PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
VOR ENTSCHEIDENDEN WEICHENSTELLUNGEN
2019 – mehr als ein Wahljahr für den Kanton Zürich
Der Reigen kantonaler Abstimmungen beginnt am 10. Februar mit der Abstimmung zum kantonalen Wassergesetz und zum kantonalen Hundegesetz. Gegen das neue Wassergesetz (WsG) haben SP und Grüne, wohl in der Hoffnung von Vorteilen für die kommenden Wahlen, das Referendum ergriffen. Am 24. März 2019 finden die Kantonsratswahlen statt und im Juni wählt das neue Parlament die obersten Gerichtsbehörden sowie den Verwaltungsrat der EKZ , den Aufsichtsrat der SVA und den Bankrat der ZKB. Ein halbes Jahr später, am 20. Oktober, werden die Eidgenössischen Räte neu bestellt.
Hans-Peter
Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht
Derzeit formieren sich im 180-köpfigen Zürcher Kantonsparlament 10 Fraktionen, was das Legiferieren nicht einfach macht. Anlässlich der Beratungen zum Budget 2019 kam dies deutlich zum Ausdruck. Dennoch behielt in der im Frühjahr endenden Legislatur eine äusserst knappe, «bürgerliche» Mehrheit bis anhin in wichtigen Sach- und Budgetfragen die Oberhand. Wird dies nach den Parlamentswahlen so bleiben?
Während davon auszugehen ist, dass SVP FDP und CVP weiterhin die Regierungsmehrheit stellen werden, ist nicht vorauszusehen, in welche Richtung sich die derzeit fragilen Mehrheiten im Parlament entwickeln. Diejenigen Parteien und Partei-Blöcke, welchen es gelingt, die anlässlich von Zürcher Parlamentswahlen schon fast historisch lethargische Wählerschaft am besten zu mobilisieren, werden in den nächsten vier Jahren das Sagen haben. Dies ist erfolgsentscheidend, stehen doch in der laufenden und nächsten Legislatur weichenstellende Abstimmungen für den Kanton Zürich an.
Politisches Kräfteverhältnis im Kanton
In der laufenden Legislatur war und ist die SVP die einzige konsequent «bürgerlich» handelnde und stimmende Fraktion. Sie ist auch die einzige Partei mit einem klaren und umfassenden Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre!
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Das Abstimmungsverhalten der «auf dem Papier» der SVP am nächsten stehenden Partei, der FDP, gab in der laufenden Legislatur des Öfteren zu Kopfschütteln Anlass. Anlässlich der Budgetdebatten der vergangenen zwei Jahre versagte die FDP der SVP, mitunter rein opportunistisch, bei einer Vielzahl von Anträgen die Unterstützung und lehnte wiederholt und geschlossen mit der SP Einzelanträge der SVP ab. Nichts schien der FDP zu billig, um bei linken Wählern um Stimmen zu grasen. So stimmten die sogenannt unternehmerfreundlichen Freisinnigen auch Verschlechterungsanträgen beim Tiefbau und Naturschutzfonds zu. Dieses Verhalten trug der FDP in der Budgetdebatte vom Dezember 2018 sogar ein offenes und zweifelhaftes Lob seitens des Doyen der Sozialisten ein.
Kongruente Budgetpolitik
Die SVP-Fraktion bleibt auf ihrer Linie und verfolgt eine kongruente und steuerzahler-freundliche Finanz- und Budgetpolitik für einen im Steuerwettbewerb attraktiven Kanton Zürich und eine möglichst tiefe Verschuldung.
In Gesetzes- und Sachabstimmungen betrugen die «bürgerlichen» Mehrheiten vielmals ganz wenige oder sogar nur eine Stimme; mehrere Abstimmungen wurden aufgrund fehlender Präsenz bei den Ratsrechten zugunsten der Ratslinken entschieden.
Die Demografie im Kanton Zürich verändert sich massgeblich: die Bevölkerung wächst weiter, der Kanton Zürich umfasst derzeit fast 1,5 Millionen Einwohner (davon rund 400 000 oder 26,5 Prozent Ausländer) und verstädtert kontinuierlich weiter. Einbürgerungen (rund 10 000 pro Jahr) sind auf
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Rekordhöhe. Die gewerblich bürgerlichen Mehrheiten auf dem Lande schrumpfen zügig. Zeuge davon sind die veränderten politischen Mehrheiten nach den Kommunalwahlen 2018 in den Städten, grossen Gemeinden und stark wachsender Gemeinden nahe den Ballungszentren. Erfolgsweisend für die kantonalen und eidgenössischen Parlamentswahlen wird sein, wem es am besten gelingt, die historisch lethargische Wählerschaft zu motivieren (Wahlbeteiligung Kantonsratswahlen 2015: 32,65 Prozent) und die eigene Wählerbasis zu mobilisieren und an die Urnen zu rufen.
Weichenstellende Entscheidungen
Das am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommende neue Wassergesetz
(WsG) schafft zeitgemässe Rahmenbedingungen, regelt die Gewässerhoheit, die Wasserversorgung, die Revitalisierung und den Raumbedarf der Gewässer sowie den Hochwasserschutz und regelt den Gewässerschutz unter Einschluss der Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung im Kanton Zürich. Es droht weder eine »Wasserprivatisierung» noch eine «Verteuerung» der Wasserversorgung, wie von den Linken unlauter behauptet. Mehrheitsbeteiligungen Privater sind nicht mehr möglich und die Mitsprache privater Anleger wird neu sehr stark eingeschränkt. Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV Finanzierung (STAF) «Steuervorlage 17» scheint zustande zu kommen, die eidgenössische Referendumsabstimmung dürfte am 19. Mai 2019 stattfinden. Der Zürcher Regierungsrat hat parallel zur eidgenössischen Vorlage eine kantonale Umsetzungsvorlage verabschiedet und an den Kantonsrat überwiesen. Die entsprechenden Beratungen im Kantonsrat beginnen Ende Februar 2019. Eine kantonale Referendumsabstimmung dürfte im November 2019 stattfinden. Die kantonale Vorlage ist nicht nur im Hinblick auf den Erhalt einer zumindest bedingten steuerlichen
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Kantonen von grosser Wichtigkeit, geht es doch Ultima Ratio um den Erhalt von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in unserem Kanton. Ebenfalls noch in der laufenden Legislatur werden das neue Kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), ein totalrevidiertes Kantonsratsgesetz und ein neues Geschäftsreglement des Kantonsrats im Parlament beraten und verabschiedet. Positiv zu werten ist dabei, dass bei diesen drei Vorlagen bei den meisten strittigen Passagen eine breite Allianz des Bürgerblocks zustande zu kommen scheint. Auch bei der im Frühjahr im Rat zur Abstimmung kommenden Vorlage zu den Krankenkassen-Prämienverbilligungen scheinen die Meinungen gemacht; die Prämienverbilligungsbeiträge werden wohl stabil bleiben. Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangt die SVP den vollen Abzug der bezahlten obligatorischen Krankenkassenprämien bei den Staatsund Gemeindesteuern. Anders sieht es bei der in der neuen Legislatur zu beratenden Totalrevision des Sozialhilfegesetzes aus. Die Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats geht in die Fortsetzung auf Seite 2
Wahlauftakt der SVP – Für Sicherheit und Freiheit
Am Montag fand auf der Gemüsebrücke in Zürich der SVP-Wahlkampfauftakt zu den Kantonsratswahlen 2019 statt. Die Kantonsratskandidatinnen und Kantonsratskan-
didaten der SVP symbolisierten mit dem Banner, dass sie sich jeden Tag für die Sicherheit und Freiheit der Zürcherinnen und Zürcher einsetzen. Neben den Kandidaten waren
auch die SVP-Regierungsratskandidaten Ernst Stocker und Natalie Rickli sowie der scheidende Regierungsrat Markus Kägi bei der Aktion vor Ort.
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Christoph Mörgeli
Die SP macht auf SVP
Die SP und die Gewerkschaften wissen ganz genau: Am 9. Februar 2014 haben viele ihrer Anhänger der SVP -Masseneinwanderungsinitiative zum Durchbruch verholfen. Es gibt kaum einen SP -Wähler, der ans Märchen eines funktionierenden Sozialstaats ohne Grenzen glaubt. Darum überliessen SP und Gewerkschaften den Vortritt bei der Nichtumsetzung der Volksinitiative noch so gerne Kurt Fluri und dessen FDP. Doch je näher die eidgenössischen Wahlen heranrücken, desto mehr prügeln SP -Exponenten auf die böse EU und die bösen Zuwanderer ein.
Nationalrätin Jacqueline Badran sagte im Tages-Anzeiger: «Nur weil es in unserem Parteiprogramm steht, heisst das noch lange nicht, dass wir direkt in die EU wollen.» Sie gehöre schon lange zu den «absoluten Gegnern» eines EU -Beitritts und «kritisiere auch die Personenfreizügigkeit». Dann kommt’s noch dicker von der Sozialdemokratin: «Eine jährliche Nettozuwanderung von 40 000 bis 80 000 Personen ist nicht haltbar.» Dieselbe Jacqueline Badran stimmte im Parlament selbstverständlich gegen die Umsetzung des Verfassungsauftrags, der genau die von ihr kritisierte Massenzuwanderung unterbunden hätte.
Vor den Wahlen vom 20. Oktober hauen die Linken publikumswirksam auf den Putz. Sie motzen über die Euro-Zone mit ihrer verfehlten Einheitswährung. Sie schimpfen über die Lohnnivellierung nach unten. Sie hacken auf der Unionsbürgerschaft mit gemeinsamem Sozialversicherungssystem herum. Kurz: Die SP macht auf SVP. Doch wenn’s drauf ankommt, stimmt sie eiskalt das Gegenteil. Denn sie verspricht sich gemäss Parteiprogramm «mit einem EU -Beitritt volles Mitspracherecht statt automatische Rechtsübernahme». Die EU ist der SP solange recht, wie sie der Umverteilung und der Überwindung der bürgerlich-liberalen Schweiz dient. Da ist ihr der bürokratische Zentralismus in Brüssel höchst willkommen. Sobald die EU aber auf unseren Lohnschutz losgeht, beschwört die SP die schweizerische Unabhängigkeit und die direkte Demokratie. Das ist prinzipien- und charakterlos. Würde sich die SP auch mit einer Diktatur verbünden, um ihre Ziele durchzusetzen? Die aktuelle Theateraufführung der Sozi-Laientruppe ist billige Schlangenfängerei. Früher gab’s bei den Linken noch stolze Rothirsche, die nach den Wahlen das Versprochene auch hielten. Heute nur noch windige Chamäleons mit klebriger Zunge.
Fortsetzung von Seite 1
falsche Richtung, weshalb die SVP den Gesetzesentwurf ablehnt. So schränkt der Entwurf die Gemeindeautonomie noch weiter ein und degradiert die Kommunen zu blossen Vollzugsorganen. Die SVP-Fraktion verlangt unter anderem, dass Sozialhilfebezüger neu 70 Prozent des SKOS -Grundbedarfs erhalten. Nur wer sich motiviert und engagiert und bei Migranten integrationswillig zeigt, soll den vollen Grundbedarf erhalten. Auch die neue Spitalliste wird zu grossen Diskussionen führen.
EU -Rahmenabkommen
Das vom Bundesrat geplante Rahmenabkommen mit der EU wird in den
kommenden Monaten auch auf die kantonale Politik ausstrahlen. Unsere in der Verfassung verankerten Grundsätze dürfen nicht aus kurzfristiger wirtschaftlicher Opportunität zur Disposition gestellt werden. Und es ist zu hoffen, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Verwerfungen in Nachbarländern keine grösseren Einwirkungen auf unser Land und unserem Kanton haben.
Stark steigende Verschuldung Im Budgetjahr 2019 sollen 1,36 Milliarden Franken investiert werden, dies bei einem miserablen, rekordtiefen Selbstfinanzierungsgrad von nur gerade 44,6 Prozent. Die Nettoschuld des Kantons soll im Jahr 2019 um rund 800 Millionen auf 6 Milliarden Franken
DAS GASTLAND SCHWEIZ IST GEFORDERT
Falsche Integration
steigen. Und im Dezember 2019 soll das Parlament über die vom Regierungsrat geplante Steuerfussreduktion von 100 auf 98 Prozent für die Jahre 2020 und 2021 abstimmen. Besonders zwei FDP-getriebene Investitionsvorhaben und dazu ein Gesamt-Kredit von rund 1,1 Milliarden Franken für einen Rosengartentunnel (1,5 km langes U unter dem Hönggerberg, ohne jegliche Verkehrs-Kapazitätserhöhung und deshalb im Volksmund auch etwas sarkastisch «CarmenWalker-Späh-Tunnel» genannt) und ein Rosengartentram sowie ein von der Regierung unter Ägide besagter FDP-Magistratin stehender 217,6 Millionen-Verpflichtungskredit, zwecks staatlicher Starthilfe für den Innovationspark Zürich in Dübendorf werden noch in dieser
Jede bzw. jeder der schon einmal umgezogen ist oder die Arbeitsstelle gewechselt hat, weiss, dass Integration bedeutet, sich in ein bestehendes Sozialgefüge einzubinden. Will man akzeptiert werden, muss man selbst aktiv werden. Leider verkennt unser Sozialsystem bei der Integration der Flüchtlinge diese einfache Binsenwahrheit.
Stellen Sie sich vor, Sie müssten mit Ihrer Familie vor dem Krieg in Ihrer Heimat flüchten. Sie kommen nach Wochen oder Monaten der Angst, des Hungers und Verzichts auf vieles in einem fremden Land an. Niemand von Ihrer Familie versteht die Sprache der Einheimischen. Dennoch können Sie Asyl beantragen und bekommen für alle Unterkunft, Verpflegung, Kleider, Schuhe und medizinische Betreuung. Nach einiger Zeit werden Sie einer Gemeinde zugeteilt und dürfen eine Wohnung beziehen. Gehen wir davon aus, dass Sie zu der Gruppe der anerkannten Flüchtlinge gehören, dann gelten für Sie ab diesem Zeitpunkt
SVP SETZT ARBEITSGRUPPE EIN
im Kanton Zürich die SKOS Richtlinien. Sie sind also mit den einheimischen Sozialhilfebezügern gleichgestellt.
Alles inklusive
Das wissen Sie als Flüchtling nicht, das weiss höchstens der Steuerzahler. Für Sie als Flüchtling ist einfach alles vorhanden, was Sie sich wünschen können. Die Wohnung wird gemäss SKOSRichtlinien mit neuen Möbeln und allem, was dazugehört, auf Kosten des Steuerzahlers versehen. Sie und Ihre Familie werden krankenversichert.
Obwohl Sie keiner Arbeit nachgehen, werden Ihnen die minimalen AHV-Beiträge einbezahlt, auch wenn Sie den Status eines abgewiesenen Flüchtlings, d.h. eines vorläufig Aufgenommenen, haben. Eine Haftpflichtversicherung wird abgeschlossen, wovon Sie weder Prämien noch einen Selbstbehalt bei einem Schadenfall bezahlen
Mehr für die Schweiz – weniger fürs Ausland
Der Bund gibt immer mehr für das Ausland aus (Migration, Entwicklungshilfe, Kohäsionsmilliarde) und zu wenig für die Schweizerinnen und Schweizer. Das will die SVP ändern und für die Schweizer die AHV-Renten sichern – und zwar ohne neue Steuern und Abgaben. Von den jährlich gegen 5 Milliarden Franken, die alleine der Bund für die Asyl- und die Entwicklungshilfe ausgibt, soll mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr in die AHV umgelagert werden. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nationalrat Adrian Amstutz wird sämtliche Möglichkeiten prüfen – dazu gehört der parlamentarische Weg ebenso wie eine Volksinitiative. svp. Die Nettozuwanderung ist 2018 mit über 50 000 Personen – das ist einmal die Stadt Biel – immer noch sechsmal höher, als der Bundesrat der Bevölkerung bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit weismachen wollte. Der vom Volk verlangte Inländervorrang wurde von einer SP-FDP-Allianz in einen Ausländervorrang verkehrt.
Dabei ist die Erwerbslosigkeit in der Schweiz mit 4,8 Prozent höher als in Deutschland.
Ruinöse Zuwanderung
Die Zuwanderung kostet die Schweiz Unsummen an Sozialbeiträgen, Integrationskosten und für den Ausbau der Infrastruktur. Gleichzeitig zahlt der Bund jährlich die riesige Summe von gegen 5 Milliarden Franken für das Asylwesen und die Entwicklungshilfe. Das ist mehr, als die Schweiz für die eigene Sicherheit ausgibt, und sogar fast zweimal das, was die Schweizer Landwirtschaft kostet. Dazu kommt noch die geplante Kohäsionsmilliarde für die EU
Die Schweiz leistet immer mehr für das Ausland und die Versorgung von Sozialmigranten aus aller Welt. Gleichzei-
tig fehlt im Inland das Geld zur Sicherung der AHV-Renten des hart arbeitenden Mittelstandes, der diese grosszügigen Ausland- und Asylgelder mit seinen Steuern und Lohnabzügen bezahlen muss.
Mehr für die AHV, weniger fürs Ausland
Das ist inakzeptabel und Gegenmassnahmen sind zwingend. Die Begrenzungsinitiative der SVP sorgt dafür, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich entsprechend dem Volkswillen selber steuern kann. Es braucht aber auch neue Prioritäten bei der Verwendung der Bundesgelder. Die SVP will für die Schweizer die AHV-Renten ohne neue Steuern und Abgaben sichern. Von der Entwicklungsund Asylhilfe soll mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr in die AHV umgelagert werden. Der Parteileitungsausschuss der SVP hat an seiner Sitzung im Rahmen der Bad-Horn-Tagung beschlossen, dazu eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nationalrat Adrian Amstutz einzusetzen. Diese hat den Auftrag, bis Ende April konkrete Massnahmen zur Umsetzung dieser Mittelverlagerung in die AHV vorzuschlagen.
Legislatur im Parlament beraten und werden definitiv zu Wahlkampfthemen.
Fazit
2019 werden im Kanton Zürich die Weichen für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren gestellt. Es ist deshalb unabdingbar, dass es der SVP des Kantons Zürich und ihren Mitgliedern gelingt, unsere Wählerschaft auf die kommenden kantonalen und eidgenössischen Wahlen einzuschwören und an die Urnen zu bringen.
müssen. Monatlich wird Ihnen für Essen, Trinken, Kleider und Körperpflegemittel Geld auf ein Konto überwiesen.
Der Betrag ist genügend hoch, dass Sie davon noch Geld an Ihre Verwandtschaft im Herkunftsland schicken können. Haben Sie aus Ihrer Heimat körperliche oder seelische Beschwerden mitgebracht oder wird jemand von Ihnen krank, können Sie, ohne die Franchise selbst zu bezahlen, die medizinische Versorgung Ihres Gastlandes in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt für Zahnbehandlungen.
Ausser dass die Kinder zur Schule und Sie die Termine auf dem Sozialamt einhalten müssen, haben Sie keine Verpflichtungen. Weder für materielle Schäden noch für Ihr eigenes Verhalten müssen Sie geradestehen. Das Geld fliesst ohne Anstrengung Ihrerseits jeden Monat auf Ihr Konto. Sie geniessen nur Rechte. Alles in allem ein rundum sorgloses Leben. Also was sollten Sie als Flüchtling daran ändern?
Wo bleibt die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung?
Anfangs kommt es Ihnen etwas eigenartig vor, dass Sie keine Sachen von Brockenhäusern benutzen sollten. Aber das hängt wahrscheinlich daran, dass Sie sich in einem der reichsten Länder
der Welt befinden. Ebenfalls kommt es Ihnen eigenartig vor, dass man sich für die Kinderbetreuung nicht innerhalb der Verwandtschaft oder Bekanntschaft hilft und man die Kinder fremd betreuen lassen kann. Sie gewöhnen sich schnell an die Situation, denn es ist ja bequem. Das Gastland bemüht sich nun, Sie in die Gesellschaft zu integrieren. Sie werden vom Sozialamt zu Alphabetisierungs- und Deutschkursen aufgeboten. Für die zu betreuenden Kinder gibt es einen Hütedienst. Besuchen Sie die Kurse unregelmässig, fällt das zunächst niemandem auf. Es können Monate, öfters aber Jahre vergehen, bis Sie auf einem sprachlichen Niveau sind, von dem aus Sie den Weg in eine Berufsausbildung oder in den Arbeitsmarkt finden. Die Kinder zu spät zur Schule schicken oder stundenweise gar nicht, wird wie so vieles andere entschuldigt. Für Sie ist das nicht schlimm, denn Sie sind das so ge wohnt und das Geld fliesst ja. Aus falschem Mitleid wird Ihnen nicht zugetraut, sich unseren Gepflogenheiten anzupassen. Unser Sozialsystem nimmt den Flüchtlingen die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung weg. Dies käme Ihnen für eine erfolgreiche Integration aber entgegen. Bestimmt würde sich auch die Toleranz der Einheimischen gegenüber Fremden wieder erhöhen, wäre der Integrationswille der Migranten spürbar. Das Gastland Schweiz ist gefordert, wieder faire Bedingungen zwischen Schweizer Bürgern und Flüchtlingen herzustellen.
ES DROHEN FRANZÖSISCHE VERHÄLTNISSE BEI UNS
Achtung! SP-Wirtschaftspapier!
Das neue Wirtschaftspapier der SP soll von 2019 bis 2029 gelten. Es handelt sich also um einen typischen sozialistischen Zehnjahresplan. Die SP will den Kapitalismus abschaffen, aber alle ihre Forderungen laufen einzig auf eines hinaus: Her mit dem Geld! Mit drohendem Ton verlangt die kapitalismusfeindliche SP nichts als Geld, Geld und nochmals Geld – natürlich immer das der anderen.
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen
Will die SP für dieses Geld etwas leisten? Vergessen Sie es! Die SP fordert die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Sie verlangt einen bedingungslos bezahlten Urlaub – ein sogenanntes «Sabbatical» – von zwölf Monaten. Und selbstverständlich sechs Wochen Ferien für alle – was die Stimmbürger notabene demokratisch abgelehnt haben. Die SP verlangt eine Elternzeit von mindestens 24 Wochen. Statt zu arbeiten, kann man also einfach regelmässig Kinder in die Welt setzen – wie das bei uns bestimmte Bevölkerungsgruppen schon lange machen.
Und weiter fordert die SP in ihrem Wirtschaftspapier: «Alle in der Schweiz ansässigen Migranten/-innen haben ein Recht auf Arbeit. Es darf keine Arbeitsverbote aufgrund des Aufenthaltsstatus geben.» Unsere inländischen Arbeitslosen und die über fünfzigjährigen Erwerbslosen können schauen, wo sie bleiben. Fazit: Die SP will ziemlich alles, was Frankreich in die Misere gestürzt hat. Dort gehen jetzt die Bürger krawallmässig auf die Strasse. Am liebsten möchte die SP 52 Wochen Ferien für alle – irgendjemand wird die Party schon bezahlen… Eigentlich sollte man das verheerende SPWirtschaftspapier einmal fünf Jahre lang umsetzen. Dann wäre zwar die Schweizer Wirtschaft am Ende, aber ich bin sicher: Auch die SP würde es nicht mehr geben.
Aus: In den Sümpfen von Bern, www.thomasmatter.ch
AUS DEM KANTONSRAT
Abstimmungskämpfe mit Steuergeldern?
Dürfen Behörden mit Steuergeldern einen Abstimmungskampf durch einseitige staatliche Einmischung und Propaganda beeinflussen und damit die Willensbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verfälschen?
Bei der im Februar 2018 eingereichten Parlamentarischen Initiative (PI) «Keine Steuergelder für Abstimmungskämpfe durch Behörden», welche diesen Montag im Kantonsrat behandelt wurde, geht es um eine wichtige und grundsätzliche Frage.
René Truninger Kantonsrat SVP Illnau-Effretikon
Die Bundesverfassung schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Um dies zu gewährleisten, sind politische Behörden im Vorfeld von Abstimmungen grundsätzlich zu politischer Neutralität und Zurückhaltung verpflichtet. Das Bundesgericht ist der Meinung, dass es der öffentlichen Hand nur im Ausnahmefall erlaubt ist, sich finanziell zu engagieren. Das heisst, wenn die Gemeinde unmittelbar und im Vergleich zu anderen Gemeinden ganz besonders stark betroffen ist (z.B. eine Umfahrungsstrasse)! Und was passiert in Wirklichkeit mit unserem Steuergeld? Der Stadtrat von Illnau-Effretikon spricht im Juni 2017 einem Referendumskomittee gegen das revidierte Jugendheimgesetz 5000.–Franken zu, notabene Steuergelder der Gemeinde Illnau-Effretikon. Die 5000.–Franken mögen nicht hoch erscheinen, aber das Referendumskomittee hat alle Gemeinden im Kanton Zürich angeschrieben, mit dem Ziel, 250 000.–
Franken für eine Werbe- und Inseratekampagne zu sammeln, um damit den Entscheid des Kantonsrates und des Regierungsrates zu torpedieren.
Fragwürdige Argumentation
Gegen diesen Stadtratsentscheid, das Referendumskomittee finanziell mit 5000 Franken zu unterstützen, legte ich mit folgender Begründung Beschwerde beim Bezirksrat ein: Es ist der ganze Kanton Zürich von der Gesetzesänderung betroffen und Illnau-Effretikon ist im Vergleich zu anderen Gemeinden nicht besonders stark betroffen.
Der Regierungsrat hat meiner Beschwerde nur recht gegeben, weil Illnau-Effretikon dem Referendumskomitee nicht beigetreten ist. Bei einer ähnlichen Beschwerde in Dübendorf hat der Regierungsrat entschieden, dass die Stadt das Komitee mit Steuergeldern unterstützen kann, da die Stadt dem Komitee beigetreten sei
Das heisst, dass zukünftig Gemeinden einem Komitee beitreten und somit das Komitee Steuergelder in der Höhe von mehreren Hunderttausend Franken sammeln kann, um die öffentliche Meinungsbildung mit Steuergeldern zu beeinflussen! Aber es kommt noch besser, denn ein Stadtrat von Illnau-Effretikon liess sich in den Medien zu
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP ZÜRICH IN WIESENDANGEN
einer gewagten und auch unsinnigen Aussage hinreisen: «Wir werden zukünftig ‹vorsorglich› Referenden unterstützen, damit wir sie auch finanziell unterstützen können!»
Es kann doch aber nicht sein, dass die Entscheidung, ob Steuergelder für einen Abstimmungskampf eingesetzt werden, von einem Komitee-Beitritt abhängig gemacht werden!
Steuergelder der Gemeinden gegen Steuergelder vom Kanton? Wenn also zukünftig Gemeinden mit Steuergeldern einen Entscheid des Regierungsrates bekämpfen, wäre die logische Konsequenz, dass der Regierungsrat ebenfalls Steuergelder des Kantons für einen Abstimmungskampf einsetzen müsste. Steuergelder der Gemeinden gegen Steuergelder vom Kanton! Diese Steuergeldverschwendung ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern das wäre ein Schildbürgerstreich par excellence! Obwohl der Handlungsbedarf klar ersichtlich ist, haben uns die «bürgerlichen Partner» leider im Stich gelassen und die PI hat das nötige Quorum nicht erreicht. Ich bin weiterhin der Meinung, dass der Staat sorgsam mit «unserem» Steuergeld umgehen soll, und werde am Thema dranbleiben.
Amstutz und Heer stimmen Zürcher SVP auf Wahljahr ein
Die SVP des Kantons Zürich hat sich an der Delegiertenversammlung am vergangenen Dienstagabend auf das anstehende grosse Wahljahr eingestimmt. Die SVP will die kantonalen Wahlen im März und die eidgenössischen Wahlen im Oktober gewinnen.
RoMü. «Wir stehen vor einem sehr wichtigen Wahljahr», machte SVP-Kantonalpräsident Konrad Langhart einleitend deutlich. Dabei verwies er darauf, dass sich die SVP bei den sehr tiefen Wahlbeteiligungen im Gegenwind befindet. «Bei den 70 Prozent Nichtwählern liegt unser Potenzial. Diese müssen wir mit unseren Argumenten abholen», so Langharts klare Botschaft. «Wir wollen mehr Sicherheit in einer eigenständigen Schweiz, welche die Zuwanderung selber steuern kann und wo sich die Arbeit wieder lohnen muss, indem man falsche Anreize bekämpft», so Langhart. Dabei machte er auch deutlich, dass es nicht sein kann, dass ein Asylbewerber einem älteren Arbeitgeber, welcher unverschuldet Arbeit und Einkommen verloren hat, einfach gleichgestellt wird. Eine Kernaufgabe sieht er auch in der Sicherung der Altersvorsorge.
Für den Kanton Zürich – für die Schweiz Aus Sigriswil im Berner Oberland reiste Nationalrat Adrian Amstutz an. Als Wahlkampfleiter führt er die nationale SVP in den Wahlkampf. «Bei uns steht das Volk über dem Parlament und Bundesrat und ist deren Chef», hielt er mit Blick auf die laufenden Diskussionen rund um einen möglichen Rahmenvertrag mit der EU fest. «Wir haben deshalb allen Grund, unserem Land Sorge zu tragen», so eine seiner klaren Botschaften an die Delegierten. Der Wohlstand und Erfolg der Schweiz ist ihr nicht geschenkt worden, sondern die Schweiz hat ihn mit einer enormen Arbeitsleistung selber erschaffen. Entsprechend sind die Wahlen entscheidend, dass es dem Land weiterhin gut geht. Um die grossen für unser Land anstehenden Aufgaben mit Blick auf die Europapolitik zu meistern, braucht es mehr SVP
Verantwortung für Stadt und Land übernommen
Nationalrat Alfred Heer führt die Zürcher SVP als Wahlkampfleiter in die Wahlen. «Die SVP hat in den vergangenen vier Jahren im Kanton Zürich Verantwortung übernommen», machte er in seiner Beurteilung der politischen Arbeit der SVP-Kantonsratsfraktion deutlich. So kann der SVP-Regierungsrat erstmals nach Jahrzehnten eine Steuersenkung beantragen. Auch bezüglich der Sozialhilfe war man aktiv und will diese wieder in finanziell tragbare Bahnen führen. Klare Forderungen sind auch bezüglich der Belastung der Krankenkassenprämien deponiert worden. «Wir wollen, dass die Krankenkassenprämien bei den Steuern abgezogen werden können.» Mit aller Deutlichkeit machte Heer auch auf die vielen gefährlichen Auswirkungen des Rahmenvertrags aufmerksam. Er unterwandert die Unabhängigkeit der Schweiz und wird die wirtschaftliche Eigenstän-
digkeit und Entwicklung massiv einschränken. Zugleich warnte er bezüglich der Einführung der Unionsbürgerrichtlinie vor einem Raubzug der EUBürger auf unsere Sozialwerke. «Wenn wir im Herbst die nationalen Wahlen verlieren, so werden im Dezember die Gewerkschaften mit einem Päckli zufriedengestellt und danach wird der Rahmenvertrag von allen anderen Parteien durchgewunken.» Damit wären die wichtigsten Grundpfeiler der Schweizer Erfolgsgeschichte gefährdet. «Wir müssen deshalb die Wahlen gewinnen, damit es dem Kanton Zürich und der Schweiz gut geht», so Heers Botschaft an die Delegierten.
Klare Parolenentscheide
Am kommenden Urnengang vom 10. Februar befindet das Zürcher Stimmvolk über die eidgenössische Zersiedelungsinitiative. Nationalrat Hans Egloff (SVP Aesch) machte deutlich, dass diese Vorlage die Autonomie von Gemeinden
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Naturschutz im Sihlwald ohne gesunden Menschenverstand
Das Jahr 2019 hat begonnen. Und wie üblich auf den Jahreswechsel treten neue Gesetze, Verordnungen und Vorschriften in Kraft. Die Bürgerinnen und Bürger werden so Jahr für Jahr schleichend ihrer Freiheit beraubt und eingeschränkt. Dieser Entwicklung stellt sich die SVP an vorderster Front entgegen.
Mit dem Postulat «Ja zu Naturschutz im Sihlwald mit gesundem Menschenverstand» wollte die SVP den Regierungsrat auffordern, die Sperrung einer beliebten Waldstrasse ab dem 01.01.19 nochmals zu überdenken und eingehend zu prüfen. Für die Offenhaltung setzten sich bereits die Anreinergemeinden, die Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg sowie über 2000 Petitionäre ein. Das Label «Naturerlebnispark» Park von nationaler Bedeutung wurde dabei stets berücksichtigt. Es kann nicht sein, dass Reitställe aus Langnau am Albis, die seit Generationen den Wald als Erholungszone nutzen, ihre Tiere verlegen müssen, weil das Gebiet mit all den neugeschaffenen NaturschutzEinschränkungen zu unattraktiv wird. Was ist ökologischer? Vor der Haustüre im eigenen Dorf zu reiten oder mit dem Auto von den Eltern zum nächsten Pferdestall gefahren zu werden?
Ja, finden die Parteien FDP, GLP, EVP, Grüne, AL und SP und schmettern das Postulat mit 98 zu 69 Stimmen ab. Zu unseren Verbündeten gehörten CVP, EDU, BDP und der alleinige FDP-Unterstützer Hans-Peter Brunner. Der Sihlwald erhielt das Label in den letzten Jahren trotz der Offenhaltung der Strasse. Nach 10 Jahren soll nun Schluss sein. Durch diese Salamitaktik ist es der Regierung zusammen mit dem Wildnispark gelungen, den Ball tief zu halten. Die schleichenden Verbote werden von Auswärtigen kaum wahrgenommen. Den Direktbetroffenen stechen sie aber direkt ins Herz. Oder wie neuerdings auch direkt ins Portemonnaie. Sind Sie mit dem Velo irrtümlicherweise auf dem falschen Weg unterwegs, kann es Sie 530 Franken kosten. Ist das Naturschutz mit gesundem Menschenverstand?
Die Waldstrasse wird zukünftig auch nicht ganz geschlossen. Nein. Für Fussgänger mit Hunden bleibt Sie weiterhin geöffnet. Die Frage stellt sich hier aber, wie lange noch? Wieviel mehr ein Reiter oder Velofahrer die Natur beeinträchtigt anstelle eines Hundeführers oder einer Wandergruppe mit 20 Personen konnte von der Gegenseite niemand glaubhaft erklären.
Als Grund für die Schliessung wird in der Antwort des Regierungsrates auch auf die aufwendigen Unterhaltsmassnahmen verwiesen, obschon sie über eine halbe Million Franken für das Label vergütet bekommen. Aber aufgepasst. Die Waldstrassen werden von Parkangestellten mit Laubbläsern unterhalten. Ob das die Tiere weniger stört? Ich bezweifle es.
Das gleiche gilt für das Velo. Die Langnauerinnen und Langnauer werden eines sehr beliebten Rundwegs beraubt, den es seit Jahrzehnten gab. Ist dem Naturschutz gedient, wenn zukünftig das Velo ins Auto verladen und ins schöne Säuliamt oder anderswohin ausgewichen werden muss?
ÄNDERUNG DES POLIZEIGESETZES
Doppelte Staatsbürgerschaft bei Sicherheitsbehörden?
Die SVP beabsichtigte mit ihrem Vorstoss, eine saubere Linie zu ziehen. So sollen doppelte Staatsbürgerschaften bestimmter Staaten bei Angehörigen bei der Kantonspolizei nicht mehr möglich sein. Einige Vorkommnisse haben uns vor Augen geführt, dass der Staat nicht ganz gefeit ist vor Täuschung und Hintergehen. Zum einen bei der Einbürgerung, denn hier gibt es viele Beispiele von Personen, die nie den Schweizer Pass hätten erhalten sollen. Und zum anderen bei der an sich sehr sorgfältigen Rekrutierung und Sicherheitsüberprüfung zum höheren Staatsdienst.
Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach
Nun noch zu den Anhängern der totalen Rechtsgleichheit: Ja, wir unterscheiden hier zwischen den einen Doppelbürgern und den anderen Doppelbürgern, der Staat soll hier ganz bewusst eine Ungleichbehandlung vornehmen. Lassen Sie sich gleich vorweg sagen, dass hier diskriminiert wird. Aber die Leute werden ja schon diskriminiert, indem sie die Schweizerische Staatsangehörigkeit haben müssen, um in den Polizeidienst eintreten zu können. Und seit der Jugoslawienkrise 1991 diskriminiert
und Kantonen sehr stark beschneidet, das Wohnen unbezahlbar machen kann und eine Entwicklungsbremse für die Landwirtschaft ist. Schlussendlich fiel die Entscheidung bei den Delegierten deutlich aus. Bei zwei Ja-Stimmen plädierten 221 Delegierte für ein Nein. Bei den kantonalen Vorlagen befinden die Stimmbürger über das revidierte Hundegesetz. «Nach den tragischen Ereignissen im Winter 2005, wo drei Pittbull-Terrier in Oberglatt einen Knaben töteten, erhielt der Kanton Zürich das
die ganze Schweiz schon gewisse Nationalitäten beim legalen Erwerb von Waffen. Die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige vom 18. Dezember 1991 (SR 514.545), in Kraft seit 19. Dezember 1991, war ursprünglich befristet; ihre Geltungsdauer ist jedoch bis heute stets verlängert worden. Das hat diese bestimmten Nationalitäten nicht davon abgehalten, ihre kriminellen Machenschaften auch hier auf Schweizer Boden durch illegale Waffen überdurchschnittlich zu vollbringen. Auch halten wir niemanden davon ab, den Polizeiberuf zu ergreifen. Die Aspiranten müssen dann einfach ihren Zweitpass abgeben und ihre ungeteilte Loyalität zur Schweiz zeigen. Der Vorstoss wurde von den anderen Parteien nicht unterstützt.
strengste Hundegesetz der Schweiz», führte Kantonsrat Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon) aus. Nun hat der Kantonsrat aufgrund von Vorstössen der SVP beschlossen, die obligatorischen Hundekurse wieder aus dem Gesetz zu streichen. Entsprechend plädierte er mit Blick auf die Eigenverantwortlichkeit der Hundehalter und möglichst wenig Bürokratie für eine Annahme. Die Delegierten folgten Mischol und empfehlen mit 208 zu 12 Stimmen ein Ja.
Urs Waser Kantonsrat SVP Langnau am Albis
Roger Köppel EU-Druck und Migration
Schweizer Wohlstand in Gefahr
KANTONSRATSWAHLEN 2019
Wahlvorschlag der SVP Bezirk Dietikon eingereicht
Der Präsident der SVP des Bezirks Dietikon Markus Binder und Kantonsrat André Bender reichten bei der zuständigen Stelle in Dietikon den Wahlvorschlag ein. Die Kantonsverfassung, das Gesetz über die politischen Rechte und die Verordnung über die politischen Rechte regeln im Kanton Zürich detailliert, wie die Wahlvorschläge für die Erneuerungswahl des Kantonsrates des Kantons Zürich eingereicht werden müssen.
svp. Die SVP des Bezirks Dietikon ist mir ihren elf Kandidatinnen und Kandidaten von beiden Seiten der Limmat für den Wahlkampf bereit. Sie ist noch die einzige Partei, die in allen elf Gemeinden über je eine aktive Sektion verfügt. Um den Bedürfnissen der Lim-
mattaler Bevölkerung noch mehr gerecht zu werden, strebt die Dietiker Bezirkspartei im Kantonsrat den fünften Sitz an. Damit möchten wir erreichen, dass auch unsere nächsten Generationen ein Leben in Freiheit, Demokratie und Sicherheit verbringen können.
SVP PFÄFFIKON
Mit anschliessender
Diskussion
Samstag, 12. Januar 2019, 11.00 Uhr
Hotel Renaissance, Turbinenstrasse 20, 8005 Zürich
Kostenpflichtige Parkplätze vorhanden. Tram 4 bis Haltestelle «Technopark», Busse 33 und 72 bis Haltestelle «Bahnhof Hardbrücke».
Eintritt frei. Jedermann ist herzlich eingeladen. Türöffnung: 10.15 Uhr
Besucherandrang am Neujahrs-Apéro mit Roger Köppel
Trotz Schneefall und garstigen Temperaturen folgten rund 230 Interessierte der Einladung der SVP Pfäffikon am 06.01.2019 ins Chesselhus in Pfäffikon. Die Präsidentin und neu gewählte Gemeinderätin Rajka Frei begrüsste die Anwesenden und freute sich über das zahlreiche Erscheinen. Musikalisch umrahmt wurde der Anlass durch das Jodelchörli am Pfäffikersee.
In seiner Rede gab Gemeindepräsident und Kantonsratskandidat Marco Hirzel seiner Freude Ausdruck, Nationalrat Roger Köppel als Referenten begrüssen zu dürfen. Roger Köppels Referat war sehr persönlich, mit Rückblick in seine Kindheit und Jugend, führte dann über das Universum zurück in die Schweiz und endete im Zürcher Oberland, wo er auf den Züriputsch aus dem Oberland zu sprechen kam. Freiheit und Fortschritt waren zu dieser Zeit vor allem den Städten vorbehalten, was zur Unterdrückung der Landbevölkerung führte. Dabei habe Pfäffikon eine tragende Rolle gespielt, dass die Schweiz nach wie vor als selbstbestimmtes, unabhängiges Land funktioniere. Einer der Anführer des sogenannten Züriputsch-Zuges war Pfarrer Bern-
hard Hirzel. Köppel lobte den gemässigten Pfäffiker Freiheitsgeist und rief dazu auf, diesen zu bewahren. Die anschliessende Festwirtschaft wurde durch den Vorstand der SVP Pfäffikon organisiert, unterstützt im Service durch die Kantonsratskandidaten des Bezirkes Pfäffikon, Marco Hirzel, Sabrina Burgherr, Patrick Friedli und Paul von Euw.
ÜBER PARTEIGRENZEN HINAUS - DAS UNTERSTÜTZUNGSKOMITEE: Bachs Werner Albrecht (ehem. Bezirksrichter und Gemeindepräsident, parteilos) Boppelsen Hans-Heinrich Albrecht (Gemeindepräsident), Erika Zahler (Kantonsrätin/Gemeinderätin), Florian Fingerhuth (Gemeinderat, FDP) Buchs Thomas Vacchelli (Gemeindepräsident, parteilos) Beat Huber (Kantonsrat/Unternehmer) Dällikon René Bitterli (Gemeindepräsident, FDP), Monika und Roger Groth (parteilos), Caroline Rau (Gemeinderätin/Unternehmerin), Tobias Stüssi (Betriebswirtschafter FH), Stefan Schibli (Gemeinderat) Dänikon José Torche (Gemeindepräsident, parteilos), Daniel Zumbach (ehem. Gemeindepräsident, parteilos), Christian Lucek (Kantonsrat/Gemeinderat) Dielsdorf Hans Mathys (ehem. Bundesrichter), Brigitte Sabouni (Mitglied RPK) Hüttikon Markus Imhof (Gemeindepräsident/Unternehmer), Beatrice Derrer (Gemeinderätin), Fabian Schenkel (Product Manager), Karin Tinner (parteilos) Neerach Karl-Heinz Meyer (Gemeinderat/Masch.Ing.HTL) Niederglatt Markus Kägi (Regierungsrat), Stefan Schmid (Kantonsrat/Gemeindepräsident), Samuel Ramseyer (Bildungsrat/Friedensrichter), Roland Bürer (ehem. Gemeinderat), Marcel und Silvia Suter (parteilos) Niederhasli Marco Kurer (Gemeindepräsident, FDP), Karin Rogala-Kahlhöfer (Präsidentin SP Bezirk Dielsdorf), David und Jacqueline Kofel (parteilos), Mischa Schmucki (Mitglied RPK) Niederweningen Barbara Franzen (Präsidentin FDP Bezirk Dielsdorf/Kantonsrätin) Oberglatt Nalan Seifeddini (Gemeinderätin/Juristin, GLP), Janine und Rico Largiadèr (parteilos) Otelfingen Barbara Schaffner (Kantonsrätin/Gemeindepräsidentin, GLP), Anita Jenny (parteilos), Jürg Sulser (Kantonsrat/Unternehmer), Beata Wasser-Keller (Oberrichterin) Regensberg Gregory Turkawka (Gemeindepräsident, parteilos) Regensdorf Hans Frei (ehem. Kantonsrat/Präsident Zürcher Bauernverband), Beat Hartmann (Primarschulpflegepräsident/Gemeinderat, forum02), Stefan Marty (Gemeinderat/ Unternehmer, parteilos), Daniel und Natalia Müller-Dzhabieva (parteilos), Roger Schenk (Geschäftsleitungsmitglied Robert Aebi AG), Barbara Steinemann (Nationalrätin/Juristin), Max Walter (Gemeindepräsident/Unternehmer) Rümlang Peter Meier-Neves (Gemeindepräsident), Rosita Buchli (Gemeinderätin), Angelika Ruider (Bezirksverantwortliche BDP), Christian und Edith Chenevard-Zeller (parteilos) Schöfflisdorf Harry Kalt (ehem. Gerichtspräsident, FDP) Steinmaur Hans Egli (Präsident EDU Bezirk Dielsdorf/Kantonsrat), Andreas Schellenberg (Gemeindepräsident/Landwirt), Christian Müller (Kantonsrat/Gemeinderat, FDP) Weiach Thomas Steinmann (Gemeinderat), Michael Frauchiger (Projektleiter HLKS) Uster Daniel Frei (Nationalrat SP)
Wahlkampfchef Markus Binder und Kantonsrat André Bender bei der Einreichung des Wahlvorschlags.
Gastreferent Roger Köppel mit Gemeindepräsident Marco Hirzel.
Rajka Frei mit den Kantonsratskandidaten Paul von Euw, Sabrina Burgherr und Patrick Friedli. (von links)
WAHLAUFTAKT ZU DEN REGIERUNGSRATSWAHLEN
Für Stadt und Land
daran beteiligt, dass in der vergangenen Legislatur eine bürgerliche Mehrheit den Kanton Zürich im Regierungsrat vertreten konnte. Die SVP stand in den letzten vier Jahren in der Verantwortung und hat diese wahrgenommen. In den nächsten vier Jahren gilt es, diese Politik für Freiheit und Sicherheit für Stadt und Land zugunsten der Zürcher Bevölkerung fortzuführen.
Ernst Stocker: Für einen starken Wirtschaftsstandort Zürich
hohe Steuern und Schulden die Freiheit der Menschen und vor allem der späteren Generationen belasten würden.
Natalie Rickli: Für einen sicheren Kanton Zürich
Sicherheit war schon immer ein wichtiges Anliegen von Nationalrätin Natalie Rickli. Auch als Regierungsrätin wird sie sich dafür einsetzen, dass der Kanton Zürich sicher bleibt. Die Bevölkerung muss vor Kriminalität geschützt werden.
Am 5. Januar 2019 fand im Werkhof der Eberhard Bau AG in Oberglatt der SVP-Wahlkampfauftakt zu den Regierungsratswahlen 2019 statt. Als besonderer Gast durfte Bundespräsident Ueli Maurer am Anlass begrüsst werden. svp. Der Parteipräsident Konrad Langhart zeigt sich überzeugt, dass die SVP des Kantons Zürich mit Ernst Stocker und Natalie Rickli über eine optimale Regierungsratskandidatur verfügt. Ein Team aus und für Stadt und Land. Ein Team, das die ganze Breite der SVP abbildet. Seit über hundert Jahren kämpft die Schweizerische Volkspartei des Kantons für die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auf dem Land. Freiheit bedeutet tiefere Steuern und Abgaben, Schutz des Eigentums und die Sicherheit vor wirtschaftlicher Not für unsere werktätigen und pensionierten Einwohner der Schweiz. Hingegen aber toleriert die SVP nicht, dass der Staat unsere Sicherheit immer weniger schützt, die Grenzen nicht kontrolliert und ausländische Verbrecher nicht ausschafft.
Alfred Heer: SVP hat Verantwortung wahrgenommen «Dem Kanton Zürich geht es dank der SVP gut», stellte der Wahlkampfleiter Alfred Heer in seiner Standortbestimmung fest. Die SVP des Kantons Zürich stellt zwei Regierungsräte und die mit Abstand grösste Fraktion im Kantonsrat. Zudem war die SVP massgeblich
Regierungsrat Ernst Stocker wird sich auch in der kommenden Legislatur mit aller Kraft für einen starken Wirtschaftsstandort Zürich einsetzen. Der Regierungsrat muss attraktive Rahmenbedingungen für alle schaffen –zum Leben, Lernen und Arbeiten –, insbesondere mit regelmässigen und namhaften Investitionen in die Infrastruktur. Nur ein wirtschafts- und gewerbefreundliches Klima mit möglichst wenigen Vorschriften generiert Wohlstand und Arbeitsplätze. Zürich ist ein wichtiger Finanzplatz, aber auch ein KMU -geprägter Kanton. Der Kanton
Zürich muss aber auch finanziell stark sein. Bei den Staatsfinanzen steht die Nachhaltigkeit im Zentrum, weil zu
Aber auch Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und Stabilität, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen können. Dies wiederum ist die Grundlage für soziale Sicherheit. Ebenso sind sichere Infrastrukturen, eine sichere Energieversorgung und ein zuverlässiges Gesundheitswesen für alle zentral. «Als Regierungsrätin werde ich mich dafür einsetzen, dass der Kanton Zürich sicher und auch erfolgreich bleibt», so Natalie Rickli. Für Stadt und Land. Denn Zürich ist ein sehr vielfältiger, urbaner und gleichzeitig ländlicher Kanton. «Wir sollten alles dafür tun, damit wir diese schöne, grossartige Heimat auch in Zukunft erhalten können.»
Gespannt hörten die Besucherinnen und Besucher den Referenten zu.
LESERBRIEF
Machwerk
Migrationspakt
Der scheinbar unbemerkte «Gipfel der Verarschung» in Marrakesch: UNO -Aktivisten, die wohl weit davon entfernt sind, die Mehrheitsmeinung ihrer jeweiligen eigenen Staatsbevölkerung zu repräsentieren, wollen eine «neue Weltordnung» erzwingen. Sie hecken eine Charta aus nach ihren eigenen Ideen. Dieses Machwerk soll von den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, also von Gleichgesinnten, die diesmal die Mitglieder vertreten und nicht die UNO Wer unterschreibt, darf sich moralisch verpflichtet fühlen. Die anderen nehmen es zur Kenntnis. Denkste! Der ganze Unfug wird als Abstimmung verkauft. Eine Mehrheit habe den Pakt angenommen, heisst es plötzlich, obwohl von einer «Abstimmung» keine Rede sein kann. Das ist, wie wenn man in einer Firma über die Löhne abstimmen würde. Wo sich da wohl die Mehrheiten ergeben würden?
Meinrad Odermatt, Zug
Konrad Langhart, Ernst Stocker, Natalie Rickli und Alfred Heer eröffneten mit einer Medienkonferenz den Regierungsratswahlkampf der SVP
Bundespräsident Ueli Maurer mit Nationalrat Gregor Rutz.
Nationalrat Mauro Tuena holt sich ein Raclette als Verpflegung.
Natalie Rickli und Ernst Stocker mit dem SVP -Sünneli – dem bekanntesten Parteilogo in der ganzen Schweiz.
Nach der Arbeit ein Foto mit dem Bundespräsidenten als Belohnung. Die Mitglieder der Jungen SVP halfen aktiv mit, den Anlass auf die Beine zu stellen.
Trotz der Kälte: Grossaufmarsch im unbeheizten Werkhof der Eberhard Bau AG in Oberglatt.
Regierungsrat Ernst Stocker kümmert sich um den (Partei-)Nachwuchs.
Hans-Peter Kasper (hier mit Camille Lothe und Gregor Rutz) gilt ein grosses Dankeschön für die vorbildliche Organisation des Anlasses.
von Nina Fehr Düsel
Gefährliches E-Voting
Zunächst wünsche ich allen Leserinnen und Lesern alles Gute und viel Gesundheit im neuen Jahr. 2019 wird ein wichtiges Wahljahr für die SVP. Bei Wahlen und Abstimmungen ist auch E-Voting immer wieder ein Thema. Die SVP kämpft auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinden gegen die Einführung von E-Voting. Ich arbeite im Versicherungsbereich als Juristin und kenne die Gefahren von Cyber Crime aus der Praxis. Abgesehen von den technischen Risiken und den sehr hohen Kosten ist E-Voting eine unterschätzte Bedrohung für die direkte Demokratie. Jegliches Misstrauen in die Zuverlässigkeit der Stimm- und Wahlabgabe gefährdet die Legitimation eines Volksentscheids. Die Erfahrungen zeigen ausserdem, dass durch E-Voting weder die Stimmbeteiligung erhöht wird noch für den Stimmbürger eine Vereinfachung erreicht werden kann. In den bisherigen Debatten hat SPRegierungsrätin Jacqueline Fehr immer mit der E-Voting-Plattform des Kantons Genf argumentiert. Sie sieht darin ein nachahmenswertes Referenzprojekt und leitet daraus einen grossen Nutzen für den Kanton Zürich ab. Die Genfer Regierung hat nun aber der E-VotingPlattform den Stecker gezogen. Die Anforderungen an die Sicherheit haben zu einer Kostenexplosion geführt. Zuvor hatten bereits neun andere Kantone, die sich als Consortium zur Entwicklung eines E-Voting-Systems zusammengetan hatten, die Arbeiten eingestellt. Die SVP des Kantons Zürich fordert den Regierungsrat auf, diese Fakten endlich zur Kenntnis zu nehmen und das Zürcher E-VotingProjekt umgehend einzustellen. Es dürfen nicht noch weitere Steuergelder für ein Projekt, das nur Risiken, aber keinen Nutzen bringt, verschwendet werden. In den letzten Jahren haben die Diskussionen in Bezug auf Datensicherheit und Wahl-Manipulationen mit den neuen technologischen Möglichkeiten zugenommen. Die geplante Einführung der E-VotingSysteme beinhaltet ein Klumpenrisiko und es werden nur noch wenige IT-Experten am Schluss wissen, ob Wahlen oder Abstimmungen korrekt verlaufen sind. Zudem erleichtert die Abwicklung über das Internet die Einflussnahme ausländischer Akteure auf unser politisches System. Die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen sollen glaubhaft und für jeden nachvollziehbar sein. Manipulationen müssen ausgeschlossen werden und das Stimmgeheimnis bewahrt bleiben. Dies ist mit dem heutigen System der dezentralen Auszählung von Stimmzetteln gegeben. Die SVP bekämpft daher die flächendeckende, zentralistische Einführung von E-Voting. Bereits eine versuchte Manipulation würde das Vertrauen der Stimmbürger in die direkte Demokratie massiv schwächen. Stimmen wir ab, besonders bei den kommenden wichtigen Wahlen und Abstimmungen, aber nach wie vor nach unserem bewährten System – auch in Zukunft! Fadegrad
Temporäre Lichtblicke der Linken
Mit der Weisung 2018/371 beantragt der Stadtrat, die Anpassung der Eigenleistungen an den «Verein Zürcher Volksfeste» für das «Züri Fäscht» auf neu 1 845 000 Fr. pro Fest anzupassen. Bekanntlich findet das äusserst beliebte «Züri Fäscht» alle drei Jahre statt. Rund zwei Millionen Besucherinnen und Besucher werden im Juli dieses Jahr wieder erwartet.
Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich 6
2013 kam es am «Züri Fäscht» zu kritischen Situationen bezüglich Personendichte. Daraus hat man gelernt. Bereits 2016 hat das OK mit den städtischen Dienstabteilungen Anpassungen im Bereich Sicherheit und Crowd Management vorgenommen. Eine Massnahme war, dass man das Festgelände um rund 17 Prozent vergrösserte, damit die Besucherinnen und Besucher weniger dicht aufeinander stehen, die Fluchtachsen frei bleiben, periphere Festplätze für junge Festbesucher aufbaute und ein drittes Feuerwerk zündete. Die aktuelle, unbefristete finanzielle Unterstützung wurde 2009 vom Gemeinderat (GRB 5197) bewilligt und besteht pro Fest aus einem Finanzbetrag von 405 000 Franken, einem Gebührenerlass von 375 000 Franken und Ei-
genleistungen von 525 000 Franken. An den ersten beiden Kostenblöcken ändert sich nichts, jedoch bei den Eigenleistungen. Das neue Konzept führt zur stärkeren Belastung der Grünflächen am See. Die Kosten für die Eigenleistungen (Schutz und Wiederherstellung der Grünflächen, Stadtreinigung und Entsorgung sowie Einsatzmittel) steigen pro Fest von 525 000 auf 1 845 000 Franken an.
Umstrittene Flugshows
Den Grünen und der AL sind die traditionellen Flugshows am «Züri Fäscht» ein Dorn im Auge. Sie versuchten erfolglos, im Gemeinderat die Flugshows zu verbieten, indem sie von Unfällen im Ausland sprachen oder die Sicherheit bemühten und, was bei ihnen nie fehlen darf, der CO 2 -Ausstoss. SVPFraktionschef Roger Bartholdi erklärte überzeugend, dass Untersuchungen gezeigt hätten, dass an diesem Wochenende sogar weniger CO 2 produziert wird, weil die Leute ans «Züri Fäscht» kommen und nicht mit dem Auto wegfahren. Dann kam das Argu-
SVP WINTERTHUR LANCIERT EINE VOLKSINITIATIVE
ment, dass die Stadtbevölkerung wachse und es damit mehr Abfall und Beeinträchtigungen der Grünanlagen am See gebe. Ja, das stimmt. Es sind aber auch die linken Parteien, die diese Massenzuwanderung in unser Land und unsere Stadt seit Jahren begrüssen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Wie so oft in diesem Gemeinderat hat der Realitätssinn der Linken nur ganz selten temporäre Lichtblicke.
Links/grün gegen ZKB Seilbahn Ein AL und ein Grüner Gemeinderat haben im Dezember 2018 einen Beschlussantrag (2018/476) eingereicht mit dem Ziel, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass auf das Seilbahnprojekt «Züri Bahn», ein Geschenk der Kantonalbank zu ihrem 150-Jahre Jubiläum, verzichtet wird. Die beiden Gemeinderäte fordern dreist, dass die Kantonalbank ein anderes Geschenk machen soll, nämlich eine innovative, dauernde und nachhaltige Schiffsverbindung zwischen den beiden Seeufern. Sie begründen ihr Anliegen mit der fehlenden Inno-
Probleme lösen und nicht mit Geld überdecken
Die steigenden Sozialkosten sind für die Gemeinden und besonders für die Stadt Winterthur schon längst ein Problem. Wenn die Sozialkosten auch in den Jahren sehr guter wirtschaftlicher Entwicklung so stark zunehmen, wie dies in den letzten zehn Jahren der Fall war, müssen wir von einem strukturellen Problem des Systems ausgehen.
svp. Damit die Stadt Winterthur den Trend der steigenden Sozialkosten brechen kann, sind folgende zwei strategische Ziele zu verfolgen:
1. Massnahmen gegen Sogwirkung
Die Stadt Winterthur gehört zu den treibenden Kräften im überproportionalen Ausbau des Sozialstaates. Dies führt zu einem Zuzug ins Sozialsystem der Stadt. Winterthur hat das Leistungsniveau zu reduzieren und
so der Sogwirkung entgegen zu treten.
2 . Wer befiehlt, soll zahlen
Ein weiterer Grund für die stark steigenden Sozialkosten ist die stetige Zentralisierung und die Delegation der Verantwortung und der Vorgaben hin zu Bund und Kanton. Auf den Ebenen Bund und Kanton wurde aber bereits erkannt, dass dies nicht im Sinne der Sozialhilfe ist und es werden die nöti-
gen Korrekturen eingeleitet, welche auch vom Stimmvolk gestützt werden. Ein Beispiel dafür ist die Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes in der Volksabstimmung vom 24. September 2017, welcher auch die Winterthurer Stimmbevölkerung zugestimmt hat. Die Stadt Winterthur setzt diesen Urnenentscheid nicht konsequent um. Es ist nicht mit übergeordneten Gesetzen oder Verordnungen begründbar, wenn die Stadt Winterthur höhere Leistungen der Asyl-
SVP-FRAKTIONSERKLÄRUNG IM KANTONSRAT
Zur Gültigerklärung der Initiative «Züri autofrei»
Kurz vor Weihnachten entschied das Verwaltungsgericht die städtische Initiative «Züri autofrei» als gültig. Das Gericht widerspricht damit dem Stadt- und Bezirksrat sowie den Bürgerlichen und Mitteparteien.
Pierre Dalcher
Kantonsrat SVP Schlieren
Dieses Weihnachtsgeschenk freut die SVP in keiner Weise, das geben wir unumwunden zu. Selbstverständlich akzeptieren wir diesen Gerichtsentscheid. Wir nehmen zur Kenntnis, dass in politischen Kreisen in der grössten Stadt der Schweiz ein gewisser Hochmut herrscht. Gerade dem funktionierenden Zusammenspiel der unterschiedlichen Verkehrsträger mit dem Individualverkehr ist es zu verdanken, dass es die Stadt und der Kanton Zürich zu einem führenden Lebensstandard in Europa, sogar der Welt, gebracht haben. Mit dieser Initiative wird in empfindlicher Art und Weise in die Lebensfreiheit und Wirtschaftlichkeit eingriffen. Gleichzeitig wird bei einer Annahme dieser Initiative ein gewaltiger Verwaltungs- und Kontrollapparat erforderlich. In einem gilt es zu prüfen, wer und was überhaupt auf den Gemeindestrassen der Stadt Zürich noch verkehren darf.
Dies führt zu Unsicherheiten bis hin zum Chaos. Dies werden besonders die
angrenzenden Gemeinden der Stadt Zürich erheblich zu spüren bekommen. Denn in den Nachbargemeinden werden sich die Fahrzeuge stauen, wenn ihnen die Einfahrt in die Stadt verwehrt wird. Mit diesem Gerichtsentscheid, der wie erwähnt zu Verhaltungsunsicherheiten führt, erhalten die beiden Vorlagen 5326a «Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel» wie 5332a «Anpassung der kantonalen Signalisationsverordnung» eine neue Bedeutung. Diese muss so angepasst werden, dass der Kanton Zürich wiederum über das gesamte Kantonsgebiet das Sagen hat. Nur so erhalten die umliegenden Gemeinden der Städte Zürich und Winterthur wiederum die gleichen Rechte. Heute können die beiden Städte Eingangstore errichten, deren Auswirkungen in den Nachbargemeinden spürbar sind. Sie hingegen können dagegen nichts unternehmen. Bei der Vorlage Rosengarten stellt sich bei dieser neuen Konstellation nun erst recht die Frage, ob die finanzielle Beteiligung der Stadt Zürich nicht zu gering ist. Durch ein mögliches Verbot für den motorisierten Individualverkehr auf den Gemeindestrassen der Stadt Zürich ergibt sich eine Mehrbelastung auf den Kantons-strassen. Die Auflistung von weiteren Unklarheiten und Folgen dieser Initiative würde den
vation, der beschränkten Betriebszeit von fünf Jahren, den hohen Kosten, vermehrtem Verkehrsaufkommen in den betroffenen Quartieren, ökologischen Gründen und dass die «Züri Bahn» eine reine Touristenattraktion sei und nicht in den öffentlichen Verkehr eingebunden werde. Die beiden filigranen Stützen der geplanten «Züri Bahn» und die rezyklierbaren Folien, mit denen die Stationen überzogen werden, sind äusserst innovativ, dies im Gegensatz zum Rosthaufen Hafenkran. Dass der Tourismus für Zürich auch eine wirtschaftliche Bedeutung hat, interessiert die beiden wirtschaftsfeindlichen Parteien nicht. Ökologisch sei das Projekt auch nicht, weil der Seegrund und die Seeufer mit den Grünanlagen beschädigt würden. Im gleichen Beschlussantrag fordern die Linken aber eine dauernde Schiffsverbindung, wofür auch an beiden Ufern erhebliche Bauarbeiten nötig sind. Völlig absurd ist die Behauptung, dass die Seilbahn mit zwei gespannten Drahtseilen den Blick in die Alpen versperren würde, so die Ausführungen von SVP-Gemeinderat Stefan Urech Die linken Verhinderer und Spassbremsen im Gemeinderat haben gewonnen, der Beschlussantrag kam durch.
fürsorge gewährt als andere Gemeinden des Kantons Zürich. Wenn der Kanton eine Leistung zwingend vorschreibt, dann soll auch der Kanton bezahlen. Wenn aber der Kanton eine Leistung reduziert, soll nicht die Stadt Winterthur diese Leistungsreduktion zulasten der eigenen Rechnung wieder einführen. Mit einer Volksinitiative will die SVP Winterthur einen ersten Beitrag zur Bereinigung der strukturellen Probleme im Sozialwesen leisten und die stete Kostensteigerung brechen. Da der Stadtrat nicht gewillt ist, die Verantwortung wahrzunehmen, bleibt uns nur der Weg über das Volk.
Rahmen einer Fraktionserklärung sprengen. Die SVP-Fraktion wird alles in Bewegung setzen, dass diese ideolo-
gische, einseitige Initiative keine Mehrheit findet. Die Initiative belastet die bestehende Lebensqualität im ganzen Kanton Zürich mehr, als dass sie neue Lebensqualität ermöglichen würde.
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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:
SVIT Immobilien-Messe in Zürich
29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich Eigenheimmesse Schweiz in Zürich
5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6
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Gemeinderat Dübendorf
Fraktionspräsident SVP Dübendorf
Vorstand SVP Kanton Zürich
Präsident SVP Bezirk Uster www.orlando-wyss.ch wieder in den Kantonsrat
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Jassturnier in Hettlingen
Was: Schieber-Jass mit zugelostem Partner
Wann: Freitag, 25. Januar 2019, 19.30 Uhr Standblattausgabe ab 19.00 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr
Organisation: SVP Hettlingen
Wo: Mehrzweckhalle Hettlingen
Einsatz Fr. 20.00
Es sind schöne Preise zu gewinnen.
Alle JasserInnen erhalten einen Preis!
Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer.
Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen.
Anmeldungen bitte so schnell wie möglich aber spätestens bis 18.01.19 an:
Name und Vorname.............................................................................................................
Adresse..............
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Junge SVP Kanton Zürich
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 14 Januar 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon/Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster/Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Donnerstag, 17 Januar 2019 20 00 Uhr, Goldbachschür, Dorfstrasse 59, Hüntwangen, öffentliches Podium zu den Themen Was-
sergesetz, Bildung, Verkehr, u. a. mit Kantonsrat Matthias Hauser und Kantonsratskandidat Andreas Keiser.
Bezirk Bülach/Wallisellen
Dienstag, 12. Februar 2019, ab 19 30 Uhr, Kafi im Tänn, Wiesgasse 6, Wallisellen, Apéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann und Kantonsratskandidatin Saskia Meyer. Thema: Steigende Sozialhilfekosten: Zahlen, Daten, Fakten aus den Zürcher Gemeinden, dem Kanton Zürich und dem Bund.
Bezirk Hinwil/Wetzikon
Freitag, 25 Januar 2019 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), im Gewächshaus der Gärtnerei Wüthrich, Wallenbachstrasse 25, Wetzikon, Fondue-Plausch. Kosten: À discrétion für Fr. 29.–/Person (Getränke nicht inklusive). Anmeldung bis 15 Januar 2019 an: s.biland@svp-wetzikon.ch oder 076 505 06 00
Stadt und Bezirk Winterthur
Sonntag, 3 März 2019, 10 00 –15 30 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, Jazzmatinée mit der Swiss Ramblers Dixieland JAZZBAND. Grussbotschaften u. a. von Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich. Eintritt frei/ Festwirtschaft.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 20 September 2019, bis Sonntag, 22 September 2019, Hombrechtikon, SVP-Schiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere Informationen folgen.
VERANSTALTUNGEN ZU DEN KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN 2019
Bezirk Dielsdorf
Mittwoch, 16 Januar 2019 19 30 Uhr, Gemeindesaal (Feuerwehrgebäude), Niederweningen, Wahlveranstaltung u. a. mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und Kantonsrätin Erika Zahler.
Donnerstag, 7 März 2019 19 30 Uhr, im Saal Restaurant Krone, Bahnhofstrasse 163, Wetzikon, Podium mit den RegierungsratskandidatInnen.
13, Bubikon, Neujahrsbrunch mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli und Nationalrat Gregor Rutz, Vizepräsident SVP Kanton Zürich.
Bezirk Hinwil/Wald
Sonntag, 13 Januar 2019, 09 30 Uhr, Besammlung beim TCS-Parkplatz Ried-Gibswil, geführte Wanderung mit Regierungsrat Ernst Stocker, Regierungsratskandidatin Natalie Rickli und Kantonsratskandidat Walter Honegger. 10 15 Uhr Besammlung beim Pano Nordic Haus, Amslen 8, Wald. 10 30 Uhr offerierter Apéro. Ab 12 00 Uhr Ausklang/Festwirtschaft.
Bezirk Meilen
Sonntag, 3 März 2019 10 00 –13 00 Uhr, Vogtei Herrliberg, Schulhausstrasse 49, Herrliberg, Jazz-Bruch mit Rebecca & The Sophisticats, Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und den KantonsratskandidatInnen der SVP Bezirk Meilen. Eintritt frei.
Bezirk Meilen/Küsnacht
Samstag, 19 Januar 2019, 09 00 –12 00 Uhr, Falkenplatz (Dorfstrasse), Küsnacht, Standaktion mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und den Kantonsratskandidaten des Bezirks Meilen.
Bezirk Winterthur/Wiesendangen
Sonntag, 3 Februar 2019, ab 10 00 Uhr, Wisenthalle, Wiesendangen, Sonntags-Brunch u. a. mit Regierungsrat Ernst Stocker, Kantonsrat Martin Hübscher und Kantonsratskandidatin Ruth Büchi-Vögeli.
Stadt Zürich/Kreis 1 und 2
Bezirk Hinwil/Bubikon
Sonntag, 20 Januar 2019, 10 00 Uhr, Mehrzweckhalle Spycherwise, Rutschbergstrasse
Dienstag, 15 Januar 2019, ab 18 45 Uhr, Café Wollishofen, Albisstrasse 108, Zürich, Neujahrsapéro mit Regierungsratskandidatin Natalie Rickli und Regierungsrat Ernst Stocker. Vorstellung der Kantonsratskandidaten der SVP 1+2
Wirtschaft
Mittwoch, 16. Januar 2019 / 19.30 Uhr
Gemeindesaal (Feuerwehrgebäude), Niederweningen
Moderation: Martin Liebrich, STV Chefredaktor, Zürcher Unterländer
Kantonsratskandidaten
Barbara Franzen, Kantonsrätin, FDP, Niederweningen (bisher)
Jetzt können auch Sie den Kandidaten auf den Zahn fühlen. Stellen Sie Ihre Fragen an die Regierungsrats- und an die Kantonsratskandidaten aus den vier Parteien
Winter - Apéro
Sonntag, 13. Januar 2019
Wanderung ab TCS-Parkplatz Ried - Gibswil um 09:30 Uhr
Apéro an der Panorama Loipe Amslen ab 10:30 Uhr
Ernst Natalie Walter Stocker Rickli Honegger
RegierungsratskandidatinKantonsratskandidat
Regierungsrat
Programm: 09:30 Uhr Besammlung beim TCS-Parkplatz und anschliessender geführter Wanderung mit Ernst Stocker, Natalie Rickli und Walter Honegger zur Amslen (ca. 45 Min.) 10:15 Uhr Besammlung beim Pano Nordic Haus, Amslen 8, Wald ZH, für alle welche nicht an der Wanderung teilnehmen können (signalisierte Parkplätze)
10:30 Uhr Offerierter Apéro
11:00 Uhr Begrüssung durch Ruth Frei, abtretende Kantonsrätin, Wald Persönliche Vorstellung der SVP-Kantonsratskandidatinnen und Kantonsratskandidaten aus dem Bezirk Hinwil
11:30 Uhr Ansprachen von Regierungsrat Ernst Stocker und Regierungsratskandidatin Natalie Rickli
12:00 Uhr Schlusswort durch Kantonsratskandidat Walter Honegger, Wald anschl. Ausklang / Festwirtschaft
Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Für Fragen steht Ruth Frei unter 079 369 1623 zur Verfügung Die SVP Wald freut sich über Ihr zahlreiches Erscheinen www.svp-wald.ch
