Inhaber Stephan Iten
Eidgenössische Politik
Die Abstimmungen vom 17 Mai sind verschoben!
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GEDANKEN
Freitag, 20. März 2020 | Nr. 12 | 62. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Gemeinsame Medienmitteilung aller Kantonsratsfraktionen
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Aktuell
Volksinitiative EVotingMoratorium – jetzt unterschreiben
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Es ist eine turbulente Zeit, einiges kann bereits jetzt als historisch bezeichnet werden. Und wie das im Krisenmodus so ist, geht alles schnell.
Am letzten Freitag hat der Bundesrat erste einschneidende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus getroffen und bereits am darauffolgenden Montag den Lock Down – die Schliessung aller nicht unmittelbar notwendiger Geschäfte. Zudem konnte sich der Bundesrat endlich dazu durchringen, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Nicht zuletzt wird die Schweizer Armee mit rund 8000 Soldaten zur Unterstützung der zivilen Behörden aufgeboten. Die grösste Mobilmachung seit dem zweiten Weltkrieg! Das eidgenössische Parlament hat die Session abgebrochen. Auch die Sitzungen des Zürcher Kantonsrates und dessen Kommissionen finden bis auf Weiteres nicht mehr statt.
Zwei Tage später dann der Entscheid, dass die Volksabstimmungen vom 17. Mai und somit auch die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative abgesagt werden. Ein weiterer ausserordentlicher Beschluss ist der vorübergehende Rechts-
stillstand im Betreibungswesen: Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden.
Warum das nötig ist
Als der Tessiner SVP-Kantonsrat Tiziano Galeazzi vor gut drei Wochen auf die drohende Krise aufmerksam gemacht hat, hiess es nur, er solle sich beruhigen. Man warf ihm vor, er betreibe Wahlkampf mit Panik. Damals gab es in der Schweiz noch keinen bestätigten Corona Fall,es befanden sich ein paar Dutzend Personen in Quarantäne und Gesundheitsminister Alain Berset erweckte an seiner ersten Pressekonferenz zum Coronavirus den Eindruck, als habe der Bundesrat alles im Griff. Forderungen der SVP nach sofortigen Grenzschliessungen wurden als billige Propaganda abgetan. Am 22. Februar beklagte Italien erste Todesopfer, die
<lat.> emovere – «erschüttern», «aufwühlen» <lat.>
Sollen Plakatkampagnen erfolgreich sein, müssen diese vom Betrachter wahrgenommen werden und etwas auslösen, ihn «erschüttern», damit er dann entsprechend handelt, wählt oder abstimmt. Deswegen gestalten wir für unsere Kunden emotionale Kampagnen.
Zahl der Fälle stieg rasant, «Patient 1» landete auf der Intensivstation. Ein 38-jähriger, gesunder Mann, der erst noch einen Halbmarathon absolviert hatte. Daraufhin beschloss Italien, weite Teile des Nordens abzuriegeln. Während sich die Situation weiter zuspitzte, reagierten langsam auch andere europäische Staaten sowie die USA. Natürlich befeuern die immer drastischeren Massnahmen zunehmend die Diskussion um die Verhältnismässigkeit. Hohe Ansteckungsgefahr Wie die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, hat das neue Coronavirus eine relativ hohe Ansteckungsrate. Die Ausbreitung wird beschleunigt, weil viele Personen zwar infiziert und für andere ansteckend sind, jedoch selber erst in ein bis zwei Wochen erste Symptome spüren. Für die meisten, jungen gesunden Menschen ist das neue Coronavirus nicht besonders gefährlich und mit einer herkömmlichen Grippe vergleichbar. Für Menschen ab 65 oder mit Vorerkrankung ist die Sterblichkeitsrate jedoch massiv höher. Die Mehrheit der Erkrankten könnenzuhause auskurieren, ein Teil muss im Spital intensiv behandelt werden. Sind das zu viele aufs Mal, kommen die Spitäler an ihre Grenzen. Dann haben wir italienische Zustände, überfüllte Spitäler, zu wenig Beatmungsgeräte und Ärzte, die entscheiden müssen, wer noch versorgt werden kann und wer nicht. Das müssen wir verhindern, damit auch der normale Armbruch oder die Blinddarmentzündung weiterhin wie gewohnt behandelt werden können. Während in Italien am Dienstag innerhalb von 24
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Städte Zürich und Winterthur Verschiebung der Delegiertenversammlung
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Stunden um die 345 Personen verstorben sind, waren es am Mittwoch bereits über 400 Tote. Von einer normalen Grippe kann definitiv nicht die Rede sein. Auch im Tessin stossen die Spitäler bereits an ihre Grenzen, sie haben den Bund vehement aufgefordert, dringend zu handeln. Zürich ist vergleichsweise gut gerüstet, doch auch die Fachleute, Ärzte und Pflegenden des Universitätsspitals Zürich haben mit grosser Besorgnis den Bundesrat aufgerufen, endlich durchzugreifen. Es ist die Pflicht der Politiker, aus der Erfahrung anderer zur lernen und auf die zu hören, die sich um die Erkrankten kümmern und etwas von der Sache verstehen. Das Schliessen fast aller Geschäfte ist eine brutale Massnahme mit extremen Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auf einzelne Schicksale. Der Bundesrat hat es versäumt, rechtzeitig die Grenzen zu schliessen und rigorose Kontrollen durchzuführen, jetzt bezahlen wir den Preis dafür.
In der Krise handlungsfähig bleiben Doch für Kritik bleibt noch genügend Zeit, jetzt gilt es, zusammen zu halten und die Verbreitung des neuen Coronavirus zu verlangsamen. In der Krise muss man Alternativen prüfen, entscheiden und Entscheide durchsetzen. Jetzt sind wir in der Durchsetzungsphase, es gilt konsequent umzusetzen. Die Einschränkungen der Freiheit und des Gewerbes treffen uns von der SVP besonders hart. Wir müssen uns bewusst sein, dass der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat verwundbar ist. Er kann nur langfristig überleben, wenn er in der Krise handlungsfähig bleibt. Er kann eine Krise nur meistern, wenn alle Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag leisten. Als freier Bürger kurzfris-
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Veranstaltungs-Tipp Übersichtsliste
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tig einen Teil seiner Freiheit aufzugeben zum Schutze unserer Gesellschaft ist kein Widerspruch. Wie im Militärdienst geben wir vorübergehend einen Teil unserer Freiheitsrechte auf, um die Bevölkerung zu schützen und damit die freiheitliche demokratische Gesellschaft in der wir leben zu ermöglichen. Was jetzt ausserdem wichtig ist Besonders hart trifft die Krise Selbständige und Tausende, die Arbeit auf Abruf leisten, im Auftrag arbeiten, befristet angestellt sind oder im Stundenlohn arbeiten. Wir müssen verhindern, dass die notwendige Bekämpfung des Corona-Virus zu längerfristigen massiven wirtschaftlichen Schäden führen und die Schweizer Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzt. Eine ausserordentliche Lage erfordert ausserordentliche Massnahmen. Bund und die Kantone müssen jetzt schnell und unbürokratisch Unterstützung für diejenigen leisten, die von den Massnahmen hart getroffen sind. Es muss zudem sowohl auf nationaler wie auf kantonaler Ebene umgehend geprüft werden, wie die Funktionsfähigkeit aller drei Staatsgewalten raschmöglichst sichergestellt werden kann und wie die in dieser Situation notwendigen parlamentarischen Entscheide herbeigeführt werden können. Bleiben Sie gesund, schauen Sie auf ihr Nächsten, helfen Sie wo möglich und versuchen Sie wo immer möglich, etwas Ruhe und Gelassenheit zu finden.
Benjamin Fischer
Parteipräsident
SVP Kanton Zürich Volketswil
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Christoph Mörgeli
Keine Geschenke an die Lufthansa
Beim Wettrennen um Staatshilfe hat die Swiss einen veritablen
Frühstart erwischt: Thomas Klühr, deutscher Geschäftsführer der Schweizer Fluggesellschaft, kündigte im Sonntagsblick für die nächsten Tage Gespräche mit dem Bundesrat an. Wenn die Flugzeuge der Swiss wegen dem Coronavirus immer weniger Länder anfliegen könnten, sei er gezwungen, die Maschinen am Boden zu lassen: «Wir bräuchten dann finanzielle Unterstützung der Schweiz, um die Situation zu überbrücken und damit wir den Flugbetrieb wieder aufnehmen können, wenn sich die Lage verbessert hat.» Ob es die Swiss nach Corona noch gebe, hänge auch von der staatlichen Unterstützung ab. «Ich zähle darauf, dass der Bundesrat weiss, was die Schweiz an ihrer Airline hat», fährt CEO Thomas Klühr in leicht drohendem Unterton fort. Es ist vor allem zu hoffen, dass der Bundesrat weiss, wem die Swiss heute gehört. Nämlich zu hundert Prozent der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa. An diese haben die Schweizer Grossbanken, die Eidgenossenschaft und der Kanton Zürich die Schweizer Airline 2005 nämlich für nur gerade 310 Millionen Euro verscherbelt. Seit langem erwirtschaftet die Swiss stattliche Gewinne, mit denen sie Jahr für Jahr die Lufthansa querfinanziert. Die Schweiz hat keinerlei Grund, dem deutschen LufthansaKonzern jetzt irgendwelche CoronaGeschenke zu machen. Auch bei einer Fluggesellschaft sollte sie nicht vom Boden abheben. Wenn hiesige Steuergelder in die Swiss fliessen, kommt dies nur gegen die Übernahme entsprechender Aktienpakete infrage. Sobald der Staat Schweiz der Firma Swiss finanziell unter die Arme greift, wird er auch Miteigentümer. Punkt. Oder, je nach Betrag, Alleineigentümer.
Sollten unsere Bundesräte oder Regierungsräte mit der Swiss jetzt eine andere Lösung aushecken, wäre dies inakzeptabel. Gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten ist Deutschland nicht eben zimperlich mit dem kleinen Nachbarn umgesprungen. Für die Schweiz bestimmte Schutzmaterialen wurden am Zoll blockiert. Die Bundespublik hat die Grenzen gegen die Schweiz als Erste geschlossen – ausser natürlich für die deutschen Grenzgänger. Denn immerhin gelten unsere harten Franken für diese Pendler noch nicht als verseucht. Wer fliegt, sieht immer weniger von immer mehr. Auch wer Staatsgeld ins Fliegen pumpt, sieht immer weniger von immer mehr.
Das Bundesamt für Statistik hat in seiner Bevölkerungsprognose drei Szenarien ausgearbeitet, wie viele Menschen sich bald innerhalb unserer 41 300 Quadratkilometer aufhalten werden.
Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf
Bekanntlich hat die Zahl der Menschen in der Schweiz rasant zugenommen:
Allein 1 Mio. in den letzten 13 Jahren –und zwar netto. Genau genommen waren es 1,8 Mio. neue Zuwanderer und 800 000 Personen, welche die Schweiz in dieser Zeitspanne verlassen haben. Das strapaziert unsere Integrationskraft ganz gewaltig. Während hierzulande gegenüber 1990 die Einwohnerzahl um 26,2% angestiegen ist, erfolg-
te das Wachstum in Deutschland bloss zu 4%. Für die Zukunft haben die Statistiker beim Bund drei Szenarien erarbeitet: Läuft die Wirtschaft in der EU in den kommenden Jahren nicht immer rosig, so werden mehr Europäer ihr Erwerbsglück in der Schweiz versuchen: Die 10 Mio. Schweiz würde in diesem Falle bereits 2030, also in 10 Jahren, Realität. 11 Mio. Einwohner sind dann für 2045 prophezeit. Mangels eines Steuerungsmechanismus ist die Bevölkerungsentwicklung der Schweiz fast ausschliesslich von den EU -Staaten und deren Wirtschaftslage abhängig: Die deutsche Automobilbranche, die französischen Gewerkschaften oder die Schulden der Griechen bestimmen, wie sich diesbezüglich unser Land entwickelt.
MEDIENMITTEILUNG DER SVP SCHWEIZ
Albert Rösti bleibt bis auf Weiteres
Parteipräsident
svp. Wegen des Corona-Virus hat der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz entschieden, nach der Absage der Delegiertenversammlung nun auch die Gremiensitzungen abzusagen. Auf Antrag des Parteileitungsausschusses hat sich Nationalrat Albert Rösti bereit erklärt, seine Amtszeit als Parteipräsident zu verlängern, bis wieder ordentliche Wahlen durchgeführt werden können.
Angesichts der gestern vom Bundesrat angeordneten Massnahmen in Zusammenhang mit dem Corona-Virus hat der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz entschieden, sämtliche für den 27 März 2020 geplanten Gremiensitzungen und die damit verbundenen ordentlichen Wahlen abzusagen. Diese finden – wie die ursprünglich für den 28 März 2020 geplante ordentliche Delegiertenversammlung – zu einem späteren, noch zu definierenden Zeitpunkt statt.
Auf Antrag des Parteileitungsausschusses hat sich Nationalrat Albert
Rösti bereit erklärt, das Parteipräsidium bis zur nächsten ordentlichen Delegiertenversammlung weiterzuführen. Der Parteileitungsausschuss dankt Albert Rösti für seine Bereitschaft, an der Parteispitze zu verbleiben.
Zudem wird Nationalrat Franz Grüter künftig mit beratender Stimme an den Parteileitungsausschuss-Sitzungen teilnehmen.
Seine Aufgabe ist die Stärkung der Parteistrukturen im Hinblick auf die nächsten eidgenössischen Wahlen. Er unterstützt im Sinne eines Stabschefs die Arbeit des Präsidenten.
Der Einzelne hat nichts von der Zuwanderung Oft wird von den Befürwortern der Personenfreizügigkeit ins Feld geführt, die Einwanderung wirke sich positiv auf das Wirtschaftswachstum aus. Mehrere Studien der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich kamen indes zum Schluss, dass die Schweizer Wirtschaft zwar von Jahr zu Jahr mehr Umsatz generiert, aber der erwirtschaftete Wohlstand unter immer mehr Einwohnern aufgeteilt wird. So ist das Bruttoinlandprodukt pro Kopf, die meines Erachtens massgebende Kennziffer für gesundes Wachstum des Wohlstandes, seit Einführung der Personenfreizügigkeit kaum gewachsen. Just in jenen Kantonen, in denen die Zuwanderung besonders hoch war – Zürich, Aargau, Freiburg und Genf – war das Wirtschaftswachstum pro Kopf gar rückläufig, während in den Kantonen mit dem geringsten Wachstum – Nidwalden, Jura, Appenzell-Innerrhoden und Neuenburg – das PIB pro Kopf positiv ausfiel.
Wer wandert in welche Branche ein?
Im Jahre 2018 wanderten ziemlich genau 140 000 Personen neu in die Schweiz ein (Bruttozahlen). Davon haben genau 62 249 neu zuwandernde EU -Bürger einen Schweizer Arbeitsplatz angetreten. Bereits 2016 hat eine Studie des kantonalen Arbeitsamtes Zürich nachgewiesen, dass nur knapp 20 Prozent der vom Ausland geholten Arbeitnehmer in eine Stelle eintreten, für die sich kein inländischer Arbeitnehmer finden lässt. Nebst der irritierenden knapp 30 Prozent, die über eine «unklare Qualifikation» verfügen und daher kaum eine händeringend gesuchte Fachkraft sein können, sind auch just jene Berufe mit den höchsten Arbeitslosenzahlen am stärksten vertreten. Die gerne zitierten Krankenschwestern, Informatiker und Ingenieure sind jedenfalls zusammen zu 8,5 Prozent betroffen. Den ganzen Irrsinn der ex-
zessiven Einwanderung zeigen die statistischen Daten auf: Waren 2018 bei den RAV rund 93 000 Stellensuchende für Branchen mit 5% und höherer Arbeitslosigkeit gemeldet und im Jahr 2019 81 000 Stellensuchende registriert, so wanderten 2018 volle 43 000 neue EU -Zuwanderer und 2019 volle 37 000 EU -Bürger neu in Stellen mit dieser hohen Arbeitslosenquote ein. Bekanntlich hat die Schweizer Stimmbevölkerung am 9. Februar 2014 die Volksinitiative der SVP gegen die Masseneinwanderung angenommen. Diese neue Verfassungsbestimmung hat das Parlament bekanntlich nicht umgesetzt, sondern mit einem sog. «Inländervorrang light» versehen: Arbeitgeber von Branchen mit 5 Prozent und höherer Arbeitslosigkeit sehen sich seither gezwungen, die offenen Stellen fünf Tage lang nicht öffentlich auszuschreiben, sondern den RAV zu melden und damit den bei den RAV registrierten Stellensuchenden einen fünftägigen Wissensvorsprung vom freien Arbeitsplatz zu ermöglichen.
Zwischen Mitte 2007 – der Abschaffung der Kontingente für die EU – und Ende 2019 wurden in der Schweiz 835 000 neue Stellen geschaffen. Nur 35 Prozent davon besetzen Schweizer, knapp 16 Prozent oder 131 000 dieser neuen Arbeitsplätze belegen Grenzgängern. 415 000 oder 49,7 Prozent der neuen Anstellungen gingen an heute in der Schweiz wohnende Ausländer. Die exzessive Zuwanderung von durchschnittlich 60 000 bis 80 000 Personen pro Jahr bis 2015, die nun aufgrund der guten Wirtschaftslage in Europa auf 55 000 Einwanderer gesunken ist, bringt dem durchschnittlichen Einwohner in der Schweiz nichts. Permanenter Landverschleiss, dichtere Besiedlung, Hochhäuser, immense Investitionen in die Infrastruktur, mehr Lärm, Energieverbrauch, Abfall, Pendler, Strassen und Flugverkehr, noch mehr Gedränge in den Stosszeiten, kurz: mehr von allem.
Wer der Schweiz Sorge tragen will, sagt am kommenden 17. Mai 2020 Ja zur Begrenzungsinitiative.
VERSCHIEBUNG DER ABSTIMMUNG VOM 17. MAI 2020
Die SVP Schweiz steht hinter dem Entscheid des Bundesrates
Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksabstimmung vom 17. Mai nicht durchzuführen. Die SVP Schweiz nimmt dies zur Kenntnis und steht hinter dem bundesrätlichen Entscheid. Die Menschen in der Schweiz haben in der aktuellen Corona-Krise dringendere Probleme als die Frage, wann eine Abstimmung stattfindet.
svp. Die vom Bundesrat zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossenen Massnahmen wirken sich auch auf die direkte Demokratie aus. So hat der Bundesrat heute entschieden, dass die für den 17. Mai vorgesehene eidgenössische Volksabstimmung verschoben wird.Dies betrifft die SVP Schweiz direkt, weil die Stimmbevölkerung am 17. Mai über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» hätte entscheiden sollen. Die SVP Schweiz steht hinter dem Beschluss des Bundesrates. Angesichts der weltweit rasenden Ausbreitung des Corona-Virus hat nun die Bewältigung dieser Krise oberste
Priorität. Zurzeit sind die Menschen in der Schweiz mit dringenderen Fragen konfrontiert als mit der Durchführung eines Urnenganges. Dies zumal es für viele Geschäftsinhaber, KMU-Betriebe und Angestellte um die Existenz geht. Ein Festhalten am Abstimmungstermin vom 17. Mai wäre auch im Hinblick auf die freie Meinungsbildung der Schweizezr Stimmbürgerinnen und -stimmbürger fragwürdig. Angesichts der aktuell vom Bundesrat verordneten Massnahmen wie dem Versammlungsverbot, wäre der Prozess der Meinungsbildung doch massiv eingeschränkt, wenn nicht gar verunmöglicht.
Zu den wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen des Kantons Zürich angesichts der Corona-Krise
Die Corona-Krise hat uns fest im Griff. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Wir respektieren den Entscheid der Gesundheitsdirektion, dem Kantonsrat angesichts der aktuellen Entwicklungen eine Sonder-Bewilligung für die Sitzung vom 16. März 2020 zu entziehen. Wir werden raschmöglichst prüfen, wie die Funktionsfähigkeit aller drei Staatsgewalten sichergestellt und wie die in dieser Situation notwendigen parlamentarischen Entscheide herbeigeführt werden können.
Zuallererst aber möchten wir allen herzlich danken, die mit grösstem Einsatz alles unternehmen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, den Erkrankten zu helfen und die unbedingt nötigen Dienstleistungen sicherzustellen. Ein ganz besonderer Dank gilt vor allem dem Gesundheitsund Pflegepersonal, welches trotz gröss-
tem Druck und hohem Risiko Ausserordentliches leistet.
Corona hat massive Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in unserem Land. Ökonomisch besonders betroffen sind Branchen wie Gastgewerbe, Verkauf, Hotellerie oder Eventveranstaltungen. Auch der gesamte Kultursektor steht praktisch still. Besonders hart trifft die Krise Selbstständige und Tausende, die Arbeit auf Abruf leisten, im Auftrag arbeiten, befristet angestellt sind oder im Stundenlohn arbeiten. Wir müssen verhindern, dass die notwendige Bekämpfung des Corona-Virus und die vorübergehend stark eingeschränkte Nachfrage zu längerfristigen massiven wirtschaftlichen Schäden führen und die Schweizer Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen werden. Deshalb geht es zunächst darum, den Unternehmen die nötige
Liquidität zu garantieren, um die Löhne zu bezahlen und ihren Forderungen nachzukommen.
Um den unmittelbar betroffenen Teilen der Wirtschaft das Atmen in dieser Situation zu erleichtern und Vertrauen zu schaffen, müssen wir schnell, gezielt und professionell handeln. Primär ist jetzt die Regierung gefordert. Wir verzichten bis auf Weiteres bewusst auf politische Vorstösse in Sachen Corona-Pandemie, welche Regierung und Verwaltung von der Krisenbewältigung ablenken.
Nachstehend formulieren wir aber unsere gemeinsamen klaren Erwartungen an den Regierungsrat, im Wissen darum, dass erste Schritte – wie beispielsweise die speditive Behandlung von Kurzarbeitsgesuchen – bereits in Angriff genommen worden sind.
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
Darf Nationalrat Köppel eine andere Meinung vertreten?
Nationalrat Roger Köppel fällt derzeit mit Aussagen auf, welche dem eingeschlagenen Weg des Bundesrats diametral widersprechen. In der aktuellen Krise reihen sich alle Parteien hinter die Regierung. Darf ein SVP-Nationalrat dermassen ausscheren?
Roger Köppel ist Nationalrat, er ist aber auch Herausgeber der Weltwoche. Als Journalist kann Köppel kein Parteisoldat sein, er muss in einem gewissen Mass unabhängig seine Meinung äussern können. Ob die Konfrontation gegen alle etablierten Parteien und gegen die eigene SVP tragbar ist, muss jeder selber beurteilen, auch Köppel wird sich wieder einer Wahl stellen müssen. Wer Recht hat, zeigt sich in einigen Wochen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat angekündigt, den von Roger Köppel propagierten Weg zu wählen. In Holland soll die ganze Bevölkerung durchgeseucht werden, was zu einer Herdenimmunität führen soll. In der Theorie müsste dies funktionieren. Die Wirtschaft steht nicht still, weil alle Arbeitnehmer tätig sind und der Konsum weniger einbricht. Falls der «Versuch» scheitert, wird Holland zum
Sterbehaus Europas und wird von der Krise heftiger getroffen als die Länder, welche den Shutdown ausgerufen haben. Abgerechnet wird in einigen Monaten.
Wie immer wenn sich ein SVP Aushängeschild öffentlich mit einer abweichenden Meinung etabliert, kommen andere SVP-Protagonisten aufs Feld, welche sich mit der öffentlichen Geisselung des Andersdenkenden profilieren, teils auch mit unflätigen Worten wie zum Beispiel der an Köppel gerichtete Post «heb da Latz». Die Medien nehmen solchen Zwist dankbar auf, so titelt die NZZ hämisch «Corona spaltet die SVP». Geschätzte Damen und Herren Journalisten, die SVP ist eine Volkspartrei, verschieden Meinungen sind das DNA der SVP, die politische Auseinandersetzung der Treibstoff einer Volkspartei. Liebe Parteimitglieder, bitte behaltet den Anstand, lasst euch auf eine Auseinandersetzung ein und bleibt bei den Fakten. Je nachdem welcher Experte gefragt wird, die aktuelle Krise kann einige Wochen oder sogar Monate dauern. Persönlich bin ich der Meinung, dass der Bundesrat vehementer vorgehen
Gezielt handeln
Wir müssen am richtigen Ort unterstützen und Firmen, Selbstständigen und Arbeitnehmenden unter die Arme greifen, die durch die Pandemie-Bekämpfung direkt in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.
Rasch und professionell handeln
Der Kanton ist keine Bank, aber er hat eine Bank. Die ZKB hat im letzten Jahr einen Gewinn von 845 Millionen Franken erwirtschaftet. Sie lässt in diesem Jahr zusätzlich zur ordentlichen Ausschüttung dem Kanton und den Gemeinden eine Jubiläumsdividende von 150 Mio. Franken zukommen. Die ZKB verfügt über eine eingespielte Organisation zur Vergabe von Krediten an Unternehmen.
Sie hat gemäss Kantonalbankgesetz zur Lösung volkswirtschaftlicher und sozialer Aufgaben im Kanton beizutragen und dabei insbesondere die Anliegen von KMU und Arbeitnehmenden zu berücksichtigen.
Basierend auf diesen Überlegungen erwarten wir vom Regierungsrat:
1. Eingespielte Prozesse nutzen
Der Versorgung der Unternehmen und insbesondere der KMU mit Liquidität kommt höchste Priorität zu. Die Regierung soll dafür eng mit der ZKB zusammenarbeiten und insbesondere deren eingespielte Prozesse nutzen. Sollte diese überlastet werden, kann mittels kantonaler Bürgschaften der Einbezug anderer Banken geprüft werden.
2. Unkomplizierte Liquiditätsversorgung Es ist in Gesprächen mit der ZKB umgehend darauf hinzuwirken, dass diese mit Überbrückungskrediten ab sofort sicherstellt, dass gesunde Unternehmen in den nächsten Monaten die Löhne bezahlen können. Dieses Angebot muss niederschwellig und unbürokratisch sein und insbesondere auch Klein- und Kleinstunternehmen offenstehen, unabhängig von bestehenden Krediten.
GEDANKEN EINES KANTONSRATES
3. Ausfallhaftung
Die ZKB wird aufgefordert, bei der Gewährung von Überbrückungskrediten insbesondere für Zürcher KMU die im Rahmen ihrer Risikopolitik höchstmögliche Kulanz zu gewähren. Bei Bedarf soll der Kanton subsidiär die Haftung für mögliche Kreditausfälle übernehmen.
Mit dem Gewinnanteil der ZKB von CHF 230 Mio., dem ZKB -Jubiläumsdividendenanteil von CHF 100 Mio. für den Kanton und der ausserordentlichen Ausschüttung der SNB 2019 von CHF 350 Mio. stehen die dafür nötigen Mittel bereits jetzt zur Verfügung.
4. Sicherstellung der Liquidität des Gesundheitswesens
Die Institutionen des Gesundheitswesens leisten in der Corona-Krise einen immensen Einsatz und einen unverzichtbaren Beitrag. Sie sind falls notwendig vom Kanton mittels Bürgschaften und/oder Darlehen mit der notwendigen Liquidität zu versorgen.
5. Eine grosse Zahl von Erwerbstätigen qualifizieren sich weder für Kurzarbeitsentschädigungen, noch für Firmenkredite
Für einen Teil davon gibt es zumindest kurzfristig auch keine ALV – sie drohen direkt in die Sozialhilfe abzurutschen. Der Regierungsrat muss prüfen, wie diesen Arbeitnehmenden möglichst unter Ausreizung bestehender Instrumente entgegengekommen werden kann, um Härtefälle zu vermeiden.
6. Wir fordern die Regierung zudem auf, diese und weitergehende Massnahmen an einem Gipfeltreffen mit den Sozialpartnern abzustimmen und zu konkretisieren.
Wir sind überzeugt: Mit diesen Massnahmen können wir der Bevölkerung Sicherheit geben, dass die Arbeitsplätze im Kanton Zürich nicht bedroht sind und dass der Kanton Zürich nach der Corona-Krise wieder sicheren Tritt findet.
Es fällt auf, wie die Medien diese Themen bis jetzt stillschweigen.
müsste. Wir machen in der Schweiz alles gleich wie die Italiener, einfach immer 14 Tage später. Die flanierenden Leute an den bekannten Ausflugspunkten zeigen, dass viele Bürger wenig einsichtig sind und die Verbreitung des Corona Virus munter weiter geht. Der Bund wird schärfere Massnahmen ausrufen müssen.
Gleichzeitig plagen tausende Schweizer extreme Existenzängste, weil ihr Einkommen von heute auf morgen zusammengebrochen ist. Das Spannungsfeld zwischen «Juhui, wir haben frei» bis hin «wie soll ich meine Rechnungen bezahlen» ist sehr gross. In dieser Situation sollten aktive Politiker gut überlegen, wie stark sie polemisieren. In den kommenden Wochen gilt es zusammenstehen und gemeinsam die Krise meistern!
von Martin Suter
Hans Finsler Kantonsrat SVP Zwillikon
Die Sitzungen des Kantonsrats sind nicht immer dermassen aufregend, dass daraus spannende News zu vermelden wären. Ich gestatte mir darum, in meinem Beitrag für einmal auf zwei viel wichtigere Themen hinzuweisen, von denen das eine am 17. Mai zur Abstimmung kommen wird, und von deren Ausgang auch das andere Thema beeinflusst wird. – Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP die Schweiz endlich wieder vom freien Zustrom von EU-Bürgern in die Schweiz entlasten und erreichen, dass wir das Personenfreizügigkeits-Abkommen kündigen und die Zuwanderung wieder selbst regeln. Dies im Bewusstsein der Gefahr, dass die EU alsdann die GuillotineKlausel anwenden und die weiteren bilateralen Verträge (Technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Forschung, Luft- und Landverkehr u.a.m.) aufkündigen könnte. Die EU wird sich das aber gut überlegen, denn diese Verträge sind auch in ihrem eigenen Interesse. Man stelle sich nur vor, wir würden den Gott-
hard für alle ausländischen Lastwagen sperren, weil die EU das Landverkehrsabkommen gekündigt hätte! Und mit dem Stromabkommen, das die EU bis zum Abschluss des Rahmenvertrags schubladisiert hat, schadet sie sich selbst ebenfalls mehr als uns. Denn die mit Abstand grössten Kapazitäten zur Zwischenspeicherung von Solar- und Windstrom liegen in der Schweiz.
– Der EU -Rahmenvertrag ist unter allen Umständen zu verhindern! Mit ihm würden wir uns in allen Bereichen, in welchen EU -Recht besteht, diesem, seiner laufenden Weiterentwicklung durch die EU, und bei Differenzen der Auslegung durch das EU -Gericht unterwerfen. Sollte die Schweiz irgendwo nicht mitmachen, könnte die EU einseitig «angemessene Strafmassnahmen» verhängen –das kann kaum etwas anderes sein als milliardenhohe Bussen! Wir dürften zwar weiterhin unsere direktdemokratischen Volksabstimmungen durchführen, aber nur unter dieser Drohung.
Der EU -Rahmenvertrag wäre die Aufgabe der seit dem Ende der napoleonischen Besatzung souveränen und freien Schweiz. Tritt die Schweiz dem Rahmenvertrag nicht bei, wird sie dies möglicherweise teuer bezahlen müssen. Tritt sie ihm aber bei, wird der Verlust noch sehr viel grösser sein!
ABSCHAFFUNG DER SEK C IN WETZIKON
drückt sich vor Antworten – nun muss er sie trotzdem beantworten
Sowohl die Nichtbeantwortung der einen als die Beantwortung der anderen Fragen der Interpellation der SVP zeigen klar, dass die damalige Behörde ihren politischen Entscheid ohne ein pädagogisches Konzept gefällt, sondern viel mehr über die Köpfe der betroffenen Lehrerschaft und Eltern hinweg entschieden hat. Um die Beantwortung der noch offenen Fragen kommt der Stadtrat aber nicht herum – er muss sie nachliefern.
Timotheus Bruderer
Gemeinderat SVP
Wetzikon
Die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation zur Abschaffung der Sek C in Wetzikon liess ein klares Stimmungsbild verlauten: Einerseits waren die Fragenblöcke durcheinandergebracht, was dem Leser nicht gerade zum Verständnis diente. Andererseits beantwortete der Stadtrat fünf der dreizehn Fragen nicht, unter dem Vorwand, diese Fragen richten sich an eine ehemalige Behörde, die nicht mehr existiere.
Es ist unglaubhaft, dass das Wissen für die Beantwortung dieser Fragen nicht mehr vorhanden ist und auch nicht erworben werden könnte. Dazu kommt, dass die damalige Sekundarschulpflege durch den für die Beantwortung politisch zuständigen Stadtrat selbst präsidiert wurde. Weitere vier Mitglieder, die in der mittlerweile fusionierten Schulpflege vertreten sind, waren bereits in der damaligen Behörde.
Eltern und Lehrer als Störfaktoren
Was den Nicht-Einbezug von Eltern und Lehrern betrifft, verweist der Stadtrat auf das Gesetz. Der Verdacht lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Interventionen der Leute «von der Front» bei der Entscheidungsfindung eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben.
Die sorgsame, weitblickende bürgerliche Steuerpolitick sorgt in kritischen Zeiten für Ueberbrückung von Engpässen. Der Bundesrat hat vergangene Woche und am Montag über die erforderlichen Massnahmen wegen der Coronakrise beraten und unter anderem beschlossen, für die Kurzarbeit 10 Milliarden zurückzustellen, vermutlich wird das nicht reichen, aber ein erster Schritt ist getan.
Insgesamt hat der Bundesrat bisher mit Bedacht und der Situation angepasst reagiert.Zu Recht fragt man sich, wo der Bundesrat diese 10 Milliarden gefunden hat und zur Linderung der Kurzarbeit der Bevölkerung zur Verfügung stellt? Dies ist kein Pappenstiel und der gewohnte Haushalt muss trotzdem zusätzlich finanziert werden. Es zahlt sich jetzt die bedachtsame Handlungsweise in der Finanzpolitik aus,
Eltern und Lehrerschaft werden offenbar eher als Störfaktor empfunden, man will sich am gesetzlichen Minimum orientieren. Ironischerweise sind es am Ende des Tages aber die Lehrer und Eltern, welche die Konsequenzen dieses Unterfangens tragen und somit die «Suppe auslöffeln» dürfen.
Keine Bemühung für die Schwächeren sichtbar Unverständlich ist, dass der Stadtrat in seiner Antwort das zweiteilige Schulmodell zu verteidigen versucht, obwohl er weder eine Kosteneffizienz noch inhaltliche Verbesserung der schulischen Leistungen und Entlastung der Lehrerschaft aufzeigen kann. Hätte der Stadtrat sich bei den Antworten wenigstens die Mühe gemacht darzulegen, wie die Schulpflege die Sek-B-Lehrerschaft unterstützen will, wieder Ruhe in die Klassen zu bringen und den schwachen Schülern dedizierte Bezugspersonen zu ermöglichen, wäre dies immerhin ein lobenswerter Ansatz gewesen. Dass der Stadtrat nicht nannte, auf welche Art er die pädagogische Wirksamkeit seines Entscheides begleiten und überprüfen will, ist beunruhigend, wenn nicht gar fahrlässig. Man kann ein Schulsystem ja nicht aufs Geratewohl umstellen. Stadtrat muss alle Fragen beantworten
Die offen gelassenen Fragen tolerierte das Wetziker Parlament nicht. Mit einer klaren Mehrheit unterstützten die Ratsmitglieder den Antrag der SVP, dass alle Fragen beantwortet werden müssen. Nun hat der Stadtrat nochmals vier Monate Zeit, die restlichen Antworten nachzuliefern.
STIMMGEHEIMNIS MUSS ERHALTEN BLEIBEN
Nur noch bis Mitte September 2020 hat unser höchst breit abgestütztes nationales Initiativkomitee für ein E-Voting-Moratorium Zeit, die nötigen Unterschriften einzureichen. Nötig ist dies, weil die Bundeskanzlei offensichtlich nichts aus erfolgreichen Manipulationen gelernt hat und die elektronische Stimmabgabe noch immer irrational vorantreibt.
ML aw Artur Terekhov JSVP, Mitglied Initiativkomitee Oberengstringen
Wer hätte je gedacht, dass Balthasar Glättli/Grüne, Tamara Funiciello/Juso, Nicolas Rimoldi/Jungfreisinnige und Franz Grüter/SVP dereinst in ein- und demselben Initiativkomitee sitzen würden, welchem auch der Schreibende angehört? Oder dass mit Glättli (früher im IT-Sektor tätig) und Grüter (IT-Unternehmer; green.ch AG) zwei technisch hochversierte Nationalräte mit Nachdruck gegen die Digitalisierung bei Abstimmungen und Wahlen ankämpfen würden, von der sie als Privatpersonen womöglich sogar profitieren könnten?
Ebenso, dass sich mit Martin Steiger (parteilos) und Simon Schlauri (GLP) zwei auf Informatikrecht und Digital Law spezialisierte Anwälte deutlich gegen E-Voting positionieren würden?
Handelt es sich nur um ewiggestrige Fortschrittsgegner in ihrer eigenen Branche?
Politische Tätigkeit: Kantonsrätin, RPK-Präsidentin Bülach
Ortspartei: Bülach, seit 2013
Geboren: am 22 08 1971
Sternzeichen: Löwe
Beruf: Betriebsökonomin HWV
Hobby(s): Trompete Grösse: 1,68 m
Augenfarbe: bunt
Lieblingsgetränk: «Château robinet» –Hahnenburger
Lieblingsessen: Als Landfrau natürlich «Landfrauenküche».
Lieblingslektüre: Schnulzen und Krimis in Englisch – je dicker der Wälzer, desto besser. Was niemand von mir weiss: Ich kann nicht nur Bagger fahren, ich fühle mich auch in der Luft wohl.
wo man in Jahren mit Überschüssen nicht übermütig reagierte und dem Volk Zückerli anbot, sondern diese auf die hohe Kante legte, um im Notfall damit Krisen bewältigen zu können. Solche Massnahmen sind zu begrüssen und sorgen – auch in Krisenzeiten –für Vertrauen der Bevölkerung in Bundesrat und Parlament.
HP. Neuweiler, Ermatingen
Die Frage ist klar zu verneinen, denn man muss nicht einmal ins Ausland schauen, um zu erkennen, dass E-Voting höchst unsicher und manipulationsanfällig ist. Auch hierzulande ist es der Hackervereinigung CCC, welche unsere Volksinitiative offiziell unterstützt, erfolgreich gelungen, die Stimmsoftware des Kantons Genf zu manipulieren. Und auch beim nationalen Post-Pilotversuch Anfang 2019 konnten gravierende Sicherheitsmängel aufgedeckt werden, sodass kaum ernsthaft davon ausgegangen werden kann, dass es sinnvoll ist, dem Staatsbetrieb namens Post die nationale Verantwortung für den Aufbau eines E-Voting-Systems zu übertragen. Dies hat im Übrigen nicht einmal mit der – alles andere als unrealistischen – Möglichkeit ausländischer Hackerangriffe auf die Schweizer Demokratie zu tun, sondern einer gesunden Skepsis gegenüber der vermeintlichen Allmächtigkeit automatisierter Abläufe. Erst im Januar dieses Jahres konnte man beim Login ins Post-Kundenportal «LoginPost» die Kundendaten wildfremder Personen sehen (Name, Adresse, Kontostand etc), da der
EINKAUFEN
Erste Piloten-RS mit Frauenbeteiligung anno 1993
Damit kann man mir eine Freude machen: Gemütliches Beisammensein, je heterogener die Gruppe, desto interessanter die Gespräche – der Raclette-Ofen wartet auf seinen nächsten Einsatz.
Mein Wunsch für die Zukunft: Mehr Klartext – weniger Blabla, mehr «Eier» –weniger Genderwahn, mehr Herzlichkeit –weniger Egotrips.
Software-Algorithmus offenbar Logindaten und Account-Inhalte wild vermischt hatte. Unter anderem 20Minuten und Top-Online machten den Umstand sodann publik. Doch während einzelne Pannen mit Kundenaccounts meist nur wenige, konkret individualisierbare Personen betreffen und zudem durch eine reparatorische Schadenersatzleistung ausgeglichen werden können, ist dies bei einer Abstimmung weit schwieriger. Wird erst zwei Jahre nach einem digitalen Urnengang festgestellt, dass auf diesen durch unlautere Mittel eingewirkt wurde, ist zwar rechtlich klar, dass die Abstimmung aufzuheben ist, da sie nicht den von Art. 34 Abs. 2 BV geforderten unverfälschten Willen der Stimmbürger zum Ausdruck bringt, sondern vielmehr willensmängelbehaftet ist. Dies bedeutet im Worst Case aber, dass bereits inkraftstehendes Recht wiederum aufzuheben ist, was die Rechtssicherheit schwächt, oder aber –wie das Bundesgericht dies auch schon einmal tat (BGE 138 I 61) – die Aufhebung einer Abstimmung trotz mangelhaftem Abstimmungsergebnis unterbleibt, da man die Rechtssicherheit nicht gefährden möchte. Beides darf kaum das Ziel einer langfristig würdigen Demokratie sein.
Ein zusätzlich wichtiger Aspekt ist schliesslich das verfassungsrechtlich garantierte Stimmgeheimnis, zeichnet sich E-Voting wegen seiner digitalen Natur ja gerade dadurch aus, dass die Stimmzettel nicht in einem verschlossenen und vom Stimmrechtsausweis getrennten Couvert eingereicht werden können.
Vielmehr muss jede digitale Transaktion nachvollziehbar sein, um Manipulationen zu verhindern. Nichts anderes sagt auch der kantonszürcherische Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl, wenn er bisweilen dezidiert vor der elektronischen Stimmabgabe warnt. Ein Grund mehr, beim E-Voting dringendst auf die Bremse zu drücken sowie die aktuelle Initiative baldmöglich zu unterschreiben. Ein Unterschriftenbogen liegt dieser Ausgabe bei – am besten direkt unterzeichnen, absenden und im Umfeld Werbung machen. Dies gilt umso mehr, als der aktuelle Coronahype Sammelevents verunmöglicht.
Bochsler Treuhand GmbH
Inhaber: Marc Bochsler
Verbindung zur SVP : Sektionspräsident Wettswil am Albis, Mitglied Parteileitung SVP Bezirk Affoltern am Albis Es ist wichtig, dass Kleinunternehmen und Gewerbler sich politisch engagieren.
Gründungsjahr: 2016
Anzahl Mitarbeiter: 4
Anzahl Lehrlinge: 0
Angebot: Wir bieten eine umfassende Beratung im Bereich Treuhand und Steuern an. Spezialität: In der Corona-Krise helfen wir Ihnen gerne bei Fragen zur Kurzarbeitsentschädigung oder arbeitsrechtlichen Fragestellungen, zu einem tiefen Stundensatz.
Website: www.bochsler-treuhand.ch
Anschrift: Bochsler Treuhand GmbH, Leimattenstrasse 6 8907 Wettswil am Albis
Tel.: 044 515 52 10
Mail: mbochsler@bochsler-treuhand.ch
Es ist eine psychologische Lage, wie es sie seit dem Krieg nicht mehr gegeben hat. Es gibt keine fassbaren Fronten, nur eine von Auge unsichtbare Front. Wie kann man die nötige Vorsicht bei der Bevölkerung umsetzen ohne eine Panik auszulösen, gerade weil die Adressaten höchst heterogen sind: Das Spektrum reicht von verantwortungslosen Ignoranten bis zu den sensiblen Verängstigten.
Gemeinderat SVP
Das ist eine Gratwanderung: Die verantwortlichen Behörden haben eine schwierige Mission vor sich; was immer sie tun, Kritik ist so gut wie sicher. Und die Massnahmen bringen Schäden mit sich, je länger desto mehr; seien das wirtschaftliche oder seelische. Die in der Verantwortung Stehenden fühlen sich allein und müssen doch «Heimat» vermitteln. Starke Persönlichkeiten sind gefragt, nicht nur technokratische Experten. Wenn sich Staub und Rauch verzogen haben, wird man sich fragen müssen: Was ist der Ursprung dieser Bedrohung – was sind daraus für Konsequenzen zu ziehen – und könnte am Ende noch politisches Kapital aus den Massnahmen geschlagen werden – gerade von fundamentalistischen Klimaapokaliptikern, welche sich die Bevormundung der Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben haben. Sitzungen politischer Gremien wurden abgesagt, auf allen Ebenen: Im Gemeinderat wie in Zürich, im Kantonsrat, in Kommissionen und im Bundesparlament. Ging es nur um Vorsicht, oder auch darum, in dieser Notlage gute Beispiele zu setzen – ohne zu verunsichern?
Gutes Beispiel oder Zeichen der Verunsicherung? So wurden im Zürcher Kantonsrat und im städtischen Gemeinderat aufgrund der engen Verhältnisse nach Lokalitäten gesucht, in welchen die Distanzregeln gut eingehalten werden können. Daher war es plausibel, dass diese Sitzungen unter der Annahme bewilligt wurden, dass ein Risiko bei genügend Vorsicht so gut wie nicht vorhanden ist. Beim nationalen Parlament hätte man noch einiges zu organisieren gehabt. Doch noch bevor der Bundesrat den «Lock-down» ausgerufen hat, wurde diese Bewilligung zurückgezogen, dies, nachdem durch einen Entscheid der Verwaltungsdelegation der Abbruch der Session in Bern beschlossen wurde. Bei einer Durchführung hätte ein Zeichen dafür gesetzt werden können, dass man mit entsprechender Vorsicht seine Aufgaben durchaus weiter wahrnehmen kann; das wäre ein Plädoyer für den gesunden Menschenverstand gewesen und dafür, dass man die Bevölkerung nicht alleine lässt. Auch die Armee zieht sich nicht zurück, sondern geht an die «Front». Beim Entscheid für den Abbruch hat man wohl mit dem Beispiel vorangehen wollen, dass man nicht nur Verzichte fordert, sondern solche auch selbst leistet. Doch das Signal könnte auch ein anderes sein: Wenn selbst die Parlamentarier in Deckung gehen, «stehen wir dann quasi vor dem Untergang?» Damit lässt man die Bevölkerung allein
und trägt zur Dramatisierung bei, besonders wenn auch viele Medien dazu beitragen, alles möglichst dramatisch darzustellen und viele Experten dazu neigen, die schlimmsten Annahmen zu kombinieren, um sich gegen den (vermeintlichen) Vorwurf einer Verharmlosung abzusichern: Damit schafft man weder Mut noch Zuversicht. Dies gelang beispielsweise dem Präsidenten der Ärztegesellschaft, ein ehemaliger bürgerlicher Gemeinderat aus Zürich in einer Fernsehdiskussion, indem er ohne schönzureden doch so etwas wie Zuversicht ausstrahlte.
Zwischen Einschüchterung und Verharmlosung
Das richtige Mass ist eine Gratwanderung: Wenn ein renommierter Freiburger Wirtschaftsprofessor meint, man solle die jüngeren Leute mit dem Virus durchseuchen, weil es dieser Generation nichts anhabe und diese dann als immunisierter Sperrriegel die Ausbreitung blockiere, dann kann man sich angesichts dieses verharmlosenden «Modellplatonismus» nur noch an den Kopf greifen. Es ist aber auch nicht hilfreich, wenn Franz Hohler im Club des Schweizer Fernsehens sagt, er sei zwar aus Sicherheitsgründen durch leere Strassen ins Studio gelaufen aber dann, sobald jemand entgegenkam, auf die andere Seite der Strasse ausgewichen. Das mag für seine persönliche Empfindung gut sein, eine Verallgemeinerung verunsichert aber und fördert die Verdrängung.
Gesunder Menschenverstand
Einen gesunden Menschenverstand zeigte die Umsetzung der 100 Personen Regel in der Öffentlichkeit: Im Kino, das nur 100 Plätze vergeben durfte, waren nicht nur grosse Sicherheitsabstände gesichert – es herrschte die grosse Leere. Gleiches gilt für die Therme in Rheinfelden: Da durften nur 100 Personen gleichzeitig anwesend sein – bei einer Kapazität vom Fünffachen herrschte auch hier ein grosser freier Raum. Bloss in der Schlange vor dem Eingang, wenn es denn eine gab, zeigte sich ein Problem, wenn die Abstände zu kurz waren: Gerade laut lamentierende Männer –gelegentlich «balkanisch» sprechend –schienen drängeln zu wollen. Doch nach dem Wochenende wurden auch diese Ansätze durch die Schliessung zur Makulatur. Trotz allem plädiere ich als vorsichtige Natur nicht für Übertreibungen. Ich fuhr auch über die Tage der Entscheidung zum «ausserordentlichen Fall» mit Tram und Zug. Es herrschte da gähnende Leere in der Bahn, so dass das Halten des Abstandes kein Problem war. Vielleicht aus Rebellion gegen die Massnahmen praktizierte eine Gruppe von jungen Leuten allerdings eng umschlungen genau das Gegenteil des angesagten Verhaltens. Dies trifft auch auf ein Junkie Paar im Tram zu: Er schritt zweimal laut niessend ohne der Arm vorzuhalten durch das Tram; obschon ich mehrere Meter entfernt war
und das Niessen in die gegenüber liegende Richtung «losging», zog ich es vor, zu Hause die Kleider zu wechseln und zu duschen. Bloss gehen Kampagne und Massnahmen an derartigen «Outlaws» vorbei. Das sind dann die potenziellen Gefahrenherde.
Gefühl der Nähe trotz Distanz Über die physische Distanz im Zug von einem Fensterplatz hinweg zum gegenüberliegenden ergab sich in Gesprächen mehrfach eine gute Nähe, wie auch bei jener Walliserin auf der Lötschbergroute, die schmunzelnd ein Gespräch mitbekam, das ich mit dem «Höchsten Zürcher» aus den Reihen der SVP wegen abgesagten Sitzungen führte.
Auf der Lötschsbergroute: viel freier Platz im Zug. Kurz vor Mitternacht, dem Zeitpunkt als der Ausnahmezustand begann, ergab sich auch ein Dialog mit einer jungen Ärztin; Ausgangspunkt war die Kritik an der SBB, die soeben ankündigte, die Frequenzen herunterzufahren: Am falschen Ort gespart, denn hier bieten die Überkapazitäten eine wichtige Distanz- und Sicherheitsreserve. Die Ärztin wies darauf hin, dass mit dem Schaffen von Ängsten auch der Boden für gravierende Eingriffe ausserhalb der Demokratie bereitet wird. Ohne demokratische Legitimation landen wir dann im Totalitarismus, wie er im (mutmasslichen) Ursprungsland des Virus herrscht. Und wir waren uns auch einig in der Einschätzung, dass die Gefahr der Verbreitung über das Medizinische hinausgeht: dann, wenn das Virus auch über das Unterbewusste die Psyche angreift. Überdies meinte sie, ohne zu wissen, wo ich politisiere, «es gebe auch gute SVP Politiker». Wo ich stehe hat sie vielleicht nun herausgefunden … Mit weniger Frequenzen wird der Platz wieder enger: am falschen Ort gespart
Umfeld mit einem Nährboden des Autoritarismus
Die Situation in Italien ist erschreckend; ob es einen Zusammenhang gibt mit den ungenügenden hygienischen Verhältnissen in Spitälern und andernorts im Land, muss dahingestellt bleiben, zumal auch Spanien, bei dem auch Spitäler einen sehr sauberen Eindruck hinterlassen, derzeit in Europa am zweitstärksten betroffen ist. Nicht zu vergessen ist, dass diese beiden Länder handelten und besonders viele Migranten aufgenommen haben, derweil sich die EU auf den finanziellen Disput mit der Türkei konzentrierte.
Ausgehverbote geben immer zu denken, zumal man diese eigentlich nur in totalitären Regimes und in Diktaturen antrifft. Italien hat eine demokratisch nicht ganz lupenreine Vergangenheit; in Spanien, wo auch die Ausgangssperre herrscht, haben autoritäre Zustände nach der Diktatur durchaus ihre Wurzeln, in Frankreich, da herrscht ebenfalls die Ausgangssperre, sind die autoritären Tendenzen sichtbar seit der junge Macron durchregieren kann. Und der Kurz-Schluss in Wien mit dem Ausgehverbot und der ersten Grenzschliessung gegenüber der Schweiz lässt vermuten, dass ein Kanzler ohne Lebenserfahrung ins Schlepptau des Asketismus der Grünen gerät.
Auch mittelosteuropäischen Staaten wie Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die mit autoritären Regimes ihre Erfahrungen haben, scheinen autoritären Lösungen zuzuneigen: da besteht die Gefahr eines autoritären Dominoeffektes, wenn das nur nicht zum totalitären Dall führt. Umgekehrt zeigt der Schweizer Bundesrat einiges mehr an Reife.
Klimafundamentalisten als Nutzniesser?
Doch gerade die einschneidenden Massnahmen können den Klimaapokaliptikern in die Hände spielen. Für sie muss es ein Traum sein, die Flugzeuge auf dem Airport abgestellt zu sehen. Desgleichen sind für sie wohl die Reisebeschränkungen ein Segen, auch wenn das Eingesperrtsein in den Ländern ein Horror ist. Auch ein Aktivist aus grüner Szene meinte einmal in einer Radiosendung: «Der wahre Naturfreund ist ein Stubenhocker». Was in der Notlage des Virus möglich ist, müsste in ihrer fundamentalistischen Leseart dann auch für das Klima möglich sein. Mit einem grossen Unterschied allerdings: während die Einschränkungen für die Gesundheit vorübergehend sind, wären jene für das Klima lebenslänglich. Als Gegenstück zu diesem Fundamentalismus stehen die Wirkungen auf die Wirtschaft und das Gewerbe, die existenzbedrohten KMU; das löst bei vielen Existenzängste aus. Dass auch Grosse ins Schlingern kommen, zeigt die Forderung des CEO der Swiss, der für das Überleben der Airline staatliche Hilfen einfordert.
Da mag er recht haben, bloss hat der Bund die Swissair vor zwanzig Jahren mit zwei Milliarden gerettet, auf dass sie später zu einem Spottpreis an die Lufthansa verscherbelt wurde. So wäre
es mehr als stossend, wenn die Schweiz die Deutschen finanziell unterstützen würde. Müsste der Bund tatsächlich eingreifen, wäre klar, dass die Swiss wieder in die Eigenständigkeit ausgekauft werden müsste – im Verbund mit der Star Alliance wären die Vorteile der Zusammenarbeit ohnehin garantiert.
Langzeitschäden – ein Boden für die Beherrschung?
Je länger der Ausnahmezustand dauert, desto grösser werden die Schäden – für die Wirtschaft aber auch für die Psyche der verängstigten Menschen: werden sie eingesperrt, wachsen die Aggressionen und dann die Gewalt. Da ist mit gesellschaftlichen und seelischen Langzeitschäden zu rechen. Haben wir nicht im Osten ein grosses Reich, dessen Financiers und Staatsunternehmen gerne Firmen in Europa aufkaufen? Wie wäre das doch, wenn angeschlagene Firmen in Europa im Zuge der Schwächung der Wirtschaft durch die Corona Krise «günstig zu haben» wären und die Swiss beispielsweise vom Gelben Meer aus beherrscht würde? So kann man sich zumindest die Frage stellen, wie denn ein solches perfid ausgestaltetes Virus entstanden ist und seinen Weg gefunden hat. Geneigte Leser können gerne den Militärstrategen Sun Tzu lesen.
Allerlei
Verkehrte Welt in der EU. Sie zeigt in diesen schwierigen Zeiten, dass man die Schengen-Aussengrenzen verteidigen kann. Allerdings werden die Schengen-Binnengrenzen gleichzeitig geschlossen. Was für eine Ironie! Die EU hatte aus falsch verstandener «Globalisierung» die Grenzen im Innern faktisch aufgehoben. Nun buchstabiert sie zurück.
Wie sagte schon Blaise Pascal: «Das ganze Unglück der Menschen beruht daher, dass sie nicht ruhig in einem Zimmer zu bleiben vermögen.»
Mit dem Virus gegen die Direkte Demokratie? Die Sessionen in den Eidgenössischen Parlamenten wurde in ihrer letzten Woche abgesagt. Die Zürcher Kantonsratssitzung ebenfalls. In Deutschland berichtete die ARD: «Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde». Es ist zu hoffen, dass die Schweiz keine weitreichenden Gesetze ohne parlamentarische Kontrolle in Kraft setzen muss. Sonst würde aus der Corona-Krise schnell auch eine Demokratie-Krise.
Die Ausbremser von Zürich von Susanne Brunner
Bewegungsfreiheit ist ein Urbedürfnis von uns Menschen. Dies wird uns in dieser CoronaKrisenzeit auf eine unseligeindrückliche Weise bewusst. Mobilität ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sie ist auch ein Wohlstandstreiber. Auch dies zeigt die derzeitige Krise. Wo die Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder behindert wird, leiden Gewerbe und Unternehmen und somit unser Wohlstand. Diesen Zusammenhang versteht LinksGrün in der Stadt Zürich nicht. Mit gravierenden Folgen: Seit Jahren arbeitet die linksgrüne Mehrheit daran, die Mobilität eines Teils der Bevölkerung einzuschränken: Es geht um die Autofahrer. Sie sollen aus der Stadt verschwinden. Lieber schon heute als morgen. Da sind sich der Stadtrat und die linke Mehrheit im Gemeinderat einig. So wachsen die Tempo 30 Zonen aus den Quartierstrassen auf Hauptverkehrsachsen hinaus, in den Quartieren werden BlaueZoneParkplätze vernichtet, Strassenraum wird zurückgebaut, weil Velostreifen und Trottoirs aufgebläht werden. Verkehrsknotenpunkte wie der Heimplatz werden richtiggehend amputiert, indem sie ihrer Funktion beraubt werden: Abbiegemöglichkeiten sollen gemäss stadträtlichen Plänen aufgehoben werden. Solcherlei Verkehrsbehinderungsmassnahmen werden schleichend übers ganze Stadtgebiet gespannt. Daneben gibt’s die grossen Paukenschläge: Am 17. Mai stimmen wir über die SP Initiative «Sichere Velorouten für Zürich» ab. Mindestens 50 Kilometer Strassen sollen exklusiv für den Veloverkehr zur Verfügung stehen und zu Veloschnellrouten umfunktioniert werden. Dies innerhalb von 10 Jahren. Natürlich soll Velofahren in der Stadt Zürich möglich sein –aber muss dies zulasten der Autofahrer realisiert werden? Die Bellerivestrasse soll im Zuge der Sanierung ein neues Verkehrsregime erhalten. Es zeichnet sich ab, dass die vier Fahrspuren wohl auf zwei reduziert werden und Tempo 30 etabliert werden soll. LinksGrün hat den historischen Parkplatzkompromiss gekündet und will nun auch in der City Parkplätze abbauen. Und dann gibt’s ja noch die Initiative «Züri autofrei». Die Initiative verlangt, dass das ganze Stadtgebiet vom motorisierten Individualverkehr befreit wird. –Also tschüss mühsames KleinKlein, wir werfen das Auto doch in einem Handstreich aus der Stadt raus!
Ob schleichend oder mit Paukenschlägen: Der Feldzug gegen das Auto wird die ganze Stadt Zürich ausbremsen. Gewerbe, Gastronomie, Detailhandel, Kulturinstitutionen, alle werden betroffen sein. Wo Verkehrswege und Parkplätze fehlen, werden Geschäfte und Lokale umfallen wie Dominosteine. Ödnis macht sich breit. Wir sind daran, unsere Stadt Zürich in ein schlecht besuchtes Museum zurück zu bauen. Legen Sie darum am 17. Mai ein NEIN zur VeloroutenAbstimmung in die Urne!
ZÜRICHS STADTPRÄSIDENTIN AUF ABWEGEN
Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Von den öffentlich-rechtlichen Schweizer Medien werden scheinbar unauffällige Themen aufgegriffen und Reportagen und Talksendungen dazu erstellt.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Subtil werden die Zuhörerinnen und die Zuschauer in regelmässigen Abständen mit der einzig richtigen «Medienmeinung» beträufelt und so die Volksmeinung orchestriert beeinflusst. Wird dieses Vorgehen beobachtet, ist Vorsicht geboten!
Sollen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz auf kommunaler Ebene abstimmen können? Dieses Thema steht nun offenbar auf der Agenda der Medien-Meinungsmacher. In einigen Gemeinden und Kantonen existiert dies auf kommunaler Ebene bereits. Im Kanton Zürich kennen wir dies bei den Kirchgemeinden. Nachdem an der ersten Kantonratssitzung dieses Jahres die Stadtpräsidentin von Zürich, Corine Mauch, dafür geworben hat und gleich ein grosses Interview erhielt, nahm nun das Schweizer Radio das Thema erneut auf.
Illegale Aufenthalte
Ein gängiges Argument der Initianten: Man wolle die Gesetze der Realität anpassen. Mit der gleichen Logik könnten wir auf viele Gesetze verzichten und
DAS
Anwälte und Richter entlasten. Stellt man sich den Strassenverkehr vor, wäre da dringender Handlungsbedarf. Müsste man bei Parkbussen und Fahrausweisentzügen nicht auch die Gesetze der Realität anpassen? Nun sollen dann also illegal Eingewanderte nicht nur für ihre illegale Tat belohnt werden, sondern auch noch mit dem Stimmund Wahlrecht beschenkt werden. Es gibt keine illegalen Menschen; das stimmt, aber illegale Aufenthalte. Eine verkehrte Welt. Geworben hat Frau Mauch damit, dass die Ausländer hier Steuern zahlen aber nicht mitbestimmen können.
Liebe Frau Mauch, für die bezahlten Steuern dürfen sie aber auch alles mitbenützen. Schulen, Strassen, ÖV, unser hochstehendes Gesundheitswesen und vieles mehr steht ihnen zur Verfügung. Ein hoher Mehrwert, welcher mit etwas Steuern zahlen schwierig auszugleichen ist. Das ist den Zugewanderten sicher auch bewusst, sonst wären sie ja nicht in die Schweiz gekommen.
Eine Zwängerei
Vorletzte Woche berichtete das Schweizer Radio über Ihren Besuch in Genf. Sie waren an einer Informations- beziehungsweise Motivationsveranstaltung, bei welcher Ausländerinnen und Ausländer zum Mitmachen an Abstimmungen überzeugt werden sollten. Das Bedürfnis dazu sei noch gering. Des-
LESEN WIRD IN DER SCHULE OFT VERNACHLÄSSIGT
Der Verein «Starke Volksschule Zürich» widmete sich dem wichtigsten Bildungsthema – dem Erlernen der deutschen Sprache. Das essenzielle Werkzeug dabei sei das Lesen. Denn nur so können Texte verstanden, im grösseren Zusammenhang eingeordnet und richtig interpretiert werden. Dass die Schweizer Schulen hier ein eklatantes Defizit aufweisen, belegen die Testergebnisse der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und der PISA-Studie von Neuem. Die These der Juristin Marianne Wüthrich war einfach: «Der Lehrplan 21 eignet sich nicht dafür, den Schulkindern die deutsche Sprache beizubringen.» Als Argument zeigte sie einige Beispiele von Lernzielen (Kompetenzen), welche sich die Schüler der Oberstufe aneignen sollten. Das Hauptproblem sei nicht die Menge der Lernziele, sondern dass sie ohne einen strukturierten Zusammenhang willkürlich zusammengewürfelt sind.
Unkritische EDK
Dass die «Kompetenz» der deutschen Sprache auf der Strecke bleibt, liefern
die EDK-Testergebnisse zum Fach Deutsch (Lesen, Textverständnis und Rechtschreibung). Anders als bei der PISA-Studie lassen nicht so sehr die Resultate, sondern vielmehr das Niveau der Aufgaben aufschreien. Mit solch oberflächlichen und einfachen Multiple Choice-Fragen lässt sich nicht wirklich überprüfen, ob die Schüler Texte verstehen, im grösseren Zusammenhang einordnen und richtig interpretieren können. Und obwohl diese Testergebnisse dazu hätten dienen sollen, die Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit des Lehrplan 21 aufzuzeigen, ist eine kritische Beleuchtung durch die EDK bisher ausgeblieben. Sekundarlehrer Urs Kalberer schlug mit seinem Folge-Referat über die Ergebnisse der PISA-Studie in die gleiche Kerbe: «Seit 2012 geht es signifikant
halb brauche es solche aufklärenden Veranstaltungen. Stimmt, es ist nur wenig Interesse da: in Neuenburg beträgt die Wahlbeteiligung der Ausländer 26 Prozent, und bei den Schweizern 48 Prozent. In der appenzellischen 880-Seelengemeinde Wald AR gehen 12 Ausländer regelmässig abstimmen. Es wird kräftig daran gearbeitet, dass die Ausländer von ihrem Recht Gebrauch machen, aber die wollen partout nicht. Weshalb dieses «Gezwänge», wenn die zu Beglückenden gar nicht wollen? Erwartet man eine bessere Welt?
Andere Länder z.B. England vergeben dies entweder ihren Commonwealth Partnern, einem Teil ihrer ausgewählten ehemaligen Kolonien oder sie sind dem Unionsbürgerrecht der EU unterworfen. Achtung, das würde übrigens auch der Schweiz blühen, wenn der Bundesrat dem Rahmenvertrag zustimmt und wir Wähler vorgängig der sehr wichtigen Begrenzungsinitiative nicht zustimmen. Perfiderweise hat Frau Sommaruga am WEF in Davos mit Frau von der Leyen vereinbart, dass sich die EU bis zur Abstimmung still verhält. Unsere Bundepräsidentin schliesst mit dem Ausland einen Pakt, um die Abstimmung zu beeinflussen; nur eine Frechheit oder Verfassungsbruch?
Auch im Kanton Thurgau soll über das Ausländerstimmrecht eine Volks-
initiative lanciert werden. Jeder kann sich selbst ausmalen, wie dann die Zukunft in Gemeinden wie Kreuzlingen mit einem Ausländeranteil von 50% aussehen wird. Interessanterweise steht hinter dieser Thurgauer Initiative der Kreuzlinger Stadtpräsident – was denkt der sich dabei? Passen ihm seine Mitbürger nicht mehr? Oder hofft er auf zusätzliche Wähler für seine Partei? Was passiert, wenn die Überzeugungsarbeit der Linken gefruchtet hat und Ausländer ohne Militär- und Zivildienstpflicht über politische Körperschaften und Investitionen entscheiden können?
Wohl eher würden sie für ihre Belange abstimmen als unsere Werte und Kultur wahren, denn oft wartet im Herkunftsland ein Haus für den Lebensabend. Im Gegensatz zu uns hätten sie dann die Möglichkeit in zwei Ländern abzustimmen. Man konnte die Konsequenz kürzlich bei Deutschtürken beobachten. Sie leben in einem Land mit allen Annehmlichkeiten des Westens, sind aber dem Befehl des Staatsoberhauptes ihres Heimatlandes gefolgt und haben in Erdogans Sinn abgestimmt. Schicksal in fremde Hände treiben?
Was bewegt solche Schweizer, das Schicksal unseres Landes mit aller Kraft in fremde Hände zu treiben? In erster Linie arbeiten Sie wahrscheinlich an der Akquisition von neuen Wählern. Wenn ein Ausländer wählen und abstimmen möchte, soll er sich einbürgern lassen. So einfach ist das.
Zurzeit sind wir in einer ausserordentlichen Situation und diese verlangt ausserordentliche Massnahmen. Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich Coronavirus sehen wir uns veranlasst, folgende Anlässe abzusagen.
Delegiertenversammlung von Dienstag, 24. März 2020, 20.15 Uhr
Das geplante Treffen der Delegierten findet nicht statt.
Vorstandssitzung von Dienstag, 24. März 2020, 19.00 Uhr
Das geplante Treffen der Vorstandsmitglieder findet nicht statt.
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und wünschen Ihnen gute Gesundheit.
SVP der Stadt Zürich Nationalrat Mauro Tuena, Parteipräsident
bergab. Die Schweiz, die neben Luxemburg am meisten Geld in die Bildung steckt, liegt beim Lesen unterhalb des OECD -Durchschnitts von 75 Ländern.» Es kommt noch schlimmer, denn die Schwachen sind schwächer geworden. Bei den vergleichsweisen schwachen
Leserinnen und Lesern sei ein zusätzlicher Leistungsabfall zu beobachten, so Kalberer. Dazu kommt, dass die Verwendung von elektronischen Hilfsmitteln nicht hilft, sondern bei Schülern zu noch schlechteren Ergebnissen führen als bei solchen, die analog arbeiten.
Grundauftrag der Schule
Mit den neuen Bemühungen zur Frühförderung wird die Situation aber verschlimmbessert, weil das Problem lediglich auf die Vorschulzeit und das Elternhaus verlagert wird. Denn das Lesen gehört zum Grundauftrag der Schule, nicht der Kitas. Sie sind auch nicht dafür verantwortlich, aus den Kindern gute Leserinnen und Lesern zu machen. Sowohl Marianne Wüthrich als auch Urs Kalberer schlossen mit einem ähnlichen Fazit: Es müsse den Bildungspolitikern wieder klar gemacht werden, dass der lehrergeführte Klassenunterricht nach wie vor am besten gewährleistet, dass die Schülerinnen und Schüler die deutsche Sprache lernen. Das würden nicht nur zahlreiche Untersuchungen untermauern, sondern das könne auch jede erfahrene Lehrerin und jeder erfahrener Lehrer bezeugen.
Quelle: Starke Volksschule Zürich www.starkevolksschulezh.ch
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Das letzte Wort zum von den SVP-Delegierten abgelehnten Taxigesetz (PTLG ZH) ist noch nicht gesprochen. Vor Kurzem habe ich im Rahmen meiner selbst. Erwerbstätigkeit als Rechtsvertreter eines – hier nicht namentlich zu nennenden – Einmann-Limousinenunternehmers gegen diesen marktfeindlichen Angriff auf Uber-Fahrer sowie private Limousinendienste vor Bundesgericht Beschwerde eingereicht (vgl. Limmattalerzeitung vom 18.03.2020). Mit jenem Rechtsmittel, einer abstrakten Normenkontrolle nach Art. 82 lit. b BGG, kann ein kantonaler Erlass innert 30 Tagen nach dessen Annahme (Art. 101 BGG) angefochten und auf seine Bundesrechts- und Verfassungsmässigkeit überprüft werden. Ziel ist dabei nicht dieselbe Art von Verfassungsgerichtsbarkeit, die national immer wieder gefordert wird. Primär geht es um eine Durchsetzung der föderalistischen Kompetenzverteilung und Grundrechte. In der Rechtsschrift gerügt wird einerseits naheliegenderweise die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27
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8493 Saland, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis ab 506‘000.-, Bezug ab Herbst 2020 www.ammuelibach.ch
3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8615 Wermatswil, Aline Zorilla Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
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Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.
Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 3. - 6. Sept. 2020, Messe Zürich, Halle 5 SVIT Immobilien-Messe in Zürich 26. - 28. März 2021, Lake Side Zürich
LINKE ZWÄNGEREI
BV), aber auch die Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht (Art. 3 BV/Art. 49 Abs. 1 BV), da die nationalen Vorgaben über den berufsmässigen und nicht-berufsmässigen Personentransport abschliessend sind, womit kantonale Extraregelungen nicht erfolgen dürfen. All dies sind Argumente, welche die ablehnende Kantonsratsminderheit bereits zurecht in der Abstimmungszeitung vorgebracht sowie die Rechtswidrigkeit des Taxigesetzes bemängelt hat. Auf diverse weitere Argumente kann hier aus Platzgründen nicht eingegangen werden. So viel aber gilt es festzuhalten: Es handelt sich schweizweit um das erste kantonale Gesetz, in dem alternative Mobilitätsangebote wie Uber oder private Limousinenbetreiber in ihrer Geschäftstätigkeit so frontal angegriffen werden. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesgericht einigen wohl in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrigen Normen des PTLG ZH den Stecker zieht.
ML aw Artur Terekhov, JSVP, Oberengstringen ZH
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Telefon 044 822 26 11
Als Folge des Coronavirus’ müssen Betriebe temporär schliessen, Kurzarbeit einführen oder Konkurs anmelden. Der Bund plant nun, die Wirtschaft mit 10 Mrd. Franken zu unterstützen. Ob das ausreicht, ist ungewiss. Anderseits plant der Bundesrat, für die nächsten vier Jahre zirka 10 Mrd. an Entwicklungshilfe (mit der nicht viel entwickelt wird) auszurichten. Der Bund zahlt auch Milliarden an internationale Organisationen, die uns nichts nützen, aber sich mitunter zu Kritik an unserem Land bemüssigt fühlen. Ferner hat der Bund für sogenannte Flüchtlinge (besser gesagt illegale Einwanderer) immer genügend Geld. Klüger wäre es, kein Geld mehr ins Ausland zu verschenken, sondern es für den Kampf gegen die Folgen des Coronavirus’ einzusetzen.
Otto Weiersmüller, Uetikon
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Ausländerstimmrecht bereits nach zwei Jahren?
Der Stadtrat von Zürich mit SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch an der Spitze, fordert mittels einer Behördeninitiative ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, welche mindestens zwei Jahre Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben.
Die Einführung des Ausländerstimmrechts würde bedeuten, dass in Zukunft Personen mitbestimmen können, welche weder gut integriert sind noch die hiesigen Verhältnisse oder unsere politischen Prozesse kennen. Erwähnenswert ist ebenfalls, dass Personen ohne Bürgerrecht fast in keinem Staat mitbestimmen können und dass das Ausländerstimmrecht auch nicht der Schweizer Tradition entspricht. Obwohl in den Jahren 1993 und 2013 bereits ähnliche Initiativen von der Stimmbevölkerung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurden, politisiert Links-grün erneut an der Bevölkerung vorbei und versucht das chancenlose Anliegen durchzudrücken! Da die Hürde zur Einbürgerung bereits heute tief angesetzt ist, kann jede und jeder, der am politischen Prozess teilnehmen möchte, ohne viel Aufwand
die Schweizer Staatsbürgerschaft erlangen. Somit ist gewährleistet, dass interessierte Personen, welche der Sprache mächtig und integriert sind, auch mitbestimmen können. Ist es nicht eine Benachteiligung der Schweizer Bürger, wenn Personen, welche sich erst seit zwei Jahren in der Schweiz aufhalten, praktisch die gleichen Rechte haben wie Schweizer, welche die hiesigen Gepflogenheiten bestens kennen, unser politisches System in der Schule gelernt haben und z.B. noch die Dienstpflicht erfüllt haben?
Untergraben und schwächen wir nicht die direkte Demokratie, wenn sich alle Personen, welche sich erst seit zwei Jahren in der Schweiz aufhalten, ohne Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und ohne Verständnis für die direkte Demokratie abstimmen und wählen dürfen? Oder geht es hier den
linken Parteien am Ende nur um neue Wähler? Wenn zukünftig jede Gemeinde im Kanton Zürich selber entscheidet, wer abstimmen und wählen darf, würde nicht nur eine grosse Verwirrung, sondern auch ein grosser Bürokratieaufwand sondergleichen entstehen. Eigentlich ist es doch ziemlich einfach: Sollen Zugewanderte ohne Anstrengung zur Integration einfach so das Stimm- und Wahlrecht erhalten oder ist es nicht logisch, dass an erster Stelle die Integration – mit dem Ziel der Staatsbürgerschaft und damit dem Stimm- und Wahlrecht – stehen?
Die Entscheidung wird schlussendlich von der Bevölkerung gefällt und ich vermute mal, dass das Resultat auch bei der dritten Volksabstimmung wiederum klar ausfallen wird …
René Truninger, Kantonsrat SVP, Effretikon
SVP Schweiz
KNR Andreas Glarner: Wertlose Verträge mit der EU
Teleblocher: Der Coronavirus und die Gefahren Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches: «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14:00 Uhr.
Uf dä Punkt
Schweizer Kinder zwangsversetzt in Ausländer-Klassen! mit Camille Lothe
Alle SVP Stämme sind bis 19 April 2020 abgesagt
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern/Bonstetten Donnerstag, 16 April 2020, 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten.
Bezirk Affoltern / Rifferswil Mittwoch, 08 April 2020, 20:00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Sternen, Mettmenstetten.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Nationalrat Martin Haab abgesagt gemäss Weisung BAG offen
abgesagt gemäss Weisung BAG offen
Bezirk Andelfingen / Andelfingen Montag, 27 April 2020, 05:50 – 07:30 Uhr, Verteilaktion, Bahnhof Andelfingen. findet statt
Bezirk Dielsdorf / Regensdorf Freitag, 01 Mai 2020, 12:00 Uhr, 1 Mai-Feier, Dorfstrasse 121, Watt-Regensdorf.
Bezirk Dietikon / Aesch Freitag, 20 März 2020, 20:00 Uhr, Generalversammlung, Brunnehofsääli, Aesch.
Bezirk Hinwil / Rüti
Bezirk Horgen
Bezirk Horgen / Wädenswil
Bezirk Meilen / Küsnacht
Bezirk
Montag, 23 März 2020, 19:30 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Pizzeria Sonne, Rüti.
Donnerstag, 23 April 2020, 05:30 – 08:00 Uhr, Flyer-Gipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Samstag, 21 März 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.
Freitag, 03 April 2020, 06:00 – 07:00 Uhr, Flyer-Gipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.
Samstag, 18 April 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.
Samstag, 21 März 2020, 09:00 – 13:00 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz/Coop und Parkplatz Migros, Küsnacht.
Samstag, 04 April 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Itschnach Coop, Küsnacht.
Meilen / Oetwil am See Freitag, 17 April 2020, 20:30 Uhr, Referat, Landgasthof Sternen, Oetwil am See, anschliessend an GV
Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 30 März 2020, 18:00 Uhr, Generalversammlung mit anschliessendem Höck, im Sunnegarte, Zollikerberg.
Stadt Winterthur
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Um 14 Uhr Referat von Nationalrat Marcel Dettling findet statt
abgesagt gemäss Weisung BAG offen
abgesagt gemäss Weisung BAG offen
u.a. mit Kantonsrätin Sandy Bossert findet statt
u.a. mit Kantonsrätin Sandy Bossert abgesagt offen
u.a. mit Kantonsrätin Sandy Bossert abgesagt offen
u.a. mit Kantonsrätin Sandy Bossert abgesagt offen
u.a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein abgesagt offen
u.a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein abgesagt offen
mit Nationalrat Albert Rösti abgesagt gemäss Weisung BAG offen
mit Nationalrat Gregor Rutz abgesagt gemäss Weisung BAG offen
Sonntag, 22 März 2020, 10:00 – 16:00 Uhr, Jazz Matinée, bei Christian Achermann, Winterthur-Hegi. abgesagt offen
Donnerstag, 2 April 2020, Generalversammlung abgesagt 20 August 2020
Samstag, 04 April 2020 09:30 – 12:00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-Wollishofen.
Samstag, 18 April 2020 09:30 – 12:00 Uhr, Standaktion, Globus, Bahnhofstrasse, Zürich.
Samstag, 25 April 2020, 09:30 – 12:00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-Wollishofen.
u.a. mit Kantonsrat Ueli Bamert abgesagt gemäss Weisung BAG offen
u.a. mit Kantonsrat Ueli Bamert abgesagt gemäss Weisung BAG offen
u.a. mit Kantonsrat Ueli Bamert findet statt
Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 25 April 2020, 09:30 – 11:30 Uhr, Standaktion, Goldbrunnenplatz, Zürich. findet statt
mit Nationalrat Mauro Tuena findet statt
Stadt Zürich / Kreis 3 und 9
Dienstag, 21 April 2020, 19:30 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Best Western Hotel Spirgarten, Am Lindenplatz 5, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 28 März 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 04 April 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.
Samstag, 18 April 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 25 April 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Guggach, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 04 April 2020, 09:00 – 11:00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 18 April 2020, 09:00 – 11:00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Albisrieden.
Samstag, 25 April 2020, 09:00 – 11:00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt
Zürich / Kreis 10
Samstag, 18 April 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 25 April 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 25 April 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Seebacherplatz, Zürich-Seebach.
Stadt
Zürich / Kreis 12 Samstag, 18 April 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-Schwamendingen.
SVP Kanton Zürich
Weitere Veranstaltungen
Samstag, 25 April 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-Schwamendingen.
Dienstag, 7 April 2020, Delegiertenversammlung, Altrüti, Gossau
Samstag, 25 April 2020, 10:30 – 15:30 Uhr, Ordentliche Mitgliederversammlung der AUNS, Kaserne Bern.
u.a. mit Kantonsrat Christian Mettler
abgesagt gemäss Weisung BAG offen
abgesagt gemäss Weisung BAG offen
abgesagt gemäss Weisung BAG offen
findet statt
abgesagt gemäss Weisung BAG offen
abgesagt gemäss Weisung BAG offen
findet statt
abgesagt gemäss Weisung BAG offen
findet statt
findet statt
abgesagt gemäss Weisung BAG offen
findet statt
abgesagt 30 Juni 2020
abgesagt