WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER
Selbstmord aus Angst vor dem Sterben
Willkommen am Ort der mutigen Stellungnahme. Willkommen am Ort, wo die Sache beim Namen genannt wird. Am Ort, wo es zur Tradition geworden ist, Partei zu nehmen für unser Volk und unser Land!
Es gibt eine geschichtliche Konstante seit der Gründung der Eidgenossenschaft: Der Druck auf unser Land. Seit über 700 Jahren ist die schweizerische Freiheit und Sicherheit, aber auch unsere einzigartige Staatsverfassung immer wieder ein Stein des Anstosses für ausländische Mächte. Auch heute soll unser Land wieder einmal mit Zuckerbrot und Peitsche willig gemacht werden. Doch wir können beruhigen! Das ist geschichtliche Normalität. Aber leider ist der Widerstand gegen solche Bedrohungen und Nötigungen in unserem Lande nicht immer das Normale gewesen. Leider auch heute wieder einmal nicht. Aber zumindest in den vergangenen dreissig Jahren gehörte die SVP – nicht zuletzt durch ihre Botschaften aus diesem Saal in einem Schützenhaus – zu den vorbildlichsten Widerstandkräften gegen die Angriffe auf die schweizerische Freiheit, Sicherheit, Wohlfahrt, auf die schweizerische Lebensqualität und Selbstbestimmung.
Eine Schweiz ohne SVP ?
Wo stünde eigentlich die Schweiz ohne die SVP? Sicher wäre sie Mitglied der EU. Wahrscheinlich müssten wir jetzt deshalb einen «Schwexit» vorbereiten! Heute aber dürfen wir den Engländern getrost sagen, dass die Schweizer schon 1992 – und das mitten in einer schweren Rezession – entschieden haben, weder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem Vorhof zum EU -Beitritt, noch der EU beizutreten. Das war weiser, als der EU beizutreten, um nachher wieder auszutreten. Scheiden ist halt meistens schwieriger, als nicht zu heiraten!
Doch leider war das damalige eindrückliche Ja-Votum von Volk und Ständen zur Unabhängigkeit und zur Selbstbestimmung der Schweiz bei fast 80 Prozent Stimmbeteiligung nicht das Ende der Freiheitsbedrohung aus dem Ausland. Im Gegenteil: Seither gilt, dass jedem, der nicht gewillt ist, fremdes Recht zu übernehmen, mit sanfter Gewalt gedroht wird. Sei dies durch die USA, die OECD, die UNO, die G20, aber in diesen Tagen vor allem durch die EU Unser Bundespräsident Ueli Maurer hat zur Recht vom «ständigen Freiheitsneid des Auslandes» und von der «ständigen Freiheitsmüdigkeit im Inland» gesprochen. Tatsächlich wird unsere Freiheit im Ausland bewundert, aber sie führt auch zu Neid.
Der aktuellste Angriff auf unser Land durch die EU -Kommission erfolgte schon vor acht Jahren – und dauert an.
Die EU verlangt von der Schweiz ein «institutionelles Abkommen», neuerdings «InstA» genannt. Man spricht auch von «Rahmenvertrag». Der damalige EU-Kommissionspräsident José Barroso – der Vorgänger von Jean-Claude Juncker – forderte von der Schweiz in einem Brief von 2013, die «institutionelle Einbringung der Schweiz in den EU-Entscheidungsfindungsprozess und in die EU -Rechtsprechung».
Aber was steckt hinter diesen schönen Worten? Heute wissen wir, was es heissen sollte: Der schweizerische Gesetzgeber (also das Schweizer Volk und das Schweizer Parlament) sollen weitgehend ersetzt werden durch die EU Und als oberstes Gericht soll der EUGerichtshof anerkannt werden. Und dies auch für den Grossteil der künftigen schweizerischen Gesetzgebung, die ja als EU-Recht übernommen werden muss.
Fremdes Recht und fremde Richter Aber wie reagierte der Bundesrat auf diese Forderungen der EU, die Schweiz einzubinden? Wie wir heute wissen, akzeptierte er das Anliegen, d.h., er erliess ein Verhandlungsmandat und er-
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klärte die Bereitschaft unseres Landes, sich einem solchen Unterwerfungsvertrag unterzuordnen.
Wir haben bereits an der Albisgüetli-Tagung 2014 gewarnt und unverzüglich gefordert, dass ein solches Abkommen wie damals der EWR-Vertrag dem obligatorischen Gesetzesreferendum unterstellt werden müsse. Wir haben deutlich ausgesprochen, dass ein solcher Unterwerfungsvertrag nie akzeptiert werden dürfe.
Wir haben gefordert, dass ein Vertrag, der nicht nur unsere Verfassung aushebelt, sondern sogar darübersteht, und der Volk und Stände ausschaltet, mindestens durch Volk und Stände sowie durch das Parlament bewilligt werden müsse. Doch wie ich aus der Bundesverwaltung höre, will man dies nicht. Und es ist vorauszusehen, dass der Bundesrat dem Druck nachgeben wird und auch das Parlament diesem vorgesehenen eklatanten Souveränitätsverlust zustimmen wird, ohne Volk und Stände obligatorisch zu befragen!
Und darum gilt es schon heute, uns auf eine Referendumsabstimmung vorzubereiten. Genau wie vor 27 Jahren bei der EWR /EG -Abstimmung geht es um die Rettung der schweizerischen Unabhängigkeit.
Was bringt uns das institutionelle Abkommen?
So kam es zu diesem verhängnisvollen Institutionellen Abkommen (InstA). Doch was bringt es der Schweiz sicher und was voraussichtlich? Die EU erlässt Gesetze, welche die Schweiz zu übernehmen hat. Volk und Parlament werden als Gesetzgeber entmachtet. Es ist ein klassischer Unterwerfungsvertrag – ein Kolonialvertrag! Die Schweiz anerkennt den EU -Gerichtshof – also fremde Richter. Der EU-Gerichtshof hat zwei Aufträge: Erstens: Er ist höchstes Organ der Rechtsprechung in der EU, d.h., er entscheidet, was Recht ist.
Zweitens: Er hat die Aufgabe, den Vorrang von EU -Recht über alles natio-
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Die Durchsetzungsinitiative: Richtige Antwort zur richtigen
Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten
Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.
haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht
nale Recht in Europa verbindlich durchzusetzen. Seine Richter können gar nicht anders, als die Interessen der EU zu vertreten.
Mit dem InstA wird der bilaterale
Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben. Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten
Weg beendet. Beim bilateralen, d.h. zweiseitigen Vertrag stehen sich zwei gleichberechtigte Parteien gegenüber –auf Augenhöhe. Mit dem InstA verpflichtet sich die Schweiz aber, die von der EU erlassenen Gesetze zu übernehmen. Die EU ordnet an, die Schweiz hat zu gehorchen. Von «bilateral» ist keine Rede mehr. Wenn sich die Schweiz widersetzt, hat die EU das Recht, Sanktionen auszusprechen; sie nennt dies Ausgleichsmassnahmen. Die Schweizer sind nicht mehr frei, selber zu bestimmen.
Angekettet und gefesselt
Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten.
cher Volk und Stände vor gut 5 Jahrencherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird. Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben. Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»
Wo prallen, tigt auch die Präsidentin rätin Yvonne solchen den» müsse: Regeln» kenswerte tigen Abstimmung. Initiative Derzeit nen zum zip schwer dieses
Die Schweiz hat nicht nur die bisherigen lästigen Guillotineklauseln zu ertragen, die uns keine Änderungen eines Vertrages erlauben, ohne dass alle anderen Verträge dahinfallen, sondern auch noch eine zusätzliche Guillotineklausel für das InstA selber und zusätzlich obendrauf noch neue Guillotineklauseln für alle neuen Verträge mit der EU dazu. Damit soll die Schweiz definitiv mehrfach an die EU gekettet und gefesselt werden. Das ganze InstA gilt für binnenmarktrelevante Verträge. Explizit
fallen fünf bestehende Marktzugangsabkommen darunter (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft). Was die EU an neuen Gesetzen in diesen Bereichen erlässt, muss die Schweiz übernehmen. Weitere Abkommen sollen ebenfalls darunterfallen, so das zentrale Freihandelsabkommen von 1972. Verhandlungen darüber wurden bereits in einer Absichtserklärung vereinbart. Was binnenmarktrelevant ist, entscheidet die EU Was heisst das für den Alltag konkret? Die Schweiz würde die Lohnschutzmassnahmen nicht mehr selber bestimmen – die EU bestimmt. (Das haben die Gewerkschaften bei den flankierenden Massnahmen erst jetzt gemerkt. Wer sich an die EU kettet oder –wie es im SP-Parteiprogramm steht –der EU beitreten will, der muss die EUGesetze ohne Ausnahme übernehmen. Dann ist Schluss mit der Selbstbestimmung!
Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.
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Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden
Das Schweizer Lohnniveau ist nicht mehr zu halten. Es wird weiter sinken. Die Masseneinwanderung nimmt zu. Das Schweizervolk hat zwar beschlossen, dass es die Personenfreizügigkeit nicht mehr will, aber die EU will mehr, nicht weniger Personenfreizügigkeit.
Fortsetzung auf Seite 5
Gewalt. wenn Volk gelung in den Erlass fassungsbestimmungen eine qualifizierte Stände), che demokratische zung statt. Problematisch dass direkt gen unter schen Mitwirkungsrechte rung beschlossen Beispiele anwendbare meinverbindlich date (Art. ralismus») petenz
Die schreckten Schlagartig rigen laschen ständigen die öffentliche derung Seite, sondern ken:
Christoph Blocher Alt Bundesrat Herrliberg
Christoph Blocher rief in seiner Albisgüetli-Rede dazu auf, unsere Schweizer Werte zu verteidigen.
Christoph Mörgeli
Schwachsinnige Geschlechterforschung
Je gelehrter, desto verkehrter.
Manche Zeitgenossen sind derart intelligent, dass es bereits wieder ins Gegenteil umschlägt. Laut Sonntagszeitung hat die einflussreiche American Psychological Association (APA) ein 31-seitiges Richtlinienwerk herausgegeben. Darin kommen die Gelehrten zum Schluss: Die traditionelle Männlichkeit mit Werten wie Leistung, Wettbewerb, Risiko, Dominanz und Vermeidung von Schwäche sei schädlich. Das Mannsein führe nämlich zu Lernschwierigkeiten, Verhaltensproblemen, Kriminalität, Lungenkrebs, Herzproblemen und Selbstmord.
Die Verfasser der Studie haben die Fähigkeit, sich an weitschweifigen und komplizierten Irrtümern zu ergötzen. Doch die Psychologen als «Durchschauer der Leere und Schwindler der Tiefe» (Karl Kraus) haben ihre zeitgeistige Ideologie seit je zur herrschenden Wissenschaft erhoben. Im Jahr 1900 machte ein Deutscher namens Julius Möbius Furore mit dem Aufsatz «Über den physiologischen Schwachsinn des Weibes». Mit schwachsinnigen Methoden und Hirnvermessungen wollte er nachweisen, dass die Natur den Frauen eine geringere geistige Begabung als den Männern zugeordnet habe. Der angeborene «Schwachsinn» sei Voraussetzung für die Arterhaltung des Menschen und eine Folge der Evolution. Ganz ähnlich wies Otto Weininger im Wälzer «Geschlecht und Charakter» 1903 nach, dass alles geistig Höhere und Ideale der Frau unzugänglich sei. Je weiblicher das Weib, desto mehr verkörpere es eine rein geistlose Lüsternheit. Heute macht Deutschland geschlechterpolitisch auf progressiv. Die Bundesrepublik feiert das hundertjährige Frauenwahlrecht und belustigt sich über die Hinterwäldlerschweiz. Denn hier «mussten die Frauen bis 1971 warten, bis sie auf Bundesebene dieses Recht beanspruchen konnten». Gleichzeitig beging Deutschland am 15. Januar feierlich den hundertsten Todestag von Rosa Luxemburg. Selbstverständlich ohne gross zu betonen, dass diese aus Russland stammende Sozialistin in Zürich studiert und doktoriert hat. Weil damals Frauen nur in der hinterwäldlerischen Schweiz an den Universitäten gleichberechtigt studieren durften. In Zürich seit 1867, in Bern seit 1868. Die Geschlechterfrage ist eben komplizierter als die Vorurteile heutiger Psychologen. Sie stellen uns Männern gegen teures Geld ohnehin dieselben Fragen, welche die Frauen gratis an uns richten.
AGRARPOLITIK 22+: KEIN MEHRWERT FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ERKENNBAR
Begrenzung der Zuwanderung zum Schutz des Kulturlands und der Ernährungssicherung
Seit der Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU sind netto über 700 000 Personen eingewandert. Das entspricht der Einwohnerzahl des Kantons Waadt. Wenn sich wie aktuell jedes Jahr 40 000 bis 50 000 neue Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Land niederlassen, bedeutet dies, dass jährlich eine neue Infrastruktur in der Grösse der Stadt Thun nötig wird.
Albert Rösti Nationalrat Präsident SVP Schweiz Uetendorf BE
Die Zuwanderung bedeutet einen immensen Verbrauch an Flächen für Infrastruktur und Wohnen, was auf Kosten meist wertvollen Kulturlands geschieht, zumal sich die Zuwanderer ja nicht in entlegenen Bergtälern niederlassen.
Angesichts dieser Entwicklung verstehe ich die Sorge der jungen Grünen, die mit der Zersiedelungsinitiative die Überbauung unserer Landschaft stoppen wollen. Ein radikaler Baustopp, wie ihn die Initiative fordert, ist allerdings ein ungeeignetes Mittel. Schliesslich können wir die Zuwanderer nicht unter der Brücke schlafen lassen. Natürlich kann und muss nach innen verdichtet und in die Höhe gebaut werden. Damit dies möglich ist, müssten allerdings noch einige Ortsbildplaner und Denkmalschützer über die Bücher.
Aber selbst wenn sich eine gewisse Verdichtung realisieren liesse – mehr Einwohner führen zu mehr Verkehr und damit zwangsläufig zu einem Ausbau der Infrastruktur (Eisenbahn, Strassen, Stromnetze, Einkaufszentren, Spitäler, Pflegeheime), was niemals in den bestehenden Bauzonen Platz finden wird.
Nicht zu reden von der Ungerechtigkeit, zu der die Zersiedelungsinitiative führen würde, weil sie jene Kantone bevorteilt, die in der Vergangenheit nicht haushälterisch mit dem Boden umgangen sind, oder die Bauzonen auf Vorrat ausgeschieden haben. Ganz quer in der Landschaft ist auch, wenn die Initiative fordert, die bodenunabhängige Landwirtschaftsproduktion dürfte nur noch in der Bauzone erfolgen. Unüberwindbare Konflikte aufgrund Geruchs-, Lärmund Verkehrsimmissionen wären vorprogrammiert. Der Vorstand der SVP lehnt die Zersiedelungsinitiative deshalb klar ab.
Landwirtschaft wird gebrandmarkt Natürlich unterstützt die SVP das Anliegen zum Erhalt des fruchtbaren Kulturlands und damit auch der Ernährungssicherung. Gegen den immensen Bauboom kann jedoch nur die Bremsung der Zuwanderung wirklich etwas ausrichten. Deshalb haben wir die Begrenzungsinitiative eingereicht. Alles andere ist Augenwischerei. Das gilt auch für die Botschaft des Bundesrates zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Das ist Sozialismus pur unter absoluter Missachtung des Eigentumsrechts. Die Revision sieht vor, dass Baubewilligungen für landwirtschaftlich zonenkonforme Ökonomiegebäude nur noch auf Zeit ausgerichtet werden. Das entsprechende Gebäude wird dann mit einem Pfandrecht belastet und bei Aufgabe der landwirtschaftlichen Produktion muss es abgerissen werden. Auf ein Pfandrecht kann nur verzichten, wer in Fläche und Volumen dem Neubau gleichwertige Gebäude abreisst. Es ist selbstredend, dass dies in den meisten Fällen nicht möglich ist, da neue Gebäude aufgrund der Tierschutzvorschriften, aber auch der Arbeitsproduktivität, viel mehr Fläche benötigen als bestehende alte Ställe, die zumeist noch an den Wohnteil angrenzen. Diese Idee ist ein Papiertiger sondergleichen, sie kommt einer Teilenteignung gleich. Die Frage stellt sich zudem, welche Bank dann für solche Ökonomiegebäude, die schon von vorherein pfandrechtsbelastet sind, Geld zur Verfügung stellt.
Bauten auf Zeit für die Bauernfamilien?
Lassen Sie es sich einmal auf der Zunge zergehen: Der gleiche Bundesrat, der die Begrenzungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt – und damit den Freipass für jährliche Überbauungen mindestens im Umfang der Stadt Thun erteilt –, will die Bauernfamilien zwingen, ihre Bauten nur noch auf Zeit zu erstellen, womit er die Landwirtschaft auch gleich als Verursacher der Zersiedlung abstempelt. Dass auch Wohnbauten auf Zeit erstellt werden sollen, ist unglaublich.
ABSTIMMUNG VOM 10. FEBRUAR 2019
Ich zitiere aus der Botschaft des Bundesrats Seite 36: «Als leicht entfernbare Wohnbauten gelten jedenfalls die dem Wohnen dienenden Bauten, die als Ganzes oder in Modulen auf das Baugrundstück gebracht, dort aufgebaut und angeschlossen werden und nach dem Wegfall des Bedarfs so abgebaut werden können, dass die Bausubstanz an anderer Stelle wiederaufgebaut werden kann.» Baucontainer eigenen sich dazu am besten, ob sie allerdings die Ortsbild-, Denkmalschutz-, Gewässerschutz- und allgemeinen Bauvorschriften erfüllen, sei dahingestellt. Demgegenüber fehlen aber in der Botschaft die für die Einhaltung der Zersiedlung viel wichtigeren Massnahmen zur Ausnutzung der nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Bauten. Anstelle des Vorschlags, hier im komplizierten Richtplanverfahren den Kantonen gewisse Türen zu öffnen, muss der Bund in der Revision festlegen, dass nicht mehr genutzte Bauten vollständig für andere Zwecke, für die Wohnnutzung und landwirtschaftsnahe Gewerbe, verwendet werden können. Damit wäre ein echter Dienst gegen die Zersiedlung geleistet. Dies wäre gleichzeitig ein Beitrag an die dezentrale Besiedlung und würde die Pendelströme reduzieren.
Unbrauchbare Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022
Die SVP wird in der Kommission Nichteintreten verlangen. Wenn dies nicht durchkommt, wird sie die Rückweisung der Botschaft mit Auftrag zur
Überarbeitung in skizziertem Sinne fordern.
Leider zielt auch die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 vollständig vorbei an den aktuellen Bedürfnissen nach Stärkung der Produktion zur Ernährungssicherung, keinen neuen Anforderungen an die Bauernfamilien und nach weniger Bürokratie. Die AP 22+ würde das Gegenteil bringen:
– eine Direktzahlungsreform, die Betriebe, die wenig produzieren, bevorteilt und einmal mehr grösste Rechtsunsicherheit bewirkt; – eine Reform der noch wenigen bestehenden Preisstützungsmassnahmen, insbesondere bei der Milch, die allesamt zu tieferen Produzentenpreisen führen; – mehrere Forderungen an zusätzlichen Ökoleistungen verbunden mit bürokratischem Planungsaufwand; – eine Öffnung der Büchse der Pandora beim Bodenrecht, indem inskünftig auch juristische Personen, Landwirtschaftsland oder Landwirtschaftsbetriebe kaufen können.
Die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 ist für uns unbrauchbar. Wir werden sie in aller Form zurückweisen. In der Vernehmlassung ist kein Mehrwert für die Landwirtschaft erkennbar.
Existenzsicherung für die Bauernfamilien
An einer Medienkonferenz in Bern hat die SVP diese Woche zur Agrarpolitik 22+ (AP22+) und zur Zersiedelungsinitiative Stellung bezogen sowie ihr aktualisiertes Positionspapier zur Landwirtschaft vorgestellt. Darin betont sie insbesondere den Verfassungsauftrag der Stärkung der inländischen Produktion und damit verbunden die Existenzsicherung für die Bauernfamilien in der Schweiz. Diese müssen endlich wieder vom in der Landwirtschaft erzielten Einkommen leben können. Mehr unter www.svp.ch
Zersiedelungsinitiative – eine weitere staatliche Zwangsjacke
Am 10. Februar 2019 befinden Volk und Stände über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» oder kurz über die sogenannte «Zersiedelungsinitiative».
Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau
Das Volksbegehren wurde am 21. Oktober 2016 von den Jungen Grünen und weiteren Organisationen mit 113 216 gültigen Unterschriften eingereicht. Ziel ist es, die weitere Ausdehnung der Bauzonen zu stoppen. Dazu soll deren Gesamtfläche auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Die Ausscheidung neuer Bauzonen soll nur noch zulässig sein, wenn eine mindestens gleich grosse Fläche von vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird. Gleichzeitig sollen Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anstreben. Ausserhalb der Bauzonen sollen nur noch Bauten für die bodenabhängige Land-
wirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Bestehende Bauten sollen nur noch geringfügig erweitert bzw. umgenutzt werden können.
Darum Ständemehr
Am Beispiel dieser Initiative lässt sich sehr gut aufzeigen, warum der Verfassungsgeber festlegte, dass Volksinitiativen nicht nur eine Mehrheit der Bevölkerung brauchen, um in die Bundesverfassung aufgenommen zu werden, sondern auch eine Mehrheit der Kantone: Es gibt nämlich Kantone, wie etwa Zürich, in denen das Anliegen bereits geltendes Recht ist. Hier würde sich also nichts ändern. Doch dürfen Zürcher und Basler den Bündnern, Urnern und Wallisern und anderen Kantonen des Alpenraums vorschreiben, wie sie zu leben haben?
Das mit der Initiative anvisierte Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung ist zu begrüssen. Doch das generelle, unbefristete Einfrieren der Bauzonenfläche nimmt keine Rücksicht
auf kantonale und regionale Unterschiede. Und wenn plötzlich für das ganze Land die gleichen Regeln gelten, hat das zur Folge, dass die Kantone, die schon bisher haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind, benachteiligt, ja für ihr vorbildliches Verhalten sogar bestraft würden. In den Alpenkantonen wehrt man sich darum gegen diese Bevormundung durch das Unterland. Es geht sogar das Schlagwort um, man wolle nicht zu einem Reservat verkommen.
Mit dem Sozialismus kommt die Knappheit
Wo Wachstum verunmöglicht wird, kommt es zwangsläufig zu einer Verknappung des Angebots. Dies wiederum führt zu höheren Preisen. Davon würden zwar jene profitieren, die bereits jetzt Grund und Boden besitzen, doch glaube ich nicht, dass das die Absicht der Initianten ist. Bemerkenswert ist allerdings, dass es ausgerechnet jene Kreise sind, die einer ungebrems-
ten Zuwanderung das Wort reden. In den vergangenen Jahren wuchs die Schweizer Bevölkerung jährlich um zwischen 40 000 und 80 000 Menschen. Diese brauchen Wohnraum, was das Angebot zwangsläufig verknappt und die Preise weiter in die Höhe treibt. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beeinträchtigen. Auch die Landwirtschaft würde in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Der Bundesrat und das Parlament sind sich bewusst, dass die Siedlungsfläche seit Jahrzehnten zunimmt. Als Reaktion darauf haben die eidgenössischen Räte im Jahre 2012 eine Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Das Volk hat den darin vorgesehenen griffigen Massnahmen zugestimmt. Es braucht darum vorderhand keine weiteren Schritte. Bundesrat und Parlament empfehlen die Ablehnung der «Zersiedelungsinitiative»:
Der Ständerat beschloss dies mit 34 gegen drei Stimmen und 7 Enthaltungen.
Der Nationalrat mit 143 gegen 37 Stimmen und 18 Enthaltungen.
AUS DEM KANTONSRAT
Das Zürcher Asylwesen genügt den internationalen Anforderungen vollauf
Am vergangenen Montag wurde im Kantonsrat die von der SP eingereichte Interpellation mit dem Titel «Schutz und Unterstützung von Opfern von Menschenhandel im Asylbereich» behandelt. Die Interpellation zielte darauf ab, das Zürcher Asylwesen als tendenziell rückständig darzustellen und es weiter auszubauen.
Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau ZH
Die SVP wies dieses Ansinnen klar zurück und nahm die Antwort des Regierungsrates, worin man entnehmen kann, dass bereits genug in diesem Bereich getan wird, gerne zur Kenntnis. Während die FDP nicht einmal zu diesem Thema einen Sprecher nominierte, nutzte die SVP die Thematik, um an das Versagen internationaler Organisationen zu erinnern und um die Bedeutung stabiler Staatswesen hervor-
zuheben, die ihre Bürger auch schützen können und Wohlstand schaffen. Sklaverei und Menschenhandel sind unserer freiheitliebenden Kultur seit Jahrhunderten fremd und sind ein Inbegriff von Machtmissbrauch und Fremdbestimmung, den wir zutiefst ablehnen. Der Schutz des einzelnen Individuums wurde daher auch auf gesetzgeberischer Stufe laufend ausgebaut und verfeinert. In diesem Sinne ist die Antwort des Regierungsrates zu Interpellation aus Sicht der SVP abschliessend zu diesem Thema, wenn auch etwa die Gesundheitskosten des Asylwesens für die normalen Krankenkassenprämien-Zahlerinnen und -Zahler eine zusätzliche Belastung darstellen und wenig darüber gesprochen wird. Der Kanton Zürich erfüllt die ihm
Privatisierung als Angstmache –Ja zum Wassergesetz!
Es wird behauptet, das Wassergesetz bringe die Privatisierung von Trinkwasser. Tatsache ist: Bereits heute gibt es private Wasserversorgungen, die bestens funktionieren, z.B. die Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf.
Matthias Hauser Kantonsrat Hüntwangen
Logisch, dass auch dieser seltene Fall in einem umfassenden Gesetz berücksichtigt werden muss, und so wird er nicht verboten (wie es die Linke gerne hätte), sondern es werden der Privatisierung Schranken gesetzt: Die Kapitalmehrheit und 2/3 der Stimmrechte müssen bei Gemeinden liegen (beides neu). Und wie bisher darf die Trinkwasserversorgung keinen Gewinn abwerfen, Wassergebühren sind vollständig für Betrieb und Unterhalt zu verwenden. Fazit: Das Gesetz erzwingt keine Privatisierungen: Es regelt lediglich diesen ungeregelten Fall. Die Gegner fahren eine pure Angstmacher-Halblügen-Kampagne!
Ein gelungener Kompromiss
Sie tun dies, weil sie das Wassergesetz unbedingt bodigen wollen. Das
Gesetz ist ein Kompromiss verschiedener Interessen, um den der Kantonsrat sorgfältig gerungen hat: Zuoberst steht unbestritten die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Doch soll man Menschen Land wegnehmen, nur damit ein kleiner Bach aus Naturschutzgründen offengelegt oder damit ein Seerundwanderweg scharf am Wasser gebaut werden kann? Soll man jemanden von Grund und Boden vertreiben, weil man für Hochwasser Schutzmassenahmen ergreifen muss, welche nur alle 300 Jahre eintreten, oder reicht es, sich auf das 100jährige vorzubereiten? In welchem Abstand zu Gewässern darf man Kulturland intensiv bewirtschaften? Darf man bewässern? Wie viel Bauland muss man enteignen, wenn ein Bach hindurchfliesst? Hier ist der Kantonsrat nicht den linksgrünen Extrempositionen gefolgt, sondern hat Interessen von Grundeigentümern und Landnutzern mitberücksichtigt – einen Kompromiss errungen. Wer jetzt das Wassergesetz ablehnt, gefährdet diesen. Deshalb JA zum Wassergesetz!
KLIMASCHUTZ: STEUERRABATT FÜR WENIGFAHRENDE
Grüner Verlegenheitsvorstoss enttarnt
vom Bund aufgetragenen Pflichten rund um das Asylwesen und setzt die bestehenden Gesetze und Empfehlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel in die Praxis um. Damit ist der öffentlich rechtliche Aspekt dieser sehr wohl existierenden Problematik zur Genüge abgedeckt, und es besteht kein weiterer Handlungsbedarf.
Fehlende Grenzkontrollen
Moralisch gibt es aber sicher noch weitere Komponenten zu diesem Thema, auf die bei dieser Gelegenheit von der SVP eingegangen wurde. So wurde festhalten, dass der Menschenhandel meist bereits schon in den Herkunftsländern der betroffenen Menschen kulturell begünstigt ist, und was durch die europäische Wertebrille betrachtet wird, andernorts einfach die traurige Realität darstellt. Weiter wurde ausgeführt: «Die leider immer noch existierende oder gar wieder zunehmende Sklaverei, kann damit unmöglich im Rahmen unseres Asylwesens gelöst werden.
Das Grundübel sind wohl wie so oft die Korruption und zerrüttete Staaten, welche solche Auswüchse erst ermöglichen. Der Kampf gegen solche Übel ist daher absolut lobenswert und etwas Gutes, aber nicht im Rahmen unseres Sozialstaates, der logischerweise eine riesen Sogwirkung auf Menschen dieser Länder hat. Diese Sogwirkung und lockende Einnahmen nördlich des Mittelmeeres oder westlich von Wien, bringen Menschenhändler gerade erst auf die Idee diese Märkte zu bewirtschaften. Eine konsequente Anwendung von Schengen-Dublin ist hier wohl, ausnahmsweise, die beste Antwort die gegeben werden kann.»
Wem soll man noch glauben?
Abschliessend meinte der Sprecher der SVP: «Interessant ist ja gerade, dass es die UNO ist, die moniert, dass die Schweiz die Opfer von Menschenhandel zu wenig schütze. Dies ist für mich nur bedingt eine Referenz und eher ein weiterer Beweis, dass die UNO nicht nur in der Friedenförderung weitgehend versagt hat, sondern leider auch in diesem Bereich. Die Schweiz leistet ihren Beitrag an die UNO und ist auch Mitglied. Hier gäbe es aber noch ein paar andere Mitglieder, die vor der Schweiz zu kritisieren wären. Zuletzt möchte ich noch auf eine interessante Ausgabe der Sendung Reporter des SRF
Am Montag wurde ein Verlegenheitsantrag der Grünen im Rat enttarnt und abgeschmettert. Der Titel der Motion «Klimaschutz: Steuerrabatt für Wenigfahrende» tönte interessant, entpuppte sich beim genauen Hinschauen als Mogelei.
Stefan
Schmid
Kantonsrat SVP
Niederglatt
Konkret forderten die Grünen, dass Besitzer von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren von einem Teil der Verkehrsabgabensteuer entlastet werden, wenn sie nachweisen, dass sie ihre Fahrzeuge wenig fahren. Wer die Konsequenzen des Ansinnens zu Ende denkt, sah sich nur schon aus gesundem Menschenverstand gezwungen, den Vorstoss abzulehnen. Die Grünen kennen wir ja alle als Partei, welche für hohe Steuern und Gebühren einsteht. Insofern staunte man über die Urheberschaft und den reisserischen Titel. Es sind ja Wah-
len und dies dürfte es vermutlich erklären, weshalb sich nun die Grünen als jene Partei positionieren wollen, welche fadenscheinig für tiefere Abgaben kämpft. Wer das Politgeschehen laufend verfolgt weiss, dass ausschliesslich die SVP für eine tiefe Staatsquote einsteht. Der grüne Vorstoss hingegen würde die Bürokratie des Staates weiter erhöhen.
Gravierender Überlegungsfehler
Inhaltlich hatte der grüne Vorstoss gravierende Überlegungsfehler. Bereits heute werden nämlich Treibstoffe besteuert, es besteht bereits ein Lenkungseffekt für all jene, welche sich möglichst kraftstoffschonend fortbewegen wollen.
Zudem gibt es auch die Strassenverkehrsabgaben, welche abhängig von Gewicht und Hubraum sind und kraftstoffschonende Fahrzeuge bevorzugen.
Er führt dazu, dass einmal mehr die Landbevölkerung, welche eher auf ein
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Die Angst vor Transparenz bei LangzeitSozialhilfebezügern
René Truninger Kantonsrat SVP Illnau Effretikon
Beim Thema Sozialhilfe ist Transparenz wichtig für Behörden, Politiker und natürlich auch für die Steuerzahler. Sie alle haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie das Steuergeld verwendet wird, und für die Behörden ist es eine Chance, um gezielt Gegensteuer zu geben. Und genau hier setzt mein Postulat «Offenlegung der Zahlen über LangzeitSozialhilfebezüger» an, nämlich den jährlichen Sozialbericht des Kantons Zürich mit den sinnvollen Angaben über Nationalität und Bezugshöhe zu ergänzen!
Der Regierungsrat hat auf meine Anfrage am 20. Dezember 2017 geantwortet, dass es im Kanton Zürich mittlerweile weit über 10 000 Sozialhilfebezüger gibt, welche seit mehr als drei Jahren Sozialhilfe erhalten. Wohlverstanden, die Sozialhilfe hat selbstverständlich ihre Berechtigung und ist absolut notwendig. Aber die Sozialhilfe war ursprünglich dafür gedacht, vorübergehend in Not geratene Personen zu unterstützen und wieder ins Erwerbsleben zurückzuführen.
Leider wird die Sozialhilfe zum Nachteil von uns allen immer mehr als Grundeinkommen missbraucht.
Der Basler Migrationsbeauftragte Thomas Kessler hat festgestellt, dass die meisten Risikopersonen und Gefährder in unserem Land von Sozialhilfe leben. Ein Beispiel ist der radikale Imam Abu Ramadan, welcher insgesamt über 600 000.– Franken Sozialhilfe erhalten hat! Und genau hier kommt die Transparenz bei Langzeit-Sozialhilfebezügern ins Spiel. Wenn wir den Missbrauch wirksam bekämpfen wollen, braucht es
vom 3. Dezember 2017 verweisen, wo der Honorarkonsul von Eritrea, Toni Locher, die Lage in diesem Land aus einem völlig neuen Blickwinkel darstellt und damit sämtliche Asylgewährungen an Menschen aus diesem Land zu recht infrage stellt. Übrigens,
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
endlich genauere Zahlen über die Herkunft und Bezugshöhe bei Langzeit-Sozialhilfebezügern!
Auf meine Anfrage hat der Regierungsrat folgendermassen geantwortet: Die für die Sozialhilfestatistik notwendigen Daten werden ausschliesslich vom Bundesamt für Statistik (BFS) erhoben und eine Aufteilung der Nettoausgaben auf Nationalitäten oder Bezugshöhe ist daher nicht möglich! Überraschenderweise konnte die Stadt Illnau-Effretikon auf die gleichen Fragen die folgenden Zahlen liefern, welche durch das Bundesamt für Statistik (BFS) erstellt wurden: Ich weiss jetzt, dass in Illnau-Effretikon 54 Personen seit über fünf Jahren Sozialhilfe beziehen. (26 Schweizer und 28 NichtSchwei zer). Oder ich weiss, dass in Illnau-Effretikon bereits 12 Personen seit über zehn Jahren Sozialhilfe beziehen. (4 Schweizer und 8 Nicht-Schweizer) Aber auch bei der Bezugshöhe sieht es ähnlich aus: In Illnau-Effretikon haben wir 18 Fälle, bei denen bereits über 300 000.– Franken aufgewendet wurde. (6 Schweizer und 12 Nicht-Schweizer). Und bei doch beachtlichen fünf Fällen wurde pro Person bereits über eine halbe Million Franken an Steuergeldern aufgewendet! Warum kann Illnau-Effretikon die wichtigen Zahlen liefern, aber für den «grossen und wichtigen» Kanton Zürich ist das nicht möglich?
Leider wird auch zukünftig der jährliche Sozialbericht des Kantons Zürich nicht mit den vollständigen und transparenten Zahlen ergänzt werden, denn die FDP hat zusammen mit den Mitte-linksParteien gegen die Herstellung von Transparenz bei den Langzeit-Sozialhilfebezügern gestimmt. Somit können die wachsenden Probleme bei den Langzeit-Sozialhilfebezügern nicht angepackt werden und die Bevölkerung wird auch zukünftig nicht wissen, für wen wieviel Steuergeld aufgewendet wird.
dasselbe Staatsekretariat für Migration (SEM), dass aus Sicht der UNO in Sachen Menschenhandel zu wenig für die Opfer tut, hat da wohl zu viel getan. Wem soll man noch glauben? In diesem Falle glauben wir gerne einmal dem Zürcher Regierungsrat.»
Volksabstimmung vom 10. Februar 2019
Eidgenössische Vorlage
1. Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
Kantonale Vorlagen
1. Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)
2. Wassergesetz (WsG)
Fahrzeug angewiesen ist, benachteiligt wird. Die Landbevölkerung müsste de facto einmal mehr die Mindereinnahmen mit höheren Steuern und Abgaben berappen und kompensieren. Arbeitnehmende beispielsweise, welche auf das Auto angewiesen sind, oder
das Gewerbe, welches Fahrzeuge aus wirtschaftlichen Gründen versucht auszulasten und den Fahrzeugpark straff zu halten.
Der grüne Vorstoss befand sich ökologisch wie auch ökonomisch auf der Abschussliste und wurde dank der SVP glasklar versenkt.
Parteitag der Zürcher SVP mit Bundespräsident Ueli Maurer
Im Zeichen der anstehenden Kantonsrats- und Regierungsratswahlen im Kanton Zürich als auch der Ständerats- und Nationalratswahlen feierten die Mitglieder am letzten Freitag die 31. Albisgüetli-Tagung.
Jürg
Die traditionelle Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP ist der bedeutendste politische Anlass der Schweiz. Das Schützenhaus warwiederum bis auf den letzten der 1200 Plätze ausverkauft. Auch in diesem Jahr konnten leider wegen der beschränkten Platzzahl nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden.
Sowohl im Schützensaal als auch in der Taverne fanden sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft ein, um den traditionellen Kontakt zur Parteibasis zu pflegen. Pünktlich auf die Sekunde eröffnete OK-Präsident Markus Binder bereits zum fünften Mal um 19.00 h den Parteitag der Zürcher SVP. Die Kavalleriemusik Zürich und Umgebung unter Leitung von Albert Irminger leitete den festlichen Anlass mit dem traditionellen Marsch der Zürcher SVP ein.
Begrüsst wurden die Anwesenden der Albisgüetli-Tagung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich.
Unter dem Motto «Freiheit und Sicherheit» betonte er seine Überzeugung, dass die Schweiz eigenständig bleiben müsse. In einem kurzen Rückblick auf die Selbstbestimmungsinitiative lobte er das Engagement der SVPFrauen und -Männer, die mit viel Herzblut gekämpft haben. Er betonte die Wichtigkeit des Milizprinzips. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen forderte er, dass wir vermehrt Vertreter unseres aktiven Mittelstandes in die Parlamente schicken sollen. «Frauen und Männer, die mit beiden Beinen im Berufs- und Arbeitsleben stehen.»
Rede
Markus Binder begrüsste den Mann, der vor 31 Jahren die Albisgüetli Tagung ins Leben gerufen hat. Man könnte nach dieser Zeit ja schon fast von einer Tradition sprechen, meinte der OK-Präsident. Für die Zürcher SVP bedeutet Tradition aber nicht das Bewahren der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme. Das Feuer der Zürcher SVP ist der Albisgüetli-Geist, das Bekenntnis zu unseren Werten: Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Diese Werte sind so aktuell wie noch nie. Mit stürmischem Applaus begrüssten die Anwesenden den Vater der Albisgüetli Tagung, aBR Dr. Christoph Blocher Traditionellerweise hielt er eine markante und bedeutende Standortbestimmung und Beurteilung der politischen Lage. Einmal mehr kam der von den Linken so ersehnte und von FDP und CVP geliebte EU-Unterwerfungsvertrag zur Sprache. «Dieser Vertrag zur Abschaffung der schweizerischen direkten Demokratie ist unter allen Umständen zu verhindern», betonte Blocher. Um die Anwesenden auf Rindsschmorbraten an Pfeffersauce, serviert mit Kartoffelgratin und bunten Rüebli, gluschtig zu machen, spielte die Kavallerie Musik dann traditionsgemäss den Sechseläuten-Marsch.
Gegenrede Bundespräsident
Maurer
Unser Bundespräsident hatte bei uns am Albisgüetli keine «mission impossible» zu erfüllen, an diesem Abend war kein Glanz & Gloria oder Sauglattismus angesagt. Ganz im Gegenteil; er machte genau das, was er anlässlich seiner Wahl versprochen hatte: er kam zu den Leuten und hörte uns
zu. In seiner Rede konnte er auch den Spass und die Freude am Dienst für unser Land ausstrahlen.
Der SVP-Bundespräsident Ueli Maurer sprach in seiner Rede über die drei W. Wurzeln, Wert und Weitsicht. «Die Gleichgewichtsstörungen in der Gesellschaft, bei Firmen und in der Welt rühren von fehlenden Wurzeln her.» Und: «Entwurzeltes schafft Unsicherheit und löst Reaktionen aus.» Der Magistrat macht eine Auslegeordnung der Werte und der Weitsicht und erörtert in verständlichen Worten: «Werte sind nicht geschenkt oder gegeben, Werte sind auch immer in Gefahr. Die Gefahr für die Schweiz als kleines Land ist, dass immer mehr Macht vor Recht kommt.»
Tombola
Unser reich gefüllte Tombolatisch gehört zu den schönsten Gabentischen im Kanton Zürich. Die Lose fanden auch dieses Jahr reissenden Absatz und wurden restlos ausverkauft. Im Rahmen der Auslosung durch Lara Grütter (Rorbas) konnten attraktive Hauptpreise vergeben werden. Musikalisch begleitet wurde der zweite Teil des Abends durch die Ländlerformation Raphael Fuchs.
Freiwillige Helfer
Die Albisgüeti-Tagung wurde auch dieses Jahr neben den Eintritten wieder vollumfänglich durch Spenden und ohne EU-Subventionen finanziert. Über 30 Gönner und Sponsoren leisteten einen Naturalbeitrag oder spendeten Geld. Wo sonst Event-Agenturen Geld verdienen, leisten auch dieses Jahr bei der SVP seit über 30 Jahren viele Freiwillige wertvolle Milizarbeit. Über 40 Helferinnen und Helfer haben in frei-
williger Arbeit unseren Anlass mit viel Engagement vorbereitet und durchgeführt. Geni Zollinger (Wollerau) hatte die Technik im Griff, Monika Vontobel (Dielsdorf) schmückte mit ihrem motivierten Team die Tische und half überall mit, wo Not am Manne war. Kurt Tobler (Buchs) und Severin Staubli (Grafstal) waren für die Bühne verantwortlich und Stephan Camenzind (Buchs) stellte den Apéro sicher. Unter Leitung von Benny Zeltner (Regensdorf) und Martin Götzl (Zürich) wurden durch die Losverkäufer in allen Sälen die begehrten Tombola-Lose verkauft. Einen herzlichen Dank einmal mehr an Benno Müller (Zumikon) und seine tatkräftige Crew, die die Riesenaufgabe der gesamten Tombola inklusive des attraktiven Tombola-Buffets in gewohnter Brillanz bewältigte. Werner Rüegg (Urdorf) und Konrad Flückiger (Oberembrach) haben die Spender-Videos in akribischer Kleinarbeit professionell gestaltet. Dank Kantonsrat Christian Mettler (Zürich) war auch dieses Jahr die Sicherheit hundertprozentig garantiert. Jürg Bosch (Urdorf) war «Mädchen für alles» und stellte die reibungslose Zusammenarbeit aller Beteiligten sicher. Die Herkules-Arbeit der Tischzuteilung hat Christoph Bähler und das Team des Sekretariats bewältigt –eine Arbeit, bei der man eigentlich nur Fehler machen kann. Vielen Dank!
Ausblick Albisgüetli-Tagung
Mit einem Augenzwinkern hatte der OK-Präsident zu Beginn des Anlasses vermerkt, dass Christoph Blocher seine Präsenz für die nächsten 30 Jahre zugesichert habe. Hier vorerst einmal die Daten der nächsten Albisgüetli- Tagung:, Freitag, 17. Januar 2020.
Bürgerliche Zusammenarbeit: mehr als Lippenbekenntnisse
Die SVP steht als verlässlichster Partner zu ihrem Wort für eine gemeinsame bürgerliche Regierung. Markus Binder begrüsste alle fünf bürgerlichen Kandidaten im Albisgüetil: Ernst Stocker (SVP),Natalie Rickli (SVP), Carmen Walker Späh (FDP), Silvia Steiner (CVP) und Thomas Vogel (FDP).
SPONSORING ALBISGÜETLI-TAGUNG 2019
Tombola-Hauptpreise
Elektro Bike von BMC , Fr. 5499.–Kurt Zollinger, Stäfa
Gutschein für eine V-Zug-Waschmaschine Adora S, Fr. 3970.–Schreinerei Hanspeter Rütschi, Mönchaltorf
Partime-Armbanduhr Black Edition und Swiss Partime-Tischuhr, Fr. 2370.–Andreas Mossner, Advision, Partime Uhren, www.partime.ch, Zürich
5 Tage Ferienaufenthalt für 2 Personen in Zermatt, inkl. Heli-Rundflug, spez. Nachtessen, Fr. 2000.–Kantonsrat Jürg Sulser, Otelfingen
Reisegutschein für Städtetrip nach Wahl, Fr. 1500.–
Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch
Originaltrikot ZSC Lions mit allen Unterschriften & eine Saisonkarte
2019/2020, Fr. 1400.–Peter Zahner, CEO ZSC Lions
Gotthardpost-Kutschenfahrt von Andermatt nach Airolo, 1360.–Elisabeth und Karl Mühlebach, Zug
Geschenkmünzen für das Einkaufszentrum Glatt, Fr. 1200.–Oskar Meier, Architekturbüro Oskar Meier AG, Bülach, www.omag.ch
Weekendgutschein für 2 Personen, Arosa Wellnesshotel Prätschli, Vollpension inkl. Drink und Skibahnen, Fr. 1200.–
Kantonsratskandidat Karl-Heinz Meyer, Neerach, und Nationalrat Mauro Tuena, Zürich
Möbeltresor mit Feuer- und Einbruchschutz, Fr. 1020.–Carmen Züblin und Giuseppe Caruso, Züblin-Firesafe, Spreitenbach Jelmoli-Einkaufsgutschein, Fr. 1000.–Nationalrat Andreas Glarner, Oberwil-Lieli AG
Reisegutschein, Ort nach Wunsch, Fr. 1000.–
Mario Gratwohl, Geschäftsführer Gratwohl Automobile AG, Nesselnbach AG
Gutschein für eine Uhr oder Schmuck, Fr. 1000.–
Stefan Krebs, Krebs AG, Elektro-, Uhren- und Schmuck-Fachgeschäft, Pfäffikon ZH 2 Nächte im Hotel Schweizerhaus Maloja inkl. Zusatzleistungen, Fr. 1000.–
Alt Nationalrat Dr. Ueli Schlüer, Schweizerzeit, Flaach
207-teiliger Profi-Werkzeugkoffer TOOLBAG mit Bauleuchte, Bohrerset + einen Albanese-Hammer, Fr. 970.–Kantonsrat Franco Albanese, Inhaber der Albanese Baumaterialien AG, Winterthur
XXL-Früchtekorb, Fr. 900.–
Pino Sette, Coiffeur da Pino, Zürich-Höngg
Gutschein für Hotel & Spa Bad Horn, Fr. 800.–Emil Frey AG, Zürich
Wellness-Wochenende im Belvédère Scoul für 2 Personen, Fr. 800.–Nationalrat Bruno Walliser, Kaminfegermeister, Volketswil
Gutschein für einen Wasserspass auf dem Zürichsee, Fr. 800.–Kantonsrat Urs Waser, Langnau am Albis
Gutschein Bad Horn, Fr. 800.–Emil Frey AG, Zürich
Weitere Unterstützung
Kavalleriemusik , Nationalrat Thomas Matter, Meilen; Spiele und Puzzles, Thomas Vock, carta.media Spieleverlag GmbH, Seuzach; Blumenschmuck , Marsano AG, Zürich; Menu- und Weinkarte, HadererDruck AG, alt Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen; Anteil an Organisation, alt Kantonsrat Felix Hess, Mönchaltorf; Beitrag an Organisation, alt Ständerat Hans Hofmann, Horgen; 25 Gemüsekistchen, Claudia und Beat Huber, Buchs; 10 Ganzjahresabos Weltwoche, Nationalrat Roger Köppel, Küsnacht; Beitrag an Grossprojektion, Werner Meier, Alfauna AG, Zeiningen AG; Beitrag an Organisation, Konrad Müller-Gressel, Wallisellen; Wein Naturalpreise + Gutscheine, Roland Müller-Langhard, Weingut «Wylandblick», Benken; Weine & Spirituosen, Philip Ohlin, Fine Spirits, www.finespirits.ch, Kilchberg; Baumerfladen auf jedem Platz , Konditorei Voland Inh. René Schweizer, www.baumerfladen.ch, Steg im Tösstal; Tischnummern und Papierservietten, Alexander Segert, GOAL AG für Werbung und Public Relations, Andelfingen; Beitrag an Dekoration mit Blumen, alt Kantonsrat Arnold Suter, Kilchberg; Beitrag an Organisation, Kantonsrat Peter Uhlmann, Dinhard; Weinkartons, Pommes Chips Tragtaschen, Chips und Snacks für Apéro, alt Kantonsrat Paul Zweifel, Zürich; Rotwein für Tombola , Nationalrat Gregor Rutz, Le Chardon Bleu SARL , www. chardonbleu.ch, Zollikon; Diverse Tombolapreise, Emil Moser, Zürich-Affoltern; Gutscheine für Tombola, Werner Stoller, Mercure Hotel Stoller Zürich; Diverse Tombolapreise, Carmen Züblin und Giuseppe Caruso, Züblin-Firesafe, Spreitenbach; Samariterposten, Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch; Diverse Tombolapreise, Bruno und Marina Garzotto, Zürich; Apfelsaft für Apéro, Kantonsrat Konrad Langhart, Oberstammheim
Wir danken ganz herzlich für die wertvolle Unterstützung. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren nächsten Besorgungen wohlwollend diese Gönner der Albisgüetli-Tagung.
Das OK Albisgüetli und die Zürcher SVP
Markus Binder, OK-Präsident
Als Mitglieder der kantonalen Wahlkommission und Präsident OK Albisgüetli-Tagung war es mir ausserordentlich wichtig, den Kandidierenden der anderen bürgerlichen Parteien eine Plattform zu geben. Nur mit einer soliden bürgerlichen Mehrheit wird es uns gelingen, auch in der kommenden Legislatur attraktive Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Nur ein wirtschafts- und gewerbe freundliches Klima generiert Wohl stand und Arbeitsplätze. Zürich als Finanzplatz, aber auch als KMU -geprägter Kanton, muss sicher und erfolgreich bleiben. Gemeinsam schaffen wir das!
Bosch
OK Albisgüetli-Tagung
SVP Urdorf
Das wohl grösste und schönste Zürcher Tombolabuffet mit 1400 Soforttreffern.
Die Folgen sind noch mehr Ausländer, Bevölkerungsdichte, Bodenmangel, überfüllte Strassen, verstopfte Züge etc. Die Schweiz muss horrende Beiträge für Sozialkosten, wie sie in der Unionsbürgerrechtsrichtlinie vorgesehen sind, bezahlen.
Die Schweiz muss auf Geheiss der EU allen EU-Bürgern im Land das Stimmund Wahlrecht geben. Für das Gemeindestimmrecht ist dies bereits vorgesehen. Meine Damen und Herren, ich habe die Rumänen ja gerne, aber ich weiss nicht, ob Sie unbedingt einen rumänischen Gemeindepräsidenten wollen…
Die Ausschaffung krimineller Ausländer in EU -Staaten wird durch das InstA unterbunden. Das heisst: noch mehr Kriminalität in der Schweiz. Die Gleichstellung in allen Belangen für die Schweizer und EU-Ausländer in der Schweiz ist das Ziel der EU – und das wird mit dem InstA unvermeidlichlich.
Damit werden die Schweizer auch in rein schweizerischen Belangen immer weniger zu sagen haben. Die Abschaffung der heutigen Form der Kantonalbanken und Gebäudeversicherungen auf Geheiss der EU ist gewiss, denn in der EU gelten diese als verbotene Formen der Wirtschaftsförderung. Hinzu kommt ein Verbot der heutigen Kraftwerksregelungen. Die Gleichstellung aller Grenzgänger mit den Schweizern, insbesondere für die Sozialleistungen, bringt Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Franken.
Man will uns die fremde Gerichtsbarkeit schmackhaft machen und verweist auf ein Schiedsgericht. Dieses Schiedsgericht ist jedoch zwingend an die Vorgaben des EU -Gerichtshofes gebunden. Für alles, was EU-Recht betrifft, und das dürfte bei der Übernahme des EU -Rechts fast alles sein, muss der EUGerichtshof angerufen werden. Sein Entscheid ist bindend und damit vom Schiedsgericht zwingend und lückenlos zu übernehmen. Wenn wir auf den Trick mit dem Schiedsgericht hereinfallen, sind wir so naiv wie Rotkäppchen, das auch nicht gemerkt hat, dass der Wolf noch immer ein Wolf ist, auch wenn er Kreide gefressen und die Nachthaube der Grossmutter getragen hat! Der EU -Gerichtshof hat der EU die Unterzeichnung der Menschrechtskonvention verboten. Der EU -Gerichtshof lässt kein Gericht über sich gelten –und damit auch nicht den Menschengerichtshof.
In der EU wird ein Verbot des Bargeldes angestrebt. Was passiert dann in der Schweiz? Das Abkommen unterhöhlt unseren Föderalismus und die Gemeindeautonomie. Für Kantone und Gemeinden gibt es immer weniger Gestaltungsspielraum, denn ein Staatsaufbau von unten ist der EU fremd. Diese ist von oben konstruiert.
Unterhöhlung unseres Bildungssystems
Die EU kann die EU -Richtlinien über den europäischen Berufsausweis für die Schweiz verlangen. Damit wird das sehr erfolgreiche schweizerische Bildungssystem unterhöhlt. Das Bildungsniveau der Schweiz sinkt. Der Rahmenvertrag steigert die Zahl der Gesetze
und Vorschriften! Eine internationale Regulierungsdichte ist unvermeidlich. Nach Abschluss des InstA wird es unmöglich, Regelungen, die den schweizerischen, nationalen Besonderheiten gerecht werden, zu erlassen. Ebenso können Überregulierungen kaum mehr eigenständig bekämpft werden.
Kurzum: Wir kaufen mit dem InstA die Katze im Sack. Denn wir wissen heute nicht, was künftig alles zu übernehmen ist. Wir wissen ja nicht einmal, wohin sich die EU entwickelt. Aber eines ist ganz sicher: Die EU wird ihre Interessen vertreten – nicht die unsrigen!
Todesstoss für die freie Schweiz Es kam, wie es kommen musste: Wer die Weichen schon am Anfang falsch stellt, muss sich nicht wundern, wenn er am falschen Ziel ankommt. Es ist gründlich schief gegangen. Jetzt sitzen wir vor einem nicht annehmbaren Vertrag. Und der Grossteil der Classe politique hockt wie das Kaninchen vor der Schlange – der EUKommission. Mit schlottrigen Knien starren sie auf die EU -Kommission. Die grosse Angst geht um. Man fürchtet die Drohungen der EU: «Und bist Du, liebe Schweiz, nicht willig, so brauch’ ich Gewalt!» Wie seinerzeit bei der EWR / EU -Abstimmung befürchtet der Angsthasenclub, der das verhängnisvolle Mandat genehmigt hat, den Untergang von Wirtschaft und Land. Oh, wie oft haben wir es doch erlebt, dass von all den Heimatmüden der Untergang vorausgesagt wurde, wenn sich die Schweiz nicht kleinmütig anpasse. Ihnen sei der grosse, hartnäckige Churchill in Erinnerung gerufen, der gesagt hat: «Ein Anpasser (Appeaser) ist jemand, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, es werde ihn als Letzten fressen».
Die Panikmacher wollen nicht sehen, wie durch dieses «Institutionelle Abkommen» unsere heutigen Institutionen geschwächt, abgeschafft und durch Unterwerfung ersetzt würden.
Zufriedenheit des Bundesrates Dessen ungeachtet, erklärte Bundesrat Ignazio Cassis am 19. Dezember 2018, er habe dem Bundesrat empfohlen, das Verhandlungsergebnis gutzuheissen.
Das vorliegende InstA sei nicht schlecht. Immerhin habe die Schweiz 80 Prozent ihrer Bedingungen an die EU erreicht. Wenn 80 Prozent der Ziele schon so viel Dummes enthalten, wie viel Verwerfliches enthalten dann erst 100 Prozent?
Wenn die Preisgabe der eigenen Souveränität, die Entmachtung des schweizerischen Gesetzgebers und das Akzeptieren fremder Richter sowie von Sanktionen gegenüber der Schweiz ein gegenseitiges Verhandlungsziel war, dann sind auch 80 von 100 Prozent zu viel!
Herr Cassis will uns das schlechte Abkommen schmackhaft machen, weil er Massnahmen gegen die Schweiz befürchtet. Oh, diese ewige Angst vor Druck und Drohungen aus dem Ausland!
Selbstmord aus Angst vor dem Sterben
Verzweifelte Führungsleute wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Sie zittern wie Espenlaub vor den von Brüssel fast täglich angedrohten Massnahmen für den Fall der Nichtunterzeichnung des Unterwerfungsvertrages.
Was ist zu tun, wenn man nicht mehr ein noch aus weiss? In ähnlich ausweglosen Situationen lohnt es sich meist, die Erfahrung zu Hilfe zu ziehen. Wie war es früher? In gleichen oder ähnlichen Situationen? Aus der Geschichte kann man lernen.
Genau solches haben die europäischen Mächte nämlich schon zu früheren Zeiten angedroht. Noch viel schlimmer, sogar militärische Sanktionen! Und trotzdem hatte die Schweiz die Kraft, Nein zu sagen. Ich rufe Herrn Cassis zu (von mir aus so laut, dass er es auch im Tessin noch hört): Sie sind ja Freisinniger, nehmen Sie den ersten Bundespräsidenten unseres Landes, Jonas Furrer, einen Zürcher Freisinnigen, zum Vorbild. Er musste den europäischen Grossmächten Preussen, Österreich, Frankreich und Russland entgegentreten, als diese die Gründung eines freiheitlichen, demokratischen Schweizer Bundesstaates verbieten wollten. Und was tat dieser Freisinnige? Er trat den Grossmächten unerschrocken entgegen und sprach kurz und bündig: «Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren.» Und dann verdeutlichte er: Die Schweiz sei selbstbestimmt und neutral. Die Regelung innerer Angelegenheiten «kann nicht Sache anderer Staaten sein». (Ja, das waren noch Freisinnige. Da waren die damalige BGB – die Vorläuferin unserer heutigen SVP – und die Freisinnigen aber auch noch eine Partei!) Daran gab es nicht zu rütteln. Das wirkte. Die europäischen Grossmächte gaben Ruhe. Und daran gibt es auch heute nichts zu rütteln. Das ist seit 728 Jahren in Granit gemeisselt. Hätte doch der Bundesrat gleich am Anfang diese einfache Botschaft nach Brüssel geschickt! Es wäre gut herausgekommen.
Die heutigen EU -Kommissare werfen der Schweiz vor, sie hätten die Bundesräte 21-mal getroffen, jetzt gelte es, zu unterzeichnen. Jonas Furrer hat die Grossmächte wohl nur ein einziges
Mal getroffen. Und auch heutzutage hätte ein einziges Mal genügt mit dem Satz: «Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren.» Und damit Schluss Basta!
Auftrag der SVP im Wahlkampf Wir wissen in der SVP: Unser Auftrag ist nicht in erster Linie, Wahlkämpfe zu führen, sondern für das Wohlergehen unserer Bürger einzutreten. Doch wir wissen auch: Nur wenn wir gute und genügend Vertreter im Parlament, in der Regierung und den Gerichten haben, können wir unsere politischen Ziele durchsetzen. Wahlen sind Mittel zum Zweck. 2019 ist ein Wahljahr. Für die Regierungsratswahlen ist es entscheidend, dass wir wieder eine bürgerliche Regierung im Kanton Zürich sichern können. Von uns tritt der bewährte bisherige Finanzdirektor Ernst Stocker gemeinsam mit Natalie Rickli an. Zudem haben wir ein gutes bürgerliches Fünferticket mit Carmen Walker Späh, Thomas Vogel und Silvia Steiner. Das sind für diesmal alles glaub-
Reden & Bilder
würdig bürgerlich politisierende Kandidaten. Diese fünf müssen Sie unbedingt wählen, damit der Kanton nicht wie die Stadt Zürich ins rotgrüne Lager abdriftet!...
In einem für unsere Unabhängigkeit und Freiheit entscheidenden Schlüsseljahr sollen uns jene Worte begleiten, die General Henri Guisan in einer noch viel schwierigeren Zeit des Jahres 1940 zum Schweizer Volk gesprochen hat. Er gab damit die Gegenparole gegen eine wankelmütige, angesichts des sogenannten «Neuen Europas» schwankend gewordene Classe politique: «An der Schwelle eines entscheidenden Jahres verpflichte ich Euch auf die Parole: Denkt und handelt als Schweizer! Als Schweizer denken heisst: Unser schönes Land lieben, uns selber treu und unserer überlieferten Freiheit, unserem vielfältigen, aber geeinten Volke, treu bleiben […].»
Seien auch Sie sich und Ihrer Umgebung Ansporn, unsere Schweizer Werte zu verteidigen. Unser Land braucht Sie! Es lebe die Schweiz!
Die vollständige schriftliche Fassung ist auf www.svp-zuerich.ch zu finden. Dort gibt es auch Videos der Reden und weitere Bilder der Tagung. Der vollständige Text der Rede kann auch über das SVP-Sekretariat bestellt werden. Telefon 044 217 77 66.
Zusammen mit Carmen Walker Späh, Silvia Steiner und Thomas Vogel
Parteipräsident Konrad Langhart rief zu einem engagierten Wahlkampf auf.
OK-Präsident Binder dankt Christoph Blocher nach seiner fulminanten Rede.
Bundespräsident Ueli Maurer bei seinem Albisgüetli-Auftritt.
Fadegrad
von Stefan Urech
Stau in Zürichs Becken
Im schweizweiten Vergleich der beliebtesten Sportarten schafft es der Schwimmsport hinter dem Wandern und dem Radfahren auf den dritten Rang. In Zürich hingegen wird keine andere Sportart so geschätzt wie das Schwimmen. An einer grossangelegten Umfrage des Sportamts gaben 47 Prozent der Zürcher an, dass sie den Sprung ins nasse Becken allen anderen sportlichen Tätigkeiten vorziehen. Zürichs besondere Affinität für den Wassersport lässt sich auch an den steigenden Nutzungszahlen der Hallen- und Freibäder ablesen. In den letzten zwanzig Jahren stiegen beispielsweise die jährlichen Eintritte ins Hallenbad Altstetten von 140 000 auf rund 320 000. Diese enorme Zunahme ist natürlich nicht zuletzt auch eine Folge des zuwanderungsbedingten Bevölkerungswachstums der letzten Jahrzehnte. Angebotsmässig liegt Zürich mit einem Hallenbad pro rund 58 000 Einwohner allerdings im Vergleich zu anderen Schweizer Städten im Mittelfeld. Viel schlechter schneidet beispielsweise Winterthur ab, wo sich fast doppelt so viele Einwohner ein Bad teilen müssen. Im Sommer verteilen sich die Zürcher Schwimmer zusätzlich auf den See, die zahlreichen Freibäder und die Limmat. In den Wintermonaten hingegen steigt der Druck auf die sieben städtischen Hallenbäder, die dann häufig überbelegt sind. Insbesondere in den Stadtteilen Zürich Nord und Zürich West, die gemäss Schätzungen der Stadt in den nächsten 20 Jahren mit rund 40 Prozent überproportional wachsen werden, soll nun Abhilfe geschaffen werden. Das Hallenbad Oerlikon soll bis ins Jahr 2027 für 175 Millionen neu gebaut und mit zwei Bahnen, einem neuen Lehrbecken und einem angegliederten Sommerbad erweitert werden. Der Neubau soll auf der gegenüberliegenden Strassenseite des bisherigen Bades erstellt werden, die Oerliker werden also zu keiner Zeit Trockenschwimmübungen machen müssen. Anders liegt der Fall in Altstetten, wo das altgediente Hallenbad nicht zuletzt wegen der intensiven Nutzung komplett saniert werden muss. Die mehrere Millionen teure Renovation bedingt eine zweijährige Schliessung des Bades. Im dicht bewohnten Kreis 5 eröffnen sich neue Chancen für den Wassersport, denn im Jahr 2020 wird die Kehrichtverbrennungsanlage Josefstrasse geschlossen. Zukünftig sollen auf diesem Areal Kalorien statt Abfall verbrannt werden. Zwar liess der Stadtrat bis anhin noch keine Details zu Umfang und Kosten des dort geplanten Hallenbads durchsickern. Eines ist jedoch so klar wie das Chlorwasser in unseren Becken: Um die Schwimmlust der Zürcher auch in Zukunft befriedigen zu können, wird die Stadtregierung viel Geld in die Hand nehmen müssen. Die SVP -Fraktion wird bei den diversen anstehenden HallenbadVorlagen aller Voraussicht nach für einmal mit dem Strom schwimmen und die nötigen Investitionen gutheissen.
Wasserschutzpolizei und Schauspielhaus
Zwei Themen dominierten die Ratssitzung vom Mittwochabend: Der Ersatzneubau der Wache der Wasserschutzpolizei am Mythenquai 73 im Quartier Enge und die dringliche Motion der Gemeinderäte Stefan Urech (SVP) und Eduard Guggenheim (AL) zur kostengünstigen und zweckmässigen Sanierung des Schauspielhauses.
Christoph
Marty Gemeinderat SVP Zürich 10
Beim Geschäft «Ersatzneubau der Wache der Wasserschutzpolizei» wurde die Kommissionsminderheit vertreten durch SVP-Gemeinderätin Maria del Carmen Señorán. Die SVP beantragt zusätzlich zur vorliegenden Weisung einen Dispoantrag mit einem Helikopter-Landeplatz und dafür eine Erhöhung des Objektkredit auf 21 890 000 Franken, also um eine Erhöhung von 920 000 Franken, mit der Begründung, dass eine Kernaufgabe der Wasserschutzpolizei die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung nicht nur auf dem Wasser, sondern auch auf dem übrigen Stadtgebiet ist. Je nach Lage auf und am Wasser hat sie zusätzlich zu ihren Kernaufgaben auch Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Aufgaben an Land wahrzunehmen.
Der Einsatz der SVP für ein sicheres und ordentliches Zürich
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf dem Wasser an Grossanlässen wie dem Züri Fäscht, der Street Parade, der Seeüberquerung oder dem Limmatschwimmen fällt ebenfalls in
das breite Einsatzgebiet der Wasserschutzpolizei und benötigt dazu eine angemessene Infrastruktur.
Der jetzige Landeplatz dient heute den Spitälern als Notlandeplatz, wenn Rettungshelikopter infolge Nebel das Kinder- oder Universitätsspital nicht anfliegen können. Diese Möglichkeit soll zukünftig bestehen bleiben. Aber die Kommissions- und darauf auch die Ratsmehrheit befürchtete Rekurse, vor allem des benachbarten Seeklubs im Nachbarsgebäude, welcher notabene in einer städtischen Liegenschaft eingemietet ist. Leider war der linken Ratsmehrheit inklusive FDP die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung weniger wichtig als der SVP-Fraktion und so wurde unser Dispoantrag abgelehnt.
Das Ende des Pfauensaals wird absehbar
Am 24. Oktober 2018 haben die beiden Motionäre den Vorstoss eingereicht. Am 31. Oktober 2018 beantragte SVPGemeinderat Stefan Urech die Dringlichkeitserklärung, die am 7. November 2018 von 116 Ratsmitgliedern unterstützt und überwiesen wurde. Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Stadtrat am 5. Dezember 2018 seine Ablehnung gegenüber der anstehenden Motion kundgetan. Die SP-Fraktion eilte darauf ihren Stadträten mit einem Textänderungsvorschlag zuhilfe,
VOLLES HAUS BEIM NEUJAHRSAPÉRO DER SVP 1+2 DER STADT ZÜRICH
welcher das Anliegen nicht mehr zwingend umsetzen möchte. Darin öffnet man dem Stadtrat eine Hintertür, durch die er seine Absichten, die auf eine Zerstörung des Pfauensaals hinauslaufen, doch noch umsetzen kann. Angesichts der erdrückenden Macht der SP im Gemeinrat, stand der Mitmotionär unter Druck, der abgeschwächten Motion zuzustimmen. Die SVP-Fraktion konnte der durch die SP-Textänderung nun obsolet gewordenen Motion nicht mehr zustimmen. Die SVP will die Pfauenbühne, die während der Nazizeit die einzige freie Bühne im deutschsprachigen Raum war, als Zeitzeugin erhalten und fordert eine sanfte, zweckmässige Sanierung, die auch die Kosten im Auge behält!
Ein Architekturdenkmal für die Stadtpräsidentin
Beim Pfauensaal des Zürcher Schauspielhauses handelt es sich um ein denkmalpflegerisches Schutzobjekt im städtischen Inventar.
Wie schon mancher private Immobilienbesitzer, der in den «Genuss» einer Inventarisierung seiner Liegenschaft gekommen ist, feststellen musste, kann eine solche einer materiellen Enteignung gleich kommen. Vor allem aber ist es für einen gewöhnlichen Immobilienbesitzer praktisch ein Ding der Unmöglichkeit, aus einer solchen «Schutzpflicht» wieder entlassen zu werden. Aber damit sich Frau Stadtpräsidentin ein persönliches Architekturdenkmal im Herz einer der wichtigsten Zürcher Kulturinstitutionen setzen kann, kann die Aufhebung der Schutzpflicht mit einem Federstrich vollzogen werden.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Volksabstimmung vom 10. Februar 2019
Vorlagen Stadt Zürich
1. Neubau Alterszentrum und Wohnsiedlung Eichrain, Quartier Seebach, Objektkredit von 131,91 Millionen Franken NEIN
2. Energieverbund Altstetten und Höngg-West, Objektkredit von 128,7 Millionen Franken NEIN
Zürich steht vor grossen Herausforderungen
Am Neujahrsapéro der SVP-Kreispartei 1+2 sorgten die beiden Regierungsratskandidaten Natalie Rickli und Ernst Stocker für ein volles Haus und gute Stimmung. Daneben präsentierte die Kreispartei ihre Kandidaten für die Kantonsratswahlen.
Rund 50 Personen fanden sich am vergangenen 15. Januar abends im Café Wollishofen ein und füllten das gemütliche Lokal beinahe bis auf den letzten Platz. Gekommen waren sie, um die beiden SVP-Regierungsratskandidaten, Nationalrätin Natalie Rickli und Finanzdirektor Ernst Stocker, live zu erleben. Und diese wussten das Publikum wie erwartet zu fesseln: Die Winterthurerin Natalie Rickli legte ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik und skizzierte in sympathischen Worten ihre Motivation, den Schritt von
SVP der Stadt Zürich
TODESANZEIGE
der nationalen Bühne in die kantonale Regierung zu wagen. Danach berichtete der Wädenswiler Regierungsrat Ernst Stocker über seine Arbeit im Regierungsgremium und über die Herausforderungen, vor denen der Kanton Zürich steht. Seine immer wieder eingestreuten Anekdoten und träfen Sprüche sorgten bei den Anwesenden für beste Laune.
Wahlkampf mit motiviertem Team Zuvor begrüsste Kreisparteipräsident und Kantonsrat Ueli Bamert das Publi-
Zürich, 23. Januar 2019
Wir haben die traurige Pflicht, Sie über den Tod unseres verdienten Parteikollegen
Kurt Egloff
Alt-Stadtrat der Stadt Zürich
Alt-Kantonsrat Kanton Zürich zu informieren, der im 87. Altersjahr verstorben ist. Die SVP der Stadt Zürich hat Kurt Egloff viel zu verdanken. Während langer Jahre hat er seine Kraft und Zeit für die politische Arbeit zum Wohle der Öffentlichkeit eingesetzt. Seine Ämter als Kantonsrat und als Stadtrat der Stadt Zürich übte er mit viel Engagement aus, genauso wie seine Basisarbeit für unsere Partei. Wir werden Kurt Egloff in treuer Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
SVP Schweizerische Volkspartei der Stadt Zürich
Nationalrat Mauro Tuena, Bruno Sidler, Parteipräsident Parteisekretär
Die Trauerfeier findet am Mittwoch, 30. Januar 2019, 14.30 Uhr, in der Kirche Fraumünster statt.
kum und stellte die Kandidierenden der SVP für die Kantonsratswahlen vor. Neben dem Bisherigen Ueli Bamert auf dem Spitzenplatz sind dies die beiden bestens bekannten Gemeinderäte Carmen Señorán und Dubi Sinovcic auf den Plätzen 2 und 3, der im Niederdorf wohnhafte Patrick Bucher auf Platz 4 sowie alt Gemeinderat Jedidjah Bollag auf dem fünften Listenplatz. Er freue sich auf den Wahlkampf mit diesem bestens aufgestellten Kandidaten-Team, so Ueli Bamert. Im Anschluss an die diversen Referate ging der Abend bei
Häppchen, einem guten Glas Wein und angeregten Gesprächen zu Ende. Es zeigte sich: Die SVP ist bestens für den bevorstehenden Wahlkampf gerüstet.
Tolle Stimmung in Wollishofen: Dubi Sinovcic, Ernst Stocker, Natalie Rickli, Ueli Bamert und Patrick Bucher (v.l.).
«Wir brauchen Licht um denken zu können wir brauchen Luft um atmen zu können wir brauchen ein Fenster zum Himmel.»
Dorothee Sölle
Traurig nehmen wir Abschied von meinem geliebten Mann, unserem lieben Vater und Grossvater
Kurt Egloff-Nebiker
13. Januar 1932–12. Januar 2019
Ruth Egloff-Nebiker
Hans und Andrea Egloff-Biehler
Marlis und Diego Bonato-Egloff
Julia Bonato und Stefan Ritz Mario Bonato
Die Trauerfeier findet am Mittwoch, 30. Januar 2019, um 14.30 Uhr in der Kirche Fraumünster, Münsterhof, 8001 Zürich statt. Die Urnenbeisetzung erfolgt im engsten Familienkreis. Es werden keine Leidzirkulare versandt.
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Die Regierungsratskandidaten stellen sich vor Öffentliches Podium PEMO-Arena Buchs/ZH Dienstag, 29. Januar 19:00 Uhr
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Metzgete
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N ata lie Rickli Regie rungsratskandidatin und Kantonsratskandidaten Samstag, 2. Februar 2019 14.00 - 15.30 h im Gemeindehaus-Saal Fällanden
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SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 28 Januar 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach/Embrach
Samstag, 2 Februar 2019, ab 18 00 Uhr, Gemeindehaus Embrach, Metzgete.
Bezirk Bülach/Wallisellen
Dienstag, 12 Februar 2019, ab 19 30 Uhr, Kafi im Tänn, Wiesgasse 6, Wallisellen, Apéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann und Kantonsratskandidatin Saskia Meyer. Thema: Steigende Sozialhilfekosten: Zahlen, Daten, Fakten aus den Zürcher Gemeinden, dem Kanton Zürich und dem Bund.
Bezirk Hinwil/Wetzikon
Freitag, 25 Januar 2019, 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), im Gewächshaus der Gärtne-
rei Wüthrich, Wallenbachstrasse 25, Wetzikon, Fondue-Plausch. Kosten: À discrétion für Fr. 29.–/Person (Getränke nicht inklusive). Anmeldung bis 15 Januar 2019 an s.biland@ svp-wetzikon.ch oder 076 505 06 00
Stadt und Bezirk Winterthur
Sonntag, 3 März 2019, 10 00 –15 30 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, Jazzmatinée mit der Swiss Ramblers Dixieland JAZZBAND Grussbotschaften u. a. von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. Eintritt frei/Festwirtschaft.
Samstag, 23 März 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Gutstrasse vor dem Coop, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich/Kreis 12
Samstag, 26 Januar 2019, 14 00 Uhr, Hüttenkopfstrasse, oberhalb Restaurant Ziegelhütte, Zürich-Schwamendingen, Lichtmess mit Nationalrat Alfred Heer.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 20 September 2019, bis Sonntag, 22 September 2019, Hombrechtikon, SVP-Schiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13 September 2019). Weitere Informationen folgen.
VERANSTALTUNGEN ZU DEN KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN 2019
Montag, 28 Januar 2019, 19 30 Uhr, Stürmeierhuus, Freiestrasse 14, Schlieren, Podiumsgespräch u. a. mit Regierungsratskandidatin
Infolge Erreichung der Altersgrenze unseres SVP-Mitglieds Bruno Dobler im ZKB-Bankpräsidium per 30.06.2019 findet eine Ersatzwahl durch den Zürcher Kantonsrat statt. Eine Findungskommission der SVP prüft und beurteilt die Bewerbungen, um der Kantonsratsfraktion einen Nominationsvorschlag zu unterbreiten. Wir suchen eine starke Persönlichkeit als
Mitglied des Bankpräsidiums der Zürcher Kantonalbank
In dieser anspruchsvollen strategischen Führungsfunktion bilden Sie zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern des Bankpräsidiums und zehn Bankräten das oberste Organ der Zürcher Kantonalbank. Das Bankpräsidium in Kürze
Die drei vollamtlichen Mitglieder des Bankpräsidiums gelten als exekutive Mitglieder des Bankrates. Sie bilden ein eigenständiges Organ und werden vom Kantonsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Für die Mitglieder des Bankpräsidiums besteht keine Amtszeitbeschränkung. Eine Wiederwahl ist möglich. Vollendet ein Mitglied des Bankpräsidiums während einer Amtszeit das 65. Lebensjahr, so endet seine Amtszeit mit Ablauf der Amtsdauer. Die wichtigsten Kompetenzen umfassen die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsführung, Ernennung und Entlassung von Mitgliedern der Direkt ion (mit Ausnahme der Geschäftsstellenleiter), Genehmigung von Krediten ab einer gewissen Höhe, die Genehmigung der Monatsberichte der Generaldirektion und Kenntnisnahme grosser Risikopositionen. Anforderungsprofil
Mit Ihrem Fachwissen im Bank- und Finanzbereich verfügen Sie über fundierte Markt- und Produktekenntnisse sowie Kompetenzen in den Bereichen Vertrieb, Banksteuerung und Bankprozesse.
Sie sind mit der strategischen Führung im Finanzdienstleistungsgeschäft vertraut und können den Mitgliedern der Generaldirektion fachlich und persönlich auf Augenhöhe begegnen.
Sie verfügen über Erfahrung als Verwaltungsrats- oder Geschäftsleitungsmitglied bzw. als Unternehmer in einer grösseren Unternehmung
Sie besitzen profunde Kenntnisse in der wirksamen Führung und Aufsicht von Gremien im Sinne einer modernen Corporate Governance.
Sie verfügen über praktische Erfahrungen in der Führung des Risikomanagements von Banken oder Versicherungen
Sie sind eine gereifte und engagierte Persönlichkeit mit natürlicher Ausstrahlung und Charakterstärke sowie Zuverlässigkeit und hoher Kommunikationsfähigkeit. Sie denken und handeln nach wirtschaftlichen Grundsätzen und sind fähig, Risiken und Chancen ihres Wirkungsfeldes richtig zu beurteilen.
Ihre Muttersprache ist Deutsch und Sie verfügen über gute Englisch- und Französischkenntnisse
Sie sind vertraut mit dem Wirtschafts- und Staatswesen im Kanton Zürich.
Sie sind Mitglied der SVP.
Sie verfügen über einen guten Ruf und bieten Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung (§ 15 ZKBGesetz).
Dem Bankpräsidium nicht angehören dürfen: Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Gerichtsbarkeit des Kantons Zürich, Mitglieder von Steuerbehörden und Steuerbeamte und für andere Banken tätige Personen.
Das Arbeitspensum eines Präsidiumsmitglieds beträgt 100%.
Wir freuen uns auf Ihre persönlichen Unterlagen und Ihr Bewerbungsschreiben. Einsendeschluss ist der 24. Februar 2019.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Natalie Rickli und den Kantonsräten Pierre Dalcher und Diego Bonato.
Bezirk Dietikon/Unterengstringen
Sonntag, 24 Februar 2019, 13 30 –16 00 Uhr, Gemeindesaal, Büelstrasse 15, Unterengstringen, Wahlapéro mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Re gierungsrat Ernst Stocker und den Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Dietikon.
Bezirk Dietikon/Urdorf
Samstag, 2 Februar 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion.
Donnerstag, 7 März 2019 19 30 Uhr, im Saal Restaurant Krone, Bahnhofstrasse 163, Wetzikon, Podium mit den RegierungsratskandidatInnen.
Bezirk Meilen
Sonntag, 3 März 2019, 10 00 –13 00 Uhr, Vogtei Herrliberg, Schulhausstrasse 49, Herrliberg, Jazz-Bruch mit Rebecca & The Sophisticats, Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und den KantonsratskandidatInnen der SVP Bezirk Meilen. Eintritt frei.
Bezirk Meilen/Stäfa
Sonntag, 27 Januar 2019, ab 14 00 Uhr, im Gemeindesaal Obstgarten, Tränkebachstrasse 35, Stäfa, Referat von Nationalrat Roger Köppel (15 00 Uhr) und Vorstellung der Kan-
tonsratskandidaten der SVP Bezirk Meilen (16 00 Uhr), mit der Superländlerkapelle Carlo Brunner. Anschliessend Apéro.
Bezirk Uster/Fällanden
Samstag, 2 Februar 2019 14 00 –15 30 Uhr, im Gemeindehaus-Saal, Fällanden, Wahlveranstaltung mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli und Kantonsratskandidaten.
Bezirk Winterthur/Turbenthal Freitag, 8 Februar 2019, ab 18 00 Uhr, Armbrustschützenhaus Turbenthal, SVPMetzgete mit Nationalrat Alfred Heer und Regierungsrat Ernst Stocker. Gerne bedienen Sie unsere Kantonsratskandidaten des Bezirks Winterthur-Land.
Reservation möglich unter 052 385 37 19
Bezirk Winterthur/Wiesendangen
Sonntag, 3 Februar 2019, ab 10 00 Uhr, Wisenthalle, Wiesendangen, Sonntags-Brunch u. a. mit Regierungsrat Ernst Stocker, Kantonsrat Martin Hübscher und Kantonsratskandidatin Ruth Büchi-Vögeli.
Stadt Zürich/Kreis 10
Samstag, 26 Januar 2019 10 30 –12 00 Uhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.
Samstag, 9 Februar 2019, 10 30 –12 00 Uhr, Coop Riethof, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.
Samstag, 23 Februar 2019 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.
Herzliche Einladung zum
SonntagsBrunch
Sonntag, 3. Februar 2019 Wisenthalle, Wiesendangen ab 10.00 Uhr reichhaltiges Bauern-Buffet, kostenlos
Rahmenprogramm ab 10.30 Uhr Musik mit dem Ländler-Trio Gschmeidig 11.00 Uhr Regierungsrat Ernst Stocker 11.30 Uhr Podiumsdiskussion mit Kantonsrats-Kandidaten: Martin Hübscher, SVP Brigitta Minikus Rüegg, FDP Anna Sperandio, SP Ruth Büchi-Vögeli, SVP
Moderation: Stefan Nägeli, Programmleiter TELE TOP
Der Anlass ist öffentlich.
Kommen Sie mit Ihrer Familie vorbei. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
