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Freitag, 18. Januar 2019 | Nr. 3 | 61. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
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PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
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DER INITIATIVGEGNER
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Sollen Hundekurse inskünftig obligatorisch oder freiwillig sein? Über diese Frage stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung am 10. Februar 2019 ab. Dabei geht es nicht nur um die Frage zur Wirksamkeit solcher Kurse. Die Stimmberechtigten haben sich vielmehr die Frage zu stellen, ob eine Regulierung überflüssig ist, ob unnötige Bürokratie abgebaut werden kann und welchen Stellenwert eine Scheinsicherheit haben soll.
der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies die Kapitulation vor der der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. Dass hier dringender bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratifür eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Bundesrat träumt noch Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.
Endlich Sicherheit schaffen!
sie damit höchstens eine lästige Pflicht.
Bevölkerung nicht in falscher Sicherheit wiegen
Migrationsströmen Menschen aus Schweiz. und Geaber auch Oftmals Ländern autoritäre martialiund keine der Beunser Land kommugewisse halten
gestärkt berücksichAusschaffungsinitiative wie Durchsetzungsinitiative den Gewaltenteilung. Dieser vor, dass verschiedene Beist, sonsich geGewaltengegenseitige Kontorganisiert Demokratie. Gewaltenteilung der Behörauch die StimmMitwirkungsrechte
haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.
Tumasch Mischol
Deutschland verschärft Gesetze
Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird.
Sachkundenachweis erlangen und im Kanton Zürich müssen zudem die Halter eines grossen oder massigen Hundetyps noch zusätzliche Welpen- und Junghundekurse besuchen.
Wirkung der Kurse ist unbefriedigend
Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben.
Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»
Im Winter 2005 fielen in Oberglatt drei Pitbull-Terrier über einen sechsjährigen Knaben her und töteten ihn. Bei diesem äusserst tragischen Unglück handelte es sich um einen Einzelfall. Der verurteilte Halter der drei Pitbulls war eine zwielichtige Figur, hatte seine Tiere aus einer zweifelhaften Zucht aus dem Ausland eingeführt und hielt sie unsachgemäss und in ungenügender Weise. Obschon jeder weiss, dass ein solcher Vorfall nie verhindert werden kann, hat er eine hochemotionale Debatte in den Medien und der Politik ausgelöst. Resultat war eine schweizweite Überregulierung. Mehrere Kantone führten Rassenverbote, Leinenzwang oder Maulkorbpflicht ein. Sämtliche Hundehalter standen plötzlich unter Generalverdacht und mussten verschiedene Auflagen erfüllen. Unter anderem musste auch jeder Halter einen obligatorischen Hundekurs besuchen.
Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden
Zürich mit dem schärfsten Hundegesetz Im Kanton Zürich wurde das Hundegesetz 2008 wuchtig mit fast 80 Prozent Ja-Stimmen an der Urne angenommen. In der öffentlichen Diskussion ging es seinerzeit aber nicht um Hundekurse, sondern ausschliesslich um die Frage, ob das Hundegesetz mit oder ohne Kampfhundeverbot eingeführt werden soll. Zürich erhielt daraufhin das wohl strengste Hundegesetz schweizweit, Kampfhundeverbot eingeschlossen. Sämtliche Hundehalter mussten auf Bundesebene mittels Kursen einen
Die Ereignisse der Silvesternacht schreckten die deutschen Behörden auf. Schlagartig wurde klar: Mit der bisherigen laschen Praxis verlieren die zuständigen Instanzen die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit. Die Zuwanderung hat nicht nur eine humanitäre Seite, sondern birgt auch massive Risiken: Wo fremde Kulturen aufeinanderprallen, gibt es Zündstoff. Dies beschäftigt auch Schweizer Politiker. So liess die Präsidentin der SP-Frauen, Nationalrätin Yvonne Feri, jüngst verlauten, dass solchen Männern «klargemacht werden» müsse: «Jungs, hier gelten unsere Regeln» (Blick, 13.1.2015). Eine bemerkenswerte Erkenntnis vor dieser wichtigen Abstimmung.
Die Wirkung der Sachkundenachweise, das heisst die obligatorischen Hundekurse auf Bundesebene, wurden 2016 objektiv untersucht. Im entsprechenden Schlussbericht wurde dem Obligatorium keine objektive Wirkung anhand von «Hard Facts» zugeschrieben. Das heisst, es konnte keine Abnahme von Vorfällen festgestellt werden und auch keine Verhaltensunterschiede zwischen Personen mit und ohne Kursbesuch. Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Nationalrat im September 2016 beschlossen, dass das Bundesobligatorium für Hundehalter für den Erwerb eines Sachkundenachweises aufzuheben sei. Dies ist nun seit 1. Januar 2017 so umgesetzt.
setzesartikel abgeschafft und damit Regulierung und Bürokratie abgebaut? Weil die Ratslinke gegen den Kantonsratsbeschluss das Referendum ergriff, stimmt Zürich über die Hundekurse ab.
Kollektivmassnahmen sind nicht zielführend
Die SVP war schon 2008 strikte gegen die Einführung des neuen Hundegesetzes. Es zeigt sich heute einmal mehr, dass Emotionen nicht zu einer guten Gesetzgebung führen. Das Obligatorium zur praktischen Hundeausbildung schiesst am Ziel vorbei.
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist möglicherweise höher, wenn die Hundehalter einen Kurs besuchen müssen, die effektive Sicherheit nimmt aber nicht zu. Das Aufrechterhalten des Kursobligatoriums schützt die Bevölkerung nicht vor Hundebissen und schon gar nicht vor strafrechtlich relevanten Taten, wie das seinerzeitige Unglück in Oberglatt.
Bei einem NEIN droht eine weitere Überregulierung
JAzur Ausschaffung krimineller Ausländer
Der aufwendige und zeitintensive Vollzug übrigens liegt bei den Gemeinden. Sie prüfen, ob die Hundehalter die Hundeausbildung besucht haben. Mit dem Ansinnen der Regierung soll auch der bürokratische administrative Aufwand sowohl für die Hundehalter als auch für den Vollzug durch die Zürcher Gemeinden und Städte ausgebaut werden.
Schweizweit wurden die Hundehalter von diesem Kursobligatorium befreit. Wer nun meint, die Sache sei weg vom Tisch, täuscht sich. Im Kanton Zürich, der den Rolls Royce unter den Hundgesetzen fährt, müssen Hundehalter, die einen grossen oder massigen Hundetyp halten, weiterhin eine praktische Hundeausbildung besuchen. Aber auch auf kantonaler Ebene zeigt sich, dass die Anzahl Vorfälle trotz Kursobligatorium nicht abgenommen hat.
Zürcher Kursobligatorium abschaffen
Gewalt. Es ist nicht problematisch, wenn Volk und Stände eine Detailregelung in die Verfassung schreiben. Für den Erlass und die Änderung von Verfassungsbestimmungen braucht es eine qualifizierte Mehrheit (Volk und Stände), und es findet eine ausführliche demokratische Auseinandersetzung statt. Problematisch ist hingegen der Fall, dass direkt anwendbare Detailregelungen unter Ausschluss der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung beschlossen werden. Beispiele hierfür sind etwa direkt anwendbare Staatsverträge, allgemeinverbindlich erklärte Konkordate (Art. 48a BV, «kooperativer Föderalismus») oder Verordnungen (Kompetenz der Exekutive).
Es ist ein Irrglauben, dass die Hundekurse einen Hundehalter befähigen, wie die Autoprüfung den Autofahrer. Wer Autofahren will, muss erst Theorie büffeln und darüber eine Prüfung ablegen. Dann Fahrstunden nehmen und eine praktische Fahrprüfung bestehen. Erst wenn beide Prüfungen bestanden sind, ist jemand befähigt, ein Auto zu lenken. Die Hundekurse müssen aber nur eines – nämlich besucht werden. Zudem ist es ja nicht einmal zwingend der Hundehalter, der mit dem Hund auch Gassi geht.
www.Durchsetzungs-Initiative.ch
Initiative ist verhältnismässig Derzeit sind vor allem die Diskussionen zum Verhältnismässigkeitsprinzip schwer nachvollziehbar, stellt doch dieses Prinzip keine absolute Grösse dar, sondern vielmehr eine Richtschnur für die gesamte Rechtsordnung. So kann der Entscheid, ob etwas verhältnismässig ist, durch den Verfassungsgeber, den Gesetzgeber oder – falls dieser es offengelassen hat – durch den Richter getroffen werden. Es gibt keine allgemein gültige Definition der Verhältnismässigkeit. Ebenso ist es unklar, wie sich das Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber anderen Verfassungsnormen verhält. Betreffend Landesverweisungen konkretisieren die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative nun das Prinzip der Verhältnismässigkeit.
Der Regierungsrat will bei einer Ablehnung der Vorlage die Hundekurse in abgeschwächter Form, er nennt es vereinfacht und verkürzt, für sämtliche Hundehalter einführen. Das heisst es soll ein erweitertes Hundekurs obligatorium mit noch weniger Wirkung geben. Die Bevölkerung braucht aber nicht mehr, sondern weniger Regulierungen. Vor allem dann nicht, wenn von vornherein klar ist, dass solche Regulierungen nicht die gewünschte Wirkung erzielen.
JA zur Abschaffung unnötiger Bürokratie und überflüssiger Regulierungen Die Vorlage will einzig und alleine das Hundekursobligatorium abschaffen. Das Kampfhundeverbot, die Aufnahmepflicht für Hundekot, die Aufsichtspflicht, das Zutrittsverbot oder die Leinenpflicht für gewisse öffentliche Anlagen und Gebäude sind gesetzlich geregelt und bleiben bestehen. Für gesetzliche Bestimmungen, die nichts nützen, hat es keinen Platz. Die Delegierten der SVP Kanton Zürich haben deshalb am 8. Januar 2019 ein deutliches Zeichen gesetzt und eine klare JA-Parole zum Hundegesetz gefasst. Das Obligatorium für Hundekurse gehört nun definitiv auf den Friedhof der überflüssigen Regulierungen.
Vor rund einem Jahr sah der Kantonsrat ein, dass die Hundekurse nicht viel bringen, weshalb das Ende der obligatorischen Hundekurse auch im Kanton Zürich beschlossen wurde. Ein seltener Moment übrigens. Wann wurde denn letztmals ein wirkungsloser Ge-
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Bezüglich Raser-Delikten hält sogar das Bundesgericht fest: «Die neuen Tatbestände zu Raser-Delikten gelten strikt. Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, macht sich einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelverletzung schuldig. Für eine einzelfallweise Risikobeurteilung zu Gunsten des Lenkers ist kein Platz. (…) Fällt eine Ge-
Die Kurse werden von vielen Hundeschulen unbestritten mit grossem Engagement durchgeführt und werden von vielen Hundehaltern geschätzt. Als Kollektivmassnahme sind die Kurse aber sicher unverhältnismässig und nicht zielführend. Der allergrösste Teil der Hundehalter pflegt einen guten und verantwortungsbewussten Umgang mit seinen Tieren. Dass sind auch diejenigen Hündeler, die von den Kursen profitieren und solche Kurse auch auf freiwilliger Basis besuchen. Die «Sürmel» und «Glünggis», also die schwarzen Schafe unter den Hundehaltern, werden mit einem Kurszwang nicht erreicht. Wenn sie denn den Kurs überhaupt besuchen, erledigen
Eidgenössische Vorlage
schwindigkeitsüberschreitung unter den Rasertatbestand, so ist von Gesetzes wegen davon auszugehen, dass sie das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfalls mit Schwerverletzten und Toten geschaffen hat. Dass durch das relativ grobe Schema im Gesetz Geschwindigkeitsexzesse auf der Autobahn möglicherweise strenger geahndet werden als auf Hauptstrassen, liegt im gesetzgeberischen Ermessen und ist hinzunehmen.»
1. Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
Kantonale Vorlagen
1. Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung) JA
2. Wassergesetz (WsG) JA
Dies zeigt: Die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative sind kein Novum im schweizerischen Rechtssystem. Es ist nicht aussergewöhnlich, wenn der Gesetzgeber den Gerichten einen rechtlichen Rahmen – darunter auch zwingende Bestimmungen – vorgibt, welcher den Ermessensspielraum umreisst oder mitunter auch ausschliesst. Wer mehr Sicherheit, aber auch Rechtssicherheit möchte, tut gut daran, der Durchsetzungsinitiative am 28. Februar zuzustimmen.
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
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Telefon 043 322 55 66
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Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30
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Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis
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Christoph Mörgeli
Das Tempo der Bundesübersetzer
Der liebe Gott hat die Welt in gerade mal sechs Tagen erschaffen. Wir Schweizer aber warteten fast zwei Monate auf eine deutsche Übersetzung des institutionellen Abkommens mit der EU. Seit dem 23. November 2018 lag der Vertrag in letztgültiger Version vor. Eine deutsche Übersetzung wurde auf den 16. Januar versprochen. Rascher ging es bei 37 366 Bundesangestellten mit einem Durchschnittslohn von 122 000 Franken beim besten Willen nicht. Unser Land rühmt sich seiner Mehrsprachigkeit. Die Steuerzahler bringen grosse Opfer, damit Bundesbern für drei Schweizer Sprachgruppen verständlich bleibt. Und so lesen wir solche hehren Sätze: «Die Bundesverwaltung steht im Dienst einer mehrsprachigen Bevölkerung und stellt ihre Publikationen und die amtlichen Texte daher auf Deutsch, Französisch und Italienisch bereit. Einzelne amtliche Texte werden auch auf Rätoromanisch und auf Englisch publiziert.»
Bei der EU müssen «wichtige Dokumente» in 24 Amtssprachen übersetzt werden. Hierzulande haben die Übersetzungen den Zweck, die Verbreitung und Verständlichkeit der Texte innerhalb wie ausserhalb der Bundesverwaltung sicherzustellen: «Die Übersetzung verbindet dadurch die verschiedenen Sprachen und Kulturen der Schweiz und trägt so zum nationalen Zusammenhalt bei.» Tatsächlich werden sonst mehrhundertseitige bundesrätliche Botschaften im Hui in die Landessprachen übersetzt. Doch das seit 1848 entscheidendste Abkommen von 34 Seiten ist noch nach sieben Wochen ausschliesslich in Diplomatenfranzösisch vorhanden. Möglicherweise steckt Absicht hinter dem langen Zögern mit der deutschen Version. Schon in den einleitenden Girlandensätzen wird klar, wohin die Reise geht: Die EU und die Schweiz vereinbaren nämlich «Massnahmen, die zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen beitragen». Von Staaten ist in der EU schon gar nicht mehr die Rede. Dafür von Verringerung der regionalen «Ungleichheiten». In der Schweiz beträgt das Pro-Kopf-Vermögen laut einer CS -Studie 588 000 USDollar, in Deutschland sind es 204 000, in Bulgaren noch 17 000 und in Rumänien 16 000 Dollar. Die reiche Schweiz soll künftig zahlen, bis sie auf dem EUDurchschnitt nivelliert ist. Kein Wunder, dass es der Schweizer Diplomatie stinkt, dies in der ganzen Schweiz bekannt zu machen.
Es gibt da die alte Sehnsucht nach einer Welt ohne Streit und Politik. Wie schön wäre es doch, wenn man die verzerrten Fratzen am Bildschirm endlich nicht mehr sehen müsste. Diesen nervtötenden Pfauentanz, diese endlosen kleinkarierten Debatten, die ja doch nur darauf hinauslaufen, dass am Ende alle sich noch sturer in die Standpunkte verbeissen, die sie von Anfang an vertreten haben.
Roger
Köppel
Nationalrat SVP Küsnacht
Eine Welt ohne Politik ist eine Welt der Harmonie, der Logik, der unaufgeregten Auseinandersetzung, ein Nirwana, so ruhig wie ein Friedhof, aber es ist eben auch eine Welt ohne Demokratie und ohne Freiheit, denn Freiheit heisst immer auch Streit, heisst Auseinandersetzung, heisst Parteien, Meinungsunterschiede und Politik. Es gibt keine Freiheit ohne Politik, verstanden als das permanente Ringen aller mit allen um die Lösung, die am meisten überzeugt. Deshalb war das öffentliche Hearing zum Thema institutionelles Rahmenabkommen im Bundeshaus natürlich eine von Beginn weg verunglückte Übung.
Lehrreiche Scheindebatte
Die Präsidentin der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission lud sechs Experten aufs Podium, um die Vorzüge und Nachteile des vom Bundesrat ausgehandelten institutionellen EU-Abkommens zu erörtern. Der wichtigste politische Verantwortliche, Bundesrat Ignazio Cassis, fehlte. Er war gar nicht erst aufgeboten worden.
JOBSTERBEN BEI DEN BANKEN
Es war eine Schulstunde im Live-TV, vorne die allwissenden Experten, in den Bänken die gewählten Politikerinnen und Politiker, die Nationalräte aller Parteien, ausdrücklich dazu gehalten, keine politischen Fragen zu stellen, sondern nur «sachliche». Politiker, die sich selber verbieten, politisch zu wirken, sind ein kurioser Anblick. Oder liegt die Genialität der Schweiz womöglich darin, dass so etwas hier möglich ist? Lehrreich war die Scheindebatte trotzdem. Das lag daran, dass die Zuschauer, wenn es denn welche gegeben hat, schon nach kurzer Zeit realisieren mussten, dass die der objektiven Wahrheit, die es nicht gibt, verpflichteten Experten sich alles andere als eins waren, was dieses institutionelle Abkommen (Insta) angeht. Für die einen hat es «Charme». Für die anderen würde es die Schweiz zum Spielball einer gefährlichen Rechtsdynamik aus der EU machen.
Katze im Sack
Wenn als neutral ausgesuchte Fachleute derart weit auseinanderliegen, könnte an der Sache selber etwas faul sein. Und wenn es stimmt, dass dieses Insta, wie der Bundesrat und sein Chefunterhändler Roberto Balzaretti unermüdlich versichern, im herausragenden Interesse unseres Landes liegen soll, warum setzt die EU dann die Schweiz dermassen unter Druck, diesen für sie angeb-
Am letzten Freitag hat es auch der «Blick» realisiert: In knapp sechs Jahren seien 12 000 Schweizer Arbeitsplätze bei den Banken abgebaut worden. Der Bankenanteil an der Wertschöpfung (BIP) sei seit dem Jahr 2000 um fast die Hälfte auf 4,8 Prozent geschrumpft. Von den über 400 Banken, die es 1996 in unserem Land noch gegeben hat, sind über 150 verschwunden. Ich zitiere den «Blick»: «Die Schweiz ist kein Bankenland mehr.» Und Oswald Grübel sagt: «Es ist unglaublich, wie schnell das Ausland das Bankgeheimnis pulverisiert hat.»
Gemäss Nationalbank sind die ausländischen Privatvermögen in den Depots von Banken in der Schweiz von 2007 bis 2016 um 55 Prozent gesunken. Trotzdem behaupten bei uns Politiker, der Finanzplatz Schweiz verwalte – trotz der Weissgeldstrategie – wieder gleich viel ausländisches Vermögen wie vor zehn Jahren. Das ist natürlich falsch. Schweizer Finanzplatz verliert an Attraktivität Richtig ist, dass die Schweizer Banken bei den ausländischen Vermögen zwar wieder zugelegt haben, aber im Ausland und nicht auf unserem Finanzplatz, der nun einmal an der Grenze aufhört. Die UBS oder die CS zum Beispiel können heute das Geld von Ausländern genauso gut in München, Rio de Janeiro, Singapur oder Schanghai verwalten. Damit
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen Gast: Gemeinderat Martin Hirs, Kantonsratskandidat Wirtschaft zum Truben, Alte Landstr. 94, Zollikon Alle Interessierten sind herzlich wilkommen!
lich so vorteilhaften Vertrag zu unterschreiben? Was an diesem Nachmittag deutlich wurde: Die Widersprüche unter den Fachleuten waren tief genug, um den Eindruck zu verstärken, dass die Schweiz mit diesem Insta die Katze im Sack kaufen würde. Sicher ist: Die EU würde die Gesetze erlassen, die Schweiz müsste sie übernehmen. Volk, Stände und Parlament wären als Gesetzgeber entmachtet. Widersetzte sich die Schweiz, hätte die EU das Recht, Sanktionen zu ergreifen. Eine Demokratie mit vorgehaltener Pistole ist aber keine Demokratie mehr. Die Schweiz wäre der EU ausgeliefert. Aber da ist ja noch das Schiedsgericht! Diese hoffnungsspendende Illusion wurde im Hearing vielleicht am brutalsten zerzaust. Carl Baudenbacher, der frühere Präsident des europäischen Freihandelsgerichts der Efta, sprach von einem «Feigenblatt». Das Schiedsgericht habe nichts zu sagen, sei weder unabhängig noch frei, sondern streng gebunden an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, dessen Auftrag übrigens darin besteht, die Interessen der EU zu vertreten und die Zentralisierung der Union voranzutreiben.
Gemachte Meinungen
Glauben der Bundesrat und seine Unterhändler wirklich, oder reden sie es sich nur ein, dass die Schweizer Wirtschaftsinteressen bei so einem Gericht gut aufgehoben wären? Sind sie sicher, dass es richtig ist, wenn die erfolgreiche Schweiz künftig automatisch die Regeln der weniger erfolgreichen Europäischen Union übernimmt? Uns ist kein Beispiel einer Firma, eines Sportvereins oder eines Staats bekannt, der durch Nachahmung einer weniger erfolgreichen Organisation erfolgreicher geworden wäre. Letzte Erkenntnis der Fragestunden zwischen Experten, die immer wieder
wie Politiker klangen, und Politikern, die sich Mühe gaben, wie Experten zu wirken: Die Meinungen sind längst gemacht auf allen Seiten. Die Linke ist für das Insta, möchte aber den Lohnschutz davon ausnehmen. Die Mitteparteien sind dafür, weil sie sich verzweifelt an die EU als Profilbringer klammern. Die grösste Befürworterin neben der Neuen Zürcher Zeitung, die mit skurriler Begeisterung für das Insta trommelt, ist die FDP, während die SVP unverrückbar dagegenhält.
Noch engere Ankettung Was leider gar nicht diskutiert wurde, waren die praktischen Auswirkungen. An dieser Stelle nur so viel: Das Insta wird die Personenfreizügigkeit unaufhebbar nicht nur verankern, sondern ausweiten. Die EU will mehr Freizügigkeit, während die Schweiz vor fünf Jahren dagegen stimmte. Mit dem Insta könnte die EU die Unionsbürgerschaft durchstossen: 500 Millionen EU-Bürger wären mit den Schweizern bald gleichgestellt bei der Niederlassung, den Sozialwerken, beim Stimmrecht, eher früher als später. EU -Kriminelle könnten kaum noch ausgeschafft werden. Wollen wir das? Wer sich an die EU fesselt, muss die europäischen Regeln übernehmen. Das haben die Linken jetzt beim Lohnschutz gemerkt. Mit dem Insta könnte die EU aber auch das Landverkehrsabkommen oder die Industrienormen abändern ohne Mitentscheidung der Schweiz. Und wer sagt uns, dass die EU nicht die tiefen «binnenmarktrelevanten» Schweizer Mehrwertsteuern rechtsdynamisch auf 15 Prozent anhebt, um für alle Marktteilnehmer «gleich lange Spiesse» zu schaffen?
Mit dem Insta würde die Schweiz ihr Schicksal noch enger an eine EU ketten, von der niemand weiss, wohin sie steuert. Noch mehr Zentralismus? Osterweiterung mit der Türkei? Auf diesen Blindflug darf der Bundesrat die gute alte Schweiz nicht schicken. Das Editorial aus der aktuellen Weltwoche
sind natürlich auch Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuersubstrat im Ausland. Der Schweizer Finanzplatz ist durch die Weissgeldstrategie beziehungsweise durch die Schwächung der Privatsphäre und der Rechtssicherheit für Ausländer nicht mehr interessant.
Eine DDR -Stasi-Strategie
Es geht bei dieser internationalen Weissgeldstrategie nicht wirklich um die Bekämpfung von Steuersündern und schon gar nicht um die Bekämpfung von Terrorismus oder Geldwäscherei, wie uns immer wieder vorgegaukelt wird. Es geht um eine möglichst lückenlose staatliche Kontrolle der Finanzen der Bürgerinnen und Bürger. Das Fazit lautet: Eveline WidmerSchlumpf und Konsorten – die den Niedergang eingeläutet haben – haben keine Weissgeldstrategie, sondern eine DDR-Stasi-Strategie implementiert. Spätestens dann, wenn die EU und/oder die OECD das Bargeld abschaffen wollen, werden es alle merken.
Aus: In den Sümpfen von Bern, www.thomasmatter.ch
Aktuelles aus Bundesbern mit Nationalrat Gregor Rutz Montag, 21. Januar 2019,18.00 Uhr
Kürzlich schaute ich zusammen mit meiner Frau den erfolgreichsten Schweizer Film des Jahres 2017: «Die göttliche Ordnung». Auf amüsante und zugleich zum Nachdenken anregende Art und Weise wird die Geschichte eines Dorfes erzählt, in dem die Frauen für ihr Stimm- und Wahlrecht kämpfen, das am 7. Februar 1971 durch eine eidgenössische Abstimmung schliesslich eingeführt wurde. Ganz am Schluss ist zu sehen, wie Frauen wenige Monate später zum ersten Mal ihre Stimme abgaben. Mit sichtlicher Freude und dem Stolz, als Teil des Souveräns mitbestimmen zu dürfen, genossen, ja zelebrierten sie diesen Moment an der Urne. Durch die Zulassung der brieflichen Stimmabgabe ging allerdings ein Teil dieser Magie verloren. Urne und Briefkasten sind nun einmal zweierlei. Stellen wir uns nun einmal vor, die Frauen der 1960er- und frühen 1970erJahre hätten sich um «kryptographische Codes», «End-to-End-Verschlüsselung», «Browser-Add-ons» oder um «geräteunabhängige Barrierefreiheit» kümmern müssen, wie das beim E-Voting nötig ist. Was hätten sie wohl zu «ISO - und TÜV-zertifizierten Servern», «Blockchain-Lösungen», den Vorzügen des «In-Private-Modus» oder
zum «Fingerprint des Zertifikats» gesagt? Ob sie die individuelle Verifizierbarkeit der universellen vorgezogen hätten?
Nach allem, was ich über diese tapferen Frauen weiss, hätten sie wohl zu Recht bloss den Kopf geschüttelt und sich der Diskussion verweigert. Und ebenso zu Recht hätten sie auf die Ernsthaftigkeit und das Wesentliche der demokratischen Auseinandersetzung verwiesen. Es geht in einer Demokratie nämlich nicht nur darum, dass abgestimmt wird. Entscheidend ist, dass sich die Minderheit dem Willen der Mehrheit fügt. Und das kann von ihr nur erwartet werden, wenn am Ergebnis nicht der Hauch eines Zweifels besteht. Wer zulässt, ja erst die Möglichkeit schafft, dass Abstimmungsergebnisse in Zweifel gezogen werden können, vergiftet die Demokratie. Es kann nicht sein, dass wir nach jeder Volksabstimmung auf das Verdikt der Computerexperten angewiesen sind. Wenn sie sagen, es sei alles bestens abgelaufen, müssen wir es glauben. Wenn sie sagen, es sei zwar zu Störungen gekommen, aber diese hätten behoben werden können, müssen wir das glauben. Und wenn Sie sagen, es sei etwas schiefgelaufen, aber man wisse nicht genau was, es sei darum besser, die Abstimmung zu wiederholen, müssen wir das glauben. Bis am Ende unsere direkte Demokratie dran glauben muss.
An der 195. Sitzung des Kantonsrates kam es zu einer 2-stündigen, endlosen Debatte mit nicht weniger als 27 Wortmeldungen. Es ging um einen Objektkredit von 30 Mio. Franken für bauliche Massnahmen zur Bereitstellung der Zeughäuser und die Einräumung eines Baurechts an die Stadt Zürich.
Christian Mettler Kantonsrat SVP Zürich
Die Eingangsvoten waren zunächst sachlich. Doch dann nahm politisches Geplänkel und Hick-Hack mit Störmanövern die Oberhand. Die SP warf uns Wahlkampf vor und die bürgerliche Seite wurde zunehmend angegriffen. Vor allem die FDP kam unter Beschuss.
In der Vorlage 5421a ging es um einen Objektkredit von 30 Mio. Franken für Teile der baulichen Massnahmen zur Bereitstellung der Zeughäuser und über die Bewilligung der infolge Einräumung eines Baurechts an die Stadt Zürich entstehenden neuen Ausgabe.
Dagegen hat sich die SVP in der KPB (Kommission für Planung und Bau) ausgesprochen und in der Ratsdebatte den Mehrheitsantrag der bürgerlichen Parteien (ohne CVP und BDP) vertreten.
Nicht zu diesen Konditionen
Die Vorlage sollte an den Regierungsrat zurückgewiesen werden mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, in der die Stadt Zürich für die notwendige Instandsetzung der Zeughäuser selber aufzukommen hat.
Die linke Ratsseite unterstellte uns, dass wir nicht wahrhaben wollen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt Zürich geändert hätten und warf uns ein altbürgerliches Denken vor.
Als Immobilienverwalter ist mir bewusst, dass hier ein grosser Bedarf an Renovationen bzw. Instandstellungs-
kosten bei den Zeughäusern wegen Unterlassungssünden vergangener Jahre im Raume steht. Die Gebäude sind teilweise in einem sehr schlechten Allgemeinzustand.
Die SVP respektiert den Wählerwillen, wonach die Zeughäuser, nach dem Auszug der Polizei (wegen des Baus des Polizei- und Justizzentrums PJZ), einer neuen Nutzung zugeführt werden. Gemäss Masterplan vom Juli 2016 wird bei den Zeughäusern ein Nutzungsmix aus kulturellen und sozialen Angeboten, autoarmen Gewerbebetrieben sowie Bildungs- und Freizeitnutzungen angestrebt. Die kulturhistorischen und städtebaulich bedeutsamen Gebäude von nationaler Bedeutung lassen eine kommerzielle Nutzung zu. Wir verstehen nicht, dass hier private Investoren nicht angefragt wurden. Wohnraum durchmischt mit Gewerbe an zentralster Lage wären dringender als erneut eine Stätte für die Linke mit multikultureller Ausrichtung.
Eine Umnutzung kann unseres Erachtens nicht zu den ausgehandelten Konditionen umgesetzt werden!
SVP gegen städtische Rosinenpickerei
Mit dem Baurechtsvertrag zwischen Kanton und Stadt Zürich sollte die Entwicklung des Zeughausareals der Stadt Zürich übertragen werden. Dieser Vertrag vom März 2016 stand unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung. Die ausgehandelten Konditionen waren viel zu tief und zudem wurde im Baurechtsvertrag auf eine Marktmiete verzichtet.
Daher versteht sich auch die Aussage der Stadtpräsidentin Corine Mauch anlässlich des Gedankenaustausches
HEUTE FREITAG IM ZÜRCHER ALBISGÜETLI
mit den städtischen Mitgliedern des Kantonsrates im Muraltengut vom 27. November 2018. Zitat: «Es ist ein fairer Deal!» Zitatende. Ja aber nur aus städtischer Sicht! Dass die Gebäude sa niert werden müssen, ist klar, aber dass der Kanton hier noch 30 Mio. Franken als Zugabe beisteuert nicht! Zu einem solchen 30 Mio. Geschenk sagt die SVP Nein. Wir sind gegen eine Rosinenpi ckerei.
Der Stadtrat hat einen Projektkredit von 50 bis 60 Mio. gesprochen und somit auch den Willen zu Sanierung bekundet. Es liegt an der Stadt, die finanziellen Mittel für die Sanierung aufzubringen. Es ist der Stadt überlassen, einen Markt zu schaffen und die entsprechenden Mittel durch Einnahmen selber zu generieren. Ein Baurecht zu Sonderkonditionen und noch 30 Mio. als Mitgift zu wollen, gleicht einer Fünfer-und-Weggli-Politik.
Linke begräbt die Vorlage Mit der Rückweisung dieser Vorlage an den Regierungsrat sollte eine für den Kanton kostenneutrale Vorlage ausgearbeitet werden. Doch dazu kommt es in der Folge nicht. Bei der ersten Abstimmung über den Mehrheitsantrag der KPB gab es nur 82:88 Stimmen und die SVP unterlag knapp. Die Vorlage scheiterte jedoch bei der nächsten Abstimmung über die Ausgabenbremse, welche nur 89 Stimmen erhielt. 91 Stimmen wären notwendig gewesen. Somit wurde die Vorlage endgültig begraben. Über 40 Jahre Arbeit führten nicht zum Ziel. Hätte die linke Ratsseite unseren Ablehnungsantrag unterstützt, hätte man eine neue Vorlage durch den Regierungsrat erarbeiten können.
Heute Freitag findet zum 31. Mal die Albisgüetli-Tagung statt. Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich ist der grösste und bedeutendste politische Anlass der Schweiz. Im Mittelpunkt der Albisgüetli-Tagung 2019 stehen nach den Worten von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich, die Reden von alt Bundesrat Christoph Blocher und von Bundespräsident Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Es ist also 2019 traditionsgemäss gelungen, den jeweiligen Bundespräsidenten unseres Landes als Gastreferenten zu gewinnen. An der Tagung nehmen ausserdem alle fünf bürgerlichen Regierungsratskandidaten teil. svp. Der Kanton Zürich steht mit den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen im Frühjahr sowie den Nationalrats- und Ständeratswahlen im Herbst vor einem entscheidenden Wahljahr, womit die diesjährige Albisgüetli-Tagung eine ganz besondere Bedeutung erhält. Auch die Diskussionen über das vom Bundesrat ausgehandelte Institutionelle Abkommen mit der EU werden das Jahr 2019 nachhaltig prägen. Dies widerspiegelt sich auch in der Nachfrage. Auch dieses Jahr war die Tagung innerhalb eines Tages restlos ausverkauft, wobei die Zahl der Anmeldungen einmal mehr über dem Vorjahresstand liegt. Schön und unvergessen Nichtsdestotrotz hat das Organisationskomitee entschieden, einen der beiden hinteren Säle, wo jeweils ein Livestream übertragen wird, nicht mehr zu benützen. Die «Uertenstube» hat sich in der Vergangenheit aus technischen und betrieblichen Gründen als weniger geeignet herausgestellt, was sich jeweils auch in Rückmeldun-
Die Texte der Albisgüetli-Reden von Bundespräsident Ueli Maurer ,von alt Bundesrat Christoph Blocher und von Parteipräsident Konrad Langhart werden am Freitagabend, jeweils nachdem sie gehalten wurden, auf der Homepage www.svp-zuerich.ch aufgeschaltet.
Die entsprechenden Videos dazu findet man am Samstagmorgen ab 8 Uhr auf der Homepage. Die Rede von Christoph Blocher ist auch unter www.blocher.ch abrufbar.
gen der Besucher widerspiegelte. Dieser Entscheid befeuert nun in gewissen Redaktionsstuben das Wunschdenken, dass das Interesse an der Albisgüetli-Tagung zurückgegangen sei. Für die SVP ist aber entscheidend, allen Tagungsteilnehmern – insbesondere auch denjenigen, die keinen Platz im Hauptsaal finden – ein schönes und unvergessliches Erlebnis zu bieten.
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP
Mit grosser Verwunderung nimmt die SVP zur Kenntnis, dass FDP-Fraktionschef Thomas Vogel am gemeinsamen Medienauftritt der fünf bürgerlichen Regierungsratskandidaten gesagt hat, die Zuwanderung mache vielen Leuten Sorgen. Vogel hat anschliessend daran erinnert, dass gemäss Prognosen in den kommenden zwei Jahrzehnten 300 000 Menschen zusätzlich in den Kanton Zürich zuwandern werden.
Konrad Langhart Präsident SVP Kanton Zürich
Oberstammheim
In der NZZ wird Vogel danach wörtlich so zitiert: «Aber wer mit den Leuten spricht, spürt, dass Skepsis und Ängste vorhanden sind.» Der Regierungsrat müsse darum darlegen, was die Auswirkungen der Zuwanderung seien. Die SVP kann einerseits die Einschätzungen und Forderungen von FDP-Regierungsratskandidat Thomas Vogel nur unterstützen. Anderseits sind wir überaus erstaunt über diesen plötzlichen Gesinnungswandel. Es war nämlich an vorderster Front die FDP, die den am 8. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel über die Masseneinwanderung in keinem einzigen Punkt umgesetzt hat. Unter Führung von FDP-Nationalrat Kurt Fluri haben Bundesrat und Parlament unter eindeutigem Verfassungsbruch verhindert, dass – wie von einer Mehrheit des Volkes und der Kantone gewünscht – eine zahlenmässige Begrenzung, Kontingente und ein Inländervorrang umgesetzt wurden.Genau darum werden jetzt gemäss Prognosen in den kommenden zwei Jahrzehnten 300 000 Menschen zusätzlich in den Kanton einwandern.
300 000 Zuwanderer Selbstverständlich ist die SVP hocherfreut, wenn sich in der Zuwanderungsfrage nun auch in der FDP die Vernunft durchsetzt.
Und wir anerkennen, dass Regierungsratskandidat Thomas Vogel mit der Zürcher Bevölkerung spricht und deren Ängste und Skepsis spürt. Nur müssen diesen Worten auch konkrete Taten folgen.
Vorerst möchten wir Thomas Vogel aufrufen, mit seiner FDP und den ihr nahestehenden Wirtschaftsverbänden das ernsthafte Gespräch zu suchen, damit das verheerende Institutionelle Abkommen mit der EU verhindert werden kann. Denn dieser Ankettungsvertrag würde die von Vogel beklagte Massenzuwanderung völlig unserer Kontrolle entziehen; wir müssten sämtliche Personenfreizügigkeiten, die der EU -Binnenmarkt vorschreibt, Schritt für Schritt übernehmen.
Wenn Thomas Vogel seine FDP in dieser alles entscheidenden Frage zu einem Umdenken bewegen könnte, würde er sich um die Schweiz und um den Kanton Zürich sehr verdient machen.
Sollte er aber seine Worte vom letzten Freitag unmittelbar nach dem Wahltag vom 24. März wieder vergessen haben, würde Thomas Vogel natürlich nicht nur die SVP, sondern weite Teile der Zürcher Bevölkerung enttäuschen.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag … J die Immobilienverordnung mit 171 Stimmen genehmigt den einen Objektkredit von 30 Millionen Franken für bauliche Massnahmen an den stadtzürcher Zeughäusern abgelehnt. Der Kredit scheiterte an der Ausgabenbremse.
18 Januar 2019
Herzliche Einladung zum
Sonntag, 20. Januar 2019, 10 Uhr Mehrzweckhalle Spycherwise Rutschbergstrasse 13, 8608 Bubikon Parkplätze beim Gemeindehaus/Kirche bzw. auf dem Gemeindeparkplatz vis-à-vis des Restaurants Blume Alle sind herzlich willkommen! Nationalrätin Natalie Rickli Regierungsratskandidatin
Gregor Rutz Vizepräsident SVP Kt. Zürich
GEDANKENGUT UND WERTE DER SVP EINBRINGEN
NEUJAHRES-NACHTESSEN DER SVP ANDELFINGEN
Am diesjährigen traditionellen gut besuchten Neujahres-Nachtessen der SVP Andelfingen standen die von Paul Mayer skizierten zahlreichen Baustellen im politischen Alltag im Fokus.
rekter Demokratie nützt es wenig, die Zukunft der Schweiz gestalten zu wollen. Für diese Werte stehen wir ein – bei unseren Versicherungen, in der Politik und für die Zukunft der Schweiz!
Vertreten waren:
– Michael Herrmann (AXA), SVPVorstandsmitglied Oetwil am See
– Marcel Balmer (Swiss Life), Gemeinderat SVP, Finanzvorstand Unterengstringen
– Simone Akermann (Swiss Life), SVP Kt. ZH, Sektion ZürichseeOberland
– Renato Jacomet (Zurich), Mitglied Gemeinderat Adliswil SVP
– Dr. Nina Fehr Düsel (Zurich), SVPKantonsrätin, Küsnacht
– Walter Portmann (Swiss Life), SVPParteipräsident Wädenswil
– Markus Binder (Zurich), Mitglied RPK Urdorf, Präsident SVP Bezirk Dietikon
Am 15. Januar veranstaltete der Schweizer Think Tank avenir suisse mit fünf Versicherungsunternehmen (Swiss Life, Swiss Re, Zurich, AXA und Helvetia) einen sogenannten «Transfer»-Anlass für ihre Mitarbeiter, die in öffentlichen oder politischen Ämtern tätig sind. Die SVP-Amtsträger waren prominent vertreten. zb. Nebst Vorträgen zu wirtschaftlich-politischen Themen und zwei anschliessenden Diskussionspodien bietet der jährliche Anlass auch Gelegenheit, das Beziehungsnetzwerk z wischen den Versicherungen nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auch auf politischer Ebene zu pflegen. Dies diesjährigen Themen am Hauptsitz der Swiss Re waren «Ambulant vor stationär greift zu kurz –Wie Kantone und Gemeinden die Organisation der Alterspflege optimieren können» und «Überlebt das Milizsystem? Wie kann die Milizkultur neu belebt werden?» Es folgten spannende Fachdiskussionen. Die SVPAmtsträger spannen auch hier zusammen. Einerseits um unsere Wirtschaftsfreundlichkeit und Erfahrung zu zeigen und einzubringen. Als Think Tank benötigt avenir suisse andererseits das Gedankengut und die Werte der SVP. Ohne die Grundwerte von Freiheit, Unabhängigkeit und di-
PARTEIVERSAMMLUNG DER SVP WALLISELLEN
RoMü. «Paul Mayer ist mit seinem Einsatz für die SVP-Bezirkspartei ein grosser Macher und leistet für uns alle sehr wertvolle Parteiarbeit», hielt Mike Hotz, Präsident der SVP Andelfingen fest, als er den diesjährigen Gast zum NeujahrsNachtessen in Andelfingen begrüsste. Aktuell ist diese Sektion die grösste im Bezirk.
Dabei zollte der Bezirkspräsident der Sektion viel Lob für ihre aktive Arbeit an der Parteibasis. Einleitend zur aktuellen Politik verwies er auf die grosse wirtschaftliche Bedeutung des Kantons Zürich. «Wir sind ein bedeutungsvoller Kanton in der Schweiz. 18 Prozent der Einwohner kommen aus dem Kanton Zürich, wir steuern 22 Prozent zum Bruttoinlandprodukt (BIP) bei und finanzieren 33 Prozent des nationalen Finanzausgleiches unter den Kantonen», rief Mayer in Erinnerung.
Steuerlast für Firmenfahrzeuge Zugleich beschäftigen im Kanton Zürich 102 000 KMU -Betriebe gesamthaft 855 000 Mitarbeiter. Es sind gerade diese unzähligen kleineren und mittleren Betriebe, welche für die Verlässlichkeit und den Erhalt der Arbeitsplätze sorgen. Doch einfach haben es diese nicht, weil es ihnen vielerorts die schwierigen Rahmenbedingungen schwer machen. Mayer nannte dabei die Überlastung der Strassen, welche in seinem Betrieb mit ständig steigender Tendenz ihm täglich sechs Staustunden bescheren, welche finanziert werden müssen. Zugleich werden sie fast täglich mit neuen Vorschriften und Vorgaben eingedeckt. Zudem sind es auch politische Fehlentscheide, welche Handlungsbedarf nötig machen, wobei Mayer auf die hohe kantonale fiskale Belastung für Firmenfahrzeuge hinwies. Diese führt in seinem Betrieb bei 5 Fahrzeugen zu Mehrkosten von rund 5000 Franken gegenüber den Nachbarkantonen.
Ausufernde Bürokratie
Mit der Umsetzung von Harmos sind die Schulabgänger teilweise jünger geworden und treten somit auch jünger ihre Lehrstellen an. Entsprechend ste-
hen noch viele davon unter dem Jugendschutzgesetz, was die Ausbildung in den Lernbetrieben massiv erschwert. «Das Seco hat zusammen mit der Organisation der Arbeitswelt (OdA) Richtlinien bezüglich gefährlicher Arbeit erlassen, welche in 48 einzelnen Reglementen festgehalten sind», rief Mayer in Erinnerung.
Entsprechend sei es sehr schwierig, vonseiten der Ausbildung alles korrekt zu machen. Dabei ist für ihn die Berufslehre sehr wichtig, obwohl man den jungen Menschen am Anfang ihres Berufslebens zusätzlich immer mehr noch alles beibringen muss, was das Elternhaus und die Schule verpasst oder auch unterlassen haben.
Noch stabile Verhältnisse «Mit einem Rahmenabkommen mit der EU ist die für das Gewerbe und Landwirtschaft sehr wichtige Zürcher Kantonalbank gefährdet. Mit der Unionsbürgerschaft, welche zur automatischen politischen Mitbestimmung mit dem Stimm- und Wahlrecht der EU -Bürger auf Gemeindeebene führt», so Mayers mahnende Worte. Zugleich sieht er aufgrund der ungleich langen Spiesse bei den Kosten viele Arbeitsplätze als Folge der Abwanderung und Verlagerung in Gefahr. «Dank dem Einsatz der SVP haben wir eine sehr tiefe Mehrwertsteuer, noch einigermassen stabile Sozialwerke und eine vernünftige Steuerpolitik», so Mayers abschliessendes Fazit.
BIS ZUM LETZTEN TAG VOLLGAS
im Bezirk Dietikon: «Fraue und Manne id‘Hose!»
Um die für die Kantons- und Regierungsratswahlen hoch gesteckten Ziele zu erreichen braucht es den vollen Einsatz von allen. Nach dem Motto «Führen heisst vorangehen» stieg Wahlkampfleiter Markus Binder nicht bloss symbolisch in die «Sünneli-Hosen».
An der Parteiversammlung der SVP Wallisellen im Kafi im Tänn haben Kantonsrätin Barbara Grüter und Kantonsratskandidatin Daniela Rinderknecht kompetent über die Zersiedelungsinitiative sowie über das Wasser- und das Hundegesetz informiert. Die Vorlagen wurden rege diskutiert und die beiden Frauen beantworteten Fragen. Ohne Gegenstimme wurde die radikale Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen abgelehnt.
svp. Barbara Grüter stellte danach auch das Wassergesetz vor: «Das Wassergesetz war die erste umfassende Gesetzesdebatte, welche ich im Rat miterlebt habe, das war spannend, linke Parteien haben nach der Zustimmung des Rates das Kantonsratsreferendum dagegen ergriffen, darum stimmen wir darüber ab.»
Verschiedene alte Gesetze und Verordnungen werden im neuen Gesetz zusammengefasst. Mit dem neuen Wassergesetz können keine Profite auf Kosten der Gebührenzahler erzielt werden, kostendeckende und verursachergerechte Gebühren sind explizit darin verankert.
Ja zum Hundegesetz
Daniela Rinderknecht stellte das Hundegesetz vor: Untersuchungen haben gezeigt, dass die obligatorischen Hundekurse nichts bringen und unnötige Gesetze und Regulierungen soll man streichen. Die Mehrheit findet, dass eine Ausbildungsverpflichtung für Hundekurse «für d’Chatz» ist, wenn nicht kontrolliert wird und wenn Hunde im-
portiert und bei uns gehalten werden, ohne angemeldet zu sein, geschweige denn, dass deren Halter Abgaben leisten.
Die Versammlung stimmte klar für das neue Hundegesetz, welches eine Abschaffung der Ausbildungsverpflichtung vorsieht.
svp. Letzten Freitag wurde im Rahmen einer «Kick-Off» Veranstaltung die bisher 16 geplanten Aktionen im Detail durchgegangen und koordiniert. Keiner der Kantonsratskandidaten verliess den Raum, ohne seine konkreten klaren Aufträge gefasst und bestätigt zu haben. «Es war für mich wie Weihnachten, als ich 14 der 16 Dossiers an die Zuständigen zur Durchführung bergeben konnte», schnaufte der Bezirksparteipräsident sichtlich erleichtert auf.
Jede Woche findet mindestens ein Anlass statt, eine bunter Strauss von Aktivitäten ist geplant: Klassische Standaktionen, Plakate, Inserate und ein mehrstufiger Flyerversand bilden ein flächendeckendes «Grundrauschen». Die
Roadshows mit den Regierungsratskandidaten setzen besondere Akzente. Als Highlight werden zudem der traditionelle Altberg – Anlass zusammen mit der SVP Bezirk Dielsdorf und ein Podiumsgespräch mit der SP durchgeführt. Als absolutes Novum hat KR Kandidatin Jennifer Fischer mit einem Team aus der JSVP einen speziell für Junge konzipierten, vollständig von ihnen durchgeführten bezirksweiten Anlass organisiert. Im Köcher steckt zudem noch ein Überraschungspfeil, mehr dazu später.
«Es kommt auf jeden an, wir werden bis zum letzten Tag Vollgas geben –Wir kämpfen für unsere Werte, und das auch mit viel Spass an der Sache.» Bezirkspräsident Markus Binder
Christoph Blocher sprach vor rund 1000 Leuten an der traditionellen Berchtoldstag-Veranstaltung, welche dieses Jahr in Winterthur stattfand, zum Thema «Eine Würdigung von Winterthurer Persönlichkeiten und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz» über die Gebrüder Sulzer, Jonas Furrer und Oskar Reinhart.
SVP Winterthur. Am Morgen des 2. Januar platzte die Winterthurer Eulachhalle mit rund 1000 Besucherinnen und Besuchern fast aus allen Nähten. Das Organisationskomitee der SVP Winterthur hatte mit einer gut besuchten Veranstaltung gerechnet, aber dass 1000 Personen kommen würde, übertraf die Erwartungen. Eiligst wurden also weitere Tische und Stühle in die Halle gebracht, sodass zu Beginn des Vortrages jedermann einen Sitzplan hatte. Der Jodelclub Oberwinterthur umrahmte mit 20 Jodlerinnen und Jodlern den Auftritt wunderschön.
Die Begrüssung durch Nationalrätin und Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, welche sich herzlich bei den Dut-
zenden Helferinnen und Helfern – darunter sehr viele Kantonsratskandidaten der SVP Stadt und Bezirk Winterthur – bedankte, war für sie als Winterthurerin natürlich ein Heimspiel.
Erstaunliches und Unbekanntes
Das interessierte und aufmerksame Publikum durfte in der Folge einen höchst spannenden und lehrreichen Vortrag von Christoph Blocher über die genannten Persönlichkeiten aus Winterthur und ihren Einfluss auf die Schweiz geniessen. Auch geschichtsinteressierte Personen und Ur-Winterthurer erfuhren dabei Erstaunliches oder ihnen bisher unbekannte Fakten.
Im Anschluss an den Vortrag durften die Gäste das offerierte Mittagessen mit der speziell feinen Winti-Wurst, Sauerkraut und Kartoffeln geniessen und sich bei einem Gläschen Wein über das Gehörte austauschen und nochmals den Klängen des Jodelclubs Oberwinterthur lauschen.
Die SVP Winterthur ist stolz, dass sie diesen wunderbaren Anlass in Winterthur durchführen durfte und der Anlass ohne Probleme und Störungen über die Bühne gegangen ist. Der Vorstand der SVP Winterthur und das Organisationskomitee bedanken sich nochmals herzlich bei allen Helferinnen und Helfern, welche zum Gelingen des Anlasses beigetragen haben.
BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN BLEIBT EIN TRAUM
In Rheinau ist das grosse fragwürdige und sicher auch utopische Projekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen gescheitert. Die erhofften Spenden von über 6 Mio. Franken wurden bei weitem nicht erreicht. In einem Dorf mit viel Landwirtschaft wäre es wohl ein Segen geworden.
RoMü. Als am 4. Dezember um die Mittagszeit das Crowdfunding für das Rheinauer Projekt eines bedingungslosen Grundeinkommens abgeschlossen wurde, waren es gerade einmal etwas mehr als 150 000 Franken an Spendengeldern von 1230 potenziellen Gönnern, welches für das Projekt eines bedingungslosen Grundeinkommens von 2500 Franken im Monat zugesichert worden waren.
Dabei wären für die Finanzierung während eines Jahres rund 6,1 Mio. Franken nötig gewesen, um dieses Projekt zu finanzieren. 770 Personen von rund 1300 Einwohner hatten sich im Vorfeld zwischen Ende August und Mitte Oktober für das Mitmachen angemeldet. Wohl gab es grundsätzlich gewisse Vorgaben, welche für dieses Projektgeld erfüllt werden mussten.
Illusionäres Projekt
Nur jede Person auch innerhalb einer Familie, welche selber weniger als 2500 Franken pro Monat verdiente, konnte ihren Anspruch anmelden. Wer im Rentenalter stand, musste sich nur seine AHV, nicht aber die zweite oder gar dritte Säule anrechnen lassen. Doch mit dem etwas vorlaut versprochenen Geldsegen wird nichts, obwohl das gross angekündigte Forschungsprojekt medial weit über die Landesgrenzen hinaus auf ein enormes Echo stiess. Wohl unterstützte der Gemeinderat Rheinau das einjährige Projekt der Filmemacherin Rebecca Panian, doch es zeigte sich, dass es eine Illusion geblieben ist. Wohl sprechen die Initianten trotzdem von einem Erfolg, weil dieses Projekt Gespräche in Gang gebracht hat, welche ohne kaum möglich gewesen wären. Doch es zeigte sich, dass die Bereitschaft und auch die finanziellen Möglichkeiten innerhalb der Gesellschaft nicht vorhanden sind, solche auch als hirnspinnstige Ideen bezeich-
neten Projekte zu finanzieren, welche insbesondere auch den Nichtstuern nützten. Doch anderseits lässt sich in den vielen Kommentaren nach dem Scheitern auch etwas Spott und Schadenfreude zwischen den Zeilen lesen. Denn Rheinau ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Allein an den Betrieb des Hallen- und Freibades steuern die Weinländer Gemeinden bereits jährlich rund 200 000 Franken an freiwilligen Beiträgen bei, damit der Betrieb durch eine private Trägerschaft aufrecht erhalten werden kann.
Blochers Absage Es war wohl anzunehmen, dass die Initianten sich auf die Suche nach möglichen kapitalkräftigen Sponsoren machten, welche mit Rheinau eine gewisse Verbindung haben oder Sympathien zeigen. Es liegt auf der Hand, dass die Initianten auch logischerweise Christoph Blocher bezüglich einer Spende angefragt haben. Blocher als ideeller Vater und insbesondere auch als Mäzen der Stiftung Musikinsel Rheinau hatte bereits im politisch rot-grünen Rheinau dafür allein mit einem Stiftungskapital von 20 Mio. Franken gesorgt, dass Teile des Klostergebäudes sinnvoll genutzt werden können und wieder Leben in den grossen Gebäudekomplex kam. In einem kürzlich er-
WO BLEIBEN DIE SCHLAGZEILEN BEI UNSEREN NACHBARN?
Banken und andere Institutionen im benachbarten Ausland haben sehr aktiv mitgeholfen, dass Schweizer teilweise beachtliche Vermögenswerte verstecken konnten. Als es umgekehrt war, gossen Kritiker im In- und Ausland kübelweise Gülle über die Schweizer Banken. Jetzt selber betroffen, folgt das grosse Schweigen.
RoMü. Erinnern wir uns zurück, wo wir den Bankenplatz Schweiz selber demontierten. Es gab dazumal Zeiten, da drohte der deutsche Politiker Peer Steinbrück bezüglich versteckter Schwarzgeldkonten von Deutschen Staatsangehörigen in der Schweiz der Eidgenossenschaft gar mit der Kavallerie.
Lautstarke Kritiker
schienenen Interview im «Landboten» über die Musikinsel wurde er am Rand bezüglich dieses Projekts angesprochen. Auf die Frage, ob er sich keine Sekunde überlegt hat, Geld zu spenden, antwortete er: «Ich habe zwar ein gewisses Alter, den Verstand habe ich aber noch nicht verloren.» Zugleich wollten die Fragesteller wissen, ob er überhaupt angefragt wurde. Auch hier war seine Antwort deutlich. «Selbstverständlich, ist ja klar. Aber ich bin doch kein Spinner.» In Rheinau ist der Traum vom
Schmähgesang auf die Banken Deutsche Bundesländer liessen sich gar dazu verleiten, gestohlene und auf CD gespeicherte Bankdaten als Hehlerware zu kaufen, um die eigenen Steuersünder aufzuspüren und an den Pranger zu stellen. Ob es diese CD aber überhaupt gab, bleibt bis heute offen. Trotzdem nutzten dies unsere Nachbarn mit ihren angeblich eigenen weissen Westen dazu, die Schweiz mit Drittweltländern zu vergleichen und sie zugleich in die Ecke von Schurkenstatten zu stellen. Die Schweiz wurde als Hort für Steuerbetrüger und -hinterzieher entsprechend verspottet und gnadenlos an den Pranger gestellt. Auch in der Schweiz selber stimmten viele Politiker bis weit in die Mitte und sogar auch einige namhafte Bankiers in diesen Schmähgesang auf die Schweizer Banken mit ein und geisselten diese damit lautstark für ihr angeblich so unehrenhaftes Geschäft im Umgang mit Schwarzgeld ab. Der daraus und auch unter massivem Druck aus den USA entstandene automatische Informationsaustausch (AIA) mit der EU führt den Weg nun umgekehrt in die EU -Staaten, wo nun ebenfalls die «Schandtaten» von deutschen Bankinstituten entlang der Schweizer Grenze aufgedeckt werden. Sie halfen schamlos mit, ebenfalls Schwarzgeld anzulegen und somit dieses vor dem Schweizer Fiskus zu verstecken. Viele in der Schweiz wohnhafte Steuerpflichtige zeigen sich auch Angst vor Strafsteuern und weiteren Folgen selber an und deklarieren ihre bisher in diesen Ländern versteckten und vorhandenen Vermögenswerte selber. Damit zeigt sich nun, dass die angeblich so sauberen Banken und Treuhänder in den EU -Ländern rund um die Schweiz auch Steuerpflichtigen aus der Schweiz ohne mit der Wimper zu zucken geholfen haben, Schwarzgeld zu verstecken.
LESERBRIEF
Die betroffenen Staaten mit ihren angeblich vor zehn Jahren der Schweiz vorgespielten weissen Westen schweigen jetzt. Doch auch die lautstarken inländischen Kritiker am damaligen Verhalten bleiben erstaunlicherweise stumm. Das einstige, von diesen Kreisen so scharf kritisierte unehrenhafte Verhalten unserer Banken im eigenen Land, scheint im gleichen Fall mit verkehrter Ausgangslage kein Thema zu sein. Keiner von ihnen droht nun beispielsweise den Deutschen mit den Schweizer Radfahrertruppen, obwohl entsprechend der Sprachreglung vor einem Jahrzehnt dies auch symbolhaft angebracht wäre.
Es ist aber auch anzumerken, dass die USA unter den Präsidenten Bush und Obama als damalige wesentliche Treiber bei der Jagd auf Steuersünder in aller Welt keine Gnade kannten, aber jetzt in der Zwischenzeit wieder im eigenen Land ihren eigenen Weg gehen. Der auch der Schweiz aufgezwungene automatische Datenaustausch ist für dieses Land bereits Makulatur, nachdem die Schweiz ihrerseits ihre Daten gemeldet hat, weigern sich die USA, den automatischen Informationsaustausch ebenfalls anzuwenden.
Unerwartete Datenströme Aufhorchen lässt, dass mit dem AIA unerwartete Ströme von Daten entstanden sind, welche als Informationen auch gefährliche Nachteile haben. So sind dem Kanton Zürich vom Bund erstmals AIA-Daten geliefert worden. Dabei beziffert das Zürcher Steueramt deren Anzahl auf 347 000 Meldungen. Es zeigt sich, dass sich hier ein enormer Datenfluss abzeichnet, welche auch für andere Zwecke verwendet werden kann. Plötzlich lassen sich Vermögenswerte und Einkommen von Personen in allen am AIA beteiligten Staaten einfacher ausfindig machen. Gerade die jüngsten Ereignisse bezüglich des Datenklaus im benachbarten Deutschland sollten uns die Augen öffnen, dass es solche Vermögensdaten einzelner Personen sind, welche rasch einmal in falsche Hände geraten und für kriminelle Zwecke aller Art verwendet werden können.
NZZ-Journalisten und von Economiesuisse beauftrage Funktionäre und Professoren überschlagen sich in den letzten Wochen geradezu mit Lobeshymnen auf das Rahmenabkommen mit der EU Vom «Massgeschneiderten Rahmenvertrag» über «Ein Gewinn an Rechtssicherheit» bis «Ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis» lässt sich in der NZZ derzeit alles lesen. Allerdings kippt bei näherem Hinsehen die Rechtssicherheit abrupt in Rechtsunsicherheit. Vieles bleibt in den Deutungsversuchen statt als konkreter Vertragsinhalt stecken. Wie kann unser Land mit einem Abkommen an Rechtssicherheit gewinnen, wenn die EU künftig die Gesetze für unser Land erlässt oder sie jeder Zeit ändert und die Schweiz sie unter EU-Richtern und Strafandrohungen übernehmen muss. Da nützt es mir als Bürger doch nichts, wenn Economiesuisse festhält, dass die fremden Richter in ihren bisherigen Entscheiden keineswegs immer im Sinne der EU entschieden haben. Die EU beziehungsweise der Europäische Gerichtshof haben vielmehr den Auftrag, die Interessen der EU aktiv in die Rechtsprechung einzubringen und schmälern gleichzeitig die Souveränität eines Landes. Klare Antworten zum Rahmenabkommen, namentlich die Folgen und Anwendung einer dynamischen – tönt besser als automatischen –Rechtsübernahme und insbesondere der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinien werden schönrednerisch umschifft. Die Protagonisten für das Abkommen nehmen kaum oder nur fahrig Stellung zu Einzelheiten wie Zuwanderung allgemein und Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Wer soll die zusätzlichen Milliarden-Mehrausgaben an die EU bzw. an EU-Bürger bezahlen? Können kriminelle EU-Bürger noch ausgeschafft werden? Wie sieht der Souveränitätsverlust bei den Kantonen aus (Kantonalbanken, Spitäler, Elektrizitätswerke, Gebäudeversicherungen)?
standes lässt sich die Preisgabe unserer Demokratie, unserer Souveränität und unserer Kultur nicht erklären. Oliver Zimmer, Schweizer Geschichtsprofessor in Oxford, schrieb kürzlich in der NZZ: «Wer den EU -Rahmenvertrag als Kompromiss bezeichnet, betreibt entweder Augenwischerei oder hat seinen demokratiepolitischen Kompass verloren.» Für unser Land steht deutlich mehr auf dem Spiel als wirtschaftlicher Wohlstand.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Die Liste dieser antidemokrati schen Anpassungen bei Eingehen des institutionellen Rahmenabkommens ist gehörig. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, wenn Schweizer Funktionäre und Professoren, Schweizer Politiker und Schweizer Wirtschaftsleute unser Land gegen die Wand fahren wollen. Mit dem Erhalt des Wohl-
von Daniel Oswald
Fehlentwicklung
Soziallastenausgleich
Der Soziallastenausgleich ist in aller Munde. Ganz geschickt und ohne grosses Aufsehen haben es die Linken geschafft, eine weitere Umverteilungsmaschinerie bis fast in alle Parteien hinein mehrheitsfähig zu machen. Schade, dass wir es soweit kommen liessen. Aber das ist jetzt nicht mehr zu ändern, vor allem nicht mit einem nostalgischen Blick zurück. Für die SVP Winterthur ist das Thema Sozialkosten ein Legislaturschwerpunkt. Mit verschiedenen Massnahmen, unter anderem mit einer Initiative, wollen wir den Weg für andere Lösungen vorbereiten. Wir müssen uns bewusst sein, dass der Weg steinig sein wird. Aber immer dann, wenn alle in die gleiche Richtung laufen, gilt es besonders aufmerksam und kritisch zu werden. Wir müssen zuerst die langfristig negativen Folgen des Soziallastenausgleichs aufzeigen. Denn eines ist klar. Der Soziallastenausgleich wird zu einem zusätzlichen Kostentreiber im Sozialwesen. Wenn die Stadt Winterthur mehr Geld vom Kanton kriegt, wird dieses Geld noch grosszügiger ausgegeben. Und dies nicht nur im Sozialdepartement. Es wird sich eine fatale Negativspirale in Gang setzen. Je mehr Geld der Stadt Winterthur zu Verfügung gestellt wird, desto mehr wird diese glauben, zu wenig Geld zu haben. Die Ideen, was und wer auch noch gefördert, unterstützt oder subventioniert werden sollte, werden im Vergleich zum kantonalen Geldsegen überproportional zunehmen. Ausserdem haben wir Schweizer es ja nicht geschafft, die Zuwanderung zum Sozialsystem zu stoppen. Ein weiterer Problemkreis sind die jungen Sozialhilfebezüger. Wer sich in ganz jungen Jahren einmal in diesem System eingenistet hat, wird kaum wieder herauskommen. Im schlimmsten Fall wollen sie gar nicht mehr herauskommen. Auch dieses Problemfeld muss angegangen werden. Das System der Sozialhilfe wurde von den Linken zweckentfremdet. Es wurde zu einer Umverteilungsmaschine umgebaut. Der Soziallastenausgleich soll jetzt die weitere Finanzierung sichern. Das ist der falsche Weg. Das System der Sozialhilfe muss wieder so ausgerichtet werden, dass die wirklich Bedürftigen unterstützt werden können. Wer sind denn die wirklich Bedürftigen? Die grösste Risikogruppe sind doch die Berufstätigen ab 50. Aus verschieden Gründen besteht hier ein grosses Risiko, die Arbeitsstelle zu verlieren und so nach und nach in die Sozialhilfe abzurutschen. Auf diese Gruppe müssen wir die Sozialhilfe ausrichten. Bei Jugendlichen gibt es, vor allem im Zeitalter des Fachkräftemangels, bessere Lösungen als Sozialhilfe.
Gestern wurde im Gemeinderat wieder einmal mit der grossen Kelle angerichtet. Für die kommunale Wohnsiedlung Leutschenbach wurden 213 Mio. Franken Ausgaben bewilligt. Private Investoren gehen wieder einmal leer aus.
Peter Schick Gemeinderat SVP Zürich 11
In der Weisung 2018/273 neue kommunale Wohnsiedlung «Leutschebach», Quartier Seebach, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Objektkredit von über 213 Mio. Franken. Dieser beinhaltet 369 gemeinnützige Wohnungen, Räume für Gewerbe- und Dienstleistungen sowie vier Kindergärten. Für all diese Wohnungen sind nur 127 Parkplätze geplant. Die SVP ausnahmsweise zusammen mit der FDP, reichten einen Rückweisungsantrag ein. Die Chancen waren gleich Null im links- grünen Gemeinderatsknäuel. Private Investoren wurden einmal mehr auch bei diesem Projekt ganz klar aussen vor gelassen. Gemäss Götzl (SVP) baut die Stadt rund 20 bis 40 Prozent teurer, damit sie ihre jeweiligen Partikularinteressen und Maximalforderungen hineinpacken kann. Dies im Wissen, am Ende nicht selber dafür bezahlen zu müssen. Weiter sagt Götzl (SVP), dies sei ein Raubzug auf die kommenden Generationen und in
Anbetracht der heutigen Nullzinspolitik verantwortungslos.
Private bleiben aussen vor Das Land besteht aus drei Parzellen, total 21 500 Quadratmeter. Die Stadt versäumt es zum xten Mal, andere Wege zu gehen. Lieber baut sie selber, übermässig teuer, zulasten der Steuerzahler. Das Land hätte im Baurecht an private Investoren vergeben werden können. Das Projekt wäre sicher kosteneffizienter zu stehen gekommen. Es wären sicherlich andere private Unternehmen oder Pensionskassen interessiert gewesen. Ein fader Beigeschmack bleibt. In der unmittelbaren Umgebung wurden die Einfamilienhausbesitzerinnen und Besitzer sowie Gartenbetreiber nur vage involviert. Fragwürdige Kommunikation mit unzufriedenen zukünftigen Nachbarn. Ignoranz lässt grüssen. Hauptsache, die Stadt setzt ihre persönliche Ideologie um.
Grüne Vorstösse
In zwei Begleitpostulaten zum Geschäft «Leutschenbach» fordern sie folgende Umsetzung: Im ersten den Verzicht auf eines der Innengebäude (Souq Häuser) für mehr Grünraum. Im zweiten kommt es noch besser. Nach Verzicht auf eines der Gebäude möchten
SVP STADT WINTERTHUR STARTET IN DEN WAHLKAMPF Sozialkosten aufs gesetzlich Notwendige beschränken
Die SVP Winterthur startete am 4. Januar 2019 in den Kantons- und Regierungsratswahlkampf und lancierte an ihrer Medienkonferenz die kommunale Volksinitiative «Sozialkosten beschränken – Volkswille umsetzen!».
Markus Reinhard
Gemeinderat SVP Wahlkampfleiter Winterthur
Neben der Regierungsratskandidatin und Winterthurerin Natalie Rickli prä sentierten sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kantonsrat der Liste 1 thur-Stadt den Medien. Auf den ersten fünf Plätzen der Liste 1 finden sich die beiden bisherigen Kantonsräte René Isler und Franco Albanese, gefolgt von Maria Wegelin, Simon Büchi und Su sanna Lisibach.
Parteipräsident Simon Büchi erläu terte den Medien die Wahlziele: min destens drei Sitze erringen, den Wäh leranteil steigern und Natalie Rickli zusammen mit Ernst Stocker in den Regierungsrat wählen. Natalie Rickli erläuterte, warum es die gierung braucht. Franco Albanese zeig te den Medien auf, was die letzten Jahren im Kantonsrat erreicht hat und warum es dem Kanton Zürich dank der geht. Weiter lancierten wir anlässlich der Medienkonferenz unsere kommu nale Volksinitiative «Sozialkosten be schränken – Volkswille umsetzen» als eine erste Massnahme zur Bereinigung der steten Kostensteigerung im Sozialwesen der Stadt Winterthur und zur Reduktion der Sogwirkung der Winterthurer Sozialindustrie.
SO STIMMEN SIE RICHTIG ! Volksabstimmung vom 10. Februar 2018
Vorlagen Stadt Zürich
1. Neubau Alterszentrum und Wohnsiedlung Eichrain, Quartier Seebach, Objektkredit von 131,91 Millionen Franken NEIN
2. Energieverbund Altstetten und Höngg-West, Objektkredit von 128,7 Millionen Franken NEIN
sie, dass die restlichen Gebäude (Souq Häuser) alle mit Steildächern gebaut werden, um diese zusätzlich begrünen zu können. Kostenpunkt weit über 360 000 Franken. Wohlgemerkt. Die Flachdächer werden bereits begrünt. Die Grünen sind von ihrer Sache überzeugt, dass ihre Anliegen funktionieren. So nach dem Motto, nicht mein Geld, wir geben es aus. Ein gutes Beispiel, weshalb die rot-grünen Parteien nicht von Verdichtung und Zuwanderung sprechen. Sobald Grünraum geschaffen wird, ist das schlechte Gewissen beruhigt und die Verdichtung kein Thema mehr. Kurz formuliert.
Die rot-grünen Politiker predigen Wasser und trinken Wein!
Die SVP lehnte beide Postulate folgerichtig ab. Etwas weniger Verdichten erhält den geforderten Grünraum auch.
Autoarme Siedlung
Zu guter Letzt wurde noch über die Erhöhung eines Projektierungskredits von 7,5 Mio. Franken auf 8,3 Mio. Franken debattiert. Auch wenn die Erhö-
hung nur 800 000 Franken beträgt, hat es diese in sich. Die Wohnsiedlung Salzweg soll aufgrund gravierender Mängel infolge Fertigelementbauweise und der nicht mehr zeitgemässen Wohnungsgrössen durch einen Neubau ersetzt werden. Den Renovierungsbedarf stellt die SVP nicht infrage. Wir anerkennen, dass mittelfristig ein Neubau unabdingbar sein wird. Es ist vorgesehen, eine autoarme Wohnsiedlung zu erstellen. Eine Vorstudie zum Mobilitätskonzept zeigt auf, dass die Unterschreitung des Minimalbedarfs an Parkplätzen für die Bewohnerschaft nach PPV 2010 um 50 bis 75 Prozent vorhanden ist.
Die vom Stadtrat anvisierte Parkplatzsituation, welche gar die Vorgaben einer autoarmen Siedlung unterschreitet, lehnt die SVP konsequent ab. Die linke Ideologie scheint abermals zu heissen, wenn man den ungewollten motorisierten Verkehr nicht deregulieren kann, dann werden alle Register gezogen, um die Autofahrer fern zu halten. Egal, ob Gewerbe, Taxis oder E-Autos.
In Zürich sind Autos nicht erwünscht.
alhilfebezüger. In Winterthur beziehen prozentual viele Menschen Sozialhilfe. In den letzten fünf Jahren stieg der Anteil der Sozialhilfeabhängigen in Winterthur stets an, dies trotz florierender Wirtschaft und tiefer Arbeitslosigkeit. Jeder siebte Franken an Win-
Wetterberichte bekommen heute Aufmerksamkeit wie nie zuvor. Es ist daher gut, wenn man über das Wetter der Vergangenheit mehr weiss. Wissende lassen sich nicht so schnell ins Bockshorn jagen. Die folgende Aufzeichnung aus einer Natur-Enzyklopädie von 1966 zeigt, wie vor Jahrzehnten über extreme Wetterverhältnisse berichtet wurde. Das war wissenschaftlich korrekt, frei von suggestiven Theo-
andere Gemeinden des Kantons Zürich. Egal ob Stäfa oder Winterthur: Es gelten für alle die gleichen kantonalen und eidgenössischen Gesetze. Wenn der Kanton eine Leistung zwingend vorschreibt, dann soll auch der Kanton bezahlen.
Unsere traditionelle Feier
· offerierte Punsche, Gerstensuppe und Servelas zum Selberbräteln
· offenes Mikrofon
Zahlreiche Gründe
Gründe für diese Initiative gibt es genügend, denn Winterthur ist für Sozialhilfebezüger zu attraktiv! Winterthur ist mit seiner ausgeprägten Sozialindustrie ein Anziehungspunkt für Sozi-
Dies ist auch im Sinne der SVP Winterthur. Wenn aber der Kanton eine Leistung reduziert, soll nicht die Stadt Winterthur diese Leistungsreduktion zulasten der eigenen Rechnung wieder einführen.
beit wird erschwert durch mannigfaltige Wetterextreme, die gerade in den beiden letzten Jahrzehnten sehr auffällig in Erscheinung getreten sind. Doch wäre es voreilig, daraus bereits irgendwelche weiterreichenden Schlüsse auf eine etwaige Wandlung der klimatischen Verhältnisse auf der Erde überhaupt zu ziehen. Ganz allgemein muss darauf hingewiesen werden, dass katastrophale Witterungserscheinungen www.svp-schwamendingen.ch
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8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Miete 4‘400.- p.Mt., Kauf 1‘952‘000.- Bezug nach Vereinb. www.lagovista.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Wohnungen, 2 DEFH
8332 Rumlikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15
Preis ab 880‘000.-, Bezug ab Frühling 2020 www.grueens-doerfli.ch
5 ½ Zi. Maisonette-Eigentumswohnungen
8135 Langnau a. Albis, M. Knecht Tel. 044 804 34 34
Preis 1‘765‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.bellesterrasses.ch
4 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung
8127 Forch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Miete 3‘300.- p.Mt., Kauf 1‘278‘600.- Bezug nach Vereinb. www.amena-forch.ch
4 ½ Zi. Atriumhäuser und 3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen
8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 Preis auf Anfrage, Bezug ab Winter 2019/20 www.panoramaweg-kloten.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8484 Weisslingen, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.paradislig.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8127 Aesch-Maur, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch
4 ½ - 6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser
8414 Buch am Irchel, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis ab 895‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.wilerbuch.ch
5
½ Zi. Attika-Wohnung
5 ½ Zi. Einfamilienhaus
8476 Unterstammheim, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Sorry, es sind leider alle Einheiten verkauft !
Preis 1‘174‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.heerenweg.ch
3 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen
8615 Wermatswil, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.leuberg.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenhäuser
8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab 1‘790‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.mira-birchwil.ch
Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00
Einladung zum
Apéro der SVP Kloten mit Regierungsratskandidatin
Sorry, es sind leider alle Einheiten vermietet !
8610 Uster, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Miete 4‘350.- p.Mt., Kauf 1‘980‘000.- Bezug nach Vereinb. www.schwizerstrasse35.ch
3 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus
8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.luckenholz.ch
3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung
8184 Bachenbülach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Miete 2‘600.- p.Mt., Kauf 1‘145‘000.- Bezug nach Vereinb. www.ridere-bachenbuelach.ch
3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8953 Dietikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.duo-dietikon.ch
4 ½ Zi. Eigentumswohnung
8143 Stallikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15
Preis 950‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.zuerikon.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch
4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen
8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.sparrenberg.ch
2 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Preis ab 340‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.ammuelibach.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch
4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies.ch
Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.
Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:
SVIT Immobilien-Messe in Zürich
29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich Eigenheimmesse Schweiz in Zürich
5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Telefon 044 822 26 11
Gemeinderat Dübendorf
Fraktionspräsident SVP Dübendorf
Vorstand SVP Kanton Zürich
Präsident SVP Bezirk Uster www.orlando-wyss.ch wieder in den Kantonsrat
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Mittwoch, 23. Januar 2019, 20.00 Uhr Ortsmuseum Büchelerhus, Dorfstrasse 49, 8302 Kloten
vom 10. Februar
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 21 Januar 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon/Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster/Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und
Diskussionsabend mit
Regierungsratskandidatin
Sowie:
Vorstellung der Weinländer SVP-Kantonsratskandidaten
Konrad Langhart, bisher Stammheim
Paul Mayer, Marthalen
Michael Trachsel, Feuerthalen
Matthias Stutz, Marthalen
Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Bülach/Wallisellen
Dienstag, 12 Februar 2019, ab 19 30 Uhr, Kafi im Tänn, Wiesgasse 6 , Wallisellen, Apéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann und Kantonsratskandidatin Saskia Meyer. Thema: Steigende Sozialhilfekosten: Zahlen, Daten, Fakten aus den Zürcher Gemeinden, dem Kanton Zürich und dem Bund.
Bezirk Hinwil/Wetzikon
Freitag, 25 Januar 2019, 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), im Gewächshaus der Gärtnerei Wüthrich, Wallenbachstrasse 25, Wetzikon, Fondue-Plausch. Kosten: À discrétion für Fr. 29.–/Person (Getränke nicht inklusive). Anmeldung bis 18. Januar 2019 an s.biland@svp-wetzikon.ch oder 076 505 06 00
Bezirk Meilen/Zollikon
Montag, 21 Januar 2019, 18 00 Uhr, Wirtschaft zum Truben, Alte Landstrasse 94 , Zollikon, aktuelles aus Bundesbern mit Nationalrat Gregor Rutz. Gast: Kantonsratskandidat Martin Hirs.
Stadt und Bezirk Winterthur
Sonntag, 3 März 2019 10 00 –15 30 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, Jazzmatinée mit der Swiss Ramblers Dixieland JAZZBAND. Grussbotschaften u. a. von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. Eintritt frei/Festwirtschaft.
Stadt Zürich/Kreis 12
Samstag, 26 Januar 2019, 14 00 Uhr, Hüttenkopfstrasse, oberhalb Restaurant Ziegelhütte, Zürich-Schwamendingen, Lichtmess mit Nationalrat Alfred Heer.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 20 September 2019, bis Sonntag, 22 September 2019, Hombrechtikon, SVP-
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Schiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13 September 2019 ). Weitere Informationen folgen.
VERANSTALTUNGEN ZU DEN KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN 2019
Bezirk Dietikon/Oberengstringen
Samstag, 2 März 2019 09 00 –12 00 Uhr, Zentrum, Oberengstringen, Standaktion.
Bezirk Dietikon/Unterengstringen
Sonntag, 24 Februar 2019, 13 30 –16 00 Uhr, Gemeindesaal, Büelstrasse 15 , Unterengstringen, Wahlapéro mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und den Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Dietikon.
Bezirk Dietikon/Urdorf
Samstag, 2 Februar 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion.
Samstag, 2 März 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Spar, Urdorf, Standaktion.
Bezirk Hinwil
Donnerstag, 7 März 2019 19 30 Uhr, im Saal Restaurant Krone, Bahnhofstrasse 163, Wetzikon, Podium mit den RegierungsratskandidatInnen.
Bezirk Hinwil/Bubikon
Sonntag, 20 Januar 2019, 10 00 Uhr, Mehrzweckhalle Spycherwise, Rutschbergstrasse 13, Bubikon, Neujahrsbrunch mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli und Nationalrat Gregor Rutz, Vizepräsident SVP Kanton Zürich.
Bezirk Meilen
Sonntag, 3 März 2019, 10 00 –13 00 Uhr, Vogtei Herrliberg, Schulhausstrasse 49, Herrliberg, Jazz-Bruch mit Rebecca & The Sophisticats, Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und den KantonsratskandidatInnen der SVP Bezirk Meilen. Eintritt frei.
Bezirk Meilen/Küsnacht
Samstag, 19 Januar 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Falkenplatz (bei Coop) und Platz vor Papeterie Köhler, Küsnacht, Standaktion mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und den
Regierungsratswahlen 2019
Für einen sicheren, erfolgreichen Kanton Zürich!
Dienstag 22.1.2019, 19.30 Uhr
Ort: Wirtshaus zur Stube, Uf de Strass 1 8640 Marthalen
Türöffnung: 19.00 Uhr
Zum Abschluss: Apéro
Kantonsratskandidaten des Bezirks Meilen.
Bezirk Meilen/Stäfa
Sonntag, 27 Januar 2019, ab 14 00 Uhr, im Gemeindesaal Obstgarten, Tränkebachstrasse 35, Stäfa, Referat von Nationalrat Roger Köppel (15 00 Uhr) und Vorstellung der Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Meilen (16 00 Uhr), mit der Superländlerkapelle Carlo Brunner. Anschliessend Apéro.
Bezirk Winterthur/Neftenbach Donnerstag, 24 Januar 2019 20 00 Uhr, Schulhaus Ebni, Neftenbach, Podiumsdiskussion zu den Themen: Gemeindefusionen und Zersiedelungsinitiative. Es diskutieren u. a. die Kantonsratskandidaten Max Rütimann und Monika Brühwiler. Anschliessend Apéro.
Bezirk Winterthur/Turbenthal Freitag, 8 Februar 2019, ab 18 00 Uhr, Armbrustschützenhaus Turbenthal, SVP-Metzgete mit Nationalrat Alfred Heer und Regierungsrat Ernst Stocker. Gerne bedienen Sie unsere Kantonsratskandidaten des Bezirks Winterthur-Land. Reservation möglich unter 052 385 37 19
Bezirk Winterthur/Wiesendangen Sonntag, 3 Februar 2019, ab 10 00 Uhr, Wisenthalle, Wiesendangen, Sonntags-Brunch u. a. mit Regierungsrat Ernst Stocker, Kantonsrat Martin Hübscher und Kantonsratskandidatin Ruth Büchi-Vögeli.
Stadt Zürich/Kreis 10
Samstag, 26 Januar 2019, 10 30 –12 00 Uhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.
Samstag, 9 Februar 2019, 10 30 –12 00 Uhr, Coop Riethof, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.
Samstag, 23 Februar 2019, 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.
Samstag, 9 März 2019, 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.
