Der Zürcher Bote Nr. 10

Die Folgen des EU-Rahmenvertrags für die Schweiz

Die Schweiz ist die älteste und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt. Sie hat eine weltweit einzigartige Demokratie. In keinem anderen Land finden häufiger Volksabstimmungen statt. Nirgendwo sonst haben die Bürgerinnen und Bürger mehr zu sagen, nirgendwo sonst haben sie derart grosse Macht.

Kein Gesetz und kein Verfassungsartikel kann ohne die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des Volkes in Kraft treten. In der Schweiz stimmen die Direktbetroffenen über alles ab, was sie selbst betrifft. Die Schweizerinnen und Schweizer regieren sich selbst.

Das ist der Grund für unseren weltweit bewunderten Erfolg: Stabilität und Wohlstand.

Zur Rechtskolonie der EU absinken?

Das der Schweiz von der EU aufgezwungene und von willfährigen Politikern und Wirtschaftsleuten hochgejubelte institutionelle Rahmenabkommen würde dieses Erfolgsmodell zerstören. Rahmenabkommen bedeutet: Zukünftig erlässt die EU die Gesetze. Die Schweiz muss sie übernehmen. Parlament und Volk sind als Gesetzgeber entmachtet. Bei allen Fragen des zu übernehmenden Rechts hat die EU ­Gerichtsbarkeit das letzte Wort.

Die Schweiz muss sich also fremden Richtern unterstellen. Widersetzt sich die Schweiz der Rechtsübernahme, kann die EU Sanktionen, Ausgleichsmassnahmen genannt, verhängen. Die Schweiz wird durch dieses Abkommen noch viel enger an die EU gefesselt als heute. Sie ist Passivmitglied, hat eine Art Vasallenstatus, ist abgesunken zur Rechtskolonie der EU, in der sie sich bis zur Ununterscheidbarkeit auflösen wird wie der Würfelzucker im Tee.

Es ist daher Unsinn, das Rahmenabkommen als Fortsetzung des bilateralen Wegs zu bezeichnen. Bilateral heisst zweiseitig, gleichberechtigt auf Augenhöhe. Das institutionelle Abkommen will die Schweiz einseitig der EU unterstellen. Es ist das Ende des bilateralen Wegs.

Das Rahmenabkommen ist ein direkter Angriff auf alle Staatssäulen, die das Erfolgsmodell Schweiz tragen:

Unabhängigkeit: Ist beendet wegen Rechtsübernahme und fremden Richtern.

Direkte Demokratie: Geht kaputt, weil nicht mehr die Schweizerinnen und Schweizer, sondern ausländische Gremien die Regeln und Gesetze festlegen; durch Guillotinen und Sanktionen könnte die Demokratie nur noch mit vorgehaltener Pistole ausgeübt werden. Volk und Parlament wären in ihren Entscheidungen nicht mehr frei.

Föderalismus: Ist fertig, weil das Abkommen tief in die kantonale Hoheit eingreift bei Steuern und dem Verbot staatlicher Beihilfen.

Bewaffnete Neutralität: Ist gleich doppelt gefährdet, einmal durch die faktische Entwaffnung der Miliz auf Befehl von Brüssel, zweitens durch die Anbindung an den EU ­Binnenmarkt, dessen Sanktionen die Schweiz übernehmen müsste.

Weitere konkrete Folgen für den Bürger, die Bürgerin sind: Steigende Zuwanderung im Gefolge der von der EU geplanten Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz soll insbesondere die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen, das heisst: leichterer Zugang zu Bürgerrechten, Niederlassung und Sozialstaat für 500 Millionen EU ­Bürger; erschwerte Ausschaffung krimineller EU ­Bürger, also steigende Kriminalität.

Die EU will die Schweiz institutionell enger an den Binnenmarkt binden. Wie könnten wir dann noch – unter Rechtsübernahme und fremden Richtern – zum Beispiel die Anhebung der Schweizer Mehrwertsteuern auf 15 Prozent verhindern? Industrienormen und Landwirtschaftsausfuhren in die EU könnte Brüssel ohne Schweizer Mitentscheidung abändern. Die Rechtssicherheit ist dadurch insgesamt gefährdet, weil sich die Schweiz der ruckartigen und unabsehbaren Rechtsentwicklung der EU aussetzt und nicht mehr selber bestimmen kann.

Politische Lage im Inland Kurzfristig denkende Manager internationaler Konzerne, die von der Schweiz keine Ahnung haben, denen die Schweiz gänzlich egal ist, deren Konzerne sich allerdings hier niedergelassen haben, gerade weil die Schweiz anders ist als die EU, machen massiv Stimmung für das Abkommen. Sie denken im Horizont der Quartalszahlen, kurzfristig profitgetrieben und ohne Weitsicht; eine Mentalität, die bereits in den Ruin der Finanzkrise von 2008 geführt hat. Diese Konzerneliten fordern die institutionelle Gleichschaltung der Schweiz mit der EU und beseitigen somit den Grund, weshalb ihre Firmen überhaupt erst in die Schweiz gekommen sind. Es gehört zum Profil dieser polyglotten schweizvergessenen Manager­Haute­Volée, dass sie dann, wenn die Schweiz als EU ­Passivmitglied nicht mehr interessant ist, ihre Konzernsitze ins Ausland verlegen werden.

FDP ist eingeknickt

In Fahrwasser dieser Anpasser schwimmen die Wirtschaftsfunktionäre und ­verbände, die sich zum Sprachrohr des institutionellen Ausverkaufs der

Schweiz machen. Der Einfluss der Manager und Wirtschaftsbürokraten geht direkt in die Parteizentralen der FDP die dieser Tage in einer spektakulären Abkehr von all ihre früheren Positionen und roten Linien einknickte. Jetzt soll auch die noch etwas widerspenstige Linke auf Kurs gebracht werden. Der Bundesrat hat dazu Konsultationen eingeleitet, eine eigentliche Propagandaveranstaltung. Prognose: Man wird die Gewerkschaften durch Zugeständnisse, die den heute immer noch vergleichsweise freien Arbeitsmarkt schädigen und überregulieren werden, an Bord zu holen versuchen. Es wird wohl gelingen. Erste Anzeichen eines Kippens sind sichtbar. Daraus folgt: Die SVP ist heute die einzige relevante Schweizer Partei, die für die Unabhängigkeit, die Volkssouveränität und die bewährte Schweizer Selbstregierung einsteht. In Bern sind die Würfel gefallen. Früher oder später wird eine Mehrheit aus FDP, SP CVP, Grünen und Mitte das Rahmenabkommen unterstützen. Auch der Bundesrat wird fallen. Die SVP wird den Kampf gegen dieses Abkommen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln führen, auch

auf Kantonsebene. Deshalb die heutige Medienkonferenz. Wir stellen uns darauf ein, dass spätestens nach den Wahlen 2019 der letzte Widerstand der Linken zusammenkracht, siehe dazu die Offensive der SP­Parlamentarier Jositsch und Nussbaumer. Die SVP wird also allein gegen alle Bundesparteien und Parteispitzen stehen. Möglicherweise haben wir aber wie 1992 Volk und Stände auf unserer Seite. Auch in den anderen Parteien, an der Basis, gibt es sehr viele Leute, die bei dieser behördlich organisierten Verschrottung der Schweiz als unabhängiger Rechtsstaat, der sich selbst regiert, nicht mitmachen werden. All diese Bürgerinnen und Bürger ausserhalb der SVP werden wir mit Blick auf die Volksabstimmung vertreten.

Weil das Rahmenabkommen ein Staatsvertrag ist, der tief in unseren Staatsaufbau und in unsere Kantone eingreift, wird das Parlament dazu zwingend das obligatorische Referendum beschliessen müssen, damit Volk UND Stände diesen Vasallenvertrag, den die Politik aus Eigeninteresse oder Ängstlichkeit durchdrücken möchte, ablehnen können.

Gebrüder

Gebrüder

Christoph Mörgeli

Rote Schleier lichten sich

So lobt die SRG sich selber: «Als Medienhaus, das zur freien Meinungsbildung beiträgt, bieten wir unabhängigen und ausgewogenen Journalismus.» Dieser unabhängige und ausgewogene Journalismus sah bei der letzten «Arena» folgendermassen aus: Vier Sozis diskutierten an vier Stehpulten über die Sozialdemokratische Partei. Nämlich Ständerat Daniel Jositsch, Fraktionschef Roger Nordmann, Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart und Schulpräsidentin Chantal Galladé.

Dass der Gewerkschaftsbund kein Schwergewicht wie den Präsidenten Pierre­Yves Maillard, seinen Vorgänger Paul Rechsteiner oder Unia­Nationalrat Corrado Pardini abordnen mochte, verheisst nichts Gutes. Die Befürworter des Lohnschutzes für die Schweizer Arbeitnehmer innerhalb der Linken sind in der Defensive. Die SP wird dem EU ­Anbindungsvertrag spätestens nach den Wahlen ohne Wenn und Aber zustimmen. Die «sozialliberalen Selbstmord­Sozialdemokraten» (Peter Bodenmann) begehen Selbstmord aus Angst vor dem Sterben. Die Schleier über der politischen Linken lichten sich. Die echten Arbeiter und Arbeitnehmer der freien Wirtschaft wählen längst nicht mehr SP, sondern SVP. Denn sie haben durch EU ­Ideologie, Personenfreizügigkeit, Massenzuwanderung und Asylantenverhätschelung nichts zu gewinnen. Doch an der Spitze der SP stehen heute Leute, die von den Sorgen und Nöten eines Arbeiters so viel Ahnung haben wie eine Schildkröte vom Rückenschwimmen. Ein festbesoldeter Universitätsprofessor wie Daniel Jositsch bezieht seinen Lohn vom Staat, bis der Sargdeckel zuklappt. Als Präsident des Kaufmännischen Vereins verkündet er darum gefahrlos sein Ja zum Rahmenvertrag. Sollen doch die hiesigen kaufmännischen Angestellten selber zusehen, wie sie die EU ­Konkurrenz überleben.

Daniel Jositsch will den EU ­Beitritt. Noch lieber aber will er in den Bundesrat. Darum hofiert er jetzt die FDP. Schon schwenkt die SP auf Jositsch­Kurs. Denn sie darf nichts gegen die EU sagen. Sonst müsste sie noch zugeben, dass Brüssel der Schweiz die heutigen flankierenden Massnahmen früher ausdrücklich erlaubt hat. Andernfalls hätte man die Personenfreizügigkeit beim Volk niemals durchgebracht. Jetzt soll damit Schluss sein. Und da sprechen manche im Zusammenhang mit Brüssel von Rechtssicherheit. Wir haben von der EU Gerechtigkeit erwartet. Und stattdessen Juncker bekommen.

Sesselrücken im Nationalrat zum Auftakt der Frühjahrssession

Als die Tessiner SP-Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti am 14. Dezember 2018, dem letzten Sitzungstag der Wintersession, unser Fraktionsmitglied Toni Brunner (44) – den populärsten Volksvertreter –nach 23 Jahren ins neue Leben als Alt-Nationalrat verabschiedete, sagte sie unter anderem: «Toni war seit 1995 Mitglied unseres Rates. Der damals 21-jährige Toggenburger Bergbauernsohn und Landwirt ist bis heute der Jüngste, der seit Bestehen des Bundesstaates jemals in den Nationalrat gewählt wurde.» Inzwischen ist er wohl der jüngste Alt-Nationalrat.

Hans Egloff

Nationalrat SVP Aesch

ZH

Auch Toni Brunners Nachfolger Mike Egger (26) aus Berneck (SG), der am ersten Tag der Frühjahrssession im Nationalrat vereidigt wurde, weist bemerkenswerte Besonderheiten auf. Bereits als 19 ­jähriger wurde er vor sieben Jahren in den St. Galler Kantonsrat gewählt. Der diplomierte Betriebswirtschafter der Fleischbranche gilt wie sein Vorgänger als politisches Naturtalent.

Im Oktober 2015 kandidierte er als 22­jähriger für den fünften St. Galler SVP­Nationalratssitz und verpasste den Sprung nach Bern um knapp 600 Stimmen. An seiner Stelle wurde meine Sitznachbarin im Plenum, Barbara KellerInhelder aus Rapperswil­Jona, gewählt. Nur sechs Tage nach seiner Vereidigung als neuer Volksvertreter steht Egger am Sonntag, 10. März 2019, vor der nächsten Herausforderung: Die St. Galler SVP­Delegierten setzen auf ihn, um erstmals den Ständeratssitz zu erobern, der seit der Bundesratswahl der FDPStänderätin Karin Keller­Sutter (56) vom 5. Dezember 2018 frei ist.

Dass Mike Egger in der gleichen Session sozusagen in zwei Kammern seinen Einstand plus den Abschied aus dem St. Galler Kantonsrat feiern dürfte, ist absolut kein Ding der Unmöglichkeit, selbst wenn er in einer Kampfwahl gegen vier starke Konkurrenten antritt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 19. Mai statt.

WAHLAUFTAKT DER SVP SCHWEIZ

Als Nachfolger der neuen Walliser CVP­Bundesrätin Viola Amherd (57) trat der Oberwalliser Rechtsanwalt und Grossrat sowie ehemalige Fraktionschef der CVPO und Gemeinderat von Naters Philipp Matthias Bregy (41) zur Vereidigung im Nationalrat an. Überstellung verurteilter Personen Ausländische Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist, sollen sich künftig nicht mehr durch Rückkehr in ihren Heimatstaat der Strafverbüssung in der Schweiz entziehen können. Eine vom Nationalrat gutgeheissene Änderung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen sieht vor, dass der Urteilsstaat in solchen Fällen beim Heimatstaat ein Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung stellen kann.

Das Zusatzprotokoll ermöglicht, dass der Urteilsstaat auch ohne oder gegen den Willen einer verurteilten Person ein Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung an den Heimatstaat stellen kann, wenn die verurteilte Person aus dem Urteilsstaat in ihren Heimatstaat flieht oder wenn die verurteilte Person aufgrund einer Landesverweisung oder einer Aus­ oder Wegweisungsverfügung den Urteilsstaat verlassen muss.

Das Änderungsprotokoll nimmt Anliegen der Praxis auf. Im Gegensatz zu heute wird neu eine Überstellung im Falle einer Landesverweisung oder einer Aus­ oder Wegweisung auch möglich, wenn sich die verurteilte Person weigert, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Kommission für Rechtsfragen (RK) begrüsste die neuen Bestimmungen, die

verhindern, dass verurteile Personen straflos bleiben.

Gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen Der Bundesrat hat am 27. Juni 2018 das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Das Übereinkommen basiert auf Sicherheit, Schutz und Dienstleistung. Eines der präventiven Instrumente ist die Ausreisesperre gegen Personen, die bereits bei Sportveranstaltungen Gewalt verübt haben. Das Übereinkommen umschreibt die Rahmenbedingungen, damit die Behörden in den Kantonen und Städten sowie private Akteure wie Sportclubs oder Transportunternehmen Gewalt an Sportveranstaltungen verhindern können.

Namens der SVP­Fraktion sowie der Kommissionsminderheit warnte unser Zürcher Fraktionskollege Mauro Tuena per Nichteintretensantrag, Sicherheitsverantwortung an internationale Gremien zu delegieren. Gegen Hooligans müsse in der Schweiz mit aller Härte eingeschritten werden. Mit den offenen Grenzen seien Ausreisebeschränkungen gegenüber Personen aus dem Ausland nutzlos. Die Ratsmehrheit stellte sich mit 125 gegen 56 Stimmen bei drei Enthaltungen trotzdem hinter das Übereinkommen.

Obligatorische Erneuerungsfonds für Stockwerkeigentum?

Die Errichtung eines Erneuerungsfonds für Unterhalts­ und Erneuerungsarbeiten ist in den Bestimmungen zum Stockwerkeigentum nicht vorgeschrieben.

«Frei und sicher – ich will’s, ich wähl’s»

Keine andere Partei setzt sich so zuverlässig und konsequent für die Freiheit, die Sicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstandes und für den Mittelstand ein wie die SVP. Deshalb will die SVP am 20. Oktober die Wahlen für die Schweiz gewinnen und mit mindestens 29,4 Prozent Wähleranteil die mit Abstand stärkste Kraft bleiben. Um ihre Ziele für die Schweiz zu erreichen, will die SVP die Zahl von heute 65 Nationalratssitzen mindestens halten und die Zahl ihrer Sitze im Ständerat um mindestens einen auf neu sechs erhöhen.

svp. Es kommt nicht von ungefähr, dass die SVP für ihren offiziellen Wahlauftakt den Bäckerei­Betrieb Nyfeler AG in Aarwangen gewählt hat. Die SVP ist die Partei des Mittelstandes und setzt sich für all jene ein, die jeden Tag die Ärmel hochkrempeln und hart arbeiten oder die dies ihr Leben lang getan haben. Diese Menschen, die massgeblich zum Wohlstand der Schweiz beitragen, geraten allerdings zunehmend unter Druck. «Die Linken fordern die Einführung der 35­Stunden­Woche, eine 24 ­wöchige bezahlte Elternzeit, offene Grenzen für alle Wirtschaftsmigranten inklusive lebenslanger staatlicher Vollversorgung und sie wollen zur Finanzierung dieses Irrweges dem Mittelstand immer noch mehr Geld aus dem Portemonnaie nehmen», sagt Parteipräsident Albert Rösti. Die Rechnung bezahlen muss die hart arbeitende Bevölkerung, der durch steigende Steuern, Gebühren und Abgaben unter dem Strich immer weniger zum Leben bleibt. Jüngstes Beispiel war der Versuch der Linken, die Benzin­ (+20 Rappen) und Heizölpreise massiv zu erhöhen, was die SVP verhindern konnte.

Für die Büezer, Gewerbler und Bauern

«Linke und Grüne wollen die Schweiz kaputt regieren», sagt Wahlkampfleiter Adrian Amstutz. «Die SVP ist die einzige Partei, die noch konsequent für

die Büezer, Gewerbler und Bauern einsteht.» Seit Anfang 2018 ist die SVP unermüdlich daran, auf der Tour de cantons die Sorgen und Nöte der Leute in den Kantonen aufzunehmen. Weil die SVP nur mit einem Ausbau des Wähleranteils ihre politisch klaren Ziele: – Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung – Freiheit der Schweiz und daher keine institutionelle Anbindung an die EU – die Entlastung des arbeitenden Mittelstands erreichen kann, will sie bei den Nationalratswahlen 2019 die mit Abstand stärkste Partei bleiben. Entsprechend lautet der Wahlslogan der SVP: «Frei und sicher – ich will’s, ich wähl’s.» «Die SVP ist die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber zur Schweiz und damit zu den Werten der Heimat steht»,

betont Marcel Dettling, Nationalrat und Wahlkampfteammitglied (SZ). Eine weitere EU ­Anbindung, wie sie das vom Bundesrat ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen vorsieht, bekämpft die SVP spätestens nach den Wahlen wohl als einzige Partei. Mit der automatischen Übernahme von EURecht wären unsere direkte Demokratie und unsere Selbstbestimmung Geschichte. Die SVP will, dass wir Schweizer selber bestimmen, welche Regeln und welches Recht in unserem Land gelten. Das ist Heimat. Selbstbestimmung fordert die SVP auch bei der Zuwanderung. Denn noch immer ziehen jedes Jahr via Personenfreizügigkeit, aus Drittstaaten und übers Asylwesen insgesamt mehr als 70 000 Personen neu in die Schweiz. Das überfordert unsere Infrastruktur und führt

Bei Gesamtsanierungen ist dafür das qualifizierte Mehr (Kopfstimmen plus Wertquote) erforderlich.

Deshalb könnten dringend notwendige Massnahmen durch einzelne Eigentümer blockiert werden, befürchtet der Zürcher SP­Nationalrat Thomas Hardegger. Er verlangte mit einer Parlamentarischen Initiative ein Obligatorium für die Errichtung von Erneuerungsfonds.

Als Berichterstatter der Rechtskommission hatte ich deren ablehnende Position mit 15 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung zu erläutern. Die RK sagte nein, weil das Stockwerkeigentumsrecht nur Rahmenbedingungen schafft und die Stockwerkeigentümer bereits heute in 80 Prozent der Fälle Erneuerungsfonds einrichten. Diese Beurteilung überzeugte mit 132 gegen 51 Stimmen auch das Plenum.

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zu einer zubetonierten Schweiz. Zudem belasten die Wirtschaftsflüchtlinge unser Sozial­ und Schulwesen massiv. SVP setzt bei der Mobilisierung auf den persönlichen Kontakt Um ihre Wahlziele zu erreichen, tritt die SVP in allen Kantonen mit eigenen Listen an und strebt zudem Listenverbindungen im bürgerlichen Lager an. Oskar Freysinger, Wahlkampfleiter der Westschweiz, sieht zudem ein Potenzial von EU ­kritischen Wählern auch in der Westschweiz. «Wir nehmen wahr, wie die Behörden in Paris und Brüssel über die Köpfe der Franzosen hinweg neue Gesetze und Regulierungen einführen und damit dem Mittelstand neue Kosten aufbürden. Bis es zum Aufstand kommt.»

Die wichtigste und schwierigste Aufgabe wird es sein, die Wählerinnen und Wähler an die Urne zu bewegen. «Die Nichtumsetzung der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative hat in der Bevölkerung zu noch mehr Politikverdrossenheit geführt», sagt Nationalrätin und Wahlkampfteammitglied Sandra Sollberger (BL). «Um jene 740 000 Wählerinnen und Wähler zu erreichen, die uns 2015 das Vertrauen geschenkt haben, setzen wir neben Flyern, Plakaten, Instagram und anderen Kommunikationskanälen vor allem auf den persönlichen Kontakt.» Dies beispielsweise mit Anlässen wie SVP bi dä Lüt oder mit voraussichtlich über 1000 Wahlbotschaftern, die Bekannte und Freunde zum Wählen motivieren. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, ist die SVP auf das Engagement all ihrer Mitglieder und Sympathisanten angewiesen.

AUS DEM KANTONSRAT

Kantonsrat überweist SVP-Standesinitiative

Der Kantonsrat hat am Montag eine Standesinitiative für ein Schliessungsmoratorium bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer gesamtschweizerischen Poststellenplanung von SVP und EDU mit 104 Stimmen vorläufig unterstützt.

Hans-Peter Amrein

Kantonsrat SVP

Küsnacht

Die Standesinitiative verlangt, dass

1. Der Bundesrat die Leitung der Schweizerischen Post bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer gesamtschweizerischen Poststellenplanung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) instruiert, keine Poststellen zu schliessen;

2. Die Leitung der Schweizerischen Post dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im 4 ­Jahresrythmus eine gesamtschweizerische Poststellenplanung für die nächsten 4 Jahre zur Genehmigung vorlegt

3. Das Postorganisationsgesetz (POG 783.1) entsprechend angepasst wird.

Die Versorgung durch die Schweizerische Post ist in Teilen unseres Landes nicht mehr gewährleistet sowie in weiteren Landesteilen infrage gestellt. Das Bundesparlament hat deshalb am 28. November eine Motion an den Bundesrat überwiesen, welches eine Postzustellung im ganzen Lande bis 12.30 Uhr fordert. Das reicht aber nicht. Die Poststellenpolitik und Planung liegt etwa gleich quer in der Landschaft wie diejenige der Postautos. Beispiel dafür sind Poststellen im Bezirk Meilen und in der Stadt Zürich im Kreis 7/8.

Vor verschlossenen Türen

Die Poststellen von 8618 Oetwil am See und von 8127 Forch (notabene eine durch Gewerbe und KMU enorm stark frequentierte Poststelle) sind schon geschlossen. In Oetwil am See wurde eine Postagentur in einem Denner in einer Nebenstrasse eingerichtet.

Solche Postagenturen, welche häufig als Alternativen angeboten werden, sind kein gleichwertiger Ersatz. Das

AUS DEM KANTONSRAT

Angebot ist im Vergleich zu einer Poststelle deutlich eingeschränkt, beispielsweise was den Bargeldverkehr und den Umgang mit Gerichtsurkunden betrifft. Die Poststelle von Uetikon am See soll eventuell auch ganz geschlossen werden; ihr wurden von der Poststellenleitung neue, kürzere und kundenunfreundliche Öffnungszeiten verordnet.

Noch einschneidender und unverständlicher ist dies für den Kunden der Poststelle 8032 Zürich Kreuzplatz geschehen: Sie stehen jetzt bis 09.00 Uhr vor verschlossenen Türen. Auch so kann man einen Poststellenabbau forcieren!

Gemäss einer auf der Webseite der Post aufgeschalteten Liste, datiert vom 1. Oktober 2018, werden zwölf Filialen der Post im Kanton Zürich betreffend eine eventuelle Schliessung überprüft, so auch besagte Poststelle Uetikon am See (für die Post 8492 Wila ist der Schliessungsentscheid gefallen – trotz Vermerk «Filiale zu überprüfen» auf dieser Liste). Es handelt sich dabei um die Postfilialen 8353 Elgg, 8802 Kilchberg, 8460 Marthalen, 8617 Mönchaltdorf, 8166 Niederweningen, 8309 Nürensdorf, 8477 Oberstammheim, 8912 Obfelden, 8112 Otelfingen, 8707 Uetikon am See, 8142 Uitikon Waldegg und 8024 Zürich 24 Rämistrasse. Über 100 weitere Filialen sind «bis 2020» durch die Post sogenannt garantiert. Es ist davon auszugehen, dass die Post dannzumal in einem nächsten Schritt weitere Poststellenschliessungen im Kanton Zürich ansagen wird.

Mit der Antwort auf die Anfrage Widmer/Zuber vom 21. Dezember 2016 (KR Nr. 391/2016) informierte die Regierung, dass die Post den Regierungsrat eingeladen habe, sich zu den Umbauplänen der Post zu äussern. Die Post habe angeboten, die Überlegungen des Regierungsrates zu prüfen und, wo möglich, zu berücksichtigen. Aufgrund der vorgängig geschilderten Fakten fehlt der Glaube dazu.

Und die Beantwortung der Anfrage der Kantonsräte Hans­Peter Amrein (SVP), Erich Vontobel (EDU), und Chris­

tian Hurter (SVP), Abbau Service Public, Status Poststellen Kanton Zürich (KR Nr. 325/2018) ist ein einziger Sukkurs der Regierung für die unverständliche Poststellenschliessungsstrategie der Post. So stellt die Staatsschreiberin fest, der Regierungsrat erwarte und erkenne seitens der Post Sensibilität für die Anliegen der Bevölkerung und der Wirtschaft – das ist nicht einmal Wunschdenken.

Korrektur gefordert

Die nun durch das Zürcher Kantonsparlament auf Antrag der drei Kantonsräte Amrein, Vontobel und Hurter vorläufig gutgeheissene Standesinitiative fordert seitens des Kantons mit der grössten volkswirtschaftlichen Bedeutung in unserem Land die Korrektur dieser unhaltbaren Zustände und Entwicklungen.

Es ist zu hoffen, dass die vorberatende Kommission dieses Geschäft förderlich behandelt, damit die Standesinitiative dem Kantonsrat möglichst bald zur definitiven Beschlussfassung unterbreitet werden und dann in Bern eingereicht werden kann.

Wyss Orlando

www.orlando-wyss.ch wieder in den Kantonsrat

Gemeinderat Dübendorf

Fraktionspräsident SVP Dübendorf

Vorstand SVP Kanton Zürich

Präsident SVP Bezirk Uster

Und in den Regierungsrat: Natalie Rickli und Ernst Stocker

Doppelbürger – nicht in kantonaler Kompetenz

Ein Einzelinitiant verlangte, dass sich die Schweiz von Doppelbürgerinnen oder Doppelbürgern verabschiedet. Konkret heisst das, dass jeder, der sich einbürgern will, seinen bisherigen Pass abgeben muss. Auf den ersten Blick scheint dieses Anliegen absolut gerechtfertigt. Bei genauerem Hinsehen ist aber klar, weshalb diese Einzelinitiative im Kantonsrat keine Chance hatte.

Tumasch Mischol

Kantonsrat SVP Hombrechtikon

Der Grundsatz «Ein Mensch, eine Fahne» ist klar. Niemand kann zwei Ländern gleichzeitig dienen. Dies führt zu Loyalitätskonflikten, beispielsweise in der Ausübung des Stimm­ und Wahlrechts in verschiedenen Ländern. Entgegenstehende Interessen, aber auch grundlegend andere Werte und Strukturen können Interessenskollisionen verursachen. Aus diesem Grund sollten sich Doppelbürger zu einem Land bekennen müssen. Eine entsprechende Motion von SVP­Nationalrat Peter Keller war Ende des letzten Jahres in Bundesbern leider aussichtslos.

Doppelbürgertum ist eine Realität

Die SVP ist überzeugt, dass sich viele Personen nicht einbürgern würden, müssten sie den bisherigen Pass abgeben. Die Einbürgerungszahlen wären

sicher rückläufig. Alle diejenigen, die sich beispielsweise aus reiner Bequemlichkeit einbürgern wollen, würden wohl verzichten.

Viele Gesuchsteller geben nämlich an, dass sie den Schweizer Pass nur beantragen, weil sie dann kein Visum mehr für die Reisen ins Heimatland einholen müssen. Es bleiben also nur noch diejenigen Einbürgerungswilligen, die sich wirklich in unsere Gesellschaft integrieren und an unserer Demokratie partizipieren wollen.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt zudem Interessantes. Bei der freiwilligen oder ehrenamtlichen Tätigkeit, die im Schweizer Milizsystem eine wichtige Rolle spielt, engagieren sich Schweizer deutlich mehr als Doppelbürger.

Gegen die Einzelinitiative spricht aber schon alleine die Tatsache, dass das Anliegen Bundesrecht betrifft. Seit 1. Januar 1992 ist die mehrfache Staatsangehörigkeit gemäss Schweizer Recht ohne Einschränkungen zulässig. Die Doppelbürgerschaft kann im Übrigen nicht nur durch Einbürgerung, sondern auch durch Heirat oder Geburt erworben werden.

Es erstaunt deshalb wenig, dass der Anteil der Doppelbürger an der Gesamtbevölkerung in den letzten Jahrzehnten rasant zunahm. Rund 20 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer im Kanton Zürich besitzen mittlerweile eine doppelte oder eine Mehrfachstaatsbürgerschaft.

Auf Bundesebene ist jeder vierte Schweizer Doppelbürger. Das Doppelbürgertum ist eine Realität, mit der wir umgehen müssen.

Genauer hinschauen Loyalitätskonflikte können auch entstehen, wenn auf die Doppel ­ oder Mehrfachbürgerschaft verzichtet wird. Die Herkunft des Eingebürgerten wird nicht wie ein Mantel an der Garderobe abgegeben.

Wer erinnert sich nicht an die letztjährige Fussball­Weltmeisterschaft, wo der Torjubel eines Schweizer Nationalspielers, die Referenz an sein Herkunftsland war?

Granit Xhaka zeigte den Doppeladler, obschon er gemäss Medienberichten nicht einmal Doppelbürger sein soll.

Statt die Doppelbürgerschaft abzulehnen, wäre es viel wichtiger, genauer

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Ursachen angehen statt zusätzliches Personal einstellen

Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas

Mit dem Beschluss vom 19. November 2012 hat der Kantonsrat die Zahl der Stellen für voll- und teilamtliche Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts auf insgesamt 1000 Stellenprozente festgesetzt. Zudem hat er die Zahl der Ersatzmitglieder von sechs auf acht erhöht, dies für die Dauer der Amtsperiode 2013–2019. Diese zwei Ersatzmitglieder werden zu einem Pensum von je 50 Prozent eingesetzt, was auf den Beschluss des Kantonsrates vom 1. Februar 2010 zurückgeht, mit welchem die Zahl der ordentlichen Ersatzmitglieder bis Ende der Amtsperiode 2007–2013 (bereits) auf acht erhöht worden war. Aus den damaligen Erläuterungen des Präsidenten der Justizkommission geht hervor, dass damit die Richterkapazität befristet im Umfang einer Ersatzrichterdotation von 100 Prozent erhöht werden sollte. Nun will das Gericht die beiden bis 2019 befristeten Ersatzrichterstellen beibehalten, mit der Begründung, dass eine Reduktion unweigerlich zu einem Pendenzenanstieg führen würde. Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht sogar Antrag, die Zahl der Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts von acht auf zehn, für die Amtsdauer 2019 bis 2023, zu erhöhen.

Wie bereits im Budget-Prozess 2019 erwähnt, lehnt die SVP-Fraktion eine Erhöhung der Richterstellen, bzw. Ersatzrichterstellen des Sozialversicherungsgerichts kategorisch ab.

Dies, da die Erfahrung und die Zahlen der Pendenzen in den letzten Jahren gezeigt haben, dass eine Stellenerhöhung lediglich, wenn überhaupt, zu einer Stagnation, nicht aber zu einer klaren Reduktion der Pendenzenlast geführt hat. Ja, die Fälle sind möglicherweise komplexer geworden und es gibt offensichtlich zahlreiche Personen, die mehrfach prozessieren. Auch ist die Entscheidungsfindung sicher aufwendiger geworden, da regelmässige Gesetzesrevisionen zu neuen Auslegungsfragen führen und somit höhere Anforderungen an Begründungen von Entscheidungen verlangt werden. Dennoch erachtet es die SVP-Fraktion als sinnvoller, Massnahmen zur Ursachenbekämpfung des Pendenzenanstieges anzugehen, als regelmässig die Richterstellen bzw. die Stellenprozente des Sozialversicherungsgerichts zu erhöhen.

Das heisst, mit gesetzgeberischen Massnahmen wie z. B. Erhöhung der einzelrichterlichen Kompetenz und/oder dem Verlangen eines Prozesskostenvorschusses die Zahl der Pendenzen generell zu reduzieren.

Leider hatte der Minderheitsantrag, der eine Erhöhung der Stellenprozente bzw. zusätzliche Ersatzrichterstellen verhindert hätte, wie schon im Budgetprozess keine Chance und wurde mit 112 zu 52 Stimmen abgelehnt.

Grenzgängervorrang beim

RAV –Ein absurdes Beispiel aus der Praxis

Martin Hübscher Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Wiesendangen

Seit dem 1. Juli 2018 gilt in der Schweiz aufgrund der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die sog. Stellenmeldepflicht. Arbeitgeber sind bei Berufen, die schweizweit eine Arbeitslosigkeit von über acht Prozent übersteigen, verpflichtet, ihre offenen Stellen zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungsämtern (RAV) zu melden. Nachdem eine Firma eine offene Stelle dem RAV gemeldet hat, muss sie fünf Tage warten, bis sie diese Stelle auf einem anderen Weg publizieren darf. Die RAV sind ihrerseits gehalten, innerhalb von drei Tagen dem Unternehmen geeignete Dossiers von Stellensuchenden zu unterbreiten.

Das nationale Parlament hat bei der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit dieser Lösung eine eigentliche Ausländerprivilegierung geschaffen. Also genau das Gegenteil von dem, was Volk und Stände in ihrer Mehrheit wollten. Dies, weil sich u.a. auch Grenzgänger bei den RAVs anmelden können sowie alle Personen, die in der Schweiz sind. Anstatt die Volksinitiative umzusetzen, wurden für Arbeitgeber neue administrative Hürden erstellt und ein Papiertiger geschaffen. Wie absurd das sein kann, zeigt nachfolgendes Beispiel:

Wenn wir für die Obsternte eine Nachbarin oder einen Nachbarn als temporäre Aushilfskräfte für mehr als 14 Tage anstellen, muss die Stelle zuerst im RAV gemeldet und dort ausgeschrieben werden. Innerhalb dreier Tagen kriegen wir Vorschläge mit Dossiers darunter auch von GrenzgängerInnen.

Nach fünf Tagen kann den Bewerbern eine Absage erteilt werden und nun kann ich die Nachbarin, die seit 10 Jahren jeden Herbst teilzeitlich während der Obsternte aushilft, anstellen.

In diesem Zusammenhang hat die SVP­Fraktion heute eine Interpellation eingereicht und die Regierung gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie sind die Erfahrungen der RAV mit dieser neuen Regelung?

2. Hat die neue Regelung Auswirkungen auf die Arbeitslast in den RAV und mussten mehr Stellen geschaffen werden?

3. Wie viele Personen konnten aufgrund dieser neuen Regelung durch die RAV vermittelt werden?

4. Wie hat sich die Anzahl gemeldeter Personen auf dem RAV seit dem 1. Juli 2018 entwickelt und wie sieht die Zusammensetzung der gemeldeten Personen nach Aufenthaltsstatus aus?

5. Wie hat sich die Anzahl Grenzgänger, die bei den RAV im Kanton Zürich gemeldet sind, entwickelt und wie viele haben sich seit dem 1. Juli 2018 neu angemeldet?

hinzuschauen, wer den Schweizer Pass überhaupt erhält. Die SVP hat im vergangenen Jahr im Kantonsrat vier Parlamentarische Initiativen eingereicht, um das kantonale Bürgerrecht zu verschärfen. Die Einbürgerungskriterien

sollen so angepasst werden, dass der wirtschaftliche Selbsterhalt, die Sprachkompetenzen und die Wohnsitzfristen erhöht werden und das Verhalten betreffend Ordnung und Sicherheit genauer überprüft wird.

ERNST STOCKER ZU

Gewerbe-Apéro in Metallbaubetrieb

Letzte Woche besuchte SVP-Regierungsrat Ernst Stocker im Rahmen eines Wahl-Gewerbe-Apéros das Andelfinger KMU -Unternehmen Blaser Metallbau AG . Dabei strich der Regierungsrat auch die Bedeutung von innovativen Kleinunternehmungen hervor.

Regierungsrat Ernst Stocker zeigte sich überzeugt, dass Investitionen im Umweltbereich nur mit einer starken Wirtschaft möglich sind.

RoMü. Im Kanton Zürich wie auch in der Schweiz bilden die KMU das solide Rückgrat der Wirtschaft. Ein Grund, welcher die SVP Bezirk Andelfingen veranlasste, im Rahmen der Kantonsund Regierungsratswahlen zu einem speziellen Gewerbe­Apéro in den modernen aufstrebenden Betrieb Blaser Metallbau AG in Andelfingen einzuladen. «Der Kanton Zürich erwirtschaftet dabei 22 Prozent des gesamten Schweizer Bruttoinlandproduktes (BIP). Zugleich spielt der gastgebende Metallbaubetrieb in der Champions­League», rief Bezirksparteipräsident und Kantonsratskandidat Paul Mayer in Erinnerung.

Deshalb ist es für ihn wichtig, dass das Gewerbe mit möglichst wenig Auflagen und Bürokratie belastet ist und damit gute Rahmenbedingungen auch wichtige Ausbildungs­ und Arbeitsplätze schaffen kann. Kantonsrat und SVPKantonalpräsident Konrad Langhart erinnerte zugleich auch daran, dass 90 Prozent der Investitionen in der Landwirtschaft direkt in das örtliche und regionale Gewerbe fliessen. «Wer beim Essen schwitzt und bei der Arbeit friert, hat wahrscheinlich studiert», führte mit einem Augenzwinkern der Marthaler Gemeindepräsident Matthias Stutz aus.

Dabei verwies er auch auf die wichtige Bedeutung des Handwerks mit

SVP KÜSNACHT

dem Gewerbe und den Arbeitsplätzen, welche das Rückgrat der regionalen Wirtschaft bilden.

Etwas besorgt zeigte sich Kantonsratskandidat Michael Trachsel bezüglich Sicherheitsfragen bei der Entwicklung der Dienstleistenden bei Militär und Zivilschutz. Immer mehr wollen Zivildienst leisten und zugleich hat auch der Zivilschutz Bestandesprobleme. «Das Erfolgsmodell ist damit in Gefahr», so Trachsels Warnung.

Klares Bekenntnis für bürgerliche Politik

«Ich gehöre seit nun 9 Jahren dem Zürcher Regierungsrat an und erschrecke nicht mehr so rasch, wenn an uns Kritik geübt wird», hielt Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker fest. Dabei bezog er sich auf verschiedene von den Kantonsratskandidaten am Kanton geäusserte Kritik. «Was für diese der Kanton als Kritikempfänger ist, ist für mich der Bund», so Stocker. Anderseits verwies er aber auch auf das wertvolle schweizerische Politmodell, welches auf einer engen Verbindung zwischen der Politik, der Wirtschaft und Bevölkerung basiert. «In Deutschland kommt ein Politiker im Kreissaal zur Welt, wird im Hörsaal ausgebildet und politisiert danach in den Ratsaal», so Stocker bezugnehmend auf eine Aus­

sage des bayrischen Volkswirtschaftsministers.

Dabei machte er deutlich, dass ihm als ehemaligem aktivem Bauer, welcher auch heute noch an einem Samstag­ oder Sonntagmorgen im Melkstand seines Sohns steht, wohler in einer grossen Werkstatt als in einem Saal ist. Gerade das Beispiel des gastgebenden Metallbaubetriebes ist für Stocker ein Stück Heimat, wenn man mitten in einer grossen und modernen Werkstatt stehen kann. «Dier Betrieb zeigt auf, dass sich immer Lösungen finden lassen», so Stocker. Zugleich beschäftigt ihn auch der Klimanotstand, welcher nun aufgrund der politischen Aktivitäten der letzten Wochen im Kanton Zürich ausgerufen werden soll. «Ich bin der letzte, welchen dieses Thema nicht beschäftigt. Aber dafür den Notstand auszurufen, ist fragwürdig, weil man immer nur von ‹Mä sööt› spricht», so Stocker.

Dabei verwies er mit Blick auf die Umweltmassnahmen, wo die Schweiz weltweit einen der höchsten Standards aufweist. Die Bevölkerung macht dabei viel Gutes. Dies ist aber auch stark von wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig. Die ständig verstärkten Forderungen im Baubereich, deutlich mehr für die Gebäudesanierungen zu tun, bezeichnet Stocker nicht als einfach. «Eine Verdoppelung der Gebäudesanierungen ist aufgrund des Fachkräftemangels gar nicht mehr möglich», so Stocker. Für Stocker ist auch unverständlich, dass man auf Bundesebene eine Einführung einer CO 2­Abgabe auf Flüge fordert und anderseits gleichzeitig verlangt, dass der Flughafen Zürich seine Gebühren senken soll, weil diese zu hoch sind. Besorgt zeigte er sich bezüglich des Strombereichs, wo insbesondere inländische Investitionen in die wertvolle Wasserkraft infolge des Billigstroms aus dem Ausland stocken. «Die Schweiz produziert zu 80 Prozent CO2­freien Strom. In Deutschland sind es nur 50 Prozent, wobei die Hälfte aus Kohle gewonnen wird», so Stocker.

Abschliessend mit Blick auf die Staatsfinanzen zeigte sich Stocker überzeugt, dass für 2020 der Staatssteuerfuss um 2 auf 98 Prozent gesenkt werden und auch davon der einfache Steuerzahler profitieren kann. «Dies entspricht rund 130 Mio. Franken oder weniger als einem Prozent des gesamten Staatshaushaltes», so Stocker abschliessend.

Vorstand der SVP Küsnacht wieder komplett

Am 4.3.2019 fand die Generalversammlung der SVP Küsnacht im Schützenhaus statt. Die GV war sehr gut besucht. Das Budget 2018/19 wurde von der Versammlung abgenommen und einige der Kantonsratskandidaten wie Nina Fehr Düsel, Hans­Peter Amrein sowie Christian Hurter nutzen die Ge­

WAHLKAMPF IM BEZIRK MEILEN

SVP mit Jazz und Komik in der Vogtei

Am Sonntagvormittag strömten die Besucher in Scharen in die Vogtei Herrliberg, darunter auch viele Familien. Rund 250 Personen nahmen am SVP-Jazz-Brunch mit grossem Frühstücksbuffet teil. Für Stimmung sorgte die Jazz-Band Rebecca & the Sophistocats, ausserdem auch der witzige Radiomann und heutige Kabarettist Peter Pfändler.

svp. Pfändler wusste es gekonnt, die beiden Regierungsratskandidaten Natalie Rickli und Ernst Stocker aus der Reserve zu locken, welche viel Applaus bekamen. Auch alle anwesenden Kantonsratskandidaten sowie die Kantonsratskandidatin des Bezirks Meilen hatten Gelegenheit, sich vorzustellen und ihre Standpunkte zu verteidigen. Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin aus Küsnacht und Juristin, sprach über Sicherheit und Kriminalität, Kantonsrat Hans­Peter Amrein über die Senkung des Eigenmietwertes.

Christian Hurter übernahm als Bezirkspräsident auch die Begrüssung. Kantonsrat Tumasch Mischol und Domenik Ledergerber sowie alle restlichen Kandidaten des Bezirks Meilen kamen ebenfalls zu Wort. Das Buffet liess keine Wünsche offen und wurde durch Slavi’s Catering aus Herrliberg kreiert. Die Stimmung im Saal war sehr gut und Pfändler sorgte für viele Lacher. Die SVP konnte mit diesem Format sehr überzeugen und auch viele Sympathisanten an die gut organisierte Veranstaltung locken.

in Oberengstringen

svp. Im Einkaufs­Zentrum von Oberengstringen ging am Samstagmorgen vom 2. März die Post ab. Die Kantonsratskandidaten waren vor Ort und standen für Gespräche mit der Bevölkerung bereit. Die Passanten und, nicht zu vergessen, die zahlreichen Kinder hatten Riesenspass am Sünneli und so konnten die Erwachsenen mit den anwesenden Kandidaten ins Gespräch kommen.

legenheit, nochmals ihre Stärken und ihre geleistete Arbeit im Kantonsrat hervorzuheben. Die Voten waren prägnant, knackig und sehr überzeugend. Auch der Vorstand der SVP Küsnacht wurde von der Basis gewählt. Hier kam es zu einer Rotation, da Werner Furrer, der die Partei seit 2002 erfolgreich leitete und seit 2014 als Vizepräsident der Partei seine wertvollen Dienste leistete, seinen Rücktritt bekannt gab. Wir möchten an dieser Stelle Werner Furrer nochmals für seinen immensen Einsatz danken, den er in den vergangenen 17 Jahren erfolgreich für die Ortspartei geleistet hat. Die Basis der Ortspartei wählte Valery Forster zu ihrer Vizepräsidentin und Lilly Otth wurde neu in den Vorstand aufgenommen. Die übrigen Vorstandsmitglieder Adrian von Burg, Mike Schollenberger sowie der Präsident Arnold Reithaar wurden in ihrem Amt bestätigt.

Valery Forster, SVP Küsnacht

Sektionspräsident und Gemeinderat Andreas Leupi war zuständig für die

Organisation des Anlasses, wofür ihm grossen Dank gebührt. Alles war vorhanden und die Kandidaten konnten sich ihrem wichtigsten Punkt widmen – Kontaktaufnahme mit der Bevölkerung. Der Liste 1­Jutesack und die Biberli war auch hier die grossen Renner. Parallel zum Anlass in Oberengstringen fand noch ein weiterer Anlass in Urdorf vor dem Spar statt. An weiteren Anlässen werden wir weiter für die Liste 1 zu werben. Es gibt noch viel zu tun.

SBB angeblich im grossen Gewinnrausch

Die SBB will die Trassenpreise senken. Zugleich fordert der Preisüberwacher Stefan Meierhans damit, der SBB im Personenverkehr Preissenkungen zu verfügen. Dabei ist das Bahnunternehmen gerade einmal in der Lage, mit dem Ertrag der Bahnbenutzer die Löhne zu zahlen.

RoMü. Man stellt sich ein modernes Carunternehmen und eine Bergbahn vor, welches seriös wirtschaftet, aber nur in der Lage sind, mit dem aus dem Car­ oder Bergbahnbetrieb erwirtschafteten Erlös die Löhne der Mitarbeiter zu bezahlen. Gerade das Beispiel vieler Bergbahnen zeigt, dass ein kostendeckender Betrieb aus den ordentlichen Einnahmen oftmals kaum mehr möglich ist. Sie wären bereits im ersten Jahr pleite.

In der vergangenen Woche kündigte die SBB Infrastruktur an, die Trassengebühren für den Personenverkehr um 90 Mio. Franken zu senken, um die Bahnnutzung für die Bahnkunden nochmals zu vergünstigen. Nimmt man zudem die jüngsten Schlagzeilen

und Aussagen von Preisüberwacher Stefan Meierhans zur Kenntnis, dass mehr als 100 Millionen Franken Gewinn bei der SBB zu viel ist, reibt man schon etwas die Augen, wenn man die Zahlen der Schweizer Bundesbahnen kennt. Wenn die SBB bezüglich der Rückerstattungen nicht einlenkt, droht der Preisüberwacher an, dass er Preissenkungen verfügen wird. Kann man aber überhaupt von einem erwirtschafteten Gewinn sprechen, wenn die öffentliche Hand mit dem Bund 2,818 Mia. Franken und die Kantone 552 Mio. Franken an Subventionen in die Betriebsrechnung der SBB einschiessen. Dies sind ebenfalls bereits vom Steuer­ und Gebührenzahler finanzierte Gelder. Die

gestalten durch Bevölkerung und Politik Herzliche Einladung zum

Ort & Zeit: Samstag, 9. März 2019, ab 11.00 Uhr, Aabachhof der Familie Wäfler, Weiler Tägernau, 8625 Gossau ZH

Ablauf:

11.00 bis 16.00 Uhr | Festwirtschaft und Obstbaumschnittevent für alle

ab 13.00 Uhr | politische Begrüssung durch Kantonsrat Daniel Wäfler ab 14.00 Uhr | Grussbotschaften von Regierungsrat Ernst Stocker und Nationalrätin Natalie Rickli

ab 15.00 Uhr | Schlusswort von Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt

Alle sind herzlich willkommen! Parkplätze sind vorhanden.

LESERBRIEF

Die schleichende Entwaffnung der Schweiz

In den umliegenden Ländern misstraut der Staat den Bürgern und hat diese weitgehend entwaffnet. Nur eingeschränkt können Schützen und Schützinnen dort ihrem Hobby nachgehen und stehen unter dauerndem Generalverdacht.

Diese Regeln will die EU auch in der Schweiz durchsetzen, obwohl wir eine andere Geschichte und ein eigenes Wertesystem haben. Dabei wird mit dem Rauswurf aus dem Schengen/DublinAbkommen gedroht, was aber kaum ernst genommen werden muss, denn dann würde die Schweiz für kriminelle Organisationen interessant. Die EU kann sich einen weissen Fleck zur Tätersuche im Zentrum Europas nicht leisten und wird bereit sein, diesen Punkt bei Ablehnung des neuen Gesetzes mit uns zu diskutieren, um eine Lösung zu finden.

Ziel der Vorlage ist die Bekämpfung des Terrorismus und die Reduktion der Verfügbarkeit von Waffen für Kriminelle. Es wäre sehr wünschenswert, wenn der Staat Massnahmen vorsehen würde, Personen zu entwaffnen, die illegale Waffen besitzen und in der Öf­

SBB nahm 2017 gerade einmal 3,316 Mia. Franken aus dem Personenverkehr und weitere 838 Mio. Franken aus dem Güterverkehr ein. Somit steuerten die Bahnbenutzer 4,154 Mia. Franken an die Erträge der SBB bei und decken damit 46,5 Prozent des gesamten Betriebsaufwandes.

Gleichzeitig wendete die Bahn für die Löhne der Mitarbeiter 4,213 Mia. Franken auf, sodass die Bruttoerträge aus dem Personen­ und Güterverkehr nicht einmal reichen, um, die Lohnkosten zu zahlen. Dabei ist das Bahnfahren für den Bahnbenützer im Verhältnis zu den damit verursachten Kosten gar nicht so teuer. Der durchschnittliche Bahnbenutzer gibt pro Tag 7,21 Franken aus und legt dabei 41,25 km im Zug zurück, wobei die mit der Fahrt verursachten Kosten eigentlich 15,50 Franken betragen und er somit nicht einmal die Hälfte der eigentlichen Kosten trägt. Konkret kostet ein Personenbahnkilometer 37 Rappen, während der Bahnreisende davon 17,5 Rappen selber trägt. Ein GA­Besitzer 2. Klasse kann für diesen mittleren Betrag pro Jahr 22 000 Kilometer zurücklegen und verursacht zudem weitere von der Allgemeinheit getragene Bahnkosten von 4301 Franken.

SBB profitiert von Zentrumslagen Umso mehr kann die SBB landesweit von ihren speziellen oftmals konkurrenzlosen und mit vielen Privilegien ausgestatteten Lagen bezüglich Gebäudenutzungen in den vielen Zentrumslagen massiv profitieren. Diese Läden an den besten und ständig stark frequentierten Lagen haben dank den gesetzlich zugestandenen Privilegien während 365 Tagen geöffnet und damit bereits einen markanten Wettbewerbsvorteil. Dies bekommen dann auch die Mieter als dankbare Milchkühe der SBB zu spüren, welche teilweise enorme kaum marktübliche Mieten berappen müssen. Diese wiederum wälzen diese Kosten über die Verkäufe ab, sodass hier die Öffentlichkeit und in diesem Fall die Konsumenten zur Kasse gebeten werden und so indirekt auch die Bahn mitfinanzieren.

Aus dem Blickwinkel der Kostenwahrheit und dem öffentlichen Haushalt wäre es wohl sinnvoller und ehrlicher, wenn man schon Geld verteilen will dass man weniger Subventionen beansprucht.

Glücksrad-Wettbewerb der SVP Wädenswil

Zahlreiche Besucherinnen und Besucher nutzten an der Standaktion der SVP vom vergangenen Samstag in Wädenswil die Gelegenheit, das Glücksrad zu drehen und sich damit die Chance auf ein Mittagessen mit Regierungsrat Ernst Stocker zu sichern. Spontan entschied er sich, noch einen zweiten Preis auszugeben, und zwar in Form eines Kaffee-Termins mit ihm.

Als Glücksbringer amteten seine Enkel Leonie und Corsin und als Sieger wurden erkoren:

1. Preis: Ernst Hitz – Ein Mittagessen für 2 Personen mit Regierungsrat Ernst Stocker.

2. Preis: Maira Aschwanden –Ein Kaffee­Termin mit Regierungsrat Ernst Stocker.

Die SVP Wädenswil gratuliert den Gewinnern ganz herzlich und dankt allen Besuchern für die rege Teilnahme.

LESERBRIEF

Sind Umweltverbände die grössten CO2 -Sünder?

Zement ist nach Wasser der meistverwendete Stoff der Welt. Er dient fast ausschliesslich zur Herstellung von Beton. Pro Tonne Beton (Abbau, brennen, produzieren) werden ca. 0,8 Tonnen CO 2 freigesetzt. Die Zementindustrie ist in der Schweiz für 9 Prozent der CO2­Emissionen verantwortlich. Nun werden von den Umweltverbänden beim Strassenbau immer wieder teure Kunstbauten in Beton gefordert, die der Streckenführung nicht dienlich sind, dabei aber immense CO2­Emissionen verursachen.

Nur für die Überdeckung Katzensee wurden zum Beispiel 60 000 Kubikmeter Beton verbaut. Das entspricht 150 000 Tonnen Beton oder 120 000 Tonnen CO2! Verantwortlich sind die Umweltverbände, die von den linken Parteien unterstützt werden bzw. sich

selber in den Verbänden engagieren. Die Strasse hätte die Überdeckung nicht benötigt und der Landgewinn ist gering. Für den Transport dieser Betonmenge kommen noch 6000 LKW­Fahrten dazu.

In der heutigen Diskussion um CO2, bei dem uns Bürgern bald das Atmen verboten wird, ist es unverantwortlich, wenn wegen der Umweltverbände so viel unnützes CO2 für Kunstbauten zusätzlich in die Umwelt abgegeben wird. Zum Vergleich: In der Schweiz werden pro Jahr ca. 40 Millionen Tonnen CO 2 freigesetzt, was 4,7 Tonnen pro Kopf entspricht. Alleine für die Überdeckung Katzensee wurde mehr CO 2 freigesetzt, als die Einwohner der Stadt Zug pro Jahr abgeben.

Roger Miauton, Illnau

fentlichkeit herumtragen. Das erscheint den Verantwortlichen offensichtlich zu umständlich, sodass sie sich auf die Gruppierungen konzentrieren, die ihre Waffen legal erwerben und registrieren, die Gesetze einhalten und dem Schiesssport, der Jagd oder der Sammelleidenschaft frönen.

Eine Verschärfung der geltenden Gesetze in der Schweiz ist unnötig: Die Fälle von Gewaltdelikten mit legalen Waffen ist verschwindend klein. Die Schweiz, insbesondere Armeemitglieder und Schützenvereinsangehörige, gehen traditionell sehr umsichtig mit Waffen um und Missbräuche sind sehr selten. Alle bekannten Terroranschläge wurden mit illegalen Waffen verübt, zumeist aber mit Messern, Knüppeln, Sprengstoff oder Fahrzeugen. Die Verschärfung ist aber auch aus politischen Gründen strikte abzulehnen: Einige Parteien und Organisationen arbeiten in Richtung Abschaffung der Armee und versuchen als Vorstufe, den Bürger zu entwaffnen. Mit der bewährten Salami­Taktik wird angestrebt, auch unwesentlich erscheinende Verschärfungen zu erwirken. Auch bei die­

sem Gesetz kommt ein automatischer Nachvollzug durch weitere Verschärfungen zum Zug. Dem haben wir dann gar nichts mehr zu entgegenzusetzen! Damit das Vorgehen der EU und armeefeindlichen Gruppierungen in der Schweiz nicht zum Erfolg führt, müssen wir auch noch so geringe Einschränkungen bekämpfen und die Politik auffordern, sich endlich und ernsthaft um illegale Waffen und deren Nutzer zu kümmern. Der dynamische Nachvollzug von weiteren Gesetzesänderungen verunmöglicht jeden Widerstand von Schützen, Jägern und Sammlern. Die nächste Kontrolle der EU über den Fortschritt des Waffengesetzes erfolgt bereits 2022, falls die Vorlage angenommen wird. Hauptkriterium wird die Reduktion der halbautomatischen Sturmgewehre 57 und 90 sein. Dieses Gesetz führt zu einem sehr teuren und nutzlosen Bürokratiemonster.

Liebe Stimmbürger, stimmen Sie Nein zu dieser Vorlage, damit diese für die Schweiz unnötige und teure Verschärfung verhindert werden kann.

Stephan Amacker, Neftenbach

„Am Ende der Suche und der Frage nach Gott steht keine Antwort sondern eine Umarmung.“

Dorothee Sölle

Wir möchten uns herzlich bedanken für die vielen Zeichen der Anteilnahme im Gedenken an

Kurt Egloff

Die vielen Blumen, Briefe, Karten und Spenden für Kantha Bopha empfinden wir als Ausdruck grosser Anerkennung und Verbundenheit.

Wir danken Herrn Pfarrer Herbert Kohler für die Gestaltung der bewegenden Feier in der Fraumünsterkirche, Frau Susan Okuda für den einfühlsamen Brief, der vorgelesen wurde, dem Ehrentrompeter, dem Organisten und dem Streichquartett für die wunderbare Musik.

Unser Dank gilt auch den Vertretern der Stadt Zürich, des Kantons, der Gemeinde Aesch, des Militärs, der SVP, der Stadtmusik, der Zunft Riesbach, seinen Freunden und allen, die uns beigestanden sind und uns begleitet haben.

Zürich, im März 2019

Ruth Egloff und Familie

von Stefan Urech

Einer, der den anderen die Show stiehlt

Der Zürcher Gemeinderatspräsident Martin Bürki verkündet gerade unter dem Traktandum «Mitteilungen», dass für das anstehende parlamentarische Skirennen auf dem Hoch­Ybrig wohl mit dem Schlechtwetterprogramm zu rechnen sei. Da zischt ihm die zweite Vizepräsidentin freudig erregt ins Ohr: «Jetzt ischer da!». Der Ratspräsident blickt zuerst prüfend auf die Tribüne, richtet sich dann etwas auf und verkündet ins Mikrofon: «Speziell begrüssen möchte ich Charles Puigdemont, Ex­Premierminister von Katalonien.» Fast alle Köpfe im Gemeinderat drehen sich nun augenblicklich nach oben zur Zuschauertribüne hin, wo die Personifizierung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Platz nimmt und dabei lächelnd in die Menge winkt. An einem Tag, an dem die Traktanden der Ratssitzung nüchterne Titel wie «Verschiebung der Tramhaltestelle Sihlquai» und «Teilrevision der Bau­ und Zonenordnung» tragen, gerät die Präsenz eines international bekannten Politikers zum mit Abstand spannendsten Ereignis. Puigdemont stahl selbst den Dutzenden junger Klimakämpfer, zumeist Gymischüler, die uns vor dem Klimawandel warnten, die Show. Im Chor schrie die protestierende Schülergruppe, durch die ich mich zum Rathaus schlängeln musste: «Alli Lobbyischte, ab id Chiste!» Was sie damit meinen, erschliesst sich mir nicht ganz. Naheliegend ist allerdings, dass der Lobbyist, der an diesem Nachmittag auf der Ratshaustribüne erschien, «in die Kiste» käme, sollte er wieder spanischen Boden betreten. Unsere Medien berichteten denn auch am Tag darauf vor allem über seinen Zürcher Besuch. Aus Sicht der meisten Spanier verstiess Puigdemont gegen die Verfassung, als er im Oktober 2017 im Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit von Katalonien ausrief. Kurz danach floh er nach Brüssel und befindet sich nun seit über einem Jahr im Exil, wo er als Lobbyist für die Unabhängigkeit Kataloniens fungiert. Vor Kurzem demonstrierten in Madrid Zehntausende Spanier gegen die ihrer Meinung nach zu grosse Nachsicht gegenüber den katalanischen Separatisten. Auch mein Onkel, der seit vielen Jahren in Barcelona lebt, ist gar nicht gut auf Puigdemont zu sprechen. Er und seine Frau erfahren immer wieder, wie unangenehm es in Katalonien sein kann, wenn man nicht Teil der fundamentalistisch ausgerichteten Separatismus­Bewegung ist. Der Besuch dieses Katalanen, der vor seinem Erscheinen auf der Tribüne an einem informellen Treffen mit dem Ratspräsidium und einer Handvoll Gemeinderäten teilnahm, war also nicht ganz unproblematisch. Trotzdem konnte ich mich dem Sog des Aussergewöhnlichen nicht entziehen und packte die Gelegenheit beim Schopf. Als Puigdemont die Ratshaustreppe wieder hinunterstieg, sprang ich aus meinem Sitz und hielt ihn für ein kurzes Fotoshooting auf

Kein Kostenbewusstsein vorhanden

Diese Woche behandelte der Gemeinderat Vorstösse aus dem Sicherheitsdepartement. Neben unentgeltlichen Kursen für Velofahrer stand die finanzielle Aufstockung an die Aids-Hilfe auf den Traktanden.

Carmen Señorán Gemeinderätin SVP Zürich 1 & 2

Als erstes Geschäft behandelten wir gleich das von mir eingereichte Geschäft «Halbtageskarte in der blauen Zone sowie bargeldlose Bezahlung». Ich habe den Stadtrat aufgefordert, zu prüfen, wie neu zusätzlich zur Tagesparkkarte eine Halbtagesparkkarte der blauen Zone eingeführt werden kann, sowie eine bargeldlose Bezahlungsmöglichkeit. Durch die Einführung einer Halbtageskarte wird es möglich, länger als die erlaubte eine Stunde zu parkieren ohne gleich eine Tageskarte lösen zu müssen. Neben dem Vorteil des günstigeren Parkierens wird auch eine grössere Ausnutzung der Parkplätze generiert bzw. werden Parkplätze früher frei und reduziert sich somit der Suchverkehr. Als moderne Stadt müssen wir dem aktuellen und immer grösser werdenden Bedürfnis der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeit Beachtung schenken. Wenn die Tageskarten nicht mehr auf dem Polizeiposten bezogen werden müssen, reduziert sich so auch der Ar­

beitsaufwand bei den Ausgabestellen und die Polizei kann sich auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren. Die Stadträtin erklärte, dass heute bereits bargeldlos bezahlt werden kann. Das dies zwar online funktioniert, stimmt, aber die Tageskarte muss physisch ausgedruckt und hinter der Autoscheibe hinterlegt werden. Die linke Ratsseite argumentierte, wie günstig die Tageskarte mit 15 Franken bereits heute ist, ignorierte aber gekonnt, das Velos gratis parkiert werden dürfen. Natürlich hat dieser Vorstoss bei dem derzeitig rot­grünen Gemeinderat keine Chance. Lediglich die EVP stimmt unserem Vorstoss zu.

Unentgeltliche Kurse für Velofahrer Als nächstes wurde ein Postulat der AL behandelt, welches unentgeltliche Kurse für Velofahrerinnen und Velofahrer vorsieht, um so die sichere Beherrschung der Fahrräder und das Erkennen und den Umgang mit Gefahrenquellen zu lernen bzw. zu verbessern. Die Kurse sollen durch Dritte angeboten werden und kostenneutral für die Stadt sein. Gegen das Begehren ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber einmal mehr werden Velofahrer bevorzugt, diesmal mit Gratiskursen! Motorrad­ und Au­

tofahrer müssen aber diverse Kurse besuchen, bestehen und auch selber bezahlen. Auffrischungskurse für Senioren sind auch nicht gratis. Überraschenderweise war die ganze rechte Ratsseite geschlossen gegen den Vorstoss, trotzdem hat die linke Ratsseite die Mehrheit und das Postulat wurde angenommen.

Mehr Geld für die Aids-Hilfe Bei den Weisungen aus dem Gesundheitsdepartment wurde ein Erhöhungsantrag der ZAH behandelt. Der Ende 1985 gegründete Verein Zürcher AidsHilfe (ZAH) bezweckt die Aufklärung und Beratung der Bevölkerung im Allgemeinen und von betroffenen Personen im Besonderen über Risiken, Prävention, Behandlung und Betreuung im Zusammenhang mit HIV­Infektionen und Aids und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen. Seit 1989 werden die Beiträge gemeinsam zu je einem Drittel von Stadt, Kanton und ZAH erbracht. Der Anteil der Stadt Zürich betrug damals 250 000 Franken. Da für den ZAH zusätzliche Aufgaben hinzukamen, stieg er über die Jahre auf 356 000 Franken. Gemäss ZAH steigt trotz den bisherigen Bemühungen die Zahl der Neuinfektionen mit HIV insbesondere bei den männlichen Sexwor­

SANIERUNG DER ZÜRCHER STADTSPITÄLER: DER STADTRAT WURSTELT WEITER

Bürgerlicher Kanton rettet Stadtzürcher Steuerzahler

Unter falschen Vorbedingungen des Stadtrates und unter grossem Zeitdruck arbeiten Departementschef Andreas Hauri und Spitaldirektor André Zemp an der Rettung der Spitäler Waid und Triemli. Ob sich die Anstrengungen lohnen und beide Häuser eine Zukunft haben, ist heute offen.

Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Zürich 7 & 8

Überkapazitäten, technologischer Wandel, rückläufige Nachfrage: Ein solches Umfeld zwingt in der Privatwirtschaft zu Anpassungen von Kapazitäten und Angebot, wenn man als Unternehmen langfristig überleben will. Die Spitallandschaft im Kanton Zürich durchlebt genau diesen Wandel. Was ist die Reaktion des Zürcher Stadtrates auf diese Entwicklungen?

Unter der Führung der SP­Stadträtin Nielsen wurde jahrelang weggeschaut, bis das finanzielle Desaster so gross war, dass sich die verantwortliche Chefin nur noch aus dem Staub machen konnte. Die neue Kraft Andreas Hauri packt nun an. Doch die linke Mehrheit im Stadtrat verhindert, dass die Aufgabe richtig angegangen werden kann.

Relikt aus der Vergangenheit

Anstatt den Strategieprozess für eine sichere, wirtschaftliche Spitalversorgung der Stadtzürcher Bevölkerung er­

gebnisoffen aufzusetzen, hat der Stadtrat die Aufgabe völlig falsch angepackt. Erste und wichtigste Frage im Rahmen der Spitälerstrategie ist die Frage nach der Rechtsform bzw. die Ausgliederung aus der Stadtverwaltung. Die zwei Stadtzürcher Spitäler gehören zu den letzten drei Spitälern schweizweit, die als Dienstabteilung einer Verwaltung organisiert sind. In diesem Punkt sind sich alle Experten einig: Als Dienstabteilung einer Verwaltung können Spitäler heute nicht mehr erfolgreich geführt werden. Der zweite Fehler des Stadtrates ist, dass er mit seinem Entscheid vom September 2018, an beiden Häusern festzuhalten, das Ergebnis am Anfang des Prozesses schon vorweggenommen hat.

Wo der linke Stadtrat versagt, springt nun glücklicherweise der bürgerliche Kanton ein: Eines der Erfordernisse für die Vergabe von Leistungsaufträgen des Kantons und die Berücksichtigung auf der Spitalliste 2022 ist die Wirtschaftlichkeit der Spitäler. Unter diesen schwierigen und falschen Voraussetzungen leisten Stadtrat Hauri und Spitaldirektor Zemp gute Arbeit. Die neue, komplementäre Angebotsstrategie scheint klug gewählt. Das Haus Triemli ist für die Region versorgungsrelevant. Es ist

SVP bi de Lüt in Witikon

svp. Die SVP Kreispartei 7 & 8 hat am vergangenen Samstag im Zentrum von Witikon aktiv das Gespräch mit den Quartierbewohner gesucht. Die Spitzenkandidaten Valentin Landmann und Camille Lothe durften dabei die Sorgen der Wähler und Wählerinnen entgegennehmen. Dabei ist klar: das Rahmenabkommen ist die grösste Sorge! Mit der Unterstützung von Nationalrat Gregor Rutz und Gemeinderätin Susanne Brunner konnten wir versichern, dass die SVP die einzige Partei ist, welche das Rahmenabkommen klar ablehnt.

kers (MSW ) und Migrantinnen und Migranten weiter an. Die ZAH beantragt deshalb für zusätzliche Massnahmen eine Erhöhung um weitere 10 Prozent auf neu 391 600 Franken. Die SVP verlangte als Minderheit mit einem Änderungsantrag den Status quo und lehnte eine Erhöhung ab. Gemäss SVP­Sprecherin Susanne Brunner liegt die Erhöhung, die der Stadtrat und die Kommissionsmehrheit beantragten, quer in der Landschaft. Sie argumentiert, dass seit Jahren die Neuinfektionen rückläufig sind, im Jahr 2017 haben sie gar einen historischen Tiefpunkt erreicht. Aus diesem Grund ist es richtig, wenn die Mittel der Stadt für die Zürcher Aids­Hilfe nicht erhöht wird. Sie machte auf den alten Trick aufmerksam, nach welchem Behörden sich neue Aufgaben zuschanzen, wenn die ursprüngliche Aufgabe gelöst ist oder das Problem kleiner wird. Genauso sieht sich die Zürcher AidsHilfe nicht nur für die Aids­Prävention zuständig, sondern inzwischen für alle sexuell übertragbaren Krankheiten. «Der Kanton mit seiner bürgerlichen Regierung hat seine Beiträge für die Zürcher Aidshilfe reduziert. Die Stadt dagegen hat eine linke Regierung. Hier kann man einfach mehr Geld abholen, weil sich der linke Stadtrat nicht für Kosten interessiert. Dem Änderungsantrag der SVP hat keine der anderen Parteien zugestimmt.

zu keinem Zeitpunkt in Gefahr, von der Spitalliste zu fallen. Nicht so das Haus Waid. Es ist in Gefahr, Leistungsaufträge zu verlieren. Diese Gefahr ist auch mit der heute vorgelegten Angebotsstrategie nicht gebannt. Leidtragende sind die Steuerzahler der Stadt Die neusten Zahlen zeigen, dass das Haus Triemli auf einem guten Weg ist, dies unter grossen Anstrengungen und unter Zuhilfenahme eines Buchhaltungstricks: Die Reduktion der stadtinternen Zinszahlungen hat die linke Ratsmehrheit letztes Jahr in Auftrag gegeben. Dies verbessert die Rechnung merklich. Doch die Anwendung solcher Tricks zeigt: Die linke Stadtregierung bevorzugt, weiter zu wursteln,

anstatt die Spitäler auf eine saubere, stabile Grundlage zu stellen. Die Ausgliederung aus der Stadtverwaltung ist für die SVP zwingend.

Das falsche Agieren des linken Stadtrates zeigt, dass er ökonomische Realitäten weiterhin wegschiebt und ignoriert. Doch die Überkapazitäten in der Spitallandschaft, der Kampf um die Patienten und volle Häuser sind Realitäten, die den Zürcher Stadtrat einholen werden. Man darf die Vermutung äussern, dass ohne den Druck zur Wirtschaftlichkeit durch die Spitalliste 2022 der linke Stadtrat nicht viel an seiner Spitalpolitik geändert hätte.

Leidtragende sind die Steuerzahler der Stadt. Sie müssen die Millionendefizite, welche die linke Spitalpolitik über all die Jahre produziert, aus ihrer Tasche zahlen. Hätten wir keine Defizite bei den Spitälern, könnten die Steuern für alle Stadtzürcher um zwei Prozent tiefer sein.

Wahlrecht für EU-Bürger Zerschlagung unserer Strom- und Wasserwerke Noch weniger Ausscha ungen – Mehr Verbrecher

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Zürcher Kantonalbank zerstören Jährlich mehrere hundert Millionen für EU-Sozialtouristen zahlen EU-Gesetze und fremde Richter entscheiden in der Schweiz

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 11 März 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Eine An­ oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Rafz

Donnerstag, 14 März 2019 19 00 bis ca. 20 30 Uhr, im Pflanzencenter Hauenstein, Imstlerwäg 2, Rafz, Referate zu den Sozialkosten, ­Zahlen und ­ Daten von Nationalrätin Barbara Steinemann und Kantonsratskandidatin Saskia Meyer. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf

Mittwoch, 1 Mai 2019, ab 12 00 Uhr, Dorfstrasse 131, Watt, 1 ­ Mai­ Feier. Ab 14 00 Uhr Rede von Nationalrat Adrian Amstutz.

Bezirk Dielsdorf/Rümlang

Samstag, 9 März 2019, 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, Politstamm mit Nationalrat Alfred Heer.

Thema: Schädliche Auswirkungen des Rahmenvertrages mit der EU auf den Kanton Zürich.

Bezirk Dietikon/Dietikon

Mittwoch, 1 Mai 2019, ab 12 00 Uhr, auf dem Bauernhof Im Basi bei Familie Bräm, Dietikon, 1 ­ Mai­ Feier mit Nationalrat Adrian Amstutz.

Bezirk Pfäffikon/Illnau-Effretikon

Samstag, 9 März 2019, 09 30 –11 30 Uhr, Restaurant Rosengarten, Bisikon, Diskussionsrunde zum EU ­ Rahmenvertrag mit Nationalrat Claudio Zanetti, Kantonsrat René Truninger und Kantonsratskandidat Daniel Huber. Gratis Verpflegung.

Stadt Zürich

Samstag, 9 März 2019, 17 00 Uhr (Türöffnung 16 00 Uhr), Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243, Zürich, Fondue ­ Plausch

Das bedeutet der EU-Rahmenvertrag für uns:

Unsere Zürcher Kantonalbank wurde vom Kanton gegründet, damit Mittelstand, Gewerbe und Gemeinden eine Bank haben, die ihre Aktivitäten unterstützt. Das geplante EU-Rahmenabkommen führt zum Verbot von Banken mit Staatsgarantie und damit zur Zerschlagung unserer ZKB!

Diskutieren Sie mit uns die Auswirkungen des EU-Rahmenvertrages: Tag: Samstag, 9. März 2019

Uhrzeit: Ab 09:30 bis 11:30 Uhr

Ort: Restaurant Rosengarten in Bisikon (Bezirk Pfä kon)

mit den Nationalräten Alfred Heer und Mauro Tuena sowie den Kantonsratskandidaten Guido Strassmann, Stefan Urech und Benjamin Meier. Thema: Rahmenvertrag mit der EU

Sonntag, 10 März 2019, 11 00 Uhr (Türöffnung 10 00 Uhr), Best Western Hotel Spirgarten, Lindenplatz 5, Zürich, PuureZmorge mit Nationalrat Gregor Rutz, den Kantonsräten Ueli Bamert, Roland Scheck und Lorenz Habicher sowie den Kantonsratskandidatinnen Elisabeth Liebi und Esther Leibundgut. Thema: Rahmenvertrag mit der EU

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 28 März 2019 18 00 –20 00 Uhr, Kultur & Kongresshaus Aarau, Schlossplatz 9, Aarau, Referat und Podiumsdiskussion «Direkte Demokratie und Europapolitik» u. a. mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

Freitag, 20 September 2019, bis Sonntag, 22 September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13 September 2019). Weitere Informationen folgen.

SVP

MOTORRAD-CLUB

Ausfahrten

Sonntag, 28 April 2019, Route noch offen, 1. Ausfahrt.

Sonntag, 26 Mai 2019, Route noch offen, 2 . Ausfahrt.

Sonntag, 23 Juni 2019, Route noch offen, 3. Ausfahrt.

Sonntag, 28 Juli 2019, Route noch offen, 4. Ausfahrt.

Sonntag, 15 September 2019, Route noch offen, 5. Ausfahrt.

Sonntag, 6 Oktober 2019, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Generalversammlung

Freitag, 29 März 2019, ab 19 00 Uhr, Hochwacht, Egg.

Schlussfest

Freitag, 25 Oktober 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Sternen, Nürensdorf.

Sommerreise

Donnerstag, 11 Juli 2019, bis Sonntag, 14 Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof.

Stämme

Dienstag, 16 April 2019, ab 19 00 Uhr, Golfclub Unterengstringen, 1. Stamm.

Freitag, 10 Mai 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Schützenmatt, Schönenberg, 2. Stamm.

Dienstag, 18 Juni 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Fähre, Zweidlen, 3. Stamm.

Dienstag, 6 August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Schwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm.

Freitag, 30 August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Stallstube, Maur, 5. Stamm.

Dienstag, 24 September 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, 6. Stamm.

VERANSTALTUNGEN ZU DEN KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN 2019

Bezirk Bülach

Donnerstag, 14 März 2019 19 00 Uhr, Kafi im Tänn, Wiesgasse 6, Wallisellen, SVP bi de Lüüt. Kurzreferate von Regierungsrat Ernst Stocker und den Kantonsräten Matthias Hauser und Roman Schmid.

Sonntag, 24 März 2019, ab 16 00 Uhr, Saal Restaurant Breiti, Winkel, Wahlfeier.

Bezirk Bülach/Höri

Samstag, 16 März 2019, 10 00 –14 00 Uhr, Landi, Höri, Standaktion mit Kantonsratskandidatin Romaine Rogenmoser.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH ­5001 Aarau.

Kostenspirale im Sozialwesen

Donnerstag 14. März 2019, 19.00 Uhr

Restaurant Botanica, Pflanzencenter Hauenstein

Imstlerwäg 2, Rafz

Barbara Steinemann Saskia Meyer

Nationalrätin SVP Mitglied Sozialbehörde Regensdorf

Gemeinderätin Kantonsratskandidatin SVP, Freienstein-Teufen

Diskussion zu Fragen der andauernden Kostensteigerungen in der Sozialhilfe und Sozialindustrie: Wer bekommt wie viel?

• Welche Personengruppe beziehen immer mehr?

• Für welche Formen der Sozialarbeit zahlen die Gemeinden immer mehr?

Anschliessend offerierter Apéro

Und in den Regierungsrat: Natalie Rickli und Ernst Stocker

Bezirk Dietikon/Dietikon

Samstag, 9 März 2019 08 00 –12 30 Uhr, Kirchplatz, Dietikon, Roadshow mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli und Regierungsrat Ernst Stocker.

Bezirk Dietikon/Geroldswil

Samstag, 16 März 2019 10 00 –12 00 Uhr, Huebwiesenstrasse, Höhe Frei Bäckerei, Geroldswil, Standaktion.

Bezirk Hinwil/Gossau

Samstag, 9 März 2019, ab 11 00 Uhr, Aabachhof der Familie Wäfler, Weiler Tägernau, Gossau, Jungbaumschnitt 2019 mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und den Kantonsräten Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler.

Bezirk Meilen/Männedorf

Samstag, 23 März 2019, 09 00 –11 00 Uhr, Dorfplatz, Leuemärt, Männedorf, Standaktion.

Bezirk Meilen/Stäfa

Samstag, 9 März 2019 09 00 –12 00 Uhr, Dorfplatz Migros, Stäfa, Standaktion.

Bezirk Meilen/Zumikon

Samstag, 16 März 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Entsorgung Schwentenmoos, Zumikon, Standaktion.

Bezirk Winterthur/ Seuzach

Samstag, 16 März 2019, 09 30 –14 00 Uhr, im Mehlhüsli Seuzach, Wahlkampf­Veranstaltung mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und den Kantonsratskandidaten Winterthur­ Land.

Stadt Winterthur

Samstag, 9 März 2019, ab 12 00 Uhr, Barbara ­ Reinhart­Strasse bei der Halle 710 Winterthur­ Neuhegi, SVP bi dä Lüüt mit den Kantonsratskandidaten.

Samstag, 16 März 2019, ab 12 00 Uhr, Lokal der cooking fellows, Dättnauerstrasse 26 Winterthur­ Dättnau, SVP bi dä Lüüt mit

Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und den Kantonsratskandidaten.

Sonntag, 24 März 2019, ab 16 00 Uhr, Restaurant Bahnhöfli Wülflingen, Wydenweg 15, Winterthur, Wahl­Treff.

Stadt Zürich/Kreis 3

Samstag, 16 März 2019, 09 30 –11 30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 9

Samstag, 9 März 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Montag, 11 März 2019, ab 19 00 Uhr, Best Western Spirgarten, Zürich, WahlkampfPodium mit Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) und Kantonsrat Hans Egli (EDU).

Samstag, 23 März 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Gutstrasse vor dem Coop, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 10

Samstag, 9 März 2019 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Stadt Zürich/Kreis 11

Samstag, 9 März 2019 09 00 –12 00 Uhr, Zehntenhausplatz beim Migros, Zürich, Standaktion.

Samstag, 16 März 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz, Zürich­ Oerlikon, Standaktion.

Samstag, 23 März 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Zehntenhausplatz beim Migros, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 9 März 2019, 09 00 Uhr, Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 16 März 2019, 09 00 Uhr, Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 23 März 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Schwamendingerplatz, Zürich, Standaktion.