Eidgenössische Politik Albisgüetli-Rede von Christoph Blocher
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Digitalisierung im Vormarsch
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Aktuell Wer sind die glücklichen Tombola-Gewinner?
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Das 32. Parteifest der Zürcher SVP prägten eindrucksvolle Reden von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher und vom Gewerkschafter und früheren SP Nationalrat Corrado Pardini.
svp. Nach dem Marsch der Zürcher SVP – wie immer vorgetragen durch die Kavalleriemusik Zürich in ihren schmucken Uniformen – begrüsste der frisch gekürte Kantonalpräsident, Kantonsrat Benjamin Fischer, die fast 1300 Anwesenden mit einer schwungvollen, stark applaudierten Rede. Er sprach sich entschieden für den demokratischen Grundsatz von Rede und Gegenrede aus, der seit je die Albisgüetli-Atmosphäre ausmache. Es sei höchstbedenklich, dass gerade seine junge Ge-
Inhaber Stephan Iten Tagung
neration vielfach nicht mehr bereit sei, andere politische Standpunkte überhaupt anzuhören. Immer mehr werde es zur Tagesordnung, dass Veranstaltungen gestört und sogar verhindert oder dass Politiker im öffentlichen Raum tätlich angegriffen würden. Da setze die Albisgüetli-Tagung einen wertvollen Kontrapunkt hoher politischer Kultur. Benjamin Fischer konnte unter den Ehrengästen unseren Bundesrat Ueli Maurer, nicht weniger als vier Zürcher Regierungsräte sowie
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin, SVP
ein
Städte Zürich und Winterthur Bericht aus dem Gemeinderat Winterthur
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zahlreiche Parlamentarier, Richter und Militärs willkommen heissen.
Beruf «berufslos»
Der Begründer der Albisgüetli-Tagung, Christoph Blocher, hat sich nach eigenen Worten über die vergangenen Festtage Zeit genommen, die offizielle Liste der neu gewählten Nationalräte zu studieren. Dabei fiel ihm auf der rot-grünen Seite auf, dass zahlreiche Politikerinnen und Politiker keinen oder nur noch einen scheinbaren Beruf ausüben.
Es wimmle von Studenten, Doktoranden, Beratern, Politologen und Soziologen. Häufig treffe man auch den Beruf «berufslos». Weiter als er selber gebracht habe es der «Sozialunternehmer» Nik Gugger (EVP), der sogar Dr. h.c., also Ehrendoktor sei – allerdings von einer erst 1992 gegründeten Hochschule in Indien, welcher 2017 staatlich verboten wurde, denn Titel Universität zu tragen. Danach zeigte Blocher am Beispiel der «Ersten Zuger Nationalrätin» Manuela Weichelt (Grün-Alternative), wie gewissen Neo-Volksvertretern vor allem die eigene Spesenrechnung wichtig ist. Wer glaubte, mit der Wahl von grünen Parteien den Planeten zu retten, wird am Schluss bloss von eigennützigen Politikern vertre ten, die vor allem für sich selber sorgen. Zur Dekadenz der heutigen Zeit gehören auch die politischen Traktanden, die gegenwärtig zuoberst stehen. So sollen alle via Lohnabzüge für einen Papi-Urlaub von einigen wenigen bezahlen. Die Energiewende erweist sich als Programm einer riesigen Umverteilung, und die geplante Überbrückungsrente wird dazu führen, dass die Unternehmen die über 50-Jährigen noch leichter entlassen. All diese verwahrlosten Projekte bezahle am Schluss der werktätige Mittelstand, dem immer weniger Geld im Portemonnaie bleibe. Eindringlich rief Christoph Blocher die Parteifreunde auf, die SVP-Begrenzungsinitiative am 17. Mai 2020 an der Urne zu unterstützen.
Weil das Parlament die bei Volk und Ständen erfolgreiche Masseneinwanderungsinitiative in frevelhafter, verfassungsbrecherischer Manier nicht umgesetzt hat, muss der Souverän die Politiker jetzt dazu zwingen – notfalls unter Kündigung der Personenfreizügigkeit.
Veranstaltungs-Tipp Podiumsdiskussion
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Eine Million zusätzliche Einwohner innert 13 Jahren überfordere unser Land. Heute leben in der Schweiz gleichviele Menschen wie im Nachbarland Österreich, das aber die doppelte Fläche aufweist. Der Redner endete mit der Erwähnung der zahlreichen Erfolge der SVP: So ist es gelungen, die schlimmsten Auswüchse des Asylwesens zu steuern, den EWR-EU-Beitritt zu verhindern, die Erbschafts-steuer für Familienangehörige abzuschaffen, Schwerkriminelle auszuschaffen und die eigenständige Zuwanderung in der Verfassung zu verankern. Blocher forderte die Anwesenden auf, Unstimmigkeiten in der Partei in Ordnung zu bringen und den bisherigen Kurs noch konsequenter zu vertreten.
Votum für mehr soziale Gerechtigkeit Nach weiteren Musikvorträgen der Kavalleriemusik Zürich konnte die neue OK-Präsidentin Alexandra Pfister das feine Nachtessen ankündigen, welches unmittelbar danach für alle heiss auf dem Tisch stand. Nach dem Essen begrüsste sie herzlich den Gastredner Corrado Pardini (Biel) von der Gewerkschaft Unia. Seine Bekenntnisse zum demokratischen Dialog, der dazu führe, dass die Fäuste schweigen, wurden mit kräftigem Applaus unterstützt. Auch die Ausführungen über die Gefahren des politischen Extremismus, des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und den Verlust der sozialen Gerechtigkeit wurden aufmerksam aufgenommen. Als Pardini gegen Ende seiner Rede etwas allzu abstrakte, abgehobene sozialistische Theorien verbreitete, liess die Ruhe im Saal merklich nach. Dennoch erhielt auch der linke Gastredner vom
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Die richtige Positionierung erarbeiten, die richtige Botschaft entwickeln, die richtige Visualisierung finden sowie die richtigen Massnahmen ergreifen – das sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Kampagnen. Deshalb sind wir für unsere Kunden gerne Agitatoren.
Christoph Mörgeli
Der Leiter der Bundeshausredaktion des Tages-Anzeigers heisst Fabian Renz. Er ist empört. «Wir Kriegsgehilfen der Saudis», betitelt der Inlandspezialist seine aussenpolitische Analyse. Dann kommt’s noch knüppeldicker: «Weit über 100 000 Kinder sind seit Ausbruch der Kämpfe im Jemen getötet worden.» Weit über 100 000 getötete Kinder. Vergleichsweise wären also Kinder in der Einwohnerzahl von Winterthur gemetzelt worden. «Sie alle», «weit über 100 000 Kinder», wurden laut Bundeshauschef Fabian Renz «Opfer eines Kriegs, den Saudi-Arabien auch dank Schweizer Hilfe führen konnte».
Der Kommentator Renz setzt also diese 100 000 getöteten Kinder in direkten Bezug zu Schweizer Waffen. Darum müssten unsere Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien endlich auf «null Komma null sinken». Dann verbindet Renz die weit über 100 000 getöteten Kinder mit den Schlagworten «bürgerliche Politiker», «rechte Politiker» und «Schweizer Rüstungsindustrie». Weit über 100 000 getötete Kinder – das wären mindestens doppelt so viele Opfer (Erwachsene und Kinder) wie in Berlin nach dreijährigen Bombenangriffen des Zweiten Weltkriegs zu beklagen waren. Die 100 000 getöteten Kinder im Jemen im Zusammenhang mit Kampfhandlungen sind frei erfunden. Dreiste Propaganda. Freche Lüge. Reine Fake News. Der Bericht des Uno-Generalsekretärs António Guterres vom 3. Juni 2019 stellte seit Beginn des Jemen-Konflikts im Jahr 2013 die Zahl von 2776 getöteten Kindern fest. Das ist selbstverständlich eine entsetzliche Zahl, und jedes tote Kind ist eines zu viel. Und selbstverständlich sind durch die Folgen des Kriegs, durch Hunger und Seuchen eine weit grössere Zahl an Kindern gefährdet. Das berechtigt einen Journalisten aber noch lange nicht dazu, von über 100 000 getöteten Kindern zu fantasieren. Wer Zahlen um den Faktor 36 aufbauscht, ist kein Medienschaffender, sondern ein billiger Populist. Er trägt dazu bei, dass die Bürger den Medien nicht mehr glauben. Wer übers Ziel schiesst, verfehlt das Ziel. Wir schwächen, was wir übertreiben. Auch wer das Gute will, muss sich an die Tatsachen halten. Denn es sind ja dieselben Medien, die vor moralischer Empörung zittern würden, wenn die Trumps, die Rechten, die Rüstungsindustriellen die Fakten ebenso verdrehten. Die Übertreibung ist und bleibt ein Betrug an den ehrlichen Menschen.
«Das Jahr ist klein und liegt noch in der Wiege. Der Weihnachtsmann ging heim in seinen Wald.» So beginnt bei Erich Kästner das Jahr. Ja, «das Jahr ist klein und liegt noch in der Wiege». Die SVP versammelt sich im Albisgüetli. Und fragt besorgt: «Was bringt das neue Jahr?»
Christoph Blocher alt Bundesrat Herrliberg
Über die Weihnachts- und Neujahrstage stand die Politik – zum Glück – still. Es ist die Zeit zu lesen, zu hören, oder –auf «journalistisch» – zu recherchieren. Das wichtigste Ereignis im vergangenen Jahr seien die eidgenössischen Wahlen gewesen – heisst es: Soviel mehr Junge, soviel mehr Frauen, so viel mehr Grüne, soviel mehr Linke! Das sei historisch! Haben Sie sich übrigens die Themen im neuen Parlament genauer angeschaut? Unglaublich! Oberste Priorität geniessen heute die Genderfragen. Dann kommt schon bald der Papi-Urlaub: Alle Erwerbstätigen sollen für ein paar wenige die Ferien bezahlen. «Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?» Hier zahlen berufstätige Leute, Gewerbetreibende, alle, die seriös arbeiten. Sie zahlen und zahlen. Das Schmarotzertum weitet sich aus. Wen wundert es da, dass das frei verfügbare Einkommen der Bürger immer mehr zurückgeht? Es wird weggefressen von steigenden Zwangsabgaben, Lohnabzügen, Mehrwertsteuererhöhungen, Gebühren, steigenden Krankenkassenprämien, den immer grösseren Sozialabgaben. Und wo sind die Wirtschaftsverbände? Sie haben nicht nur nicht die Kraft, diese Abzockerei zu verhindern, sondern sie unterstützen diese noch oft.
Wer schaut für den Mittelstand?
Für die mittelständischen Bürger schaut niemand. Dies ist die Aufgabe der SVP als Mittelstandspartei! Nehmen Sie das
Ordnungspolitik zu betreiben. So auch beim Vaterschaftsurlaub, der wieder Lohnprozente kostet. Zuerst wehrten sie sich dagegen. Doch als dann eine kleine überparteiliche Gruppe das Referendum ergriff, erhielt diese keine Unterstützung. Überall, wo es um vermehrte Abgaben und Umverteilungen geht, glänzen die Wirtschaftsverbände mit Abseitsstehen. Lieber schwimmen sie im Mainstream mit und folgen der veröffentlichten Meinung, als dass sie sich auf ihre ureigensten Aufgaben besinnen.
Entscheidungsfindung im Bundesrat
Ein deutliches Zeichen der Dekadenz, das heisst des Niedergangs, ist auch die Unsitte in der Regierung, die Entscheidung über politische Probleme, für die der Bundesrat zuständig wäre, den sogenannten «Sozialpartnern» zu überlassen.
Der smarte Sozialminister Alain Berset, der zwar eine gute Figur macht, solange er nicht arbeiten muss, hat in seinem wichtigsten Dossier, den Sozialversicherungen, noch keine einzige tragfähige Lösung präsentiert. Die AHVReform setzt einfallslos auf neue Einnahmen: Lohnbeiträge, Mehrwertsteuer, Bundessubventionen. Wer zahlt das? Die Steuerzahler, die Gewerbetreibenden, die Lohnbezüger, der Mittelstand. Dass das die Wirtschaft, auf deren Wohlergehen wir alle angewiesen sind, massiv schwächt, interessiert nicht. Auch die zweite Säule – die Pensionskasse –wackelt: Die Leute werden immer älter, die Renten werden auch wegen der Geldpolitik der Nationalbank immer unsicherer.
Bereits heute werden die Jungen in der zweiten Säule massiv enteignet, um die gefährdeten Renten zu sichern.
Der neu gewählte Parteipräsident Benjamin Fischer in seiner Begrüssungsrede.
Beispiel «Energiestrategie», die einen durchschnittlichen Haushalt viele tausend Franken zusätzlich kosten wird. Vor der Abstimmung über diese Energiestrategie hat Bundesrätin Leuthard versprochen, es seien maximal 40 zusätzliche Stromfranken pro Familie zu erwarten. Heute wissen wir, dass es nach der ersten Fassung im Ständerat schon für die erste Etappe 1680 Franken sein werden. Ist Lügen eigentlich eine Berufsvoraussetzung für Bundesräte? Dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fehlte auch bei der verfehlten Energiestrategie die Kraft, Nein zu sagen. Dabei wird diese Strategie die Energie massiv verteuern, die Transportkosten hochschnellen lassen, unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen und dadurch den Werkplatz Schweiz gefährden. Die Nachteile tragen die Unternehmen und damit auch die Arbeiter und Angestellten. Den Wirtschaftsverbänden ist es wichtiger, zusammen mit den Roten und Grünen die Schweiz der EU zu unterwerfen, als eine saubere
Wenn’s bei den auszuzahlenden Renten nicht reicht, holt man es bei den Jungen. Was macht Herr Berset in dieser Situation? Er bittet die Sozialpartner, eine Lösung zu präsentieren. Und tatsächlich, Gewerkschaften und Arbeitgeber «sitzen zusammen und haben einander so lieb»: Sie präsentieren einen Vorschlag zur Rettung der Zweiten Säule. Herr Berset stellt das Ergebnis entzückt vor und freut sich. Was gibt es denn Schöneres, als wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig sind? Und man staunt: Diese Lösung von zwei dafür nicht zuständigen Akteuren wird telquel gleich als Bundesratslösung in die Vernehmlassung geschickt. Wozu brauchen wir eigentlich noch Bundesräte? Was der Bundesrat verschweigt: Die Lösung der beiden Kontrahenten schmerzt Arbeitgeber und Gewerkschaften wenig, aber es ist eine Abmachung zulasten Dritter: Die heute Berufstätigen, die künftigen Rentner, werden durch diese Lohnabzüge und Umverteilung noch stärker belastet.
Sie tragen die Kosten. Dies hält eine der besten Beobachterinnen der politischen Vorgänge, die erfahrene Inlandjournalistin Katharina Fontana – früher bei der «NZZ» und heute bei der «Weltwoche» – treffend fest: «Die letzte Woche vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Reform der zweiten Säule setzt auf noch mehr
des Klimas ein einfaches Leben zu predigen und sich anderseits zwei Wochen Papi-Zeit und/oder eine Wohnung durch Subventionen bezahlen zu lassen. Mit Nachhaltigkeit hat das wenig zu tun, mit Heuchelei dagegen viel. Klar ist: Wer tatsächlich an die nachfolgenden Generationen denkt und es nicht darauf anlegt, Liebling des Zeitgeists zu sein, setzt sich 2020 für eine schnörkellose Reform der Altersvorsorge ein. So, wie dies die SVP seit Jahren vorgelegt hat und wie es immer noch gilt.
Umverteilung, will den Berufstätigen weitere 0,5 Prozent ihres Lohnes wegnehmen und das Geld mit der Giesskanne an die Pensionierten umleiten.
Bei der dritten Säule, mit der die Berufstätigen eigenverantwortlich fürs Alter sparen können und die angesichts der wackelnden ersten zwei Säulen zunehmend wichtiger wird, steht der Bundesrat dagegen auf die Bremse: Von einem Ausbau der privaten Vorsorge will er nichts wissen.»
Geht es so weiter, stehen wir bald vor der Situation, dass die jüngere Generation die ältere auch in der zweiten Säule mit immer mehr Steuern und Lohnbeiträgen subventionieren muss, und für sich selber – u.a. in Zeiten von Negativzinsen – kaum mehr Vermögen ansparen kann.
Teurer Ausbau des Sozialstaats
Dass sich die Politik seit Jahren um eine langfristig stabile Finanzierung der Altersvorsorge foutiert, ist stossend. Alles redet von Nachhaltigkeit und dass man der Jugend eine Zukunft bieten müsse, doch bei der Altersvorsorge scheint dieses Prinzip nicht zu gelten. Daneben wird der Sozialstaat unverdrossen weiter ausgebaut.
Die Wunschliste der neuen, von der Allgemeinheit finanzierten Annehmlichkeiten reicht von Vaterschaftsurlaub über Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose – übrigens eine Folge der Massenzuwanderung – bis hin zur Förderung von günstigen Wohnungen, die auch als Folge der Massenzuwanderung fehlen. Offenbar sieht man keinen Widerspruch darin, einerseits im Namen
Mass halten bei der Zuwanderung Zur Dekadenz, zum Niedergang, gehört vor allem die verheerende exzessive freie Zuwanderung und die staatliche Förderung des Scheinasylantentums. Das Asylwesen wäre laut Gesetz auf die an Leib und Leben verfolgten echten Flüchtlinge zu beschränken. Die vorläufig Aufgenommenen sind keine Flüchtlinge, sondern abgewiesene Asylanten. Deshalb sind diese konsequent auszuweisen. Das grösste Problem ist jedoch die unbeschränkte Personenfreizügigkeit gegenüber den EU -Staaten. Diese ist dringend aufzuheben und die Einwanderung zu begrenzen, so wie dies Volk und Kantone schon 2015 beschlossen haben und wie es in der Bundesverfassung geschrieben steht. Es gilt, endlich wieder Mass zu halten bei der Zuwanderung in unser Land!
Die Personenfreizügigkeit wollte in der Schweiz ursprünglich niemand. Hören Sie, was der damalige geschäftsleitende Direktor der Economiesuisse –damals hiess sie noch Vorort – lange vor der Einführung der Personenfreizügigkeit sagte: «Das Problem der Überfremdung wird sich im Zusammenhang mit der europäischen Integration verschärfen. Von dieser Seite her droht der schweizerischen Eigenart die grösste Gefahr.» Die volle Personenfreizügigkeit würde «den Anfang des Untergangs der Schweizerischen Eidgenossenschaft bedeuten».
Und an die Adresse aller freisinnigen Wichtigtuer, die die Personenfreizügigkeit als notwendige Einrichtung
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Der Kantonsrat hat an seiner vergangenen Sitzung über die Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen (DIZH) debattiert und dabei einen Rahmenkredit von CHF 108 Mio. gesprochen. Der Betrag wird über die kommenden zehn Jahre hinweg den Hochschulen zur Forschung und Entwicklung im Bereich der Digitalisierung zur Verfügung stehen.
von Euw Kantonsrat SVP Bauma
Wenn man den Betrag neben den Geldern, welche im ordentlichen Budget bereits dafür vorgesehen sind, betrachtet, sieht es nach sehr viel Geld aus. Insgesamt werden für dieses Vorhaben in den kommenden 10 Jahren rund CHF 300 Mio. benötigt. Das ist sehr viel Geld. In der Vorbereitung des Geschäftes wurde jedoch auch plausibel aufgezeigt, dass die Digitalisierung ein wichtiger Entwicklungsschritt ist, an welchem die ganze Welt arbeitet und massive Fortschritte in kurzer Zeit gemacht werden. Zurzeit liegt die Schweiz im weltweiten Ländervergleich der Digitalisierung auf Platz 5 von 63 Nationen, dicht gefolgt von den asiatischen Ländern. Tendenziell verlieren jedoch die europäischen Nationen hauptsächlich auf Kosten der Asiaten.
Warum die Digitalisierung in Zürich?
Das Konzept dieser DIZH sieht eine enge Zusammenarbeit der Zürcher Hochschulen vor. Dafür spricht die geografische Nähe der Institute untereinander sowie die Diversitäten der Angebote der einzelnen Schulen. Die Zusammenarbeit verschiedener Professuren und Forschungsteams fördert eine breite Palette an Entwicklungsmöglichkeiten. Zudem soll die Zusam-
menarbeit mit der Wirtschaft und der öffentlichen Hand eine zentrale Aufgabe der DIZH sein. Denn: Digitalisierung macht keine thematischen Einschränkungen, es gibt keinen Tellerrand über den man hinausgucken kann. Digitalisierung vereint sämtliches Wissen und lässt schier unendlich viele Informationsflüsse zu, wenn man weiss, wie man diese einsetzt und wer sie nutzen soll. Aus diesen Gesichtspunkten war die SVP-Fraktion im Kantonsrat klar der Meinung, dass der Kanton Zürich diese Chance nutzen soll und den Hochschulen ZHAW, PHZ ZHDK sowie der Universität Zürich den Auftrag zur Spitzenplatzverteidigung geben muss. Weiter ist sich die Fraktion auch einig, dass der Anschluss an die weltweite Entwicklung der Digitalisierung nicht verloren gehen darf und die Wirtschaft vom Resultat dieser Investitionen wiederum profitieren kann.
Eine Investition in die Zukunft Durch die Forschung und Entwicklung erhalten Unternehmen und Schulen die Möglichkeiten, Erkenntnisse, Neuentwicklungen, Technologien usw. zu exportieren und Eigenentwicklungen darauf aufzubauen, um somit Wertschöpfung zu erzielen und Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern. Vergessen wir nicht, die Schweiz ist im Grundsatz ein sehr armes Land. Keine Bodenschätze, keinen Meeranschluss, um direkten Handel zu betreiben.
Was wir jedoch in der Schweiz haben, sind ein gutes Bildungssystem, eine hohe Zuverlässigkeit von Mensch und Maschine sowie eine stabile politische Situation.
Mit diesem Schritt erhoffen sich alle Beteiligten, einen Wettbewerbs- und Entwicklungsvorteil zu schaffen, um weiterhin in allen Belangen an der internationalen Spitze zu bleiben.
DIE SVP ZUR ENTSCHÄDIGUNGSVERORDNUNG
Die SVP-Fraktion stellt fest, dass in der Öffentlichkeit und bei allen Parteien eine hohe Sensibilität besteht zur Corporate Governance. Nächsten Montag ist im Kantonsrat die zweite Lesung zum Kantonsratsgesetz und zur Entschädigungsverordnung traktandiert. Die SVP wird einen Antrag einreichen, welcher das fakultative Referendum zur Höhe der Entschädigung ermöglichen soll.
Martin Hübscher
Fraktionspräsident SVP Bertschikon
Damit soll der Kantonsrat für sich selber dieselben Spielregeln einhalten, welche er sowohl von der Privatwirtschaft als auch von den Gemeinden erwartet. Nach der ersten Lesung der Änderung zum Kantonsratsgesetz sowie zur deutlichen Erhöhung der Kantonsratsentschädigungen ist eine Einzelinitiative 410/2019 von Marcel Egli eingereicht worden. Diese verlangt, dass der Beschluss des Kantonsrates über die Erhöhung der Entschädigung freiwillig dem Volk zur Zustimmung vorgelegt wird. Die Geschäftsleitung hat diese dem Kantonsrat zur Behandlung überwiesen.
Volksabstimmung wird verweigert
Die SVP hat volles Verständnis für das Anliegen von Marcel Egli. Es ist stossend, dass ein Parlament sich selber die Entschädigung deutlich erhöht, dies notabene im ersten Amtsjahr und ohne dass der Souverän dazu Einfluss nehmen kann. Die SVP -Fraktion beantragt daher, dass die Einzelinitiative an der gleichen Sitzung wie die zweite Lesung mit dem Kantonsratsgesetz im Kantonsrat behandelt wird. Alles andere wäre eine Farce gegenüber dem Einzelinitianten, wenn zwar die Einzelinitiative dem Rat überwiesen wird, zeitlich
aber nach der Schlussabstimmung behandelt wird und so das berechtigte Begehren von Marcel Egli zur Makulatur wird. Die SVP Fraktion hat durch Kantonsrat Stefan Schmid ebenfalls eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche sicherstellen will, dass zukünftig die Entschädigungen des Kantonsrates dem fakultativen Referendum unterzogen werden können. Damit das Volk bereits über die nun vorgesehene Erhöhung der Entschädigung die Möglichkeit hat, sich zu äussern, wird die SVP zusätzlich zur Forderung des Einzelinitianten einen entsprechenden Antrag für die zweite Lesung einreichen. Die SVP erwartet nun auch von den anderen Parteien ein klares Bekenntnis zur Corporate Governance, nicht nur als reines Lippenbekenntnis, sondern auch dann, wenn es einem selber betrifft. In allen Gemeinden – siehe auch altes und neues Gemeindegesetz – ist die Entschädigung der Behörden ein sogenannt «wichtiger Rechtssatz», der in Form eines Gemeindeerlasses zu beschliessen ist. Zuständig sind die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Auch sieht die Mustergemeindeordnung des Zürcherischen Gemeindeamtes vor, dass über die Entschädigungen einer Kommunalbehörde der Souverän befinden kann. Es entbehrt daher jeglicher Grundlage, dass derselbe Kantonsrat auf Stufe Gemeinden die Einflussnahme des Volkes bei Entschädigungsfragen begrüsst, beim eigenen Salär dies demselben Volk jedoch verweigert.
Sache des Volkes Das fakultative Referendum ist ein Instrument der direkten Demokratie. Es soll den Bürgern ermöglichen, in einer Volksabstimmung über eine zuvor bereits in der gewählten politischen Vertretung beschlossene Vorlage abzustimmen. Vor allem in der Schweiz bildet das fakultative Referendum einen wesentlichen und wichtigen Baustein in der Verwirklichung der Demokratie auf sämtlichen Staatsebenen. Es verbreitete sich zuerst in den Kantonen, allen voran im Kanton Zürich, wo es seit 1869 existiert. Aus Sicht der Unterzeichnenden ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Eigentümer des Kantons, also die stimmberechtigte Bevölkerung, abschliessend über die Entschädigungen ihrer Volksvertreter im Parlament entscheiden kann. Derselbe Grundsatz gilt im Privatrecht ebenfalls. Wir erinnern uns an die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei», die 2005 vom Unternehmer Thomas Minder lanciert wurde. Die Initiative kam am 3. März 2013 zur Abstimmung und wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 67,9 Prozent angenommen. Dies war die dritthöchste Zustimmungsrate zu einer Volksinitiative in der Schweiz überhaupt. Der Kanton Zürich sagte damals gar mit 70,2 Prozent überwältigend Ja zu diesem Grundsatz. Auch wenn die Höhe der Bezüge von Spitzenmanagern nicht mit den Entschädigungen des Kantonsrates vergleichbar sind, so wäre es ein ordnungspolitisch richtiges und wichtiges Signal des Kantonsrates, seine eigene Entschädigung fakultativ dem Volkswillen zu unterstellen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Schulpflege Adé! Oder?
Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon
Am letzten Montag wurde eine Änderung des Volksschulgesetzes beschlossen. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob die Schulpflegen entmachtet werden, denn mit der Einführung der «Leitung Bildung» wird der Verwaltungsapparat ausgebaut oder im verwaltungstechnischen Jargon «professionalisiert».
Diese zusätzliche Führungsebene sollte nach Ansicht einiger Uneinsichtigen das Milizsystem so unterwandern, damit alle entlastet werden. Man könnte auch von kollektiver Verantwortungslosigkeit sprechen. Denn damit wollte man nebst den Schulpflegen, den Schulverwaltungen auch noch die fürstlich entlöhnten «Schulleitungen» entlasten.
Trotz Bedenken, dass eine weitere Führungsebene eingeführt wird, kamen wir zum Entschluss, dass diese Stelle «Leitung Bildung» für grosse Gemeinden durchaus Sinn ergibt. Doch diese Perso-
nen müssen nebst einem guten Gespür an Führung auch über ein ausgeprägtes Dienstleistungsverhalten verfügen. Somit kann sich die Schulpflege ihren Aufsichts- und Strategieaufgaben widmen. Deshalb hat sich die Fraktion stark gemacht, dass diese Änderung so ausgestaltet wird, dass die «Leitung Bildung» vor Einführung in allen Gemeindeordnungen des Kantons Zürich verortet sein muss! Für die SVP war es zentral, dass in diesem Gesetz die Gemeindeautonomie hochgehalten wird und dass keine Gemeinde eine Leitung Bildung einführen muss. Damit haben die politischen Organe wie die Parlamente oder die Gemeindeversammlungen in Form einer Abstimmung das letzte Wort. Hätte der entsprechende Artikel 43 mit den Absätzen 1 und 2 hingegen nicht Eingang ins Gesetz gefunden, dann hätte die SVP diese Änderung abgelehnt.
Video mit Rochus Burtscher zum Volksschulgesetz Quelle: SVP Kanton Zürich
KANTONALE VOLKSZAHNKLINIK ABGERECHNET
Der Kantonsrat musste am Montag über eine Genehmigung für eine Kreditabrechnung befinden, deren Bauzeit bzw. Umbauzeit gut 25 Jahre zurück liegt.
In der Finanzbuchhaltung wurden Ausgaben verbucht, die mit der Bauabrechnung nicht übereinstimmten. Die Differenzen konnten im Detail nicht ermittelt und somit nicht einzelnen Baukostenplan-Positionen zugeordnet werden.
Die letzten Zahlungen zulasten des Kredits für den Erweiterungsbau wurden 2004 vorgenommen. Die lange Bauzeit, der mehrfache Wechsel der Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung und Personalwechsel bei den zuständigen Sachbearbeitenden machten umfangreiche Abklärungen nötig.
Eine Bauzeit von über 20 Jahren kann sich auch nur die öffentlich-rechtliche Hand leisten!
Es wäre wohl die Aufgabe der Politik in solchen Fällen genauer hinzuschauen und «nach zu haken», bzw. solche Verzögerungen kritisch zu hinterfragen. Da gibt es sicher noch viel Optimierungsarbeit für die Zukunft. Für uns alle!
Die SVP genehmigte die Kreditabrechnung, um das Projekt endlich abzuschliessen.
Der Wermutstropfen; immerhin schliesst die Kreditabrechnung, hinsichtlich der bewilligten Ausgaben, mit gut hunderttausend plus positiv ab.
Mit Beschluss vom 10. Januar 1994 bewilligte der Kantonsrat für den Erweiterungsbau für das zahnärztliche Institut der Universität Zürich und die kantonale Volkszahnklinik an der Plattenstrasse 17/19 (heute Plattenstrasse 15), Zürich, einen Kredit von Fr. 41 965 000. In der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 stimmten die Stimmberechtigten diesem Kredit zu. Mit dem Bauvorhaben wurde im Juli 1995 begonnen und die Räumlichkeiten wurden im Juli 1998 bezogen. Die Ziele des Erweiterungsbaus bezüglich Umfang und Ausstattung wurden vollumfänglich erreicht. Bereits kurz nach Inbetriebnahme zeigte sich aber, dass die Raumtemperaturen im nicht klimatisierten Teil des Gebäudes im Sommer zu hoch und im Winter zu tief waren. Mithilfe von Simulationen der Eidgenössischen Materialprüfung-, und Forschungsanstalt (EMPA) wurde nachgewiesen, dass das Architekturbüro die Ausschreibung der Glasfassade korrekt und gemäss den damals gültigen Normen erstellt hatte, dass aber der Fassadenbauer die Bedingungen nicht eingehalten hatte. Schrittweise wurden bis Frühjahr 2003 verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Raumklimas vorgenommen. Diese Massnahmen umfassten einen neuen Sonnenschutz, aktive Belüftung der Fassadengläser, Einbau von Kühldecken in den Warteräumen und die neue Einstellung der Steuerung sämtlicher Haustechnik-Anlagen. Nach der Umsetzung der Massnahmen konnten alle Normen für das Raumklima eingehalten werden.
des freien Handels predigen, sei in Erinnerung gerufen: Der grosse liberale Nobelpreisträger für Wirtschaft, der Amerikaner Milton Friedmann, der das ganze Leben für den Freihandel eintrat, sagte: Man könne alles dem Freihandel unterstellen, nur die Personen unter keinen Umständen. Die Zuwanderung müsse trotz Freihandel stets begrenzt und selbstgesteuert werden, es sei denn, man würde überall die Sozialwerke abschaffen. Und damit sind wir mitten in einem grossen Problem: Jede Einwanderung ist immer auch eine Einwanderung in die Sozialwerke eines Landes! Das will niemand zur Kenntnis nehmen. Die Verantwortlichen schliessen die Augen und handeln nach dem Grundsatz: «Nicht gesehen, nicht geschehen.» In den Neunzigerjahren forderte die EU ultimativ die Personenfreizügigkeit auch für die Schweiz. Und – wie sollte es anders sein – die Classe politique hatte nicht den Mut,
ner wie das Nachbarland Österreich, hat aber nur halb so viel Fläche. Die Folgen kennen Sie: Dichtestress! Masslose Überbauungen, unter anderem im Kanton Zürich, denn eine Million mehr Menschen brauchen 454 000 neue Wohnungen. Verlust von Landwirtschaftsland, denn durch diese Million mehr werden 57 000 Fussballfelder überbaut. Gedränge in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Strassen, denn eine Million Menschen fahren 543 000 Autos und 789 Busse.
Die Schweiz wird überrollt
Man braucht mehr Schulhäuser, Lehrer, Ärzte, Pflegepersonal, denn die Million Einwanderer haben Kinder, Autos, wollen reisen, gehen zur Schule, werden krank. Und so geht es weiter: Jedes Jahr kommen mehr, jedes Jahr wird es schlimmer mit der Dichte. Neue Generationen wachsen heran, auch sie mit ihren Ansprüchen. Die Schweiz wird überrollt. Das Ganze führt in den Abgrund. Und denken Sie bitte auch an
Nein zu sagen. Sie gab – wie immer –nach. Die Zustimmung des Schweizer Volkes erzwang man, indem der vereinigte Mainstream – Verwaltung, Bundesrat, Parlament, Journalisten – eine Fake News nach der andern auftischte: Die Personenfreizügigkeit werde keine negativen Folgen haben. Mehr als 8000 bis 10 000 Personen pro Jahr würden nicht kommen. In der Realität sind es 70 000 bis 100 000, also das Sieben- bis Zehnfache geworden. Und heute sagt man bereits, es habe sich normalisiert –bei über 50 000 Einwanderern im Jahr! Das Schweizervolk ist damit nicht mehr einverstanden und wollte den Fehler bereits korrigieren: 2015 wurde die Masseneinwanderungsinitiative gutgeheissen. Diese verlangt die Abschaffung der vollen Personenfreizügigkeit durch einen Verfassungsartikel. Die Zuwanderung soll wieder eigenständig durch die Schweiz gesteuert werden. Der Verfassungsartikel verlangt die Kontingentierung, Höchstzahlen und den Vorrang des Schweizers am Arbeitsplatz! So wie sich dies von 1971 bis 2007 bewährt hat. Doch das Parlament, dass das Ausführungsgesetz zu formulieren hatte, machte daraus ein Gesetz, dessen Inhalt genau das Gegenteil des angenommenen Verfassungsartikels ist. Es beschloss nochmals die volle Personenfreizügigkeit. Damals sassen in unserem Parlamentssaal – wie übrigens auch heute – Verfassungsverräter. Ohne Hemmungen begingen sie ihre Untat in trauter Runde, obwohl sie alle feierlich den Schwur oder das Gelöbnis auf die Verfassung abgelegt hatten. Ein Treuebruch ohnegleichen gegenüber der Schweiz!
Und deshalb stimmt das Schweizervolk am 17. Mai 2020 erneut über die Begrenzungsinitiative ab. Sie soll den ungehinderten freien Zustrom von Einwanderern begrenzen. Sie gewährleistet, dass nur Leute, die die Schweiz wegen Mangel an eigenen Leuten braucht, weiterhin in die Schweiz einreisen und arbeiten können. Kann man denn einfach die Augen vor der Realität verschliessen? In den letzten 13 Jahren – seit Einführung der Personenfreizügigkeit – kamen nicht weniger als eine Million Menschen in die Schweiz! Eine Million Menschen mehr! Die Schweiz hat heute gleich viele Einwoh-
ten. So sind mehr Ausländer arbeitslos, mehr Ausländer in Gefängnissen. Andere Sparten müssten untersucht werden, Krankheitsabwesenheiten zum Beispiel. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit stagniert der Pro-Kopf-Wohlstand. Die Bevölkerungsdichte führt zu mehr Regulierungen und damit zu mehr Bürokratie und Lohndruck.
Drohungen
unsere Umwelt: Verknappung von Landwirtschaftsland. Weniger Freiraum und Freiflächen. Übernutzte Strukturen auf jedem Gebiet: Eine Million Einwanderer brauchen zwei Milliarden KW h mehr Elektrizität. Doch woher nehmen? Dies sind 500 Windkraftwerke oder neue Gaskraftwerke, die CO2 ausstossen, was man doch vermindern wollte. Eine Million Einwanderer brauchen 59 Millionen Liter Trinkwasser! Wir haben heute die sauberste Luft, den saubersten Boden, das sauberste Wasser. Doch eine solch masslose Zuwanderung schadet unserer Umwelt, der Lebensqualität und dem Wohlstand. Die masslose Einwanderung gefährdet unsere Arbeitsplätze, u.a. für ältere Arbeitnehmer. Die Erwerbslosigkeit in der Schweiz ist heute bereits höher als in Deutschland. Bei den über 56-Jährigen ist die Sozialhilfequote seit der Einführung der Personenfreizügigkeit um über 140 Prozent gestiegen. Der Bundesrat ist im Hinblick auf die Begrenzungsinitiative in Panik geraten und will nun schnell ein neues Sozialwerk, die «Überbrückungsrente» einführen, obwohl er nicht einmal weiss, wie die bestehenden Sozialwerke zu finanzieren sind. Aber es kommt noch schlimmer: Mit dieser Überbrückungsrente wird es noch interessanter und einfacher, ältere Inländer durch billigere Ausländer zu ersetzen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung heisst auch Einwanderung in die Sozialwerke. Bereits heute sind die Ausländer in den Sozialwerken prozentual doppelt vertre-
Ich staune, wie oft sich die Leute durch die Drohungen der EU -Beitrittsbefürworter immer wieder beeinflussen lassen. Die Drahtzieher profitieren von der Vergesslichkeit der Wähler! Doch die SVP sollte sich ob den wirtschaftlichen Drohungen, die sich alle als Fehlprognosen erwiesen haben, nicht beeindrucken lassen. Wir haben unsere Erfahrungen gemacht: Die älteren unter Ihnen erinnern sich sicher noch an all die Voraussagen vor der EWR /EU -Abstimmung 1992: Die Wirtschaft gehe bei einem Nein zum EWR sehr schlimmen Zeiten entgegen, hiess es. Der Schweizer Franken werde das Vertrauen verlieren und ins Bodenlose fallen, die Zinsdifferenzen würden verschwinden, die Aktien abstürzen, die Arbeitslosigkeit steigen und die Jugend habe keine Zukunft mehr. Bundesrat Delamuraz sprach beim Nein am Sonntagabend vom «Dimanche noir». Das Gegenteil ist passiert! Schon in der ersten Woche danach stiegen die Aktien und der Schweizer Franken. Und dies in einer schweren Rezession! Für die Jüngeren: Schaut genau hin! Während Monaten drohte die EU – noch 2019 – der Schweiz: Wenn du, kleine Schweiz, jetzt nicht endlich das institutionelle Abkommen unterzeichnest, dann werden wir – die mächtige EU –die Börsenäquivalenz nicht mehr verlängern. Noch am 16. Juni 2019 hat die NZZ geschrieben, jetzt – noch vor dem 1. Juli 2019 – müsse die Schweiz das Institutionelle Abkommen unterzeichnen, sonst gebe es keine Verlängerung der Börsenäquivalenz, damit drohten der Schweiz ernsthafte Schwierigkeiten, insbesondere für den Finanzplatz. Was ist passiert? Der Bundesrat hat nicht unterzeichnet, die Börsenäquivalenz wurde nicht verlängert, aber der Bundesrat hatte – hier für einmal gut –vorgesorgt, indem er bestimmte, in diesem Fall werde der Handel der Schweizer Aktien nur noch an Schweizer Börsen zugelassen. Und das hat er dann auch getan. Was ist passiert? Genau das Gegenteil der wirtschaftlichen Drohungen, der Wirtschaftsverbände, der TA-Medien, der NZZ, etc.: Die «Finanz und Wirtschaft» schreibt dieser Tage: Die Schweizer Börse SIX «profitiert seit dem Wegfall der Anerkennung der Schweizer Börse durch die EU – der sogenannten Börsenäquivalenz – vom höheren Handelsvolumen. Dies, da der Bund im Gegenzug zum Entzug der Anerkennung den Handel mit Schweizer Aktien in der EU verboten hat.»
Und jetzt kommt das Entscheidende: «In den ersten drei Monaten ohne Börsenäquivalenz lag der Umsatz zwischen 38 und 51 Prozent höher als im Vorjahr mit Börsenäquivalenz!»
Und auch die Zahl der Transaktionen habe um 6,1 Prozent zugenommen. Dieser Fall B ist dem SVP-Bundesrat Ueli Maurer zu verdanken. Er hat dies im Bundesrat gegen anfänglich erheblichen Widerstand durchgedrückt. Das ist entscheidend. Danke, Herr Bundesrat Maurer!
OK-Präsidentin
Auch bei der Begrenzungsinitiative wird jetzt wieder gedroht und alles aufgeblasen. Natürlich sollen die Unternehmen, wenn sie hier die Arbeitskräfte nicht mehr finden, Ausländer anstellen können. Das war schon vor 2007 so. Auch mit dem Wegfall der fünf Bilateralen Verträge I wird gedroht. Sie werden sehen, dass nichts Katastrophales geschehen wird. Man kann das im Einzelnen darlegen und beweisen. Lassen Sie sich nicht durch all die Drohungen beeinflussen. Der wahre Verlust, der der Schweiz droht, ist der Verlust der schweizerischen Besonderheit, der Verlust der Freiheit, der Demokratie, der Neutralität, der Eigenständigkeit und der Wohlfahrt. Einzelinteressen dürfen der Schweiz und ihrer Bevölkerung die gewaltigen Nachteile der Personenfreizügigkeit nicht länger aufhalsen. Die Begrenzungsinitiative der SVP schafft Abhilfe! So, wie in Grossbritannien das Parlament den «Brexit»-Volksentscheid nicht umsetzen wollte, will unser Parlament die Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen. Also muss jetzt – wie in Grossbritannien bei den Neuwahlen – auch bei uns das Volk zum Rechten schauen.
Ja zur Begrenzungsinitiative Aus Verantwortung gegenüber unserem Land sagt die SVP klar Ja zur Begrenzungsinitiative. Durchhalten ist die Devise. Die SVP muss nicht drohen. Die schwerwiegenden Nachteile der Personenfreizügigkeit sind eine täglich sichtbare Realität.
Die Wichtigkeit der SVP Geben wir uns heute an der 32. Albisgüetli-Tagung noch einmal Rechenschaft, wie wichtig die SVP ist. Sie ist nicht umsonst schon seit zwölf Jahren die stärkste Partei. Wichtiger als Wahlerfolge sind aber die Erfolge für das Land. Erinnern Sie sich: In den 1970erJahren stand die SVP etwa dort, wo heute die CVP steht, bei rund 10 Prozent! Heute sind wir – und dies schon seit zwölf Jahren – die weitaus grösste Partei. Ohne die SVP wären wir heute in der EU. Dann wäre es fertig mit der direkten Demokratie, fertig mit der schweizerischen Freiheit und fertig mit der schweizerischen Eigenständigkeit!
Dank der Goldinitiative der SVP wurden die schweizerischen Währungsreserven der Nationalbank nicht in eine erpresserische «Solidaritätsstiftung» umgeleitet.
Dank der SVP wurden im Kanton Zürich und in vielen andern Kantonen die Erbschaftssteuern – mindestens für die Nachkommen – abgeschafft. Dank der SVP haben wir heute ein weniger larges Asylrecht. Doch die schludrige Ausführung fordert unseren ganzen Einsatz. Hier sind unsere National- und Bundesräte gefragt!
Verfassungsverräter
Dank der SVP und ihrer Ausschaffungsinitiative können kriminelle Ausländer nach Verbüssung ihrer Haft vermehrt ausgeschafft werden. Dies nicht zuletzt durch den Druck der – dann zwar abgelehnten – Durchsetzungsinitiative.
Dank der SVP und ihrer Masseneinwanderungsinitiative steht heute in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbstständig regle. Damit
ist die Personenfreizügigkeit verfassungsmässig untersagt. Zwar haben die Freiheitsfeinde im Parlament den Volkswillen nicht umgesetzt. Die Freiheitsfeinde sind sogar zu Verfassungsverrätern geworden. Aber das können wir am 17. Mai 2020 an der Urne korrigieren, damit der Volkswille durchgesetzt werden kann. Die erpresserische Drohung der EU in der Börsenangelegenheit ist – dank den SVP-Bundesräten – wirkungslos verpufft, ja die Schweizer Börse läuft besser als je. Auch das Departement unseres zweiten Bundesrats, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, hat Vorsorge getroffen, dass die guten Beziehungen mit Grossbritannien auch nach dem «Brexit» nahtlos weitergehen. Danke, Herr Bundesrat Parmelin! Vorausschauend hat auch die SVPFraktion gehandelt. Nur dank der SVPFraktion sitzt für die FDP heute kein Bundesrat Pierre Maudet im Bundesrat. Die Linken wählten damals einhellig den Genfer. Die SVP hat den Charakter von Maudet schnell durchschaut. Er bekam keine Stimme aus der SVP! Stellen Sie sich vor, heute würde der von der SP und Teilen von FDP und CVP getragene Freisinnige Maudet im Bundesrat sitzen! Bis heute warten wir SVPler vergebens auf einen Dank der FDP die wir vor einem Unglück bewahrt haben. Offenbar leben die Freisinnigen nach der Faustregel: «Lieber immer weiter kranken, als der SVP zu danken.»
Studierte Wichtigmacher Unsere Gegner stehen mit ihrer Dekadenz auf sandigem Boden. Die saft- und kraftlosen Theorien studierter Wichtigmacher können der Lebenswirklichkeit nicht standhalten.
Die SVP erwartet die Zukunft mit nüchternem, wirklichkeitsgerechtem Sinn, d.h. mit hochgemutem – nicht hochmütigem – Realismus. Es ist besser, wenn wir rechnen, als wenn wir träumen. Unser Zürcher Dichter Gottfried Keller sagte es so: «Es ist gesünder, nichts zu hoffen und das Mögliche zu schaffen, als zu schwärmen und nichts zu tun.»
In diesem Sinne macht sich die SVP an die Arbeit. Auch wenn uns die Dekadenten kritisieren, beschimpfen oder mit Dreck bewerfen. Unsere unerschrockenen Anstrengungen werden Früchte tragen. Aber nur, wenn wir nicht ermüden, nicht aufgeben, nicht schlapp machen oder verweichlichen wie die andern. Vergessen wir nie: Wir dienen wahrhaft grossen Zielen, und diese haben den Sonderfall Schweiz – dieses einzigartige Land – geschaffen! Es lebe die Schweiz!
Reden & Bilder
Die vollständige schriftliche Fassung der Rede sowie Videos aller Reden und Bilder sind auf www.svpzuerich.ch zu finden. Der vollständige Text der Rede kann auch über das SVP-Sekretariat bestellt werden. Tel. 044 217 77 66.
Alle Fotos von Rüegg WebDesign + more, Urdorf
gutgelaunten Publikum den verdienten Applaus in der «Höhle des Löwen».
Heiss begehrte Tombola
Während des ganzen Anlasses hatten viele eifrige Helfer Lose verkauft, und nach lüpfigen Klängen der Ländlerkapelle Raphael Fuchs & Co. begann die mit Spannung erwartete Ziehung jener Lose, die keine Treffer waren und nicht am reichen, liebevoll gestalteten Gabentisch abgeholt werden konnten. Die Verkündigung der Gewinner oblag Kantonsrätin Romaine Rogenmoser und ihrer Lösli-Fee, Gemeinderätin Laura Hartmann.
Viele grosszügige Spender aus den Reihen der SVP haben dafür gesorgt, dass nicht weniger als 29 Hauptpreise verlost werden konnten. Den ersten
Preis in Form eines E-Mountainbikes im Wert von 5000 Franken, gestiftet von Kurt Zollinger (Stäfa), gewann alt Nationalrat Thomas Fuchs aus Bern. Dies löste grosse Heiterkeit aus, weil Glückspilz Fuchs schon mehrmals Hauptpreise vom Albisgüetli nach Hause nehmen durfte.
Der zweite Preis in Form eines Goldbarrens im Wert von ebenfalls 5000 Franken – gestiftet von Nationalrat Thomas Matter (Meilen) – gewann alt Kantonsrätin Theresia Weber-Gachnang (Uetikon am See).
Der dritte Preis, eine Waschmaschine im Wert von 3690 Franken – gestiftet von der Schreinerei Rütschi in Mönchaltorf – ging an Richard Späh, den Ehemann von FDP-Regierungsrätin Carmen Walker-Späh.
Schliesslich bat OK-Präsidentin Alexandra Pfister ihr gesamtes Komitee
auf die Albisgüetli-Bühne und bedankte sich bei allen für den grossartigen Einsatz mit einem Präsent. SVP-Kantonalpräsident Benjamin Fischer verdankte seinerseits die vorbildliche Arbeit von Alexandra Pfister mit einem Blumenstrauss.
Alle Anwesenden waren sich beim geselligen Ausklang einig, dass die 32. Albisgüetli-Tagung wiederum ein voller Erfolg und ein erster Höhepunkt im beginnenden Parteijahr war. All jenen, die zum Gelingen des diesjährigen Anlasses beigetragen haben – nämlich das OK, das SVP-Sekretariat, das Service-Team, die Preis-Sponsoren, die zahlreichen Medien – sei herzlich gedankt. Ein grosses Dankeschön geht aber vor allem an die Gäste und Parteifreunde, die sich wiederum in Scharen innert weniger Tage für den einmaligen Anlass angemeldet haben.
BMC Elektrovelo, Fr. 5000.–Kurt Zollinger, Stäfa Goldbarren 100g, Fr. 5000.–Helvetische Bank AG, NR: Thomas Matter, Meilen
V-Zug Waschmaschine, Fr. 3690.–Schreinerei Hanspeter Rütschi, Mönchaltorf
Velo Rainbow FS17 Fr. 2874.–Eisenhut Bikes, Bauma
Ferienaufenthalt in Zermatt inkl. Helikopterrundflug, Fr. 2500.–
Sulser Croup AG KR Jürg Sulser, Otelfingen
Fahrt mit dem Glacier Express und vielen schönen Extras, Fr. 1922.–
PAMAG Metallbau AG, KR Paul Mayer, Marthalen
Reisegutschein, Fr. 1500.–
KR Hans-Peter Amrein, Forch
Gutschein für Wasserskibootfahren auf dem Zürisee, Fr. 1500.–
KR Urs Waser, Langnau am Albis
Originaltrikot ZSC-Lions mit allen Unterschriften
inkl. eine Saisonkarte 2020/2021, Fr. 1400.–
ZSC Lions
Möbeltresor DPE 7, Fr. 1380.–
Glückliche Tombola-Gewinner
Das OK Albisgüetli und die Zürcher SVP 32. ALBISGÜETLITAGUNG
Der glückliche Gewinner des 3 . Preises ist Richard Späh, Zürich. Er gewinnt eine Waschmaschine im Wert von Fr. 3690 .–, gesponsert von der Schreinerei Rütschi, Mönchaltorf. Der Preis wird in Form eines Gutscheines überreicht.
Alt Kantonsrätin Theresia Weber, Uetikon am See, gewinnt den 2 . Preis: Einen 100 -g-Goldbarren im Wert von Fr. 5 000 .–, gesponsert von Nationalrat Thomas Matter, Helvetische Bank, Zürich.
Züblin firesafe AG, Spreitenbach
Handwerkerset/Werkzeugkoffer, Fr. 1350.–
Airproduct, Oberwil-Lieli
4 Übernachtungen im Hotel Riederhof auf der Riederalp, Fr. 1300.–
Karl und Elisabeth Mühlebach, Zug
Wochenende in Arosa, Fr. 1200.–
NR Mauro Tuena, Zürich, und GR Karl-Heinz Meyer, Neerach
Gutschein für eine Uhr oder Schmuck, Fr. 1000.–
Stefan Krebs, Krebs AG, Pfäffikon
Städtef lug nach Wahl, Fr. 1000.–
Hans Fischer, Uitikon Waldegg
Gutschein 2 Übernachtungen im Hotel Aspen, Grindelwald, Fr. 1000.–
Alt NR Ulrich Schlüer, Schweizerzeit, Flaach
Reisegutschein, Fr. 1000.–
Gratwohl Automobile AG, Mario Gratwohl, Nesselnbach
Globusgutschein, Fr. 1000.–
NR Andreas Glarner, Oberwil-Lieli
MT Bike, Fr. 990.–
Roleto Bike + Sport AG, Edgar Steinauer, Schindellegi
Armbanduhr Swiss Partime, CH -Kreuz, Fr. 890.–
Partime AG Swiss Watches, Andreas Mossner, Zürich
Armbanduhr Swiss Partime, CH -Kreuz, Fr. 890.–
Partime AG Swiss Watches, Andreas Mossner, Zürich
Armbanduhr Swiss Partime, CH -Kreuz, Fr. 890.–
Partime AG Swiss Watches, Andreas Mossner, Zürich
XXL-Früchtekorb, Fr. 800.–
Coiffeur Da Pino, Pino Sette, Zürich
Städteflug nach Wahl, Fr. 800.–
Urs Brunner, Bassersdorf
Gutschein für Hotel Bad Horn, Fr. 800.–Emil Frey AG, Zürich
Gutschein Wochenende im Hotel Bélvèdere in Scuol, Fr. 800.–NR Bruno Walliser, Volketswil
XXL-Früchtekorb, Fr. 800.–RCS Leadership GmbH, alt KR Samuel Ramseyer, Niederglatt
Spa-Gutschein Feusisberg, Fr. 800.–Frau Olga Oehen, Zürich
Globus Gutschein, Fr. 800.–
Grob Metallbau AG, Jakob Grob, Zürich
Kavalleriemusik, Leonie Pünter, Hedy Schlatter; Blumenschmuck, RA Christian Vogel, Konrad Müller; a. KR Arnold Suter, Heinz Spross; Menu- und Weinkarte, HadererDruck AG, alt Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen, Werner Bänninger; Beitrag an Organisation, Sicherheit, Medien, Peter Buchmann, GR Stephan Iten, Eberhard Bau AG, KR René Isler; 10 Ganzjahresabos Weltwoche, Nationalrat Roger Köppel, Küsnacht; Ländlerkapelle, KR Maria Rita Marty, Martin Duppenthaler; Helferessen, a.KR Theresia Weber, Samuel Menzi; Samariterposten, KR Hans-Peter Amrein; Apéro-Wein, Roberto Martullo; Baumerfladen auf jedem Platz, Konditorei Voland, Inh. René Schweizer, www.baumerfladen.ch; Tischnummern und Papierservietten, Alexander Segert, GOAL AG, Andelfingen; Rotwein für Tombola, Nationalrat Gregor Rutz, www.chardonbleu.ch; Wein und Spirituosen für Tombola, Philip Ohlin, Fine Spirits GmbH; Wein für Tombola, Kurt Zollinger, Stäfa; AboGutscheine «Die Schweizerzeit», a. NR Ulrich Schlüer, www.schweizerzeit.ch; Spiele und Puzzles für Tombola, carta media GmbH, Thomas Vok, www.carta-media.ch; Heli-Flug, Markus Baumann, BB -Heli; Gemüsekörbe, Claudia Huber und KR Beat Huber, Buchs; Anteil an Organisation, Ulrich Welti, Küsnacht, Pio Liechti, Esslingen, a.SR Hans Hofmann, Theobald O. Schmid, Roland Rüegger Holztransporte, a.KR Felix Hess, Fritz W. Kessler, E. und G. Spitznagel; Weisswein, Hansueli Hohl, Weingut Rebhalde, Stäfa; Tickets Mittelalter-Spektakel, Martin Suter, Parteisekretär; 10 Ganzjahresabos Wohnrevue, NZZ Fachmedien AG, Thomas Walliser. Wein Naturalpreise und Gutscheine, Roland Müller, Weingut Wylandblick, Benken. Wir danken ganz herzlich für die wertvolle Unterstützung. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren nächsten Besorgungen wohlwollend diese Gönner der Albisgüetli-Tagung.
Queer in der Landschaft
Vor einer Woche erklärte uns SPGemeinderat Marco Denoth den Begriff «queere Menschen». Darunter verstehe man «lesbische, schwule, transgender, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle und andere nicht der Hetero-Normativität entsprechenden Menschen». Ihnen will der SP -Gemeinderat in Zürich ein eigenes, von den Hetereosexuellen abgetrenntes Alterswohnheim zur Verfügung stellen. Seinen Vorstoss begründet er damit, dass er dieser Zielgruppe ein «selbstbestimmtes Älterwerden» erleichtern wolle. «Queere Menschen» würden sich nämlich in den städtischen Altersheimen und -wohnungen wegen Angst vor Diskriminierung von Betreuern und Mitbewohnern oft nicht getrauen, ihren Lebensstil offen auszuleben. Gemeinderätin Brigitte Führer, die das Anliegen ebenfalls aktiv mitunterstützte, berief sich auf Studien, die belegen, dass ein «vertrautes Umfeld» im Alter besonders wichtig sei und dass sich eine «wertschätzende» Haltung gegenüber queeren Menschen positiv auf deren Gesundheit auswirke. Auch die FDP unterstützte das Anliegen. «Queere Menschen hätten spezielle Bedürfnisse», meinte deren Sprecherin und fügte an, dass diese nur erfüllt werden könnten, wenn sie «unter sich» seien. Die GLP begründete ihre Unterstützung damit, dass diese Menschen zum Teil ihr ganzes Leben in der «queeren Community» gelebt hätten und ein Eintritt in ein normales Altersheim für sie «eine grosse Herausforderung» wäre. Die SVP verurteilte entschieden die monierten Diskriminierungen in den städtischen Altersheimen, lehnte aber den vorgeschlagenen Lösungsansatz ebenso dezidiert ab. Der Eintritt in ein Altersheim ist für Menschen jeglicher Couleur ein schwieriger Schritt und erfordert auch von Senioren, die «der Heteronormativität entsprechen», eine Anpassung ihres bisher gewohnten Lebensstils. Es kann nicht das Ziel einer toleranten Gesellschaft sein, Menschen je nach bevorzugter Lebensweise in unterschiedliche Institutionen einzuteilen. So haben wir auch keine eigenen Schulen für «queere Schüler» , obwohl diese auch dort teilweise Opfer von Hänseleien und Diskriminierung werden. Seit Jahren predigen die Linken und Freisinnigen, dass der Staat sich aktiv für den Abbau von Grenzen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und für die Integration von Minderheiten einsetzen soll. Mit der Forderung eines separaten Altersheims für «queere Menschen» fordert nun die gleiche Mehrheit das pure Gegenteil, nämlich eine aktive Segregation. Insofern steht dieses Vorhaben, dem die Mehrheit im Zürcher Gemeinderat zustimmte, «queer» in der sonst ach so inklusiven und integrativen rotgrünen Politlandschaft.
Die rot-grüne überwältigende Mehrheit im Gemeinderat kennt keine Grenzen mehr. Im Halbstundentakt werden Postulate aus dem Sozialbereich durchgepaukt, die allesamt neue enorme Kosten verursachen und von den Betroffenen nicht einmal gewünscht werden.
Johann Widmer
Gemeinderat SVP Zürich Kreis 10
Zwei Postulate zeigen stellvertretend auf, wie die Sozialindustrie bewusst gefördert wird. Der Stadtrat soll den städtischen Stellenpool für Betreuungsfachkräfte in Kindertagesstätten (KITA) für die privaten Anbieter öffnen. Die von privaten Kindertagesstätten genutzten Betreuungsleistungen würden von diesen entsprechend selber getragen.
Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Stadt Zürich NGOs, die in der Beratung von Sexarbeitenden tätig sind, unterstützen kann, digitale Angebote einzuführen.
Eine private Initiative wie eine private Kindertagesstätte oder private Vereine (im Jargon der Linken «NGO»), die sich um die Beratung der Prostituierten bemühen, funktionieren eigentlich gut und sind ganz oder mehrheitlich privat finanziert.
Werden solche Initiativen von den Sozialbehörden und den Sozialpolitikern ausgemacht, dann werden eifrig Reglemente geschaffen, Bedingungen bezüglich Qualität gemacht und eine staatliche Kontrolle verordnet.
Alle diese Überaktivitäten des Staates kosten auf allen Seiten grosse Summen. Auf der Seite der staatlichen Sozialindustrie werden Stellen geschaffen, das Thema wird «verakademisiert», es gibt Berichte, Analysen, «Standards» werden definiert und das Parlament befasst sich stundenlang damit.
Aufseiten der privaten Anbieter schnellen die Kosten in die Höhe, um alle diese verordneten Anliegen umzusetzen.
Und dann kommt der grosse Tag: Im Gemeinderat von Zürich werden Postulate diskutiert, wie – selbstverständlich mit noch mehr Kosten – die auftretenden staatsgemachten Probleme gelöst werden sollen.
Natürlich steigt dadurch der Einfluss des Staates und diese «privaten» Initiativen werden verstaatlicht.
Das Ziel der Linken ist erreicht –eine weitere private Eigeninitiative ist erstickt und muss vom Staat übernom-
Vorletzte Woche erreichte uns die traurige Nachricht, dass Walter Sutter, alt Gemeinderat und alt Kantonsrat aus dem Stadtzürcher Kreis 6, im Alter von 70 Jahren verstorben ist.
Walter Sutter wuchs im Zürcher Stadtkreis 1 auf, wo sein Vater am Neumarkt als selbstständiger Kaminfeger tätig war. Die Kinder erlebten damals in der Zürcher Altstadt eine unbeschwerte Jugend, worin wohl die besondere Zuneigung Walters zur Stadt Zürich begründet liegt. Beruflich war es naheliegend, dass Walter die Tätigkeit seines Vaters erlernte. Er betrieb sein Handwerk als Selbstständig-Erwerbender mit Erfolg.
Heute ist die Walter Suter AG, angesiedelt im Kreis 6, ein solider mittelständischer Betrieb in den Bereichen Dachdeckerei und Kaminfegerei, in dem auch die Ehefrau und die drei Kinder mitarbeiten. Die Familie war für Walter Sutter immer wichtig, denn dort konnte er sich von den Strapazen des Alltags erholen und neue Kraft tanken.
Die SVP der Stadt Zürich hat Walter Sutter viel zu verdanken. So nahm er Einsatz im Zürcher Gemeinderat als SVP-Vertreter aus dem Kreis 6. Auch da engagierte er sich mit Herzblut für die Stadt Zürich. Walter Sutter war politisch breit interessiert,
men werden – und so werden in Zukunft Prostituierte und private Kinder-
Die SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat in Winterthur (GGR) möchte zukünftig die Leser des Zürcher Boten nach den Sitzungen über die behandelten Geschäfte informieren.
Thomas Wolf Fraktionspräsident Gemeinderat Winterthur
Das Parlament in Winterthur besteht aus 60 Gemeinderäten. Vertreten sind die Parteien SVP FDP CVP GLP EVP, SP, Grüne, AL und die Piratenpartei.
Der Gemeinderat tagt einmal pro Monat, immer am Montagabend ab 16.15 bis 22.00 Uhr im Rathaus an der Marktgasse. Die Sitzungen sind öffentlich, Besucher sind gern gesehene Gäste.
Die SVP-Fraktion wird seit Herbst 2019 vom Fraktionspräsidenten Thomas Wolf geleitet und umfasst 10 SVPMitglieder.
Seit Mai 2018 ist der einzige Pirat, Marc Wäckerlin, unserer Fraktion angeschlossen, wir verfügen also über 11 Stimmen.
Die Geschäfte der ersten Sitzung
An der ersten Sitzung 2020 wurden 12 Geschäfte behandelt. Vor der eigentlichen Sitzung liessen Vertreter der Grünen und der GLP in persönlichen Erklärungen ihrem Unmut über die durch den Stadtrat geplante Verschiebung der Beantwortung der Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050» um ein Jahr freien Lauf.
Die zuständige Stadträtin GünthardMaier ( FDP) versicherte der linken Ratsseite jedoch, dass die Stadt etwas gegen den Klimawandel unternehmen will und für diese Projekte mehr Zeit benötige.
Verunglückte Evaluation der Tablet-PC
In einer nächsten persönlichen Erklärung erinnerte unser Fraktionsmitglied Marc Wäckerlin (Piratenpartei) an die verunglückte Evaluation von neuen Tablet-PC für die Schüler in
Winterthur. Schon bei der Abstimmung über dieses Projekt meldete er Bedenken über die Art und Weise der Beschaffung an.
Nun hat das Verwaltungsgericht die Regierung zurückgepfiffen, die Ausschreibung als nicht korrekt bezeichnet und als Folge verzögert sich nun die Beschaffung um ein Jahr.
Zusätzlich müssen mit weiteren 200 000–300 000 Fran ken Steuergeldern die alten Geräte bis zur Einführung der neuen Hardware aufgerüstet werden:
Ein weiteres Debakel aus dem Departement Schule des Grünen Stadtrates Altwegg, nachdem schon bei der Budgetdebatte im letzten Dezember die bürgerlichen Parteien sein Budget wegen ungenügender Informationen zerzaust haben.
Kredit um Kredit
In weiteren Geschäften wurden mehrere Verpflichtungskreditabrechnungen angenommen. Beim «Jährlichen Kredit von Fr. 60 000 für die Medienbeobachtung» konnten dank dem Einsatz von SVP-Gemeinderat Tobias Brütsch in der Aufsichtskommission die Kosten um Fr. 30 000 jährlich gegenüber dem Antrag des Stadtrates gesenkt werden. Der Kreditantrag von Fr. 3 800 000 für die Realisierung eines neuen Veloparking direkt beim Bahnhof wurde von SVP-Gemeinderat Hans-Ruedi Hofer vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Projekt mit einer Enthaltung zu. Beim Kreditantrag «Bedarfsgerechter Ausbau der Schulsozialarbeit» über einen jährlichen Kreditrahmen von Fr. 1 280 000 versuchte die SVP zusammen mit der CVP und der FDP die Kosten über einen anderen Betreungsschlüssel zu senken. Leider wurden unsere Argumente nicht erhört und wir verloren diese Abstimmung. Die Mehrheit des Rates war diesmal wohl der Meinung, dass jährliche Einsparungen von Fr. 250 000 nicht nötig sind. Ein Fehler, der wohl – bei den ange-
seine Schwerpunkte in der politischen Arbeit befassten sich aber mit Themen aus seinem Wohnumfeld und natürlich mit dem Einsatz für das innerstädtische Gewerbe. Seinen Vorstössen kann man entnehmen, dass das Gewerbe schon damals bedrängt wurde mit Problemen wie Parkplatzabbau, Verkehrsbehinderungen, hohen Gebühren usw. Nach seiner Gemeinderatszeit rückte Walter Sutter für einige Zeit in den Zürcher Kantonsrat nach, wo er sich ebenso engagiert für die SVP einsetzte. Walter Sutter war ein freundlicher und geselliger Mensch mit klaren Prinzipien und Zielsetzungen. Neben der harten Arbeit genoss er das Zusammensein in geselliger Runde. Vielen seinen Kollegen war er freundschaftlich verbunden und er hinterlässt dadurch bleibende positive Erinnerungen.
Die SVP der Stadt Zürich wird Walter Sutter aus Dankbarkeit in guter Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Bruno Sidler, Parteisekretär
tagesstätten unter vollständiger staatlicher Kontrolle dahinsiechen.
sichts der trüben Finanzaussichten der Stadt zu erwartenden Sparprogrammen – korrigiert werden muss. Das letzte Wort dazu hat allerdings das Volk an der Urne.
Weitere Geschäfte
– Postulat über eine qualitativ hochwertige Prüfungsvorbereitung für die Kantons- und Berufsmaturitätsschulen sowie die Interpellation zur Gymnasiums-Prüfungsvorbereitung: Von einer Ratsmehrheit gegen den Willen der SVP überwiesen.
– Motion «Evaluation Winterthur 2050»: Von der SVP-Fraktion abgelehnt, da den Motionären aus dem grünen und linken Lager eine Förderung aller Verkehrsmittel ausser dem privaten Auto vorschwebt. Geschäft wurde deutlich überwiesen.
– Interpellation «Mehr Sonderklassen in Winterthur statt an auswärtigen Standorten»: War unumstritten, da mit dem Verzicht auf die Schultransporte und die Konzentration auf Kleinklassen in der Stadt ein besseres Angebot zu tieferen Kosten genutzt wird.
– Interpellation «Mobilität im hochverdichteten Raum: Think Tank und Versuchszonen»: Von der SVP als Beschäftigungsprogramm für den Stadtrat eingestuft, folglich konnte sich die SVP für diesen Papiertiger nicht erwärmen.
– Leitbild der Naherholungszone Töss: Diese Interpellation stammt aus dem Jahre 2017, die Frage war also nicht mehr ganz aktuell, da jeweils dringendere Anträge vorgezogen wurden. Auch die Antwort des Stadtrates stammte aus dieser Zeit, die Verzögerungen in diesem Projekt wurden mit den damals laufenden Sparprogrammen begründet. Zusätzlich ist mit dem geplanten BrüttemerTunnel der SBB in diesem Gebiet eine gute Koordination extrem wichtig, wie die zuständige Stadträtin Meier mitteilte.
Während der Sitzung wurden durch unsere Fraktionsmitglieder Marc Wäckerlin und Markus Reinhard vier Interpellationen eingereicht.
Der Stadtrat hat beschlossen, dass in Winterthur durch die Stadtwerke in Zukunft kein Atomstrom mehr geliefert wird. Alle ehemaligen Kunden des günstigen Atomstromes «Grau» wurden automatisch auf das teurere Produkt «Bronze» aus Wasserkraft und 10 % hochwertigem Strom aus Biomasse oder Wind verpflichtet. Dieses Vorgehen sorgte für viele Reklamationen bei den Stadtwerken. Fast 5000 Kunden beschwerten sich über diese Bevormundung aus dem Departement des FDP(!)-Stadtrates Fritschi.
Der Grosse Gemeinderat Winterthur tagt das nächste Mal am 24. Februar nach den Sportferien. Gerne hoffen wir, dass Sie unseren Einblick in die Ratsgeschäfte interessiert verfolgen.
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich
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Preis 936‘000.-, Bezug ab Winter 2020/21 www.panoramaweg-kloten.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8484 Weisslingen, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis ab CHF 1‘111‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.paradislig.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen, 5 ½ u. 6 ½ Zi. DEFH
8127 Aesch-Maur, Chiara Moser Tel. 044 316 13 47
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
7 ½ Zi. Einfamilienhäuser
8458 Dorf, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.calmacasa.ch
3 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen
8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis ab CHF 1‘116‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.leuberg.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
4 ½ Zi. Terrassenwohnung
8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis CHF 1‘841‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.sparrenberg.ch
3 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8493 Saland, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis ab 501‘000.-, Bezug ab Herbst 2020 www.ammuelibach.ch
Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?
Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Der Büezer und die SVP
5 ½ Zi. Attika-Terrassenhaus
Sorry, es sind leider alle Einheiten verkauft!
8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis 2‘059‘000.-, Bezug ab Sommer 2020 www.mira-birchwil.ch
Alle Objekte im Überblick: www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur
Telefon 052 / 235 80 00
SO STIMMEN SIE RICHTIG ! Volksabstimmung vom 9. Februar 2020
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» NEIN
2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) NEIN
Kantonale Vorlagen
1. Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 (PTLG) NEIN
2. Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits vom 25. März 2019
A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz) JA
B. Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel JA
3. A. Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)» NEIN
B. Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle» JA
C. Stichfrage B
Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:
SVIT Immobilien-Messe in Zürich
27. - 29. März 2020, Lake Side Zürich Eigenheimmesse Schweiz in Zürich
3. - 6. Sept. 2020, Messe Zürich, Halle 5
LESERBRIEF
Steuern zu hoch – Mittelstandsinitiative JA
Ertragsüberschüsse sind überall. Der Kanton Zürich hat 162 Gemeinden.
Im Jahre 2018 machten die Gemeindehaushalte (Gemeinden, Sekundarschulen, Primarschulen) insgesamt Ertragsüberschüsse von 372 Mio. Franken. Der Kanton Zürich machte dabei einen Ertragsüberschuss von 548 Mio. Franken.
Zusammen also 920 Mio. Franken zu viel Steuern vereinnahmt! Und es ist das dritte Jahr in Folge, dass solch massive Ertragsüberschüsse erzielt werden, denn im Jahre 2017 waren es insgesamt 853 Mio. Franken und im Jahre 2016 waren es 760 Mio. Franken.
Begründungen lassen sich im Nachhinein immer schön finden. Das folgende Phänomen bei öffentlichen
Haushalten ist aber stets aufs Neue beobachtbar: Budgetiert wird ausgeglichen, die Rechnung fällt besser aus.
Als Steuerzahler ein Ärgernis, denn dieses Phänomen verhindert jede Steuersenkung. Dabei stehen die Steuereinnahmen von natürlichen
Der Gewerkschafter Corrado Pardini wurde als Gastredner ans Albisgüetli eingeladen, um Bundespräsidentin Simonetta Somaruga zu vertreten. Ihm wurde ein Publikum geboten, das auch interessiert war an der Kritik der Gewerkschaften an den Bilateralen Verträgen. Davon hörte man jedoch praktisch nichts. Stattdessen bezeichnete Pardini die SVP als «braune Partei». Natürlich kann ein Gastredner sagen, was er will. Er hat jedoch eine grosse Chance verpasst. Offenbar wählen Gewerkschafter zunehmend SVP. Weil die SVP noch den «Büezer» vertritt. Ist das vielleicht ein Grund, weshalb die Berner Pardini nicht mehr in den Nationalrat wählten?
Reinhard Wegelin, Pfäffikon
Personen im Kanton Zürich frankenmässig auf einem 10-Milliarden-Allzeithoch, Kanton und Gemeinden zusammen, und in den Finanzplänen wird ein Allzeithoch nach dem anderen erwartet. Es ist höchste Zeit, alle Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Die Mittelstandinitiative mit ihrer breiten Steuersenkung von 700 Mio. Franken ist genau der richtige Weg.
LESERBRIEF
Antirassismus-Strafnorm
Wenn etwas schlecht ist, sollten wir daraus lernen. Was hat die Antirassismus-Strafnorm gebracht? Es gab vereinzelte Verurteilungen, Anwälte und Gerichte haben zu tun. Was bringt das der Gesellschaft?
Nichts, ausser dass Andersfarbige und andere Religionen «diskriminiert» werden, weil man ihnen möglichst aus dem Weg geht. Integration ist so erschwert bis praktisch unmöglich. Soll ich als Arbeitgeber einen Andersfarbigen einstellen, wenn ich befürchten muss,
das andere Mitarbeiter ihn beleidigen könnten?
Wird die Strafnorm ausgebaut, werden Homo- und Bisexuelle auf das gleiche Niveau gebracht. Sie werden nun sichtbar und die Akzeptanz wird sinken.
Ich würde eher dafür plädieren, dass die Antirassismus-Strafnorm ersatzlos gestrichen wird. Wir sollten Gesetze für die Gesellschaft machen und nicht gegen sie.
Roger Miauton, Illnau
SVP Kanton Zürich
Kantonsrat ungefiltert / Pressekonferenzen / Veranstaltungen
Teleblocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches: «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14:00 Uhr.
Thomas Matter In den Sümpfen von Bern, regelmässige Filme auf YouTube von Thomas Matter
Valentin Landmann flash Videos zu aktuellen politischen Themen.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 30 März 2020, 19 00 Uhr, SVPHöck mit Nationalrat Gregor Rutz, Lokalität noch offen, Zollikon.
Montag, 22 Juni 2020 , 19 00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen / Stammheim
Freitag, 24 Januar 2020, 18 30 Uhr, Fondue & Referat, Apéro, Weingut Mäx und Kari Keller, Waltalingen, mit Nationalrätin
Therese Schläpfer. Kosten: CHF 25.– inkl. Apéro (ohne Getränke). Anmeldung bis 18 Januar 2020 an bruno.sdovc@bluewin.ch.
Bezirk Dielsdorf / Stadel
Freitag, 24 Januar 2020, 19 30 Uhr, Jassturnier, Restaurant Pöstli, Zürcherstrasse 10, Stadel bei Niederglatt, einfacher «Schieber» mit zugelostem Partner, ohne «Wys» und «Stöck». 4 Runden à 8 Spiele, nach jeder Runde Partnerwechsel. Kostenlos. Wer will, trifft sich schon um 18 00 Uhr zum Abendessen. Anmeldung an rosmarie. schlatter@bluewin.ch.
20. Nationaler SVP-Jasscup mit National- und Ständeräten der SVP
Samstag, 22. Februar 2020 09:45 – 16:00 Uhr Türöffnung 9:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Stumpenmatt – Muotathal SZ
Modus Schieber
Preise Es gibt viele attraktive Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein kleines Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger.
Teilnahmegebühr
Jassgebühr: Fr. 30.ist an der Eingangskasse zu bezahlen
Mittagessen: Fr. 25Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich
Teilnehmer Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVPPolitiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Anmeldung Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem untenstehenden Talon per E-Mail, Post oder Fax bis spätestens am 14. Februar 2020 anzumelden (Platzbeschränkung). Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Teilnahmebestätigung inkl. Details und Wegbeschrieb. Organisation SVP Muotathal unter der Leitung von OKPräsident Peter Föhn und Felix Müri Turnierleiter: Fabian Cadonau.
Anmeldetalon
Ich melde mich für den 20 . n ation alen SVP - Jasscup vom Samstag, ❑ Französische Karten ❑ Deutschschweizer Karten ❑ Egal
Name Vorname:
Adresse: PLZ / Ort: Telefon E-Mail:
Anmeldung
Montag, 28 September 2020 19 00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Montag, 02 November 2020 19 00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Bezirk Uster / Dübendorf
Dienstag, 28 Januar 2020, 20 00 Uhr, Podiumsdiskussion zur Begrenzungsinitiative, Pfarreizentrum Leepünt, Leepüntstrasse 14, Dübendorf, u. a. mit den Nationalrätinnen Barbara Steinemann und Therese Schläpfer.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 24 Januar 2020 19 30 Uhr, SVP-Jassturnier, Standblattausgabe 19 00 – 19 15 Uhr, Mehrzweckhalle Hettlingen, Schieber-Jass mit zugelostem Partner, Kosten: CHF 20 00 Anmeldungen an eliane.curiger@gmx.ch.
Stadt Winterthur
Sonntag, 22 März 2020, 10 00 – 16 00 Uhr, Jazz-Matinée, bei Christian Achermann, Winterthur-Hegi.
Stadt Zürich / Kreis 11
Sonntag, 13 September 2020, 10 00 Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.
Samstag, 05 Dezember 2020 19 00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 25 Januar 2020, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, vor Migros Schwamendingen, Zürich.
Samstag, 25 Januar 2020 13 00 Uhr, Lichtmess, Grillplatz auf der Ziegelhöhe, Hüttenkopfstrasse, Zürich, mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Die Welt geht nicht unter.
Samstag, 08 Februar 2020, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, vor Migros Schwamendingen, Zürich.
Kanton Zürich
Samstag, 07 März 2020, 09 00 – 13 00 Uhr, Tagung, Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, Volketswil. Themen: Parteiarbeit, Auftakt zur Kampagne Begrenzungsinitiative.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 22 Februar 2020 09 45 (Türöffnung 09 00) – 16 00 Uhr, 20. Nationaler SVP-Jasscup, in der Mehrzweckhalle Stumpenmatt, Muotathal SZ , mit National- und Ständeräten der SVP. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp.ch.
Samstag, 25 April 2020, 10 30 – 15 30 Uhr, ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz ( AUNS)., Kaserne Bern.
Mittwoch, 02 September 2020 – Sonntag, 06 September 2020 , Zürcher Oberland Messe ZOM, Wetzikon.
Freitag, 04 September 2020 – Sonntag, 06 September 2020 19 00 Uhr, SVPSchiessen 2020, Weiningen, (Vorschiessen am Freitag, 28 August 2020). Weitere Informationen folgen.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
War Jesus ein Linker?
Wie tagespolitisch darf die Kirche sein?
Immer wieder greifen Kirchenvertreter mit Inseraten und Presseerklärungen in Abstimmungkämpfe ein. Das führt jeweils zu Irritationen und ruft bei Andersdenkenden Unmut hervor. Geht ein neuer Riss durch die Kirchen? Müssen sich diejenigen als schlechtere Christen fühlen, die sich politisch anders positionieren als ihre Kirchenleitung? Welche Bedeutung hat der «Status confessionis», bei dem die Kirchen dezidiert Stellung beziehen müssen, in einer modernen Demokratie?
Und: Wieweit darf/soll sich die Kirche in die Tagespolitik einmischen?
Zu diesen Fragen führen die Theologische Fakultät der Universität Zürich, die Paulusakademie sowie das Zentrum für Religion, Wirtschaft und Politik (ZRWP) am Samstag, 15. Februar 2020 von 10.00 – 15.30 Uhr eine öffentliche Tagung durch: Veranstaltungsort
Kulturhaus Helferei, Kirchgasse 13, 8001 Zürich
Leitung
Dr. habil. Béatrice Acklin Zimmermann, Paulus Akademie
Prof. Markus Huppenbauer Zentrum für Religion, Wirtschaft und Politik (ZRWP) Maja Ingold, alt Nationalrätin EVP
Pfr. Dr. Ulrich Knoepfel, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund Prof. Ralph Kunz, Theologische Fakultät der Universität Zürich
Dr. Berchtold Müller, Benediktinerkloster Engelbert Claudio Zanetti, alt Nationalrat SVP Kosten
CHF 65. (inkl. Stehlunch); CHF 45. für Mitglieder Gönnerverein, IV-Bezüger und mit KulturLegi. Studierende und Lernende gratis. Weitere Informationen www.paulusakademie.ch
Podiumsdiskussion
Dienstag 28. Januar 2020, 20.00 Uhr
Pfarreizentrum Leepünt, Dübendorf
Gesprächsleitung: Christian Brändli Chefredaktor Zürcher Oberländer
Barbara Steinemann Nationalrätin SVP
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP
Ein Anlass der SVP Sektion Dübendorf und der SP „Wieviel Zuwanderung erträgt die Schweiz?“ es diskutieren:
Cédric Wermuth Nationalrat SP
Fabian Molina Nationalrat SP
SVP in Aktion …
Noch mehr Plakate aufstellen zu den Abstimmungen vom 9. Februar – Plakate beim Sekretariat erhältlich
Sprechen Sie täglich über die Abstimmungen vom 9. Februar und verbreiten Sie damit die Parolen der SVP
Jetzt Standaktionen und Infoveranstaltungen zu den Vorlagen vom 9. Februar durchführen
Termin notieren: Samstag, 7. März, 9–13 Uhr, SVP-Tagung in Volketswil