Die Bank für Unternehmer
Seefeldstrasse 215, 8008 Zürich Tel. 044 204 56 00 w ww h elvetischebank.ch
Eidgenössische Politik
Grosser Wirrwarr um Zertifikatspflicht
Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Wir lassen uns nicht spalten
Seite 3
AUSSICHTEN SIND WENIGER DÜSTER ALS NOCH VOR EINEM JAHR
Aktuell Was ist vom neuen FDP-Präsidenten zu erwarten?
Seite 4 –5
Dem Kanton wurden jüngst schwere finanzielle Brocken aufgebürdet. Dennoch bleibt der Haushalt stabil – ein Zeichen grosser finanzpolitischer Stärke.
Ein Saldo von minus 310 Mio. Franken und ein Aufwand von über 17 Mrd. Franken: Das ist sehr viel Geld, und ich bin der Letzte, der diese Zahlen schönreden möchte. Doch man darf darüber auch nicht den Kopf verlieren: Gemessen am Gesamtaufwand macht der Saldo – 1,8 Prozent aus. Das nimmt dem Minus ein bisschen den Schrecken.
Wichtiger zur Einschätzung des Budgetentwurfs von Ende August ist aber ein anderer Aspekt: Der Regierungsrat musste in der Planung der nächsten vier Jahre zugunsten der Gemeinden grosse finanzielle Brocken unterbrin
gen, die ihm aufgebürdet wurden. An allererster Stelle ist die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes zu nennen, die mit viel Druck der Städte und Gemeinden zustande gekommen und von den Stimmberechtigen vor rund einem Jahr bestätigt worden ist. Ab 2022 zahlt der Kanton den Städten und Gemeinden jedes Jahr rund 170 Mio. Franken mehr. Ab 2023 bekommen die Städte und Gemeinden noch zusätzlich 72 Mio. Franken mehr vom Kanton für die Gemeindestrassen. Das sind umgerechnet rund 3,5 Steuerfussprozente, die an die Gemeinden verschoben werden und die
dem Kanton nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Oder anders gesagt: Eigentlich hätte der Kanton seine Steuern in diesem Umfang senken können. Ich hoffe, dass die Gemeinden nun ihre Steuern senken. Auch sie tragen mit ihren Steuerfüssen Verantwortung dafür, dass wir im interkantonalen Vergleich nicht abrutschen.
Laufend weitere Ausgaben Zudem werden auch beim Kanton selbst laufend weitere Ausgaben beschlossen, die der Kanton zu stemmen hat. Ein Beispiel: Als Reaktion auf die – inzwi
– die KMU -Partei lädt ein zur KMU -Tagung
Hochkarätige Referenten aus Wirtschaft und Politik:
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, CEO EMS -CHEMIE Holding AG
Peter Uhlmann, VR /Inhaber Optimo-Group
Dominik Uhlmann, Geschäftsleitung Optimo-Group
Hans Gattlen, VRP SwissFactory.Group AG
Rudi Bindella jr., Geschäftsleitung Bindella Gruppe
Peter Gisler, Direktor SERV
Marcel Suter, Unternehmer, Kantonsrat
Benjamin Fischer, Kantonsrat, Präsident SVP Kt. Zürich
Datum/Zeit:
Samstag, 2. Oktober 2021, 09.00–12.15 h, anschliessend Apéro Riche
Ort: Optimo Group, Im Link 62, 8404 Winterthur; PP vorhanden
Moderation: Wolfram Kuoni, Präsident Wirtschaftskommission SVP Kt. Zürich
Anmeldung:
E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch oder Telefon 044 217 77 66
Parlamentsgemeinden Demonstrieren à gogo an der Limmat
Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Sessionsrapport aus dem Kantonsrat
Seite 8
schen zurückgezogene – «Naturinitiative» muss er bis 2025 insgesamt 75 Mio. Franken mehr in den Natur und Heimatschutzfonds einlegen. Und wenn die Änderung des Energiegesetzes zum Heizungsersatz im nächsten November an der Urne angenommen wird, kommen 14 Mio. Franken hinzu, die als Beiträge an Hauseigentümer gehen sollen. Auch beim Personalaufwand kann der Regierungsrat nicht alles selber steuern. Von den 1120 neuen Stellen im Budgetentwurf gehen über die Hälfte auf selbstständige Anstalten wie das Universitätsspital, die Universität oder die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften zurück. Der Rest geht zu einem guten Teil auf die Bildung zurück, vor allem wegen der wachsenden Schülerzahlen. In der Finanzdirektion wächst vor allem das Amt für Informatik, in dem Stellen aus anderen Ämtern zusammengelegt werden.
Vor diesem Hintergrund ist immerhin bemerkenswert, dass das erwartete Defizit im Vergleich zum Budget 2021 nun 215 Mio. Franken besser ist. Dazu beigetragen hat die Analyse und Reduktion von Kreditresten aus früheren Jahren, die zu einer Entlastung um knapp 100 Mio. Franken pro Jahr führte. Ausserdem schätzt der Regierungsrat die Steuereinnahmen zuversichtlicher ein als in der vorjährigen Planung. Bei den Staatssteuererträgen der juristischen Personen wird 2022 mit einer Zunahme um 5,1 Prozent gerechnet. Überhaupt stimmt die Entwicklung der Erträge zuversichtlich: Bis 2025 sollen sie schneller steigen als die Ausgaben.
Gewinnausschüttung der Nationalbank als grosse Hilfe Man darf es aber nicht verschweigen: Eine grosse Hilfe ist die höhere Gewinn
ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Mir ist bewusst, dass diese nicht auf ewig garantiert ist. Doch unter den herrschenden Umständen nehmen wir das Geld und setzen es ein, um unseren Auftrag zugunsten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Der Regierungsrat stellt dem Kantonsrat den Antrag, den Staatssteuerfuss
«Der Regierungsrat musste in der Planung der nächsten vier Jahre zugunsten der Gemeinden grosse finanzielle Brocken unterbringen, die ihm aufgebürdet wurden.»
auch für die nächsten zwei Jahre bei 100 Prozent zu belassen. Es ist ein starkes Zeichen der Stabilität der Zürcher Staatsfinanzen, liegt der Steuerfuss doch schon seit bald 20 Jahren auf diesem Niveau. Es schafft auch Planungssicherheit für die Wirtschaft. Eine Senkung ist angesichts weiterhin hoher Investitionen und eines tiefen Selbstfinanzierungsgrads nicht angezeigt. Fazit: Die Aussichten sind weniger düster als noch vor einem Jahr. Aber ohne die Gewinnausschüttung der Nationalbank und die wachsenden Steuererträge hätten wir ein Problem – angesichts von rund 1 Mrd. Franken, die über die nächsten vier Jahre zusätzlich an Städte und Gemeinden gehen.
Regierungsrat Wädenswil
Provokation <lat.> provocare (pro = hervor; vocare = rufen) Herausforderung; Aufreizung; Brüskierung
Kampagnen, die bei der Zielgruppe keine Reaktion «hervorrufen», sind rausgeschmissenes Geld. Wir möchten die uns anvertrauten Werbebudgets möglichst erfolgreich einsetzen. Deshalb gestalten wir Kampagnen, die provokativ sind!
Wir freuen uns auf Si e ! Alexander Segert, Geschäftsführer 8450 Andelfinge n / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch
Wann immer man denkt, die einschneidendsten staatlichen Covid-Massnahmen seien vorüber, meldet sich Lukas Engelberger zu Wort. Mit neuen Schreckensmeldungen. Neuen Verschärfungen. Neuen Forderungen. Jetzt schimpft er über die Ungeimpften. Und verlangt eine Zertifikatspflicht in den Skigebieten. Der Basler Regierungsrat wird in den Medien jeweils als «oberster Gesundheitsdirektor der Schweiz» vorgestellt. Doch welche Schweizer haben ihren «obersten Gesundheitsdirektor» gewählt? Gar keine. Oder doch fast keine. Lukas Engelberger wurde lediglich von seinen 25 Amtskollegen auserkoren. Um für zwei Jahre (mit Chance auf dreimalige Wiederwahl) die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) zu präsidieren. Dieses Gremium versteht sich als «politisches Koordinationsorgan» der Kantone in der Gesundheitspolitik. Zwar kann es nur Empfehlungen aussprechen. Doch was in diesem erlauchten Kreis beschlossen wird, hat Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung.
Dabei ist die kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz eine Dunkelkammer. Ihr Protokoll bleibt der Öffentlichkeit verborgen – sogar mit dem Segen des Bundesgerichts. Für dieses staatspolitische Monstrum existiert keine Verfassungsgrundlage. Es ist der Kontrolle durch die Bürger entzogen. Genau wie die nationalen Konferenzen der Polizei-, der Volkswirtschafts- oder der Bildungsdirektoren.
Das Präsidium wie jenes von Lukas Engelberger stellen meist die bevölkerungsreichen Kantone. Nur sie haben das nötige Personal, um sich mit dem bürokratischen Krimskrams abzugeben. Gewinner sind die Grossen und Urbanen. Verlierer sind die Kleinen und Ländlichen. Hinter den Kulissen schimpfen die Urner, die Innerrhödler und die Jurassier. Doch sie können ja ohnehin nichts ausrichten. Der Bundesrat hat’s bequemer, wenn er nur mit Engelberger, statt mit 26 Querköpfen verhandeln muss. Lukas Engelberger hat das Wesen der Schweizer Politik begriffen: Man muss das Volk im Glauben lassen, dass es regiere. Und dem Esel täglich klar machen, dass er keiner ist.
Ob man für oder gegen die Zertifikatspflicht ist – die Regelungen sind nicht mehr nachvollziehbar. Während die Wirte verpflichtet sind, nebst den herrschenden Hygienevorschriften ihre Gäste zu kontrollieren, können Polizisten ohne Zertifikat in den Restaurants Kontrollen durchführen. Den Kantonen ist es selbst überlassen, ob sie eine Zertifikatspflicht an den Hochschulen durchführen wollen. In grossen Sälen, mit stundenlangen Vorlesungen hält sich das Virus wohl nicht gerne auf.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» hat zum Ziel, die Exporte von Waffen und Zubehör auf Verfassungsstufe und nicht mehr auf Verordnungsstufe zu regeln. Damit wird dem Bund und dem Parlament die Kompetenz für eine rechtliche Weiterentwicklung im Bereich der Exportkontrolle entzogen. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. 38 Redner erläuterten uns die Pro und KontraArgumente. Obwohl die Schweiz viel strengere Richtlinien hat als die Länder der EU wie z.B. Italien, Deutschland oder Frankreich und mit etwa 600 Mio. Franken massiv weniger exportiert, stellten die Linken und Grünen unser Land als Schurkenstaat dar. Bei einer Annahme der Initiative werden die Absatzmärkte stark eingeschränkt oder
«Die Linken, Grünen und die GLP sind der Meinung, dass man von den Schweizern alles verlangen kann, jedoch von abgewiesenen Asylbewerbern nichts.»
sogar fehlen. Somit wird für Firmen eine Produktion unattraktiv. Das kann dazu führen, dass das Ziel unseres Landes – einer bewaffneten Landesvertei
DANK-,
BUSS- UND BETTAG Demütigen
digung – in Frage gestellt wird. Fehlen nämlich die Absatzmärkte, wird es für Firmen nicht mehr interessant sein, Produktionen aufrecht zu erhalten. Covid19 hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, eigene Produktionen und Entwicklungen im eigenen Land zu haben. Sicherheits und Wehrtechnik kann in der Schweiz nur überleben, wenn auch exportiert werden kann. Bleiben wir bei der selbstgewählten, dauernden und bewaffneten Neutralität.
Vorsicht beim UNO -Migrationspakt Der UNO Migrationspakt ist der erste in der UNO verabschiedete Handlungsrahmen zur engeren internationalen Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitenden Migration.
Die Schweiz war mit Botschafter Lauber an der Ausarbeitung beteiligt und wollte dieses Soft Law klammheimlich, unter Ausschluss des Parlaments, unterzeichnen. Im Jahr 2018
konnte dank der Aufmerksamkeit und des Eingreifens der SVP das Bundesparlament über die Unterzeichnung abstimmen. Dieser Migrationspakt will quasi jegliche illegale Migration legalisieren: Jeder Mensch kann sich demnach in einem beliebigen Land niederlassen. Mit dem Vorwand des «Soft Law», welches uns als unverbindlich verkauft wird, sollen wir getäuscht werden. Da ist nur die Bezeichnung soft. Die Tatsache, dass es plötzlich zu «Hard Law» werden kann, könnte uns ganz hart treffen! Er wurde übrigens am 10. Dezember 2018 in Marrakesch –Gott sei Dank ohne Schweizer Beteiligung – verabschiedet. Nun haben beide Aussenpolitischen Kommissionen im ersten Quartal 2020 eine gemeinsame Subkommission eingesetzt. Sie wollen prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik auch im
Zusammenhang mit Soft Law zu gewährleisten. Die Kommission ist dann zum Schluss gekommen, dass der Migrationspakt wahrscheinlich ein typisches Beispiel für Soft Law sei. Gewisse Elemente könnten allerdings bereits an der Grenze zum Hard Law liegen. Die Subkommission ist der Auffassung, dass in der ersten Hälfte 2022 ein Lösungsansatz präsentiert werden kann. Vor diesem Hintergrund haben nun beide Kammern einer Sistierung zugestimmt. Wir müssen weiterhin auf der Hut bleiben!
Die Alterslimite für Bundesanwälte soll für den Nachfolger von Michael Laufer auf Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden. Auf die neue Altersgrenze von 68 Jahren hatten sich die Rechtskommissionen bereits zuvor geeinigt.
Zwangsweiser Covid-19 -Test im Asylbereich
Eine Gesetzesänderung über die Ausländerinnen und Ausländer schafft eine rechtliche Grundlage, um die Durchführung von zwangsweisen Covid19Tests für Personen aus dem Ausländerund Asylbereich zu erlauben. Wenn dies für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung notwendig ist, sollen die betroffenen Personen verpflichtet werden können, sich dem Test zu unterziehen. Es ist absurd, dass abgewiesene Asylbewerber mit einer Verweigerung eines Tests einer Rückschaffung in ihr Herkunftsland entgehen können, während hier jeder und jede ein Zertifikat braucht, um in einem Restaurant einen Kaffee zu trinken. Die Linken, Grünen und die GLP sind der Meinung, dass man von den Schweizern alles verlangen kann, jedoch von abgewiesenen Asylbewerbern nichts. Die Vorlage wurde glücklicherweise trotzdem angenommen. Mit den genannten Beispielen Migrationspakt und Asylantentests zeigen uns die Linken und Grünen, dass ihnen die Schweiz ziemlich egal und die Aufgabe der Schweiz, wie wir sie kennen, offenbar ihr Ziel ist.
wir uns vor Gott, so werden wir vor den Menschen bestehen!
Der Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag findet seinen Ursprung in einem staatspolitischen Mandat. Seit dem 20. Jahrhundert büsst dieser wichtige Feiertag aber leider immer mehr an Bedeutung ein. Das Gleichnis Jesu vom «verlorenen Sohn» aus dem Lukasevangelium malt uns die Wichtigkeit dieser drei Elemente (Dankbarkeit, Busse und Gebet) und die Folgen ihres Versäumnisses unverblümt vor Augen.
Bruderer Gemeinderat SVP Wetzikon
Die Worte von Gottfried Keller, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert als Staatsschreiber für den Kanton Zürich die Bettagsmandate schrieb, setzen die Prinzipien aus der Geschichte des verlorenen Sohnes in einen staatspolitischen Kontext. Obwohl vor 150 Jahren geschrieben, sind sie an Aktualität nicht zu überbieten.
Dankbarkeit: Fokus auf den Geber und nicht auf den Gaben Nachdem in Jesu Gleichnis der jüngere Sohn sein Erbe von seinem Vater eingefordert hatte, machte er sich damit auf und davon. Von Dankbarkeit kann hier nicht die Rede sein. Wie sollte denn auch, galt sein Fokus dem Erbe anstatt seinem Vater, von dem das Erbe stammte. Das biblische Verständnis der Dankbarkeit lenkt den Blick aber primär auf den Geber und nicht auf die Gaben. Heutzutage, in einer postchristlichen Gesellschaft, fühlt man sich im besten Fall noch der Natur zu Dank verpflichtet. Doch auch «Mutter Natur» hat einen Vater im Himmel. Der Apostel Jakobus verdeutlicht es uns: «Jede
gute Gabe und jedes vollkommene Geschenk kommt von oben herab, von dem Vater der Lichter.»
Busse: innere und äussere Umkehr Leider wird man sich den guten Dingen des Lebens oft erst dann gewahr, wenn man sie nicht mehr hat. So auch beim verlorenen Sohn. Erst nachdem er in einem fernen Land all sein Geld verprasste und am Ende als Schweinehüter Hunger litt, gelangte er endlich an den Punkt, wo er in sich ging, sich seines Verlustes bewusst wurde und merkte, wie gut er es doch bei seinem Vater hatte. Dies bewog ihn schliesslich, zu seinem Vater zurückzukehren.
Das Wort «Busse» (heute würden wir von «Umkehr» sprechen) drückt eine innere Sinneswandlung aus, auf die eine äussere Handlung folgt. Die Geschichte des verlorenen Sohnes malt uns diese Abfolge bildhaft vor die Augen.
An uns als Schweizervolk stellt sich die Frage, ob wir uns bewusst sind, wie viel vom dem wir bereits verprassen, wofür unsere Vorfahren gearbeitet und gerungen haben. Als Nation treffen uns die Worte Gottfried Kellers heute genauso stark wie 1863, als er in den Unruhen «jenseits und diesseits der Meere» erkannte, «wie schwer es ist, menschliche und christliche Gesittung auch im Streite zu bewahren, die kostbaren Güter der Unabhängigkeit zu erhalten
und, wenn sie einmal verloren sind, dieselben wieder zu erringen.»
Gebet: Wer sich erniedrigt, wird erhöht Es war die Demut des verlorenen Sohnes, die ihn überhaupt zu einer Umkehr bewegte, ihn seine Schuld vor seinem Vater bekennen liess und durch die er schliesslich unverdient wieder als Sohn und Erbe im Vaterhaus aufgenommen wurde. Ob als Einzelperson, als Gemeinschaft oder als Nation – das Gebet stellt unsere Verbindung zu Gott dar. Dabei gilt, zu beachten, dass unser Gebet aus einer demütigen Haltung erfolgen soll. In seinem Brief erinnert uns der Apostel Jakobus an diese wichtige Einstellung: «Gott widersteht den Hochmütigen, den Demütigen aber gibt er Gnade.» Als mit dem Sieg Preussens im DeutschFranzösischen Krieg und der Reichsgründung eine neue Grossmacht in Europa entstand, sah sich die Schweiz erneut vor eine «DavidGoliatProbe» gestellt. Weise erinnerte Gottfried Keller in seinem Bettagsmandat 1871 die Eidgenossen: «Lächelnde, wenn auch unberufene Stimmen lassen sich hören: Was willst du kleines Volk noch zwischen diesen grossen Völkerkörpern und Völkerschicksalen mit deiner Freiheit und Selbstbestimmung? … Mitbürger! Als unsere Vorfahren den eidgenössischen Bettag einsetzten, taten sie
Auch «Kirchenfremde» möchte Gottfried Keller inspirieren: «Möge aber auch der nicht kirchlich gesinnte Bürger im Gebrauch seiner Gewissensfreiheit nicht in unruhiger Zerstreuung diesen Tag durchleben, sondern in stiller Sammlung dem Vaterlande seine Achtung beweisen.» Bild Wikipedia
es im Geiste jener höhern Glaubenseinheit, welche über den Konfessionen steht, um die ewige Weltordnung für das Vaterland anzurufen und aus ihr die Gesetze abzuleiten, die sie sich gaben, aus ihr das Vertrauen in den Fortbestand ihrer Unabhängigkeit zu schöpfen. Diese Quelle der Kraft und Wohlfahrt ist uns nicht verschlossen. Demütigen wir uns vor Gott, so werden wir vor den Menschen bestehen!» Die Mahnung Kellers könnte heute, genau 150 Jahre später, treffender nicht sein. In diesem Sinne wünsche ich dem Lesenden einen besinnlichen DankBuss und Bettag 2021!
Am Montag standen im Rat verschiedene Themen auf der Traktandenliste. Der Antrag der Kommission Justiz und Sicherheit zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch stand zur Debatte und auch das Polizeiorganisationsgesetz (POG).
Daniel Wäfler erklärte zum Polizeiorganisationsgesetz, dass die SVP dem Antrag zustimme. Die Geschichte des Polizeigefängnisses, der Übergang ins PJZ und die zusätzlichen Stellen werden wir im Rahmen des Budgets weiterverfolgen. Auch die anderen Parteien stimmten dem Polizei- und Justizzentrum Zürich zu. Das neue PJZ ist nicht nur für die Untersuchung, sondern auch für den Vollzug zuständig.
Diskussion um das KB üG Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) stand schliesslich zur Debatte. Stefan Schmid, SVP, erwähnte, dass auf die Vorlage nicht einzutreten sei. Der
Erwerb und Verlust des Kantonsbürgerrechts und des Gemeindebürgerrechts und die Einbürgerungsvoraussetzungen seien in diesem Gesetz Thema. Diego Bonato, SVP, erklärte, dass die Vorlage viel zu weich sei und Geschenke mache. Man wolle sogar das Referendum ergreifen, und vorliegend wurde ein Minderheitsantrag gestellt. Die Einbürgerung soll die Krönung der Integration sein, und nicht umgekehrt. Valentin Landmann sprach von einigen schlecht integrierten Praxisbeispielen vor Gericht. Die Voraussetzungen für Integration und korrektes Verhalten hätten im Gesetz noch präziser umschrieben werden sollen. Nach dem Votum von RR Jacqueline Fehr stimmten die Parlamentarier für das Gesetz. Leider stimmte nur die SVP für den Minderheitsantrag. Die schnellere Integration dank tieferen Einbürgerungshürden für junge Erwachsene (Minderheitsantrag der STGK, seitens Silvia Rigoni, Grüne) folgte als Traktandum. Sie wollte die
SERVICE- UND ABSTELLANLAGEN FÜR DIE ZÜRCHER S-BAHN
Wohnsitzpflicht von 2 Jahren lockern. Diese solle nur im Kanton und nicht in der Gemeinde gelten. Diego Bonato widersprach, dass die Gemeinde gerade eine wichtige Funktion bei der Einbürgerung habe. Auch die FDP, Michael Biber, pflichtete der Meinung der SVP bei. Der Kommissionsmehrheitsantrag wurde angenommen. Es folgten viele verschiedene Aspekte zum Thema Erhöhung wirtschaftlicher Selbsterhalt und Erhöhung von Ordnung und Sicherheit bei der Einbürgerung und damit viele Abstimmungen im Cup-System. Es fielen viele gute Voten seitens der Bürgerlichen. Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration und das Sprachniveau soll ausreichend sein, wie auch Diego Bonato gut ausführte. Auch sollen die Gebühren (Vorschusspflicht) für die Einbürgerung nicht entfallen. Beim Thema Integration und Einbürgerung wurden die unterschiedlichen Meinungen zwischen Linken und Bürgerlichen offensichtlich.
Für den «zukünftigen Ausbau des S-Bahn-Angebots werden zusätzlich eine neue Serviceanlage und drei Abstellanlagen für die S-Bahn im Kanton Zürich benötigt» (Medienmitteilung Kanton Zürich und SBB). Ebenfalls geplant ist ein neues Instandhaltezentrum (IHZ ) für die Forchbahn AG , welche von der VBZ «gemanagt» wird und zum ZVV gehört.
Hans-Peter Amrein
Kantonsrat SVP
Küsnacht
Diese Anlagen sind bei der lokalen Bevölkerung höchst umstritten und es haben sich lokale Komitees und Interessengemeinschaften dagegen formiert.
Informationen anlässlich Medienkonferenz von Volkswirtschaftsdirektion, Baudirektion und SBB Anlässlich einer Medienkonferenz vom 14. September 2021 betonten die Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich, Regierungsrätin Carmen WalkerSpäh (FDP), und der Baudirektor, Regierungsrat Martin Neukom (Grüne), ausdrücklich, der Kanton Zürich setze auf den öffentlichen Verkehr, um seine Verkehrs- und Klimaziele zu erreichen. Nachdem die Nachfrage infolge der Corona-Pandemie zurückgegangen ist, rechnen Kanton und SBB langfristig und aufgrund des prognostizierten Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums wieder mit steigenden Fahrgastzahlen im Kanton Zürich. Mit dem «Ausbauschritt 2035 der Zürcher S-Bahn» sollen zusätzliche 9 km Rollmaterial und 60 neue Züge angeschafft werden, was neben den derzeitigen Serviceanlagen Zürich-Herdern und Oberwinterthur bedingt, dass eine zusätzliche Serviceanlage im Züricher Oberland gebaut wird.
Neue Richtplaneinträge – voraussichtlich mehrjähriges, neues Planauflageverfahren Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt sind in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Im Frühjahr 2021 wurden im Rahmen der öffentlichen Auflage der Richtplanteilrevision 2020 von der SBB drei mögliche Standorte für Abstellanlagen in den Gemeinden Bubikon, Hombrechtikon (Feldbach) und Eglisau vorgeschlagen. Für die drei Standorte habe die SBB umfangreiche Abklärungen getroffen. Aufgrund der öffentlichen Diskussion und massiver Opposition (rund 2300 Stellungnahmen) seitens der Be-
völkerung (insbesondere betreffend Schutz von Fruchtfolgeflächen und ungenügenden Einbezug der Standortgemeinden in den Planungsprozess) wird der «Variantenfächer» für potenziell nutzbare Flächen noch einmal geöffnet, wobei auch die bestehenden Depots in den Planungsprozess einbezogen werden. Neu soll der gesamte Perimeter der Zürcher S-Bahn in den Planungsprozess einbezogen werden (inklusive Standort Rapperswil), wobei das Zürcher Oberland im Vordergrund stehe. Vor allem die Planungsregionen, aber auch die Gemeinden und weitere Interessengruppen in den Regionen, sollen stärker einbezogen werden. Gemeinsam sollen nebst den bisherigen (geplanten) Standorten mögliche Alternativen diskutiert, evaluiert und ge-
WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN
prüft werden. Der Planungsprozess für die drei neuen Abstellanlagen und die neue SBB - Serviceanlage wird gemäss Baudirektor Martin Neukomm und SBBKonzernleitungsmitglied Produktion Personenverkehr, Linus Looser, ganz neu aufgelegt. Das öffentliche Planauflageverfahren soll in ca. 2 Jahren neu starten.
Utopische Planung eines neuen Instandhaltezentrums (IHZ ) der Forchbahn AG Von diesem zusätzlichen-, durch die Bevölkerung erzwungenen Planungsschritt profitiert das auf der Forch geplante Instandhaltezentrum (IHZ) nicht, wird es doch in Eigenregie von der Forchbahn AG erarbeitet. Das geplante IHZ Forch befindet sich in einem Gebiet von nationaler Bedeutung, in wel-
Seit rund 18 Monaten scheidet Corona die Geister, das Thema emotionalisiert viele so sehr, dass sie nicht mehr miteinander reden können. Freundschaften wurden zerstört, ganze Familien sind gespalten. Die einen sind gesundheitlich betroffen, die anderen durch die Massnahmen, die einen haben Angst vor dem Virus, die anderen vor dem Staat oder der Impfung. Ich habe Diskussionen erlebt, die von beiden Seiten so verbissen geführt werden, dass man meinen könnte, man hätte es mit Anhängern einer Sekte zu tun. Viel zu viele Diskussionen drehen sich um das immer gleiche Thema. Mit der staatlichen Zertifikatspflicht giesst der Bundesrat weiter Öl ins Feuer. Es ist grotesk, wie landauf landab diskutiert wird, wie viel Freiheiten uns der Staat zugestehen soll oder ob es gerechtfertigt ist, dass der Staat den Geimpften mehr Freiheit zugesteht als Ungeimpften. Diese Debatte ist von Grund auf falsch, denn in einem liberalen Rechtsstaat werden dem Bürger keine Freiheiten zugestanden, er hat sie von Natur aus. Der Staat kann Freiheit immer nur einschränken. Manch-
mal tut er dies zu Recht, zum Beispiel um Sicherheit zu gewährleisten und damit die Freiheit anderer zu schützen (nicht zu gewähren!), wie wir es etwa aus dem Strafrecht kennen. Auch die staatliche Zertifikatspflicht wird häufig so begründet, schliesslich endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Doch ist diese Binsenweisheit für den vorliegenden Fall gültig? Wie Oliver Kessler, Direktor des liberalen Instituts Zürich, schreibt, verstehen Liberale unter Freiheit die Minimierung menschlichen Zwangs. «Jeder soll seine Entscheidungen nach eigenem Gutdünken unter Wahrung der Selbstverantwortung treffen dürfen, solange man keinen Zwang anwendet. Wer fordert, dass die Grundrechte einer Gruppe von Menschen aufgrund ihres Impfentscheids nicht mehr gelten sollen, weil die Freiheit der Ungeimpften an der Freiheit der Geimpften ende, beruft sich nicht auf ein liberales Freiheitsverständnis. Vielmehr meint Freiheit in diesem Kontext das rücksichtslose Ausüben des eigenen Lebensstils — ungeachtet der Abwehrrechte seiner Mitmenschen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Einbürgerung als früher Schritt der Integration ist verquer. SVP will das Referendum!
Für die SVP ist sonnenklar: Die Verleihung des Zürcher Bürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht der Anfang. Es ist unglaublich, aber wahr, im Zürcher Kantonsrat steht die SVP ganz alleine da mit dieser Meinung! Der vorliegende Entwurf des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) ist vom Gedanken geprägt, dass eine frühe und schnelle Einbürgerung die Integration fördert. Erst nach der Einbürgerung könne eine Integration erfolgreich abgeschlossen werden. Diese verquere Haltung wird von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, SP, bei jeder Gelegenheit kräftig betont. Und diese verquere Haltung wird im Rat von Links-Grün über die Mitteparteien bis zu den halben Rechten Mal für Mal widerspruchlos zur Kenntnis genommen. Entsprechend enthält dieser KBüG-Entwurf keine einzige Verschärfung zum übergeordneten Bundesrecht. Das Bundesrecht enthält einen Rahmen, aber der Entwurf entfernt sich kaum von den Mindestanforderungen. So bringt dieses Gesetz nichts. Es kann getrost zurückgewiesen werden. Mit unserem Antrag auf Nichteintreten auf diesen Gesetzesentwurf blieb die SVP alleine. Aber der Kanton Zürich braucht unbedingt ein schärferes KBüG. Denn bitte, Achtung, die Mitbestimmung in unserer direkten Demokratie ist
chem bis dato aufgrund der geltenden Bauordnung keine grösseren Bauten erstellt werden durften. Neben einer neuen 17 Meter hohen Industriehalle sollen zwei neue Brücken, eine davon mit Wendegeleis, parallel zur Forch-Autostrasse, erstellt werden. Und die Forchbahn AG plant die Anschaffung neuer 75 Meter langer Zugkompositionen sowie den Doppelspurausbau zwischen den Stationen Forch und Neue Forch. Wie die neuen, überlangen Fahrzeugkompositionen u.a. in den Hegibachplatz und an die Haltestelle Balgrist passen sollen, steht in den Sternen. Und die Wirtschaftlichkeit eines solchen Instandhaltezentrums ist gemäss
politisch gesehen das absolut höchste Gut! Zudem ist die Zusammensetzung der 400 000 Ausländerinnen und Ausländer in unserem Kanton ausgesprochen multikulti. Das ist nicht despektierlich gemeint. Es ist absolut spannend und schön, in unserem Kanton so viele Kulturen zusammen zu sehen. Aber je höher der multikulturelle Anteil an der Bevölkerung ist, umso schärfer muss man auf die Einbürgerung achten.
Wir von der SVP schauen entsprechend sehr genau hin und wir haben uns in der SVP-Kantonsratsfraktion eine klare Meinung gebildet zu diesem KBüG-Entwurf. Die Meinung ist: Diese Vorlage ist viel zu weich und macht Geschenke. Es ist eine ganze Reihe von Punkten, die wir kritisieren. Die Aufenthaltsdauer in der Gemeinde (nur 2 Jahre ist zu wenig). Die Anforderungen an die Deutschkenntnisse (nur Alltagssprache ist zu wenig). Die fehlende Erhebung von Einträgen bei der Polizei (nur das Bundesstrafregister) ist zu wenig und so auch der Erlass von Gebühren bei jungen Erwachsenen (das Bürgerecht wird nicht verschenkt). Und mehr. Der Gesetzesentwurf setzt aus SVPSicht insgesamt ein fatales Signal, dass unser Zürcher Bürgerecht im Vorbeilaufen erworben werden kann und nichts wert ist. Die Enttäuschung, ob dieses weichen KBüG ist so gross, dass wir als SVP das Unterschriften-Referendum anstreben wollen. Denn wir sind davon überzeugt, dass auch die Mehrheit der Zürcher Bevölkerung dieses weiche KBüG ablehnt. Wir sind für eine korrekte Einbürgerung zum richtigen Zeitpunkt. Kämpfen wir dafür!
Kanton und SBB rechnen langfristig mit steigenden Fahrgastzahlen. Bild pixabay
Bahnspezialisten nicht gegeben. Beide an der Medienkonferenz anwesenden Zürcher Magistraten gaben sich betreffend IHZ Forch ostentativ unwissend und der neue ZVV-Direktor beantwortete entsprechende Fragen nur sehr reserviert.
Wer nun einwendet, es ginge doch darum, die Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, der ignoriert die Tatsache, dass während der letzten eineinhalb Jahre die zertifizierten Intensivbetten massiv abgebaut wurden.» Es ist dabei wichtig, zu betonen, dass die Knappheit der Intensivbetten nicht etwa mit Lust und Laune oder gar böser Absicht zu tun hat, sondern mit zunehmender Personalknappheit. Das ist ein Thema für sich und muss gesondert gelöst werden, es darf aber nicht weiter als Rechtfertigung für massive staatliche Eingriffe in die Grundrechte und persönliche Freiheit missbraucht werden. Nun höre ich oft, dass wir ja in einer Krise stecken und da seien politische Grundsätze und Prinzipien nebensächlich. Das Gegenteil ist wahr. Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden erst in der Krise wirklich entscheidend, nämlich dann, wenn sie bedroht sind. Es verhält sich dabei wie mit der Gesundheit, dem Geld oder der Nahrung: Die wirkliche Bedeutung dieser Dinge spürt man vor allem dann, wenn sie fehlen. Noch viel heikler ist jedoch der Tabubruch, wel-
cher mit der staatlichen Zertifikatspflicht begangen wurde. Bei künftigen Herausforderungen besteht immer die Gefahr, dass die Politik zu solch radikalen Instrumenten greift, denn man hat es ja schon einmal getan. So wurde beispielsweise von grüner Seite bereits gefordert, einen teilweisen «KlimaLockdown» zu prüfen. Bleiben wir also wachsam und wehren wir uns gegen Machtgelüste der Politik und gegen die Spaltung der Gesellschaft. Ob geimpft oder nicht, ob Massnahmenbefürworter oder Kritiker, wir alle haben nur ein Ziel, dass wir diese leidige Corona-Geschichte endlich hinter uns bringen. Wie unser Bundesrat Guy Parmelin treffend gesagt hat: «Das Virus ist der Gegner, nicht der Mitmensch, der anders denkt.» Vergessen Sie das nicht!
von Benjamin Fischer
Mit einem gemeinsamen Anlass der Bezirksparteien Pfäffikon und Hinwil Anfang September wurden die bisherigen und angehenden SVP-Behördenmitglieder auf die kommenden Wahlen eingestimmt. Mit einem vollen Programm konnten die beiden Bezirkspräsidenten, Kantonsrat Paul von Euw und René Schweizer, ihren Mitgliedern einen vollen Rucksack mit nach Hause geben.
Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau ZH
Kantonalpräsident Benjamin Fischer machte in der Pfäffiker Bikers Base den Anwesenden Mut und betonte, dass wir uns in einer schwierigen Zeit befänden.
So strich er die Bedeutung der Freiheit heraus und meinte, zum Thema Impfen habe die SVP immer gesagt, dass es ein persönlicher Entscheid sei.
Die Aussage von Bundespräsident Parmelin stehe dafür, dass wir das Virus bekämpfen und nicht die Andersdenkenden.
Themen und Köpfe sind gefragt
Die bevorstehenden Kommunalwahlen seien entscheidend, um zu zeigen, dass es eine Trendumkehr gibt. Er zeigte auf, dass es Frauen und Männer aus
der Praxis in Beruf und Familie brauche und nicht nur linke Politiker, welche «vom Gebärsaal über den Hörsaal im Ratssaal landen». Wenn es gelinge, zusätzlich jene Menschen zu erreichen, die sonst nicht wählen gehen, dann gewinne die SVP die Wahlen.
In einem von alt Kantonsrat Hans Heinrich Raths geleiteten Workshop über die verschiedenen Gemeindebehörden wurde etwa darüber diskutiert, was die Motivation für ein Amt ist oder welche die grössten Herausforderungen der jeweiligen Behördenarbeit darstellen. Diese Fragestellungen verbunden mit dem Austausch über die Bezirksgrenzen hinaus schufen eine fruchtbare Diskussion.
Prominente Überraschung Nach und nach tauchten prominente Gesichter in der Bikers Base auf. Die SVP-Bundeshausfraktion Bundesrat Ueli Maurer oder Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Und immer mehr National- und Ständeräte der SVP-Bundeshausfraktion, die im Kan-
LESEZEICHEN: IM AUSTAUSCH MIT DER WELT
ton Zürich tagte, kamen hinein. Plötzlich gesellten sich der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling und Nationalrat Thomas Matter zur Gruppenarbeit hinzu. Der schweizerischen Parteipräsident, Ständerat Marco Chiesa, betonte in einer kurzen Rede die Geschlossenheit der SVP
Mahnende Worte eines Bundesrates
Eindrücklich erläuterte der Hinwiler Bundesrat Ueli Maurer, wie die Verwaltung immer mächtiger wird, da viele davon ausgingen, dass es ja gut läuft und man nicht so genau hinschauen müsse. Dies sei keine gute Entwicklung und die Abhängigkeit immer breiterer Bevölkerungskreise vom Staat gehe in die falsche Richtung. Wie vor hundert Jahren, als die Gründungszeit der Genossenschaften war, brauche es wieder mehr Initiative aus der Mitte der Gesellschaft und ein Festhalten an unseren freiheitlichen Werten.
Diese gelungene Veranstaltung verdient eine Fortsetzung.
Flexibilität, Agilität, Resilienz – wer das Buch, das Historikerin Andrea Franc zum 150-Jahr-Jubiläum von Economiesuisse herausgegeben hat – in die Hände nimmt, sieht praktisch in jedem Zeitabschnitt und in jeder ausgeleuchteten Facette, wie entscheidend die drei benannten «Kardinaltugenden» für Wohlstand in der Schweiz waren, sind – und wohl auch bleiben.
Mit interessanten Quellen und attraktiven Illustrationen nimmt Andrea Franc die Leser auf eine Zeitreise, die vor allem auch die unglaubliche Entwicklung der hiesigen Wirtschaft in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts eindrücklich vor Augen führt. Der Bundesstaat war kaum 20 Jahre alt, als intelligente, mutige Unternehmer der Alpenrepublik im Zuge der Eröffnung des Suezkanals (1869) die Chancen der damit einhergehenden Globalisierungswelle erkannten.
Lieber hart arbeiten, statt abhängig
Schon früh stark im Export: Etikette für den osmanischen Markt der Firma Tschudi in Schwanden.
«Bereits in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts, als die anderen europäischen Staaten ihre Kolonialreiche aufbauten, war die Schweiz der grösste Pro-KopfExporteur in die Länder des Südens.» (S. 80) Die unabhängige Schweiz im Austausch mit der Welt hat somit eine lange, erfolgreiche Tradition. Auch mit Regionen, in die der Marktzugang nicht ganz einfach war, wie z. B. dem damals fast hermetisch abgeriegelten China: «Zwischen 1867 und 1900 importierte China jährlich bis zu 100 000 Schwei-
Daniela Rinderknecht
Politische Tätigkeit: Kantonsrätin, Schulpflegerin
Ortspartei: SVP Wallisellen
Geboren am: 25 April 1984
Sternzeichen: Stier
Beruf: KV, eidg. Marketingplanerin, Bäuerin FA Hobby(s): Landfrauen (Präsidentin Bezirk Bülach), Stützpunktfeuerwehr Wallisellen
Grösse: 167 cm
Augenfarbe: grün
Lieblingsgetränk: Cola Light, Bier (oder umgekehrt )
Lieblingsessen: Pasta Alfredo, Zopf direkt aus dem Ofen
Lieblingslektüre: aktuell – das SchulArbeitsjournal meiner Kinder Was niemand von mir weiss: Ich habe überhaupt keinen grünen Daumen. Als Bäuerin darf ich das ja aber fast nicht sagen.
zer Uhren, 1910 stammte die Hälfte aller importierten Uhren aus der Schweiz.» (S. 82) Das «Buch zum unternehmerischen Erbe der Schweiz» (Bundespräsident und SVP-Bundesrat Guy Parmelin) wartet somit mit vielen Erkenntnissen auf.
Schon früh in ihrem Buch bemerkt die Autorin zu unserem mentalen Fundament: «Dieses Bild des einfachen Bauern, Hirten oder Holzfällers, der lieber in Armut lebt und hart arbeitet, als vor fremden Vögten niederzuknieen, bestimmt bis heute die Wirtschaftspolitik der Schweiz.» (S. 26) Möge es so bleiben!
Interessiert?
Zukünftige SVP -Bundesräte? Der Berner Nationalrat Albert Rösti und die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher diskutierten lebhaft mit den Zürcher Oberländer Parteimitgliedern.
Allerlei
Die FDP vor ihrer Präsidentenwahl,
Die FDP sucht einen neuen Präsidenten. Er soll die Nachfolge von Petra Gössi antreten. Mit dem Aargauer Ständerat Thierry Burkart ist ein sich besonders bürgerlich Gebender einziger Kandidat.
rw. Mit Philipp Müller wurde 2012 eine Art «rotes Tuch» zum FDP-Präsidenten. Mit seiner umstrittenen Initiative für einen Ausländeranteil von 18 Prozent verstand er es, betont bürgerliche Wähler an sich zu binden. So wurde er Aargauer Ständerat. Als FDP-Präsident verstand er es jedoch bestens, rechts zu blinken und links abzubiegen.
Auch Thierry Burkart setzt auf sein betont bürgerliches Netz. Er hat sich vor allem als Sicherheits- und Armeepolitiker einen Namen gemacht. So war er massgeblich daran beteiligt, dass das Volk – wenn auch knapp – der neuen Flugzeugbeschaffung zustimmte. Er setzte sich rechtzeitig an die Spitze der neuen Allianz Sicherheit und ist Präsident des Nutzfahrzeugverbandes ASTAG. Dieses Amt will er bei einer Wahl zum Parteivorsitzenden keinesfalls abgeben.
Bei der FDP hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine linksliberale, teilweise gar ökosozialistische Schicht gebildet, die das Steuer in der Hand hatte und für entsprechende Mehrheiten sorgte. Dies ist auch im Kanton Zürich zu beobachten. Die FDP stimmt im Zweifel links. Der Mann, der am 2. Oktober als einziger Kandidat zum neuen FDP-Übungsleiter gewählt werden will, hat keinen Gegenkandidaten. «Was hat Burkart vor?», schrieb kürzlich die «Weltwoche». Wird das «Vorbild für «Abweichler» sich einmitten?
Ob Burkart sich gegen diese linke Politik überhaupt wehren will, wehren kann? Ob die FDP damit wieder bürgerlicher wird? Er wolle mit allen zusammenarbeiten, lässt Burkart jetzt überall verlauten. Also auch mit Klimafetischisten und EU-Verstehern, die in seiner Partei doch recht zahlreich sind? Fragen über Fragen. Vielleicht ist das Ganze auch nur ein PR-Gag – und die FDP bleibt dass, was sie ist: Unzuverlässig. Das dann ganz nach dem Motto eines seiner Parteipräsidenten-Vorgänger, Philipp Müller. Man erinnert sich. Es gab schon einmal einen Aargauer Standesherrn, der rechts blinkte und dann links abbog.
ABSTIMMUNG 26. SEPTEMBER
Die «Ehe für alle» hat nichts mit liberalen Liebesvorstellungen zu tun. Bei einem Ja am 26. September würde die anonyme Samenspende für lesbische Frauen zu einem gesetzlichen Recht erklärt – mit verheerenden Folgen für die Kinder.
In der Diskussion über die «Ehe für alle» hört man immer wieder das Argument, dass doch jeder und jede lieben können soll, wen er oder sie will. Doch darum geht es gar nicht, denn das ist längst garantiert. Diese oberflächliche Betrachtungsweise negiert gravierende Folgen der «Ehe für alle». Folgen, die das schwächste und darum besonders schützenswerte Glied der Gesellschaft treffen: unsere Kinder. Besonders schädlich an der «Ehe für alle» ist die darin vorgesehene Samenspende für lesbische Paare. In der Schweiz ist die Samenspende bis anhing streng geregelt. Sie ist nur verheirateten Paaren – also Mann und Frau –
im gebärfähigen Alter vorbehalten, die entweder auf natürlichem Weg keine Kinder empfangen können oder Träger schwerer Erbkrankheiten sind.
Das «Recht auf ein Kind» ist ein Unding Mit der «Ehe für alle» soll nun die Samenspende auf lesbische Paare ausgeweitet werden. Im Klartext: Der medizinische Ausnahmefall wird zum gesetzlichen Regelfall erklärt. Jedes lesbische Paar soll per Gesetz das «Recht auf ein Kind» erhalten. Ein solches Recht ist ein Unding – und es schadet vor allem den betroffenen Kindern. Mit der Legalisierung der Samenspende für lesbische Paare werden viele Kinder gezeugt werden, die ohne ihren Vater aufwachsen müssen. Sie werden die Grosseltern, Tanten, Onkels, Cousins und Cousinen väterlicherseits nie kennenlernen. Das Kindeswohl tritt in den Hintergrund und wird der Bedürfnisbefriedigung der Erwachsenen ge
DAMIT AUS SYMPATHISANTEN MITGLIEDER WERDEN
opfert. Das ist nicht akzeptabel. Die per Knopfdruck bestellten Kinder haben erst im Alter von 18 Jahren das Recht, zu erfahren, wer ihr Vater ist. Das ist grausam!
Die Entwicklung ist absehbar: Mit der in der Politik üblichen Salamitaktik wird künftig dieses «Recht auf Kinder» auf weitere Gruppen (schwule Paare, Alleinstehende) ausgedehnt werden. Die nächste Forderung wird dann sein, dass Eizellenspende und Leihmutterschaft legalisiert werden. Damit wird das Kind zum hergestellten Produkt. Zu einer Ware auf Bestellung.
Falscher Gleichheitswahn Darüber hinaus zerstört die «Ehe für alle» gesellschaftliche Werte. Es gehört zum Zeitgeist und damit zum guten Ton, unter dem Titel «Gerechtigkeit» absolute Gleichheit anzustreben. Doch das ist weder möglich noch gerecht. Homosexuelle Paare, die keine Kinder kriegen können, gleich zu behandeln wie die Verbindung von Mann und Frau in der Ehe, verstösst gegen ein fundamentales Rechtsprinzip, das da heisst: «Gleiches ist gleich, Ungleiches ist aber nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln.»
Darum hat es auch nichts mit Diskriminierung zu tun, wenn die Ehe gemäss Bundesverfassung Frau und Mann vorbehalten ist. Damit wird weder die Würde von gleichgeschlechtlich orientierten Menschen verletzt noch deren Freiheit eingeschränkt. Die Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau und von nichts anderem.
Der Ungleichheit, ob in der sexuellen Ausrichtung oder in anderen Lebensbereichen, ist mit Toleranz zu begegnen, aber nicht mit dem Geist einer falsch verstandenen Gleichmacherei.
Zudem: Diese Vorlage schafft gerade durch die Möglichkeit einer Samenspende für Lesben eine neue Ungleichheit: Jedes schwule Paar darf in Zukunft Diskriminierung geltend machen. Denn Lesben dürfen Kinder haben, Schwule hingegen nicht.
Weil die Sektion Schwerzenbach in den letzten Jahren etwas aus dem Tritt geriet, entschloss sich die Bezirkspartei Uster, einen Anlass für die Bevölkerung Schwerzenbachs zu organisieren. Das Resultat war ein geselliger Abend, bei dem Sympathien gewonnen werden konnten.
Die SVP Schwerzenbach leidet unter Personalmangel. Über einen eigenen Vorstand und Präsidenten verfügt die Sektion seit einiger Zeit nicht mehr, weshalb sie von der Sektion Volketswil
geführt wird. Eigenständige starke Sektionen sind aber eine Voraussetzung für erfolgreiche Wahlen und Abstimmungen. Aus diesem Grund lud die Bezirkspartei Uster mit einem Flyer in alle Haushaltungen von Schwerzenbach die Bevölkerung zu einem gemütlichen Abend mit gratis Würsten und Getränken ein. Als Ort diente der Hof der Familie Wiederkehr. Um die 40 Gäste fanden sich bei sonnigem Wetter ein und genossen die feinen Würste.
Besonderheit von Ehe und Familie schützen
Die gesellschaftlichen Werte in unserem Land sind durch christliche Grundlagen und Traditionen geprägt. Die Bundesverfassung orientiert sich an diesen Werten. Dazu gehört die Ehe zwischen Mann und Frau, wie sie Artikel 14 BV vorsieht. Es geht bei der Ablehnung der «Ehe für alle» also nicht darum, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu verhindern. Diese ist längst
gewährleistet und mit der sogenannten eingetragenen Partnerschaft auch juristisch verankert. Es geht vielmehr darum, die Besonderheit der bestehenden Ehe und der Familie zu schützen und die Rechte der Kinder zu wahren. Darum am 26. September NEIN zur «Ehe für alle» und zur anonymen Samenspende für Lesben! https://www.schutzinitiative.ch/ ehefuralle/ https://ehefuerallenein.ch
GLEISANLAGEN AUF KULTURLAND EINSTWEILEN VOM
Die SVP begrüsst den heutigen Regierungsratsentscheid, die Evaluation um die geplanten Gleisanlagen nochmals neu zu machen und auf den Richtplaneintrag der drei Gleisanlagen zu verzichten. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass nun hoffentlich umsichtiger und umweltfreundlicher geplant werden soll und dass im Besonderen das Kulturland in Bubikon verschont wird.
Druck hat gewirkt
Wohin nur mit den Abstellgleisen? Jedenfalls nicht auf Kosten von Kulturland.
Der grosse Druck aus der Bevölkerung und die klare Positionierung der SVP Bubikon, der SVP Bezirk Hinwil bis zur kantonalen SVP scheinen vorerst gewirkt zu haben. Die SVP Bezirk Hinwil und die SVP Ortssektion Bubikon werden die weitere Entwicklung weiterhin genau verfolgen. Die SVP wird es auch künftig nicht hinnehmen, dass durch solche Anlagen in der Landschaft, faktisch bestehende Industriezonen aus der Stadt Zürich in den Bezirk Hinwil verlagert werden.
svp. Am 9. September fand im Restaurant Ochsen in Küsnacht ein bürgerlicher Neumitgliederanlass statt. Viele Interessierte und potenzielle Neumitglieder der SVP trafen sich mit Nationalrat Roger Köppel und den Kantonsräten Nina Fehr Düsel und HansPeter Amrein zum Austausch. Die drei Parlamentsmitglieder erzählten von ihrer Motivation, wieso sie politisch aktiv sind. Es sei wichtig, dass man die politischen Prozesse mitbestimmen könne,
auf allen Stufen, auf Gemeindeebene bis auf Bundesebene. In einer direkten Demokratie sei das Volk die wichtigste Ebene.
Es brauche schlussendlich alle Parteien und eine gute Besetzung der Behördenämter durch SVPMitglieder. Jeder könne sich am politischen Prozess beteiligen. Nach vielen angeregten Fragen über aktuelle politische Themen folgte ein Apéro, und es ergaben sich viele bilaterale Gespräche.
Die Wichtigkeit des sich
Engagierens
Die Kantonsräte Ueli Pfister und Orlando Wyss gesellten sich neben anderen SVPVertretern zu den Besuchern, um sich mit diesen über ihre Anliegen zu unterhalten. Nationalrat Bruno Walliser aus der Nachbargemeinde Volketswil richtete auch an paar Worte an die Gäste, um die Wichtigkeit des SichEngagierens auch auf Gemeindeebene zu betonen. Ein neues Mitglied konnte direkt an diesem Abend gewonnen werden. Die anderen Gäste nahmen die Gewissheit mit nach Hause, dass die SVP ihre Anliegen ernst nimmt.
Aufwand und Ertrag stimmt
Der zeitliche Aufwand für die Organisation eines solchen Anlasses und die Kosten für die Würste und Getränke sind nicht hoch. Lässt sich auch der finanzielle Aufwand für die Bewerbung der Einladung klein halten, bieten sich solche Veranstaltungen für die Mitgliederwerbung hervorragend an. Wichtig ist, den Gästen mit auf den Weg zu geben, dass sie sich jederzeit melden sollen, wenn sie ein Anliegen haben. Indem man sich als Anlaufstelle anbietet, kann man Sympathisanten längerfristig binden und vielleicht auch als Mitglied gewinnen.
Mit Nationalrat Roger Köppel (rechts) sowie den Kantonsräten Hans-Peter
und Nina Fehr Düsel war ein angeregter Austausch garantiert.
«Züri isch ois nöd Wurscht!» Auf dem Bauernhof von Albert Schumacher legten die Stadtratskandidaten Roland Scheck (Mitte) und Stephan Iten (rechts) unterstützt von Nationalrat Mauro Tuena einen gelungenen Wahlkampf-Auftakt hin.
von Ueli Bamert
Am vergangenen Montag zeigte sich die Zürcher SP wieder einmal von ihrer heuchlerischen Seite. Mit bebender Stimme verlas Kantonsrätin Michèle Dünki im Kantonsparlament eine Fraktionserklärung, in der sie die Zustände in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban anprangerte – und die Schweiz dazu aufforderte, umgehend aktiv zu werden: Rückschaffungen seien zu unterbinden, allen «Afghan:innen» (sic!) in der Schweiz müsse Flüchtlingsstatus gewährt werden und selbstverständlich «sollen bis zu 10 000 gefährdete Menschen in der Schweiz Schutz und Aufnahme finden». Der grenzenlose Populismus der SP gipfelte in der Aussage, dass «unzählige Frauen, Männer und Kinder im Meer ertrinken» werden, «wenn wir jetzt nicht handeln». Mit viel gutem Willen könnte man solch verquere Äusserungen den mangelnden Geografiekenntnissen der SP -Sprecherin zuschreiben, schliesslich ist Afghanistan ein Binnenland. Die wahre Absicht der Sozialdemokraten hinter solch polemischen Aussagen ist aber offensichtlich: Die Behörden sollen fluchtwillige Afghaninnen und Afghanen am besten direkt per Flugzeug in die Schweiz einfliegen. Es sind klassisch linke Denkmuster, die diesen Forderungen zugrunde liegen: In der reichen Schweiz geht es uns gut, wir leben in stabilen Verhältnissen und müssen nicht um Leib und Leben fürchten – aus diesem Grund sollen wir gemäss SP -Logik gefälligst ein schlechtes Gewissen haben und alle Last der Welt auf unsere Schultern laden. Dass die Schweiz keine besondere Verbindung zu Afghanistan hat, spielt bei diesen Überlegungen keine Rolle: Weder gibt es in der Schweiz eine nennenswerte afghanische Community, noch hat die Schweiz irgendeine Rolle bei dem militärischen und politischen Schlamassel gespielt, das in dem zentralasiatischen Land in den letzten 50 Jahren verursacht wurde. Besonders heuchlerisch erscheinen die Forderungen der SP aber, wenn man sich deren frühere Standpunkte vor Augen führt: Es war die pazifistische Linke, die vor 20 Jahren am lautesten gegen die amerikanische Invasion in Afghanistan protestierte, die zum Ziel hatte, das Steinzeit-Islamisten-Regime der Taliban wegzubomben. Nun, da ebendiese Taliban zurück an der Macht sind, wird der amerikanische Rückzug von den gleichen Leuten genau so laut kritisiert. Und im Vorfeld der Abstimmung zur BurkaInitiative waren sich insbesondere SP -Vertreterinnen nicht zu blöde, die weibliche Vollverschleierung als einen Ausdruck für die Wahlfreiheit der Frau zu bezeichnen. Welch bittere Pointe für all jene Afghaninnen, die von den Gotteskriegern nun wieder unter die menschenverachtende Burka gezwungen werden. Den Zürcher Sozis kann dies egal sein – schliesslich haben sie mit ihrer völlig wirkungslosen Fraktionserklärung einmal mehr bewiesen, welch edle Menschen sie sind. Verlogener geht’s kaum mehr.
Stadt
will weiterhin für
Ohrenbetäubender Krach, viele Menschen, Verkehrsbehinderung, Ruhestörung und Littering. So könnte man relativ oberflächlich eine Demonstration oder zumindest eine grössere Ansammlung von Menschen in der Stadt Zürich beschreiben.
Attila Kipfer Gemeinderat SVP Zürich
Genau um dieses Thema drehte sich die Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 15. September 2021.
Phänomen in der ganzen Stadt Selbst Stadträtin Karin Rykart (Grüne) gibt zu, dass Demonstrationen in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Wer kennt das nicht, man möchte an einem sonnigen Tag durch die Stadt schlendern und kommt nicht weiter,
weil eine dieser Velodemos den ganzen Verkehr rund um das Bellevue für gefühlte 1,5 Stunden blockiert. Oder aber man erscheint leicht zu spät zu einem Geschäftstermin, da man aufgrund einer Demonstration mit dem Auto überhaupt nicht mehr weiterkommt. Das nächste Phänomen sieht man auch öfters bei öffentlichen Plätzen und Pärken in der Stadt. Menschenansammlungen bei Tag und vorwiegend bei Nacht, kombiniert mit Alkohol, Gewaltausschreitungen, sexueller Belästigung, Drohung, Nötigung, Ruhestörung etc.
Vorstösse rund um Demonstrationen Es ist klar, dass uns bei der SVP die immer häufiger werdenden Demonst-
rationen, besonders diejenigen mit Gewaltausbrüchen und Sachbeschädigungen, ein Dorn im Auge sind. Deshalb haben Mitglieder der SVP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat mehrere Vorstösse erarbeitet und eingereicht, um das Problem bei der Wurzel zu packen. Hierbei die für uns wichtigsten:
– Interpellation von Walter Anken: Verrechnung Kosten für Sachschäden etc. bei bewilligten Demonstrationen und Ausschreitungen auf Kosten der Organisatoren via Depots im Voraus
Postulat von Johann Widmer: Härteres Durchgreifen bei Demonstrationen und Krawallen
Postulat von Derek Richter: Verweigerung der Bewilligung von Demonstrationen bei Gefährdungspotenzial
– Postulat von Samuel Balsiger: Auflösung aller illegalen Demonstrationen
Stadträtin Karin Rykart lehnte alle aufgrund der «fehlenden Verhältnismässigkeit» ab. Was sie genau damit gemeint hat, ist nicht weiter bekannt. Jedenfalls ist ihr hier die Mehrheit im Gemeinderat, bestehend aus SP AL Grünen und einen Teil der GLP gefolgt, was eine breite Ablehnung für uns zur Folge hatte.
Situation Marktplatz Oerlikon Speziell der Marktplatz in Oerlikon ist fast täglich betroffen von Menschenansammlungen zu jeder Uhrzeit. Dies wäre kein Problem, wenn sich jene
Leute an Gesetze und Regeln betreffend Nachtruhe halten würden. Vorwiegend Männer aus dem Raum Eritrea feiern dort exzessive Partys. Die Situation für die Anwohner ist unzumutbar, weil sie durch den Lärm nicht mehr einschlafen und am nächsten Tag arbeiten müssen. Anwohner kommen zur SVP und berichten über Gewalt, sexuelle Belästigung und Verfolgung von Frauen, Drogenkonsum vor Ort etc. Zwar wird jeweils die Polizei verständigt, die dann Minuten später auch kommt, aber entweder nichts oder nichts juristisch Relevantes vorfinden kann. Martin Götzl hat eben jenes Problem mit einem Postulat dem Stadtrat und dem Gemeinderat vorgetragen mit der Aufforderung, etwas in dieser Angelegenheit zu tun. Karin Rykart hat darauf auch geantwortet: «Ja, wir haben die Polizeipräsenz dort erhöht.» Nun sei somit alles gut. Gemeinderat Florian Blätter (SP Kreis 11) sagte zudem in einem Votum, dass er selber dort wohne und jene Situation ganz anders beurteile. Der Situationsbeschrieb von Martin Götzl sei haltlos und stimme nicht.
Es ist schon erstaunlich, wie es linke Politiker immer wieder aufs Neue hinkriegen, sich naiv, realitätsfremd oder unehrlich zu verhalten.
Jeder mit einer einigermassen gesunden Auffassungsgabe, sollte doch merken beim Spazieren abends über den Oerliker Märtplatz, beim Ausgang im Niederdörfli oder bei der 1.-Mai-Demo, dass wir effektiv ein Problem mit der Kriminalität haben, verursacht vorwiegend durch Personen mit ausländischen Wurzeln.
FUDER HEILLOS ÜBERLADEN
Kloten und Opfikon-Glattbrugg stimmen über eine Initiative mit Signalwirkung ab. Es geht um nicht weniger als die Anpassung der Klimaziele von 2050 auf 2030. Die Juso, die SP und die Grünen finden das eine gute Idee. Die Bürgerlichen, allen voran die SVP, wissen, dass wir das nicht umsetzen können. Gehen wir auf Spurensuche.
Thomas
Schneider Sektionspräsident SVP Kloten
Wir schreiben das Jahr 2021 und haben grosse Probleme, unsere Freiheit und unsere gesellschaftlichen Strukturen zu erhalten. Die Büetzer bekommen kein warmes Mittagessen mehr, ohne sich impfen, anstecken oder testen zu lassen (wir reden von Corona), die Fleissigen werden von der steigenden Steuerlast fast erdrückt. Immer mehr Geld wird umverteilt, immer mehr Kommunen zahlen die Zentrumslasten. Genau in diesem Moment kommt in Kloten und Glattbrugg die linke Klientel auf die Idee, eine Klima-Initiative zur Abstimmung zu bringen.
Die Initiative verlangt, dass die beiden Städte Kloten und Glattbrugg Massnahmen ergreifen, um bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen auf netto null zu senken. Dies soll durch die Stadt kontrolliert und – falls die Ziele nicht erreicht werden können – sollen allfällige strengere Massnahmen ausgearbeitet und mittels Rahmenkrediten finanziert werden. Der Flughafen ist von der Initiative ausgeschlossen.
ÖV mit 15 -Minuten-Takt – rund um die Uhr Seit der CO2-Abstimmung wissen wir, dass rund 40% des CO2-Ausstosses auf die Energie und Wärmegewinnung, 30% auf den Verkehr, das verarbeitende Gewerbe und die Industrie und weitere 30% auf die Kleinverbraucher und die Landwirtschaft fallen. Schauen wir, was als Lösung der Initianten vorgeschlagen wird:
Das Schwerpunkt-Thema Verkehr würde bei einem Ja wie folgt gelöst: Es wird gefordert, autoarm zu planen. Konkret bedeutet das, eine Verbannung des MIV aus den Zentren. Da, wo Verkehr noch erlaubt ist, werden Begegnungszonen oder Tempo 30 eingeführt. Die dafür frei werdenden Flächen würden für Naherholungsgebiete oder Flanniermeilen, die nicht mehr benutzten Strassen als Bauland für günstigen Wohnraum zur Verfügung stehen. Weiter wird der ÖV so umgebaut, dass wir überall, in alle Quartiere zu jeder Tages- und Nachtzeit 15-Minuten-Takt haben. Benötigte Menge an Bussen: ca. 40 Stück: Kostenpunkt: 320 Mio. Franken. Der Unterhalt und Betrieb der Fahrzeuge auf den neuen Linien ist
hier noch nicht eingerechnet – kostet aber über den Zeitraum von 20 Jahren mindesten nochmal so viel.
Die Kommission hat den Auftrag, diesen Weg vorzubereiten und zu unterstützen. Lasst die Kommission also arbeiten und hört mit ideologischen Forderungen auf. Die Initiative ist teuer, die Umsetzung faktisch unmöglich –acht Jahre sind viel zu kurz. Die politischen Wege sind in Kloten etabliert und weitere Zwängereien sind nicht nötig. 2030 ist kein realistisches Ziel. Gemeinderat und Stadtrat lehnen die Initiative ab. Die Initiative gibt gute Propaganda und genau darum geht es. Es geht um Werbung für den Wahlkampf und nicht um die Sache und das ist doch sehr schade.
Ersatz fossiler Heizungen für 642 Mio. Franken Zum Thema Wärmegewinnung hat sich der Stadtrat von Kloten intensiv Gedanken gemacht. Hier wäre die Idee der Initianten, sämtliche Öl- und Gasbetriebenen Heizungen zu ersetzen. Motiviert sollen die Eigentümer durch eine Kostenübernahme durch die Stadt werden. Gemäss Klotener Exekutive reden wir von 642 Mio. Franken. Auch hier wird das natürlich finanziert durch den Steuerzahler. Sollten die Ziele der Initiative nicht erreicht werden – wovon auszugehen ist – sollte dann natürlich der CO2-Ausstoss zwecks Beruhigung des schlechten Gewissens kompensiert werden. Gemäss Berechnung der Klotener Verwaltung würden Kosten von weiteren 3 Mio. Franken für Zertifikate dazu kommen. Von 2030 bis 2050 wären dies weitere 60 Mio. CHF. Hier besonders spannend: Jeder investierte Franken in ein solches Zertifikat nützt dem Klima genau gar nichts. Es ist lediglich der Export von Kapital nach dem Modell der Kohäsionsmilliarde. Das Geld würde nämlich im EU-Haushalt aufgeteilt und die Umwelt hat nichts davon. Was wäre aber nun eine machbare Lösung für Kloten? Es wäre sinnvoll, eine Arbeitsgruppe oder Kommission zu gründen, die dem Stadtrat unterstellt ist und auf dem politischen Weg Möglichkeiten und Projekte aufzeigt, die es zu realisieren gibt. Noch besser wäre es, wenn in dieser Kommission Parlamentarierinnen und Parlamentarier sitzen, die diese Projekte dann auch in den Parteien vertreten können. Weiter wäre wünschenswert, wenn alle Parteien, auch die Initianten der Initiative, vertreten wären. Was hier wie eine Utopie klingt, ist in Kloten schon Realität. Die bereits etablierte Energiekommission hat genau diesen Auftrag. Das erklärte Ziel der Stadt Kloten ist es, klimaneutral bis 2050 zu werden.
3 ½ oder 4 ½ Zi. Terrassenwohnungen
8955 Oetwil a.d.L., L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis CHF 1‘651‘000.-, Bezug ab Winter 2022/23 www.erlenkönig.ch
3 Zi mmer Mietwohnung
8708 Männedorf, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Miete ab 2‘750.- p/Mt., NK 190.-, Bezug nach Verein. www.loft-neugut.ch
5 ½ und 6 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser
8457 Humlikon, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info
4 ½ - 5 ½ Zi. Mietwohnungen
8332 Rumlikon, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Mietpreis auf Anfrage, Bezug ab Winter 2021/22 www.grueens-doerfli.ch
5 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhaus
8332 Rumlikon, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Sorry, es sind leider alle Einheiten reserviert !
Preis CHF 1‘299‘200.-, Bezug ab Winter 2021/22 www.grueens-doerfli.ch
6 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser
8904 Aesch, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info
3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8136 Thalwil-Gattikon, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info
3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8370 Sirnach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info
3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen, 4 ½ - 6 ½ Zi. DEFH
8127 Aesch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage wwww.chridlerpark.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8910 Affoltern a. A., L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info
3 ½ Zi. Gartenwohnung
8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis CHF 1‘404‘000.-, Bezug Frühling 2022 www.leuberg.ch
2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8610 Uster, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info
Alle Objekte im Überblick: www.immobilientraum.info
Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00
LESERBRIEF
schrieben wird, sind die geplanten Ausgaben der entstehenden steuerlichen Mehrerträge von jährlich ca. 10 Milliarden Franken. Diese sollen in die soziale Wohlfahrt und den öffentlichen Verkehr investiert werden oder die tiefen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. Das tönt im ersten Moment verlockend. Nur sägen hier die Initianten der Jungsozialisten wieder einmal am Ast, auf dem wir alle sitzen. Unseren Wohlstand in der Schweiz verdanken wir allen im Arbeitsprozess befindlichen Leuten. Das sind Firmeninhaber und Mitarbeiter, Lehrpersonen und Pflegepersonal, Arm und Reich etc. Wenn wir jetzt aber mit solchen ideologischen, unüberlegten Initiativen die sogenannt reichen Leute aus unserem Land vertreiben, geht es der Bevölkerung nicht besser. Im Gegenteil, es wird uns schlechter gehen. Klar verdienen die 10% reichsten Personen fast gleichviel wie die restlichen 90% der arbeitenden Bevölkerung. Aber Achtung: Die 10% der besten Steuerzahler bezahlen auch mehr als 50% der gesamten Steuereinkünfte in unserem Land. Also,
3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8309 Birchwil, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.soley-birchwil.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis ab CHF 1‘341‘000.-, Bezug ab Herbst 2022 www.glattwies.ch
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
5 ½ Zi. Eigentumswohnung
Sorry, es sind leider alle Wohnungen reserviert !
8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Preis 1‘953‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.luckenholz.ch
3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8308 Illnau, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Preis ab CHF 1‘136‘000.-, Bezug auf Anfrage www.vistacasa.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8152 Glattbrugg, L. Garcia Navarro 044 316 13 42
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8545 Rickenbach/ZH, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Preis ab CHF 668‘000.-, Bezug auf Anfrage www.schmiedgass.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
«Denkmalpflege Winterthur verhindert eine zonenkonforme Überbauung»
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info
4 ½ Zi. Terrassenwohnung
8103 Unterengstringen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Sorry, es sind leider alle Wohnungen reserviert !
Preis CHF 1‘873‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.sparrenberg.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8310 Grafstal, L. Garcia Navarro 044 316 13 42
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.immobilientraum.info
3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘071‘000.-, Bezug auf Anfrage www.solevista.ch
Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?
Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.
Die SVP steht der geplanten CannabisStudie der Stadt Zürich grundsätzlich kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht kann die Liberalisierung von weichen Drogen kein Ziel einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik sein. Die offensichtlich negativen gesundheitlichen Langzeitfolgen des CannabisKonsums gerade bei Jugendlichen lassen dies nicht zu. Kantonsrat und Stadtratskandidat Roland Scheck: «Zwar ist der CannabisKonsum in der Bevölkerung heute weit verbreitet. Das ist aber kein Grund, dieses gesellschaftlich unerwünschte Verhalten nachträglich zu legalisieren. Im Gegenteil: vielmehr sollte die Aufklärung über die negativen Folgen des Drogenkonsums noch intensiviert werden. Mit der geplanten Studie erhält der Missbrauch von weichen Drogen nun aber quasi ein städtisches Gütesiegel. Für die SVP ist dies inakzeptabel.»
Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 18. - 20. März 2022, Kongresshaus
99%-Initiative oder ausgeschrieben formuliert: «Wo können wir noch Spender für die soziale Wohlfahrt finden?» Was will die unklar formulierte Initiative? Kapitalgewinne von über 100 000 Franken sollen neu mit 150% des vergleichbaren Arbeitseinkommens besteuert werden. Was das im Detail bedeutet und welches die Basis der 150% ist, wird nicht beschrieben. Also, wie sich der Steuerbetrag in der Umsetzung effektiv zusammensetzt, ist unklar. Die Folgen daraus sind jedoch absehbar. Unternehmen und Arbeitgeber verlieren so erwirtschaftetes Geld, welches sie nicht mehr in ihr Unternehmen investieren können, was wiederum einen direkten Einfluss auf die Arbeitsplätze hat. Sei dies in Menge oder Attraktivität. Dabei geht es nicht um die Kleinbetriebe. Es geht dabei um die Betriebe, welche sich aufgrund der guten politischen und gefestigten Rahmenbedingungen in der Schweiz angesiedelt haben. Und nun, wo diese sich etabliert haben, sollen diese bei gutem Geschäftsgang mit zusätzlichen Steuern belastet werden. Abgaben, welche sie nicht für Entwicklung und Attraktivität der Arbeitsplätze einsetzen können. Was im sozialistischen Initiativtext klar be
wenn diese Personen fehlen und keine Steuern mehr bezahlen, so zahlen wir alle diese fehlenden Steuereinnahmen. Oder aber wir verzichten auf unseren vorzüglichen ÖV, wir verzichten auf ein sehr gutes Gesundheitssystem und, etwas was für uns verehrend wäre, wir müssten an unserem vorbildlichen Bildungssystem Abstriche machen. All dies würde uns Teile unserer Eigenständigkeit kosten, unser gewohntes Leben würde sich verändern und in Richtung Abhängigkeit von Dritten führen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, sich folgende Fragen zu stellen. Wollen Sie die Abschaffung unserer oben erwähnten, hervorragenden Errungenschaften? Wenn nein, sind Sie bereit, das Doppelte an Steuern zu zahlen? Wenn Sie auch die zweite Frage mit Nein beantworten, geht es Ihnen wie mir. Für mich sind beides untragbare Optionen. Aus diesen Gründen rufe ich dazu auf, am 26. September ein NEIN zur 99%Initiative in die Urne zu legen.
Paul von Euw, Kantonsrat SVP Bauma, Mitglied der Kommission Bildung und Kultur
LESERBRIEF
Keine Grundstückgewinnsteuer durch die Hintertüre!
Die Juso bläst einmal mehr zum SteuerAngriff. Sie fordern neue Steuern auf Erträgen und Wertsteigerungen von Vermögen. Die neue Steuer auf Wertsteigerungen (sogenannte Kapitalgewinnsteuer) greift bereits ab dem ersten Franken und entpuppt sich als böse Überraschung für sehr viele Menschen! Klassenkämpferische Rhetorik ist immer einfach und emotional: Die Reichen sollen zahlen, alle anderen profitieren. Aber Achtung vor der Falle der Juso! Wer etwas Geld angelegt hat, eine Wohnung oder ein Haus sein Eigen nennt, ein Unternehmen führt oder mit einem Startup für Innovation und Arbeitsplätze sorgt, ist mitten im SteuerSog der trügerischen Initiative. Die Debatte um den Schwellenbetrag ist genauso wie der Titel «99%Initiative» ein Ablenkungsmanöver. Damit suggeriert die Juso, dass nur die Reichen betroffen wären. Das ist falsch: Der Schweizer Mittelstand bezahlt die Rechnung mit. Im geltenden Steuerrecht sind private Ka
pitalgewinne steuerfrei. Ausnahme bilden dabei die Gewinne aus der Veräusserung von Immobilien, die im Kanton Zürich mit der Grundstückgewinnsteuer besteuert werden müssen. Eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene gibt es hingegen (noch) nicht. Das könnte sich bei Annahme der Vorlage aber ändern: Folgt man der Auslegung des Bundesrates, fallen künftig sämtliche Kapitalerträge und gewinne des beweglichen und unbeweglichen Vermögens unter die Besteuerungspflicht.
Die Initiative würde damit zur Einführung einer Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene führen. Dies ist ein weiterer Grund, wieso wir die 99%Initiative am 26. September wuchtig ablehnen müssen.
Bruno Walliser, Nationalrat, Volketswil
Teleblocher
Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 732: Covidzertifikat und das Albanerfest
In den Sümpfen von Bern Nationalrat Thomas Matter: Rot-grüne Städte bevormunden Landschaft und Agglomerationen
Schweizerzeit
«Informationsdesaster Covid-19»
Dr. Ulrich Schlüer, alt Nationalrat
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30
Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 18 September 2021, 09 00 bis 14 00 Uhr, Standaktionen, vor Raiffeisenbank, vor Coop Dorf und gegenüber Migros Küsnacht-Dorf.
Bezirk Meilen / Meilen
Donnerstag, 7 Oktober 2021, 19 30 Uhr, Sessionsrapport und Bericht aus dem Kantonsrat, Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, Meilen, mit Nationalrätin Monika Rüegger und Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 17 September 2021, 19 00 Uhr, Schieber-Jass mit zugelostem Partner, Mehrzweckhalle Hettlingen. Einsatz: Fr. 20.–. Anmeldung an eliane.curiger@gmx.ch.
Junge SVP Kanton Zürich
Samstag, 25 September 2021, 18 00 Uhr, Oktoberfest, Landihalle, Quellenstrasse 6, Uster. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.jsvp-zh.ch.
Stadt Winterthur
Mittwoch, 3 November 2021, 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Sonntag, 7 November 2021 10 00 Uhr, Spaghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Freitag, 10 Dezember 2021 08 30 Uhr, Chlausabend, Lokalität noch offen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Donnerstag, 13 Januar 2022, 08 30 Uhr, Wahlkampfveranstaltung, Lokalität noch offen, Zürich, mit Stadtratskandidat Roland Scheck.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 18 September 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 23 Oktober 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 30 Oktober 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.
Samstag, 6 November 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 13 November 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 18 September 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 18 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
SO STIMMEN SIE RICHTIG ! Volksabstimmung
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) NEIN
2. Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) NEIN
Vorlagen Stadt Zürich
1. Volksinitiative zum Schutz der Besonnung des öffentlichen Grünraums am Seeufer «Besonnungsinitiative»
2. Neubau Wache Nord mit zentraler Einsatzlogistik für Schutz & Rettung Zürich, Objektkredit von 107 Millionen Franken JA
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 30 Oktober 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 6 November 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.
Wir laden Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung und zum anschliessenden Apéro ein. Die zum Zeitpunkt geltenden behördlichen Vorschriften/Massnahmen werden an diesem Anlass eingehalten.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Freitag, 26 November 2021 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot-Grün dominiert.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 18 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 6 November 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 13 November 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 2 Oktober 2021, 09 00 bis 12 30 Uhr, Tagung für KMU «Politik und Wirtschaft im Dialog», Optimo Group, Im Link 62, Winterthur, u.a. mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Kantonsrat und Parteipräsident Benjamin Fischer. Anschliessend Apéro Riche. Anmeldung unter www.svp-zuerich.ch/tagung-fuer-kmu oder an sekretariat@svp-zuerich.ch.
Samstag, 27 November 2021 08 30 Uhr, Tagung der SVP-Spezialkommission Justiz, Polizei und Militär, Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau. Weitere Informationen folgen.