PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Jahresberichte von Uni und Fachhochschulen abgenommen
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ABSTIMMUNGSWOCHENENDE VOM 28. NOVEMBER
Habe
Aktuell
Stadt Zürich und Finanzen: Wie Titanic und Eisberg Seite 4 –5
den Mut, Nein zu sagen
SVP – die Partei der Nein-Sager, so lautet ein gängiges Klischee. Was diejenigen meinen, die uns das Nein zum Vorwurf machen, ist klar; Nein sagen sei schlecht, das sind die Zurückgebliebenen, Verhinderer, Ewiggestrigen oder noch Schlimmeres. Als Kontrast dazu hat die SP gar versucht, das Ja zu ihrem Wahlspruch zu machen.
Dabei ist die Frage, ob man nun zu den Ja- oder zu den Neinsagern gehört, völlig idiotisch, schliesslich kommt es nur darauf an, wie die Frage gestellt wird. Wer Nein zum EU -Beitritt sagt, sagt damit Ja zur freien, unabhängigen Schweiz und Ja zur direkten Demokratie. Wer Nein zu sozialistischer Abzockerund Bevormundungspolitik sagt, sagt damit Ja zur freien Marktwirtschaft und Ja zum Wohlstand. Wer Nein zur unkontrollierten Zuwanderung sagt, sagt damit Ja zur Begrenzung und Ja zu einer lebenswerten Schweiz auch für die nächsten Generationen.
Tatsächlich ist es häufig die Aufgabe der SVP, klar und deutlich Nein zu sagen, vor allem dann, wenn alle munter in die falsche Richtung marschieren und damit auch die Fragen falsch gestellt werden. Gutes Beispiel war die sogenannte Energiestrategie 2050, welche im Mai 2017 zur Abstimmung kam. Gemäss Bundesamt für Umwelt, Verkehr und Energie dient sie dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen, die erneuerbaren Energien zu fördern, den Bau neuer Kernkraftwerke zu verbieten und fossile Energien zu reduzieren. Die wichtigste Frage aber wäre die Strategie zur Sicherung der Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte und genau hier versagt das, was man uns als Energiestrategie verkauft hat auf der ganzen Linie. In weiser Voraussicht hat, die SVP schon damals Nein gesagt und vier Jahre später beim CO2-Gesetz ist dann
auch die Mehrheit der Stimmbevölkerung dem SVP-Nein gefolgt. Am nächsten Abstimmungssonntag kommt unter anderem eine aufgewärmte Version des versenkten CO2-Gesetzes für den Kanton Zürich zur Abstimmung und einmal mehr liegt es an uns, deutlich Nein zu sagen, und zwar zu jeder Vorlage vom 28. November; nicht aus Prinzip, sondern aus guten Gründen. NEIN zum kantonalen Energiegesetz, weil es ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen will, weil es die Mieten verteuert, zu Leerkündigungen führt und weil tausende Wohnungen zwangssaniert werden müssten. Vor allem ältere Menschen, die noch in ihren eigenen vier Wänden mit Öl- oder Gasheizung wohnen, werden mit dem neuen Gesetz zu teuren Sanierungen oder zum Zwangsverkauf gezwungen. Unter diesem Energiegesetz würde das Gewerbe (wie beispielsweise Gastronomie, Hotellerie, Autogewerbe oder Betriebe mit grossen Werkshallen) noch mehr leiden, weil es schlechtere Rahmenbedingungen schafft.
NEIN zum Covid-19-Gesetz, weil die Spaltung der Gesellschaft ein Ende haben muss. So oder so gilt die Zertifikatspflicht bis im Januar und könnte bis März verlängert werden. Mit einem NEIN kann eine weitere Verlängerung verhindert werden. Es ist Zeit, diesen unwürdigen Zustand der Zweiklassengesellschaft und die Spaltung der Bevölkerung zu beenden, statt ihn ohne messbaren Erfolg immer weiter auszudehnen. Bereits wird über 2G (also kein
Zutritt mehr für «nur» getestete Personen) gesprochen und bald soll das Zertifikat nur noch mit der dritten Impfung gültig sein. Die Zertifikatspflicht ist ein beispielloser Tabubruch, denn bei künftigen Herausforderungen besteht immer die Gefahr, dass die Politik zu solch radikalen Instrumenten greift; man hat es ja schon einmal getan. So wurde beispielsweise von grüner Seite bereits gefordert, einen teilweisen «Klima-Lockdown» zu prüfen. Ob geimpft oder nicht, ob Massnahmenbefürworter oder Kritiker, wir alle haben nur ein Ziel, dass wir diese leidige Corona-Geschichte endlich hinter uns bringen. Gleichzeitig müssen wir uns auch gegen die Machtgelüste der Politik und die weitere Spaltung der Gesellschaft wehren. NEIN zur Pflegeinitiative, weil der Gegenvorschlag viel schneller, viel konkreter ist und viel mehr bringt. Fehlende Arbeitskräfte im Pflegebereich sind ein grosses Problem. Die Politik hat das Problem erkannt. Mit einer Milliarde Franken, die in die Ausbildungsoffensive gesteckt würde, hat das Parlament einen sehr grosszügigen und wirksamen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Auch punkto Weiterbildung: Wenn heute eine Fachperson Pflege berufsbegleitend eine tertiäre Ausbildung in Angriff nehmen will, muss sie eine Lohneinbusse in Kauf nehmen. Genau hier setzt der Gegenvorschlag an, indem für diese Personen ein Teil der Lebenshaltungskosten vergütet wird. Die Initiative hingegen würde eine Berufs-
Parlamentsgemeinden 18 hochmotivierte Kandidaten für Legislative in Dietikon
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Veranstaltungs-Tipp «Blackout» Behördentagung 27. November
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Wenn alle in die falsche Richtung marschieren, ist ein NEIN die einzig richtige Antwort. Bild Pixabay
gruppe gesondert in die Verfassung schreiben, was ein Unding ist und zudem eine jahrelange Debatte über die konkrete Umsetzung des Verfassungsartikels auslöst, ohne konkreten Nutzen für die Pflegefachkräfte. NEIN zur Justiz-Initiative, weil ausgeloste Richter nicht mehr als ein schlechter Scherz sind. Wer diese Initiative befürwortet, hat unser Justizsystem nicht verstanden. Richter urteilen nach dem Gesetz. Einzig und allein diesem sind sie verpflichtet, gäbe es dieses nicht, bräuchten wir auch keine Richter. Insbesondere höhere Instanzen wie das Bundesgericht haben es vermehrt mit Auslegungs- und Ermessensfragen zu tun. Bei eindeutiger Rechtslage kommt ein Fall gar nicht bis zur höchsten Instanz, immer wieder werden Urteile vom Richtergremium nicht einstimmig, sondern sehr knapp gefällt. Richter sind also weder Maschinen, die alleine mit dem Buchstaben des Gesetzes zu einem Urteil
kommen, noch sind sie absolute Neutralitäten, die irgendwo ausserhalb der Gesellschaft schweben. Sie sind Menschen, die eine Werthaltung und eine Weltanschauung haben. Zudem entwickelt sich die Rechtsprechung, genauso wie die Gesetzgebung, mit der Zeit. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Gerichte gemäss Parteienproporz zusammengesetzt sind und damit in etwa die politischen Verhältnisse der Bevölkerung widerspiegeln. Ein Richter, der seine Stelle in der Lotterie gewonnen hat, ist hingegen nicht demokratisch legitimiert. Sagen Sie also mit guten Argumenten NEIN zu allen Vorlagen vom 28.November.
Benjamin Fischer
Parteipräsident
SVP Kanton Zürich Volketswil
Achtung! Wir haben bereits ein Covid-Gesetz! Dieses reicht völlig zur Bekämpfung von Pandemien aus!
Die neuen Covid-Verschärfungen sind überflüssig und gefährlich, weil das neue Covid-Gesetz
- zu einer Zertifikatspflicht führt
- eine elektronische Massen-Überwachung der gesamten Bevölkerung ermöglicht
- eine Quarantäne nur für Ungeimpfte einführt. Die Folgen:
Jede Stimme ist wichtig und zählt!
- Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, werden vom sozialen Leben ausgeschlossen
- Gastronomie, Hotellerie, Kultur-, Freizeit- und Sportbetriebe erleiden massive Umsatzeinbussen
- Unsere Bewegungsdaten und sozialen Kontakte werden zentral gespeichert und können gehackt werden
- Und auch wer bereits 2 x geimpft ist, muss mit weiteren Folgeimpfungen rechnen, um sein Zertifikat zu behalten
Deshalb am 28. November:
Alles nur im fernen China
Letzten Freitag berichtete die Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF umfassend über die illegitime Beziehung einer jungen Frau mit einem «hohen, prominenten Politiker», der obendrein verheiratet ist. Dazu meinte unser Radio mit angehaltenem Atem: «Wir haben hier einen Mann, den klagt eine Frau an, weil er seine Machtposition auf sexueller Ebene ausgenützt haben soll.» Weiter wusste der Kommentator: «Im Westen wäre das ein typischer MeToo-Fall.» Da sei von «einer sexuellen Beziehung die Rede vor rund zehn Jahren». Darauf habe der Politiker – in seinem Land «Mitglied im mächtigsten Gremium» – den Kontakt zur jungen Geliebten wieder abgebrochen, diesen aber danach «nochmals gesucht». Und weiter: «Später sollen sie dann eine einvernehmliche Beziehung geführt haben, bis er sie dann wieder ignorierte.» Der Mann habe zum Vorwurf des sexuellen Missbrauchs unter «Ausnutzung eines krassen Machtgefälles» nicht Stellung genommen, «weil sich hohe Politiker eigentlich nicht zu ihrem Privatleben äussern». All diese Scheusslichkeiten, über die uns Radio SRF informiert, betreffen das weit entfernte China. Der mächtige Politiker heisst Zhang Gaoli, die junge Frau – eine Tennisspielerin – heisst Peng Shuai. Lieber schweifen die Journalisten unseres Monopolradios in die Ferne, denn für sie liegt das Gute nah. Das Schlechte aber ist weit entfernt. Dabei besagt ein chinesisches Sprichwort: «Bevor du dich daran machst, die Welt zu verbessern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus.»
Man müsste lediglich den Namen des hohen chinesischen Politikers Zhang Gaoli mit dem Namen des hohen Schweizer Politikers Alain Berset ersetzen. Doch über dessen uneheliche Affäre inklusive «krasses Machtgefälle» berichtete «Echo der Zeit» mit keinem Sterbenswörtchen. Selbst die «NZZ» konnte sich über die «auffallend zurückhaltende Berichterstattung von SRF» nur wundern. «Hirsche und Tiger streichen nicht miteinander herum», warnt ein chinesisches Sprichwort. Auf kleinere Schweizer Verhältnisse übertragen, gilt diese Weisheit auch für Kätzchen und Tigrillos.
Session für alle oder Chilbi im Bundeshaus?
Das Bundeshaus, oder auf Italienisch «Palazzo Federale», verkommt immer mehr zur Bühne von Egoismen und Veranstaltungen, welche nichts mit dem Zweck des Bundeshauses zu tun haben. Dabei ist das «Palais Fédéral» eines der bedeutendsten historischen Bauwerke der Schweiz, von klassischer Eleganz und eindrücklicher Ausstrahlung. Darin tagen der National- und Ständerat.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Darüber hinaus dient das Bundeshaus als Tagungsort der Fraktionen und weiteren zum Parlamentsbetrieb gehörenden Zwecken. Andere Zwecke sind nicht vorgesehen. Doch was sehe ich heute? Die Fassade des Bundeshauses wird mit irgendwelchen Filmchen beleuchtet, wo Greta und Professor Knutti gehuldigt wird, laufend gibt es in den Wandelgängen Ausstellungen über irgendwelche früheren Demonstrationen und andere geschichtliche Ereignisse, welche ausschliesslich gemäss der heutigen Geschichtsinterpretation dargestellt werden. Auch schon wurden Unterhosen ausgestellt und oft werden Filmchen abgespielt.
Völlig unnötige Aktivitäten Aber was soll das? Sollen damit die Parlamentarier beeinflusst werden? Ich hoffe nicht, dass wir Parlamentarier so einfach beeinflussbar sind. Aber an wen richten sich diese Ausstellungen, die ein Heidengeld kosten? Es ist nach meiner Meinung Beschäftigungstherapie der vielen Beamten und NGO, welche sich an diesen Ausstellungen beteiligen, und für die NGO natürlich ein Höhepunkt: «Wir haben im Bundeshaus ausgestellt!» Es handelt sich hier um völlig unnötige Aktivitäten. Im Bundeshaus soll und muss gearbeitet werden – es reicht, wenn auf dem Bundesplatz dauernd
FRAUEN UND MILITÄR
Demonstrationen stattfinden. Nun fand letzte Woche bekanntlich die Frauensession im Bundeshaus statt. Organisiert durch die Alliance F, eine eher links anzusiedelnde Organisation. Um die Frauen zu fördern: Aber werden bei uns in der Schweiz die Frauen wirklich so stark diskriminiert? Ich glaube nicht. Trotzdem: Überall im Bundeshaus begegnete man einer weiteren Ausstellung: Frauen als Holzfiguren, aus Spanplatten ausgesägt und bemalt. Was soll das und was kosten wohl die ganze Bereitstellung, der Betrieb, die Weibel und das Aufräumen und Putzen danach? Noch schlimmer sind wahrscheinlich die Folgekosten der 23 Petitionen auf 52 Seiten. Petitionen können alle einreichen. Behandelt werden müssen sie nicht, eine Kenntnisnahme reicht. Das könnte beruhigend sein. Ist es aber nicht. Denn dabei wird es nicht bleiben. Dafür sorgen die Beteiligten schon. Die Forderungen sind kunterbunt gemischt. Einige der Forderungen tönen auf den ersten Blick noch vernünftig. Bei genauerem Hinschauen aber befremdend. Beispielsweise bei der Petition «Halbe-Halbe» in MINT-Berufen, also den technischen Berufen: Den Frauenanteil steigern! Es werden Massnahmen auf schulischer Ebene in der Erziehungsdirektorenkonferenz gefordert. Aber heute unterrichten an den Primarschulen über 80% weibliche Lehrpersonen! An den Sekundarschulen und Gymnasien sind es die Hälfte. Unvorstellbar, dass der Unterricht keinen weiblichen Stempel hat. Bemitleidenswert sind eindeutig die Buben und die jungen Männer. Schülerinnen und Studentinnen sind an Gymnasien und den Unis in der Mehrheit.
Die Armee und ihre Mauerblümchen
0,1% des BIP soll für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt eingesetzt werden. Eigenartig nur, dass meine beiden Vorstösse in der Herbstsession zum Landesverweis von Ausländern bei häuslicher Gewalt und Bestrafung von Kinderehen von keiner einzigen Linken oder Grünen-Frau unterstützt wurden. Meine Motionen kamen wohl aus der falschen Ecke. Nicht nur Frauenthemen wurden besprochen. Auch andere politische Bedürfnisse kamen aufs Tapet. Zum Beispiel wird das Parlament gebeten, die Einführung politischer Rechte für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ohne Schweizer Staatsbürgerschaft voranzutreiben. Die schweizerische Demokratie soll mit einem Stimmund Wahlrecht auf nationaler Ebene nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz, vervollständigt werden. Alle Vorstösse fanden bei den Frauen grosse Zustimmung.
Die Frauensession bittet ausserdem das Parlament, den Bundesrat zu beauftragen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz der Wellbeing Economy Governments Partnership (WEG o) beitreten kann. Hier haben die Initiantinnen wohl vorher noch einen Wellness-Prospekt studiert. Oder – steht hier vielleicht ein Pöstchen auf internationalem Parkett in Aussicht?
Einige Forderungen hinterlassen den Eindruck, dass die linke Ratsseite die Frauensession für ihre eigenen Anliegen missbraucht. So kann ihren Themen stärkerer Nachdruck verliehen werden. Schade, dass das Bundeshaus immer mehr zur Bühne für politische Chilbi wird und nicht einfach nur gearbeitet wird.
Die Bildung sei noch nicht weiblich genug, steht in der nächsten Petition. Zugang zu ganzheitlicher und professioneller sexueller Bildung für alle sei zu gewährleisten. Die Schweiz braucht nationale Standards und eine Professionalisierung der Sexualaufklärung, um die Chancengleichheit und den Zugang zu sexueller Bildung sicherzustellen. Konkret soll der Bundesrat die Kompetenz der Kantone übersteuern. Wohl um das Regenbogenthema zu fördern. Moralische Aufladung selbst bei digitalen Themen Mit der bestehenden Initiative «Digitale Schweiz» soll die digitale Entwicklung gefördert werden. Soweit so gut –aber dann kommts. Es sollen Standards zu ethischen, nicht-rassistischen, nichtdiskriminierenden und nicht-sexistischen Algorithmen berücksichtigt werden. Die verwendeten Daten sollen keinen Genderbias – also Geschlechterbezogene Wahrnehmungsverzerrungen aufweisen. Technischer Fortschritt? Eher nein.
Aktuell ist die Flugzeugbeschaffung in aller Munde, wenn es um das Thema Militär geht. Ob Fussgänger, Autofahrer oder Trampilot – jeder masst sich an, bei diesem Sachverhalt fundiert mitreden zu können. Weit weniger auf dem Radar der Armeediskussion sind dagegen die Frauen.
Wenn es um die Armee geht, fristen die Frauen ein regelrechtes Mauerblümchendasein. Denn sie sind die grossen Abwesenden im Militärdienst – mickrige 0,9% der AdAs (Angehörige der Armee) sind Frauen. Dies alleine darauf zurückzuführen, dass die Frauen aktuell keinen Militärdienst leisten und auch keinen Wehrpflichtersatz entrichten müssen, greift wohl zu kurz. Mit dem aktuellen Gleichstellungshype der nach absoluter Gleichberechtigung lechzenden Emanzen und Dauerdiskriminierten*Innen (immer schön auf die Pause achten beim Stern – ein kleines Beispiel zum Niedergang der Sprache, die auf dem Altar der Gleichstellung geopfert wird) wäre es das Einfachste, endlich diese Wehrpflicht für Frauen einzuführen. Nichts liegt näher, als die Damen endlich in die Pflicht zu nehmen, eben auch ihren Beitrag zu leisten an das Allgemeinwohl. Also eben nicht immer nur zu fordern, sondern endlich auch mal abzuliefern. Aber so einfach ist es allerdings nicht. Das System krankt leider an vielen Orten. Den heiligen Gral wird man deshalb vermutlich nicht finden mit der Einführung der obligatorischen Dienstpflicht auch für Frauen. Klar gibt es schon diverse Länder, in denen
die Frauen obligatorisch Militärdienst leisten müssen. Die wenigsten dieser Länder können aber als Massstab für schweizerische Verhältnisse genommen werden. Deshalb ist es müssig, darauf hinzuweisen, dass dies tatsächlich praktikabel ist, wie etwa in Israel, Bolivien, Eritrea, Nordkorea, Tschad oder Sudan. Mehr als nette Werbefilme Wenn man von einer generellen Wehrpflicht für Frauen absieht, drängt sich geradezu die Frage auf: Was bitte könnte man denn anders machen, als einfach ein paar nette Werbefilme ins Netz zu stellen, um die Damen anzulocken bzw. von der Sinnhaftigkeit eines Einsatzes für das Schweizer Vaterland zu überzeugen?
Ein Patentrezept gibt es leider nicht –aber doch die eine oder andere Stell-
schraube. Das alles übergreifende Thema ist die Kommunikation. Es genügt einfach nicht, coole Werbevideos zu drehen mit ein paar ebenso coolen Frauen. Seien wir ehrlich: Die bestätigen nur die schon überproportional Interessierten, die sich sowieso auf die Homepage der Schweizer Armee gewagt haben. Der grosse Rest der Frauen wird nie davon erfahren, was für tolle Angebote und Möglichkeiten die Armee gerade auch für das weibliche Geschlecht zu bieten hat. Die Armee macht grundsätzlich zu wenig Eigenwerbung. Zwar werden irgendwelche Module für den Unterricht angeboten, aber diese befassen sich eher mit recht abstrakten Themen, wie z.B.: «Sie können mithilfe eines Hörtextes den Begriff »Krieg« erschliessen und drei verschiedene Kriegsarten unterscheiden.» Es leuchtet wohl dem Letzten ein, dass damit weder Männlein noch Weiblein für den Militärdienst gewonnen werden können. Wie wäre es damit, den jungen Leuten aufzuzeigen, was sie denn alles lernen können bzw. wo ihnen der Dienst auch im Berufsleben Vorteile bringt. Gestärktes Selbstbewusstsein, Führungsqualitäten, verbesserte Kommunikationstechniken, die Liste der Vorteile ist praktisch unendlich – gerade auch für Frauen. Weshalb gelangen diese Infos nicht an die Schüler und Studenten? Vermutlich hat es keinen Platz mehr im Stundenplan neben all den NGO wie Greenpeace oder WWF, die von den leider meist pazifistisch und sozialistisch angehauchten Lehrkräften (natürlich nicht allen) noch so gerne für die all-
tägliche, politisch korrekte Gehirnwäsche engagiert werden. Die Armee muss wieder sexy werden. So, dass die Jugendlichen dort mitmachen wollen und nicht im klimaneutralen Überlebenscamp der Antifa.
Keine Extrazüglein Extrazüglein bzw. eine Extrabehandlung für Frauen in der Armee braucht es nicht. Das sehen insbesondere die Frauen selber so, die Dienst leisten. Weder mit speziellen Frauenklos noch mit besonders zarter Behandlung. Aber die Armee täte gut daran, die neuen Facetten, die die Frauen zweifelsohne in die bisherigen Strukturen und Umgangsweisen einbringen, noch mehr zu fördern und als Chance zu nutzen. Frauen führen anders als Männer – und sicher nicht schlechter. Frauen sind zwar körperlich meistens weniger stark, aber mindestens so ausdauernd. Sie haben feinere Antennen für die zwischenmenschlichen Beziehungen und verbessern das Umgangsklima – um nur ein paar Unterschiede aufzuzählen. Als ehemalige AdA (Pilotenausbildung) erlaube ich mir ein persönliches Fazit: Mir ist lieber, in der Armee finden sich 9 motivierte Frauen unter 1000 AdAs – die eingangs erwähnten 0,9% –, statt 900 Frauen, die unmotiviert sind, weil sie zur Wehrpflicht «verdonnert» wurden und somit sicher keinen Mehrwert bringen. Gleichzeitig appelliere ich aber auch an die Frauen, diese phantastische Chance endlich zu nutzen, die die Armee ihnen auf dem Silbertablett präsentiert. Alles andere ist ein Armutszeugnis – insbesondere für alle Frauen, die nach Gleichberechtigung schreien, dann aber nur die Rosinen herauspicken. Mauerblümchen, VERSTANDEN ?
Christoph Mörgeli
Mehr knallige Chilbi als seriöse Politik: So wirkt die Frauensession auf viele. Bild Pixabay
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach
Frauen führen anders als Männer. Aber sicher nicht schlechter. Bild Pixabay
AUS DEM KANTONSRAT
Wortreich und emotional
Heute standen im Kantonsrat hauptsächlich die Bildung und die Schule auf dem Programm.
Zuerst wurden die Jahresberichte der Universität Zürich und der Zürcher Fachhochschule abgenommen. Auch das China-Engagement der Zürcher Fachhochschule stand zur Diskussion, welches die gesamte Hochschullandschaft betreffe, wie Raffaela Fehr der FDP erwähnte. Regierungsrätin Silvia Steiner sagte zum Schluss, dass das letzte Jahr geprägt war von der Coronapandemie. Der Wissenstransfer zwischen den Hochschulen funktioniere sehr gut. Die Zahlen seien sehr gut. Als nächstes Traktandum folgte das Gesetz über die finanzielle Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Coronapandemie. Der Antrag der Redaktionskommission und das finale Gesetz wurden unterstützt.
Attraktives Medizinstudium
Es folgte das Traktandum Numerus Clausus oder alternative Eignungsprüfung für das Medizinstudium: Rochus Burtscher (SVP) erwähnte, dass die Attraktivität des Medizinstudiums ungebrochen sei.
Die Eignung der Studenten soll entscheidend sein, vor allem auch menschliche Fähigkeiten, nicht nur das Auswendiglernen. Bettina Balmer (FDP) erwähnte, dass der Test gut trainierbar sei, soziale Skills würden zu kurz kommen. Auch ein Praktikum sei sehr sinnvoll. RR Steiner resümierte, dass die Zahl der Bewerbungen viermal so hoch wie die Anzahl Plätze sei. Daher sei ein Test unabdingbar.
Wie neutral ist das Bildungswesen?
Schliesslich kam das emotionale Traktandum politisch und konfessionell neutrales Bildungswesen und neutrale Lehrmittel von Marc Bourgeois und Bettina Balmer (FDP).
Christoph Ziegler der GLP erwähnte, dass es nicht notwendig sei, dass man dies eingehender regle. Benjamin Fi-
scher (SVP) und Nina Fehr Düsel (SVP) erwähnten, dass es zentral sei, dass die Lehrmittel kontrolliert werden und die politische Neutralität nicht immer gegeben sei. Dies ergaben auch diverse Kontrollen.
Valentin Landmann (SVP) und Matthias Hauser (SVP) bestätigten auch, dass die Kinder sehr geprägt würden in der Schule. Marc Bourgeois (FDP) stellte fest, dass es die bürgerlichen Parteien in der Schule schwieriger hätten, NPO aber oft in Lehrbüchern vorkämmen.
Die linken Parteien sahen dies natürlich anders und sahen keinen Handlungsbedarf. Schlussendlich ka men die beiden parlamentarischen Initiativen leider nicht durch.
Sonderpädagogische Förderung
Zum Schluss stand noch die Sonderpädagogische Förderung für Leistungsstarke auf dem Programm. Starke Schüler sollen genügend gefördert werden, damit diese nicht in Privatschulen abwandern. Ausserdem sollen die Fördermittel nicht nur an leistungsschwache Schüler wandern, sondern auch an die leistungsstarken Kinder. Es brauche eine bessere Verteilung. Der Initiant Christoph Ziegler (GLP) freute sich, dass sich die Regierung dieses Themas annimmt. Alles in allem eine wortreiche und emotionale Kantonsrats-Debatte zum Thema Bildung. Leider folgte zum Schluss noch die Rücktrittserklärung von Beat Huber (SVP, Buchs) aus dem Kantonsrat.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Abnahme der Jahresberichte der Universität und der Fachhochschulen
Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ZHAW, die Zürcher Hochschule der Künste, ZHdK, und die Pädagogische Hochschule Zürich, PHZH, zusammengefasst bezeichnet als «Zürcher Fachhochschule», sowie die Universität Zürich haben ihre Jahresberichte für das Jahr 2020 vorgelegt. Sie wurden von der Regierung als Aufsichts- und von der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) als Oberaufsichtsbehörde geprüft und auf übereinstimmende Anträge aller im Kantonsrat vertretenen Parteien vom Rat am Montag genehmigt. In der Diskussion im Rat wurde einmal mehr von einschlägiger politischer Seite vor allem Gewicht auf die ausgewogene Geschlechterverteilung in den Führungsebenen und auf die Zufriedenheit der Angestellten mit ihren Anstellungsbedingungen gelegt. Ich sehe das anders: Die Schweiz als Ganzes und ihre Bewohner profitieren, wenn gut Ausgebildete in der hiesigen Wirtschaft Werte und Arbeitsstellen schaffen und von ihren hohen Löhnen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen. Der Hochschulbetrieb ist aber dermassen kostspielig, dass durchaus auf Effizienz geachtet werden muss. Damit ist schon gesagt, dass ich die Geschlechterverteilung in den Lehrkörpern und die Anstellungsbedingungen
des Personals für sekundär halte. Diese Gegebenheiten müssen einfach so sein, dass sie dem Hauptziel «bestmögliche Forschung und Ausbildung zu noch tragbaren Kosten» optimal dienen. Natürlich sind bestens qualifizierte Lehrpersonen und engagiertes Personal erwünscht, und die Anstellungsbedingungen müssen gut genug sein, um solche gewinnen und halten zu können. Alles darüber hinaus ist aber «nice to have» und sollte weder die Leistungen verringern noch die Kosten erhöhen. Wenn ab 1. Januar 2022 die unbürokratische Änderung des Geschlechtseintrags möglich ist, sollte sich die Geschlechterparität ganz einfach und schnell erreichen lassen.
Das zunehmend heikle Engagement der ZHdK an der «Shenzen International School of Design» wurde in der Debatte nur kurz erwähnt. Diese hat zwar den Betrieb noch nicht aufgenommen. Es würde aber überraschen, wenn in Shenzen ebenso grosse Meinungsäusserungsfreiheit gälte, wie wir sie gewohnt sind. Die ABG wird dieses Thema weiter aufmerksam beobachten.
Auch der Bericht der Subkommission der ABG zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ) vom 3. März 2021 (KRNr. 58/2021) wurde nur kurz angesprochen. Er betrifft indirekt auch die UZH, weil Klinikdirektoren und viele Kaderärzte sowohl am USZ als auch an der UZH angestellt sind. Wie der erwähnte Bericht aufgezeigt hat, können sich aus dieser Doppelanstellung Führungskonflikte, Missbräuche und sogar Qualitätsprobleme ergeben. Auch diese Thematik wird von der ABG weiterverfolgt werden.
WORTE
Am 28. November 2021 stehen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich entscheidende Abstimmungsvorlagen an. Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung von Eigentum und Freiheit. Konkret stimmt die Zürcher Bevölkerung über den Siedlungsrichtplan und den Verkehrsrichtplan ab. Beide Richtpläne sind ideologisch geprägt und schränken Private und Gewerbetreibende massiv ein. Zürich soll weiterhin eine attraktive und moderne Stadt bleiben. Der jetzt vorliegende Siedlungsrichtplan bewirkt aber das Gegenteil: Er schränkt private Bauwillige und Hauseigentümer massiv ein. Ausserdem sollen in Zukunft private Gärten und Dachterrassen der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Das kommt einer verfassungswidrigen Enteignung von Privateigentum gleich.
Einseitige Verkehrspolitik schadet allen
In Zürich sind die Platzverhältnisse beschränkt, gerade in der Innenstadt können nicht beliebig viele neue Strassen und Wege gebaut werden. Der Strassenraum wird von Fussgängern, Velos, Trams und Bussen sowie dem motorisierten Individualverkehr gleichermassen genutzt. Es braucht daher ein gesundes Nebeneinander aller Verkehrsträger. Eine einseitige NurVelo-Politik, wie sie der neue Verkehrsrichtplan vorsieht, ist aber Gift für ein friedliches Zusammenleben.
Abbau von Parkplätzen zerstört das Gewerbe Auch der ruhende Verkehr gerät immer mehr unter Druck: Geht es nach der Gemeinderatsmehrheit, sollen in den Aussenquartieren Zürichs massenhaft Blaue-Zonen-Parkplätze abgebaut wer-
den. Dieses Vorhaben trifft insbesondere die Wenig-Verdienenden, die sich keinen privaten Parkplatz leisten können. In der Innenstadt dagegen sind es die weissen Parkplätze, die im grossen Stil abgebaut werden sollen. Das trifft das Gewerbe hart. Dieses ist auf zahlungskräftige Kundschaft angewiesen. Bleibt diese weg, verschwinden auch viele traditionsreiche Geschäfte in der Innenstadt. Ein abschreckendes Beispiel hierfür ist sicherlich der Münsterhof im Kreis 1.
Tempo-30 bremst auch Busse und Trams Als ob das alles nicht genug wäre, will die rot-grüne Gemeinderatsmehrheit flächendeckend Tempo-30-Zonen einführen. Tempo 30 hatte ursprünglich den Zweck, die Quartiere zu beruhigen. Das macht Sinn, denn in den Quartieren gibt es Schulhäuser und spielende Kinder. Führt man Temporeduktionen hingegen auch auf Hauptverkehrsachsen ein, wird sich der Verkehr wieder vermehrt in die Quartiere verlagern. Auch der öffentliche Verkehr leidet massiv unter den geplanten Temporeduktionen. Dieser wird ausgebremst, weil Busse und Trams ebenfalls nur mit 30 fahren können. Die Konsequenz: Es braucht mehr Fahrzeuge – Mehrkosten von 20 Millionen Franken pro Jahr wären die Folge. Berappen müssen das die Steuerzahlenden.
von Mauro Tuena
Hans Finsler Kantonsrat SVP Affoltern am Albis
Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht
Die SVP fordert eine ausgewogene Gewichtung der politischen Inhalte in Lehrbüchern. Bild Marlies Pfister, SVP Egg
Der links-grüne Lifestyle ist fremdfinanziert
Die Stadt Zürich hält für neugeborene Kinder ein besonderes Geschenk bereit. Jeder Säugling erhält mit seiner Geburt 13 611 Franken Schulden. Die selbstgefühlt Sozialen leben auf Kosten anderer: der nachfolgenden Generationen, der Grossfirmen und der Landbevölkerung.
Roland Scheck
Kantonsrat SVP
Stadtratskandidat
Zürich
Der Stadtrat budgetiert für das Jahr 2022 eine Nettoverschuldung von 6,2 Milliarden Franken. Jeder Einwohner der Stadt Zürich ist demnach mit 13 611 Franken verschuldet. Um diesen Schuldgenberg abzutragen, müsste der Anteil der direkten Steuern natürlicher und juristischer Personen auf 223,5% erhöht werden. Nun hat man sich das günstige Zinsumfeld durchaus zunutze gemacht, wodurch der Zinsbelastungsanteil bis ins Jahr 2022 auf 0,7% vermindert werden kann.
«Für 2022 wird mit 6,2 Milliarden Nettoschulden gerechnet.»
Der Stadtrat wird zu seiner Entlastung auch ins Feld führen, dass ein Anteil des Fremdkapitals auf gebührenfinanzierte Bereiche zurückzuführen sei. Die jährliche Entwicklung zeigt aber ein alarmierendes Bild. So betrug die
Nettoverschuldung im Jahr 2020 noch 4,3 Milliarden Franken, im Budget 2021 geht man bereits von 5,3 Milliarden Franken aus und für 2022 wird mit den erwähnten 6,2 Milliarden Nettoschulden gerechnet. Und dies trotz Steuereinnahmen, die auf einem Allzeithoch liegen.
Damit die sozialistische Party keinen Abbruch erleidet, plant die Regierung deshalb, das Eigenkapital der Stadt Zürich aufzubrauchen.
Der Stadtrat rechnet bis ins Jahr 2025 mit einem Rückgang des Eigenkapitals auf rund 600 Millionen Franken, ausgehend von 1,5 Milliarden Franken per Rechnung 2020.
Anschliessend sollen jährlich weitere 200 Millionen Franken Eigenkapital aufgelöst werden. Somit steht die Stadt Zürich im Jahr 2028 ohne Eigenkapital da.
Feindbild wird zur Kasse gebeten
Der jährliche Fiskalertrag von rund drei Milliarden Franken reicht demnach nicht aus, um den überfrachteten Dampfer auf Kurs zu halten. Doch auch bei den Steuereinnahmen zeigt sich ein interessantes Bild. Man lässt sich den linksgrünen Lebensstil zu einem grossen Teil fremdfinanzieren.
Lediglich 56% der direkten Steuern
stammen von den natürlichen Personen. Der restliche Ertrag kommt aus den direkten Steuern der juristischen Personen (28%), der Vermögensgewinnsteuer (11%) und der Quellensteuer
«Lediglich 56% der direkten Steuern stammen von den natürlichen Personen.»
(5%). Der sozialistische Lifestyle wird also massgeblich durch das politische Feindbild, welches man systematisch bekämpft, aufrechterhalten: Der Finanzund Versicherungsbranche sowie der Vermögenden.
Verwaltung frisst alle Steuererträge
Das Leben auf Kosten der anderen wird auch durch den Personalaufwand der Stadtverwaltung untermauert. Dieser beläuft sich auf rund drei Milliarden Franken. Kommt Ihnen diese Zahl bekannt vor? Richtig. Drei Milliarden Franken beträgt auch der Fiskalertrag. Das heisst, dass die gesamten Steuereinnahmen der Stadt Zürich direkt in das Verwaltungspersonal abfliessen. Nichts bleibt aus den Steuereinnahmen mehr übrig zur Deckung der Sachkosten und Investitionen.
Referendum gegen Rahmenkredit zur «Züri City-Card» eingereicht
Obwohl der Bundesrat wie auch der Zürcher Regierungsrat mehrmals festgehalten haben, dass ein städtischer Ausweis wie die «Züri City-Card» gegen Bundesrecht verstösst, wollen Stadt- und Gemeinderat weitere 3,2 Mio. Steuergelder einsetzen, um das Projekt weiterzuverfolgen.
Dass das Ausländer und Asylrecht abschliessend auf Bundesebene geregelt ist und Städte bzw. Kantone hier keine Kompetenzen haben, beeindruckt sie nicht. Gegen diese sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern hat sich ein überparteiliches Komitee aus Vertretern von EVP, FDP, SVP sowie Jungfreisinnigen und JSVP gebildet.
Anfang Woche wurde das Referendum mit 3053 Unterschriften eingereicht. Damit kann die Stimmbevölkerung im kommenden Jahr über den Kredit entscheiden.
Schlussspurt par excellence Für ein Referendum in der Stadt Zürich sind an sich 2000 Unterschriften innert 60 Tagen zu sammeln. Dass nun über 3000 Unterschriften zusammengekommen sind, ist somit ein starkes Signal.
Der Effort, den Kontakt mit den Leuten auf der Strasse zu suchen und sie zum eigenen Widerstand gegen die missratene linksgrüne Politik zu mobilisieren, hat sich gelohnt. Nationalrat
Mauro Tuena windet allen Beteiligten ein grosses Kränzchen: «Allein letzten Samstag haben wir in einer grossangelegten Aktion in nahezu sämtlichen
Stadtkreisen im Schlussspurt abermals mehrere hundert Unterschriften gesammelt. Das ist eine Meiserleistung! Vielen herzlichen Dank.»
Stunde der Wahrheit: Gruppenbild vor der Übergabe der Unterschriften im Stadthaus.
Die Stadt hat über die letzten Jahre eine virtuelle Stadtmauer mittels Lichtsignalanlagen und Kapazitätsrückbauten errichtet.
Im Jahr 2022 wird die Stadtverwaltung 23 499 Stellenwerte umfassen. Nun wird seitens des Stadtrats gerne argumentiert, dass die Stellenentwicklung dem Bevölkerungswachstum geschuldet sei.
Bei eingehender Analyse zeigt sich aber, dass die Stadtverwaltung generell stärker wächst als die Bevölkerung. Es wäre auch legitim, zu fragen, weshalb sich die Verwaltung denn überhaupt proportional zur Bevölkerungs
«Nichts bleibt aus den Steuereinnahmen mehr übrig zur Deckung der Sachkosten und Investitionen.»
zahl entwickeln muss, da jährlich Millioneninvestitionen in die Informatik getätigt werden und so die Geschäftsprozesse doch einen zunehmenden Automatisierungsgrad aufweisen müssten.
Kein Wort vom Zentrumsnutzen
Die Stadt Zürich braucht also immer mehr Geld und dafür wird auch die Landbevölkerung zur Kasse gebeten. Notabene jene Menschen, die Links
Grün eigentlich nicht in der Stadt haben möchte. Hierzu hat die Stadt über die letzten Jahre eine virtuelle Stadtmauer mittels Lichtsignalanlagen und Kapazitätsrückbauten errichtet und wer dieses Bollwerk überwindet, soll ja keinen Parkplatz vorfinden. Man schottet sich gegen die Landbevölkerung ab, kassiert aber sehr gerne den sogenannten Zentrumslastenausgleich von jährlich über 400 Millionen Franken. Und während man über Zentrumslasten spricht, lässt man den Zentrumsnutzen gerne unerwähnt. Unter anderem führt Zürichs Standortvorteil zu den hohen Steuererträgen bei den juristischen Personen.
«Bei eingehender Analyse zeigt sich, dass die Stadtverwaltung generell stärker wächst als die Bevölkerung.»
Und auch für den nächsten linksgrünen Streich soll die Landbevölkerung wieder bezahlen.
Mit der unbedachten Einführung von flächendeckend Tempo 30 entstehen beim ÖV enorme Mehrkosten, die man natürlich vom Kanton vergütet haben möchte.
VORBILDLICHER SCHLUSSSPURT BEIM
Die SVP Kreis 6 hat am vergangenen Samstag am Schaffhauserplatz Unterschriften gegen die Züri-City-Card gesammelt und gleichzeitig Flyer gegen das Energiegesetz verteilt. V.l.n.r. Alt Gemeinderat Thomas Monn, Gemeinderatskandidatin Brigitte Steiger und Gemeinderat Walter Anken.
Wie die Titanic fährt die rot-grüne Stadtregierung trotz Warnungen finanziell mit Volldampf auf den Eisberg zu. Bild Wikipedia
Neuer Parteisekretär zu Gast in Benken
Am SVP-Politlunch in Benken stellte sich Werner Gartenmann als neuer Parteisekretär der Kantonalpartei vor. Zugleich zeigte er die Schwerpunkte der Politik zu den aktuellen politischen Fragen auf.
RoMü. Anfang Oktober hat der 56-jährige Berner Oberländer Werner Gartenmann seine neue Aufgabe als Parteisekretär der SVP Kanton Zürich angetreten. Jetzt war er bereits am SVP-Politlunch in Benken zu Gast.
Als Tierarztsohn im Emmental aufgewachsen wurde er vom Militär, aber auch von politischen markanten Köpfen wie Otto Fischer oder Christoph Blocher geprägt. Er war während Jahren in verschiedenen Funktionen für die AUNS tätig. «Vor der Diskussion über die EWR-Abstimmung sagte mir die damalige EG nichts», führte Garten-
mann aus. Für ihn ist die Schweiz indessen gewiss keine Insel. Er verwies dabei auf erste europäische Karten im 14. Jahrhundert, wo die Eidgenossenschaft erstmals als kleines «Chräbeli» mitten in Europa zu sehen ist, welches aber die Jahrhunderte hinweg immer grösser wurde. Dies sei der Hartnäckigkeit der Eidgenossen zu verdanken, welche nie nachgegeben hätten und auf die Eigenständigkeit ohne fremde Richter pochten, führte Gartenmann aus. Doch es gab auch wieder einschneidende geschichtliche Epochen, aus deren die Schweizer ihre Lehren gezogen ha-
-Bezirksparteipräsident
Paul Mayer dankt dem Gastreferenten Werner Gartenmann für seinen Auftritt in Benken.
SVP WETZIKON
In Rekordtempo plakatiert
Einen Tag nach Verfügbarkeit der Plakate hingen diese in Wetzikon bereits flächendeckend.
Die zwei Plakatmeister waren auf dem gesamten Stadtgebiet buchstäblich mit dem Holzhammer unterwegs –das Fitnessstudio brauchten sie an diesem Tag nicht mehr zu besuchen. Während Domingo Zängerle aus Wetzikon fachmännisch montiert, wird das ganze Treiben von Zeno Schärer, ebenfalls aus Wetzikon, dokumentarisch und für die Nachwelt festgehalten. So kommt es, dass nicht beide
fleissigen Chrampfer auf dem Bild sichtbar sind.
In Tuchfühlung mit den Wählern Es entstehen zudem auch Gespräche mit Fussgängern und Automobilisten, welche im Stau stehen und die Aktion beobachten. Der rasche und hilfreiche Einsatz der beiden wird von der SVP Wetzikon äusserst geschätzt und gewürdigt. Im Namen der Partei gilt Domingo Zängerle und Zeno Schärer ein riesengrosses Dankeschön und ein virtueller Applaus!
ben. Er nannte dabei die Schlacht bei Marignano oder auch den Einzug von Napoleon. Der konnte allerdings mit den Eidgenossen ebenfalls nichts anfangen und liess sie wieder selber gewähren. «Am Wiener Kongress ist die sehr glaubwürdig aufgetreten und konnte sich so mitten in Europa als unabhängiges Land behaupten», so Gartenmann rückblickend.
Die erste Verfassung und die spätere Einführung von Referendum und Volksinitiative hat die Schweiz stark gemacht. Damit konnte auch die schwere Zeit von 1939 bis 45 durchgestanden und auch viele Menschen gerettet werden. Kritik übte er aber an jenen, welche heute im Rückblick eine ganze Generation beschuldigten, dass sie damals alles falsch gemacht hätten.
Dorn im Auge der EU Für die EU ist die Schweiz aus der Sichtweise von Gartenmann sehr unbequem. «In Brüssel sind wir gar ein Dorn im Auge», sagte er. Dies mag daran liegen, dass die Schweiz im Gegensatz zur EU keine Obrigkeit schätzt. Dies führt er auch auf die Kleinräumlichkeit der Schweiz zurück, wo man immer auf Augenhöhe miteinander spricht und verhandelt. Grosse Stärken der Schweiz sieht Gartenmann in den regelmässigen Abstimmungen und darin, dass die Schweiz keine Hauptstadt kennt. Zudem singt man nicht die Nationalhymne, sondern den Schweizerpsalm. «Die Schweiz hatte immer den Zug und den Willen für die Freiheit. Dies wird
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Volksabstimmung vom 28. November 2021
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
2. Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
3. Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)
Kantonale Vorlage
1. Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014)
Vorlagen Stadt Zürich
1. Kommunaler Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen
2. Kommunaler Richtplan Verkehr
3. Rahmenkredit von 330 Millionen Franken für den Ausbau der Fernwärmeversorgung
4. Ersatzneubau Wohnsiedlung Hardau I, Objektkredit von 70,714 Millionen Franken
auch mit der Übergabe der persönlichen Waffe über die Schweizer Fahne gestärkt», sagte Gartenmann. Die Bestätigung des Kleinstaates Schweiz sieht er auch in grossen Persönlichkeiten und Leistungen des Volkes wie Henry Dunant oder im Übertritt und in der Aufnahme von 88 000 Soldaten der Bourbakiarmee.
Für die aktuelle politische Arbeit hält sich Gartenmann an das Parteiprogramm der SVP, wo die Rede von einer Schweiz in Sicherheit und Freiheit ist. Gerade in den aktuellen Diskussionen um einen möglichen Strommangel sieht er die SVP bestätigt, indem er auf die 2017 erfolgte Abstimmung über die
Energiestrategie verwies, wo die kritische und ablehnende Stellungnahme und Warnung vor einer raschen Energiekrise der SVP scharf kritisiert wurde. Jetzt sind aber jene Argumente der Vorbehalte bereits von der politischen Realität eingeholt worden, indem alle von einer möglichen Stromknappheit reden.
Deshalb sieht er eine der Kernaufgaben der SVP darin. sich für die Schweiz in Freiheit und Unabhängigkeit einzusetzen. «Ich hoffe, dass wir auf der Karte in über 100 Jahren auch immer noch als kleiner Flecken mitten in Europa zu finden sind», so Gartenmanns Schlusswort.
Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Der Anlass ist öffentlich Alle sind herzlich willkommen!
Freitag, 26 November 2021, ab 18.00 Uhr mit
Martin Hübscher
Fraktionspräsident der SVP Kanton Zürich und Kantonsrat SVP ZH
Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot/Grün dominiert
Ort: Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach)
Programm: ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein
Informationen über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch SVP Zürich 11, 8050 Zürich
SVP
Bonstetten
Dr’Samichlaus chunt uf Burgwies
Am Mittwoch, den 24. November 2021 Die Veranstaltung beginnt um 15:00 Uhr
Für Speis und Trank ist natürlich reichlich gesorgt. Mit Bratwurst und Cervelat vom Grill, sowie mit Nuss- und Mandelgipfeln am Kaffeestand lässt sich dieser Anlass geniessen. Für vorweihnächtliche Stimmung sorgen die Klänge der Drehorgel von Werner Utz.
Gegen 17:00 Uhr erwarten wir den Samichlaus. Er wartet mit einer Überraschung für die Kinder bis 18:30 Uhr.
Wir freuen uns eine neue Begegnungsmöglichkeit der Bevölkerung zu bieten.
Vorstand SVP Bonstetten
SVP
und Kantonsrat
von Maria Wegelin
RRR und ARR
In einer Doppelblindstudie – das heisst, weder der Arzt noch der Proband weiss, welcher Gruppe man zugeteilt wurde – wurde der Impfstoff von Biontech/Pfizer BNT 162b2 gegen SARS -CoV-2 auf seine Wirksamkeit geprüft. Zu den Einschlusskriterien der Probanden gehörte ein überdurchschnittliches Risiko auf eine Covid-19-Infektion. Es wurden also Personen aus dem Gesundheitswesen, solche, die Massentransportmittel benützten, und andere mit relevanten demografischen Daten einbezogen. Die Impfstoffgruppe bestand aus 18 198 und die Placebogruppe (= Kontrollgruppe) aus 18 325 Personen. In der geimpften Gruppe hatten 8 Personen mit einem positiven Corona-Test leichte Symptome, in der Kontrollgruppe waren es 162 Personen. Sprich in der Impfgruppe erkrankten 154 Personen weniger als in der Kontrollgruppe. Die relative Risikoreduktion (RRR) beträgt für die Geimpften 95%. Man rechnet 154:162 = 0,95 ergibt diese 95%. Mathematisch betrachtet ist das korrekt, die Praxis sieht aber komplett anders aus. Der «Fehler» bei der RRR -Berechnung liegt darin, dass die Gesamtzahl der Probanden nicht miteinbezogen wird. Würde nämlich in der Kontrollgruppe nur eine Person an Corona erkranken, läge die relative Risikoreduktion bei 100%, oder vereinfacht gesagt, die Impfung wäre zu 100% zuverlässig. Bezieht man jedoch die Gruppengrösse mit ein, –was man bei der Berechnung der absoluten Risikoreduktion korrekterweise macht – dann sind 154 von 18 325 Probanden nur 0,84%. Das ist eine einfache Dreisatzrechnung. Die absolute Risikoreduktion (ARR) des Biontech/Pfizer Impfstoffes beträgt also nur 0,84% und hat nicht, wie von den Medien propagiert, eine 95%-Wirksamkeit. Finden Sie diese Rechnung zu kompliziert? Das geht Herrn Berset und seinen hochbezahlten «Experten», von denen man erwarten dürfte, diese Rechnung zu beherrschen, wohl auch so. Solche Rechenmanöver werden im Marketing für Arzneimittel gezielt dazu eingesetzt, das Verschreibungsverhalten der Ärzte zu beeinflussen. Beim Impfstoff von Biontech/Pfizer wird der Anschein erweckt, dass 95 von 100 Leuten durch die Impfung geschützt würden. Richtigerweise ist es aber nicht einmal 1 von 100 Personen, die effektiv geschützt wird. Wenn man dann noch in einem Bericht des Schweizer Fernsehens von einer ETH -Forscherin hört, dass man im Blut von Genesenen Antikörper gegen SARS -CoV-2 findet, die gegen diverse Coronaviren schützen, steht die Frage nach dem Nutzen dieser Impfung und dem damit verbundenen Zertifikat berechtigterweise im Raum. Anstatt den richtigen Schluss aus dieser Erkenntnis zu ziehen, dass eine durchgemachte Erkrankung eine zuverlässige Immunität hervorruft, wollen die Pharmakonzerne diese schützenden Antikörper künstlich herstellen und als Medikament verkaufen. Keine relative, sondern eine absolute Dummheit!
Die Staatshörigkeit nimmt weiter zu
In der Sitzung am Mittwochabend deutete auf den ersten Blick nichts auf heisse Diskussionen hin. Eher business as usual, was in der jetzigen Rats-Konstellation stets Sorge bereitet. Bei näherer Betrachtung zeigte sich die Dominanz der links-grünen Anspruchshaltung, gekoppelt mit interventionistischem Grundmuster, immer wieder klar.
Jean-Marc Jung Gemeinderat SVP Zürich
Der Sozialismus machte sich einmal mehr im Bausegment bemerkbar. So bei der geplanten Grossüberbauung Areal Thurgauerstrasse West, neben der Ausfallsachse hinter dem Hallenstadion stadtauswärts, dort wo die vielen Familiengärten sind. Auch wenn es hier nur um eine Fristverlängerung der Behandlung ging, weil das Geschäft selbst den Linksgrünen zu umfangreich wurde, um es rechtzeitig abzuschliessen, zeigte sich das
bekannte Schema. Nämlich dass die Pflicht zur Realisierung von einem Drittel subventionierter Wohnungen pro Baufeld bei Gewährung eines Baurechts eingefordert wurde. Irgendwo muss man ja die vielen Zugewanderten ohne Geld in neuen subventionierten Wohnungen unterbringen können. Meint man. Kennen Sie das DolderWellenbad und die Kunsteisbahn daneben? Beide sind schön gelegen in einer Waldlichtung und beide sind in einem schlechten Zustand. Die geplante Instandsetzung stiess auch von unserer Seite nicht auf Ablehnung. Ebenso wurde die Wiederinbetriebnahme der Wellenturbine zur Erzeugung von Wellen nach langer Diskussion genehmigt. Soweit ok. Der neue Baurechtsvertrag zwischen der
Dolder Hotel AG und der Stadt Zürich endet nach einer Laufzeit von 30 Jahren. Hier kamen die Grünen, Roten und Zugeneigten und stellten weitere Forderungen, den ProDolderElan ausnutzend. Sie wollten einen weiteren Aktionsplan für in 30 Jahren! Die Stadt solle mit der Dolder Hotel AG jetzt schon nach einer Anschlusslösung fürs DolderBad suchen. Man kann ja nicht genug früh seine Forderungen zu platzieren versuchen. Da fragte ich mich dann, wieso die Stadt einen Baurechtsvertrag nicht gerade für 50 Jahre oder länger gemacht hat? Klar, es war die Gegenseite, die nicht länger wollte oder konnte. Aber eben, das kümmerte die RotGrünen keinen Deut. Sie versuchen es wieder und immer wieder. Sie wollten nicht
Der Staat bzw. die Stadt soll engmaschige Sport-Infrastruktur bereitstellen, damit möglichst viele Menschen im öffentlichen Raum Klimmzüge machen können.
LISTE MIT 18 HOCHMOTIVIERTEN SVP-KANDIDATINNEN UND -KANDIDATEN
Gradlinig. Engagiert. Für Dietikon
Volles Haus an der Parteiversammlung der SVP Dietikon – durchgeführt nach der 3G-Regel. Leider konnten so mehrere Parteimitglieder nicht teilnehmen und ihre Meinung zu den Abstimmungsvorlagen abgeben.
Rochus Burtscher
Kantonsrat SVP Dietikon
Mit dem Slogan «Gradlinig. Engagiert. Für Dietikon» steigt die Partei in die Wahlen 2022. Die Wahlkommission und der Vorstand präsentierten eine ausgewogene und generationenübergreifende Liste. Alle Kandidatinnen und Kandidaten hatten die Möglichkeit, sich kurz vorzustellen. Die spannenden Auftritte zeigten, dass sich ein breites Spektrum an Erfahrungen, Wissen und Interessen zusammengefunden hat. Der nächste Anlass findet am 20. November auf dem Kirchplatz statt. Stadtrat Philipp Müller wurde vom Parteipräsidenten als Gast bei der Versammlung begrüsst. Müller nahm die Möglichkeit wahr und stellte sich sowie seine Motivation und Ziele für die nächsten vier Jahre vor. Die SVP wird Philipp Müller für den StadtratsWahlkampf 2022 unterstützen und dankte ihm mit einem kräftigen Applaus.
Parolenfassung
Die Abstimmungsvorlagen wurden durch verschiedene Referenten präsentiert. Alt Nationalrat Hans Egloff erläuterte ausführlich und eindrücklich
das Energiegesetz des Kantons Zürich. Er unterstrich dabei, dass die Auswirkungen bei einem JA sowohl die Eigentümer wie auch Mieter hart treffen werden. Die Versammlung folgte seiner Empfehlung mit 30 NEIN und 2 Enthaltungen. Anschliessend kamen die drei nationalen Abstimmungsvorlagen zur Sprache. Die JustizInitiative wurde durch Gemeinderat Markus Erni vertreten. Bundesrichter sollen nicht im Losverfahren einen lebenslangen Job
bekommen, dessen Teilnehmer ein Gremium von bloss 12 Personen vorab bestimmt haben. Die Versammlung beschloss einstimmig die NEINParole. Die Pflegeinitiative wurde kontroverser diskutiert, da der Gegenvorschlag, der nicht zur Abstimmung steht, erst bei einem NEIN zum Tragen kommt. Gemeinderat Koni Lips wies hier klar daraufhin, dass in der Verfassung Arbeitsbedingungen einzelner Berufsgruppen nichts zu suchen hat. An
vorerst 10 Jahre warten und später schauen, wie die Situation dann sein wird.
«Street Workout Parks» Traktandiert war ein Postulat, bei dem es auch um die Volksgesundheit ging. Der Staat nämlich, wird uns weisgemacht, soll möglichst viel SportInfrastruktur bereitstellen, damit möglichst viele Menschen im öffentlichen Raum Klimmzüge machen können. Das Postulat zur Erhöhung der Anzahl Street Workout Parks will möglichst viele OutdoorFitnessParks bauen. Ich musste zuerst mal schauen, was das ist. Denn ich gehe eher in die Berge wandern als nach L.A. an den Strand, Krafttraining machen.
Rings um das schon gut besuchte Seebecken sollen viele neue Sportgeräte platziert werden. Ebenso ist jeweils eine finanzielle Trägerschaft in Form von Partnerschaften mit Firmen zu prüfen. Die Parks sind zwar spartanisch eingerichtet und kostengünstig. Die Frage aber, wer für Unfälle und Vandalismus aufkommen soll, wird ausgeblendet. Auch die Frage, ob eine angefragte Firma als mögliche Mitfinanziererin einfach Nein sagen kann, wenn sie z.B. mit der öffentlichen Hand schon geschäftet, wird weggeschwiegen. Denn die öffentliche Hand, hat sie mal einen linksgrünen Auftrag gefasst, wird diesen durchzusetzen versuchen. Und weitere Forderungen werden kommen. Vielleicht alle 500 Meter eine neue Kletteranlage? Oder eine Luftseilbahn über den See? Oh, pardon, das scheint den Naturschutz etc. doch zu sehr zu stören. Am Seeufer wird es noch enger. Denn hierzulande hat es nun mal nicht mehr Platz für immer mehr Wohnungen, mehr Grünflächen, mehr Parkanlagen, mehr Velowege, mehr Krafträume, mehr Forderungen, mehr Menschen, mehr Abfall, mehr Subventionen. Aufgrund intensiver Debatten davor musste die Abstimmung über dieses Geschäft vertagt werden. Dennoch werde ich weiterhin Liegestützen in unserem schönen Wald machen auf einem Baumstrunk. Ohne Zusatzkosten.
schliessend fasste die Versammlung mit 30 NEIN und 2 Enthaltungen die NEINParole. Einen schwereren Stand hatte Kantonsrat Rochus Burtscher bei der Vorstellung des CovidGesetzes. Die sehr kontroverse Diskussion um das Gesetz offenbarte die drohende Spaltung der Gesellschaft. Als Fazit einigte man sich darauf, dass jeder das Recht auf seine eigene Meinung behalten können muss. Wir müssen es schaffen, –ohne medial geschürte Vorurteile – wieder aufeinander zuzugehen. Die Versammlung fasste mit 21 JA , 7 Nein und 4 Enthaltungen die JAParole.
Der Präsident erinnerte nochmals, dass Benedikt Hoffmann als Präsident des Bezirksgerichts auf den Wahlzettel geschrieben und bei Freunden, Familie und Bekannten Werbung für ihn gemacht werden soll.
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Als Auslandschweizer auf Zeit, Spanien, anlässlich eines Kurzaufenthaltes in der Schweiz, im August, war ich schockiert über die Obrigkeitsgläubigkeit der Bevölkerung. Dummheiten, Widersprüche und sonstige Fehlgriffe des Bundesrates, Parlaments, z.T. auch der Kantone werden kniefällig erduldet. Die Covid-Zwängerei in der Eidgenossenschaft ist sprichwörtlich aus allen Fugen geraten. Äusserst befremdend, beim Eintritt in ein Berner Stadt-Hotel, notabene als Schweizer Bürger, ungeimpft, im Besitz von PCR-Test (negativ) wurde ich umgehend durch «grobklotziges» deutsches Dienstpersonal informiert über straffe Covid-Vorschriften im Hotel. Die unfreundliche «Herberge» habe ich umgehend verlassen. Als Schweizer kann ich nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr zwei Jahren dem Souverän und Bürger alles gepredigt und vorgegaukelt wird: «Ausgewogenheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt»! Praktiziert wird genau das Gegenteil.
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SVP BÜLACH
Parlamentarierliste deutlich verjüngt
Das Image der SVP als Altherrenpartei wird durch die an der Nominationsveranstaltung vom 4. November präsentierte Liste Lügen gestraft. Das Durchschnittsalter der antretenden Mitglieder mit Aussicht auf einen Parlamentssitz liegt bei der SVP Bülach deutlich unter 40 Jahren.
Mit Laura Hartmann (24), Präsidentin der Kommission für Bildung und Soziales, haben die neuen Jungen (Wilden?) ein gutes Vorbild. Das Kandidatenfeld ist ein schönes Abbild der Viel-
seitigkeit der Partei. Moderne Berufen (IT-Spezialisten), Traditionelles (Baumaschinenmechaniker, Kaufmann), Dozenten, Studenten (Architektur) und Pensionierte, Selbstständige und Angestellte demonstrieren eindrücklich, wie breit die SVP in der Bevölkerung abgestützt ist. Angeführt wird die Liste von Stephan Blättler, Richter am Bundesstrafgericht und Stadtratskandidat. Die SVP wird sich auch in der neuen Legislatur mit viel Herzblut für Bülach und seine BürgerInnen einsetzen.
Ich war stets der Auffassung, den Dialog zu fördern zwischen Menschen, die Angst haben vor dem Virus, und Menschen, die Angst haben, ihre Grundrechte zu verlieren (BV Art. 8. «Niemand darf diskriminiert werden» und BV Art. 10, Abs. 2: «Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit»).
Das Ergebnis vieler Monate CoronaPlagerei spaltet die Gesellschaft (…) das ihresgleichen sucht! Vor allem zwei Punkte im revidierten Gesetz, das zur Abstimmung ansteht, ist inakzeptabel: «Der Bundesrat will erstens alleine, ohne Mitsprache des Souverän, über Lockerungen und Verschärfungen der Massnahmen entscheiden.» Zweitens würden die Ungeimpften durch das Gesetz enorm diskriminiert. Hinzu kommt eine «totale Überwachung» mittels Contact-Tracing.
Diejenigen, die ein Zertifikat benötigen für Auslandsreisen, können sich eines besorgen. Unbegreiflich; am 13. Juni 2021 bestätigte der Souverän das Covid-19-Gesetz mit einem Blankocheck für den Bundesrat mit einer Geltungsdauer bis 2031? Daher ist das brandgefährliche Covid-19-Gesetz am 28. November unbedingt abzulehnen, andernfalls drangsaliert Bundesbern weitere 10 Jahre die Bevölkerung!
Viktor Nell, Ampolla (Tarragona)
Ein Teil der nominierten SVP -Kandidaten für das Bülacher Stadtparlament.
SVP STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstr. 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Mittwoch, 24 November 2021 15 00 Uhr, Samichlaus-Anlass, Burgwies, Bonstetten. Überraschung für die Kinder um 18 30 Uhr.
Bezirk Meilen
Freitag, 26 November 2021 18 00 Uhr, Adventsabend, Festsaal Schneider Umweltservices, Seestrasse 1037, Meilen, mit Verleger Markus Somm. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirk meilen.ch.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Mittwoch, 17 November 2021, 20 15 Uhr, Informationsabend, Limbergsaal, Wangen 5, Forch, mit Brigadier Peter Soller: Warum die Schweiz ein neues Militärflugzeug braucht. Anschliessend Wurst und Brot.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Freitag, 10 Dezember 2021 09 00 Uhr, Chlausabend, Lokalität noch offen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag, 13 November 2021, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen, u. a. mit Kantonsrat Ueli Bamert.
Samstag, 20 November 2021, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop, Zürich-Wollishofen, u. a. mit Kantonsrat Ueli Bamert.
Donnerstag, 13 Januar 2022, 09 30 Uhr, Wahlkampfveranstaltung, Lokalität noch offen, Zürich, mit Stadtratskandidat Roland Scheck.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Freitag, 26 November 2021, 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot-Grün dominiert.
Samstag, 27 November 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 27 November 2021, 08 30 Uhr, Behördentagung «Blackout – Fiktion oder bald Wirklichkeit»?, Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau, mit Herbert Saurugg, internationaler Blackout- und Krisenvorsorgeexperte, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge (Gf KV ). Anmeldung unter www.svp-zuerich.ch/ tagung. Zertifikatspflicht.
Wenn die Wählerinnen und Wähler auf der Strasse denken: «Diese Botschaft, dieses Plakat ist einfach und simpel, das könnte auch von mir kommen!», dann haben wir gewonnen. Denn dann versteht jeder die Kampagne. Deshalb entwickeln wir für unsere Kunden simple Botschaften und Visualisierungen. Weil Wahlen und Abstimmungen Mehrheiten benötigen! simpel <lat.> simplex – «einfach»
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