Zürcher Bote Nr. 10

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Freitag, 9. März 2018 | Nr. 10 | 60. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

Freitag, 15. Januar 2016 | Nr. 2 | 58. Jahrgang

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Konsequent weiterarbeiten –jetzt erst recht

Der Schweiz geht es gut. Uns geht es so gut, dass viele Stimmbürger das Gefühl haben, man könne bequem links wählen. Die Ansprüche ans Gemeinwesen steigen, während der Begriff Selbstverantwortung immer mehr zum Fremdwort wird. Doch täuschen wir uns nicht: Die Schweiz steht vor wichtigen Weichenstellungen. Der Einsatz der SVP ist wichtiger denn je. Von Rückschlägen dürfen wir uns nicht aus dem Tritt bringen lassen: Unser politischer Weg – der konsequente Einsatz für eine unabhängige, freiheitliche Schweiz – ist richtig.

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident

SVP Kanton Zürich

Gerade in Krisenzeiten zeigt es sich immer wieder: Das dezentral aufgebaute schweizerische Staatssystem ist viel stabiler als die bürokratischen Zentralstaaten in unserem Umfeld. Wir sind nicht abhängig von einer Zentralregierung – ebenso wie das Rückgrat unserer Wirtschaft nicht etwa einzelne Grosskonzerne, sondern die unzähligen KMU und Gewerbebetriebe sind. Trotz allen weltwirtschaftlichen Turbulenzen geht es der Schweiz darum erstaunlich gut. Diese Stabilität und Stärke – und damit unsere Rechtsordnung – gilt es unbedingt zu verteidigen.

Unsere Gesetze müssen gelten «Das gefährlichste aller Rauschgifte ist der Erfolg», ist ein bekannter Ausspruch, der dem amerikanischen Pastor Billy Graham zugeschrieben wird. Diese Aussage trifft leider auch auf unser Land immer mehr zu. Wir geraten zunehmend in Gefahr, die Grundlagen unseres Erfolgs zu vergessen und die Standortvorteile zu verspielen. Gegen diese gefährlichen Tendenzen muss die SVP entschieden ankämpfen. Ein zentraler Standortfaktor ist die Rechtssicherheit: Nur ein stabiles, zuverlässiges Rechtssystem schafft ein günstiges Investitionsklima. Diese Rechtssicherheit wird durch verschiedene Gerichtsurteile, aber auch politische Fehlentscheide zuneh-

mend unterlaufen. Vor einiger Zeit hat die SVP die «Selbstbestimmungsinitiative» lanciert. Diese Volksinitiative will den Grundsatz in der Verfassung verankern, dass hierzulande schweizerisches Recht gegenüber internationalem Recht Vorrang hat. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und doch nehmen sich die Gerichte grosse Freiheiten heraus: Immer wieder wird internationalen Rechtsbestimmungen eine höhere Bedeutung zugesprochen als den entsprechenden schweizerischen Regeln – ein Skandal. Tiefpunkt war ein Urteil vom Oktober 2012, in welchem eine Kammer des Bundesgerichts internationalen Bestimmungen generell einen Vorrang zusprach. Dort ging es um die Ausschaffung eines Mazedoniers, welche die Richter für unzulässig befanden. Im Konfliktfall, so das Bundesgericht, gehe das Völkerrecht der Verfassung vor, selbst wenn die Verfassungsbestimmung jüngeren Datums sei. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Zürcher Obergerichts dokumentiert dieses Problem erneut.

In besagtem Fall ging es um die Verurteilung eines vorbestraften 27-jährigen Gewalttäters aus Deutschland, der eine Landesverweisung von fünf Jahren hätte erhalten sollen. Nach Auffassung der Oberrichter liegt keine anhaltend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung vor – somit sei eine Ausweisung nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen zu vereinen.

Durch solche Fehlurteile werden Volksabstimmungen zur Makulatur. Es darf nicht sein, dass wir abstimmen und die Behörden dann trotzdem machen, was sie wollen. Wenn man sich

nicht mehr auf die demokratischen Spielregeln verlassen kann und nicht mehr klar ist, welche Rechtssätze nun gültig sind und welche nicht, wird unser Land zur Bananenrepublik. Dies wird sich bald auch auf den Wirtschaftsstandort und damit auf unseren Wohlstand auswirken.

Selektive Rechtsdurchsetzung? Die argumentativen Eskapaden des Bundesgerichts finden bald überall ihre Fortsetzung. Gemäss einem Urteil der damaligen Asylrekurskommission (heute Bundesverwaltungsgericht) von 2006 ist eine Mehrfachehe nicht unbedingt ein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre Public. In besagtem Fall ging es nicht nur um eine zweite Ehefrau, sondern um eine Eheschliessung in Stellvertretung: Die Väter schlossen die betreffende Ehe für die Eheleute ab. Dies müsse anerkannt werden, hiess es seitens der Asylrekurskommission. Es sei nicht statthaft, davon auszugehen, die schweizerische Rechtsordnung stehe über anderen Rechtsvorstellungen: «Das schweizerische Recht kann keine wie auch immer geartete Überlegenheit anderen Rechtsordnungen gegenüber beanspruchen.» Wer so begründet, relativiert unsere Rechtsordnung nicht nur, sondern höhlt sie aus. Die Liste ähnlicher Fälle ist lang. So kämpft die SVP im Parlament seit Monaten dafür, dass Kinderehen konsequent verboten bleiben oder pädophile Straftäter nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Als Automobilist hat man bald grössere Chancen auf eine Gefängnisstrafe als dies Vergewaltiger oder Schläger haben. Und während

Forstpflanzen jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen

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Bundesrat will Brüssel als Gesetzgeber akzeptieren

Die Durchsetzungsinitiative: Richtige Antwort zur richtigen

Die diese Woche kommunizierte Erweiterung des Verhandlungsmandats zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bestätigt, dass der Bundesrat einen weiteren, übereilten und unnötigen Schritt in die völlig falsche Richtung gehen will.

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen,

Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

SVP. Die Schweiz soll mit dem erweiterten Verhandlungsmandat in noch mehr Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen, ohne dass Volk und Stände etwas zu sagen hätten. So ist der Bundesrat etwa im Strommarktbereich offenbar bereit, EU-Regeln zu übernehmen und neue Überwachungsinstanzen zu schaffen. Auch hier opfert der Bundesrat die föderalistischen Strukturen der Schweiz, welche unsere Nation stark gemacht haben. Ebenso ist er bereit, das Stimmrecht der Bürger de facto nach Brüssel abzugeben. Denn was nützt es, wenn man einmal mehr zwar noch abstimmen kann, aber dabei Sanktionen bis zur Kündigung möglich sind? Mit der Pistole auf der Brust ist ein freier Entscheid in der Realität nicht gegeben

Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.

Dass Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird.

Fataler Unterwerfungsvertrag Für die Auslegung und die Einhaltung dieser künftigen automatischen Gesetzesübernahmen durch die Schweiz sollen zudem Schiedsgerichte, welche am Ende doch wieder an die Urteile des EU -Gerichtshofes gebunden sind, zuständig sein und die EU wird das Recht haben, Sanktionsmassnahmen zu ergreifen. Die Schweiz würde damit viele ihrer Vorteile aufgeben. Ein solcher Unterwerfungsvertrag wäre das Ende einer selbstbestimmten und unabhängigen Schweiz. Und all das ohne Not, gibt es doch gerade auch seitens Wirtschaft keine ausgewiesenen, echten Bedürfnisse, welche diese Opferung der Souveränität unsere Nation auch nur annähernd rechtfertigen würden.

dem Datenschutz sowie den Rechten auf Bildung, Krankenpflege usw. bei illegal anwesenden Ausländern – Stichwort «sans papiers» – höchste Priorität zukommt, gild das Bankkunden- oder Steuergeheimnis bei werktätigen Schweizern immer weniger. Auf diese Weise werden immer mehr falsche Anreize geschaffen und die Wirtschaft wie auch das Milizsystem geschwächt. Zustände, wie wir sie in vielen Schweizer Städten zunehmend vorfinden, wo eine Minderheit noch arbeitet, Steuern und eine normale Wohnungsmiete zahlt oder Auto fährt, sind das Resultat dieser Politik.

Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten

Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten. Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.

Ja zur Schweiz Missstände herrschen auf allen Ebenen, auch im Kanton Zürich. Dies trotz bürgerlicher Mehrheit. Mit Virtuosität scheint SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr ihre Kolleginnen und Kollegen immer wieder an der Nase herumzuführen. Wie sonst ist zu erklären, dass im Kanton Zürich plötzlich eine Bürgerrechtsverordnung gilt, welche die Bundesvorgaben vorsätzlich missinterpretiert und faktisch einen Anspruch auf den Schweizer Pass statuiert – etwas, was die bürgerlichen Parteien

Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben. Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

immer strikte abgelehnt haben? Wie sonst ist zu erklären, dass der Kanton Zürich Beiträge spricht zugunsten einer Trägerschaft für muslimische Seelsorge – basierend auf neuen «Leitsätzen» der Kantonsregierung zum «Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften»? Dies notabene vor dem klaren Hintergrund, mittelfristig sowohl orthodoxe wie auch muslimische Glaubensgemeinschaften öffentlich-rechtlich anzuerkennen. Anders ist auch nicht zu erklären, dass im Kanton Zürich plötzlich eine Staatsschreiberin amtet, welche ihre Karriere in der Zentrale des Mieterverbands, im Gleichstellungsbüro und als Generalsekretärin einer linksalternativen Zuger Regierungsrätin aufgebaut hat. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Fazit: Das konsequente Engagement der SVP ist mehr denn je gefordert. Wir sind offensichtlich die einzige Partei, welche die Kraft hat, diese Missstände zu bekämpfen. Der Einsatz für eine unabhängige Schweiz, für die Steuerung der Migration, für tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren ist goldrichtig – und von diesem Weg dürfen wir uns durch nichts abbringen lassen.

Die Ereignisse schreckten Schlagartig rigen laschen ständigen die öffentliche derung hat Seite, sondern ken: Wo fremde prallen, gibt tigt auch die Präsidentin rätin Yvonne solchen Männern den» müsse: Regeln» (Blick, kenswerte tigen Abstimmung. Initiative Derzeit sind nen zum zip schwer dieses Prinzip

Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden

Gewalt. Es wenn Volk gelung in die den Erlass fassungsbestimmungen eine qualifizierte Stände), und che demokratische zung statt. Problematisch dass direkt gen unter schen Mitwirkungsrechte rung beschlossen Beispiele anwendbare meinverbindlich date (Art. ralismus») petenz der

Christoph Mörgeli

Nichts als Ärger mit der Stadt

Die Stadt Zürich ist für die sie umgebende Landschaft seit Jahrhunderten ein Sorgenkind. Bürgermeister Hans Waldmann wollte das ländliche Textilgewerbe zugunsten des Monopols der städtischen Zünfte einschränken.

Dann liess er die Hunde der Bauern töten, weil sie angeblich den Wildbestand für die feinen Herren schädigten. Waldmann wurde 1489 enthauptet. Die Wädenswiler verweigerten der Stadt 1646 die allzu masslos eingeforderten Steuern; drei Anführer verloren ihren Kopf. 1794/95 baten die Stäfner die Gnädigen Herren der Stadt Zürich ehrerbietigst um Gewerbefreiheit und Bürgerrechte. Das Dorf wurde militärisch besetzt, die Urheber der Bittschrift von der Stadt ins Gefängnis geworfen, verbannt oder schwer gebüsst. Ein Aufstand der unzufriedenen Landleute oberhalb Horgens von 1803 liess die Stadt Zürich noch einmal militärisch niederschlagen. Der Schuster Willi und zwei Mitbeteiligte wurden hingerichtet. Seither sind im Zürcher Rathaus die gepuderten Perücken und die weissen Halskrausen verschwunden. Es regieren nicht mehr die alten Bürgergeschlechter der Escher, Hirzel und Rahn. Sondern die linken Zuwanderer Estermann aus Kriens, Ledergerber aus Engelberg und Mauch aus Oberlunkhofen. Konstant über die Jahrhunderte blieb aber die Überzeugung der Stadtbewohner, dass die Landschaft für ihr Leben aufkommen müsse. In Zürich winken subventionierte Wohnungen bis 230 000 Franken Jahreseinkommen. Und subventionierte Kinderkrippen bis 200 000 Franken Bruttolohn. Fünf Milliarden Franken sind im letzten Vierteljahrhundert an Ressourcenausgleich vom Land in die Stadt geflossen. Die rotgrün regierte Stadt verdient üppig an den Grundstückgewinnsteuern der verhassten Banken. Und an der Höherbewertung der Aktien des verhassten Flughafens. Der Kanton bezahlt enorme Summen für Bildung, Gesundheit und Kultur. Und für einen fetten Zentrumslastenausgleich. Dabei hat die Stadt einen fetten Zentrumsnutzen. Der Bund investiert Milliarden in städtische Bahnhöfe. Die Stadt verriegelt den Zugangsverkehr, verengt die Strassen und hebt Parkplätze auf. Höchste Zeit, dass die bürgerliche Mehrheit der Landschaft der städtischen Dauerparty den Geldhahn zudreht. Der Zentrumslastenausgleich ist sofort einzustellen. Denn der Zürcher Stadthaushalt ist ein Haushalt von Egoisten. Alle wollen essen. Aber niemand will das Geschirr spülen.

Lohngleichheit in Warteschlaufe, Velo-Initianten ausgebremst

Die Gleichstellung der Geschlechter ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit», steht in Artikel 8. Nach wie vor beträgt (gemäss Bundesverwaltung) der «nicht erklärbare Lohnunterschied» 7,4 Prozent oder rund 7000 Franken pro Jahr. Der Bundesrat schlug der Bundesversammlung vor, alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden zu verpflichten, Lohnunterschiede offenzulegen und zu begründen.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Die Firmen sollten alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen und von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen. Anschliessend seien die Angestellten über das Ergebnis zu informieren. Sanktionen wurden nicht vorgesehen. Der Bundesrat geht davon aus, dass Unternehmen die Löhne anpassen, wenn über die Ungleichheit öffentlicher Druck erzeugt wird. Wegen heftiger Kritik im Vernehmlassungsverfahren verzichtete er auf die Einführung einer «Schwarzen Liste» säumiger Arbeitgeber. Die vorberatende Ständeratskommission entschied mit denkbar knapper Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen, überhaupt auf die Vorlage einzutreten. Im Verlaufe der Vorberatungen schwächte sie die Gleichstellungsvorschriften ab. Nach dem Willen der Kommission wären nur Unternehmen mit 100 oder mehr Angestellten verpflichtet, die Löhne zu analysieren. Damit würden nicht – wie vom Bundesrat vorgesehen – zwei Prozent der Unternehmen und 54 Prozent aller Arbeitnehmer erfasst, sondern nur noch 0,85 Prozent der Unternehmen und 45 Prozent aller Arbeitnehmenden. Der so bearbeitete Gesetzesentwurf für eine pragmatische Lösung vermochte aber jene Gegner nicht zu überzeugen, welche aus grundsätzlichen arbeitsmarktpolitischen Überlegungen skeptisch reagierten. In der Vernehmlassung hatten sich SVP, FDP, CVP (ohne Frauenparteien) gegen gesetzliche Regelungen ausgesprochen.

SVP SCHWEIZ

Zurück auf Platz eins

Lohnungleichheit gebe es in vielerlei Hinsicht, auch zwischen den Branchen, erläuterte unser Schaffhauser Fraktionskollege Hannes Germann bei der Erstberatung dieses Themas im Ständerat das Problem. Das sei eben auch Teil der erfolgreichen schweizerischen Wirtschaftsfreiheit: «Ich bitte Sie, auf die Vorlage des Bundesrats nicht einzutreten. Diese Vorlage ist für mich geprägt von einem Ungeist, alles per Gesetz regeln zu wollen. Sie ist auch geprägt von Misstrauen gegenüber der Wirtschaft.» Er habe sich ausserdem geärgert, sagte Germann, dass der Bundesrat ausgerechnet den ganzen öffentlichen Bereich von der Lohnüberwachung ausnehmen wolle: «Selber will man das nicht, was man andern aufs Auge drückt, dabei sind gerade die bundesnahen Betriebe und der Bund keine Vorzeige-Betriebe.»

Nach dem Eintretensbeschluss zerschlug der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber den gordischen Knoten per überraschenden Rückweisungsantrag: Mit 25 gegen 19 Stimmen fand es die Mehrheit des «Stöckli» zweckmässig, das Geschäft an die Kommission zurück zu schicken, um noch einmal die Modelle der Lohn-Selbstdeklarierung zu analysieren und überzeugendere Vorschläge zu machen … Velo-Initianten sind zufrieden

Mit der Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» wollte Pro Velo, der Dachverband für die Interessen der Velofahrenden, den Bund per Verfassungsauftrag verpflichten, unter Kostenfolge für die Bundeskasse mehr Velowege zu erstellen und zu unterhalten. Die Förderung des Veloverkehrs war auch bei der Zweitbe-

Gesamterneuerungswahlen der Organe der SVP Schweiz

Die Organe der SVP Schweiz werden anlässlich der Delegiertenversammlung vom 24. März in Klosters/GR im ordentlichen, zweijährigen Turnus neu bestellt.

Der Parteileitungsausschuss (PLA) hat von den Rücktritten von Christoph Blocher, Walter Frey und Oskar Freysinger aus dem Parteileitungsausschuss Kenntnis genommen. Parteipräsident Albert Rösti (BE) und Vizepräsidentin Céline Amaudruz (GE) stehen für eine Wiederwahl zur Verfügung. Als neue Vizepräsidenten schlägt der PLA folgende Personen vor: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) und Nationalrat Marco Chiesa (TI). Des Weiteren beantragt er als zusätzliche Mitglieder des Parteileitungsausschusses Nationalrätin Sandra Sollberger, Nationalrat

Adrian Amstutz, Nationalrat Marcel Dettling und Nationalrat Thomas Matter (bisher).

Christoph Blocher tritt aus dem Parteileitungsausschuss, aber nicht aus der Politik zurück. Er wird sich voll und ganz auf den Kampf mit dem EU -NoKomitee für die Beibehaltung der direkten Demokratie und gegen die Einsetzung des EU-Gesetzgebers über ein Rahmenabkommen konzentrieren. Walter Frey steht der Partei für beratende Fragen in der Kommunikation und im Marketing sowie in der Stiftung für bürgerliche Politik weiterhin zur Verfügung.

handlung durch den Nationalrat grundsätzlich weitgehend unbestritten. Die Volksinitiative ging aber beiden Kammern zu weit. Wie der Ständerat bevorzugte auch der Nationalrat schliesslich mit 120 zu 67 Stimmen den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Die VeloInitianten stellten bereits den Rückzug der Initiative in Aussicht. Die NeinStimmen kamen vor allem aus unserer SVP-Fraktion.

Weshalb? Die neue Verfassungsbestimmung wollte den Bund verpflichten, nebst den Fuss-, Wanderwegen neu auch Velonetze zu fördern. Unterstützt wurde das Volksbegehren von der Ratslinken und vereinzelt aus der Mitte. Die FDP plädierte für den direkten Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass der Bund – ohne ausdrückliche Verpflichtung – Massnahmen der Kantone und Dritter unterstützen könne.

Die Hauptforderung der Initiative sei gerechtfertigt, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Der Bund wolle Kantone und Gemeinden unterstützen können, dies jedoch ohne die föderale Zuständigkeit anzutasten.

Schweizer Ansprüche weltweit?

Die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) möchte die hohen Schweizer Lebensmittelstandards weltweit schützen und fordert Standards für Importprodukte. Produkte aus industrieller Massenproduktion sollten mit hohen Einfuhrzöllen vom hiesigen Markt ferngehalten

NACH DEM NEIN ZU NO-BILLAG

werden. Wie zuvor schon der Nationalrat (mit 119 zu 60 Stimmen) lehnte auch der Ständerat diese Initiative mit 32 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. Hauptargument: Der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit nehme die wesentlichen Elemente der Initiative bereits auf. Die übrigen Anliegen wären wegen schweizerischen Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) nicht umsetzbar.

Die von unserem Thurgauer Fraktionskollegen Roland Eberle als Präsident der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK ) vorgestellte links-grüne Volksinitiative «Zersiedelung stoppen –für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» möchte die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit stoppen.

Eberles Beurteilung: «Die Initiative ist zu radikal. Sie verlangt ein faktisches Neueinzonungsverbot ausser bei gleichwertiger Auszonung.

Dies führt zu einer absoluten Einfrierung der Bauzonen, macht die Kantone und Gemeinden handlungsunfähig, verunmöglicht sinnvolles Wachstum und führt zu volkswirtschaftlichen Schäden.»

Ganz anders sah das der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer: «Die Frage ist einfach», meinte er, «wollen wir unser Land weiter zubetonieren?» Trotzdem beschloss der Ständerat als erste Kammer mit 34 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Verwerfung zu unterbreiten. Das Traktandum liegt nun beim Nationalrat.

Taten statt Worte sind gefragt!

Wie erwartet, wurde die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radiound Fernsehgebühren» von Volk und Ständen verworfen. Die Diskussionen im Abstimmungskampf zeigten indessen deutlich, dass von fast allen Seiten erheblicher Reformbedarf in Bezug auf die Mediengesetzgebung erkannt wird. Für die SVP ist klar: Nun sind Taten statt Worte gefragt.

SVP. Nun braucht es Taten statt Worte: Die im Abstimmungskampf abgegebenen Versprechungen sind umzusetzen. Gemäss CVP-Präsident Gerhard Pfister braucht es nun «eine Debatte über den Service public, die Grösse und die inhaltliche Ausrichtung der SRG» (TA , 25.1.2018). Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei, spricht sich für «einen starken Service public im Fernsehbereich» aus, sieht aber mögliche Einschränkungen bei Unterhaltung und Sport (TA , 25.1.2018). Die BDP möchte gemäss Bernhard Guhl ebenfalls eine Konzentration auf Radio und TV, während sich «der Umfang der Online-Aktivitäten» zu beschränken habe (nau.ch, 17.1.2018). FDP-Präsidentin Petra Gössi meint, es dürfe «nicht sein, dass die SRG immer weiter und weiter wächst». Auch einen Gegenvorschlag zur «NoBillag»-Initiative hätte sie begrüsst (watson.ch, 18.1.2018). In ihrem Medienpapier fordert die FDP zudem die Befreiung der Unternehmen von der Medienabgabe.

SRG -Präsident Jean-Michel Cina versprach, es werde «keine Tabus» geben bei der Diskussion über die Reform der SRG: «Il n’y aura pas de tabou dans les réformes à venir de la SSR» (Le nouvelliste, 9.2.2018).

Konkrete Forderungen seitens der SVP

Die SVP-Fraktion sprach sich bereits im Parlament für den Gegenvorschlag aus, der die Höhe der Mediensteuer auf 200 Franken senken und die Unternehmen

von der Abgabepflicht befreien wollte. Die Diskussionen zur «No Billag»-Initiative bestärken die SVP in der Richtigkeit dieser Haltung. Um eine zielführende Service-public-Debatte zu ermöglichen, fordert die SVP nun konkret:

1. Die RTVV-Revision ist zu sistieren. Zuerst muss der künftige Auftrag der SRG diskutiert werden.

2. Die Revision der SRG -Konzession ist zu sistieren. Die bestehende SRG -Konzession ist bis 2020 zu verlängern. Bei der Formulierung der neuen Konzession sind auch die Postulate 17.3628 (Überprüfung der Anzahl SRG -Sender) und 15.3618 (Subsidiaritätsprinzip) zu berücksichtigen. Zudem muss eine Mitsprachemöglichkeit für das Parlament geschaffen werden.

3. In den kommenden Monaten muss endlich eine fundierte Debatte über den Service public geführt werden. 4. Auf weitere Arbeiten für ein neues Mediengesetz ist zu verzichten. Ein solches Gesetz ist unnötig. Die notwendigen Deregulierungsmassnahmen sollen im Rahmen einer RTVGTeilrevision vorgenommen werden.

5. Zusätzliche Finanzflüsse und Subventionen (neue Gebührenanteile, Ausweitung des Service-public-Angebots) sind unter allen Umständen zu vermeiden.

6. Die Haushaltabgabe ist auf 300 Franken zu senken (Pa. Iv Natalie Rickli). Gleichzeitig sind die Unternehmen von der Mediensteuer zu entlasten (Pa.Iv. Gregor Rutz).

NACH DEN ERSTEN GEMEINDEWAHLEN 2018

Jetzt

erst

recht – starke SVP-Präsenz in den Gemeinden sichern!

Für eine genaue Auswertung der Gemeindewahlen ist es noch zu früh. Es stehen in den nächsten Wochen weitere Parlaments- und Exekutivwahlen an. Fest steht, dass der Erfolg von vielen Faktoren abhängig ist.

rw. Sind wir nahe genug an den Sorgen der Bevölkerung? Welche Probleme vor Ort sind relevant? Haben wir die Exekutivwahlen richtig eingeschätzt? Welchen Mehrwert hat der Wähler, wenn er SVP wählt? Sicher hat diesmal die eidgenössische Vorlage «No Billag» zu einem Stimmen-Zuwachs bei den Linksparteien geführt. Aber eine solche Stimmung hat auch schon bei früheren Wahlen der SVP geholfen. Diesmal haben zusätzlich die Medien die Initianten mit der SVP gleichgesetzt, was so nicht stimmte. Es wäre zudem allen Parteien gedient, wenn lokale und nationale Themen im Abstimmungskalender entkoppelt würden.

Keine Beinfreiheit wegen Top 5 Das bürgerliche Wahlbündnis Top 5 vom Wirtschaftsforum hat der SVP in der Stadt Zürich einmal mehr nichts gebracht. Die SVP brachte ihre Kandidaten nicht in den immerhin 9köpfigen Stadtrat. Bei den Gemeinderatswahlen wurde sie thematisch praktisch «kastriert», weil sie ihre Themen nicht wie gewollt lancieren konnte. Diese Feststellung gilt auch für bürgerliche Bündnisse in anderen Städten.

Städte haben links-grüne Agenda

In Zürich haben die vereinigten Linksparteien in den letzten Jahren viele SVP-ler vergrault. Zum Beispiel durch ein riesiges Angebot städtischer Wohnbaugenossenschaften. Dort wird die links-grüne Klientel bevorzugt. Traditionelle bürgerlich-konservative Wähler fühlen sich in dieser Stadt zunehmend nicht mehr wohl. Die vielen Einbürgerungen haben zur Folge, dass die Linksparteien ihre potenziellen Wähler einbürgern.

In Dietikon machte SVP-Sozialvorstand Roger Bachmann ein Glanzresultat: Er machte das beste Resultat aller Kandidierenden und stellt sich nochmals zur Wahl als Stadtpräsident. Als Sozialvorstand hatte Bachmann viel Medienecho in den vergangenen Monaten. Demgegenüber wurde gar ein anderer SVP-Stadtrat nicht mehr ge-

VORANKÜNDIGUNG

DIE KANTONSRATSSITZUG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J einstimmig eine Einzelinitiative eines Stimmbürgers nicht unterstützt, welche ein Fahrverbot von Dieselautos für die Städte Zürich und Winterthur aus gesundheitlichen Gründen forderte.

J einstimmig zwei weitere Einzelinitiativen abgelehnt, bei welchen es um die finanzielle Unterstützung von religiösen Organisationen und die Trennung von Religion und Politik bei Kantonsräten ging.

J eine Einzelinitiative klar abgelehnt, welche das Wahlfach Latein in der Volksschule forderte.

 die Grundsätze über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr (ZVV-Strategie für die Jahre 2020–2023) einstimmig genehmigt.

 der Bewilligung des Rahmenkredits des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) für die Fahrplanperiode 2018/2019 einstimmig zugestimmt. 05.03.2018

wählt und ein dritter Kandidat nicht gewählt.

Exekutivwahlen sind immer schwierig In Winterthur wurde der amtierende SVP-Bauvorsteher überraschend nicht mehr gewählt, obwohl er das absolute Mehr erreichte. Hier fühlte sich die Partei zu sicher. Aber wahrscheinlich kam der Winterthurer SVP bei den Stadtratswahlen vor vier Jahren ein Sondereffekt zugute, nämlich schlechte Schlagzeilen einer damals amtierenden linken Stadträtin. Damit zeigt sich einmal mehr: Um in Exekutiven von Städten gewählt zu werden, braucht es immer einen Grosseffort. Exekutivämter sind immer noch die Ausnahme und nicht die Regel für die SVP. Dass man einem schwierigen Umfeld trotzen kann, zeigte die SVP Langnau am Albis, welche ihren frei werdenden Sitz im Gemeinderat erfolgreich verteidigen konnte.

Themen statt Köpfe

Erinnern Sie sich noch an die Kandidaten von vergangenen Wahlen? So hart wie es klingt: Köpfe sind auswechselbar, die politischen Themen und Überzeugungen bleiben bestehen und verankern sich langfristig bei den Wählenden. Nur mit Themen lassen sich Wah-

SVP-Schiessen 2018 vom 28. bis 30. September 2018 in Kloten

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len erfolgreich bestreiten. Niemand wird gewählt, wenn er für keine Inhalte steht. Darum ist es von entscheidender Bedeutung, dass die eigenen Überzeugungen bekannt werden. Mit Themen werden Wahlen gewonnen.

Eigenes Umfeld rekrutieren

Die Kandidaten müssen in ihrem persönlichen Umfeld ihr ganzes Engagement in die Waagschale werfen. Die Themen und Wahlziele der SVP müssen offensiv und proaktiv vertreten und verbreitet werden. Nur so können die Stammwähler mobilisiert, neue Wähler gewonnen und Unschlüssige überzeugt werden. Es ist ein fataler Irrtum, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin davon ausgeht, dass die Stimmen aus dem eigenen Umfeld «mir nichts, dir nichts» sicher sind.

Weckruf

Der Dank geht an alle, die sich für die SVP zur Wahl stellen und für unsere Partei Wahlkampf machen. In den weiteren Gemeindewahlen muss die SVP dass heisst jeder Kandidat und jede Kandidatin, erst recht mobilisieren und sich zeigen. Insbesondere müssen sie den Bürgerinnen und Bürgern konkret zeigen, wieso man überhaupt die SVP wählen muss.

Unser Geld nicht sinnlos verschleudern!

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Strategie und Rahmengesetz für den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV)

Alle zwei Jahre hat der Kantonsrat die Gelegenheit, unter dem sperrigen Titel «Grundsätze über die Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr» die Strategie des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV ) zu beraten. Aktuell erstreckt sich diese über den Zeitraum von 2020–2023. Gleichzeitig stand die Bewilligung des Rahmenkredites für die Jahre 2018 und 2019 auf der Traktandenliste. Diese Debatten dienen jeweils einer teils ideologisch motivierten Diskussion über die verschiedenen Mobilitätsformen im Kanton Zürich. Auch für die kommenden Jahre ist von einer stetigen Zunahme der Mobilitätsnachfrage zu rechnen. In der Periode von 2015–2023 wird dabei von 20 Prozent Verkehrswachstum ausgegangen. Dieser Nachfrage auf hohem Niveau und mindestens gleichbleibender Kundenzufriedenheit gerecht zu werden, ist speziell bei der S-Bahn eine grosse Herausforderung.

Nach der Umsetzung der letzten Etappe der 4. Teilergänzung wird auf dem SBahn Netz kurzfristig kein Ausbau mehr möglich sein. Das verdeutlicht die Dringlichkeit der für das System unabdingbaren Ausbauten des Brüttenertunnels und vor allem des Bahnhofs Stadelhofen. Mit dem Beschluss über die Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI ) liegt die Verantwortung und Finanzierung dieser für den Kanton Zürich zentralen Projekte nun in den Händen des Bundes, welcher dies jedoch erst im strategischen Entwicklungsprogramm für den Bahnausbau (STEP) für den Ausbauschritt 2030 vorsieht. Es zeichnen sich damit herausfordernde Engpässe ab. Ein weiteres Augenmerk lenkt die Strategie auf die Möglichkeiten der Digitalisierung, insbesondere bei der Information und dem Vertrieb.

Hier sind die Chancen offensichtlich, mit zeitgemässen Technologien die Reisenden zu unterstützen. Nebst der Wahl des jeweils geeignetsten Verkehrsmittels besteht damit auch die Möglichkeit, die tatsächlich konsumierte Transportleistung auch verursachergerecht zu verrechnen, ein Ansatz von Mobility Pricing im öffentlichen Verkehr, welcher mindestens prüfenswert ist.

Das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG) schreibt im ersten Paragrafen einen leistungsfähigen ÖV nach wirtschaftlichen Grundsätzen vor. Insgesamt erfüllt der Zürcher Verkehrsverbund

Gemeinden und Steuerzahler bezahlen immer mehr für verfehlte linke Politik:

● Die Zuwanderung in unsere Sozialwerke belastet die AHV und Gemeindefinanzen massiv

● Die Sozialindustrie weitet sich aus, auf Kosten der Allgemeinheit

● Es fliesst immer mehr Geld an Profiteure als an tatsächlich Bedürftige

● Für Asylanten gibt es rundum Luxusversorgung, uns bleiben höhere Steuern und Krankenkassenprämien

Die Folgen: Wegen Luxuslösungen und teuren Sozialleistungen für Zuwanderer und Asylanten geben die Gemeinden immer mehr Geld aus. Dieses fehlt dann für die eigene Bevölkerung, die Vereine und wichtige Investitionen für die Zukunft.

diese Vorgabe hervorragend und weist einen weit überdurchschnittlichen Kostendeckungsgrad auf. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit gilt für alle Leistungserbringer im Verbund und somit natürlich auch für die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft. In diesem Zusammenhang war es absehbar, dass der unpopuläre Seezuschlag einmal mehr zu hitzigen Diskussionen Anlass gab. Sachlich kann man festhalten, dass nach Abschluss der ersten Saison mit dem Zuschlag Netto-Mehreinnahmen von 2,5 Millionen Franken erreicht und der Kostendeckungsgrad damit signifikant verbessert wurde – dies trotz Passagierrückgang. Die SVP unterstützt mit der Ratsmehrheit daher den Antrag der vorberatenden Kommission, dass die Auswirkungen nun drei Betriebsjahre, also bis 2019, beobachtet werden. Zu diesem Zeitpunkt sollen mit der dann neu zu beschliessenden Strategie der weitere Bestand des Zuschlags oder alternative Lösungsansätze realisiert werden. Minderheitsanträge der Ratslinken, welche auf einem Ausbau ohne Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zielten, wurden allesamt abgelehnt. Exemplarisch dabei war der Ruf, das Angebot des Nachtnetzes, welches am Wochenende vor allem dem Freizeitverkehr dient, auch auf weitere Wochentage auszudehnen, dafür aber gleichzeitig auf den heute gegebenen kostendeckenden Betrieb zu verzichten. Notabene geht es auch hier um den Fünfliber, welche von den Nutzern heute in Form eines Nachtzuschlags anstandslos bezahlt wird und zusammen mit dem Sponsoring-Beitrag der Zürcher Kantonalbank die Kosten deckt. Der Aufwand an Personal, Sicherheits- und Reinigungskosten ist beim Nachtbetrieb viel höher als im Regelbetrieb und muss verursachergerecht abgegolten werden. Ginge es nach der unterlegenen Ratslinken, müsste auch dieses Freizeitangebot von der Allgemeinheit getragen werden.

Im Anschluss an die Genehmigung der Strategie bewilligte der Kantonsrat auch den Rahmenkredit für die beiden Jahre 2018 und 2019, der mit 709 Millionen Franken etwas tiefer lag als in den Vorjahren. Die ebenfalls ausgewiesene Aufwandsteigerung von 42 Millionen Franken entspricht der Prognose und ist ausschliesslich auf das Mehrangebot zurückzuführen, insbesondere im Busbereich nach der Inbetriebnahme der 4. Teilergänzung der S-Bahn.

Abschliessend kann festgehalten werden, dass der Zürcher Verkehrsverbund sehr erfolgreich unterwegs ist und im Nebeneinander mit dem Privatverkehr ein unverzichtbares Element zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens in unserem Kanton darstellt.

Weiterhin für eine starke, breit abgestützte Schule!

Leider wurde die Initiative «Lehrplan vors Volk» am vergangenen Wochenende an der Urne abgelehnt.

Das Wichtigste vorweg: Herzlichen Dank all denjenigen, die in irgendeiner Art und Weise für ein JA gestimmt und geworben haben. Sie haben auf der Strasse gekämpft, Flyer verteilt, Plakate aufgehängt, Newsletter verfasst, Leserbriefe geschrieben, auf Social Media regelmässige Beiträge gepostet, laufend die Website angepasst und vieles mehr. Dieses grossartige Engagement für ein Anliegen, das von Anfang an einen schweren Stand hatte, verdient grossen Respekt!

Eine kurze Analyse Ein Nein war das Resultat. Dennoch hat fast ein Viertel, konkret waren es 109 000 Personen, für die Initiative gestimmt. Auch diese Minderheit will gehört werden und diese wichtige Minderheit müssen wir auch künftig vertreten.

Die Gründe für das Nein zur Initiative sind vielfältig. Obwohl wir ein breit abgestütztes Komitee hatten, hatten wir keine offizielle Unterstützung von anderen Parteien bzw. Organisationen, von den Medien wurden wir verschwiegen und mussten im Zuge der eidgenössischen No-Billag-Abstimmung richtiggehend um Aufmerksamkeit buhlen. Zudem waren die Vorboten aus den anderen Kantonen schlecht. Immer wieder versuchten die Medien, uns als Ewiggestrige hinzustellen und befassten sich nur oberflächlich mit der Initiative. Entsprechend war die Information über die Abstimmungsvorlage gehaltlos, einseitig, von Falschaussagen gespickt.

Unser Komitee war bunt durchmischt und bestand aus Personen mit unterschiedlicher Parteizughörigkeit, mit unterschiedlichen Hintergründen und aus verschiedenen Berufsrichtungen. Mit der Initiative wollten wir einen Systemwechsel heranführen mit dem

Ziel, mehr demokratischen Einfluss auf Schulreformen – beginnend beim Lehrplan – nehmen zu können. Entsprechend war die Thematik komplex und es war nicht einfach, der Bevölkerung unsere Absichten zu vermitteln.

Das sind die Herausforderungen

Was kommt noch auf uns zu? Wo müssen wir aktiv bleiben? Es ist klar: mit einem Nein zur Initiative «Lehrplan vors Volk» lassen wir uns nicht ins Bockshorn jagen. Nach wie vor herrscht eine Unzufriedenheit bei vielen Lehrern, Eltern, Lehrlingsausbildnern, Kinderärzten und vielen mehr. Die Schule entwickelt sich in eine bedenkliche Richtung. Die Schulabgängerinnen und Schulabgänger bringen viele Grundfertigkeiten nicht mehr mit. An was liegt es?

1. Reformen an Reformen

Der Lehrplan 21 ist die aktuellste, sehr grosse Reform. Ebenso der Berufsauftrag. Ganz viele weitere Reformen beschäftigen das Schulumfeld dauernd und führen dazu, dass sich die Lehrpersonen nicht auf Ihren Kernauftrag, das Unterrichten, konzentrieren können. Letztlich leiden die Schülerinnen und Schüler darunter, weil Ihnen wichtige Fertigkeiten und grundlegendes Wissen fehlen.

2 . Therapiewahn

Immer mehr Kinder erhalten eine Begleittherapie. Eltern, deren Kinder keine Massnahmen erhalten, müssen fast darum bangen, dass ihr Kind zu kurz kommt. Hinter diesem Therapiewahn steckt eine Sozialindustrie, die davon profitiert. Kleinklassen werden kaum mehr geführt, weil der Grundsatz der Integration auch bei sehr schwierigen Fällen zuoberst steht.

Letztlich schwächt dies die starken und die schwachen Schülerinnen und Schüler, weil ein gezielter Unterricht unter den erschwerten Umständen kaum möglich ist.

3 . Falsche Schwerpunkte Englisch, Französisch und vielleicht noch Latein? Was alles soll noch in die

Die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern

Einladung

Unabschätzbare, bedrohliche Entwicklungen weltweit Krisen in Europa Orientierungsloser Bundesrat im Brüsseler Fahrwasser

Stundentafel der Schülerinnen und Schüler hineingepackt werden? Bereits heute scheitern viele Schülerinnen und Schüler an den Grundfertigkeiten wie Deutsch und Mathematik. Das solide Lernen der Grundlagenfächer sollte primärer Schwerpunkt unserer Schule sein. Alles andere ist gut für diejenigen Kinder, die noch mehr gefordert werden wollen – dies dann aber als Zusatz und nicht als Grundsatz.

4 . Wachsende Bürokratie

Noch eine Fachstelle für dies, mehr Therapeuten für das und ein teures Schulhaus mit Extra-Zimmern dazu. Das Geld fliesst viel zu oft in das Drumherum der Schule anstatt ins Schulzimmer, wo es unseren Kindern am meisten nützen würde.

5 . Alles in allem: Mangelnde Demokratie

Die Direktbetroffenen und die Bevölkerung werden immer mehr von bildungspolitischen Fragen ausgeschlossen und können sich zu obenstehenden Punkten und noch vielem mehr, das unsere Schule beschäftigt, gar nicht mehr äussern. Mit dem Lehrplan 21 wurde ein grundlegend neuer Lehrplan von Experten ausarbeitet. Mit diesem wird zum Beispiel die vom Volk abgelehnte Grundstufe wieder eingeführt und somit der Kindergarten abgelöst. Nur ein Beispiel für eine Anpassung, die zwingend demokratisch legitimiert sein sollte.

Vorwärtsschauen! Was können wir tun? Auch wenn wir die Abstimmung verloren haben, haben wir letztlich einen Gewinn. Wir haben uns getraut, trotz allen Widerständen, eine wichtige Diskussion zu lancieren. Wir haben einige Missstände unseres Bildungswesens aufzeigen und viele Leute aufrütteln können. Wichtig ist jetzt, dass wir vorwärtsschauen und weiterkämpfen. Wie obenstehende kurz angerissene Punkte zeigen, haben wir einen wichtigen Auftrag. Wenn es niemand sonst tut, müssen wir es tun: uns gegen den Mainstream und den Filz in der Bildungspolitik wehren! Es ist leider so, viele Leute realisieren den Ernst der Sache erst, wenn es bereits schmerzt. Uns soll niemand vorwerfen, wir hätten nicht vor den Reformen gewarnt, die mangels Demokratie laufend durchs Hintertürchen eingeführt werden und einer guten Schulbildung abträglich sind.In dem Sinne: kämpfen Sie weiter für eine breitabgestützte, gute Volksschule zugunsten unserer Kinder und der nächsten Generationen!

Abstimmungen

vom 10. Juni 2018

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 10. Juni 2018 über zwei kantonale Abstimmungsvorlagen abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen ebenfalls zwei Vorlagen vors Volk.

ZERSIEDELUNG STATT UMLAGERUNG

Limmattalbahn: Eine Subvention der Distanz

Eine Mehrheit der unfreiwillig Beglückten im Limmattal will die neue Bahn gar nicht. Sie haben gute Argumente: Wegen des Aufschwungs müsse man sie bauen, heisst es überall. Das Gegenteil ist wahr: Weil man eine Bahn subventioniert, gibt es Wachstum in Form von Beton.

Martin Bürlimann

Alt Gemeinderat Zürich

Wenn man beobachtet, wie sich die Arbeitswege im Laufe der Zeit entwickelt haben, stellt man eine seltsame Konstante fest: die Wegzeit für einen Pendler beträgt stets eine Stunde. Vor zweihundert Jahren marschierten die Tieflohnbezüger aus Höngg zur Hofmeister’ schen Kattundruckerei im Letten und am Abend wieder zurück. Dafür benötigten sie eine Stunde. Vor hundert Jahren wurde das Hönggertram gebaut. Dann marschierten die Tieflohnbezüger aus Unterengstringen zur Wartau und fuhren mit dem Tram zur Industrie beim Neumühlehof, dem heutigen Escher-Wyss-Platz. Zeitbedarf: Eine Stunde. Nun soll die Limmattalbahn kommen. Dann wohnen mehr Leute in Killwangen und fahren in die Stadt ins Büro – auch sie brauchen dereinst eine Stunde.

Die Distanz steigt Neue Verkehrsmittel reduzieren die Fahrzeit nicht, sie verlängern die zurückgelegte Distanz. Mit dem Lötschbergtunnel ist der Tagestourismus im Wallis gewachsen. Es hat keine Umlagerung stattgefunden, sondern mehr Menschen legen mehr Personenkilometer zurück. «Prognosen sagen voraus, dass der Verkehr im Limmattal auch in Zukunft zunehmen wird», heisst es seitens der Befürworter.

Das ist richtig vorausgesagt, aber diese Prognostiker verwechseln Ursa-

che und Wirkung. Das Bauchgefühl trügt. Nicht weil der Verkehr wächst, braucht es eine neue Bahn, sondern weil es eine neue Bahn gibt, wächst der Verkehr.

Es wird auch im Limmattal keine Umlagerung vom Auto zur neuen Bahn geben. Vielmehr passiert Folgendes: Die Zeitkosten verschieben sich. Mit der anhaltenden Masseneinwanderung stehen unendlich viele Tieflohnbezüger zur Verfügung.

Ihre Zeitkosten bleiben konstant, weil das Wachstum pro Kopf wegen der Masseneinwanderung nicht steigt. Mit dem Mengenwachstum steigen hingegen die Vermögenswerte. Die Immobilien werden immer teurer.

Immobilienwerte steigen –Löhne stagnieren

Die Limmattalbahn bevorteilt die Immobilienbesitzer und benachteiligt die Lohnbezüger. Die Vermögenswerte steigen relativ, vor allem Land- und Häuserpreise. Die grossen Firmen erhalten für eine Milliarde Franken tolle Aufträge. Kein Wunder sind sie Feuer und Flamme für höhere Staatsausgaben. Die Tieflohnbezüger haben keinen Verband, sie sind bedrängt.

Jedes Jahr kommt netto zweimal die Stadt Dietikon in die Schweiz. Was machen wir in zwanzig Jahren? Eine Magnet-Schwebebahn ins Mettauertal? Der Druck ist gewaltig und erwürgt die Menschen mit wenig Lohn. Ihr Lohn wird nicht ansteigen, daher zügeln sie weiter weg und kompensieren die tieferen Mieten mit höheren Zeitkosten.

Die Limmattalbahn ist eine Jahrhundert-Fehlinvestition. Man muss die Masseneinwanderung stoppen, nicht neue «Bähnli» bauen.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Seltsame Amtseinsetzungsfeiern durch die Justizdirektion in den Bezirken

Die Direktorin der Justiz und des Innern beabsichtigt vor den Sommerferien in allen Bezirken «würdige» (wie sie selbst schreibt) Amtseinsetzungsfeiern für die neugewählten Gemeindebehörden durchzuführen. Sie fordert die Gemeindeexekutiven, die Gemeindeschreiber und die Präsidenten der Bezirksräte auf, sich vorbestimmte Daten dafür freizuhalten. Weitere Informationen über den Inhalt und den Ablauf der Feiern werden nicht gegeben. Es wird lediglich auf die «rechtzeitige» Zustellung der Einladung verwiesen. Viele Adressaten zeigen sich ungehalten ob diesem Vorgehen.

In diesem Zusammenhang bitten Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) und Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) den Gesamtregierungsrat mit einer Anfrage, (KR-Nr. 58/2018) folgende Fragen zu beantworten:

meinden selber? Warum müssen solche Amtseinsetzungen bezirksweise durch den Kanton organisiert werden, als wären die Gemeinden Abteilungen der Direktion der Justiz und des Innern?

5. Wie erklärt sich der Verteiler der Adressaten? Warum werden zwar Verwaltungsangestellte der Gemeinden, nicht aber gewählte Vertreter weiterer Kommunalbehörden oder der Bezirksrat in corpore eingeladen?

Referat Ulrich Schlüer anschliessend Fragen, Aussprache, Diskussion

Donnerstag, 15. März 2018, 19.30 Uhr Hotel Banana City, Schaffhauserstrasse 8, 8400 Winterthur

Die Veranstaltung ist öffentlich. Eintritt frei - Kollekte zur Deckung der Unkosten

Die kantonalen Vorlagen

1. Steuergesetz (Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)

2. Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016)

Die eidgenössischen Vorlagen

1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»

2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

1. Gibt es eine gesetzliche Grundlage für diese Amtseinsetzungen der Gemeindeexekutiven durch eine einzelne kantonale Direktion?

2. Was sind Inhalt, Sinn und Zweck dieser Feiern? Ist davon auszugehen, dass diese Amtseinsetzungen ähnlich einseitig geprägt sein werden, wie die Gemeindeforen der gleichen Direktion in der aktuellen Legislatur? Welchen Exponenten wird hier eine Plattform geboten?

3. Hat der Gesamtregierungsrat diese Feiern bewilligt?

4. Sind solche Amtseinsetzungsfeiern –wenn überhaupt nötig – nicht allein Sache der autonomen Zürcher Ge-

6. Was kosten diese würdigen Amtseinsetzungsfeiern mit kantonsweit hochgerechnet wahrscheinlich gegen 1500 Teilnehmern den Steuerzahler? Wie hoch sind die Ausgaben für den Kanton? Sind sie im Budget 2018 des Kantons enthalten? Unter welcher Leistungsgruppe werden sie abgerechnet? Wie hoch sind die Kosten für die Gemeinden (inkl. Arbeitsausfall und Sitzungsgelder der Beteiligten)?

7. Ist die Teilnahme für die «Eingeladenen» obligatorisch? Hat der Regierungsrat Verständnis, wenn Behördenmitglieder nicht an diesen Feiern teilnehmen wollen?

Findet es der Regierungsrat sinnvoll, die Behörden noch vor deren Konstituierung vorzuladen und die ohnehin anspruchsvolle Phase der Amtsübergaben durch zusätzliche Termine zu belasten?

8. Ist der Gesamtregierungsrat bereit, diese Amtseinsetzungen nochmals zu überdenken und damit die Gemeindeautonomie zu respektieren?

Anpassung oder Widerstand

Hat die Wohlstands-Schweiz noch die Kraft, sich gegen die EU zu behaupten? Die feinsinnigen, freisinnigen Einknicker und Anpasser haben in Bern die Lufthoheit. Warum eigentlich?

Es gibt in diesem neuen Film über Winston Churchill die hochinteressante Szene im britischen Führungsbunker. Die Deutschen sind im Begriff, Frankreich zu überrennen. Bei Dünkirchen, eingekesselt von Nazi-Panzern, stecken die britischen Expeditionstruppen fest. Alle massgeblichen Leute sind der Meinung, dass die britische Regierung mit den Deutschen Frieden machen soll. Dies fordern insbesondere der hochangesehene Ex-Regierungschef Neville Chamberlain und sein nicht minder respektierter Aussenminister Lord Halifax, einst Vizekönig von Indien und Sohn einer uralten Adelsdynastie. Die Argumente der konservativen Staatsmänner klingen hochgradig vernünftig. Was geht uns dieser Krieg auf dem Festland an? Hitler sei ein Extremist, aber immerhin gegen die Kommunisten, und er habe ja recht, wenn er die ungerechten Grenzen des Ersten Weltkriegs korrigiere. Dass die Deutschen den Kontinent irgendwann kontrollieren würden, sei ein Naturgesetz. Dafür hätten die Briten ihr Empire und beherrschten die Weltmeere. Wozu aus einer Position der Schwäche einen weiteren zerstörerischen Krieg riskieren gegen einen militärisch massiv überlegenen Gegner, der bei aller Verirrung ja doch auch berechtigte politische und territoriale Ansprüche erhebe?

Stur in den Untergang Kurz, es gebe gute Gründe, einen Weltkrieg mit Deutschland und das damit verbundene Gemetzel zu vermeiden. Nachgeben sei nicht Schwäche, sondern ein Gebot des gesunden Menschenverstands, argumentieren feinsinnig die beiden Hochdekorierten. Churchills Konfrontationskurs würde die Wirtschaft zerstören und Millionen das Leben kosten. Das sture Beharren auf der eigenen Position, auf der eigenen Souveränität, ergänzen Chamberlain und Halifax, sei der sichere Weg in den Untergang. Grossbritannien müsse den Deutschen entgegenkommen. Damit sei den britischen Interessen am besten gedient.

Klar, aus heutiger Sicht ist der Fall klar. Hinterher haben es alle schon immer gewusst. Chamberlain und Halifax sind die grossen Versager, die Schwächlinge der Anpassung mit ihrer längst diskreditierten Strategie des «Appeasement». Tragische Lachnummern der Weltgeschichte. Wie konnte man nur so blind und so dumm sein? Umgekehrt ist Churchill anerkannt als Held des Widerstands, der visionäre Staatsmann, der gesehen hat, was man doch zwingend sehen musste und was heute sowieso jeder sieht: dass es mit diesem Nazi-Reich und diesem Teufel Hitler niemals ein Überein- und Entgegenkommen habe geben dürfen. Churchill steht für Klarblick. Die anderen stehen für charakterlose Unterwerfung an der Grenze zum Landesverrat. Aber ist wirklich alles so einfach? Der neue Churchill-Film zeigt, und das ist fast noch interessanter als die von Gary Oldman eindrücklich verkörperte Hauptfigur: Politisches Handeln findet immer in der moralischen Grauzone statt. Eindeutigkeiten gibt es fast nie. Man stochert im Nebel. Man kennt den Ausgang der Geschichte nicht. Was sich hinterher als zwingende Alternative herausstellt, was aus dem Rückblick wie eine Auswahl mit unverwechselbaren Optionen erscheint, ist in der konkreten Situation oft nur ein Knäuel von Unübersichtlichkeiten. Die Möglichkeit eines schrecklichen Irrtums liegt im-

mer in der Luft. Wissen und Klarheit stellen sich erst im Rückblick ein. Und vor allem etwas zeigt dieser Film mit aller Drastik: Es gibt in der Politik immer hervorragende Gründe, einem vermeintlich stärkeren Widersacher nachzugeben. Chamberlain und Halifax waren eben keine Landesverräter. Im Gegenteil: Sie glaubten, ja sie waren überzeugt, im besten Interesse der Briten zu handeln, wenn sie die Anpassung predigen, wenn sie die Konfrontation vermeiden, wenn sie auf die Forderungen Hitlers einsteigen würden. Sie waren auch alles andere als dumm oder blind. Sie waren hochintelligent, womöglich zu intelligent, sodass sie ihren eigenen Vernünfteleien zu trauen begannen, sich von ihren eigenen Argumenten verführen, davontragen liessen. Chamberlain und Halifax waren für die Erhaltung des Friedens und für Wohlstand. Sie waren gegen Schwierigkeiten und Krieg. Sie wollten keinen «Mais». Dafür waren sie bereit, den Nazis Zugeständnisse zu machen. Churchill dagegen war für Widerstand, für die bedingungslose Verteidigung der Unabhängigkeit. Er offerierte weder Wohlstand noch Frieden, sondern «Blut, Schweiss und Tränen». Was hätten Sie damals gewählt?

Schwitzkasten einfach Womit wir mitten in der schweizerischen Europapolitik wären. Natürlich: Heute stehen wir nicht einem mörderischen Verbrecherregime gegenüber, das Europa mit Waffengewalt zu beherrschen trachtet. Allerdings, und das wird immer wieder leicht vergessen, wussten die meisten Briten und auch die meisten Deutschen noch in den dreissiger und frühen vierziger Jahren nicht, worauf sie sich mit Hitler wirklich eingelassen hatten. Einige der angesehensten Politiker der Welt, wie zum Beispiel der liberale britische ExPremier David Lloyd George, waren vor dem Krieg auf den Obersalzberg gepilgert in des Diktators Alpenresidenz und kehrten tiefbeeindruckt zurück. Um den Aufstieg und den Erfolg der Nazis zu verstehen, muss man aufhören, dieses Regime immer nur aus der Apokalypse heraus zu betrachten, die es schlussendlich entfachte.

Die Frage, mit der sich Churchill konfrontiert sah, ist allerdings im Kern die gleiche Frage, die heute der Bundesrat beantworten muss: Anpassung oder Widerstand? Verteidigt man die schweizerische Unabhängigkeit oder knickt man ein, ergibt man sich den Forderungen der anderen?

Ist der Bundesrat bereit, die vitalen Interessen der Schweiz gegenüber der EU, einer fremden Macht, zu verteidigen? Oder lässt er es zu, dass die EU diese vitalen Interessen gefährdet? Bei Hitler ging es zunächst um den Bruch von Friedensverträgen und die gewaltsame Veränderung der europäischen Nachkriegsordnung. Für die Schweiz geht es darum, ob sie sich von der EU einen «institutionellen Rahmenvertrag» aufzwingen, sich in die institutionelle Ordnung der EU einflechten lässt.

Richtig: Beim Rahmenvertrag geht es nicht um Krieg und Frieden. Aber es geht um die entscheidende und wichtigste Frage in der Politik: Wer macht die Gesetze? Wer entscheidet? Wer ist schlussendlich der Gesetzgeber? Quis iudicabit?

Brüssel will, dass die Schweiz künftig die europäische Gesetzgebung automatisch übernimmt, und zwar in allen «marktrelevanten» Bereichen. Was marktrelevant ist, bestimmt die EU Brüssel könnte zum Beispiel beim Landverkehr die 60-Tönner einführen oder die Mehrwertsteuer anheben. Zwar hätte die Schweiz noch das Recht, über die Rechtsübernahme abzustimmen. Aber wenn die Stimmbürger nein sagen, ist die EU ermächtigt, Sanktionen, Stra-

fen zu verhängen. Die Schweizer dürfen abstimmen, aber Brüssel hält ihnen die Pistole an die Stirn. Der institutionelle Rahmenvertrag wäre das Ende der direkten Demokratie. Und ohne die direkte Demokratie ist die Schweiz nicht mehr die Schweiz.

Die Chamberlains von Bundesbern Anpassung oder Widerstand? Die EU offeriert, anders als Hitler, nicht die Alternative Frieden oder Krieg. Sie bietet an: Marktzugang oder Bestrafung, Exportvorteile oder Diskriminierung, Unterwerfung oder Peitschenschläge. Die Schweiz soll mit der Aussicht auf erleichterten Marktzugang verleitet, verlockt, gefügig gemacht werden, auf ihre Selbstbestimmung, auf die Volksrechte zu verzichten, sich in die institutionelle Ordnung der EU unter europäischen Richtern einzufügen, sich also unter das so süsse Brüsseler Joch zu begeben. Im Gegenzug würde Brüssel darauf verzichten, die Schweizer Wirtschaft zu erpressen.

Anpassung oder Widerstand? Derzeit geben in Bern nicht die Churchills den Ton an. Die wohlmeinenden Anpasser, die übergescheiten Einknicker haben die Mehrheit, die Lufthoheit, die Chamberlains und Halifaxens, die Feinsinnigen und Freisinnigen. Ihre Argumente klingen so klug und vernünftig. Sie reden nicht davon, dass die Schweiz mit der institutionellen Anbindung ihr Stimmrecht nach Brüssel abgeben würde. Sie reden nicht vom Ende der direkten Demokratie. Sie loben die Grosszügigkeit Brüssels. Einfühlsam legen sie dar, warum die EU doch nachvollziehbare, berechtigte Standpunkte vertrete. Sie preisen die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile, die eine schweizerische Unterwerfung unter EU-Recht brächte. Und sie warnen vor dem Unheil, das ein stures Beharren auf der Unabhängigkeit angeblich mit sich bringen würde.

Was machte Churchill? Er hämmerte mit den Fäusten auf den Tisch und schrie die Einknicker an. Man gibt doch nicht sein Land auf! Man lässt es doch nicht zu, dass andere über das eigene

ASYLPOLITIK AUF ABWEGEN

Haben wir Schweizerinnen und Schweizer noch die Kraft und den Willen, an der Schweiz festzuhalten?

Schicksal bestimmen! Eine Nation, die das Heft aus der Hand gibt, bringt sich um! Man darf doch nicht mit einem Tiger verhandeln, solange der eigene Kopf zwischen dessen Reisszähnen steckt! Aus heutiger Sicht staunt man bewundernd, wie viel Kraft es Churchill kostete, das stolze Grossbritannien auf einen Widerstandskurs zu bringen. Unvorstellbar aus heutiger Sicht, dass viele Briten ernsthaft in Betracht zogen, sich in eine von Hitler diktierte Friedensordnung einzufügen. Viele, ausser Churchill. Die EU ist kein Hitler, noch nicht einmal ein Tiger. Aber auch sie ist mächtig, und sie hält die Schweiz im Schwitzkasten. Es rollen keine Panzer. Es wird mit wirtschaftlichen Erpressungen jongliert. Viele Schweizer sehnen sich danach, den Forderungen nachzugeben. Der Bundesrat, der neue Aussenminister, die Wirtschaftsverbände, die meisten Politiker: Sie alle setzen auf «Appeasement», auf Anpassung und Entgegenkommen. Man redet sich die Vorteile des Einknickens schön. Man schürt die Angst vor einem Verlust des Wohlstands, obschon die Schweiz reicher ist als die EU. Warum soll man den Grossen reizen? Wozu einen Konflikt riskieren, wo doch die Schweiz schon heute vieles nachmacht und übernimmt, was aus der EU kommt? Weshalb dieses mühsame Einstehen für die eigene Unabhängigkeit? Es wäre so viel beque-

mer und angenehmer, ja geradezu erlösend, unter dem Beifall der anderen in deren ausgestreckte Arme zu sinken.

Widerstand ist anstrengender

Das Beispiel Churchills zeigt: Widerstand ist anstrengender. Und nie selbstverständlich. Selbst gegen einen Hitler war es das nicht. Und heute, da sich eine Schweiz angeblich von Freunden umzingelt sieht, ist es paradoxerweise anspruchsvoller geworden, für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Fremdbestimmung hat auch etwas Verführerisches. Und noch etwas wird deutlich: Man verteidigt das eigene Land nicht mit dem Taschenrechner. Die Gegner Churchills hatten die besseren, die schlauer klingenden Argumente. Sein Erfolg war nicht das Resultat statistischer Darlegungen. Es war ein Kraftakt, ein Triumph des schieren Willens. Man gibt sein eigenes Land nicht auf! Anpassung oder Widerstand? Das ist keine Frage des Rechenschiebers. Es ist eine Frage des Willens. Hat der Bundesrat, hat die Politik, haben die Freisinnigen die Kraft, zur Schweiz zu stehen, zu ihrer einzigartigen Staatsform der Selbstbestimmung der Bürger in der direkten Demokratie? Haben die Schweizerinnen und Schweizer, bequem und gemütlich geworden nach Jahrzehnten des Wohlstands, noch die Kraft und den Willen, an der Schweiz festzuhalten? Wir werden es sehen.

Bundesrat will Flüchtlingen Reisen in Herkunftsland erlauben

Bundesrätin Sommaruga weitet einmal mehr durch die Hintertür das Asylrecht aus. Sie will die Schweiz für falsche Asylbewerber erneut ausbauen. Bestes Beispiel: Die Erweiterung der Zielgruppe für finanzielle Rückkehrhilfe und die faktische Aufhebung des Reiseverbots.

SVP. Haben Sie nach einem gratis Hotelaufenthalt schon einmal Geld dafür erhalten, damit sie endlich gehen? Der Bundesrat macht genau das. Er will, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Leute aus dem Asyl- oder Ausländerbereich, welche also nicht einmal einen Asylgrund erfüllen) neu ebenfalls finanzielle Rückkehrhilfe erhalten sollen. Selbst dann, wenn sie unser Land nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ohnehin verlassen müssen, will man ihnen trotzdem noch Geld mitgeben.

Sommaruga hintergeht Verbot Die Rückkehrhilfe ist nach Ansicht der SVP der falsche Ansatz, um den Ausländeranteil zu senken oder die Asylmisere zu bekämpfen. Sie schafft bloss zusätzliche Anreize, um überhaupt erst in die Schweiz zu kommen. Vorläufig Aufgenommene wissen, dass sie irgendwann in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Mit der vorgeschlagenen Ausdehnung der Rückkehrhilfe auf neue Anspruchsgruppen werden zusätzlich zu mehreren Milliarden offensichtlich wirkungsloser Entwicklungshilfe weitere Unsummen an Steuergeldern ins

Ausland abfliessen. Das ist verantwortungslos und abzulehnen.

Asylbewerber, welche sich in einem laufenden Asylverfahren in der Schweiz befinden, dürfen auf gar keinen Fall in ihr Heimatland reisen. Wer es trotzdem tut, beweist, dass er dort nicht wirklich an Leib und Leben bedroht ist. Eine Abreise aus der Schweiz ins Heimatland (auch über Umwege) muss automatisch zur sofortigen Einstellung des Asylverfahrens führen, ohne Chance auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Reisen von anerkannten Flüchtlingen in den Herkunftsstaat sind ohne Wenn und Aber zu verbieten.

Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass bereits eine Vermutung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führen soll, höhlt dies jedoch sofort mit einer «Gummi-Regelung» im Gesetz wieder aus. Wörtlich: «Die Flüchtlingseigenschaft soll einzig dann nicht aberkannt werden, wenn die betroffene Person die entsprechende Vermutung widerlegen kann.

Die Vermutung gilt dann als widerlegt, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat nicht freiwil-

lig erfolgt ist, dass sie nicht die Absicht hatte, sich wieder unter den Schutz dieses Staates zu stellen oder dass dieser Staat ihr keinen Schutz gewährt hat.» Der Asylsuchende muss also nur angeben, er habe sich nicht unter den Schutz des Heimatlandes stellen wollen – und schon gilt die Heimreise als genehmigt …

Missachtung des Parlaments

Dies ist eine völlige Umkehr dessen, was der Nationalrat als Erstrat bei der Annahme der beiden entsprechenden Motionen von SVP und FDP wollte. Frau Sommaruga kümmert das anscheinend wenig – sie dehnt die Rechte der angeblich schutzsuchenden Wirtschaftsmigranten laufend aus – der Wille des Parlaments ist ihr völlig egal. Es stellt sich aber auch die Frage, wie dieser lebensfremde, den Willen des Parlaments derart mit Füssen tretende Entscheid des Bunderates zustande kam.

Immerhin stammen die beiden Vorstösse von SVP und FDP – und diese beiden Parteien stellen zusammen 4 von 7 Bundesräten, womit sie doch eine Mehrheit hätten.

Fadegrad

von Daniel Oswald

Ministerin für Einsamkeit

Grossbritannien bekommt eine Ministerin für Einsamkeit. Gemäss Medienberichten fühlen sich in Grossbritannien etwa 9 Millionen Menschen einsam. Dies entspricht rund 13 Prozent der gesamten Bevölkerung. Ich denke, dass es nicht nur auf der Insel eine grosse Anzahl Menschen gibt, welche sich einsam fühlen. Dies ist eine sogenannte Nebenwirkung unserer vom Materialismus dominierten Gesellschaft und ich bin überzeugt, die Frau Ministerin Tracey Crouch wird sich der Sache annehmen und bestimmt viele gute Vorschläge finden wird , was man beispielswese gegen die Einsamkeit bei alten Leuten tun kann. Es würde mich nicht wundern, wenn ein Studiengang für Einsamkeitsexperten mit Bachelorabschluss eingerichtet würde. Auch für den Bildungsminister würde dabei noch etwas Arbeit abfallen. Aber vielleicht liege ich ja völlig daneben, aber ich bin mal gespannt was dann daraus konkret wird. Die Gefahr aber, dass hier ein weiterer Ausbau des Staates seine Geburtsstunde feiert, ist sehr gross. Die Idee stammt ja auch von einer Abgeordneten der Laborpartei. Ich weiss nicht, ob mit diesem Ministerium das Problem gelöst wird. Wenn es zur Lösung dieses Problem eines Ministerium bedarf, würde ich dieses zumindest nicht nach dem Problem, sondern nach der Lösung benennen. Und um die Lösungen zu kennen, müsste man die Gründe wissen. Liegt der Grund der Einsamkeit bei den alten Menschen wirklich nur beim Alter? Wäre es nicht auch möglich, dass die Ursache in der Jugend liegt. Es ist doch heute alles so toll. Es geht uns gut und wir fühlen uns niemanden verpflichtet. Bin ich Single, bin ich frei und kann tun und lassen, was ich will. Wenn man jung ist, kann das ja wunderbar sein. Aber welche Konsequenzen haben diese Entscheidungen, wenn ich alt bin? Und welche Auswirkungen hat das auf meine Eltern, wenn diese alt sind? Ich habe einen besseren Vorschlag an die Engländer zur Lösung dieses Problems. Benennt das Ministerium als Familienministerium und stärkt damit die traditionelle Familien. Neben der Reduktion der Einsamkeit werden nämlich noch weitere positive Effekte auftreten. Die Anzahl der verhaltensauffälligen Schulkinder wird zurückgehen. Ich wage auch zu behaupten, dass die Sozialkosten sinken werden. Wer sich nicht einsam fühlt, wird auch weniger krank und somit werden auch die Gesundheitskosten sinken. Ja, der Sozialstaat beschäftigt sich zu einem grossen Teil mit den Problemen, welche mit massiv weniger Sozialstaat in einem viel geringeren Masse vorhanden wären.

Linksrutsch – was nun?

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Ein strahlender Sieg wirft auf die Gegenseite zwangsläufig einen Schatten. Es ist unbestritten, dass die Linken die Stadtzürcher Wahlen wuchtig gewonnen haben. Das Feuer der Freiheit ist keinesfalls erloschen, lodert aber leider weniger stark weiter. Die SVP startet dezimiert in die nächste Amtsdauer. Und was nun? Nachfolgend meine Einschätzung zum Wahlkampf und ein Ansatz, mit welcher Strategie wir den rot-grünen Polit-Sumpf durchschreiten könnten.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9

«Anschlag auf die Demokratie!» Diese verstörende Aussage mit einer Abbildung einer Bombe war ein Abstimmungsmotiv, mit welchem für ein linkes Nein zur Initiative «No Billag» geworben wurde. Bei der SVP hätte man eine solche Provokation umgehend als schlechten Stil und Angstmacherei verurteilt. Doch die Medien transportierten die Propaganda zusammen mit dem konstruierten Szenario, es gäbe bei einem Ja nur noch irgendein dubioses SVP-TV

Stellvertreterkrieg

So lächerlich diese irre Behauptung klingen mag, die Abstimmung über die Medien-Zwangsgebühren wurde zu einem Stellvertreterkrieg gegen die SVP hochstilisiert. Viele Linke, die dadurch überhaupt erst auf den Gemeinderatswahlkampf aufmerksam wurden, warfen mit dem Nein auch die Liste der SP oder einer anderen roten Partei in die Urne.

Die Akte Claudia Nielsen

Auch diese SP-Stadträtin richtet während ihrer Amtsdauer ein regelrechtes Chaos an: Defizite in den Stadtspitälern, ein drohender Schuldenschnitt von 500 Millionen Franken, eine verfehlte Strategie, eine vielkritisierte Personalführung und so weiter. Unter diesem Druck zog Nielsen während der heissen Phase des Wahlkampfes ihre Kandidatur überraschend zurück. Das linke Lager wurde erneut aufgeschreckt. Dieses Mal durch die Chance, dass die bürgerliche Wende nun doch möglich schien. Dass die SP ein Chaos anrichtet, war egal. Die sachliche Betrachtung spielte auch hier keine Rolle. Die Linken trieb es aus Angst an die Urnen. Im Zusammenspiel mit den Fehlern, die die SVP zweifelsohne machte, war der Wahlausgang besiegelt. Rot-grün und ihre Wahlkämpfer in den Redaktionsstuben haben gewonnen. Die Bürgerlichen verloren.

Wie weiter?

Wer nie Selbstzweifel hat, ist arrogant und eine Fehlbesetzung. Nach einem solchem Wahlergebnis ist eine gewisse Verunsicherung nachvollziehbar. Die inhaltliche Überzeugung, also das Wesen unserer Partei, kann aber unmöglich ausgetauscht werden. Auch mit

gesundem Selbstzweifel und einem stetigen Weiterentwickeln bleibt der Charakter eines Menschen im Kern unverändert. Das gilt auch für unsere Partei. Verteidigen der Freiheit, Sicherheit und Lebensqualität, Einsatz für das Gemeinwohl, flüssiger Verkehr, Aufdecken von Missständen, Recht und Ordnung oder gesunde Finanzen sind Ziele, die unbestritten von einer Mehrheit positiv angesehen wird. Wir dürfen uns keinen Millimeter verbiegen und uns auf keinen Fall an linken Zeitgeist oder an andere Parteien anbiedern. Aber unsere Kommunikation sollte frischer, interessanter und noch konsequenter werden. Gemeinsam gegen links Auch müssen wir es endlich schaffen, die Abertausend Secondos noch besser anzusprechen. Viele dieser Bürgerinnen und Bürger sind hier geboren, zur Schule gegangen, haben eine Ausbildung gemacht und arbeiten hier. Ob deren Vorfahren vor zwei oder drei Generationen aus dem Ausland kamen, darf keine Relevanz haben. Die Schweiz ist eine Willensnation und da spielt auch die Hautfarbe oder der Klang eines Nachnamens keine Rolle. Wichtig ist, dass wir die Schweizer Werte, das Feuer der Freiheit, weitergeben und unser geliebtes Land damit auch zukünftig

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Tagesschule: Segen und Gedeih oder Fluch und Verderb?

Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef SVP Stadt Zürich

Lernen, Kompetenzen, Fertigkeiten, Fähigkeiten, Skills, Leistungsorientierung oder Vorbereitung aufs Berufsleben. Dies wollen wir alle für die Kinder, denn die Kinder sind unsere Zukunft! Doch, wie die Kommune die besten Bildungsmöglichkeiten zu bewerkstelligen hat, herrscht grosse Uneinigkeit. Dies beweisen auch die zahlreichen Begleitvorstösse und die «Hauruck-Terminierung» dieser Vorlage.

Für die SVP stehen die einleitenden Attribute im Zentrum. Deshalb lehnt die SVP die staatliche Tagesschule im Grundsatz ab und betrachtet diese nicht als zielführend für beste Bildungschancen. Unbestritten ist, dass in der Stadt Zürich aufgrund verschiedener Familienmodelle ein Bedarf nach Tagesschulen vorhanden ist. Insofern gilt es, ein Grundangebot bereitzustellen, obschon dies die Bildungschancen/-qualität unserer Kinder nicht steigern wird. Was der Stadtrat und die LifestyleParteien fordern, wird beachtliche Konsequenzen und Begleiterscheinungen haben, sowohl auf die Kinder wie auch auf die Lehrerschaft und auf einen gesunden Staatshaushalt! Diese Negativpunkte werden verschwiegen, kleingeredet oder mit schmackhaften, aber nicht wahrheitsgetreuen, Versprechen versüsst. In einem ersten Pilotprojekt mit sieben Tagesschulen wurden einige Erfahrungen gemacht. Durchaus bemerkenswert war die Nachfrage. Lediglich zehn Prozent der Eltern haben ihre Kinder in der Pilotphase I von der Teilnahme am Tagesschulversuch abgemeldet. Hierzu gilt es, festzuhalten, dass die festgelegten Preise für die Betreuung und das Mittagessen den Eltern nahezu keine Möglichkeit lassen, ihr Kind abzumelden. Nur ein sehr geringer Betrag wird verrechnet und 80 Prozent

der Kosten trägt die Allgemeinheit. Dies schliesst so gut wie aus, dass die Mittagsverpflegung/-betreuung durch Private übernommen werden könnte, welches ohne Zweifel dienstleistungsorientierter wäre.

Die Mehrheit der teilnehmenden Kinder, Eltern und Lehrpersonen sind mit der Tagesschule «Pilotphase I» zufrieden. Dennoch dürfen die Schwächen und Defizite nicht verschwiegen werden.

Schliesslich gab der Gemeinderat den Auftrag, die Qualität der Tagesschulen in der Pilotphase I durch eine externe Firma beurteilen zu lassen. Markanteste Kritikpunkte waren der übermässige Lärm über die Mittagszeit, die fehlenden Rückzugsmöglichkeiten für Kinder und Lehrpersonen sowie die daraus resultierende Ermüdung der involvierten Kinder und Erwachsenen.

Kindergärtner/-innen werden ab dem fünften Lebensjahr in den Tagesschulbetrieb integriert. Sie verbringen somit mindestens sieben lange Stunden in vollen Schulhäusern und das zweimal pro Woche sowie ab der ersten Klasse gar dreimal pro Woche. Dass vor allem Kleinkinder diesen Stress schlecht verkraften, ist einsehbar. Müdigkeit, nachlassende Konzentration oder reduzierter Bildungserfolg sind logische Folgen. Das Sorgentelefon für Kinder verzeichnet immer mehr Anrufe. Medizinische Befunde sprechen schon von Kindern als Burnout-Patienten.

Seit Jahren wird die Schulraumpolitik der Stadt Zürich kritisiert. Die AL sprach von komprimierten Schulkindern in übervollen Schulhäusern und bemängelte wiederholt das Abschieben von Schülern in Containerschulen. Der Schulunterricht in einem Seebacher Kellerraum offenbarte schliesslich, dass das Schulamt und die IMMO mit der Schulraumplanung deutlich überfordert sind. Explodierende Schülerzahlen und endlos wachsender Flächenbedarf für Unterricht, Betreuung, Verpflegung sowie Sport und Spiel stürzen die Schulen in ein endloses Gedränge und Verdichtung ohne Ende. Es gibt zum Teil gar Schulcontainer auf dem Pausen-

erhellen können. Ich bin mit Secondos aufgewachsen. Ich weiss, dass uns mit diesen Menschen – die oft im Besitz eines Schweizer Passes sind – ideologisch und politisch unendlich mehr verbindet, als mit irrsinnigen Linken deren Ur-Grosseltern per Zufall schon in Zürich lebten.

Wahlen 2022

Die Parteileitung und die Fraktion sollten sich schon bald klar werden, welche Schwerpunkte, Schlüsselbegriffe und Grundbotschaften wir im nächsten Gemeinderatswahlkampf ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellen. Diese Elemente sollten dann in unseren parlamentarischen Vorstössen und Forderungen bis zum Wahltermin permanent aufgegriffen, konkretisiert und im die Öffentlichkeit getragen werden. Mit solcher inhaltlichen Tiefe und einem breiteren Publikum, welches uns überhaupt zuhört, haben wir eine realistische Chance, auch in urbanen Gebieten mit reiner SVP-Ideologie nachhaltig zu wachsen. Unsere Grundsätze müssen dafür nur mit einem städtischen Lebensgefühl verbunden werden. Ich glaube an unsere freiheitlichen Werte und bin überzeugt, dass diese auch für viele Städter attraktiv sind. Packen wir es an!

platz. Dies alles bedeutet zunehmender Stress für Schulkinder und Lehrpersonen. Und nun sollen in Pilotphase II 30 Zürcher Schulen ins Hamsterrad «Tageschule» gepresst werden. Das ist Schulpolitik auf dem Buckel der Kinder! Die SVP votiert dafür, die Tagesschulen offener und freier zu gestalten. Für Pilotphase II sollen Eltern, Kinder, Lehrpersonen und die Schulraumplanung von überhöhtem Druck und Stress befreit werden. Die gebundene Tagesschule soll zur offenen Tagesschule werden. Eltern sollen frei entscheiden, wie viele Mittage sie ihre Kin-

der zur Tagesschulverpflegung anmelden. So kann situativ auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden. Und in den Schulen reduzieren sich Lärm und Stress, weil über Mittag weniger Schüler anwesend sind. Unterstützen Sie eine Schulpolitik zugunsten unserer Kinder. Gestalten Sie die offenen Zürcher Tagesschulen so kinderfreundlich wie nur möglich! Mit der vorliegenden Weisung und den zahlreichen Begleitvorstössen ist dies nicht gegeben.

Die SVP wird dieses Projekt deshalb entschieden ablehnen.

LESERBRIEF

Lehrplanabstimmung

Jetzt wissen wir’s. Die Bevölkerung soll zum Lehrplan an unseren Volksschulen nichts zu sagen haben und muss sich dem undemokratischen Entscheid der EDK fügen. Eine unheilige Allianz von Lehrmittelindustrie, Profiteuren und Illusionisten hat es fertig gebracht, mit schlauer Strategie den Lehrplan 21 am Volk vorbei in die Schulhäuser zu schmuggeln. Gewiss, die Schule soll nicht stehen bleiben; eine Umstellung auf Kompetenzorientierung mit der Lehrperson nur noch als Coach schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus. Die schädlichen Auswirkungen werden nicht lange auf sich warten lassen. Bereits hört man Stimmen, wonach bei gewissen Klassen mit Unterricht nach LP 21 Zustände um sich greifen, die in keiner Weise dem entsprechen, was Eltern von einer guten Volksschule erwarten.

Die beteiligten Schulleiter und Schulpflegen werden allerdings vermutlich versuchen, Missstände unter dem Deckel zu halten, doch wäre es falsch, wenn betroffene Familien aus Angst vor Öffentlichkeit und Presseberichten schweigen würden. Eine besondere Unverfrorenheit der Behörden ist die Missachtung des Volksentscheides von 2012, in welchem das Zürcher Volk

die Grundstufe mit 71 Prozent Nein ablehnte. Jetzt tut man so, als sei da gar nichts gewesen und passt den Kindergarten in gewissen Bereichen trotzdem dem neuen Lehrplan an. Die einzelnen Lehrerinnen und Lehrer schliesslich wurden ebenfalls nicht nach ihrer Meinung gefragt; auch jene haben zu kuschen, denen die Lehrtätigkeit nach neuem Muster gründlich missfällt und die vom Irrweg dieser Systemänderung überzeugt sind.

Ob unter solchen Umständen die Freude am Beruf dennoch erhalten bleibt, werden die Behörden jeweils vor den Kündigungsterminen sehen, und ob es die Maturandinnen und Maturanden gelüstet, eine Ausbildung als Aufsichtspersonal in den digitalen Schulzimmern zu beginnen, werden die pädagogischen Hochschulen bald erfahren.

Auf jeden Fall sind Freiheit, Kreativität und Spontanität im Lehrsektor dahin, und immer mehr ausbreiten wird sich dafür eine ausufernde Bürokratie. Dass die zwischenmenschlichen Beziehungen in diesem Umfeld zusehends ins Abseits geraten, versteht sich von selbst, ist aber zutiefst bedauerlich.

Hans-Peter Köhli, Zürich

Mit Vortrag von Nationalrat Roger Köppel

Der Einfluss der Medien auf die Politik

Samstag, 17 März 2018 von 09:00 bis 12:00 Uhr, (Vortrag 10:30 Uhr) Dorfplatz Horgen, beheiztes Zelt, Eintritt frei

Behördenwahlen 2018 Engagiert

für Horgens Zukunft

Wir freuen uns auf Sie!

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Dienstag 13. März, 19:30 Uhr, Singsaal Eichi Niederglatt

Vortrag „konsequent Grenzen setzen“ von Sefika Garibovic, Expertin für Nacherziehung

Die Expertin für Nacherziehung, Sefika Garibovic, gibt einen Einblick in ihren Alltag, zeigt interessierten Eltern Lösungsansätze zur Erziehung von Kindern und gibt Tipps zum Umgang mit Schulen und Behörden. Ihre Methode zur Nacherziehung von problematischen Kindern und Jugendlichen polarisiert, denn sie sieht das Problem weniger bei den Kindern und Jugendlichen, als bei den Erwachsenen. Sie fordert mehr Verantwortung und Konsequenz in der Erziehung!

anschliessend diskutieren unter der Leitung von Corinne Thomet-Bürki, Kantonsrätin CVP

SCHUL- UND SOZIALSYSTEM AM ANSCHLAG? UMGANG MIT SCHWIERIGEN KINDERN & JUGENDLICHEN

die beiden Kandidatinnen für das Präsidium der Sekundarschule

Katharina Strehler Frauenforum Niederglatt Sandra Monroy SVP Niederglatt

mit anschliessendem Apéro!

Die SVP-Niederglatt freut sich auf Ihren Besuch

Einladung zum

Sessionsapéro

der SVP Bezirk Dietikon

Wann: Samstag, 17. März 2018 Zeit: 11.00 Uhr (Türöffnung 10.30 Uhr)

Wo: Singsaal, Schulhausanlage Büel Büelstrasse 15, 8103 Unterengstringen

 Begrüssung durch den Ortspräsidenten Rolf Wyssling

 Grussbotschaft des Bezirkspräsidenten Markus Binder

 Rückblick auf die Frühlingssession 2018 mit Nationalrat Hans Egloff

 anschliessend Apéro

LESERBRIEF

Die AHV richtig sanieren

Die AHV muss saniert werden. Bundesrat Berset will deshalb die Mehrwertsteuer um satte 1,7 Prozent erhöhen. Die Abschaffung überflüssiger Staatsausgaben wäre aber bedeutend zweckmässiger: Beispielsweise die jährlichen Milliarden an Entwicklungshilfe, mit denen allerdings kaum etwas Sinnvolles entwickelt wird. Bei der Finanzierung internationaler Organisationen sind wir Spitze. Als Gegenleistung erhalten wir aber nur weitere Forderungen und Kritik, z.B. seitens der UNO der OECD oder der EU. Das Flüchtlingswesen kostet uns zudem jährlich weitere Milliarden. Bei den Flüchtlingen handelt es sich aber eher um Leute, die auf unsere Kosten ein besseres Leben suchen, die nicht zu uns passen und die wir kaum je wieder loswerden. Fazit: Wenn wir in Zukunft weniger für Unnötiges ausgeben und das so gesparte Geld in die AHV investieren, müsste die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Es soll es aber unseren Gutmenschen weiterhin gestattet sein, Geld zu verschenken. Vorausgesetzt, es handelt sich um ihr eigenes Geld und nicht um solches aus der Staatskasse.

Otto Weiersmüller, Uetikon

LESERBRIEF

Keine Unterwerfung durch Vertrag

Man stelle sich vor, in einem Mietvertrag stünde, dass der Vermieter jederzeit und beliebig oft die Miete erhöhen darf, was der Mieter zwar ablehnen könnte, aber dem Vermieter dann als Strafe für diese Ablehnung eine Busse zahlen müsste. Kein Mensch wäre so dumm, einen solchen Vertrag zu unterschreiben.

Einen genau solchen Vertrag mit der EU will nun aber der Bundesrat dem Schweizer Volk schmackhaft machen. Der sogenannte Rahmenvertrag mit der EU soll genau diesen Mechanismus enthalten: Die Schweiz dürfte zwar jeweils die automatische Übernahme von neuen EU -Gesetzen verweigern, würde dann aber bestraft werden. Selbstverständlich spricht der Bundesrat nicht von Strafe, sondern von «Ausgleichsmassnahmen». Doch die Benennung ändert den Inhalt nicht. Der Bundesrat will tatsächlich einen Vertrag unterzeichnen, der den Strafmassnahmen für die Schweiz freiwillig zustimmt, wenn die Schweiz sich nicht so verhält, wie die EU will. Das ist kein Rahmenvertrag, sondern ein Unterwerfungsvertrag. Bleibt zu hoffen, dass das Schweizer Volk da genau hinschauen wird.

Tobias Infortuna, Egg

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 12 März 2018 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1 Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/ Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/ Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Termine 2018

26. Februar bis 16. März Frühlingssession

Mittwoch 21. März Büro der Parteileitung

Samstag 24. März Eidg. Delegiertenversammlung

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/ Eglisau

Montag, 30 April 2018, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung.

Bezirk Dielsdorf

Freitag, 27 April 2018, bis Sonntag, 29 April 2018 SVP des Bezirks Dielsdorf an der Rümlanger Gewerbeausstellung 2018, Stand Nr. H23

Weitere Informationen unter www.ruega.ch.

Dienstag 3. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 3. April Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag 7. April Klausur Büro der Parteileitung

Mittwoch 18. April Kant. Delegiertenversammlung

23. April bis 4. Mai Frühjahrsferien

2. bis 4. Mai Ev. Sondersession

Donnerstag 17. Mai Büro der Parteileitung

Samstag 26. Mai 1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni Sommersession

Sonntag 10. Juni Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag 18. Juni Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag 22. Juni Büro der Parteileitung

Samstag 23. Juni Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag 30. Juni 2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023 16. Juli bis 17. August Sommerferien

Donnerstag 9. August Büro der Parteileitung

Dienstag 14. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch 22. August Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag 23. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 25. August Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 5. September Büro der Parteileitung 10. bis 28. September Herbstsession

Samstag 15. September Budget­Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So 28.–30. September SVP­Schiessen in Kloten

Dienstag 2. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 2. Oktober Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss 8. bis 19. Oktober Herbstferien

Dienstag 16. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 14. November Büro der Parteileitung

Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember Wintersession

Dienstag 11. Dezember Büro der Parteileitung

Montag 17. Dezember Fraktionsessen

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Dielsdorf/Niederglatt

Dienstag, 13 März 2018, 19 30 Uhr, Singsaal Eichi Niederglatt, Vortrag «konsequent Grenzen setzen» von Sefika Garibovic und Diskussion zum Thema «Schul­ und Sozialsystem am Anschlag? Umgang mit schwierigen Kindern & Jugendlichen» mit Sandra Monroy (SVP Niederglatt) und Katharina Strehler (Frauenforum Niederglatt). Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon

Samstag, 17 März 2018, 11 00 Uhr (Türöffnung 10 30 Uhr), Singsaal, Schulhausanlage Büel, Büelstrasse 15, Unterengstringen, Sessionsapéro, Rückblick auf die Frühlingssession 2018 mit Nationalrat Hans Egloff. Anschliessend Apéro.

Bezirk Horgen/Horgen

Samstag, 17 März 2018, 09 00 –12 00 Uhr, beheiztes Zelt, Dorfplatz Horgen, Buure Zmorge mit Vortrag von Nationalrat Roger Köppel (10 30 Uhr).

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 26 März 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 28 Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1 Stock, Zollikon, SVP­ Höck.

Montag, 9 Juli 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte­Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck.

Montag, 3 September 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1 Stock, Zollikon, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 12 November 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 17 April 2018, 19 00 Uhr, Restaurant Altes Klösterli, Klosterweg 36, Zürich, Mitgliederversammlung. Anschliessend Referat von Dr. Valentin Landmann.

Stadt Zürich/Kreis 10

Donnerstag, 15 März 2018 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Restaurant Osteria da Biagio, Limmattalstrasse 228, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 25 Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP ­ Polit­ Apéro mit Kantonsrat Benjamin Fischer. Thema: SVP, die Partei der Zukunft.

Freitag, 31 August 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Freitag, 26 Oktober 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 15 März 2018 19 30 Uhr, Hotel Banana City, Schaffhauserstrasse 8, Win­

terthur, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Referat von alt Nationalrat Ulrich Schlüer zum Thema: Unabschätzbare, bedrohliche Entwicklungen weltweit, Krisen in Europa, orientierungsloser Bundesrat im Brüsseler Fahrwasser, Schweiz wohin?

Dienstag, 3 April 2018, 19 30 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus (Saal), Rösslirain 2, Zollikon, Podium zum Thema: Finanzielle Herausforderungen im Kanton Zürich und in der Gemeinde Zollikon. Mit Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) und Gemeinderat Urs Fellmann (FDP). Moderation: Gemeinderat Bernhard Ecklin (SVP). Anschliessend Apéro.

Dienstag, 13 November 2018 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Lokalität folgt, Veranstaltung zum 100 ­jährigen Jubiläum des Generalstreiks mit alt Bundesrat Christoph Blocher.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 22 April 2018, Route noch offen, 1 Ausfahrt.

Sonntag, 27 Mai 2018, Route noch offen, 2 Ausfahrt.

Sonntag, 24 Juni 2018, Route noch offen, 3 Ausfahrt.

Samstag, 21 Juli 2018, bis Sonntag, 22 Juli 2018, Route noch offen, 4 Ausfahrt.

Sonntag, 19 August 2018, Route noch offen, 5 Ausfahrt.

Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6 Ausfahrt.

Generalversammlung

Freitag, 23 März 2018, 19 15 Uhr, Restaurant Hochwacht­ Pfannenstiel, Hochwacht 3, Egg.

Love Ride Switzerland

Sonntag, 6 Mai 2018, Love Ride 26

Schlussfest

Freitag, 12 Oktober 2018, 19 15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Sommerreise

Donnerstag, 2 August 2018 , bis Sonntag, 5 August 2018, nähere Angaben folgen.

Stämme

Dienstag, 10 April 2018, 19 30 Uhr, Restaurant Sternen, Sennhüttestrasse 1, Wangen b. Dübendorf, 1 Stamm.

Dienstag, 8 Mai 2018 19 30 Uhr, Restaurant Bergwerk, Buchs, 2 Stamm.

Dienstag, 12 Juni 2018 19 30 Uhr, Oldtimer Museum, Mettmenstetten, 3 Stamm.

Freitag, 6 Juli 2018, 19 30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4 Stamm.

Dienstag, 14 August 2018, 19 30 Uhr, Bachtel Kulm, Wernetshausen, 5 Stamm.

Freitag, 31 August 2018, 19 30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6 Stamm.

Trucker & Country-Festival

Freitag, 22 Juni 2018, bis Sonntag, 24 Juni 2018, Interlaken BE