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AZA
CH -8600 Dübendorf Freitag, 15. Januar 2016 | Nr. 2 | 58. Jahrga P. P. / Journal
Freitag, 16. August 2019 | Nr. 33 | 61. Jahrgang
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WOCH WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SC PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
L ANDWIRTSCHAFT
AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER DIE SITUATION L ÄUFT IMMER MEHRENTGEGNUNG AUS DEM RUDER
Trinkwasserinitiative – Eigengoal für Umwelt und Klima
Kriminalität: Endlich mehr Sicherheit für Die Durchsetzungsinitiativ Bürgerinnen und Bürger
Seit mehr als einem Jahr füllen die Pros und Contras zur Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen AntibiotikaEinsatz» die Tageszeitungen. Vermutlich im Frühjahr wird sie zusammen mit der Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Viele Parteien sprechen über Sicherheit. In der Regel kneifen sie aber, wenn es darum geht, konkrete Massnahmen für mehr Sicherheit umzusetzen. Wenn mehr inspricht. der LageDie ist,SVP seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet d Die SVP hingegen meint es ernst, wenn sie ein vonStaat mehrnicht Sicherheit Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. setzt sich unermüdlich dafür ein, die Sicherheit für Menschen in unserem Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Land zu gewährleisten. Gewalt und Drohungen gegen Beamte müssen massiv sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig de härter bestraft werden. vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehlein
Martin Haab Nationalrat SVP Mettmenstetten
Die Kommunikation rund um die Initiative macht die Trinkwasserqualität ungerechtfertigt schlecht. Fakt ist: Die Trinkwasserqualität in der Schweiz ist auch im weltweiten Vergleich hervorragend. Es besteht keine Gesundheitsgefährdung beim Konsum von Trinkwasser. In 98 Prozent der Grundwassermessstellen wird der nummerische Anforderungswert von 0.1 µg/l Pflanzenschutzmittelwirkstoff eingehalten. Zudem ist bei Pflanzenschutzmitteln der Anforderungswert sehr tief angesetzt. Bei anderen Stoffen, z.B. Blei, ist der Anforderungswert tausend Mal höher.
Landwirtschaft komplett auf den Kopf stellen. Sie ist ein gefährliches «agrarpolitisches Experiment». Zudem hat sie nicht nur den Pflanzenschutz, sondern auch die Nutztierfütterung, die Biodiversität, die Agrarforschung und den Antibiotikaeinsatz im Visier. Ein vollständiger Verzicht auf Pflanzenschutzmittel würde den Pflanzenbau in der Schweiz massiv einschränken und zu Mindererträgen im Umfang von 20 bis 40 Prozent führen. In Extremjahren wären bei gewissen Kulturen durchaus auch Totalausfälle zu erwarten.
Importe steigen massiv, Rückstandsproblematik verstärkt sich
Landwirtschaft auf den Kopf stellen
Mit der sinkenden Produktion würden die Importe zunehmen. Letztere stammen aus Produktionsbedingungen, die nicht mit den Schweizer Standards in Bezug auf Ökologie, Tierhaltung oder sozialen Arbeitsbedingungen mithalten könnten. Eine vergleichbare Anforderung an Importlebensmittel wäre weder
Die Annahme der Initiative für sauberes Trinkwasser würde die Schweizer
Fortsetzung auf Seite 2
Wahlauftakt
für die Nationalratswahlen 22. August 2019, 18.30 – 22.00 Uhr, im Zeughausareal Uster
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Marco Gottardi & The Silver Dollar Band mit Roger Köppel, Natalie Rickli, Albert Rösti, Patrick Walder
Jetzt geht‘s los!
mit den Nationalratskandidaten der SVP gratis Apéro (mehrere Verpflegungsstände ab 18.00 Uhr)
er : Oskar Freysing g litik und Gesan Po n, io Moderat
SVP des Kantons Zürich, www.svp-zuerich.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie den Wahlkampf der SVP
Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Polizeicorps nicht Medienmitteilungen verschickten, die eine erschreckende Realität zeigen. Messerstechereien, Schlägereien, Überfälle, Einbrüche – Gewalt- und Straftaten häufen sich. Immer wieder gibt es unschuldige, wehrlose Opfer, die unter solchen grausamen Taten monatelang, ja zum Teil sogar ihr ganzes Leben leiden. Den Medien sind solche Verbrechen meist nur eine kurze Erwähnung wert. Viele Menschen aber, vor allem ältere und junge Frauen, fürchten sich mittlerweile – vor allem abends – im öffentlichen Raum. Doch auch in Zürichs Aussenbezirken ist es nicht mehr friedlich. Dort treiben ausländische, gut organisierte Verbrecherbanden ihr Unwesen. Sie brechen in Häuser ein, durchwühlen Schränke und Schubladen, hinterlassen ein Chaos. Sind zufällig Bewohner anwesend, werden diese bedroht oder gar gefesselt. Dabei erleiden diese zum Teil schwere Traumata. Es ist an der Zeit, dass wir den Gewalttätern klar machen, dass wir solches Treiben nicht akzeptieren
(ab 18.00 Uhr)
Street-Food-Festival
Und in den Ständerat: Roger Köppel
Richtige Antwort zur richti
Liste1
Es geht nur mit Überwachungskameras Viele jüngere Menschen getrauen sich kaum mehr in den Ausgang. Eigentlich wollen sie mit Gleichgesinnten feiern oder einfach gemütlich beisammen sein. Was gibt es Schöneres, als an einem lauen Sommerabend friedlich mit Freunden der Zürcher Seeprome-
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Und in den Ständerat: Roger Köppel
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nade entlang zu schlendern und das Plätschern des Wassers zu geniessen? In Zürich ist das nichtRutz mehr möglich. Gregor Verschiedene Ausländergruppen kontNationalrat rollieren die Gegend am See regelrecht. Vizepräsident SVP Friedlich auf einer Bank sitzen ist kaum Kanton Zürich mehr möglich. Mehrere brutale Schlägereien, meist auch mit dem Einsatz Mit Migrationsströmen vonzunehmenden Messern, brachten das Fass zum stossen immer mehr Menschenmussaus Überlaufen: Zürichs Polizeileitung fremden Kulturkreisen die Schweiz. te an besagten Orten in notfallmässig Menschen, welche unsere Sitten undDas GeÜberwachungskameras installieren. bräuche, unsere Traditionen, aber auch hat zwar die Situation am Zürcher Seeunsere GesetzeDoch nichtdie kennen. Oftmals ufer beruhigt. Probleme sind auch Menschen, welche aus Ländern damit nicht gelöst. Die Kriminellen stammen, andere,ansehr autoritäre treiben ihrwo Unwesen anderen, nicht Rechtsordnungen gelten, überwachten Orten. Es istdie an martialider Zeit, sche vorsehen und keine dass Bestrafungen wir diesen Gewalttätern, Drogendemokratische Mitbestimmung derklar Bedealern und anderen Kriminellen völkerung erlauben. machen, dass wir solches Treiben nicht Diesen Menschen muss Land akzeptieren. Sie gehören mitunser aller Härte von der ersten Minute an klar kommudes Gesetzes bestraft. Kuscheljustiz, nizieren: der Schweiz gelten gewisse wie etwaInbedingte Geldstrafen, sind Regeln, welche sichTäter alle Ausländer, zu halten fehl am an Platz. Sind die haben sie die Schweiz zu verlassen. Solche Leute haben in unserem Land Gewaltenteilung wird gestärkt nichts verloren. Sie gehören ohne Wenn Entgegen aller VorwürfeDas berücksichund Aber ausgeschafft. hat das tigen die Ausschaffungsinitiative Schweizer Volk mit der Annahme wie des auch die Durchsetzungsinitiative den Verfassungsartikels zur Ausschaffung Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser von kriminellen Ausländern auch unGrundsatz siehtsonicht nur vor,Auch dass missverständlich festgehalten. die Staatsgewalt auf verschiedene Beunsere junge Generation hat ein Anhörden und sich Organe aufgeteilt ist, sonrecht darauf, ohne Angst frei bewedern auch, diese Organe sich zu gegen und das dass Nachtleben geniessen genseitig kontrollieren: ZurSVP Gewaltenkönnen. Dafür setzt sich die ein. teilung gehört die gegenseitige Kontrolle ein der Ausländerproblem Staatsgewalten. Auch Die Bundesverfassung organisiert Dass das Problem der steigenden, und dieallem Schweiz direkte Demokratie. vor der als immer aggressiver werDamit sind für die auch Gewaltenteilung denden, Kriminalität ein Auslännicht nur dieist, Kompetenzen Behörderproblem zeigen die der Kriminaldendie massgebend, sondern auch die und Verurteiltenstatistiken in undemokratischen Rechte Stimmserem Land deutlich. Über der 50 Prozent bürger sowie die Mitwirkungsrechte aller Straftaten gegen Leib und Leben der Kantone. wurden von Ausländern begangen. Und das wohlbemerkt bei einem Aus-
haben. Und wer nicht an Bei unsere länderanteil vonsich 25 Prozent. den Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht wegen Vergewaltigung verurteilten Tähierzulande verwirkt. tern handelte es sich bei fast 75 Prozent um Migranten. Der Grund wohl,
Deutschland Gesetze dass in Zürichverschärft die politische Führung
Genau darum geht es bei der Durchsetder Stadtpolizei entschieden hat, die zungsinitiative. Diese Initiative konkreNationalität von mutmasslichen Tätern tisiert die Ausschaffungsinitiative, zu verschweigen und nicht mehrwelzu cher VolkAber und Stände vor diesen gut 5 Jahren nennen. genau vor Tatsazustimmt haben. Die will sichen verschliesst die Initiative SVP die Augen cherstellen, dass die schweizerische nicht. Rechtsordnung konsequent durchgesetzt Mehrwird. Mittel bereitstellen Wenn ausländische ein Die Forderungen der SVPStraf sindtäter klar: Die Delikt von einer gewissen Schwere beuniformierte Polizeipräsenz auf den gehen, dies LanStrassenmuss und in denzwingend Gassen isteine zu erhödesverweisung zurbereit, Folge haben. hen. Die SVP ist dafür mehr Oder–wie es finanzieller der deutsche JustizmiMittel auch Natur – benister Heiko Maas formuliert hat: «Krireitzustellen. Verurteilte kriminelle minelle müssen Deutschland Ausländer habeninihr Gastrecht konsein der quent zurverwirkt, Rechenschaft gezogen werSchweiz sie gehören konseden. Und bei kriminellen Ausländern quent ausgeschafft. Sogenannte Härteist diedarf Ausweisung eine dieser Konsefälle es keine geben. Die Gerichte quenzen.» sind angewiesen, den Verfassungsartikel zur Ausschaffung krimineller Ausländer konsequent anzuwenden. Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der Gewalt gegen Polizeibeamte schweizerischen Verfassungsmechanik: Gewalt und Drohungen gegen Beamte Wenn eine Gruppe vonbestraft Stimmbürgern müssen massiv härter werden. mit Arbeit Behördenentscheiden einverDie der Polizei ist nicht kein Zuckerstanden istSieoder eigene Ideen in Aufdie schlecken. hat den gesetzlichen Politik mit trag, füreinbringen Ruhe und möchte, Ordnungstehen zu sorgen. Referendum und Initiative entsprechenDie Professionalität und die Verhältnisde Instrumente mässigkeit, mit zur der Verfügung. Polizisten diesen Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht Auftrag ausführen, verdienen grössten in gesetzgeberische Fragen einmischen, Respekt. Dass Polizisten, Feuerwehrleuistund falsch entspricht in keiner te sogarund Sanitäter bei Einsätzen anWeise den Grundsätzen der schweizegepöbelt, bespuckt, beworfen und gerischen Bundesverfassung. Im Gegenschlagen werden, ist nicht länger zu toteil: Die Tatsache, dass diedeshalb SchweizNulldas lerieren. Die SVP fordert Referendumsrecht kennt und in etliToleranz gegen all jene, die Mitarbeitende chen Kantonen Gesetzesinitiativen der Blaulichtorganisationen angreifen. möglichdiese sind,Menschen, zeigt, dassdie dertäglich Souverän Gerade für durchaus Rechte und Verantwortung unsere Sicherheit unser Wohlergeträgtsorgen, im Bereich der die gesetzgebenden hen brauchen klare Rückendeckung und den Schutz der Politik.
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