Eidgenössische Politik
Die SVP in der Bevölkerung
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Kanton Zürich Gemischtwarenladen «Kantonsrat»
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FÜR DEN MITTELSTAND
DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Aktuell
Bedingter Rückzug der Transparenzinitiative
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Wir stimmen über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm ab. Wo uns «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht.
Wie lange regen wir uns schon über die unsägliche Rassismus-Strafnorm auf?
Die Gerichtspraxis ist längst aus dem Ruder gelaufen, die Strafnorm hat sich zu einem veritablen Maulkorb-Paragraphen entwickelt, der unliebsame Äusserungen zur Einwanderungspolitik unter Generalverdacht stellt. Und nun soll dieser schwammige und unsaubere Artikel einer Gesinnungsjustiz gar noch erweitert werden – um den nicht minder schwammigen Begriff der «sexuellen Orientierung». Längst haben findige Moralisten ein Geschäftsmodell daraus gemacht, in den Sozialen Medien nach Aussagen zu suchen, die strafrechtlich relevant sein könnten, um diese zur Anzeige zu bringen. Mit der Erweiterung des Maulkorbartikels soll nun ein weiteres Instrument geschaffen werden, um unliebsame Meinungen mittels Strafrecht auszumerzen. Das dürfen wir nicht zulassen!
Keine schwache und schützenswerte Minderheit Homo- und bisexuelle Menschen sind längst gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft. Sie haben es nicht nötig, zur vermeintlich schwachen und schützen-
werten Minderheit degradiert zu werden. Das Zensurgesetz ist angesichts der existierenden Realitäten nicht nur unnötig, sondern in höchstem Masse kontraproduktiv. Hass, Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt jeglicher Couleur müssen bekämpft werden, unabhängig davon gegen wen sie sich richten. Das Strafrecht bietet bereits heute ausreichende Instrumente, die bei Hasskriminalität gegen sexuelle Minderheiten angewendet werden können, so zum Beispiel die Artikel des Strafgesetzbuches zu Beschimpfung, Verleumdung oder Drohung.
Gerade Gewaltaufrufe und -Anwendung jeglicher Art sind selbstverständlich schon heute strafbar, sie müssen nur konsequent zur Anzeige gebracht werden.
Die von LGBTI-Verbänden reklamierte Gesetzeslücke besteht einzig darin, dass ein Gesetz fehlt, mit dem auch gegen allgemein gehaltene, für diskriminierend befundene Äusserungen vorgegangen werden könnte und das auch Vereinigungen berechtigen würde, Anzeige zu erstatten. Hier müssen wir aber sehr vorsichtig sein.
Meinungsfreiheit ist elementar Es kann und soll nie einen Anspruch geben, jede mögliche Beleidigungsempfindung per Strafrecht aus der Welt zu schaffen, denn die Meinungsfreiheit ist damit nicht vereinbar. Dass nun gewisse Kreise genau dies versuchen, ist brandgefährlich. Meinungsfreiheit ist
elementar, weil eine freie Gesellschaft keiner Instanz die Macht geben will, abschliessend darüber zu entscheiden was Wahr und was Falsch ist. In einer freien Gesellschaft zählen der offene Diskurs und alleine der zwanglose Zwang des besseren Arguments. Nun steht die Gegenseite natürlich nicht offen zu ihrem Ziel, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Stattdessen wird mit der immer selben Ablenkungstaktik argumentiert, so heisst es dann «Natürlich bin ich für Meinungsfreiheit, aber Diskriminierung ist keine Meinung». Damit wird die Idee der freien Meinungsäusserung pervertiert. Jeder Diktator stellt sich hinter die Meinungsfreiheit, nur um dann zu ergänzen «aber XY ist keine Meinung». Wenn beispielsweise ein Bischof sagt Homosexualität sei nicht von Gott gewollt: In einer freien Gesellschaft darf er das sagen, muss aber auch mit Widerspruch rechnen. In einer freien Gesellschaft hat jede Person das Recht den Bischof zu kritisieren, aus der Kirche auszutreten, andere zum Austritt aufzurufen oder die Absetzung des Bischofs zu fordern. In einer unfreien Gesellschaft hingegen wird entweder die eine oder die andere Seite mittels Strafrecht mundtot gemacht. Damit werden Diskurs und Argumente wertlos. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Grenzen zwischen unliebsamer Meinung, Anstand und Strafrecht immer weiter verschoben werden.
Städte Zürich und Winterthur Links-grün fordert 50 km Veloschnellrouten
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Veranstaltungs-Tipp
SVP-Polit Apéro
SVP Jubiläumsjass
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Natürlich soll gegen Hass vorgegangen werden, jedoch nur dort wo jemand direkt angegriffen ist unabhängig davon, gegenüber wem dieser Hass geäussert wurde. Dafür gibt es wie erwähnt ausreichend Instrumente im Strafrecht. Es braucht keine Sonderrechte für einzelne Gruppen!
Zensurgesetz nützt nichts! Das Zensurgesetz nützt nicht nur nichts, sondern hätte womöglich auch verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaftsfreiheit. Ein Rechtsgutachten der renommierten Rechtsanwältin Isabelle Häner zeigt konkret auf, was neu strafbar würde. So müsste eine Organisation für Adoptionsvermittlung, die ihre Dienstleistungen nur heterosexuellen Paaren anbieten will, weil sie die Ansicht vertritt, dass Kinder idealerweise einen Vater und eine Mutter brauchen, ebenso mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen wie eine Partnervermittlungsplattform, bei der man nur nach Partnern des entgegengesetzten Geschlechts suchen kann. Halten wir uns vor Augen: Eine Gesellschaft ist noch nie an zu viel Meinungsfreiheit gescheitert. Aber sehr wohl an zu viel unnötiger Gängelung und staatlicher Willkür gegenüber dem Volk. Gehen Sie also unbedingt an die Urnen und stimmen Sie Nein zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm.
Tagung
Termin: Samstag, 7. März 2020 Zeit: 09:00 bis 13:00 Uhr Ort: Parkhotel Wallberg, Volketswil
Die Themen: Parteiarbeit in den Sektionen Kampagne Begrenzungsinitiative
Reservieren Sie sich schon heute das Datum! Einladung mit Detailprogramm folgt.
Christoph Mörgeli
Macht geht vor Recht
Die neue «Aussenpolitische Strategie» des Bundesrats befremdet.
Für den Wunschtraum eines Sitzes im Uno-Sicherheitsrat würden Verwaltung und Politiker in Bundesbern jederzeit unsere Neutralität verkaufen. Und obendrein die eigene Grossmutter. Darum hofieren unsere Diplomaten im UnoGlaspalast jedem Schurkenstaat. Darum verurteilen sie zusammen mit selbstgerechten Despoten regelmässig Israel. In New York wird von der Schweiz geschmiert und gesalbt, gekauft und korrumpiert. Das alles für einen zweijährigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat 2023/24. Zu den Pflichten des Uno-Sicherheitsrates gehört es, «repressiv zur Behebung eines Problems beizutragen». Dieses Gremium entscheidet zwischen guten und bösen Staaten, zwischen Krieg und Frieden. Es kann militärisch in die politische und territoriale Integrität eines Landes eingreifen. Oder Boykotte, also der Hungerwaffe, verhängen. Gleichzeitig steht in der «Aussenpolitischen Strategie» 29 Mal das Wort «humanitär». Fünf Grossmächte können im Sicherheitsrat mit ihrem Veto jeden Entscheid unterlaufen. Macht geht vor Recht. Alles kein Problem für die Neutralität, hören wir. Doch wer Partei ergreift, vertritt eine einseitige Sache. Genau das wollen ehrgeizige Diplomaten und Politiker. Dabei verlangt unser Neutralitätsrecht eine zurückhaltende Neutralitätspolitik, getreu der Devise: «Mischt euch nicht in fremde Händel». Soll das Schweizer Volk seine Neutralität dem Tatendrang und dem Ego einiger aussenpolitischer Hyperaktivisten mit Aufmerksamkeitsdefizit opfern? Diese dürfen im Sicherheitsrat Kriege beschliessen, um gleichzeitig auf die Neutralität zu pochen und militärisch abseitszustehen. Dann schicken wir die anderen ins Feuer. Feig und duckmäuserisch. Gleichzeitig heuchelt die «Aussenpolitische Strategie» sechsmal von «Verantwortung». Die Neutralität besitzt ein einziges Kapital. Und das heisst Glaubwürdigkeit. Die Schweiz ist nun mal kein Machtstaat und spielt keine Titelrolle auf der Weltbühne. Dafür haben unsere Bürger eine einzigartige Mitsprache in Staatssachen und damit die grösstmögliche Freiheit. Beides gleichzeitig ist nicht zu haben, Macht und Prestige gegen aussen sowie grösstmögliche Freiheitsrechte gegen innen. Marie von EbnerEschenbach sagte es so: «Der Platz des Unparteiischen ist auf Erden zwischen den Stühlen; im Himmel aber wird er zur Rechten Gottes sitzen.»
VERFEHLTE ASYLPOLITIK
Jetzt braucht es endlich griffige Massnahmen
Mit der kürzlich publizierten Asylstatistik will der Bund seine komplett verfehlte, weil viel zu grosszügige Asylpolitik schönreden. Dabei sind 14 269 Asylgesuche im 2019 noch immer viel zu viele. Dies zumal es sich in der Mehrheit der Fälle nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten handelt, die in der Regel direkt in unsere Sozialhilfe einwandern.
svp. Zudem wandern vor allem via Personenfreizügigkeit jedes Jahr netto über 50 000 weitere Personen in die Schweiz ein. Diese masslose Zuwanderung ist für unser Land nicht länger verkraftbar. Mit der Begrenzungsinitiative liesse sich die Zuwanderung endlich auf ein erträgliches Mass reduzieren.
Nötige Begrenzungsinitiative Laut dem Staatssekretariat für Migration kamen letztes Jahr insgesamt 14 269 Asylbewerber in die Schweiz. Das sind zwar 6,5 Prozent weniger als im Vorjahr – der Bestand an Personen im Asylbereich und damit die Asylkosten steigen jedoch stetig. Inzwischen leben über 126 000 Personen in der Schweiz, die über die Asylschiene eingewandert sind. Das sind 2979 mehr als noch Ende 2018. Zudem ist die Zahl der vorläufig Aufgenommenen erneut um mehr als 1000 Personen auf 47 965 Personen angestiegen. Seit 2010, dem Jahr von Bundesrätin Simonetta Sommarugas Amtsantritt, hat sich diese Zahl damit mehr als verdoppelt.
Aus Sicht der SVP kommen noch immer viel zu viele Asylanten in die Schweiz und erhalten hier ein Aufenthaltsrecht. Denn bei den meisten von
JA zur Begrenzungsinitiative – STOPP der masslosen Zuwanderung Quelle: SVP Schweiz
«GET BREXIT DONE»
ihnen handelt es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem angenehmeren Leben. Dies lässt sich auch daran ablesen, dass der Bund in nur rund 30 Prozent der Fälle Asyl gewährt.
Soziale Rundumversorgung
Über 14 000 neue Asylgesuche sind auch deshalb zu viele, weil der Bundesrat seit 2015 und unter der Federführung der damaligen Asylministerin Simonetta Sommaruga entschieden hatte, an sogenannten Resettlement- und Relocation-Programmen teilzunehmen. In diesem Rahmen werden nun über die Jahre verteilt einige Tausend Flüchtlinge direkt eingeflogen. Auch funktioniert das Dublin-System in vielen Fällen zum Nachteil der Schweiz: Deutschland etwa schiebt immer mehr Dublin-Migranten in die Schweiz ab. Ein Übriges trägt ein kürzlich – unter dem Vorsitz einer grünen Richterin – gefällter Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bei: Die Schweiz darf Asylbewerber, die bereits in Italien einen Antrag gestellt haben, nicht mehr ohne weiteres zurückschicken, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht. Die Begründung: Im italienischen Asylregime sei bei «besonders verletzlichen Personen» die soziale Rundumversorgung nicht immer gewährleistet.
Ein grosser Tag für Grossbritannien
Die SVP des Kantons Zürich gratuliert dem britischen Volk zum Austritt aus der EU. Damit begrüsst die Schweiz die Briten im Kreis der freien Europäer. Dabei verbindet den Kanton Zürich als Wirtschaftsmotor der Schweiz vieles mit London: Beides sind sehr bedeutende Finanz- und Wirtschaftsplätze, ab sofort beide ausserhalb der EU
svp. «Get Brexit done!»: Die Beharrlichkeit hat gesiegt. Johnson hat gegenüber der EU angekündigt, dass er elf Monate über die weitere Beziehung zur EU verhandelt, dass es aber keinen Spielraum zur Verlängerung gebe. Klare Worte und deutlich abgesteckte Ziele. Gleiches Selbstvertrauen und gleich uneingeschränkten Einsatz für das eigene Land und für die eigenen Bürger vermisst die SVP des Kantons Zürich im Verhältnis Schweiz-EU
Erfolgsmodell Schweiz
Die Pressekommentare zeichnen freilich ein gänzlich anderes Bild. Wir Schweizer sind uns Drohungen und Endzeit-Szenarien vieler, meist linker Medienschaffender allerdings gewohnt. Oft ist die Schweiz in den letzten vierzig Jahren vor politischen Entscheidungen als bankrottbedroht erklärt und als dem Abgrund nahe beschworen worden. Eingetroffen ist das Gegenteil: Eigenständige Selbstbestimmung hat die Schweiz zum Erfolgsmodell werden lassen. Dem Bürger wird immer wieder weis gemacht, ohne EU würde der Forschungsplatz Schweiz untergehen; wir würden bezüglich Bildung den Anschluss verpassen und internationale Unternehmen würden auswandern, weil unsere Hochschulen abgehängt würden. Davon keine Spur: In der Spit-
Unverträglich für die Schweiz Zu den nach wie vor zu hohen Zahlen von Wirtschaftsmigranten, die via Asylschiene in unser Land strömen, kommen jedes Jahr vor allem via Personenfreizügigkeit netto über 50 000 weitere Zuwanderer – das sind so viele, wie die Stadt Biel Einwohner hat. Diese masslose Zuwanderung schadet unserem Land massiv. Wie wir inzwischen täglich spüren, wird unsere Natur zubetoniert und unsere Infrastruktur ist überfordert: Wer mit dem Auto unterwegs ist, steht im Stau und wer Zug fährt, muss Verspätungen, überfüllte und verschmutzte Züge hinnehmen. Auch auf dem Arbeitsmarkt sind die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit massiv: die Löhne sind unter Druck, immer mehr Schweizer Arbeitnehmende werden durch junge, billige Ausländer ersetzt.
Sechs von zehn Sozialhilfebezügern sind Ausländer Diese völlig verfehlte Asyl- und Migrationspolitik kostet die hart arbeiten-
INSERAT
zengruppe der zwanzig renommiertesten Universitäten finden sich nur schweizerische (ETH Zürich, ETH Lausanne) und britische, keine aus der Rest-EU
Was Grossbritannien heute vollzieht, hat ein grosser Zürcher zusammen mit einer Mehrheit des Schweizervolkes unserem Land erspart. Ohne den Kampf von Christoph Blocher gegen den EWR wäre die Schweiz mit grösster Wahrscheinlichkeit heute ein EU -Mitglied. Allerdings: Trotz Nichtbeitritt leidet auch die Schweiz massiv unter der EUPersonenfreizügigkeit. Bezüglich Zuwanderung ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Die Zustimmung zur Begrenzungsinitiative am 17. Mai 2020 ist daher unabdingbar. Wir wollen die Zuwanderung wieder selbstbestimmt steuern, wir wollen keine ZehnMillionen-Schweiz!
Der freiheitliche Weg
Die SVP des Kantons Zürich freut sich auf die politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Monaten. Bundesrat, Bundesparlamentarier sowie Verwaltung sind aufgerufen, den freiheitlichen Weg der Briten zu würdigen, zu stützen und zu nutzen. Die Position der Schweiz wird dank Grossbritannien gegenüber dem unfreien Europa gestärkt.
den Schweizer Steuerzahler viel Geld. Sechs von zehn Sozialhilfebezüger sind mittlerweile Ausländer. Die überwiegende Mehrheit der über die Asylschiene Zugewanderten lebt von der Sozialhilfe.
Mit über 90 Prozent am stärksten in der Sozialhilfe vertreten sind die Asylbewerber aus Eritrea. Und es werden immer mehr: Auch 2019 kamen die meisten Asylbewerber aus dem Land am Horn von Afrika. Und dies obwohl es inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass sich die politische Lage in Eritrea längst beruhigt hat.
Endlich Steuerung der Zuwanderung
Aus diesen Gründen fordert die SVP mit der Begrenzungsinitiative, über die am 17. Mai abgestimmt wird, endlich eine Steuerung der Zuwanderung. Zudem muss es endlich eine echte Senkung der Asylzahlen geben, indem die Schweiz ihre Teilnahme an den Resettlement- und Relocationprogrammen unverzüglich stoppt. Auch müssen Dublin-Migranten und vorläufig Aufgenommene, die aus sicheren Drittstaaten stammen, endlich konsequent zurückgeführt werden.
Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich. Auf dem Sekretariat in Dübendorf benötigen wir während der Kampagne zur Begrenzungs-Initiative Verstärkung.
Praktikantin oder Praktikant 60%-100%
Betreuung eines Projekts im Rahmen der Abstimmungs-Kampagne
Persönlicher Umgang mit Mitgliedern und Wählern
Administrative Aufgaben
Die SVP setzt sich mit der Begrenzungsinitiative als einzige Partei ein, um die Einwanderung einzudämmen und um eine 10 Millionen Schweiz zu verhindern.
Wir suchen dich, eine/einen: aufgestellte, motivierte Persönlichkeit jemand der/die gerne unterwegs ist aber auch im Büro exakte Arbeiten ausführt einer/eine die gerne anpackt!
Die Stelle ist befristet ab sofort bis 31. Mai 2020 oder nach Absprache Sende deine Bewerbung an: martin.suter@svp-zuerich.ch Für Fragen ist Martin Suter, Parteisekretär, auch telefonisch erreichbar 044 217 77 66.
Am 17. Mai 2020 gelangt die Begrenzungsinitiative (BGI) der SVP an die Urne. Der Souverän wird entscheiden, ob die Schweiz die Zuwanderung steuern soll oder ob unser Land ungebremst auf die 10 Millionen Schweiz zurasen soll. Wir suchen motivierte Persönlichkeiten (m/w) als
Mitglieder Kampagnen-Team BGI
Die Aufgaben in Kürze Im Team organsiert die Kampagnengruppe, in enger Zusammenarbeit mit der Kampagnenleitung der SVP Schweiz, dem Kantonalpräsidenten der SVP des Kantons Zürich und zusammen mit dem kantonalen Parteisekretariat, die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Das Kampagnen-Team berät und unterstützt Sektionen bei Standaktionen, Bahnhofseinsätzen, Podien, weiteren Veranstaltungen und bei der Plakatierung. Es werden ein bis zwei kantonal ausstrahlende Grossveranstaltungen organisiert.
Konkret suchen wir Verantwortliche für:
- Soziale Medien - Plakatierung auf privatem Grund
- Koordination Leserbriefe - Grossveranstaltungen
- Spendenbeschaffung - Standaktionen
Anforderungsprofil
Sie sind Parteimitglied und stehen zum Anliegen der Begrenzungs-Initiative der SVP Sie bringen Erfahrung im Organisieren mit oder Sie wollen sich engagieren, um sich diesbezügliche Kenntnisse anzueignen.
Sie können von Februar bis Mai 2020 einige Zeit Investieren
Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Telefon oder Mail. Für Auskünfte stehen Ihnen Parteipräsident Benjamin Fischer (079 394 13 37 praesident@svp-zuerioch.ch) oder der
Parteisekretär Martin Suter (079 240 41 41 sekretariat@svp-zuerich.ch) gerne zur Verfügung. SVP des Kantons Zürich
Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch
AUS DEM KANTONSRAT
Gemischtwarenladen «Kantonsrat»
Der Kantonsrat war an der heutigen Sitzung so produktiv wie schon lange nicht mehr. 20 Traktanden wurden abgearbeitet – alle zeigen wunderbar die breite Palette an Anliegen, die im Gemischtwarenladen «Kantonsrat» anzutreffen sind.
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP
Bülach
J Was gemütlich begann, endete dann doch noch sehr emotional. SVP und FDP forderten mit einer PI die politische Neutralität bei Lehrmitteln. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es leider mitnichten, denn wenn ein Lehrmittel die Unia in den höchsten Tönen lobt, so kann auch mit viel gutem Willen nicht mehr von Neutralität gesprochen werden. Schnell zauberte die linke Ratsseite das Wort «Inquisition» aus dem Hut, um dem Vorstoss den Stecker zu ziehen, nur leider ging diesmal die Rechnung nicht auf und FDP und SVP brachten genug Stimmen auf für eine vorläufige Unterstützung der Vorlage.
Entgegennahmen
Der Rahmenkredit zur Förderung des klimagerechten Waldbaus der Grünen wurde ebenso überwiesen, wie das grüne Anliegen, den Mangel an ökologisch wertvollen Magerwiesen zu beheben. Aus den eigenen Reihen wurde das Postulat zur Standortfindung für Power-to-X Demonstrator Anlage im Kanton Zürich überwiesen und auch das Postulat, das multimodales Pendeln fördern soll, hatte keinen Gegenwind und wurde entgegengenommen.
Anders verhielt es sich mit dem SVP-Vorstoss, der die Gebühren für die obligatorische Fahrzeugprüfung abschaffen wollte. Er erlitt Schiffbruch,
Lehrmittel müssen politisch neutral bleiben – das fordert die SVP Quelle: pexels.com
wohl aufgrund der Linken Front, die urplötzlich den Strassenfonds retten wollte, eben diesen Strassenfonds, den sie für ihre Anliegen sonst ohne Hemmungen plündern bzw. für Quersubventionierungen zweckentfremden. Es folgte weiteres parlamentarisches Schattenboxen mit Vorstössen zur Übertragung der Ratsdebatten, ein Postulat zur Erhebung von Daten zur Altersvorsorge und Altersarmut der Frauen im Kanton Zürich oder ein Postulat zur Behebung von Wanderhindernissen für Wildtiere, allesamt aus der linken Ratsecke. Auch das Postulat zur «frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) – faire Startchancen für alle» aus der Küche der SP/AL bleibt dank Intervention der SVP immerhin auf der Traktandenliste, nachdem der Regierungsrat die Entgegennahme beschlossen hat.
J Die erste richtige Diskussion startete bei der Frage zur Einheitlichen
MEDIENMITTEILUNG DER GESUNDHEITSDIREKTION
Drei zusätzliche
Spitalfinanzierung bzw. dem Anliegen, dass keine Blockierung durch die Kantone bei diesem nationalen Reformprojekt erfolgt. Dazu muss man wissen, dass der Nationalrat im September 2019 grünes Licht gegeben hat für eine EFAS -Reform. EFAS steht für «einheitliche Finanzierung ambulant und stationär». Jetzt schon – also bevor die Datenlage vom Bund her klar ist – im Kanton in Aktionismus zu verfallen, ist sicher nicht zielführend. Ein gewichtiger Nachteil der Vorlage ist die fehlende Kontrollmöglichkeit für die Kantone in Bezug auf die korrekte Rechnungsstellung der Leistungserbringer. Ausserdem ist unklar, ob die EFAS -Vorlage wirklich zu einer Kostendämpfung beiträgt, da die Auswirkungen des Modells nur schwer prognostizierbar sind. Zudem hat der Kanton schon klar signalisiert, dass er sich für den Grundsatz «ambulant vor stationär» einsetzt, indem er diesen gesetzlich verankert hat. Obwohl dieser Vorstoss von 4 verschie-
Zürcher Spitäler können Verdachtsfälle auf Coronavirus abklären
Bisher konnten Verdachtsabklärungen auf den Coronavirus in den vier Spitälern Universitätsspital Zürich, Stadtspital Triemli, Kinderspital Zürich und Kantonsspital Winterthur gemacht werden. Neu kommen die Klinik Hirslanden sowie die Spitäler Bülach und Limmattal hinzu.
Seit einigen Tagen klären die vier designierten Spitäler Universitätsspital Zürich, Stadtspital Triemli, Kinderspital Zürich und Kantonsspital Winterthur Verdachtsfälle auf Coronavirus ab. Neu sind die Befunde in drei weiteren Spitälern möglich: Klinik Hirslanden (Zürich), Spital Bülach und Spital Limmattal. Das bisher im Kanton Zürich angewandte Konzept hat sich bewährt. Rasche Abklärungen bei Verdachtsfällen wie zum Beispiel am Montag, 3. Februar 2020, bei einem Passagier auf dem Swiss-Flug LX15 von New York nach Zürich, zeigen, dass der Kanton Zürich gut vorbereitet ist.
Im Kanton Zürich und der übrigen Schweiz gibt es weiterhin keine bestätigten Fälle auf Coronavirus. Das Einschleppungsrisiko wird von Experten aber als hoch beurteilt. Es ist möglich, dass auch in Zürich und der Schweiz Fälle auftreten werden.
Die Regelung des Kantons Zürich, wie sie weiterhin Gültigkeit hat, finden Sie unter www.gd.zh.ch/coronavirus.
WORTE DES PRÄSIDENTEN DER SVP STADT ZÜRICH
Die SVP in der Bevölkerung
Am kommenden Sonntag 9. Februar stehen gleich mehrere Abstimmungen an, welche schweizweit, kantonsweit und auch in der Stadt Zürich grosse Wellen werfen. Zugleich unterstützte gerade die SVP des Kantons Zürich in den letzten Wochen erfolgreich das Referendum zum geplanten Vaterschaftsurlaub.
An unzähligen Standaktionen wurden Unterschriften gesammelt und Flyer verteilt. Die Mitglieder unserer Partei engagieren sich aktiv und mit
viel Einsatz für unser gemeinsames Anliegen, zum Wohle unseres Landes, unseres Kantons und unserer Stadt. Ihnen allen möchte ich für dieses Engagement danken. In den kommenden Monaten stehen weitere wichtige Abstimmungen an. Bereits am 17. Mai kommt die SVPBegrenzungsinitiative an die Urne. Unsere Gegner, bestehend aus allen anderen Parteien, den grossen Verbänden und die Medien werden versuchen, uns in eine dunkle Ecke zu drängen. Wiederum werden wir gemeinsam an unzähligen Podien und Standaktionen der Bevölkerung aufzeigen, was es heisst, wenn die Bevölkerung unseres Landes die 10 Millionen Personen übersteigt.
Die Medien versuchen zurzeit, unsere Partei zu schwächen. Tag für Tag
erscheinen Meldungen, wie schwach wir seien. Das hat System und wird natürlich bewusst so gemacht. Unsere Gegner versuchen, vom eigentlichen Thema, nämlich der massiven unkontrollierten Zuwanderung abzulenken.
Erinnern Sie sich: Am 9. Februar 2014 stimmte das Schweizer Volk über die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung ab.
Schon damals wurde die SVP im Vorfeld schlecht geschrieben. Man versuchte, einen Keil in unsere Partei zu treiben, um uns zu schwächen. Das gelang nicht.
Stehen wir auch heute hin, kämpfen auf den Podien und an den Standaktionen mit aller Stärke geeint für unser gemeinsames Anliegen. So ist uns der Erfolg auch am 17. Mai 2020 sicher.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Wider die Zwängerei, Parlamentarische Initiative der EDU chancenlos
Lorenz Habicher
Kantonsrat SVP Zürich
Die Kantonsratssitzung begann für die SVP-Fraktion erfolgreich, so wurde das Postulat KR-Nr. 261/2019 betreffend Standortsuche für eine Power-to-X-Demonstrator-Anlage im Kanton Zürich, mit der überschüssige erneuerbare elektrische Energie in Wasserstoff oder Methan umgewandelt werden kann, vom Regierungsrat entgegengenommen und ohne Nebengeräusche überwiesen. Das zeigt wiederum, dass die SVP keine theoretischen Studien und Berichte, sondern konkrete Massnahmen zur Förderung neuer Technologien im Energiebereich erfolgreich anpackt.
Das dringliche Postulat aus der Ratsmitte, das Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) eine «Verhandlungsvorgabe»
denen Fraktionen eingereicht wurde (GLP, EVP, FDP und CVP) fand dieser aufgrund der «unheiligen Allianz» der SVP mit den Grünen und der SP keine Mehrheit im Rat.
Ein weiteres interessantes Thema, das durchaus auch in der SVP/EDUFraktion kontrovers diskutiert wurde, war dann die parlamentarische Initiative der EDU. Der Vorstoss verlangt, dass es keinen Mengenrabatt für Sexualdelikte, schwere Vergehen und Verbrechen geben soll.
in der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) aufzwingen wollte, wurde von einer klaren Ratsmehrheit, unter Führung der SVP-Fraktion, nach gründlicher Beratung verworfen. Der Kantonsrat will nicht, nach dem Motto: «Augen zu und durch» handeln und einer grossen Kostenumverteilung ohne Steuerungsmöglichkeiten zustimmen. Da im September 2019 bereits ein Postulat in dieser Sache zu Bericht und Antrag überwiesen wurde, glich das Vorhaben unter Führung der Grünliberalen, einer politischen Zwängerei, nur um die Gesundheitsdirektion erneut zu beschäftigen.
Doch damit endete die Erfolgssträhne der SVP-Fraktion an diesem regnerischen Montagmorgen. Die weiteren Anliegen, drei Parlamentarische Initiativen (PI) der EDU zur Verschärfung der Strafgesetzgebung bei Sexualdelikten und dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern, sowie eine PI zur Abschaffung der Gebühr für die obligatorische Fahrzeugkontrolle im Kanton Zürich blieben chancenlos.
Aktuell ist es so, dass ein Mehrfachtäter nicht für jede Tat einzeln bestraft wird, sondern quasi einen «Mengenrabatt» erhält. Diesen Missstand wollte die PI beheben. Die Ratsmehrheit wollte dieses Problem zwar nicht schönreden, allerdings verorteten die Kantonspolitiker den Handlungsbedarf bei diesem Thema eher auf eidgenössischer Ebene und versagten deshalb ihre Unterstützung. In die ähnliche Richtung verlief die Ratsdebatte bei den nächsten 2 Vorstössen – ebenfalls von der EDU eingereicht und mit verwandten Themen. Auch wenn die EDU viele gute Argumente ins Feld führen konnte, so waren diese am Ende dann doch zu wenig stichhaltig, dass sich Mehrheiten formieren konnten.
DER AKTUELLE VORSTOSS
Auswirkungen der Zuwanderung
svp. Die Kantonsräte Daniela Rinderknecht (SVP) und Hans Egli (EDU) haben eine Anfrage betreffend der Auswirkungen der Zuwanderung auf den Lebensraum, insbesondere auf die Landschaft, Wohnraum und den Verkehr im Kanton Zürich eingereicht.
Ende 2009 lebten 1.34 Mio. Menschen im Kanton Zürich. Ende Jahr 2019 sind es bereits 1.53 Mio. (ca. plus 11 Prozent). Der Trend ist klar – die Bevölkerungszahlen wachsen rasant weiter.
Aufgrund der verschiedenen Bevölkerungsstatistiken (Bevölkerungszahl, Geburtenrate, Anteil Ausländer etc.) vom Kanton Zürich, lässt sich daraus schliessen, dass die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern der grösste Faktor für das stetig steigende Bevölkerungswachstum ist.
Dies spüren die Zürcherinnen und Zürcher, nebst dem Arbeitsmarkt und der Bildung, auch in der Raumplanung/ Landwirtschaft, beim Wohnen, beim Verkehr und den Öffentlichen Diensten.
Kulturland der produzierenden Landwirtschaft muss Infrastruktur, Naherholungszonen und Blumenwiesen für die städtische Bevölkerung weichen. Durch das verdichtete Bauen, wohnen immer mehr Menschen auf engem Raum, was die bestehende Infrastruktur zusätzlich belastet. Wohneigentum wird für Familien der Mittelschicht praktisch unmöglich. Auch die Verkehrsinfrastruktur kommt an ihre Grenzen oder ist vor allem in städtischen Gebieten bereits überlastet. Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Auswirkungen der jährlichen Zuwanderung in den entsprechenden Bereichen aufzuzeigen.
Bedingter Rückzug der Transparenzinitiative
Das Initiativkomitee zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben (Transparenzinitiative)» hat anfangs dieser Woche beschlossen, die Initiative zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag des Kantonsrats in der Schlussabstimmung angenommen wird und falls dann kein Referendum ergriffen wird. svp. Die Weisung des damaligen städtischen Sicherheitsvorstehers Wolf an die Stadtpolizei Zürich, bei Polizeimeldungen die Nationalitäten nicht mehr zu nennen, hat eine Initiantengruppe aus den Reihen der SVP des Kantons Zürich dazu bewegt, die Transparenzinitiative einzureichen, um dieser weltfremden Weisung entgegen zu wirken und um noch grösseren Transparenzverlust oder weitere Vernebelungsaktionen bezüglich mutmasslich krimineller Ausländer zu verhindern. Die Unterschriften zur Transparenzinitiative wurden innert kürzester Frist gesammelt. In der Folge hat die kantonsrätli-
che Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit einen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative verabschiedet. Im besagten Gegenvorschlag werden 90 Prozent der Forderungen der SVP erfüllt. Mit dem Gegenvorschlag werden einzig bei Doppelbürgerschaften nicht beide Staatsangehörigkeiten genannt und ein allfälliger Migrationshintergrund wird nicht deklariert, was ein Wermutstropfen für die Initianten ist. Insgesamt hat die SVP aber das Ziel zur Rückkehr zu mehr Transparenz erreicht und verzichtet auf die Urnenabstimmung zugunsten des Gegenvorschlags.
NICHT ÜBERALL IST DAS DRIN, WAS MAN KAUFT
Zauberwort Mengenbilanzierung
Mehr Transparenz Sollte das Referendum ergriffen werden oder der Gegenvorschlag im Kantonsrat keine Mehrheiten finden, scheut sich die SVP nicht vor einer Volksabstimmung. Bei einer Urnenabstimmung stehen die Chancen sehr gut, dass auch die Forderungen der Transparenzinitiative vom Volk angenommen werden, welche der Gegenvorschlag des Kantonsrats nicht abdeckt. Auf jeden Fall, ob der Gegenvorschlag zustande kommt oder ob das Volk das letzte Wort haben wird, die SVP kann die Forderung nach mehr Transparenz als Erfolg verbuchen.
POLITISCHER VORSTOSS ZU FRAGWÜRDIGER PRAXIS
Fussballklub bedient sich bei der Arbeitslosenkasse
Der FC Schaffhausen hat den ehemaligen Fussballprofi Hakan Yakin für die Saison 2019/2020 als Assistenztrainer verpflichtet. Er bezahlt dem Ex-Natispieler allerdings bloss einen symbolischen Lohn von 2000 Franken –die Differenz zum branchenüblichen Lohn lässt sich der Club durch die Arbeitslosenkasse bezahlen.
Ueli Bamert
Kantonsrat SVP Zürich
Wenn es um Strom, Zucker, Holz oder Milch geht, kauft man vielfach nicht das, was man eigentlich will. Doch dies ist dank dem Zauberwort «Mengenbilanzierung» völlig legal, sofern das entsprechende Produkt irgendwo auch physisch vorhanden ist.
RoMü. Wer um Mitternacht Solarstrom oder Biogas bezieht oder im Laden ein Kilogramm Schweizer Bio-Zucker kauft, kann dies nur machen, weil man hier das spezielle System der Mengenbilanzierung anwendet.
Zu diesem Zeitpunkt ist logischerweise kaum Solarstrom verfügbar und die Chance, dass der Bio-Zucker wirklich aus der Schweiz kommt ist sehr gering. Hier sorgt dieses System dafür, dass diese Erzeugnisse grundsätzlich jederzeit buchhalterisch zur Verfügung stehen, ohne dass sie irgendwo zwingend auch physisch verfügbar sein müssen.
Theoretischer Strommix
Nicht jeder Stromkunde, welcher Windkraftstrom abonniert hat, bezieht solchen physisch. Nur das System der Mengenbilanzierung macht diesen theoretischen Bezug möglich
Damit steckt eben nicht unbedingt das entsprechend gewünschte und gekaufte Produkt im Einkaufskorb, sondern kann eine völlig andere Herkunft haben. Somit ist gewährleistet, dass man jederzeit Solar- oder Windkraftstrom beziehen kann, auch wenn es dunkel ist oder nicht windet. So können Schweizer Unternehmen in der Strombranche im grossen Stil in Windparks oder Photovoltaikanlagen in Spanien oder dem hohen Norden investieren. Damit können sie diese Produktion in einen theoretischen Mix einrechnen, indem man auch so in der Schweiz auf grünen Strom und erneuerbaren Strom setzt, ohne dass dieser physisch in der Schweiz überhaupt vorhanden ist. Gerade beim Strom muss eine konsequente konstante Spannung vorhanden sein, egal woher der Strom kommt. Entsprechend steckt fast in jedem Stromversorgungsnetz beispielsweise Atom- oder Kohlestrom, welcher entsprechend abgegeben wird. E kann durchaus sein, dass ein grüner Strombezüger in der
Stadt Winterthur Atomstrom aus der Steckdose bezieht, während jener in St. Gallen grünen Strom aus seinem Anschluss bezieht, obwohl er Atomstrom abonniert hat.
Die Energieplattform AG (EP AG) zeigt auf, wie die Beschaffung und der Vertrieb von Solarstrom funktioniert. Der mit Photovoltaikanlagen produzierte Strom wird ungeachtet der eigentlichen Nachfrage ins Netz eingespeist.
Gleichzeitig erhält der Produzent für die entsprechende Produktionsmenge ungeachtet der Nachfrage entsprechend dem Herkunftsnachweis (HKN) Zertifikate, welche von der akkreditierten Zertifizierungsstelle für die Erfassung der Herkunftsnachweise und Abwicklung der Förderprogramme des Bundes für erneuerbare Energien Pronovo AG ausgestellt werden. Die Endkunden kaufen die Zertifikate und haben dann entsprechend auf dem Papier diesen Solarstrom bezogen.
Gas und Lebensmittel
Im Gasbereich definiert beispielsweise der Gaslieferant «Werke am Zürichsee» den Bezug von Biogas auf ihrer Homepage wie folgt: «Wenn Sie Biogas beziehen, kaufen Sie mit ihrem Aufpreis auf den Erdgas-Preis einen ökologischen Mehrwert, nämlich erneuerbare und CO2-neutrale Energie in Form von Bio-
Die SVP-Fraktion fordert vom Regierungsrat in einer Anfrage eine Stellungnahme zu dieser fragwürdigen Praxis. Lassen sich Schweizer Fussballclubs ihre Budgets aus der Arbeitslosenkasse aufbessern? Dieser Verdacht steht seit einigen Tagen im Raum: Wie der Blick in einer regelrechten Medienkampagne enthüllt hat, ist es im Schweizer Fussball gang und gäbe, vereinslose Spieler oder Trainer im Sinne einer Übergangslösung zu Tiefstlöhnen anzustellen und die Differenz zum marktüblichen Lohn dann dem RAV in Rechnung zu stellen. Nimmt man die Stellungnahmen des zuständigen Amtes zum Nennwert, so handelt es sich bei dieser Praxis um ein rechtlich zulässiges Vorgehen. Ob dem tatsächlich so ist, muss sich erst noch zeigen; fragwürdig ist das Vorgehen aber zweifelsohne.
Fragwürdige Praxis
Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meinem Kantonsratskollegen Marcel Suter (Thalwil) im Namen der SVP-Fraktion eine Anfrage eingereicht, um vom Regierungsrat eine Stellungnahme zu dieser brisanten Angelegenheit zu erhalten: Wie viele ähnlich ge-
gas. Wir garantieren, dass diese Mengen an Biogas auch wirklich ins ErdgasNetz eingespeist worden ist und unseren Kunden jederzeit zur Verfügung steht. Die Schweizer Oberzolldirektion überwacht die Mengenbilanzierung der eingespeisten und der verkauften Biogas Mengen». Es gibt aber auch völlig andere Bereiche, wo das System der Mengenbilanzierung angewendet wird. So findet man bei den Richtlinien von Bio Suisse für die Fütterung von Wiederkäuern folgende Bestimmung: Mengenbilanzierung bedeutet: Die für die Wiederkäuerfütterung erforderlichen FutterKomponenten aus Schweizer Knospen-
lagerte Fälle sind aus dem Kanton Zürich bekannt? Handelt es sich bei den 2000 Franken, die Hakan Yakin für sein 70 Prozent-Pensum erhält, um einen Dumpinglohn? Wer hat innerhalb des zuständigen Amtes bzw. innerhalb der regionalen RAV die Kompetenz, solche Ausnahmen zu bewilligen? Und wie ist sichergestellt, dass der offiziell als arbeitslos geltende ehemalige Fussballprofi sich aktiv um eine neue Stelle bemüht, obwohl er von der Pflicht entbunden ist, eine gewisse Anzahl von Bewerbungen pro Monat einzureichen?
Aufklärung gefordert
Dass auch Prominente wie Hakan Yakin von der Arbeitslosenkasse unterstützt werden, wenn sie ihren Job verlieren, ist nichts als fair. Die Affäre wirft aber ein äusserst schiefes Licht auf das zuständige Amt, das solche krummen Deals auf dem Buckel der Beitragszahlerinnen und -zahler zulässt – und auf die betroffenen Fussballclubs, die diese krummen Deals zum eigenen Vorteil schamlos ausnutzen. Wir sind sehr gespannt auf die Antworten der Regierung und werden notfalls weitere politische Schritte einleiten, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.
Video mit Ueli Bamert zur Anfrage
Quelle: SVP Kanton Zürich
produktion müssen in der Futtermühle in der jährlich verkauften Menge physisch vor Ort sein, nicht jedoch im einzelnen Futtermittelsack stecken. Es können somit im Futtersack physisch auch ausländische Knospe-Komponenten enthalten sein. Auch bei der Bio-Zuckerproduktion geht es ohne die Mengenbilanzierung nicht. Die Verarbeitung der geringen Menge von Schweizer BioZuckerrüben im vergangenen Herbst mit 4300 Tonnen erfolgte gemischt mit den 64 800 Tonnen importierten Bio-Rüben. Danach wird der Schweizer Bio-Zucker entsprechend der gelieferten Rübenmengeanteilsmässig abgeteilt.
EINKAUFEN BEI SVP-MITGLIEDERN
Politische Tätigkeit: Kantonsrat seit 2003
Gemeindepräsident seit 2014
Schulpfleger bis 2001
Präsident SVP Bezirk Bülach seit 2012
Präsident SVP Hüntwangen 1998 bis 2014
Präsident Junge SVP Kanton Zürich 1995/96
Ortspartei: Hüntwangen seit 1996
Geboren am: 22 Juni 1973
Sternzeichen: Krebs
Beruf: Sekundarlehrer
Hobby(s): Die habe ich zum Beruf gemacht (Politik, Naturwissenschaften, Lesen), Skifahren und Fotos schiessen
Grösse: 167 5 cm
Augenfarbe: blau
Lieblingsgetränk: Kaffee
Lieblingsessen: Fleisch
Lieblingslektüre: Weltwoche
Lebensfreude auf und neben der Skipiste … Die schönsten Wochen im Jahr sind die Weihnachts- und Skiferien in den Bergen mit meiner Familie.
Was niemand von mir weiss: Ich spiele nur Klavier, wenn es niemand hört. Damit kann man mir eine Freude machen: Geselliges Nachtessen unter Unkomplizierten, Zeit mit der Familie.
Mein Wunsch für die Zukunft: Eine Gesellschaft, in der Verantwortung und Freiheit höchste Werte sind und sich niemand fürchten muss.
Züblin Firesafe AG
Inhaber: Hans Peter Züblin Verbindung zur SVP : Alt-Kantonsrat, Alt-KGV Präsident, Alt-Bankrat ZKB, aktives Parteimitglied
Gründungsjahr: 1971
Anzahl Mitarbeiter: 6
Angebot: Tresore, Tresortüren und Tresorräume in allen Widerstandsgraden, Feuerschutzschränke für Papierdokumente, magnetische Datenträger sowie leichtbrennbare Flüssigkeiten in allen Feuerschutzklassen, Schlüssel- und Waffentresore, Sicherheitsschränke für Tabakwaren, Bankeinrichtungen (Kundenmietfachanlagen).
Spezialität: Alles aus einer Hand: Verkauf, Lieferung, Montage, Service und bei Bedarf auch Notöffnungen.
Anschrift: Züblin Firesafe AG, Rotzenbühlstrasse 55 8957 Spreitenbach
Telefon: 044 750 09 28
Mail: info@zueblin-firesafe.ch Website: www.zueblin-firesafe.ch
SVP BEZIRK BÜLACH FASST PAROLEN
Parolen für das nächste Wochenende
Die Delegierten der SVP Bezirk Bülach haben die Abstimmungsempfehlungen beschlossen.
Nein zur Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen
Der Liegenschaftsmarkt in der Schweiz funktioniert gut. Ein Mindestanteil an Genossenschaftswohnungen sowie ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand, um Wohnbaugenossenschaften bevorzugt zu behandeln, ist Eigentümern gegenüber ungerecht. Liegenschaftshandel ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand.
Nein zur Änderung des Strafgesetzbuches
Üblen Reden ist mit Widerspruch und Argumenten zu begegnen, nicht mit Bestrafung. Verbale Gewalt, Verleumdung, Falschaussagen, Drohung sind auch ohne Diskriminierungsartikel strafbar, wenn Anzeige erstattet wird. Hier geht es aber darum, absurde Gedanken und Meinungen zu Offizialdelikten zu erklären, wer sie äussert, wird bestraft und landet im Strafregister mit allen Konsequenzen (z.B. bei der Stellensuche). Die hat folgende Auswirkungen: Erstens wird einfach mehr «leise» gesprochen, ohne das negative Haltungen besser werden, zweitens kann, was unter dem Deckel gehalten wird, um so heftiger hervorbrechen und drittens: Wie
ABSTIMMUNG AM 9. FEBRUAR 2020
zieht man die Grenze, was nun strafbar ist oder nicht, ohne Willkür? Kann einst bestraft werden, wer den Klimawandel bestreitet? Wehret den Anfängen der Gesinnungspolizei.
Nein zum Taxigesetz
Das bürokratische Ungetüm wurde vom Kantonsrat überladen. Zum Beispiel mit dem Einbezug der Limousinenservices mit Kennzeichnungspflicht der Fahrzeuge.
Die SVP erachtet es unter diesen Umständen als besser, das heutige Taxiwesen (Gemeinden zuständig) nicht zu verändern.
Ja zu Gesetz und zu Kredit Rosengartentram und Rosengartentunnel
Das teure Bauwerk mit dem Tram, welches gegenüber heute wenig bringt, verhindert, dass die Stadt zusammen mit dem Kanton den Rosengarten abklassiert, wenn die dritte Gubriströhre aufgeht und der Transitverkehr keinen Grund für den Weg durch die Stadt mehr hat.
Die nun vorliegende Lösung ist ein Kompromiss, der eine gute Individualverkehr-Erschliessung der Stadt auch in Zukunft ermöglicht.
Nein zur Entlastungsinitiative Die Initiative der Jungsozialisten wird unser Steuersubstrat zerstören, indem die besten Zahler aus dem Kanton vertrieben werden. Zudem werden mit der Initiative gerade dort Steuerzahler mehr gerupft, wo heute reiche Einwohnerinnen und Einwohner wohnen: Die Einnahmen zwischen reichen und armen Gemeinden gehen also weiter auseinander – die Initiative hat hier einen Denkfehler – bis es eben zur Abwanderung kommt, und dann sind wir alle ärmer.
Ja zur Mittelstandsinitiative
Alle sollen weniger Steuern bezahlen! Das führt vorerst zwar zu Einnahmeverlusten bei Kanton und Gemeinden: Die SVP ist aber bereit, auch die Aufgaben und Ausgaben der öffentlichen Hand zu reduzieren. Zudem dürfte die Mittelstandsinitiative mehr gute Steuerzahler in unseren Kanton locken –innert einiger Jahren steigen dadurch die Einnahmen. Die Kantonsräte Romaine Rogenmoser, Claudio Schmid, Barbara Grüter und Matthias Hauser haben in fundierten Referaten alle Vorlagen vorgestellt. Die SVP bittet die Stimmenden, ihr Stimmrecht entsprechend wahrzunehmen.
Steuern zu hoch – Mittelstandsinitiative Ja
Die Steuern sind zu hoch, denn überall finden sich Ertragsüberschüsse. Der Kanton Zürich hat 162 Gemeinden, finanziell erfolgreiche.
Diego Bonato Kantonsrat SVP Aesch ZH
Im Jahre 2018 machten die Gemeindehaushalte (Gemeinden, Sekundarschulen, Primarschulen) insgesamt Ertragsüberschüsse von 372 Mio. Franken. Der Kanton Zürich hatte dabei einen Ertragsüberschuss von 548 Mio. Franken zu verzeichnen. Die öffentlichen Haushalte im Kanton Zürich nahmen also alleine im Jahre 2018 zusammen 920 Mio. Franken zu viel Steuern ein! Und es ist das dritte Jahr in Folge, dass solch massive Ertragsüberschüsse erzielt werden, denn im Jahre 2017 waren es 853 Mio. Franken (Gemeinden 486 Mio., Kanton 367 Mio.) und im Jahre 2016 waren es 760 Mio. Franken (Gemeinden 370 Mio., Kanton 390 Mio.).
ANFRAGE AN DEN REGIERUNGSRAT
Diese Ertragsüberschüsse sind alle ins Eigenkapital geflossen und dort auf ewig weg. Öffentliche Haushalte sind ja nicht Unternehmen, bei denen man eine Dividende ausschütten kann, wenn zu viel Eigenkapital vorhanden ist. Öffentliche Haushalte können ihr Eigenkapital nur mit Aufwandsüberschüssen mindern. Das folgende Phänomen bei öffentlichen Haushalten ist immer wieder aufs Neue beobachtbar: Budgetiert wird ausgeglichen, die Rechnung fällt besser aus. Begründungen für Ertragsüberschüsse lassen sich dabei im Nachhinein immer schön finden. Als Steuerzahler ist dies aber ein unsägliches Ärgernis, denn dieses Phänomen verhindert jede Steuersenkung. Der Kanton Zürich hat drei gewichtige finanzielle Stakeholders (Anspruchsgruppen): das Personal, die Unternehmen und die natürlichen Personen. Aufgrund der erfreulich guten Finanzlage erhält das Zürcher Staatspersonal eine sogenannt normale Lohnentwick-
lung, d.h. mit Lohnerhöhungen. Aufgrund der im Kanton Zürich angenommenen Steuervorlage17 erhalten die Zürcher Unternehmen ab 2021 Steuersenkungen. Die steuerzahlenden natürlichen Personen haben aber seit über zehn Jahren im Kanton immer den gleich hohen Steuerfuss, trotz der sehr guten finanziellen Lage des Kantons Zürich. Sie sind bisher leer ausgegangen. Die Steuereinnahmen von natürlichen Personen im Kanton Zürich stehen frankenmässig auf einem 10 Milliarden-Allzeithoch, Kanton und Gemeinden zusammen. Und in den Vier-Jahres-Finanzplänen wird ein Allzeithoch nach dem anderen erwartet. Das Phänomen des ausgeglichenen Budgetierens verhindert nun aber eine Steuersenkung. Es ist Zeit, alle Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Die Mittelstandsinitiative mit ihrer breiten Steuersenkung von 700 Mio. Franken ist genau der richtige Weg.
Legitimiert der Regierungsrat das Schulschwänzen?
Die beiden rot-grünen Chefideologen im Regierungsrat, Jaqueline Fehr und Martin Neukom, haben alle Gemeinden im Kanton angeschrieben, um die kommunalen Exekutivvertreter zu einem kantonalen Klimagipfel einzuladen.
Orlando Wyss Kantonsrat SVP Dübendorf
Dies wäre nicht der Rede wert, denn eine solche Veranstaltung ist sowieso nur für die Galerie. Doch aufhorchen lässt das Datum. Der Klimagipfel soll am Freitag, 15. Mai 2020 stattfinden.
An diesem Tag findet der schweizweite Klimastreik statt. An diesem tummeln sich viele schulschwänzende Schüler mit ihren Pappkartons auf der Strasse herum. Die Absicht der beiden rot-grünen Regierungsratsmitglieder ist klar. Durch die Anwesenheit der kantonalen und kommunalen Exekutivmitglieder
an diesem Streikanlass soll nicht nur Symbolpolitik betrieben, sondern den Schulschwänzern auch noch eine Legimitation gegeben werden. Von unserem kantonalen Parlament sind wir mittlerweile einiges gewohnt, seit die linksgrüne Mehrheit den angeblich bevorstehenden Klimakollaps in den Vordergrund gestellt und den Klimanotstand ausgerufen hat. Doch der Regierungsrat des Kantons Zürich sollte eigentlich auch nach den Wahlen noch bürgerlich dominiert sein. Da fragt man sich dann schon, ob diese bürgerliche Mehrheit überhaupt besteht. In meiner Anfrage vom letzten Montag wollte ich vom Regierungsrat wissen, ob er dieses Vorgehen der beiden rot-grünen Ideologen im Gremium gutheisst. Sollte dies der Fall sein und das Vorgehen dieser beiden Regierungsratsmitglieder
POLITIK UND GESELLIGKEIT
Jass-Meisterschaft in Hettlingen
An einem Freitagabend im Januar lud die SVP des Bezirks Winterthur zusammen mit der Ortssektion Hettlingen, zur traditionellen Jass-Meisterschaft ein.
Auch dieses Jahr nahmen rund 90 Jassende teil. Zudem wurden die anwesenden Jasserinnen und Jasser über die Abstimmungsthemen vom 9. Februar, in Form eines Interviews, zwischen den beiden Kantonsräten Martin Hübscher und Tobias Weidmann, orientiert.
Unter dem Motto, «Die SVP hat zwar in den letzten Wahlen keinen »Matsch« gemacht, aber die Karten werden neu gemischt», wurde gejasst was das Zeug hält. Die Stimmung war ausserordentlich gut, und der reich gefüllte Gabentisch spornte die Jassenden an, ihre Höchstleistungen abzurufen. Den Sponsoren danken wir ganz herzlich
Monika
Organisa-
für die tollen Preise! Auch der Sektion Hettlingen sei ein besonderer Dank ausgesprochen für die jahrelange Organisation des leiblichen Wohls. Die Jassenden wurden nebst Getränken, mit Würstchen und einem abwechslungsreichen rollenden Kuchenbuffet, verwöhnt.
Alle Teilnehmenden konnten einen Preis entgegennehmen.
Wir gratulieren den drei ersten Gewinnern ganz herzlich und freuen uns jetzt schon, am 30. Januar 2021 wieder zur Jass-Meisterschaft einladen zu dürfen.
Monika Brühwiler, Vizepräsidentin SVP Bezirk Winterthur
Allerlei
Das Zürcher Medienereignis der Woche, der Wechsel von Konrad Langhart zu einer Wischi Waschi Partei aus der Mitte, wurde von Tagi, NZZ und Blick weidlich abgefeiert. Nachdem Langhart 33 Jahre in der SVP politisiert hat, 3,5 Jahre davon als Kantonalpräsident in der Führungsrolle, mutet es seltsam an, wenn er sich in den Zeitungen zitieren lässt, er wolle nicht immer Nein sagen. Am 17. Mai hat Koni Langhart eine gute Möglichkeit um Ja zu sagen – Ja zur Begrenzungsinitiative der SVP und gegen eine 10 Millionen Schweiz. Danke Koni für deine Unterstützung!
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Der ehemalige EZB -Präsident Mario Draghi hat vom deutschen Bundespräsidenten das Grosskreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. Die NZZ schrieb dazu, das zeuge von mangelnder Sensibilität des Bundespräsidenten und einer Entfremdung von Politik und Bürgern. Genau genommen ist Draghi der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik Millionen von Sparern und Rentnern enteignet hat. Schätzungen zufolge dürfte die Nullzins-Politik von Draghi und der EZB allein die deutschen Sparer und Rentner um etwa 300 Milliarden Euro «erleichtert» haben.
keine Konsequenzen haben, würde tatsächlich der Zürcher Regierungsrat das Schulschwänzen offiziell unterstützen. Was dies für ein Signal für unsere Bildungspolitik sein würde, kann sich sicher jeder vorstellen. Ich habe noch die leise Hoffnung, dass Frau Fehr und Herr Neukom dies eigenmächtig, wie schon mehrmals, ohne Absprache gemacht haben. Dann werden die beiden vom Regierungsratsgremium in den Senkel gestellt. Sollte dies aber nicht geschehen, dann gehen wir in unserem Kanton düsteren Zeiten entgegen.
Video mit Orlando Wyss zum Klimagipfel Quelle: SVP Zürich
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Der vollzogene Austritt der Briten ist in erster Linie ein Sieg der Demokratie. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt. Die EU hat darauf dem Verfassungsvertrag einfach einen neuen Namen gegeben, Lissabon-Vertrag, Diesen hat sie dann trotzdem umgesetzt. Nationalrat Roger Köppel schrieb dazu auf Twitter: «Die entscheidende Erkenntnis für die Schweiz: Johnson will nicht die gleichen Wirtschaftsrahmenbedingungen wie die EU. Er will nicht, dass die EU-Gerichte in Grossbritannien etwas zu sagen haben. Von Johnson lernen, heisst EU-Rahmenabkommen ablehnen.»
Links-grüne VerkehrsVerhinderungspolitik von Markus
Reinhard
Am Beispiel der Stadt Winterthur lassen sich die Auswirkungen und Ideen einer autofeindlichen, links-grün dominierten VerkehrsVerhinderungspolitik im Kanton Zürich exemplarisch darstellen. Grundsätzlich darf man sagen, dass sich alle verkehrsplanerischen Massnahmen gegen den Motorisierten Individualverkehr richten. In Winterthur befinden sich diverse verkehrspolitische Massnahmen des Stadtrates in der Umsetzung und die links-grünen Gemeinderäte reiten auf ihrer momentanen Erfolgswelle unzählige weitere Ideen. Eines ist allen Massnahmen gemeinsam: Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern das Autofahren konsequent zu verleiden und den Autoverkehr systematisch zu verdrängen und zu behindern. Dies wird oftmals damit begründet, dass die Zielwerte betreffend Verteilung zwischen MIV und ÖV nicht erreicht werden und der Anteil des ÖV sich entgegen dem Wunschdenken nicht markant gesteigert hat. Anders ausgedrückt: Da sich das Volk nicht an die Vorgaben der Politik hält, muss das Volk eben zwangsweise umerzogen werden.
In Winterthur geschieht dies aktuell durch
– die Überarbeitung der Parkierungsverordnungen durch den Stadtrat, welche zu massiven Einschränkungen beim Parkieren führen werden, verbunden mit markant höheren Parkgebühren und der Ausweitung der kostenpflichtigen Parkplätze.
– die Installation von Lichtsignalanlagen an den Einfallachsen in die Stadt Winterthur, um damit künstliche Staus zu provozieren und das Autofahren in Winterthur unattraktiv zu machen.
– die autofreie Stadthausstrasse und der Umwandlung in einen «Urban Boulevard», trotz Bedürfnissen des Gewerbes und der Läden in der Altstadt.
– die Behinderung und Verdrängung des Taxigewerbes in der Stadt Winterthur, besonders durch das linke Baudepartement, welches Taxistandplätze reduziert oder an unattraktive Standorte verlegt.
– die politisch weit vorangetriebene Temporeduktion auf 30 auf den Hauptverkehrsachsen, speziell auf dem Ring um die Altstadt.
In allen Diskussionen und Geschäften zeigt sich klar etwas: Die SVP ist zunehmend die einzige Partei, welche sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik einsetzt. Eine Verkehrspolitik, welche alle Verkehrsträger berücksichtigt, den Bedürfnissen der Bevölkerung genauso Rechnung trägt wie den Anliegen von Gewerbe, Handwerk und Industrie und den Motorisierten Individualverkehr nicht aus ideologischen Überlegungen einschränkt. Leider werden wir bei unserem Anliegen oftmals von den übrigen bürgerlichen Parteien unter dem Eindruck der momentanen Klimahysterie Alleine gelassen. Die Bürgerinnen und Bürger werden es an den kommenden Wahlen in der Hand haben, ob sie solches Tun gutheissen.
Links-grün fordert 50 km Veloschnellrouten
An seiner 90. Sitzung befasste sich der Gemeinderat neben zwei wichtigen Infrastrukturprojekten, dem Neubau des Hauptsitzes der EWZ und einem Ausbau der Wasserversorgung, vor allem mit einem Rekurs gegen einen abgewiesenen Vorstoss und mit der Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich».
Dubravko Sinovcic Gemeinderat SVP Zürich
Während sich zur Volksinitiative erwartungsgemäss eine Monsterdebatte entwickelte, fielen die Wortmeldungen zum Rekurs eher karge aus.
Freie Meinungsäusserung 1 : 0
Genderpolizei
Der Gemeinderat der Stadt Zürich legt bei der Verfassung von politischen Vorstössen grossen Wert auf die geschlechtergerechte Formulierung. So wurden in der Vergangenheit Vorstösse nicht angenommen, wenn nicht immer beide Geschlechter erwähnt wurden oder geschlechtsneutrale Begriffe verwendet wurden.
Dies führte zu sprachlich höchst fragwürdigen Auswüchsen. So gibt es keine Velofahrer mehr, sondern nur noch Velofahrende. Hausbesetzer werden zu Hausbesetzenden. Gemeinderätin Susanne Brunner wurde eben-
falls Opfer dieser linken Sprachpolizei und das Büro des Gemeinderates weigerte sich, einen Vorstoss entgegenzunehmen. Susanne Brunner war nicht bereit diese Einschränkung ihrer freien Meinungsäusserung zu akzeptieren und rekurrierte gegen diesen Entscheid beim Bezirksrat, der ihr Recht gab. Er entschied, dass die Rückweisung des Vorstosses nicht rechtens sei. Gemäss Einschätzung des Bezirksrates gebe es keine genügende gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung der Sprache. Ausgenommen davon sind natürlich Beleidigungen oder unsittliche Aussagen. In der heutigen Sitzung musste nun der Gemeinderat entscheiden ob dieser Entscheid akzeptiert oder zur nächsten Instanz weitergezogen wird. Die Ratslinke verzichtete zähneknirschend auf einen Weiterzug, da sogar der verblendetste Genosse feststellen musste, dass dies aussichtslos ist. Es erstaunt auch nicht, dass keinerlei Selbstkritik zu hören war.
Es bleibt abzuwarten ob die Ratslinke nun versuchen wird eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung zu veranlassen. Mit der erdrückenden Mehrheit im Gemeinde-
rat wäre dies ein einfaches Unterfangen und die diktatorische Sprachregelung der Linken wäre wieder eingeführt. Für den heutigen Tag aber siegt erst einmal die freie Meinungsäusserung über sozialistische Gleichschaltung.
Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»
Am 19. Dezember 2017 wurde die Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» eingereicht. Kurz zusammengefasst fordert die Initiative in der Stadt Zürich ein Netz von Veloschnellrouten, die von sonstigem Verkehr befreit sein sollen. Dies soll innert 10 Jahren realisiert werden und das Velo-Autobahnnetz soll mindestens 50 Kilometer um-
fassen. Die Initiative ist wie ein trojanisches Pferd. Der Titel suggeriert Sicherheit für Velofahrer und wer kann schon gegen sichere Velowege sein. In der Realität fordert die Initiative aber eine massive Einschränkung des Verkehrs zugunsten von Velos. Sicherheit wird dadurch nur scheinbar geschaffen. Die Mehrheit der Velounfälle sind bekannter weise Selbstunfälle. Durch ein Separieren des Veloverkehrs wird also nicht mehr Sicherheit generiert, sondern der Autoverkehr massiv eingeschränkt. Denn wo sollen solche Veloschnellrouten realisiert werden? Selbstverständlich auf bestehenden Strassen mit Fahrverboten für den motorisierten Verkehr.
Die SVP lehnt diese Initiative entschieden ab. Es bleibt nun abzuwarten wie das Stadtzürcher Stimmvolk entscheiden wird.
Auf Facebook aufgefallen
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP
Instrumentalisierung von Sicherheit für linksgrüne Ausgrenzung
Die SVP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich machte diese Woche folgende Fraktionserklärung: Die alte Leier, wonach Velounfälle ausschliesslich auf eine mangelhafte Infrastruktur zurück zu führen sei, ist faktenfrei und zeigt, dass die Velolobby nicht zur Selbstkritik im Stande ist.
Die offiziellen Zahlen der Stadt Zürich belegen es: weit über die Hälfte aller Velounfälle sind eigenverschuldet. Dies mit einer deutlichen Tendenz nach oben. Auch ist in diesem Zusammenhang von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Über die Art der Selbstverschuldung gibt die aktuelle Statistik aus 2018 deutlich Auskunft. So sind alleine von den aktenkundigen Unfällen der Grossteil auf Ablenkung, aber auch auf Alkohol hinter dem Lenker, Nichtbeherrschen des Fahrzeuges und unerlaubtes Befahren des Trottoirs aufgeführt. Als erste Partei hat die SVP den sogenannten Mischverkehr zwischen Velos und Fussgängern konsequent bekämpft. Mit der Festsetzung von 50 Kilometern an Velorennbahnen mit Vortrittsrecht auf Stadtgebiet sieht die SVP einen Sicherheitsverlust für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, den Fussgängerverkehr. Es ist ein Trugschluss, dass mit einer exklusiven Infrastruktur für das Schönwetter Verkehrsmittel Velo das Problem mit den steigenden Un-
fallzahlen gelöst werden soll. Der Veloverkehr deckt nicht einmal 1 Prozent der täglichen Verkehrsleistung in Zürich ab, ist jedoch für eine deutliche Mehrheit der Unfälle verantwortlich. Dies sollte uns zu denken geben und Lösungen sind gefragt. Die SVP fordert eine Koexistenz aller Verkehrsträger frei von Ideologie, Unterdrückung und Egoismus. Die Stossrichtung dieser Volksinitiative liegt auf der Hand; es soll eine Vorstufe für ein Autofreies Zürich sein. Dass der Stadtrat dieser Volksinitiative zustimmt, erachtet die SVP als tendenziös und verantwortungslos!
Wir fordern die linke Ratsmehrheit und die Velolobby dazu auf, ihren Machtrausch zugunsten der Sicherheit für alle Menschen und das Gewerbe in dieser Stadt zu dämmen, anstatt Maximalforderungen für das eigene Klientel anzustreben.
SVP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich
SVP
