Der Zürcher Bote Nr. 25

Eidgenössische

Gebührenmonster

200

genug

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sind

ZÜRCHER ENERGIEGESETZ

Freitag, 25. Juni 2021 | Nr. 25 | 63. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich

Linke scheuen Volk wie der Teufel das Weihwasser

Seite 3

Aktuell

AHV

Gleiches Rentenalter –eine Frage der Fairness Seite 4 –5

Parlamentsgemeinden Triemli Abschreiber gibt weiterhin zu reden Seite 6

Veranstaltungs-Tipp Höhenfeuer 26 Juni Herrliberg Seite 8

Nächste Schlacht im Kampf gegen die grüne Klimahysterie

Das Referendum zum missratenen Zürcher Energiegesetz ist zu Stande gekommen. Damit bietet sich nach dem Nein zum CO2-Gesetz eine erneute Chance, der weltfremden und wirtschaftsschädlichen grünen Welle entgegenzutreten.

Keine zwei Wochen nach der bemerkenswerten Ablehnung des CO2-Gesetzes durch die Schweizer Bevölkerung formiert sich mit dem enormen Rücklauf an Unterschriften zum Referendum gegen das Zürcher Energiegesetz starker Widerstand gegenüber eigentumsfeindlichen und teuren Zwangsmassnahmen im Gebäudesektor. Dem Hauseigentümerverband Kanton Zürich (HEV) ist es ohne Standaktionen und aufwendige Werbemassnah-

men gelungen, mit 8081 Unterschriften die notwendige Anzahl von 3000 spielend zu übertreffen und das Referendum einzureichen. Das ist ein starkes Zeichen gegen eine überbordende und bevormundende Energiepolitik.

Masslose Verschärfungen Ausschlag zum Referendum gaben die gegenüber den ohnehin schon strengen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) hinausge-

henden Verschärfungen im Zürcher Energiegesetz. Konkret geht das faktische Verbot des Ersatzes einer fossil betriebenen Heizung mit einer ebensolchen, noch über den im abgelehnten CO 2-Gesetz vorgesehenen Absenkungspfad hinaus. Zwar werden heute bereits die allermeisten neuen Heizungen mit erneuerbarer Energie betrieben. Die Technik ist ausgereift und langfristig meistens die günstigere Lösung und deshalb, trotz hoher Anfangsin-

vestition, völlig freiwillig die erste Wahl der Bauherren. Dazu braucht es keinen gesetzlichen Zwang. Etwas anders sieht es bei einer eher alten Liegenschaft aus, bei der bald ein Handwechsel bevorsteht. Steigt dort die Ölheizung aus, wird das dort lebende Rentnerpaar gezwungen, aus dem Stand eine hohe Investition zu tätigen. Die meisten können das nicht oder wollen es auch nicht, weil sie die Sanierung oder den Neubau der Liegenschaft der nächsten Generation überlassen wollen. Daran ändert auch die schwammige Härtefallklausel in diesem hastig zusammengebastelten Gesetz nichts. Weitreichende Folgen hat das Gesetz auch für Mieter von in Zürich wahrlich seltenen günstigen Wohnungen. Muss in diesen oft ziemlich alten Mehrfamilienhäusern auf erneuerbare Heizsysteme gewechselt werden, bedingt dies meist eine umfassende Gesamtsanierung oder wahrscheinlicher, die Liegenschaft wird durch einen modernen Neubau ersetzt, die letzten günstigen Mieten sind damit Geschichte. Weitere Punkte dieses Zwangsgesetzes sind unter anderem der obligatorische Eigenstromanteil bei Neubauten oder das totale Verbot von Elektroheizungen ab 2030.

Ausstoss bereits um 55 ,6% reduziert Doch dass die dauernde Kritik an den Immobilienbesitzer als notorischen Umweltverschmutzer verfehlt ist, zeigen die Fakten eindrücklich. Seit 1990 wurde unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums, der CO2-Ausstoss pro Energiebezugsfläche der Haushalte um sage und schreibe 55,6% reduziert. Das ist das erfreuliche Resultat der Investitionen der Schweizer Hauseigentümer und Investoren von jähr-

lich 9,5 Milliarden, namentlich in energetische Sanierungen des Gebäudeparks. Das Gesetz würdigt dies in keiner Art und Weise, es ist bevormundend und eigentumsfeindlich, eine grün-sozialistische Zwängerei. Das Referendum des HEV gibt die Chance, diese Entwicklung zu korrigieren. Durch den frühstmöglichen Abstimmungstermin am 28. November ist es schon mal ausgeschlossen, dass das Gesetz wie vorgesehen bereits 2022 in Kraft gesetzt wird. Da das CO2-Gesetz im Kanton Zürich eine Zustimmung von 55,41% erhalten hat, wird jedoch ein intensiver Abstimmungskampf notwendig sein, um das Referendum zu gewinnen. So hat doch der Zürcher Baudirektor Martin Neukom und seine Grüne Partei im Nachgang zum Scheitern des CO2-Gesetzes bereits, je nach Sichtweise selbstbewusst oder arrogant, verkündet, dass nun der Kanton Zürich die Vorbildrolle übernehmen muss, um den Forderungen der Klimaallianz zum Durchbruch zu verhelfen. Es muss daher vor allem in den grünlinken Städten gelingen, aufzuzeigen, dass das ungerechte und unsoziale Gesetz massgeblich auch den Mietern schadet. Es muss gelingen, darzulegen, dass der Gebäudesektor längst vorbildlich auf Kurs ist und die grüne Verbotspolitik zu völlig unnötiger Bürokratie und vermeidbaren Härtefällen führt. Es muss gelingen, dieses missratene Gesetz zu stoppen, um die Grüne Welle endgültig aufzuhalten. Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Samstag 26. Juni 2021, Schlattgut, Herrliberg

u 18.30 Eintreffen der Gäste u 19.30 Grussbotschaften u Benjamin Fischer, Kantonalparteipräsident u Thomas Matter, Nationalrat, Parteileitung SVP Schweiz u 21.30 Nationalhymne, Höhenfeuer

Unterhaltung mit Leila Elmer

svp-zuerich.ch

Zweihunderttausend für Spiess-Hegglin

Das Zuger Kantonsgericht verbietet, journalistisch aufzuarbeiten, was sich an der berühmtesten Landammann-Feier der Schweiz zugetragen hat. Weil die Geschehnisse jener Nacht vom 20. auf den 21. Dezember 2014 nicht von öffentlichem Interesse seien. Dennoch steht fest, dass SVP -Kantonsrat Markus Hürlimann in der Folge verhaftet wurde und sich dem Vorwurf der sexuellen Schändung unter Einsatz von K.-o.-Tropfen ausgesetzt sah. Trotz vollständigem Freispruch verlor er alle seine politischen Ämter.

Ganz anders Jolanda Spiess-Hegglin, die nach jener ominösen Nacht ebenfalls für Schlagzeilen sorgte. Sie erfand sich in den folgenden Jahren neu als eigentliches Opfer der Medien und der Geschehnisse. Getragen von der begeisterten Welle der MeToo-Bewegung und einigen ihr ergebenen Journalisten gründete sie den Verein «Netzcourage», der das «Kompetenzzentrum Netzambulanz» gegen geschlechterbasierte Cyber-Gewalt ins Leben rief. Es geht – nur leicht vereinfacht – um die ziemlich einfache Erzählung von den rechten Männern, die auf linke Frauen losgehen. Das eidgenössische Gleichstellungsbüro im Departement von Alain Berset (SP) scheint davon begeistert. Und gewährt dem Verein «Netzcourage» für die nächsten zwei Jahre 192 000 Franken «Finanzhilfe». Würden wir Männer noch Hüte tragen, müssten wir sie vor Jolanda Spiess-Hegglin ziehen. Wem ist es je gelungen, eine einzige verunglückte Nacht in ein Jobwunder in eigener Sache zu verwandeln? Spiess-Hegglin hat sich gewissermassen ihre eigene Staatsstelle geschaffen. Die 192 000 Franken sollen gemäss Verfügung beitragen, «dass die Trägerschaft in der Projektphase ihre Organisation und ihr Angebot klärt, weiterentwickelt und konsolidiert». Das tönt ziemlich nebulös. «Die Trägerschaft klärt ihre Organisationsstruktur und strebt im Sinne einer Good Governance die Trennung von strategischer und operativer Ebene an.» Das tönt ziemlich intransparent. Gezahlt wird trotzdem. Die Opferhilfe von Jolanda Spiess-Hegglin fordert ihre Opfer. Die Opfer heissen Steuerzahler.

Die Pandemie ebbt ab

Langsam kehrte wieder Leben ins Bundeshaus ein. Waren zu Beginn der Session maximal zwei Besucher pro Ratsmitglied erlaubt, sind nun auch wieder kleinere Gruppen zugelassen. Die Tribünen sind zwar meistens noch leer, doch in der Wandelhalle ist wieder mehr los.

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Die Durchführung der Anlässe zwecks Informationsaustausch oder Lobbying sind ebenfalls im Begriff, wieder zuzunehmen. Das ist erfreulich, denn der ungezwungene Austausch mit Parteimitgliedern anderer Fraktionen trägt zu mehr gegenseitigem Verständnis bei und es bietet sich die Gelegenheit, die «Konkurrenz» als ganz normale Menschen zu erleben.

Der Schluss der letzten Sessionswoche war geprägt von Diskussionen über die Überweisung von Vorstössen zu Umweltthemen. Ob der Zeitpunkt der Traktandierung absichtlich nach dem Abstimmungssonntag geplant wurde oder Zufall war? Einige sind doch bald schon zwei Jahre alt. Viele Vorstösse möchten Umweltziele erreichen, welche eigentlich mit dem CO2-Gesetz abgelehnt wurden. Ein Grossteil davon wurde überwiesen. So. z.B. die Forderung der Unterstützung des Bundes in der grünen Wasserstofftechnologie, damit die Luftschadstoffemissionen stationärer Anlagen, welche die Tagesmittel-Grenzwerte überschreiten, obligatorisch veröffentlicht werden. Weiter werden Massnahmen zur Reduktion der 80% Energieverluste im Gebäudebereich gefordert und mit einer Fotovoltaik-Offensive soll die Energieautonomie der Immobilien des Bundes vorangetrieben werden. Immerhin wurden zwei extreme Forderungen des Grünen Jürg Grossen abgewiesen. So wollte er die Risiken und Nebenwirkungen von fossil betriebenen Produk-

ten transparent aufzeigen lassen und einen weiteren CO 2 -Absenkpfad im Strassenverkehr definieren.

Der Kluge reist im Zuge –so einfach ist es nicht Erfolgreich waren die Grünen mit zwei Forderungen im ÖV. Sie verlangen eine Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr und ein Konzept zur längerfristigen Steigerung des Angebots von Verbindungen des internationalen Schienenverkehrs. Ihnen scheint zu entgehen, dass die Schweiz dem Ausland mit dem Ausbau der Schienen schon länger voraus ist. Der internationale Schienenverkehr scheitert an den Grenzen zu unseren Nachbarländern.

Das zeigt das Beispiel der Verbindung Zürich–Schaffhausen–Stuttgart. Eine klassische Bahnverbindung für die es seit Jahren – seit 1995 – einen

NEUE INITIATIVE GEGEN GEBÜHRENMONSTER

200 Franken sind genug

Vertrag gibt, und trotzdem ist man absolut unfähig, für diese Strecke irgendwie ein angenehmes Kundenangebot zu generieren. Wir können noch lange in der Schweiz fordern – die Problematik liegt im Ausland. Wir sehen das auch mit Karlsruhe. 2041 wird der Knoten dort vielleicht einmal gelöst –und jetzt wollen die Grünen mit diesen Motionen sagen, der Bahnausbau solle hier vorangetrieben werden! In Italien ist die Lage gleich, obwohl die Schweiz dort schon viel Geld investiert hat und die Bahnlinie gebaut ist, geht es auf der italienischen Seite nicht weiter. Gleichzeitig wollen uns die Linken, Grünen und die Mitte mit mehreren Vorstössen weg vom Motorisierten Individual-Verkehr (MIV ) hin zum ÖV zwingen. Sie waren erfolgreich mit der Forderung eines Massnahmenplanes zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr.

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF missbraucht seine Monopolstellung für linke Politik. Die SVP muss dies unterbinden.

Es war lediglich der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte:

In die «Club»-Sendung des Schweizer Fernsehens zum gescheiterten EU-Rahmenabkommen wurde kein SVP-Vertreter eingeladen, obwohl sich einzig unsere Partei von Anfang an gegen diesen Unterwerfungsvertrag gestemmt hat. Doch praktisch sämtliche angeblichen Informationssendungen von Radio und Fernsehen SRF spotten jeder Unparteilichkeit und Sachgerechtigkeit. Stattdessen wird hemmungslos rot-grüne (Um-)Erziehung betrieben und dem Gender-Wahn, dem Klima-Alarmismus, dem Internationalismus und der sozialistischen Umverteilung gehuldigt.

Linkslastigkeit wissenschaftlich belegt

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ist ganz klar links unterwandert und liess (nicht nur) in der Frage der EU-Anbindung der Schweiz durch einen Rahmenvertrag jede Objektivität vermissen. Selbst die Wetterberichte bringen es fertig, uns ständig die Klimaerwärmung einzuhämmern – während uns gleichzeitig ständig erklärt wird, Wetter und Klima hätten nichts miteinander zu tun. In neuster Zeit waren weder die SRF-Berichterstattung

zu den Agrarinitiativen noch jene zum CO2-Gesetz ausgewogen.

Diese Linkslastigkeit ist keine Erfindung der SVP, sondern durch wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen. Eine vom Nationalfonds unterstützte Studie hat aufgezeigt, dass sich 70 Prozent der Mitarbeiter der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG als politisch links bezeichnen. In den politischen Redaktionen dürften es noch erheblich mehr sein. Diese Erkenntnisse belegen, dass die zwangsgebührenfinanzierten Medien die politischen Verhältnisse der Schweiz verzerrt durch die linke Brille abbilden. Gleichzeitig genehmigen sich die Kader von SRG trotz Defizitwirtschaft höhere Löhne, als die Bundesräte beziehen – obwohl sie kein unternehmerisches Risiko tragen.

Gebühren reduzieren, Unternehmen befreien Es ist höchste Zeit, dass sich die SVP gegen diese Misswirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit zur Wehr setzt. Die schweizerische Parteileitung wird über eine Volksinitiative beraten, welche die Senkung der jährlichen Radio- und Fernsehgebühren von heute 365 auf 200 Franken und die Befreiung der Unternehmen von der Zwangsabgabe fordert – mit sporadischer Anpassung an die Teuerung. Die geräteunabhängige Belastung der KMU und Gewerbebetriebe ab einem Umsatz von 500 000 Franken ist unzumutbar und ungerecht. Zum andern denken wir über eine Verpflichtung zu einer Zusam-

Leider kein Gehör für Ausländergebühr im Gotthardtunnel Um ihren grünen Ideologien zu entsprechen, hätten sie eigentlich dem Vorstoss unseres Präsidenten Marco Chiesa zustimmen müssen. Er verlangte eine Strassenbenützungsgebühr für ausländische Fahrzeuge, die durch den Gotthard-Strassentunnel fahren. Ein Vorstoss, der eigentlich ihre Idee zur vermehrten Benützung des ÖV unterstützen würde. Wahrscheinlich war ihnen dies aber zu EU-unfreundlich oder er kam von der falschen Partei. Sie lehnten eine Überweisung ab. Ein Problem der Überfälle von Geldtransportern wollte der freisinnige Nationalrat Feller lösen, indem Ausnahmen von Nachtfahrverboten für Geldtransporter über 3,5 Tonnen ausgestellt werden könnten.

Auch dieser Vorstoss wurde mit nur einer Stimme Unterschied und zwei Enthaltungen nicht überwiesen. Will man nachts Geld transportieren, beispielsweise um Bancomaten aufzufüllen, muss aus Gewichtsgründen ein normaler Lieferwagen verwendet werden. Mit Blick auf die Sicherheit der Ladung und der Menschen ist das problematisch, denn die Transportbegleiterinnen und -begleiter werden so zu einem einfacheren Ziel für Überfälle.

Auf dem Markt seien bereits gepanzerte und leichtere Fahrzeuge erhältlich, meint der Bundesrat. Nicht nachhaltig gedacht. Neue kaufen und die alten verschrotten?

In den Schlussabstimmungen wurde die Volksinitiative zur Bestimmung der Bundesrichter im Losverfahren sowie jene zum Tier- und Menschenversuchsverbot zur Ablehnung empfohlen. Ebenfalls empfiehlt das Parlament die Initiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung sowie die Pflegeinitiative zur Ablehnung. Was die Stimmbürger dazu meinen, werden wir dann bei den Abstimmungen sehen.

mensetzung der politischen Redaktionen und der Chefetage nach, welche die politische Haltung unserer Bevölkerung besser widerspiegelt. Es soll – anders als bei der zu extremen No-Billag-Initiative – nicht darum gehen, dem Service public die Existenzgrundlage zu entziehen. Auch müssen die Angebote für die sprachlichen Minderheiten der Romandie, des Tessins und der rätoromanischen Schweiz weiterhin gewährleistet bleiben, ebenso die Bezüge der Privatsender aus dem Gebührentopf. Dies wäre problemlos auch mit einer reduzierten Jahresgebühr zu erreichen. Eine Volksinitiative «200 Franken sind genug» wäre ganz gewiss nicht chancenlos. Zu gross ist der Unmut der Bevölkerung über die extrem teuren Dienstleistungen des Schweizer Radios und Fernsehens. SRF zeigt Unterhaltungssendungen, welche die Privaten genauso anbieten können und

die nichts mit dem Service public zu tun haben.

Der seit Jahren geplante Newsroom verzögert sich weiter bis 2022, wobei die «Reparaturen» 400 000 Franken pro Monat kosten. Überdies hat SRF ein gewaltiges Generationenproblem: Die Jungen schauen ganz einfach kein Fernsehen mehr, sondern informieren sich über Online-Kanäle und die sozialen Medien.

Es ist höchste Zeit, das Ärgernis SRG mitsamt den exorbitanten steuerfinanzierten Zwangsgebühren anzupacken. Viele Journalisten bestätigen hinter vorgehaltener Hand den heutigen Linkskurs unserer Staatssendungen. Machen Sie selber die Probe aufs Exempel: Wussten Sie, wie frühere Nachrichtenmoderatoren wie Paul Spahn, Léon Huber oder Heiri Müller politisch dachten? Ganz sicher nicht. Doch vergleichen sie diese Persönlichkeiten mit einem Arthur Honegger oder einer Barbara Lüthi. Deren Linksdrall sickert aus allen Poren, aus jedem ihrer Worte und jeder ihrer Geste.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Verschiedene Themen in einer spannenden Ratssitzung

Am Anfang der Kantonsratsdebatte stand der Verpflichtungskredit und Nachtragskredit zur Schaffung eines Schutzschirmes für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Rahmen des Covid-19-Gesetzes zur Debatte.

Es geht darum, eine finanzielle Sicherheit bei Publikumsanlässen zu bieten, welche bei Nicht-Durchführung zum Tragen kommen würde. Dabei müssen die Kosten für den Kanton im Zaum gehalten werden, wobei natürlich auch die Wirtschaft angekurbelt werden muss. Der Bund solle hier den Rahmen einhalten und Augenmass walten lassen. Der Kredit muss ausserdem limitiert werden, wie auch Romaine Rogenmoser (SVP) erwähnte. Und Veranstaltungen sollen im Kanton Zürich und nicht in anderen Kantonen gefördert werden. Zur Diskussion stand die Grenze der Anzahl Personen bei Grossveranstaltungen, ob diese bei 3000 Personen oder bei 1000 Personen angesetzt werden soll. Schlussendlich wurde dem vom Regierungsrat empfohlenen Schutzschirm mit 162 Stimmen zugestimmt. Schliesslich folgte noch eine Cupabstimmung über die Minderheitsanträge Rogenmoser (SVP) und Langenegger (SP). Diese wurden dem Mehrheitsantrag gegenübergestellt. Dem Mehrheitsantrag der Kommission wurde zugestimmt.

Abschluss der 1 Lesung zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz

Auf der Traktandenliste stand eine weitere Debatte über das Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz (SPFG), das Ende der 1. Lesung. Beni Fischer (SVP) sprach über die Erträge von ärztlichen Zusatzleistungen, ob diese weiterhin bei 5% liegen. Es folgte das Gesetz über das Kantonsspital Winterthur. Die 2. Lesung wird an einem anderen Tag behandelt.

Entschädigungen des Kantonsrates

Hans-Peter Amrein sprach zum Thema «Fakultatives Referendum für Entschädigungen des Kantonsrates» und verlangte die freie Debatte, welche abgelehnt wurde. Stefan Schmid (SVP) erklärte, dass das Volk keine Möglichkeiten hatte, sich über eine Volksabstimmung dazu

Linke scheuen das Volk wie der Teufel das Weihwasser

Vor einem Jahr erhöhte sich der Kantonsrat seine Entschädigung um satte 50%, ohne dass der Souverän dagegen ein Rechtsmittel hätte ergreifen können. Die SVP hat daher einen Vorstoss eingereicht, welcher es für die Zukunft ermöglichen soll, dass das Volk – sofern es denn will –das letzte Wort bei der Entschädigung des Kantonsrates hat. Am letzten Montag kam der Vorstoss in den Rat. In den Zürcher Gemeinden ist es üblich, dass der Souverän über die Entschädigungen auf Stufe Gemeinde befindet. Auch der Regierungsrat oder die Richter sind nicht ermächtigt, sich selber die Entschädigung festzulegen. Es entbehrt daher jeglicher Grundlage, dass der Kantonsrat das eigene Salär abschliessend festlegen kann, ohne dass die übergeordnete Staatsgewalt, also der Souverän, dagegen das Referendum ergreifen kann. Dabei hat das fakultative Referendum

Tradition und bildete in der Schweiz seit 1869 einen wesentlichen und wichtigen Baustein in der Verwirklichung der Demokratie. Es verbreitete sich zuerst in den Kantonen, allen voran im Kanton Zürich. Aus Sicht der Bürgerlichen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Volk abschliessend über die Entschädigungen ihrer Volksvertreter im Parlament entscheiden kann.

Wir erinnern uns an die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei». Die Initiative wurde mit einem JaStimmen­Anteil von 67,9 % angenommen. Mit Unterstützung der Linken.

Auch wenn die Höhe der Bezüge von Spitzenmanagern nicht mit den Entschädigungen des Kantonsrates vergleichbar ist, ging es damals auch den Linken ums Prinzip, dass Manager nicht abschliessend sich selber die Entschädigung festlegen können.

Offenbar sehen die linken Kantonsräte samt den Grünliberalen dies beim eigenen Portemonnaie anders und wollen dem Volk diese Selbstverständlichkeit nicht zugestehen. Der Vorstoss vereinigte dennoch mehr Stimmen als erforderlich und wurde nun der zuständigen Kommission überwiesen. AUS DEM KANTONSRAT

zu äussern. Auch Martin Hübscher (SVP) meinte, dass man diesen Systemfehler korrigieren müsse und die Erhöhung dem fakultativen Referendum unterstellen sollte. Die linke Seite sowie EVP und Mitte meinten, dass nun im Nachhinein damit zu kommen, sinnlos sei. Von Managerlöhnen könne nach wie vor nicht die Rede sein. Die vorläufige Unterstützung wurde (hauptsächlich durch SVP und FDP) gutgeheissen.

Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer Es folgte das Traktandum Änderungen im Bildungsgesetz, keine Wartefrist bei Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer. Die Linken sprachen von einer wichtigen Integrationsmassnahme. Paul von Euw (SVP) meinte, dass nach 5 Jahren immer diese Möglichkeit bestehe. Vorher können diese Personen arbeiten. Diese Personen haben keine Aufenthaltsbewilligung und die meisten stammen aus

WORTE DES STELLVERTRETENDEN PARTEISEKRETÄRS

Die alte Leier

SP-Urgestein Jacqueline Badran bläst zum Halali auf Vermieter. Mit überhöhten Renditen – laut ihr oft im zweistelligen Bereich – müsse nun endlich Schluss sein. Kommt ihre parlamentarische Initiative nicht durch und gibt es auch am runden Tische mit Vermietern und Mietern keine Lösung nach linkem Gusto, will die Zürcher Nationalrätin den bösen Hauseigentümern mit einer Volksinitiative Beine machen.

Szenenwechsel: Die Schweiz belegt gemäss einer Studie der international renommierten Lausanner Kaderschmiede IMD weltweit den ersten Platz in Sachen Wettbewerbsfähigkeit. Unser kleines Land löst damit Singapur ab und liegt vor Schweden und Dänemark. Um im Ranking die Nase vorn zu haben, brauchts Bestnoten für die ökonomische Leistung, die Wirtschaftspolitik, die Effizienz der Wirtschaft und – für den Zustand der Infrastruktur.

Immobilien, um den Bogen zu Frau Badrans Anliegen zu spannen, gehören zur Infrastruktur und wir tun gut daran, sie in Schuss zu halten, wenn

wir im internationalen Vergleich weiterhin ein attraktiver Standort bleiben wollen. Ohne Investitionen geht das nicht und diese gilt es, unter anderem aus einem angemessenen Ertrag aus Bestandesliegenschaften, zu erwirtschaften.

In der Lesart der SP ist es stossend, mit Wohnungszinsen Geld zu verdienen, weil Wohnen eine Form von Zwangskonsum darstelle. Stimmt! Doch da gibt es viele andere Bereiche, in denen es genau gleich ist. Als Paradebeispiel können Lebensmittel ebenso wie Kleider gelten. Bei beidem haben Konsumenten eine riesige Auswahl vom Discounter bis zum Delikatessenladen oder zur Haute-Couture-Boutique. Dass die Preise vor allem im Retailbereich äusserst günstig sind, liegt daran, dass viele Anbieter um die Gunst der Kunden buhlen.

Über den Begriff Zwangskonsum lässt sich gerade mit Blick auf linksgrüne Durchmarschpolitik in Grossstädten trefflich philosophieren. Parkplatzwucher in Zentren oder Roadpricing-Allüren zählen dazu, denn mit ihnen lassen sich jene schamlos mel-

Eritrea, wo kein Krieg herrsche. Es sei eine unnötige Parlamentarische Initiative. Leider wurde diese angenommen wegen der linken Ratsmehrheit. Es folgte die Parlamentarische Initiative u.a. der FDP (Raffaela Fehr), dass der Zugang zu Tagesschulen sichergestellt werden muss. Matthias Hauser (SVP) meinte richtigerweise, es dürfe keinen (faktischen) Zwang zum Besuch der Tagesschule geben, es müsse für alle Familien freiwillig sein, welches Modell sie wählen. Mittagsbetreuung und Horts in allen Gemeinden gebe es bereits. Die Initiative wurde trotzdem vorläufig unterstützt.

Zum Schluss kam noch kurz die Parlamentarische Initiative zum ökologischen Ausgleich im Siedlungsraum der Grünen zur Debatte. Domenik Ledergerber (SVP) fragte, wer die Qualität der ökologischen Flächen dann kontrollieren werde. Starre Vorlagen und Überregulierungen seien abzulehnen. Es war wieder einmal eine angeregte Ratssitzung!

Eine vielseitige Generalversammlung

Zur 98. Generalversammlung der SVP-Sektion Oetwil am See konnte Präsident Eugen Hunziker eine stattliche Anzahl Mitglieder und Gäste begrüssen. Ein besonderes Willkomm galt Nationalrat Martin Haab, Kantonsrat Hans-Peter Amrein sowie alt Kantonsrätin Theres Weber.

ken, die für die Arbeit oder privat (grösserer Einkauf mit Kindern) aufs Auto angewiesen sind. Geht es nach dem Willen der Linken, sind alle ihr nicht genehmen Formen des Zwangskonsums durch Gratisangebote (z.B. auch ÖV und Hallenbäder) zu beseitigen. Ebenso wie unsere tägliche «Zwangsarbeit» – denn was anderes ist Erwerbstätigkeit? –durch ein bedingungsloses Grundeinkommen auszumerzen ist. Absurd: Wir erhielten dann ohne Leistung Geld für Dinge, die gratis sind. Religion, so hielt ein vermeintlicher Weltverbesserer fest, sei Opium fürs Volk. Heute sind es die Phantastereien von RotGrün. Und so vernünftig unser Volk ist, unsere permanente Aufklärung bleibt unerlässlich.

In seinem Jahresbericht erwähnte der Vorsitzende, dass sein erstes Amtsjahr –beeinflusst durch den Corona-Virus –ein spezielles war. So konnten einige Parteiversammlungen und Veranstaltungen nicht abgehalten werden und die GV fand erst im Juni statt. Diese jedoch war mit dem Besuch des damaligen Parteipräsidenten der SVP Schweiz, Nationalrat Albert Rösti, sehr positiv ausgefallen. Im Vorstand gab es zwei Rücktritte, eine Vakanz konnte vorerst a.i. wieder besetzt werden. Erfreulich war zudem, dass durch die Ersatzwahl in den Gemeinderat mit Georg Walder ein zweiter Vertreter der SVP Einsitz nehmen konnte. Der neue und junge Vorstand kommt in Fahrt, neue Mitglieder konnten gewonnen und Aktivitäten geplant werden. Beim Jahresprogramm wird der erfolgreiche Puurezmorge wiederbelebt und die Partei wird auch den Nationalfeiertag durchführen. In ihren Ämtern bestätigt wurden bei den Vorstandswahlen Eugen Hunziker und Thomas Pally. Neu gewählt wurde der bereits

interimistisch wirkende Kassier Christian Engelland.

Gemeindeversammlung

RPK-Präsident Andreas Geiselmann erläuterte die Jahresrechnung 2020, welche ohne grosse Diskussion genehmigt wurde. Auch die weiteren Geschäfte fanden Zustimmung, allein bei den Ressourcen Lernbegleitung Sekundarschule gab es Gegenstimmen. Der Gestaltungsplan Schachenweid (Siedlung mit über 100 Wohnungen anstelle des Tennis-Centers) wurde bereits an der Parteiversammlung vom 1. Dezember abgelehnt. Der Präsident gab jedoch noch neue Informationen zur aktuellen Entwicklung ab. In Männedorf hat sich eine Interessengruppierung gebildet, die das regional bedeutsame Sportzentrum erhalten möchte (siehe ZSZ vom 8.6.21).

«Rettet unsere Beizen»

Zur erfolgreichen Spendenaktion «Rettet unsere Beizen» sind erfreulich über 9000 Franken eingegangen, von denen zwei Drittel bereits an die Wirtsleute übergeben werden konnten.

Zu den Auswirkungen der extremen Agrar-Initiativen konnte Nationalrat Martin Haab als höchster Zürcher Bauer (Landwirt in Mettmenstetten) ausführlich, anschaulich und überzeugend Auskunft geben.

REFORMSTAU ALTERSVORSORGE

AHV-Sanierung

In der AHV-Kasse klafft ein grosses Loch. Sie ist schon seit längerer Zeit sanierungsbedürftig. Seit 20 Jahren wurden sämtliche Vorlagen vom Volk abgelehnt. Nun liegt ein gangbarer Lösungsweg vor. Das Ziel der Reform AHV 21 ist es, das Niveau der Renten zu halten und die Finanzierung der AHV bis ins Jahr 2030 zu sichern.

Therese

Gleichzeitig soll der Beginn des Rentenbezugs flexibler werden und es sollen Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit gesetzt werden. Auch der Nationalrat hat dem Vorschlag des Ständerates zugestimmt. Dieser umfasst mehrere Punkte. Einer davon ist der von den Linken umstrittene Punkt der Rentenalter-Erhöhung der Frauen. Auf dem Sorgenbarometer, welches meistens von der CS erstellt wird, ist die AHV stets an einer der obersten Stellen. Die Jungen befürchten zu Recht, dass die AHV nicht gesichert ist, bis sie selbst ins Rentenalter kommen. Die erste Säule der Altersvorsorge wurde im Jahr 1948 errichtet und basiert auf einem Umlagerungsverfahren. Dabei muss man sehen, dass die Bedingungen damals ganz anders waren, als sie heute sind.

Modell von 1948 am Limit Mit den damaligen Berechnungen konnten die Jungen die Rente der Alten finanzieren. Man ging davon aus, dass die Geburtenzahl pro Frau gleich oder ähnlich bleiben werden. Nun haben aber verschiedene Faktoren zu einer Änderung dieser Annahme geführt. Dem wurde keine oder zu wenig Rechnung getragen. Das Bevölkerungswachstum ergab sich aus der einheimischen Fortpflanzung. Die Jahre der Erholung nach dem zweiten Weltkrieg waren von Optimismus geprägt. Das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit trug mit den Babyboomer-Jahrgängen zu positiven Auswirkungen, sprich einer komfortablen Finanzierung der AHV bei. Eigentlich hätte man sich schon lange fragen müssen, ob das immer so weitergehen kann. Die Geburtenzahl pro Frau wurde zwar immer angeschaut und herausdividiert, wie viele Geburten es für ein Fortbestehen der AHV braucht. Nun kommen die Babyboomer, also die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter. Vergleicht man die hohe Anzahl Rentner mit den Erwerbstätigen, kann die AHV nicht mehr im Umlagerungsverfahren finanziert werden. Schon heute wird ein Teil der BVG -Gelder zweckentfremdet und in die AHV umgeleitet. Das zeigt, wie dringend eine Sanierung ist.

Vier Kernpunkte

Die jetzige Vorlage besteht aus vier Kernpunkten. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65, eine Erhöhung der MWST um 0,4%, eine Flexibilisierung des Rentenalters und Ausgleichsmassnahmen für Frauen mit einem erhöhten Referenzalter. Dieses soll in der AHV schrittweise von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Mit einer An-

gleichung des Rentenalters der Frauen auf jenes der Männer und den Ausgleichsmassnahmen können jährlich 1,4 Milliarden eingespart werden. Die Erhöhung beginnt im Folgejahr nach Inkrafttreten der Reform und beträgt jeweils drei Monate pro Jahr. Die Auswirkungen für die Frauen, die bei Inkrafttreten der Reform kurz vor der Pensionierung stehen, werden mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert: Die

«Ausgerechnet jene Parteien, welche sich stark für eine Gleichberechtigung einsetzen, liefen beinah Amok.»

Renten der Frauen mit Jahrgang 1959 bis 1967 werden bei einem vorzeitigen Bezug weniger stark gekürzt. Während drei Punkte mit wenig Diskussionen akzeptiert wurden, gab die Erhöhung des Frauenrentenalters bei den Linken und Grünen am meisten zu reden. Ausgerechnet jene Parteien, welche sich stark für eine Gleichberechtigung einsetzen, liefen beinah Amok. Um ihr Ziel Rentenalter 64 beizubehalten, setzen sie alles daran, diese Sanierung zu blockieren.

Frauen erhalten 55% der Rentensumme Als Erstes ist zu sagen, dass das BVG und die AHV nicht miteinander vermischt werden dürfen. Die Zahlen der AHV sprechen eine andere Sprache als jene einer Benachteiligung der Frauen. Die Frauen zahlen 1 ⁄3 der Beiträge ein, die Männer aber 2 ⁄3. Jedoch werden 55% der Summe von Frauen bezogen und 45% werden an Männer ausbezahlt. D.h. 2020 gingen 24 Mia. Franken an Frauen und 19 Mia. an Männer. Die Lebenserwartung der Frauen ist um ein paar Jahre höher als die der Männer. Sie sind bei den Witwenrenten privilegiert und auch häufiger verwitwet. Laut BfS wurden im Dezember 2020 670 Mio. an Witwen und 180 Mio. an Witwer ausbezahlt. Bei den durchschnittlichen Altersrenten von Einzelpersonen stehen die Verwitweten an erster Stelle vor den Geschiedenen und den Ledigen, unabhängig vom Geschlecht. Es stimmt, dass es Tieflohnsegmente gibt, welche nur auf eine geringe Rente Aussicht haben. Das kann aber auch bei Männern zutreffen. Dafür eine generelle Rentenerhöhung in die Wege zu leiten ist nicht zielgerichtet. Mit einem solchen Giesskannenprinzip kämen auch gutverdienende in diesen Genuss, welche es gar nicht nötig haben. Dafür kann in der Schweiz auf die Ergänzungsleistungen zurückgegriffen werden. Im internationalen Vergleich steht uns damit ein vorbildliches Instrument zur Verfügung. Eine Geschlechterrechnung zu machen und damit die Sanierung zu blockieren, ist bei der AHV schlicht fehl am Platz.

50 JAHRE FRAUENSTIMMRECHT…

… und 50 erfundene Probleme

In diesem Jahr feiert das Frauenstimmrecht in der Schweiz seinen 50. Geburtstag. Doch in den Medien wurde weniger gefeiert, sondern mehr gejammert. Man habe keinen Grund zur Freude, weil noch viel zu viele Ungerechtigkeiten gegenüber den Frauen bestünden. Ein Journalist machte sich sogar extra die Mühe, passend zum 50. Jahrestag 50 Ungerechtigkeiten aufzuzählen. Die meisten davon sind zwar absurd, aber immerhin unterhaltsam.

Tobias Infortuna Präsident SVP Bezirk Uster Egg

Wer immer nur nach negativen Dingen sucht, findet diese auch in seinem Lieblingskuchen. Anstatt sich über das grosse Ganze zu freuen, verdirbt einem dann ein Detail die gute Laune. Und manchmal wird ein positives Ereignis auch absichtlich schlechtgeredet, um ein Thema weiterhin bewirtschaften zu können. Auf den fleissigen Journalisten, der 50 Ungerechtigkeiten zusammengetragen hat, um zu beweisen, dass die Frauen in der Schweiz nach wie vor benachteiligt seien, trifft vermutlich beides zu. Zudem beherrscht er es einwandfrei, Argumente an den Haaren herbeizuziehen, wie seine Aufzählung beweist.

Liebesfilme oder Kriegsfilme?

So darf man lesen, dass in Spielfilmen Frauen häufiger in häuslicher Umgebung zu sehen seien als Männer und im Vergleich zu den Männern nur halb so oft im Auto. Ein klares Zeichen von Sexismus also, wie eine Studie herausfand. Ist einem das Lesen bis hierhin noch nicht vergangen, erfährt man, dass gerade einmal 40 Filme für diese

Studie herhalten mussten. Wem die Geschlechtergerechtigkeit in Filmen wichtig ist, sollte vielleicht eher Liebesfilme als Kriegsfilme schauen. Aber gefühlsbetonte Menschen konsumieren vielleicht sowieso nur unser gebührenfinanziertes SRF. Auch Museen sind sexistisch, ist doch tatsächlich nur jede vierte Ausstellung einer Künstlerin gewidmet.

Sport ist unfair Noch schlimmer als die Kunst ist aber der Sport, denn nur 15 Prozent der Sportübertragungen im Fernsehen sind Frauensportarten. Und 89 Prozent aller Sportmoderatoren sind männlich. Also wenn das kein Skandal ist. Zudem seien die Löhne von Sportlerinnen tiefer als diejenigen von Sportlern. Nun ja, das könnte damit zusammenhängen, dass Männersportarten mehr Zuschauer anlocken und damit mehr Werbeeinnahmen generieren. Aber nur Sexisten denken so. Auch die Nachrichten sind ungerecht, wird doch viel häufiger über Männer als über Frauen berichtet. Da müsste unbedingt eine Quote her.

Herr Nobel war offenbar keine Frau Schlecht kommt auch die Wissenschaft weg, es erhielt nämlich noch nie eine Schweizerin den Nobelpreis. Ein klarer Fall von Diskriminierung. Dass der Nobelpreis nach einem Mann benannt ist, scheint dem Journalisten entgangen

Frauenquote in der Haute Cuisine oder doch eher Mann am Herd? In der Schweiz haben 117 Männer, aber nur 5 Frauen einen Michelin-Stern. Bild Pixabay

ELTERNFREIE MITTAGSZEIT

Obligatorium steht vor der Tür

zu sein, sonst hätte es sicher auch hierfür noch Kritik gehagelt. Gegen dieses Übermass an Ungerechtigkeit hilft aber sicher ein Blick in die Küche, könnte man denken, besagt doch das Klischee, dass dort mehrheitlich die Frauen den Kochlöffel schwingen. Aber nein, zu früh gefreut, in der Schweiz haben 117 Männer, aber nur 5 Frauen einen Michelin-Stern, also die bekannte Auszeichnung als Koch. Diese Zahlen verderben jedem guten Menschen sofort den Appetit.

Unterversorgung bei Verhütungsmitteln

Weiter wird behauptet, geflüchtete Frauen würden in der Schweiz systematisch diskriminiert. Das klingt jetzt tatsächlich dramatisch, weshalb die dazu zitierte Studie genauer betrachtet werden sollte. In dieser Studie darf man dann allerdings erfahren, dass mit Diskriminierung in erster Linie die Übergriffe und die Gewalt in Asylunterkünften gemeint sind. Die Täter sind hierbei zwar keine Schweizer, aber die Schuld trägt natürlich dennoch die Schweiz. Zudem herrsche in den Asylunterkünften eine Unterversorgung bei Verhütungsmitteln. Damit werde den Frauen das Menschenrecht auf Familienplanung verwehrt.

Die schlimmste Partei ist die SVP Ganz schlimm steht natürlich wie immer die SVP da, weil auf ihren Wahllisten dreimal mehr Männer als Frauen zu finden seien. Zum Ausgleich bietet der Zürcher Bote der SVP diesem wichtigen Thema mit diesem Beitrag nun aber eine Plattform. Hoffentlich wird das in der nächsten Bewertung des entrüsteten Journalisten berücksichtigt. Auf jeden Fall darf man aber froh sein, dass das Frauenstimmrecht erst vor 50 Jahren eingeführt wurde und nicht schon vor 100 Jahren, sonst hätte sich der Mann hinter der Aufzählung noch weitere 50 Ungerechtigkeiten ausdenken müssen.

Das gemeinsame Mittagessen in der Familie wird wohl bald verunmöglicht. Für die meisten Kantonsrätinnen und Kantonsräte reichen die heutigen Tagesstrukturen, die Mittagsbetreuung, welche jede Gemeinde anbieten muss, nicht. Sie fordern Tagesschulen – dort ist die Mittagsbetreuung obligatorisch. Am vergangenen Montag, 21. Juni, wurde eine erste Parlamentarische Initiative dazu überwiesen.

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Die Initiative der FDP, Grünen, Mitte und GLP verlangt, dass jede Gemeinde den Bedarf an Tagesschulen regelmässig ermittelt und bei Bedarf Angebote zur Verfügung stellt. Falls eine Gemeinde keine Tagesschule anbietet, bewilligt sie zu ihren Lasten (der Steuerzahlenden) den Besuch einer Tagesschule in einer anderen Gemeinde, die auch abschliessend über Sonderpädagogische Massnahmen beschliesst (und damit weitere Kosten verursachen kann).

Um das zu verstehen, muss man zuerst den Unterschied zwischen Tagesstrukturen und Tagesschulen begreifen. Tagesstrukturen, auch bekannt als Tageseltern, Mittagstisch, als Hort, beinhalten eine betreute Mittagsverpflegung. Man kann dieses Angebot nutzen oder nicht. Damit ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich.

An einer Tagesschule findet im Unterschied dazu über Mittag obligatorische Erziehung statt. Kinder an einer

Obligatorische Schulzeit auch über Mittag an der Tagesschulsek der Stadt Zürich («gebundene Zeiten»)

Tagesschule verbringen die Mittagszeit in ihrer Lerngruppe, machen gemeinsam Hausaufgaben oder haben sogar Unterricht, Essen gemeinsam, lernen Tischsitten, übernehmen Ämtli, werden pädagogisch betreut. Ein Stück Erziehung des Elternhauses übernimmt der Staat. Das kann man gut finden: Doch wenn Eltern und ein Zuhause in dieser Zeit ein Mahl, Beziehung, Geborgenheit und eine Pause von der Gruppe bieten – ist es noch besser.

Schule wechseln als einzige Alternative

Was bleibt Ihnen nun, wenn Sie mit Ihrem Kind die Mittagszeit verbringen

wollen und die Schule in Ihrem Quartier oder Ihrer Gemeinde zur Tagesschule wird? Nur Eines: Ihr Kind muss die Schule wechseln. Mit dem Anliegen der (leider) überwiesenen parlamentarischen Initiative nun muss die Gemeinde allen Eltern, die wollen, einen Platz an einer Tagesschule bieten oder finanzieren. Zwei Möglichkeiten hat sie dazu: Entweder sie betreibt selber eine Tagesschule (in vielen Gemeinden/Quartieren gibt es aber nur eine Schule, die dann zur Tagesschule würde) oder sie finanziert für die betreffenden Kinder den Schul-

Fortsetzung auf Seite 5

besuch in einer anderen Gemeinde: Selber weniger Kinder haben (was zu weniger erlaubten Lehrpersonenstellen führt) und gleichzeitig einer anderen Schule dann pro Kind rund noch CHF 30 000 Schulgeld pro Jahr bezahlen (zuzüglich allfälliger sonderpädagogischer Massnahmen, über die man nicht selber bestimmen kann): Viele Schulgemeinden können sich das schlicht nicht leisten.

Damit führt der Vorstoss der FDP GLP, Grünen und der Mitte dazu, dass nur noch Tagesschulen bezahlbar sind. Für diese übrigens, dies will eine zweite Parlamentarische Initiative, soll es sogar eine staatliche Anschubfinanzierung geben: Somit steht die unausweichliche elternfreie Mittagszeit landauf/landab vor der Tür.

Es gibt das Menschenrecht auf Bildung. Das ist wichtig. Es gibt das Recht auf freiwillige Mittagsbetreuung (Tagesstrukturen), damit Familie und Beruf vereinbar sind. Das kann man machen.

Gemeinsames Mittagessen zu Hause? Leider ein Auslaufmodell. Bild Pixabay

Doch, dass neu das Recht darauf bestehen soll, die Mittagsbetreuung so bestellen zu dürfen, dass in der Folge auch andere über Mittag nicht mehr

nach Hause können? Ich weiss wirklich nicht, was daran so freiheitlich sein soll, dass dieser Trend ausgerechnet aus der Küche der FDP und GLP kommt.

RANDNOTIZ ZUM FRAUENSTREIK

Bierduschen und Nazi-Vergleich –beides ist deplatziert

Für die «Mainstream»-Medien war es ein gefundenes Fressen. Nationalrat Fredi Heer tut seinen Unmut gegenüber Demonstrantinnen lautstark kund. Mit Handyfotos untermauert, kolportierten auf die Klickrate schielende Blätter, der Zürcher Volksvertreter habe aus heiterem Himmel zum verbalen Angriff angesetzt.

Ganz so war es allerdings nicht. Ein paar bürgerliche Ratsmitglieder wollten ganz einfach den Feierabend in einem Berner Strassenbeizli geniessen. Mit von der Partie Fredi Heer und Thomas Matter. Das war aber offenbar für ein paar militante Frauenrechtlerinnen bereits zu viel. Während Thomas Matter in den unfreiwilligen Genuss einer Bierdusche kam, durfte sich Fredi Heer obendrein als Nazi … verunglimpfen lassen. Er, der massgeblich dazu beigetragen hat, dass unser Land hoffentlich bald eine Holocaust-Gedenkstätte erhält. Auf nau.ch, welches die ganze Geschichte aufrollt, lässt eine Leserbefragung tief blicken. 71% taxieren es dort als skandalös, dass gewählte Volksvertreter beschimpft werden.

EINSEITIGKEIT DER «QUALITÄTSMEDIEN»

Die verheerende Macht der Mainstream-Medien

Schweizer «Qualitätsmedien» unterstützen inzwischen blindlings die Eliten der Globalisierung. Sie haben das Gespür für die direkte Demokratie verloren.

Reinhard Wegelin alt Parteisekretär Pfäffikon

Die sogenannten Erklärungen des Schweizerischen Presserates bringen es auf den Punkt: «Die Verantwortlichkeit der Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit hat den Vorrang vor jeder anderen, insbesondere vor ihrer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern und gegenüber staatlichen Organen.»  Das haben am vergangenen Abstimmungswochenende die MainstreamMedien allesamt nicht hingekriegt. Sie haben blindlings die Eliten und die staatlichen Propagandisten unterstützt und allesamt verloren.

Weshalb noch Zeitung lesen?

Die Konzentration des Pressewesens in der Schweiz hat leider auch dazu geführt, dass man überall dieselbe Behör-

«Hunderttausendmal wurde staatliche Propaganda unterstützt.»

Mit der Digitalisierung im Druckwesen hat sich nicht nur die Zeitungsproduktion, sondern auch die Arbeitsweise und Arbeitshaltung der Journalisten verändert.

denpropaganda, denselben Linksjournalismus zu lesen hat. Mutmassungen waren das Wichtigste in den Corona-Zeiten. Hunderttausendmal wurde staatliche Propaganda unterstützt. Eine faire Berichterstattung, die auch die Nachteile des Corona-Regimes aufgezeigt hätte, wurde weitestgehend unterdrückt. Stattdessen wurde penetrant auf Panik gemacht. Genau das geschah im CO2- Abstimmungskampf. Die Mainstream-Medien wählten den Kurs der Globalisierung. Sie ordneten alles den Zielen des Klimavertrages von Paris unter. Die grünen und die grünliberalen Profiteure des Gesetzes durften und dürfen sich ungehindert und unkontrolliert in den Medienkonzernen breit machen.

HERZLICHE GRATULATION

Zum 80. Geburtstag von Bruno Sidler

Alt Kantonstrat, alt Gemeinderat und alt Parteisekretär der Stadtzürcher SVP; so lassen sich die früheren politischen Funktionen und Ämter von Bruno Sidler zusammenfassen.

Am 26. Juni 1941 geboren stellte sich der Kommunikationsprofi konsequent in den Dienst der bürgerlichen Politik in der grössten Stadt der Schweiz.

Über Jahrzehnte und bis vor einem halben Jahr war er hinter den Kulissen als Sekretär die ruhige Hand im parteiintern und -extern oft hektischen Alltag.

Mit dem Dank für seine wertvollen Dienste ist der Wunsch für viele weitere Jahre in Gesundheit verbunden, damit das Geburtstagskind Musse für jene Dinge findet, die bisher vielleicht ab und an zu kurz kamen.

Bruno Sidler war und ist als Stadtzürcher vor allem seinem Heimatquartier Oerlikon verbunden. Der bis heute bekannte und gültige Slogan «Z Örlike gits alles» geht massgeblich auf ihn als Werber zurück. Bild zVg

Alles zugunsten von mehr Gängelung des Bürgers, mehr Abgaben, mehr Globalisierung. Wohin führt uns dieser mediokre Medienmix noch? Er führt weg von den Tugenden einer gelebten direkten Demokratie – weg aber auch vom guten schweizerischen Kompromiss. Wer nicht mitmacht, wird mit moralischen Keulen fertiggemacht. Da hat man dann auch wenig Mitleid für die angeblich leidende Medienkonzerne.

Zeitungen verlieren laufend an Inseraten und Lesern – und damit Geld. Interessanterweise sind vor allem die selbsternannten «Qualitätsmedien» betroffen. Gefragt, ob eintöniger Inhalt, Meinungsunterdrückung und permanente Unterstützung der politischen Korrektheit die wahren Gründe dabei sind, hat man sich bei den Medienbonzen bisher kaum.

Medien werden gefügig gemacht

Nicht zum Ziel führen zahlreiche Projekte, die Medien mit staatlichem Geld ausgestalten wollen. Beispielsweise auch eine Online-Förderung. Alle diese Subventionen und Fördermassnahmen haben schlussendlich nur das Ziel, Medien im Sinne des Staates gefügig zu machen. Unabhängige, freie Medien gibt es nur im Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern. Staatliche Regulierungen sind Gift für eine freie Presse

Was ist zu tun?

Inzwischen hat sich im Internet eine alternative Medienszene breitgemacht. Das ist gut so. Der Medienkonsument kann sich also Alternativen besorgen. Das braucht zu Beginn ein bisschen Erfahrung und Fingerspitzengefühl. Aber es lohnt sich.

Allerlei

Wetten, dass …

radikale Klimaaktivisten nun zum Brecheisen greifen

Noch am Wahlsonntag, als die Hochrechnungen das Aus für das CO2-Gesetz bestätigten, wetteten wir im Parteisekretariat: Die Fundamentalisten unter den Klimaschützern werden den Volksentscheid nicht akzeptieren, sondern zum Brecheisen greifen.

Und siehe, ehe der Hahn dreimal krähte – es zog jedenfalls keine Woche ins Land, verkündet Extinction Rebellion, man nehme sich die Stadt Zürich als Geisel: «Wenn nicht sofortige Klimaschutzmassnahmen ergriffen werden, sehen sich Bürgerinnen und Bürger moralisch dazu verpflichtet, die grösste Stadt Zürich lahmzulegen.»

Citoyens aux armes! Es geht beim angedrohten Sturm auf Zürich zwar nicht gegen die französische Monarchie wie 1789, aber es geht sehr wohl um Absolutismus. Nämlich jenen der Klimabewegung, die einmal mehr für sich in Anspruch nimmt, über dem Gesetz zu stehen. Klar, dass da auch ein bereits ergangenes höchstrichterliches Urteil zur Rechtswidrigkeit der Besetzung einer Bankfiliale kein Grund zur Umkehr ist.

Je schriller der Auftritt der – leider muss man diesen Begriff nunmehr wählen – Klimaextremisten ist, umso weniger werden sie hierzulande erreichen.

Die stoische Haltung, geduldig Mehrheitsentscheide zu ertragen und mit legalen Mitteln weiter hartnäckig für die eigene Sache einzustehen, geht ihnen ab. Sie könnten diesbezüglich von der SVP gerade in einer Grossstadt wie Zürich viel lernen.

von Samuel Balsiger

Missratenes CO2Gesetz bricht grüne

Welle

Im ausgeglichenen Schweizer Politbetrieb geschieht selten Historisches. Das EWR-Nein oder die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative waren solch aussergewöhnliche Momente. Und am letzten Abstimmungssonntag haben wir wiederum einen politischen Höhepunkt erleben dürfen: Die Schweiz sagt NEIN zum missratenen CO2-Gesetz! NEIN zu mehr Staat, Steuern und Bevormundung. Das hätte am Anfang des Abstimmungskampfes wohl niemand erwartet. Immerhin durchlitt unser Land eine nie dagewesene Klimahysterie, die bei den vergangenen Nationalratswahlen in einer grün-sozialistischen Welle mündete. Die Linken und ihre gleichgeschalteten Kartellmedien zeichneten ein manisch-depressives Zukunftsbild. Die Welt gehen bald unter, die Schweiz werde in wenigen Jahren zur unbewohnbaren Wüste. Die Klimagötter seien erzürnt und verlangten noch Opfergaben in Form von CO2-Steuern. Zudem war die junge Generation in den dauerlügenden Kartellmedien fast ausschliesslich durch die sogenannte Klimajugend vertreten. Nun breche ein neues, linkes Zeitalter an, hiess es. Die Schweiz würde durch die Öko-Sozialisten umgepflügt. Doch die Abstimmung vom 13. Juni hat die Grossmäuler in den linken Redaktionsstuben Lügen gestraft. Die Schweiz bleibt vernünftig, bodenständig und bürgerlich. Keine Altersgruppe hat so rechts, freiheitlich und staatskritisch abgestimmt wie die 18- bis 34-Jährigen. Die «Klimajugend» ist ein Lügenkonstrukt der Kartellmedien. Die rot-grüne Klimapolitik ist als das enttarnt, was sie ist: manisch-depressiver Irrsinn, der mit Lügen, Angst und Schrecken das Volk nach links treiben sollte. Seit dem historischen 13. Juni 2021 ist es offiziell: Es besteht kein Volksauftrag für eine linke Klimapolitik. Es gibt keine Mehrheit für einen grün-sozialistischen Umbau der Schweiz. Es gibt keine Klimajugend. Die Jugend ist in Wahrheit rechter als der Rest der Schweiz. Der Bundesrat kann das nutzlose Pariser Klimaabkommen, welches den Westen schädigt und China bevorzugt, nicht rechtfertigen. Nach ihrer Niederlage sagte Sommaruga: «Wir müssen einen zweiten Anlauf nehmen.» Dies sei so üblich. Nein, Frau Bundesrätin. Es ist nicht «üblich», dass eine beleidigte Bundesrätin meint, sie könne sich über einen Volksentscheid stellen. Die SVP muss dieser Frau genau auf die Finger schauen und jeden weiteren linken Klimairrsinn bereits im Bundesparlament stoppen!

Rechnung 2020: Erdbeben hallt nach

Die SVP lehnt die Rechnung 2020 ab, weil sie nicht korrekt erstellt wurde. Der Regierungsrat hatte zuvor den Stadtrat aufgefordert, die Rechnung 2019 und die Rechnung 2020 neu zu erstellen.

Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Zürich

Die Beratung der Rechnung im Gemeinderat ist eigentlich ein Routinegeschäft. Das Geld ist ausgegeben. Der Gemeinderat segnet die Rechnung ab. Die Rechnungsprüfungskommission, welche alle finanzpolitischen Geschäfte prüft, hat wie üblich vorgängig die Rechnung analysiert und zahlreiche Rückfragen gestellt. Doch dieses Jahr war nicht Routine. Der ausserordentliche Abschreiber von rund 175 Mio. Franken beim Bettenhaus des Spitals Triemli in der Rechnung 2019 gab nochmals zu reden. Denn im April 2021 ereignete sich ein Erdbeben: Der Regierungsrat gab bekannt, dass er die Rechnung 2019 der Stadt Zürich nicht genehmigt. Grund sei der Triemli­Abschreiber, der gegen das Gemeindegesetz des Kanton Zürich verstosse. Das Gemeindegesetz schützt die Bürger davor, dass Gemeindeexekutiven willkürliche Abschreibungen von Verwaltungsvermögen vornehmen können. Diese Regelung ist elementar: Sie schützt das Gemeindevermögen und somit die Steuerzahler. Mit dem Triemli­Abschreiber über 175 Mio. Franken hat der Stadtrat mit einem Buchungssatz 11 Prozent des Eigenkapitals der Stadt Zürich vernichtet.

Der Entscheid des Regierungsrates hallt nach, denn die Rechnung 2020 ist

AUGENSCHEIN IN OPFIKON

in der Folge auch nicht korrekt: Der Fehler der Rechnung 2019 «vererbt» sich in der Rechnung 2020, da nun zu wenig abgeschrieben wurde. In seinem Entscheid forderte der Regierungsrat den Stadtrat auf, die Rechnung 2019 zu ändern und bis am 31. August 2021 neu einzureichen. Ebenso sei die Rechnung 2020 neu zu erstellen. Anstatt dies zu tun, informierte der Finanzvorstand später, er werde den Entscheid des Regierungsrates an das Verwaltungsgericht weiterziehen.

Demut – ein Fremdwort im Stadtrat

Als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission und namens der SVP habe ich diesen Schritt im Rat kritisiert. Rein juristisch steht dem Stadtrat der Weiterzug offen. Er sieht sich im Recht. Mit der Reaktion zeige der Stadtrat keinerlei Demut vor übergeordneten Instanzen und den demokratischen Institutionen. Und natürlich könne der Stadtrat so behaupten, er sei im Recht. Das komme ihm wohl entgegen, da sich mit zwei widerrechtlichen Rechnungen nicht gut Wahlkampf machen lasse, betonte ich im Rat. Ob die Wähler im Februar 2022 Stadträte wieder wählen, die gegen das Gesetz verstossen, diese Frage stellte ich in den Raum. Im Gemeinderat machte ich klar, dass die SVP die Rechnung 2020 ablehnt, da sie nicht korrekt erstellt wurde. Mit dieser Position blieb die SVP alleine. Dank robuster Fiskaleinnahmen schliesst die Rechnung der Stadt Zürich mit einem Überschuss von 54 Mio. Franken ab. Dies, obwohl die Corona­

Pandemie Zusatzkosten von 174 Mio. Franken auslöste. Die Helden seien die Gewerbler und die Unternehmer mit ihren Mitarbeitern. Sie generierten ein Allzeithoch bei den Firmensteuern. Helden seien ebenso die guten Steuerzahler der Stadt Zürich, die der Stadt trotz der widrigen links­grünen Politik die Treue hielten, machte ich klar. Weiter stellte ich klar, dass der Überschuss von 54 Mio. Franken ihnen zu verdanken sei, und nicht dem linksgrünen Stadtrat. Rot­Grün finanziere sich alle Wünsche, ausnahmslos.

Damoklesschwert Mega-Defizite Jetzt muss das Augenmerk jedoch auf die kommenden Jahre gerichtet werden. Die mittelfristige Finanzplanung

zeigt ein düsteres Bild. Die Corona­Krise wird sich in der Rechnung der Stadt Zürich in den nächsten Jahren bemerkbar machen, zeitgleich wird die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform greifen. In den Planjahren 2022 bis 2024 prognostiziert der Stadtrat Defizite zwischen rund 190 bis 250 Millionen Franken pro Jahr. Zum wiederholten Mal habe ich namens der SVP­Fraktion den Stadtrat aufgefordert, Wünschbares vom Notwendigen zu trennen und so Entlastungen im Haushalt vorzunehmen. Auch nimmt die SVP den Finanzvorstand beim Wort, dass die Stadt Zürich auch mehrere schwierige Jahre gut überbrücken könne. Das heisst für die SVP dass auch bei mehreren aufeinanderfolgenden negativen Rechnungsabschlüssen nicht mit Steuererhöhungen geantwortet werden darf.

«Wir wollen und sollen Regierungsverantwortung übernehmen»

Im direkten Agglomerationsgürtel um Zürich ist Opfikon als Parlamentsgemeinde politisch hoch interessant. Trotz überdurchschnittlich hoher Bevölkerungsdichte und Fluktuation ist die rasch gewachsene Stadt bürgerlich orientiert. Im Gespräch erläutert Roman Schmid in seiner Rolle als Gemeinderat und Fraktionschef, wie die SVP im Wahljahr 2022 punkten kann.

Opfikon ist innerhalb von zehn Jahren (2009–2019) um mehr als einen Viertel gewachsen und zählt mittlerweile deutlich über 20 000 Einwohner. Wie gut konnte diese Zuwanderung aus Sicht der SVP «gemanagt» werden?

Dies war für unsere Gemeinde sicher ein Kraftakt. In dieser Zeit musste auch die Infrastruktur an die Bedürfnisse angepasst werden. Für die SVP wurde dies gut gelöst. Mit dem Bevölkerungswachstum wuchs aber auch die Stadtverwaltung. Die SVP scheiterte hier mehrmals mit der politischen Forderung, die Stellenerhöhung nicht pauschal, sondern von Fall zu Fall in der zuständigen Kommission anzuschauen und im Gemeinderat zu beschliessen. Ganz nach dem Motto: so viel wie nötig und keine Stellen auf Vorrat schaffen. Die SVP­Gemeinderatsfraktion befasst sich momentan mit vielen links­grünen Wunsch­Anliegen, welche es politisch zu verhindern gilt. So etwa ein Vorstoss, welcher staatlich verordnete eingeschränkte Hundefreilaufzonen forderte.

Schaut man sich die Bevölkerungsdichte (annähernd 4000 Einwohner pro Quadratkilometer), aber auch den Ausländeranteil (rund 45%) an, müsste Opfikon an sich politisch ähnlich wie die Grossstädte Zürich oder Winterthur ticken. Doch die bürgerliche Handschrift ist auf Gemeindeebene durchaus lesbar. Woran liegt das? Politisch tickt Opfikon seit jeher mehrheitlich bürgerlich. Man hat aber hier in den letzten Wahlen leider immer etwas an Boden verloren. Dies hat mit den Zuzügen aus den Städten in die «mietgünstigere» Agglomeration zu tun. Die bürgerliche Wählertradition gilt es, in die Zukunft zu führen. Dies ist unse­

re Hauptaufgabe. Ebenfalls sind wir auf die Unterstützung der anderen «bürgerlichen» Parteien angewiesen, welche leider nicht immer funktionierte. Da müssen wir unsere bürgerlichen Sparingpartner wieder mehr in die Pflicht nehmen und ihnen auch ihre politische Herkunft wieder vor Augen führen.

Die Grenze zwischen der Stadt Zürich und der Stadt Opfikon ist rein visuell – mit Ausnahme der Innerortsschilder auf den Strassen – kaum mehr wahrnehmbar. Seebach und Opfikon bilden zusammen einen kompakten urbanen Lebensraum. Welchen Einfluss hat dies auf die Identität bzw. das Zugehörigkeitsgefühl der Einwohner? Die Stadt Opfikon weist eine der höchsten Fluktuationen unseres Kantons auf. Das heisst, dass man pro Jahr auf 21 000 Einwohnerinnen und Einwohner etwa 4700 Zu­ und Wegzüge zählt. Dies spiegelt sich leider auch im Ver­

einsleben und im Engagement in Vereins­ oder Freiwilligenarbeit. Alteingesessene Opfikerinnen und Opfiker gibt es immer wenigere. Junge, welche sich ein Eigenheim kaufen möchten, ziehen weg. Expats und auswärtige Arbeitnehmer ziehen zu. Sie übernachten in Opfikon, aber ihr Leben spielt sich mehrheitlich nicht in unserer Gemeinde ab. Dies schlägt sich in der meist sehr tiefen Stimmbeteiligung nieder. Wir müssen diese Menschen abholen und sie von unserem politischen Programm überzeugen. Dies soll aber auf freiwilliger Basis passieren und nicht mit einem staatlichen Zwang herbeigeführt werden.

Derzeit stellt die SVP einen von sieben Stadträten. Bis wann ist klar, mit wem und mit wie vielen Kandidaten die Partei in den Wahlkampf 2022 steigt? Ich präzisiere: Bei den letzten Wahlen wurde der durch die Partei nicht unterstützte Kandidat in die Regierung gewählt. Die offiziell von der SVP unterstützten Kandidaten schafften die Wahl leider nicht. Die SVP OpfikonGlattbrugg­Glattpark will bis zu den Sommerferien öffentlich informieren mit wem und mit wie vielen Kandidatinnen und Kandidaten der Stadtratswahlkampf bestritten wird. Ziel ist es, dass die SVP wieder zwei Stadträte stellt. Wir wollen und sollen Regierungsverantwortung in unserer Stadt übernehmen. Ebenfalls wird bis zu den Sommerferien entschieden, ob man das frei werdende Stadtpräsidium nach über 40 Jahren zurückerobern möchte. Es wäre an der Zeit.

Und wie sehen die Ziele fürs Parlament aus?

Ziel ist es, dass wir wieder mit zwei eigenen Listen zu den Parlamentswahlen antreten und die bei den letzten Wahlen verlorenen drei Sitze zurückgewinnen. Die SVP muss zu ihrer alten Stärke (13 Sitze und knapp 40% Wähleranteil) zurückfinden. Dies ist ein sehr hohes Ziel, aber gemeinsam ist dieses erreichbar. Für uns ist es aber gleichzeitig auch sehr wichtig, dass unsere Partei in den weiteren Gremien wie Schulpflege und Sozialbehörde vertreten ist und so unsere Politik einbringen kann.

Blicken wir fünf Jahre in die Zukunft: Wie sieht Opfikon dann aus, sofern wichtige Kernanliegen der SVP Mehrheiten finden? Opfikon wird weiterhin eine attraktive Wirtschafts­ und Wohngemeinde zwischen Flughafen und der Stadt Zürich sein. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona­Krise konnten dank einer Leistungsüberprüfung bei den Aufwandpositionen gut ausgeglichen werden. Wir hoffen, dass sich die die Bevölkerung, d.h. die Menschen, noch mehr für unsere Gemeinde engagieren und somit weniger staatlich subventionierte Begehrlichkeiten geweckt werden.

Steckbrief

Roman Schmid

– 2006–2021 Gemeinderat in Opfikon (Gemeinderatspräsident 2011/2012)

– Fraktionspräsident 2019–2021

– Seit 2011 Kantonsrat (Kantonsratspräsident 2020/2021)

– Jahrgang 1984, verheiratet, 2 Kinder

– Gartenbautechniker HF

– Hobbies: Familie, Wandern, Skifahren, Freunde

Einladung zu WURST & BROT SVP Maur, Gast NR Bruno Walliser

Liebe Familie der SVP Maur

Endlich dürfen wir uns wieder real sehen! Daher wollen wir diese Gelegenheit unbedingt wahrnehmen und Sie und Ihre Familie zu einem gemütlichen Beisammensein einladen. Gerne dürft Ihr auch Interessenten und Sympathisanten der SVP mitbringen.

Wurst & Brot sowie Getränke sind offeriert. Wer möchte, darf gerne einen Unkostenbeitrag ins Kässeli legen.

Datum: Mittwoch, 14. Juli 2021

Ort: Grillplatz Guldenenstrasse

Zeit: 1900 Uhr

Dass wir richtig planen können, wird um Anmeldung gebeten.

Bitte bis Dienstag, 13. Juli an rafael.wohlgemuth@outlook.com oder 079 646 95 98

GUT FREQUENTIERT UND REAL, STATT VIRTUELL

GV 2021 der SVP Schlieren

Die SVP Schlieren konnte ihre GV dank den Corona-Erleichterungen mit den entsprechenden Abständen und Maskenpflicht im Saal des Stürmeierhuus durchführen. Diese Gelegenheit, sich endlich wieder einmal politisch von Angesicht zu Angesicht auszutauschen, wurde erfreulicherweise sehr rege genutzt.

Natürlich wurde Heidemarie Busch als neues Mitglied herzlichst in den Reihen der SVP begrüsst. Die Jahresberichte des Partei­ und des Fraktionspräsidenten wie auch die Rechnung 2020 und Budget 2021 wurden routinemässig und effizient abgehandelt. Interessiert wurde dem Präsidenten der Wahlkommission, Christian Meier, gelauscht, als er über den Stand der Vorbereitung für die Stadt­ und Gemeinderatswahlen berichtete. Nach diesem Bericht zeigte sich die Versammlung zufrieden, da sie feststellte, dass die Vorbereitungen für den grossen Wahltag auf Kurs sind. Zuletzt wurden die vakanten Positionen im Vorstand und Revisoren besetzt. Als grossen Dank wurden Daniela Kilchenmann, Alfi Habegger (Revisoren) und Thomas Bolliger (Vorstand) für ihre langjährige Tätigkeit für die SVP Schlieren mit viel Applaus beschallt. Ihre Plätze nehmen neu Heidemarie Busch und Christian Meier (Revisoren), Manuela Hemmi und Pierre Dalcher für den Vorstand ein. Anschliessend wurde mit Abstand bei Pizza und Getränk kurz die Geselligkeit gepflegt.

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Regeln Sie Ihren Nachlass rechtzeitig:

Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.

Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Geschäftsstelle Lagerstrasse 14 | 8600 Dübendor f | Tel. 044 217 77 66

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LESERBRIEF

Unseliger Zeitgeist

In den westlichen Breitengraden weht der Zeitgeist in linker Richtung mit grüner Fahne. Anstelle von Freiheit, persönlicher Unabhängigkeit und Selbstverantwortung suchen insbesondere Linke und Grüne das Heil in einem Staat, der lenkt, behütet, nachhaltig umverteilt, aber auch bevormundet. Aus diesen politischen Kreisen stammen denn auch immer mehr Ratsmitglieder (Nationalrat) mit ImmigrationsHintergrund und lediglich politischer Tätigkeit (nicht selten mit Unterschlupf bei einem Hilfswerk), die sträflich an unserer politischen Kultur vorbeilavieren.

Die Corona­Krise hat zudem zu einer ungesunden Anspruchsmentalität geführt. Nebst den meisten Parteien sind auch Verbände und Institutionen aller Art bis hinein in die Kirchen auf Schmusekurs mit diesem unseligen Zeitgeist. Vor diesem Hintergrund ist es beachtlich und erfreulich, dass ausgerechnet jene politische Partei in unserem Land in den letzten Wochen und Monaten Abstimmungen gewinnen oder sich bei zentralen politischen Anliegen durchsetzen konnte, die diesem Zeitgeist Paroli bietet. Die SVP bekämpfte erfolgreich die Volksbegehren CO2­Gesetz und die beiden Agrarinitiativen und obsiegte beim Verhüllungsverbot. Kürzlich hat der Bundesrat erfreulicherweise die Verhandlungen zum Rahmenabkommen

Schweiz–EU abgebrochen. Gegen diesen Unterwerfungs­Vertrag kämpfte die erwähnte Partei von Anfang an allein auf weiter Flur. Leider wird unser demokratisches Staatswesen in Bundesbern zusehends mit Füssen getreten, indem Bundesratsentscheide oder der Volkswille nicht oder nur teilweise umgesetzt werden. Schon bald nach dem Aus für das Rahmenabkommen planen die EU­Befürworter bereits eine Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zur EU – oder zum EWR . Dabei steht die Lösung mit einem neuen Rahmenvertrag im Vordergrund. Es sieht so aus, als würde alter Wein in neuen Schläuchen aufbereitet. Wichtig wäre es nun, dass der Bundesrat nach der Absage des Rahmenabkommens zuhanden der EU wie auch der Schweizer Bürger ein klares «Statement» abgibt, was in unserem freiheitsliebenden Land inskünftig möglich ist und was nicht. Allerdings mag dies Wunschdenken sein, wenn ich an das Interview der SPBundesrätin Sommaruga in einer grösseren Sonntagszeitung denke. Sie nahm Stellung zur CO2­Gesetzes­Schlappe ihres Departementes. Unglaublich, wie sie das Abstimmungsresultat missachtet. Sie erklärt, dass dieses Nein eine zweite «Boxrunde» braucht. Frau Sommaruga, es gibt keine weiteren Boxrunden, wenn man in der ersten Runde k.o. geht! Karl Meier-Zoller, Effretikon

SVP DIGITAL

Teleblocher

Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 720: Vorbilder und der Kauf von Ems.

Schweizerzeit-Aktuell «Gefühle und Tatsachen

Ulrich Schlüer spricht über Irrungen und Wirrungen in Gesellschaft und Recht.

In den Sümpfen von Bern Neulich am Frauenstreiktag. Thomas Matter

GEDENKFEIER ZUM STOPP DER VERHANDLUNGEN ÜBER DAS RAHMENABKOMMEN

Samstag, 26 Juni 2021, 18 30 Uhr, Schlattgut, Schlattstrasse 67 8704 Herrliberg. Ab 19 30 Uhr Grussbotschaften von Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer und Nationalrat Thomas Matter. Um 21 30 Uhr Nationalhymne und Höhenfeuer. Unterhaltung mit Leila Elmer. Anmeldung unter www.svp-zuerich.ch/ anmeldung-hoehenfeuer

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen / Zollikon

Montag, 12 Juli 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Pfäffikon / Russikon

Freitag, 10 September 2021, 18 30 Uhr, Herbst-Party mit Nationalrat Thomas Matter, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, Russikon. Anmeldung unter www.mysvp. ch/anmeldung.

Bezirk Uster / Maur Mittwoch, 14 Juli 2021, 19 00 Uhr, Wurst & Brot mit Nationalrat Bruno Walliser, Grillplatz Guldenenstrasse, Forch. Anmeldung an rafael.wohlgemuth@outlook.com.

Stadt Winterthur

Samstag, 10 Juli 2021, 17 00 Uhr, Jubiläumsfest 100 Jahre SVP Winterthur & Wahlkampfauftakt, Frohsinnareal beim Beck Lyner, Winterthur-Wülflingen.

Donnerstag, 2 September 2021, 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Freitag, 10 Dezember 2021, 18 00 Uhr, Chlausabend, Lokalität noch offen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 6

Samstag, 11 September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 18 September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 23 Oktober 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 30 Oktober 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Samstag, 6 November 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 13 November 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8

Samstag, 21 August 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Klusplatz, Zürich.

Samstag, 28 August 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich-Seefeld.

Samstag, 4 September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.

Samstag, 11 September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Kirche Fluntern, Zürich.

Samstag, 18 September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9

Samstag, 4 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 11 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 18 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 25 Juni 2021 18 00 Uhr, SVP-PolitApéro mit Nationalrat Andreas Glarner, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Migrationspolitik zwischen Gutmenschen und Hardlinern.

Samstag, 21 August 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 4 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.

Samstag, 11 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.

Samstag, 30 Oktober 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.

Samstag, 13 November 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Freitag, 26 November 2021, 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich.

Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot-Grün dominiert.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 4 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 11 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 18 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 13 November 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 3 September 2021 bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-bezirk-dietikon.ch/ svp-schiessen-2021

Naturphänomen in der Stadt: Die Sihl mischt sich nach den Berggewittern braun gefärbt nur langsam mit der blaugrünen Limmat. Bild: Thomas Ammann

Schiessdaten:

Fr. 27. August 2021

Fr. 03. September 2021

Schiesszeiten: 16.00 – 19.00 (Vorschiessen) 16.00 – 19.00

Sa. 04. September 2021 So. 05. September 2021 SVP-Schiessen 2021 –

Gruppen-Anmeldungen ab 1.6.2021 auf: svp-bezirk-dietikon.ch/svp-schiessen-2021

Anmeldeschluss 10. August 2021