorie Ein bemerkenswertes Ergebnis zeigt die Investitionsrechnung: Die budgetierten Investitionsausgaben von 1011 Millionen Franken wurden nur um 5 Millionen Franken unterschritten. Die Investitionsplanung wurde also mit einer Punktlandung erreicht. Der Kanton Zürich wird dadurch auch in Zukunft at-
traktive Rahmenbedingungen für das Gewerbe bieten können und gute Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft schaffen – was ein entscheidender Erfolgsfaktor im harten Konkurrenzkampf mit anderen Wirtschaftsstandorten ist.
Zu den erfreulichen Aspekten des Abschusses 2017 zählt auch, dass die Verschuldung trotz der hohen Investitionsausgaben nochmals leicht reduziert werden konnte, nämlich um 86 Millionen Franken auf rund 4,75 Milliarden Franken. Pro Kopf der Bevölkerung nähert sich der Kanton damit, verglichen mit dem Höchststand Ende der 90erJahre, einer Halbierung der Verschuldung an.
Trotz den begrüssenswerten Zahlen gibt es keinen Grund, in Euphorie zu verfallen. Was für 2017 gegolten hat, gilt nicht automatisch für die Zukunft. In den nächsten Jahren rechnen wir nicht mehr mit ähnlichen einmaligen Effekten wie 2017. Der positive Abschluss verschafft dem Kanton zwar den notwendigen finanzpolitischen Spielraum, aber unser Ziel muss
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Eigentalstrasse: nächstes Kapitel folgt
Martin Hübscher
Kantonsrat SVP Wiesendangen
Der Kantonsrat hat am letzten Montag mit 91:72 Stimmen dem Antrag der Kommission für Planung und Bau (KPB) zugestimmt und verlangt zum Postulat «Gesamtbetrachtung der Eigentalstrasse» einen Ergänzungsbericht vom Regierungsrat. Der Postulatsbericht der Regierung schildert im Wesentlichen den Sachverhalt zwischen der Schliessung der Eigentalstrasse im Januar 2013 und der Wiederinbetriebnahme im August 2017. Im Speziellen gibt er den Ablauf und die Ergebnisse des Runden Tischs wieder, an dem alle betroffenen Gemeinden beteiligt waren. Gemäss Postulatantwort soll der Verkehr auf das übergeordnete Strassennetz umgeleitet werden. Ob dieser den Verkehr auch aufnehmen kann, bleibt offen. Im Ergänzungsbericht soll das genauer aufgezeigt werden, denn im vergangenen September haben inzwischen 61 Prozent des Zürcher Stimmvolkes Ja gesagt zum Gegenvorschlag der AntiStauInitiative.
Das muss berücksichtigt werden. Speziell im Eigental ist die Tatsache, dass es sich zwar um eine Gemeindestrasse handelt, verschiedene Gemeinden betroffen sind und die kleinste Gemeinde, nämlich Oberembrach wirtschaftliche Beziehungen pflegt mit Birchwil. Ein kurzer Strassenabschnitt verläuft am Rand über das Gemeindegebiet von Kloten und hat für diese Gemeinde nur eine geringe Bedeutung. Die Einwohner dieser Gemeinde brauchen die Eigentalstrasse kaum für wirtschaftliche Beziehungen im Alltag. Wären die Gemeindegrenzen dannzumal nicht dort gezogen worden, würde heute wohl niemand über eine Schliessung der Eigentalstrasse sprechen.
Auch für den Binnenverkehr zwischen Oberembrach und Birchwil braucht es eine wirtschaftsfreundliche Lösung, ohne dass eine Mehrstrecke von mehreren Kilometern in Kauf genommen werden muss und so wirtschaftliche Beziehungen de facto fast zu unterbinden. Ausserdem führt die Umfahrung über einen beträchtlichen Höhenunterschied und über schmale Strassen – auf denen Kreuzen notabene fast nur über ein Ausweichen auf das angrenzende Kulturland möglich ist. Auch hierzu soll der Ergänzungsbericht Antworten liefern. Wir sind gespannt auf das nächste Kapitel im Eigental.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …
J eine Einzelinitiative nicht unterstützt, die den Einbau von FI-Schutzschaltern/Personenschutzschaltern in alle Liegenschaften forderte.
J einstimmig entschieden, die Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.
die 2. Lesung des Wassergesetzes sistiert, nachdem mehrere Änderungsanträge eingegangen waren. Die Vorlage geht nun zurück an die verantwortliche Kommission.
J in grosser Mehrheit einer Forderung nach einem Ergänzungsbericht zum Postulat «Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung» zugestimmt, dies nachdem die Antworten des Regierungsrates als zu wenig umfassend ausgefallen waren.
zwei Postulate von Mitte-links als erledigt abgeschrieben, welche die Möglichkeiten zur Überbauung von Autobahnen und Eisenbahnlinien anschauen wollten.
J dank klarer Mehrheit den Regierungsrat beauftragt, einen Ergänzungsbericht zum Eigental-Postulat der EDU SVP und FDP nachzureichen. ein Postulat seitens SP, FDP und CVP überwiesen, welches den Regierungsrat beauftragt, eine Erschliessung des Hochschulquartiers in der Stadt Zürich mit einer Seilbahn zu prüfen.
die Überweisung des Postulats von BDP und EVP an die Regierung abgelehnt, mit dem die Beschränkung auf nur noch ein einziges kantonales Inventar der schutzwürdigen Objekte verlangt wurde.
J ein Postulat zur Beschleunigung des Unterschutzstellungsverfahrens überwiesen. 26. März 2018
Die Beharrlichkeit und Kostendisziplin der SVP zahlt sich aus: Die Kantonsrechnung konnte mit einem satten Ertragsüberschuss abgeschlossen werden.
sein, dass der Kanton für Wirtschaft und Gewerbe sowie für die Bevölkerung gesund und dadurch attraktiv bleibt.
Steuersenkungen sind ein Muss Die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Errungenschaften unseres Kantons hängen direkt von seiner Zukunftsfähigkeit ab. Im heutigen globalen Wettbewerb sind sämtliche Akteure auf Ressourcen angewiesen, die langfristig nicht durch eine verfehlte Ausgabenpolitik behindert werden dürfen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht dem «Feuerwerk der Sondereffekte» verfallen, welches den Finanz-
himmel zwar im Augenblick erhellt, aber die dunkeln Wolken auf der Kostenseite noch lange nicht vertreibt. Sich auf stetig steigende Steuererträge zu verlassen, wäre naiv und verantwortungslos. Der Kanton Zürich sollte auch in Zukunft möglichst attraktive Rahmenbedingungen für Private, Gewerbe und Wirtschaft bieten können. Deshalb sind Steuersenkungen, wie sie von der SVP bereits anlässlich der Rechnung 2016 gefordert wurden, auch angesichts dieses erfreulichen Resultats, ein Muss. Es braucht weiterhin eine klare Ausgabendisziplin, die wir seitens der SVP nachdrücklich einfordern und in ihrer Umsetzung kontrollieren werden.
Politischer Austausch bei Kaffee und Kuchen
svp. Bei frühlingshaften Temperaturen lud die SVP Hombrechtikon am vergangenen Samstag zu Kaffee und Kuchen ein.
Im Dorfzentrum haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Wahlen den Fragen der Passanten gestellt. Einer Kampfwahl stellen sich die Gemeinderatskandida-
ten Stephan Gafner und Christian Walliker sowie Alexandra Dändliker und Beni Meili für die Schulpflege. Die Motivation und der Tatendrang ist allen Kandidaten in den Gesprächen förmlich anzumerken.
Das engagierte Team wurde unterstützt von Regierungsrat Ernst Stocker und Kantonsrat Tumasch Mischol.
DER AKTUELLE VORSTOSS
Lebenslängliche Verwirrung
Ein kantonaler Amtsstellenleiter und zwei seiner Kadermitarbeiter haben in einem Gastkommentar in der NZZ vom 20.3.2018, unterzeichnet mit ihren Namen und ihrer beruflichen Stellung, unter dem Titel «Lebenslängliche Verwirrung» festgestellt, die Kombination von lebenslänglicher Freiheitsstrafe und Verwahrung sei Nonsens und ein toter Buchstabe im Gesetz, bringe ausser Verwirrung nichts und solle wieder aus dem Gesetz entfernt werden. In diesem Zusammenhang kritisierten die drei Staatsangestellten direkt das Bezirksgericht Lenzburg und dessen Urteil im Falle des Rupperswiler Mörders. Zitat: «Kombination von lebenslänglicher Freiheitsstrafe und Verwahrung ist juristischer Nonsens. Toter Buchstabe im Gesetz bringt ausser Verwirrung nichts und sollte wieder entfernt werden ...Wegen dieser Zirkellogik wird der Rupperswiler Täter nie von der Freiheitsstrafe in die Verwahrung wechseln». Ende Zitat. Mit ihren Aussagen «ritzen» die drei leitenden Angestellten aus dem Zürcher Amt für Justizvollzug an der Gewaltentrennung. Der Artikel kann auch so verstanden werden, das geltende Gesetz nicht zu vollziehen.
In diesem Zusammenhang bitten Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau) mit einer Anfrage (KR-NR 96/2018) den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es im Kanton Zürich Richtlinien betreffend (politische) Äusserungen in Presse und Öffentlichkeit seitens kantonaler Mitarbeiter in offizieller Funktion und nicht als Privatperson?
2. Falls die Mitarbeiter nicht in offizieller Mission handelten: Wird untersucht, ob sie ihre Treuepflicht verletzt haben, und wenn ja, werden sie disziplinarisch zur Verantwortung gezogen?
3. Hat die Justizdirektorin des Kantons Zürich, Jacqueline Fehr, ihr Plazet zum obigen Artikel gegeben und wenn ja, warum?
4. Teilt der Regierungsrat die Meinung der drei Staatsangestellten und wird er dazu eine entsprechende Standesinitiative ausarbeiten und dem Kantonsrat die Einreichung in Bern beantragen?
Mittelstand und Gewerbe nicht weiter auspressen!
GELUNGENE WAHLKAMPFAKTION DER SVP WETZIKON
Mehr Sünneli, mehr Schweiz!
An ihrer Standaktion vom 24. März konnte die SVP Wetzikon die Sonne nicht nur im Logo und im Herzen, sondern auch am Himmel geniessen. Mit Kaffee und selbstgebackenen Kuchen warben die Mitglieder für Stadt- und
Gemeinderäte. Das perfekte Wetter lockte viele Leute auf die Strasse, die sich am Stand verköstigen lassen und die Kandidaten kennenlernen konnten. Die SVP Wetzikon setzt sich unter anderem für einen ausgeglichenen Finanzhaus-
halt und einen flüssigen Verkehr in Wetzikon ein, ganz nach dem Motto: Mehr Sonne, mehr Schweiz für Wetzikon! Ersteres gab’s bereits für die Wahlkampfaktion, Letzteres wird es hoffentlich am 22. April geben.
Bildungspodium: Schul- und Sozialsystem am Anschlag?
Die SVP -Niederglatt veranstaltete kürzlich ein Bildungspodium mit den beiden Kandidatinnen für das Präsidium der Sekundarschule. Im Vorfeld referierte die Expertin für Nacherziehung Sefika Garibovic.
svp. Das Podium wurde eingestimmt durch Sefika Garibovic, Expertin für Nacherziehung, welche ihre Erfahrung mit den rund 40 Besuchern teilte. Das Problem seien weniger die Kinder und Jugendlichen, sondern liege oftmals bei den Erwachsenen.
Der Vortrag «Konsequent Grenzen setzen» wurde von den Besuchern interessiert verfolgt.
Der Vortrag diente als Einstieg für das Podium der beiden Kandidatinnen für das Präsidium der Sekundarschule, Sandra Monroy (SVP) und Katharina Strehler (Frauenforum Niederglatt). Bei der Diskussion überzeugte SVP-Kandidatin Sandra Monroy. Ein gut besuchtes Bildungspodium in Niederglatt.
SVP WÄDENSWIL
Die SVP am Frühlingsmärt
svp. Bei strahlendem Sonnenschein strömten die Leute zahlreich zum alljährlichen, traditionellen Frühlingsmärt.
Nebst dem Grossaufgebot an Verkaufsständen waren auch alle Wädenswiler Parteien unterwegs.
Wir von der SVP haben das Thema «Steuern» (Auspressen der Zitrone) aufgenommen und dazu Zitronen-Zeltli verteilt.
Der Mittelstand und das Gewerbe sind Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch der Mittelstand gerät immer mehr unter die Räder:
● Gewerbe, KMU und Wirtschaft müssen immer mehr teure, bürokratische Auflagen und Vorschriften erfüllen.
● Steuern und Abgaben vernichten unsere Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven.
● Der Verkehr wird behindert, Parkplätze abgebaut. Das schadet allen Arbeitenden und dem Gewerbe. Die Folgen: Das Gewerbe und die Wirtschaft werden geschwächt. Arbeits- und Ausbildungsplätze werden zerstört.
Der Bevölkerung bleibt immer weniger Geld zum Leben.
VEREIDIGUNGSFEIER DER STADTPOLIZEI USTER
Ohne Sicherheit keine Freiheit
Die nachfolgenden Gedanken sprach «Weltwoche»-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel am 23. März 2018 als Gastredner anlässlich der Vereidigung neuer Stadtpolizisten in Uster.
Dies ist für uns alle ein eindrücklicher Moment. Wir dürfen heute auf Schloss Uster eine feierliche Stadtpolizei-Vereidigung miterleben. Es ist mehr als eine überlieferte Gewohnheit, wenn Sie hier vor vielen Zeugen mit einem Eid Ihre Bereitschaft erklären, der Öffentlichkeit als Polizisten zu dienen. Ihnen ist künftig die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgetragen und anvertraut.
Sie werden sich in wenigen Augenblicken zu Gehorsam, Wahrhaftigkeit und Verschwiegenheit verpflichten. Und selbstverständlich auch dazu, Reich und Arm, Gross und Klein, Prominent und Unbekannt genau gleich gerecht zu behandeln.
Auch die Angehörigen der Armee werden vereidigt – allerdings nur im Ernstfall eines aktiven Dienstes, wenn ein Krieg unsere Grenzen bedroht. Dies ist zum Glück schon lange her und geschah Anfang August 1939. Für Sie herrscht ab heute aktiver Dienst. Im Gegensatz zu unseren Soldaten befinden Sie sich ab sofort im Ernstfall Ihres beruflichen Alltags.
Augenmass und ruhender Pol Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas ganz deutlich herausstreichen: Die Polizei ist eine Säule nicht einfach nur unseres Rechtsstaats, sondern auch ein Pfeiler unserer Schweiz. Ich kenne die Polizei – zum Glück nicht aus der Innensicht ihrer Gefängnisse –, aber aus persönlichen Begegnungen, konkreter Zusammenarbeit, politischer Tätigkeit und natürlich auch aus meinem journalistischen Berufsleben. Und was mich immer beeindruckt hat, ist die menschliche Qualität und Substanz der Polizistinnen und Polizisten, die ich kennenlernen durfte. Seriosität, Unaufgeregtheit, Ruhe auch im Sturm – wenn alles brennt, sind Sie die letzte Verteidigungslinie der Zivilisation –, bewundernswerter Mut –, vernünftiges Au-
genmass. Das sind die Qualitäten, die unsere Polizei auszeichnet! Ich habe das immer wieder erlebt.
In der Lebenswirklichkeit
Polizisten – und das merkt man Ihnen an – stehen im Unterschied leider zu vielen Politikern und noch viel mehr Journalisten mit beiden Beinen fest verankert auf dem Boden unserer schweizerischen Lebenswirklichkeit. Sie können sich nicht in die politisch korrekten Lebenswelten davonträumen, meine Damen und Herren, sondern sie müssen mit dem Leben, wie es eben wirklich ist, umgehen, fertig werden. Das prägt. Das härtet ab. Das macht aber auch sensibel und gibt Ihnen Lebensklugheit. Sie sind auch, geschätzte Polizistinnen und Polizisten, das grosse Aufräumkommando, welches das, was die Politik durch ihre Entscheidungen anrichtet, im Alltag bändigen, bewältigen und meistens leider auch immer wieder aufräumen muss.
Für diese Arbeit zolle ich Ihnen meinen ganzen Respekt! Ich bewundere Sie, und dass Ihr Berufsstand einen grossen allgemeinen Respekt geniesst, zeigt sich an der Tatsache, dass vermutlich jeder Bub in seinem Leben irgendwann einmal auf die Frage, was er denn werde wolle, antwortete: Polizist! Und neuerdings, Sie glauben es kaum,
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ IN KLOSTERS
sagte mir sogar unsere dreijährige Tochter beim Berufsquiz am Esstisch, sie wolle auch eine so schöne Polizeiuniform bekommen. Die Polizei ist Ausdruck und Garant der Schweiz. Die Polizei bürgt und sorgt für unsere Sicherheit. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Ohne Sicherheit gibt es keinen Staat. Ohne Sicherheit gibt es keine Schweiz. Dank Ihr können wir nachts ruhig schlafen, dank ihr können wir unsere Geschäften nachgehen, dank ihr fühlen wir uns wohl und sicher, wenn wir, zu welcher Tages- und Nachtzeit auch immer, überall in der Schweiz – oder vielleicht muss man sagen: fast überall in der Schweiz – auf die Strasse gehen. Ich bin tief beeindruckt, wie Sie diese Aufgabe meistern. Ich bin tief beeindruckt, mit welcher Gelassenheit und Kompetenz Sie die Sicherheit und die Geltung des Rechtsstaats durchsetzen. Dabei sind Sie nicht einfach nur Ordnungskräfte, sondern oft auch Sozialarbeiter, Seelsorger und Lebensretter. Die meisten von uns haben keine Vorstellung, mit welchen Realitäten und Abgründen Sie tagtäglich konfrontiert werden und wie professionell und menschlich grossartig Sie damit fertig werden. Es gibt Länder, in denen laufend von irgendwelchen Polizeiaffären, Skandalen, Machtmissbrauch etc. berichtet wird. Das ist in
der Schweiz nicht der Fall. Warum nicht? Weil bei uns die Polizei eben tief in unserem bodenständigen, direktdemokratischen Staatswesen verwurzelt ist. Ja, noch mehr: Weil sie diese bodenständige Schweiz mit ihren besten Qualitäten verkörpert.
Wie ernst nehmen Politiker den Eid?
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas an die Adresse der Politiker und Behörden sagen: Auch wir haben einen Eid geleistet. Auch wir haben uns verpflichtet, die Sicherheit und die Freiheit und die Rechte des schweizerischen Volkes zu verteidigen. Wir haben wörtlich Folgendes bezeugt: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» In der Schweizerischen Bundesverfassung, auf die wir geschworen haben, steht als Zweckartikel: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»
Leider stelle ich fest, dass viele Politiker ihren Eid weit weniger ernst nehmen als die hier anwesenden Polizisten und Polizistinnen. Leider muss ich –erst recht seit ich in Bern bin – immer wieder mitansehen, wie leichtfertig die Politik Massnahmen ergreift und Dinge beschliesst, die am Ende die Bevölkerung und draussen an der härtesten Front die Polizei ausbaden muss. Es ist eine Tatsache, die lange wie ein Tabu beschwiegen wurde: Gerade die sorglose Migrationspolitik relativ offener Grenzen und eines freigiebigen Sozialstaats hat dazu geführt, dass immer mehr ausländische Verbrecher unsere Schweiz und unsere Gefängnisse bevölkern. Dieses Böse ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist die konkrete und logische Konsequenz einer Politik, von der mir Polizeibeamte erzählen, wie schmerzvoll und plagend sie ihren Arbeitsalltag bestimmt. Und für die wir Politiker verantwortlich sind.
Der Polizei den Rücken stärken
Deshalb mein Appell an die Politik und an die Behörden: Stärken Sie der Polizei den Rücken! Tun Sie alles, dass die für unser Land so wichtigen Polzisten und Polizistinnen ihre Arbeit so sicher und so ungefährdet wie möglich erle-
Aufdecken, anpacken und ausmisten, damit die Schweiz Schweiz bleibt!
Am letzten Samstag versammelten sich mehr als 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Klosters (GR). Es sind nur noch 575 Tage bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019. Eine entscheidende Weichenstellung für unser Land.
svp. Es ist an der SVP, an den Behörden- und Parlamentsmitgliedern auf allen Stufen, diese Machenschaften der schleichenden Entmachtung des Schweizer Volkes aufzuzeigen und dagegen anzutreten. Verfassungsbrecher und Demokratieabschaffer sind beim
Namen zu nennen und im Jahre 2019 nicht mehr zu wählen. Nur so können die bewährten Grundpfeiler unseres Landes Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit dank der direkten Demokratie erhalten und geschützt werden.
Zudem wurden in verschiedenen
Ansprachen die Bedeutung des freien, selbstbestimmten Bürgers, des freien Bauernstandes, des freien Unternehmertums und die Wichtigkeit von autonomen Gemeinden und Kantonen für eine unabhängige Schweiz hervorgehoben.
Parteileitung neu bestellt
Ebenfalls wurden die Organe der SVP Schweiz im zweijährigen Turnus neu
Parteileitungsauschuss 2018 –2020
digen können. Steigen Sie mutig auch mal auf die Barrikaden, wenn Medien oder Politiker aus dem polizeifeindlichen Lager die Polizei unqualifiziert angreifen, herabsetzen und respektlos behandeln. Als Journalist habe ich leider festgestellt, dass gerade mein Berufsstand immer wieder unfair und einseitig über die Polizei berichtet. Es schien manchmal geradezu eine journalistische Mode gewesen zu sein, die Polizei schlecht zu machen und in ein schiefes Licht zu rücken. Verstehen Sie mich recht: Auch wir Journalisten müssen die Polizei gelegentlich – wie alle Behörden – kritisch begutachten, aber oft vermisse ich die Grundlage des Respekts, den man Ihrer Arbeit einfach entgegenbringen muss. Ich hoffe, wir Politiker sind Ihnen ein gutes Vorbild, die ihren Eid ernst nehmen und ihn nicht brechen. So, wie Sie für uns ein Vorbild sind, sein sollten.
Uster, Hort der Freiheit Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Wir können unsere Arbeit nicht erledigen, unser Eigentum nicht schützen, unsere Freizeit nicht geniessen, wenn wir nicht auf Sicherheit zählen dürfen. Wir brauchen einen Staat, der für Recht und Ordnung sorgt. Wir brauchen Ordnungshüter, weil wir selber zu schwach sind, um uns gegen Übergriffe zu wehren. Wir wollen und verlangen nicht die totale Sicherheit – denn es gibt auch die Sicherheit eines Gefängnisses. Freiheit bedeutet auch ein Risiko, denn sie kann uns nicht die letzte Sicherheit garantieren – weder im Geschäfts- und Berufsleben noch im Privatleben. Ich freue mich, dass ich hier auf Schloss Uster an die Freiheitsrechte erinnern darf, wo in unmittelbarer Nähe am 22. November 1830 mit dem Ustertag die moderne zürcherische und schweizerische Freiheit begonnen hat. Ein Redner, der damals wie ich vom Zürichsee nach Uster kam, hat auf der Zimiker Wiese vor über 10 000 Personen Schillers Verse zitiert: «Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei, und würd’ er in Ketten geboren.» Ich hoffe und bin überzeugt, dass Sie als Polizisten in Uster ganz, ganz vielen Menschen zur Freiheit verhelfen und nur wenige in Ketten legen müssen. Bei Ihrer künftigen Aufgabe wünsche ich Ihnen das Allerbeste, viel Erfolg und Befriedigung.
Parteipräsident Nationalrat Albert Rösti (BE)
Vizepräsidentin Nationalrätin Céline Amaudruz (GE)
Vizepräsident Nationalrat Marco Chiesa (TI)
Vizepräsidentin Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR)
Mitglied von Amtes wegen Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG)
Mitglied Nationalrat Adrian Amstutz (BE)
Mitglied Nationalrat Marcel Dettling (SZ )
Mitglied Nationalrat Thomas Matter (ZH)
Mitglied Nationalrätin Sandra Sollberger (BL )
bestellt. Der Parteileitungsausschuss (PLA) wurde von den Delegierten neu gewählt (Zusammensetzung siehe Auflistung oben). Die langjährigen Mit-
glieder des Parteileitungssauschusses, alt Bundesrat Christoph Blocher, alt Nationalrat Walter Frey und alt Staatsrat Oskar Freysinger, wurden gebührend verabschiedet. Ihr unermüdlicher Einsatz für eine freie und unabhängige Schweiz haben unser Land und die SVP in den letzten Jahrzehnten massgeblich geprägt.
Der Kampf wird weiter geführt Der Rücktritt aus dem Parteileitungsausschuss bedeutet für alle drei nicht das Ende des Kampfes für die Unabhängigkeit unserer Schweiz. Alt Bundesrat Christoph Blocher konzentriert sich künftig noch stärker auf den Kampf gegen den schleichenden EUBeitritt mit dem EU -No-Komitee, damit die Schweiz Schweiz bleibt.
Fadegrad
von Daniel Oswald
Dr gröscht Chabis
Den grössten Chabis würden wir im Herbst im Gürbetal suchen. Aber in der heutigen Welt, in welcher grundsätzlich mal alles positiv zu betrachten ist, was ja auf den grössten Chabis aus dem Gürbetal auch tatsächlich zutrifft, taucht der grösste Chabis auf der Onlineplattform cash.ch auf und ist auf einem massiv überdüngten Grund innerhalb des internationales Währungsfonds entstanden. In der Zeit zwischen dem 15. und 26. März hat eine IWF Delegation die Schweizer Wirtschaft unter die Lupe genommen und dabei Vertreter der Bundesverwaltung, der SNB , der FINMA und der Privatwirtschaft interviewt. Dabei stellte die IWF Delegation fest, dass die Schweiz den Frankenschock überwunden habe und die Unternehmen an Produktivität gewonnen hätten. Den Unternehmen blieb ja auch nichts anderes übrig. Ob der Staat auch an Produktivität gewonnen hat, bleibt offen. Schön wäre, wenn die Untersuchung eine kleinere Staatsquote hervorgebracht hätte. Ich befürchte aber, dass das Gegenteil passiert ist. Dies führt uns auch zum grössten Chabis, welchen uns der IWF mit seinen Empfehlungen geliefert hat. Damit wir uns klar verstehen, dieser Chabis ist alles andere als positiv. Der IWF empfiehlt uns nämlich, die Staatsausgaben zu erhöhen. Nebst Ausgaben in die Infrastruktur wie Strassen und Eisenbahnen, zählt der IWF auch die Ausgaben des Staates für das Sozialsystem zu den Investitionen. Auf solche Ideen kann nur kommen, wer den Kapitalismus überwinden möchte. Denn für 2018 prognostiziert der IFW für die Schweiz ein Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent. In Zeiten mit einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung muss die Staatsquote reduziert und nicht angehoben werden. Wer eine Erhöhung fordert, fördert bewusst oder wider besseres Wissens die schleichende Verstaatlichung. Ausserdem stellt sich die Frage, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Dies wäre über höhere Steuern oder über zusätzliches Fremdkapital möglich. In Zeiten von steigenden Zinsen macht es sicher keinen Sinn, sich zusätzlich zu verschulden. Im Gegenteil, wir müssen auf allen politischen Ebenen unsere Schulden weiter reduzieren. Ich bin ja gespannt auf die nächsten finanzpolitischen Auseinandersetzungen im Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur. Die drei SP Stadträte können sich ja BeimGeldVerschleudern dann auf den IWF berufen. Der Sozialvorsteher sieht sich bald als grosser Investor, die Finanzvorsteherin hat die letzten Jahre bereits bewiesen, dass sie mit vermeidbaren Ausgaben in das Finanzvermögen die Verschuldung der Stadt nach oben getrieben hat. Mal schauen, ob sich auch die neue Bauvorsteherin an die Vorgaben des IWF hält und in Winterthur Strassen baut.
Man lässt nichts unversucht, die Autos aus Zürich zu vertreiben
Längst werden in der Stadt Zürich mit rekordverdächtigem Eiltempo und unaufhaltsam auf kommunalen und überkommunalen Strassenabschnitten Temporeduktionen verfügt. Und jetzt folgt auch noch die Initiative der JUSO für ein autofreies Zürich!
Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11
Im letzten Jahr wurden auf 37 Strassenabschnitten Temporeduktionen mit Begründung der Lärmschutzmassnahmen vorgenommen. Die sogenannten lärmbelasteten Standorte werden aber nicht etwa mittels Lärmmessungen bestimmt, sondern mit theoretischen «Lärmberechnungen». Auf diverse Anfragen im Gemeinderat und in der Spezialkommission Sicherheitsdepartement und Verkehr konnte bis dato nicht aufgezeigt werden, dass die gesenkten Geschwindigkeitslimiten die gewünschte Lärmreduktion erbringen. Von den 37 Strassenabschnitten wurden lediglich bei deren acht Lärmmessungen vorgenommen. Zudem wurde nur der Lärm des motorisierten Individualverkehrs (MIV ) gemessen. Alle anderen Lärmquellen werden bei solchen Messungen ausgeschlossen. Der Sicherheitsvorste-
her kann nicht nachweisen, dass die durchgeführten Temporeduktionen integral aufgrund des Lärmschutzes erfolgten. Da die Sanktionen nachweislich der Verkehrsbehinderung dienen, hat Richard Wolff seine Erklärung nun geändert: Er spricht heute von «Aufenthaltsqualität». Selbst der Tagesanzeiger erkannte in einem Bericht, dass Temporeduktionen nur wenig Wirkung zeigen. Aber man kann aufzeigen und reden, was man will, die links-grüne Mehrheit will einfach nicht zuhören. Sie scheuen keine Kosten und Mühen, ihre Ideologie durchzuprügeln. Da wir von diesem Rumgeschwätze des Sicherheitsvorstehers die Nase nun endgültig gestrichen voll haben, reichten Derek Richter und der Schreibende daraufhin eine Motion ein. Wir haben den Stadtrat aufgefordert, vor und nach Temporeduktionen mit der Begründung «Lärmschutzmassnahme» vor und nach Einführung einer Geschwindigkeitsreduktion eines Strassenabschnittes physische Lärmmessungen durch eine unabhängige Stelle vornehmen zu lassen. Und dort, wo keine Lärmverbesserungen erzielt werden, soll umgehend das
Frühlingsbier im Kreis 6
svp. Die Nationalräte Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und HansUeli Vogt luden zum Frühlingsbier in der Wirtschaft Neubühl bei der Uni Irchel und informierten Besucherinnen und Besucher aus dem Kreis 6 über das Geschehen in der vergangenen Frühlingssession in Bern. Themen wie « EU -Rahmenabkommen –
FINMA – Fernbusse – Olympiade –Selbstbestimmungsinitiative – Steuerabzug für Krankenkassenprämien» fanden eine interessierte Zuhörerschaft.
Natürlich kam auch das Publikum zum Wort mit Fragen, die sich mit weiteren politischen Aspekten befassten.
SVP ZÜRICH 10
Es braucht nun eine klare Ansprache und verständliche Lösungen
Wir sind die Schweizerische Volkspartei – nur leider versteht uns das Volk in den Quartieren nicht mehr! Wir wurden bequem und waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt.
Meine Amtszeit als Kreisparteipräsident beginnt deshalb mit einer Wahlniederlage der SVP im Kreis 10. Die SVP verliert in den Stadt-Quartieren bis zu einem Drittel ihrer Wähler. Von erfahreneren Kollegen wurden mir dafür diverse Gründe genannt, auf welche ich aber an dieser Stelle nicht eingehen möchte, weil ich nicht der Meinung bin, dass die externen Umstände daran schuld sind.
Als Unternehmer und als Führungspersönlichkeit in diversen eigenen Firmen weiss ich, dass ein schlechter Geschäftserfolg in der Regel selbstverschuldet ist.
Der Wahlkampf auf der Strasse und diverse Standaktionen für Unterschriftensammlungen gab mir genug Gelegenheit der Bevölkerung zuzuhören. Ich musste feststellen, dass unsere Anliegen beim Bürger nicht verstanden werden, wir sind abgehoben, verzettelt und unklar in unseren Botschaften. Es muss wieder klar sein, dass das Volk die Schweiz regiert, auch wenn das vielen Linken nicht gefällt. Eigenverant-
ursprüngliche Verkehrsregime wiederhergestellt werden. Auch für dieses Jahr sind nämlich wieder fast 30 solche Massnahmen geplant. Neu soll zusätzlich auch der befristete Versuch «Tempo 30 nachts» durchgeführt werden.
Es droht das Totalverbot Nicht dass diese Massnahmen schon ausreichen würden, den Staatsfeind Nummer 1, Fahrzeuge auf vier Rädern, zu bekämpfen, zu schikanieren und zu diskriminieren, nein, die JUSO will jetzt sogar das Auto aus der Stadt Zürich verbannen! Das Stadtgebiet soll vom individuellen Motorfahrzeugverkehr befreit werden. Alternativen sollen hingegen gefördert werden. Die zwingenden Bestimmungen des kantonalen Rechts und des Bundesrechts bleiben vorbehalten. Erlaubt bleibt ferner der Motorfahrzeugverkehr, soweit er zur Versorgung der Bevölkerung und des Gewerbes, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienste und des öffentlichen Verkehrs sowie zur Gewährleistung der Mobilität für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität erforderlich ist. Ziel: Durch die Befreiung vom MIV soll Platz für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder und Fussgänger sowie mehr Freiraum und Grünflächen geschaffen werden.
Linke Grünliberale
wortliche und selbstbestimmte Bürger und eine unabhängige Schweiz tragen wesentlich zu unserem Wohlstand bei. Klar und deutlich kam aber zur Sprache, wo die Bürger der Schuh drückt. Letztlich sind es die Kernthemen unserer Partei: Die Unabhängigkeit der Schweiz ist, trotz massivem Framing der linken Presse, vielen ein grosses Anliegen. Die Masseneinwanderung wird in der Stadt sehr wohl unter dem Titel «Dichtestress» als beängstigend wahrgenommen und die Sozialindustrie wird vor allem von älteren Bürgern kritisiert –die Asylanten bekommen alles und wir werden vernachlässigt. Wenn wir für die Kantonsratswahlen im 2019 gerüstet sein wollen, braucht es nun Präsenz im Quartier, eine klare volksnahe Ansprache der Bürger und konkrete gut verständliche Lösungsansätze auf der Basis der Schweizer Werte und des SVP Parteiprogramms.
Johann Widmer, Gemeinderat, Präsident SVP Kreis 10
Aber selbst dem linkslastigen Stadtrat geht diese Initiative zu weit, da er weiss, dass diese gegen übergeordnetes Recht verstösst. Der Stadtrat legt dem Gemeinderat eine Weisung vor (GR Nr. 2017/468), welche den JUSO -Vorstoss als ungültig erklärt. Wer jedoch gemeint hat, der linke Stadtrat sei endlich zur Vernunft gekommen, hat die Rechnung nicht mit der linken Ratsmehrheit gemacht. Diese, inklusive der GLP, welche seit Einzug in den Gemeinderat immer links politisiert, erklärt die Initiative nämlich umgehend mit einer Dispoänderung für gültig. Während sich die FDP uneinig ist, wer eine Initiative als gültig oder ungültig erklären darf oder soll, sind sich ausnahmsweise wenigstens die SVP und die CVP einig und stehen in diesem Fall klar hinter dem Stadtrat. Wir sind der Meinung, dass er befugt ist, diese Initiative als ungültig zu erklären, da die Initiative in unseren Augen eindeutig gegen übergeordnetes Recht verstösst. Ausserdem wäre sie überhaupt nicht mit dem vom Volk angenommenen Gegenvorschlag zur «AntiStau-Initiative» vereinbar. Die linksgrüne Ratsmehrheit hat die abgeänderte Weisung überwiesen, die Initiative kommt folglich vors Volk.
Ein Beispiel gefällig Bei der Weisung «Neubau der Bederbrücke» (GR Nr. 2017/314) soll, wie vertraglich mit dem Kanton festgehalten, die Kaphaltestelle stadtauswärts aufgehoben werden. Hier möchten die Grünen die Vereinbarungen nicht einhalten, weil sie auf dieser Kaphaltestelle beharren. Sie fordern einen durchgehenden Veloweg und das Beibehalten der Kaphaltestelle. Auch hier wird wieder das Velo für die unnötige Schikane des MIV vorgeschoben und einseitig gefördert. Zum Glück konnten wir das verhindern. In Zusammenarbeit mit der SP wird die Kaphaltestelle aufgehoben. Dafür entsteht bei der Bus- und Tramstation eine gleich hohe Haltekante und stadtauswärts ein durchgehender Veloweg. Obwohl das nicht ganz in unserem Sinne war, gehörte dies doch zum Kompromiss, um die übertriebene, grüne Ideologie abzuwehren und die Kaphaltestelle wieder aufzuheben. Sie sehen, ein weiterer Mittwoch ganz im Sinne der Vertreibung des motorisierten Individualverkehrs, gegen welche wir Mittwoch für Mittwoch ankämpfen.
DER AKTUELLE VORSTOSS
Bringen Temporeduktionen mehr Schutz vor Lärm?
Die Stadtzürcher Strassen werden systematisch mit Geschwindigkeitsreduktionen belegt. Begründet werden diese Beschränkungen mit theoretischen Lärmberechnungen, die Massnahmen sollen eine Verbesserung für den Lärmschutz bringen. Anscheinend zeigen diese Limiten aber wenig Wirkung. Auf verschiedene Anfragen konnte der Stadtrat keine schlüssigen Antworten geben für die Wirksamkeit. Die SVP-Gemeinderäte Stephan Iten und Derek Richter beauftragen deshalb den Stadtrat mit einer Motion, zur Begründung von Lärmschutzmassnahmen physische Lärmmessungen durch eine unabhängige Stelle vornehmen zu lassen. Wo keine Verbesserungen erzielt wurden, sind die Temopreduktionen sofort rückgängig zu machen.
Forderung
Begründung
Der Stadtrat nimmt auf kommunalen und überkommunalen Strassen systematisch Temporeduktionen vor. Dies mit der Begründung des Lärmschutzes und gestützt auf theoretische Lärmberechnungen. Diese Geschwindigkeitslimiten zeigen aber wenig Wirkung, wie inzwischen ein namhaftes Printmedium erkannte. In diversen Anfragen konnte der Stadtrat bis dato nicht schlüssig darlegen, dass diese Temporeduktionen den gewünschten Erfolg bringen. Dies unter anderem auch, weil physische Lärmmessungen vor Ort in den wenigsten Fällen vorgenommen werden. Zudem werden sämtliche andere Lärmquellen (Flugverkehr, Schienenverkehr u.v.m) nicht in die Berechnungen miteinbezogen. Dies, obwohl zum Beispiel in der Lärmschutzverordnung in Anhang 3 Ziff. 1 «Der Lärm, den Bahnen auf Strassen erzeugen, ist dem Strassenverkehrslärm gleichgestellt» explizit erwähnt ist. Es macht folglich keinen Sinn, die Geschwindigkeit vom motorisiertem Individual- und Öffentlichkeitsverkehr zu reduzieren, während bei allen anderen Lärmquellen keine Massnahmen vorgenommen werden. Deshalb wird der Stadtrat aufgefordert, bei sämtlichen Temporeduktionen, welche mit dem Lärmschutz begründet werden, physikalisch aufzuzeigen, dass mit dieser Massnahme der gewünschte Erfolg erzielt wurde. Wenn der Erfolg ausbleibt, muss der ursprüngliche Zustand, das heisst das Temporegime, wiederhergestellt werden.
Der Stadtrat wird beauftragt, bei Temporeduktionen mit Begründung der Lärmschutzmassnahmen auf kommunalen und überkommunalen Strassenabschnitten physische Lärmmessungen, vor und nach Inkraftsetzung der Massnahme während des Tages und in der Nacht, durch eine unabhängige Stelle vornehmen zu lassen. Dort, wo keine signifikanten Verbesserungen erreicht werden konnten, sollen die Temporeduktionen umgehend rückgängig gemacht werden. Ebenfalls wird der Stadtrat dazu aufgefordert, die erhobenen Messdaten in einem jährlichen Bericht aufzuzeigen. In diesem Bericht soll auch ersichtlich sein, bei welchen Strassenabschnitten die Temporeduktionen eine Lärmverbesserung erzielten und welche auf den ursprünglichen Zustand hergestellt wurden.
Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch des Europarats mit Alfred Heer
Tagesauflug, am Dienstag, 24. April 2018
Programm:
07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h)
10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation
10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:
– Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz – Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat
Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer
Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer
ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping
17.15 Uhr Rückfahrt nach Zürich
ca. 20.15 Uhr Eintreffen in Zürich
Kosten: CHF 150 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, evtl. Stadtführung, Schifffahrt)
Anmeldung: Per Mail an: heer@cande.ch bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich
