Eidgenössische Politik JA zur Bekämpfung von Terrorismus von NR Bruno Walliser
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich SVP ist gegen Kinderbetreuung auf Staatskosten
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ABSTIMMUNG 13. JUNI: NEIN ZUM COVID-19-GESETZ
Höhenfeuer zum Anlass des Stopps der Verhandlungen über das Rahmenabkommen. Samstagabend, 26 Juni 2021, Schlattgut, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg
Parlamentsgemeinden
CO2 -Gesetz: Mieter sind die Verlierer
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Veranstaltungs-Tipp 12. Juni 2021 Auftakt zu den Kommunalwahlen
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Der Bundesrat treibt aktuell ein übles Spiel mit der Bevölkerung. Seit über einem Jahr wird das Land mit wirren Corona-Massnahmen gebeutelt. Und da geht es nicht um die vernünftigen Regeln wie Abstand halten, Hände waschen etc. Viel mehr geht es um inkonsistente Massnahmen, wo der eine etwas tun darf, das der andere gefälligst zu unterlassen hat.
Wunderschönes Beispiel ist der Einkauf in Spezialgeschäften, der nur möglich war, wenn vorgängig eine Bestellung aufgegeben wurde, die man dann im Laden abholen kann. Einfach so dasselbe Teil im Laden zu kaufen, war verboten. Dass dieses diskriminierende Verhalten viel Unmut ausgelöst hat, ist verständlich. Damit sich der Unmut nicht in einem Nein für das Covid-Gesetz niederschlägt, werden dem Bürger kurz vor der Abstimmung ein paar «Freiheiten» zurückgegeben. Freiheiten, die gemäss Bundesverfassung sowieso jedem Bürger zustehen würden. Der Bundesrat will uns davon überzeugen, dass dieses Gesetz nach wie vor
Zürcher Betriebe nicht zusätzlich auspressen.
absolut unerlässlich ist. Unerlässlich ist es nur, um weiterhin eine Machtverschiebung vom Volk zum Bundesrat zu rechtfertigen. Dabei sind wir längst aus der Notstandssituation heraus, sodass es die Aufrechterhaltung dieses Gesetzes ganz klar nicht mehr braucht und es am 13. Juni nur eine vernünftige Antwort zum Covid-Gesetz gibt, nämlich NEIN. Um das zu verstehen, schauen wir uns das Gesetz doch einmal nicht im Panik- Modus an: Warum haben wir dieses Gesetz? Zu Beginn der «Pandemie» brauchte der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage, um schnell und effizient handlungsfähig zu sein. Gesetze unter Zeitdruck zu
«Ein Verbot von Geschicklich
verabschieden, ist aber leider keine gute Idee. Das Resultat war nämlich eine totale Machtverschiebung vom Parlament zum Bundesrat. Zudem beinhaltet das Gesetz ein Sammelsurium von «wer hat noch nicht, wer will noch mal?». Das mag in der ersten unsicheren Situation noch einigermassen gerechtfertigt gewesen sein. Nun hat sich aber die epidemiologische Lage so weit beruhigt, dass es Zeit wird, wieder zum normalen Demokratiegefüge zurückzukehren.
Massnahmenprofiteure als Strippenzieher Mit allen Mitteln versuchen nun die
Pharma, Verwaltung, Medien etc.) –kurz alle, die vom staatlichen Geldsegen überproportional profitieren, uns weiszumachen, dass wir an diesem Covid-Gesetz festhalten müssen.
Die Tatsache, dass mit dem Covid-Gesetz die «Einheit der Materie» geritzt wird, ist für den «Otto-Normalverbraucher» wohl eher zweitrangig, weil schwer verständlich. Es heisst aber nichts anderes, als dass mit diesem Gesetz verschiedene Anliegen geregelt werden sollen, die nichts miteinander zu tun haben.
Sie können sich das so vorstellen, dass wenn Sie einen Backofen kaufen wollen, Sie gleichzeitig auch ein Alphorn kaufen müssen. Es kann zwar sein, dass Sie genau das gerade brauchen, aber die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass Sie nur das eine oder das andere brauchen. Deshalb würden Sie von diesem Kauf absehen. Genau gleich verhält es sich mit dem Covid-Gesetz. Man kann unmöglich zu etwas Ja sagen, mit dem man nur zu einem Teil einverstanden ist.
Zudem sind wir auch nicht davor zurückgeschreckt, ganz offensichtliche Lügen zu verbreiten. Dass bei einem Nein keine Härtefallgelder mehr ausbezahlt werden können, gehört ins Reich der Horrormärchen. Natürlich wurde mit dieser Aussage so mancher Gewerbler «gekauft», der Angst hatte, künftig keine finanzielle Unterstützung mehr zu erhalten – inklusive einiger SVP-Vertreter.
Aber gemach: Als Mitglied der Finanzkommission des Kantons Zürich kann ich bestätigen: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Gelder gesprochen bzw. so viele Gesetze verabschiedet, die eben Unterstützungsgelder zusichern. Und das Covid-Gesetz ist auch
25. September 2021. Für die Zeit danach kann das Parlament die Entschädigungen in ein nicht-dringliches Bundesgesetz überführen. Eine entsprechende Motion ist bereits eingereicht. Oder die Entschädigungen können direkt gestützt auf die Bundesverfassung Art. 185 Absatz 3 ausbezahlt werden. Dies hat die Geschäftsprüfungskommission der eidgenössischen Räte in einem Bericht festgehalten. Das Argument, dass mit einer Ablehnung der Geldsegen versiegt, ist also eine glatte Lüge. Was vielen leider auch nicht bewusst ist, weil davon gar nie die Rede ist: Einzelne Artikel des Gesetzes wären bis ins Jahr 2031 gültig – so lange laufen die Darlehen, die als Härtefallgelder ausbezahlt wurden. Wollen wir das? Nun bin ich mir durchaus bewusst, dass sogar die nationale SVP in dieser Abstimmung eine Stimmfreigabe beschlossen hat. Wer aber an der kantonalen Delegiertenversammlung zu diesem Thema dabei war, wird genügend Argumente für ein NEIN gehört haben, sodass die Parolenfassung der Kantonalpartei denn auch keine Überraschung, sondern eine logische Konsequenz der SVP-Politik – mehr Eigenverantwortung, weniger Staat – ist. Es ist Zeit, aus dem Drei-Affen-Modus herauszukommen. Beginnen Sie wieder, selber zu denken und auf Ihr Bauchgefühl zu vertrauen. Der erste Schritt dazu ist ein NEIN zum Covid-Gesetz.
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach
Christoph Mörgeli
Zuständig für unsere Aussenpolitik ist der Bundesrat als Gesamtbehörde. Gewissermassen als bundesrätliche Geschäftsführer in aussenpolitischen Fragen amten die jeweiligen Vorsteher des Aussendepartements. Wer dieses Amt bekleidet, fühlt sich meistens besonders weltgewandt, polyglott und kosmopolitisch. Auch Bundesräte anderer Departemente, die Bundespräsidenten werden, bekommen in der Regel von Auslandreisen nie genug. Statt wie früher stille zu sitzen, spulen sie ein enormes Reiseprogramm ab. Dabei gelingt es ihnen mit sicherem Instinkt, sich und das Land regelmässig zu blamieren.
Bundespräsident Joseph Deiss besuchte das japanische Kaiserpaar, wobei seine Gattin die völlig versteinerte Kaiserin auf die Wange küsste. Bundespräsidentin Doris Leuthard trug in Oslo das Abendkleid schulterfrei – ein Lapsus, der im aargauischen Merenschwand weniger schlimm wäre als im norwegischen Königspalast. Bundespräsident Alain Berset unternahm 21 Auslandreisen, und zwar in so eminente Staaten wie Bangladesch, Lettland, Luxemburg, Kenia, Libanon, Rumänien und Vatikanstadt.
Nur den SVP -Bundesräten ist’s am wohlsten zu Hause. Und sie versuchen erst gar nicht, die Internationalisten zu mimen. Doch was geschieht? Ueli Maurer wurde als erster Schweizer Bundesrat seit 1848 vom amerikanischen Präsidenten offiziell ins Weisse Haus eingeladen. Guy Parmelin reiste möglichst diskret nach Grossbritannien, wo er nach dem Brexit ausgezeichnete gegenseitige Vereinbarungen nach Hause brachte. Als Bundespräsident unternahm der Winzer aus dem waadtländischen Bursins einen Kurztrip zu EU -Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Parmelin tat in Brüssel nur das Allernötigste: Er beendete das unwürdige Trauerspiel eines unwürdigen Kolonialvertrags. Demnächst wird der bescheidene Guy Parmelin in Genf zwei Gäste von doch etwas überdurchschnittlichem Rang empfangen: Joe Biden und Wladimir Putin. Die schlechten Schweizer Aussenpolitiker sind Blender, Bluffer und Blagueure. Die besten Schweizer Aussenpolitiker sind die, die keine sein wollen.
SOMMERSESSION 2021 – ERSTE WOCHE
Befreiung der Schweizer Garde von der Wehrpflicht. Volksinitiative «Für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung».
Stärkerer Einbezug des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit und verschiedene Kantonale Initiativen beispielsweise im Mercosur-Abkommen, zum Gebrauch des Glyphosats oder die Krankenkassenprämien – Die Flut an Vorstössen konnte in der ersten Woche etwas abgearbeitet werden.
Therese Schläpfer
Nationalrätin SVP Hagenbuch
Endlich wurde die Maskentragpflicht in unserem Plexiglaskäfig im Nationalrat aufgehoben. Sobald man jedoch aufsteht und zirkuliert, muss sie immer noch getragen werden. Ebenfalls darf man wieder Besucher im Bundeshaus empfangen. Leider nur zwei pro Parlamentarier. Aber ab 21. Juni sind wieder Führungen in Gruppen vorgesehen.
Oft möchten die Kantone durch ihre Initiativen den Föderalismus übersteuern. Das möchte nur eine Minderheit der Parlamentarier, weshalb diese meistens abgelehnt werden.
Die Motion Müri, welche Druckaufträge des Bundes nur noch in der Schweiz vergeben wollte, wurde abgeschrieben. Die Mitglieder der Schweizergarde für die Dauer des Dienstes in Rom von der Wehrpflichtersatzabgabe zu befreien, scheiterte knapp. Die Linke fand diese 500 Jahre alte Tradition einen alten Zopf. Ausserdem sei sie diskriminierend, weil sie nur Katholiken vorbehalten ist und keine Frauen zulässt, man sieht unterdessen Diskriminierung allüberall.
Abgelehnt wurde die Motion Mazzone, welche Massnahmen treffen will, um die Herkunft von in die Schweiz importiertem Gold festzustellen und damit «schmutziges» Gold zu verbieten. Angenommen wurde die Überweisung der Motion Girod zum Thema Finanzsystem und Klima. Sie will eine
«Die Wiege der Eidgenossenschaft» im Nationalratssaal. Bild zVg
explizite Aufnahme der Klimarisiken in die treuhänderische Pflicht nehmen. Einen weiteren Erfolg feierten die Grünen mit der Annahme der Motion Kathy Riklin, welche die Pestizide dem normalen Mehrwertsteuersatz unterstellen will.
Förderung in der Bildung Obwohl die Bildung auf kantonaler Ebene geregelt ist, lagen verschiedene Vorstösse vor, welche die Aus und Weiterbildung sowie die Förderung von Wiedereinsteigerinnen betreffen. Die Motion Munz fordert die Einführung von Weiterbildungsgutscheinen für gering qualifizierte Personen. So sollen speziell ältere Arbeitnehmende in der Digitalisierung geschult werden. Das tönt zwar gut. Dabei wird aber ausser Acht gelassen, dass sich jemand, der
AM 13. JUNI BRAUCHT ES EIN KLARES SIGNAL
sich die letzten 20 Jahre nicht dafür interessiert hat, wohl kaum die Fertigkeiten in einem vom Bund bezahlten Kurs auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes fit machen lässt. Ausserdem standen laut Bundesrat für die Jahre 2018 bis 2020 rund 13 Millionen Franken für Weiterbildungen zur Verfügung und in den Jahren 2021 bis 2024 soll der Förderschwerpunkt weitergeführt werden. Sie wurde nicht überwiesen. Jedoch wurde das Postulat Arslan angenommen. Dieses möchte, dass der Bund ein Programm für Wiedereinsteigerinnen lanciert. Frauen, welche sich um die Kinder und den Haushalt kümmern, sind Arslan offenbar ein Dorn im Auge. Kinderbetreuung und Familienarbeit soll der Staat übernehmen. Anstatt die Arbeit der Mütter wertzuschätzen, wird diese so geringgeschätzt.
Aufhebung der Verjährungsfrist
Eine Kantonale Initiative des Kantons St. Gallen will, dass die Verjährungsfrist für lebenslange Strafen unverjährbar wird. Mit der Ermittlung von DNAAnalysen stehen heute den Ermittlungsund Fahndungsbehörden neue technische Möglichkeiten zur Aufklärung zur Verfügung, die zu spektakulären Fahndungserfolgen geführt haben. Mit solchen Auswertungen können lange zurückliegende Täter von Morden überführt werden.
In der Schweiz gibt es 14 Kindermorde, die zum Teil aufgrund der Verjährung nicht aufgeklärt werden. Liegt nun beispielsweise bei einem Kindsmord ein Sexualdelikt vor, kann der Täter dafür bestraft werden, jedoch nicht für den Mord.
Transparenz-Initiative
Mit der TransparenzInitiative soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden. Mit solchen Vorlagen werden all jene, die sich für das Milizsystem engagieren, unter Korruptionsverdacht gestellt. In unserem System ist es aber nicht so, dass sich nur privilegierte Schichten in die Politik einbringen können.
Diesen Grundsatz sollten wir auch so bewahren und uns nicht am Ausland orientieren. Gregor Rutz (SVP) hat es richtig erkannt. Die Initianten wollen nicht das Vertrauen stärken, deshalb säen sie Misstrauen. Der SP ist unser bewährtes Milizsystem ein Dorn im Auge.
Sie wollen in einem Vorstoss genau wissen, wer neben dem Parlamentsmandat noch einer anderen Tätigkeit nachgeht und wieviel er dabei verdient. Ein klarer Weg in Richtung Berufsparlament mit staatlicher Parteifinanzierung. Dagegen wehren wir uns. Es gibt noch viel Arbeit. Wir machen sie gerne!
Die Polizei soll mehr Möglichkeiten für den Umgang mit Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, erhalten. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT ) ergänzt das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei. Vorgesehen sind insbesondere eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder – als letztes Mittel – die Eingrenzung auf eine Liegenschaft.
Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil
Die Welle von terroristischen Angriffen und Anschlägen, die in den letzten Jahren über Europa hinweggefegt sind, hat die Schweiz zum Glück bisher nicht gross getroffen. Im vergangenen Jahr jedoch wurde auch die Schweiz von zwei jihadistisch motivierten Attacken heimgesucht. Eine Messerstecherei in der Stadt Morges im Kanton Waadt, die ein Todesopfer forderte, und eine Messerattacke mit Verletzen im Tessin. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schätzt die terroristische Bedrohung in der Schweiz auch weiterhin als hoch ein. Vor diesem Hintergrund müssen die Schweizer Stimmberechtigten am 13. Juni entscheiden, ob sie den Sicherheitsdiensten mehr Befugnisse geben wollen, um weiter Anschläge zu verhindern.
Das Stimmvolk soll diesem Gesetz zustimmen. Dem Staat sind die geeigneten Mittel und Möglichkeiten in die Hand zu geben, um im rechtsstaatlichen Rahmen handeln zu können und Anschlägen vorzubeugen und sie damit zu verhindern.
Was steht auf dem Spiel?
Heute kann die Polizei erst gegen eine Person vorgehen, wenn diese eine Straftat begangen hat. Mit dem neuen Ge
Das Gesetz trägt dazu bei, dass terroristische Keimzellen – welcher Couleur auch immer – wie ein Krebsgeschwür früh entdeckt und ausgemerzt werden können. Quelle Wikipedia
setz haben Bundesrat und Parlament eine Rechtsgrundlage geschaffen, die den Strafverfolgungsbehörden neue, griffige Instrumente in die Hand gibt, um präventiv gegen potenzielle Terroristinnen und Terroristen vorzugehen. Das Gesetz ist ausgewogen formuliert. Ziel von Bund und Kantonen ist es, radikale und terroristische Aktivitäten
«Das Gesetz ist ausgewogen formuliert.»
durch einzelne Personen in ihrem Umfeld bereits frühzeitig zu erkennen und zeitnah geeignete Massnahmen in die Wege zu leiten. Konkret erlaubt das Ge
setz dem Bundesamt für Polizei (Fedpol), mit einer Reihe von Massnahmen gegen sogenannte «Gefährder» vorzugehen, die im Verdacht stehen, eine Bedrohung darzustellen. Dies auch dann, wenn «keine ausreichenden Beweise für die Einleitung eines Strafverfahrens vorliegen». So kann die Person verpflichtet werden, an Befragungen teilzunehmen oder sich regelmässig bei einer Behörde zu melden. Dieser Person kann auch verboten werden, das Schweizer Territorium zu verlassen, bestimmte Personen zu kontaktieren oder ein bestimmtes Gebiet, zum Bespiel eine Mosche oder eine Kampfsportschule zu besuchen (Rayonverbot).
Als letztes Mittel, allerdings nur mit Genehmigung des Zwangsmassnahmen
gerichts, kann die Person unter Hausarrest gestellt werden.
Die Polizei darf auch mit dem neuen Gesetz nicht präventiv einschreiten, wenn jemand «nur» eine fundamentalistische Ideologie nachlebt oder einige radikale Sprüche am Stammtisch von sich gibt. Polizeiliche Massnahmen sind per Gesetz an Leitplanken gebunden.
Neue Informationsbeschaffung Um Netzwerke von kriminellen Organisationen – einschliesslich jener terroristischer Natur – frühzeitig zu er
«Als letztes Mittel kann die Person unter Hausarrest gestellt werden.»
kennen, soll das Fedpol im Internet und in den elektronischen Medien verdeckt fahnden können. Damit werden die Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung verbessert. Durch erweiterte Zugriffsrechte auf die Informationssysteme des Bundes wird auch der Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert.
Ein JA zu diesem Gesetz erhöht den Druck zusätzlich auf die Behörden. Ausreden, man habe die nötigen gesetzlichen Grundlagen zur Verhinderung einer Straftat oder eines Anschlags nicht gehabt, sind nicht mehr zu akzeptieren.
Die Welt ist und wird nicht friedlicher werden. «Ohne Sicherheit keine Freiheit». Sagen wir JA zum Kampf gegen den islamistischen Terror und zu einem Gesetz, das unsere Sicherheit stärkt. Der unbescholtene Bürger hat nichts zu befürchten.
Ein guter Start für die SVP: Daniel Schweikert, SVP Wallisellen (Vorstandsmitglied), wurde als Mitglied des Verwaltungsgerichtes für ein 100%-Pensum gewählt. Von den 159 Anwesenden haben ihm 151 ihre Stimme gegeben. Als Wallisellerin bin ich natürlich besonders stolz!
Daniela Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Der Montagmorgen war eine grosse Kinderbetreuungsdebatte. Fünf Vorstösse (4 Motionen, 1 Parlamentarische Initiative) wurden dabei behandelt. Die Motion «Kostenlose Kinderbetreuung für alle» der SP fordert für Familien kostenlose Betreuungsangebote für Kinder bis zum Kindergartenalter. Auch mit der Motion von GLP SP und AL «Betreuungsgutscheine» soll das Gesetz so geändert werden, dass Familien subjektorientierte Betreuungsgutscheine erhalten sollen. Die Frage ist einfach: Wer soll das denn alles bezahlen? Logisch – der Steuerzahler, also wir. Die SP hat in ihrem Votum zum Eintreten auch den äusserst irritierenden Satz gesagt, dass Kinder haben keine Privatsache sei.
Ist Kinder haben Staatssache?
Für die SVP ist klar: Kinder haben ist absolute Privatsache und niemals eine Angelegenheit des Staates. Kinder zu haben ist wohl etwas vom Schönsten und Wertvollsten der Welt. Kinder zu haben bedeutet aber auch, die Verant-
Da wollen die ehemaligen Juso-Präsidenten, Cédric Wermuth, SP-Co-Präsident, und Fabian Molina, dass unser Land sich der EU wieder annähert, ja sie wollen unverhohlen der EU beitreten. Was geht bloss in den Köpfen dieser beiden vor?
Nach Freiheit und Selbstverantwortung sucht man bei diesen jugendlichen Politikern wohl vergeblich. Selbstverantwortung und Unabhängigkeit setzen Arbeit und Disziplin voraus. Ist das vorhanden, wenn man ausschliesslich Politiker ist oder zusätzlich bei einem Hilfswerk Unterschlupf findet?
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
wortung wahrzunehmen. Die Verantwortung für die Erziehung und die Unterstützung, aber auch die Verantwortung bezüglich der Finanzierung. Drei Motionen haben eine Mehrheit im Rat erhalten, wodurch sie nun an den Regierungsrat überwiesen werden. Dieser hat zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht und einen Antrag zu erarbeiten. Die Motion der SP zur kostenlosen Kinderbetreuung wurde mit 129 zu 45 Stimmen klar abgelehnt.
Jahresberichte ZKB und EKZ An der Nachmittagssitzung wurden die Jahresberichte und die Jahresrechnung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) sowie der Elektrizitätswerke des Kanton Zürichs (EKZ) gewürdigt. In beiden Fällen beantragt die Kommission über die wirtschaftlichen Unternehmen AWU unter dem Lead von Kommissionspräsident und SVP-Kantonsrat André Bender einstimmig, erwähnte Rechnungen und Jahresberichte zu genehmigen.
Schweizer Bürgerrecht in Zürcher Polizeikorps
Richtig spannend wurde es nochmals am Ende der Nachmittagssitzung. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrätin Nina Fehr-Düsel knapp mit 91 Stimmen vorläufig unterstützt, mit welcher verlangt wird, dass im Polizeiorganisati-
Ich fürchte Nein, denn das Einkommen (von Steuern und Spenden anderer) fliesst bei diesen Erdenbürgern ohne jegliches Risiko. Vielmehr suchen diese sozialistisch belasteten Ideologen – gemäss dem heutigen Zeitgeist – ihr Heil im Staat (in diesem Fall auch in der EU), der alles lenkt und vor allem umverteilt.
Nein, es braucht keine Europaoffensive, umso weniger als verschiedene Politiker, Verbände und Institutionen auf Kurs mit den Linken und Grünen und dem erwähnten Zeitgeist sind und unablässig nach Brüssel schielen. Wol-
Was haben die Abstimmungsvorlage «Ehe für alle», über die wir im September abstimmen werden, und die ständigen Corona-Diskussionen gemeinsam? Beide Themen gehören nicht zu den Kernanliegen unserer Partei. Vor einem Jahr, zu Beginn der Corona-Pandemie, haben sich die allermeisten SVP-Vertreter wie auch die breite Basis hinter die Massnahmen gestellt. Niemand wusste, was auf uns zukommt und wie schlimm die Pandemie wirklich sein wird. Je länger die «Sondermassnahmen» gegolten haben, umso mehr sind andere Meinungen aufgekommen. Was ist stärker zu gewichten, die Frage der Sicherheit und der Gesundheit oder die darbende Wirtschaft und der damit einhergehende Wechsel zu linken Lösungen, bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen, zumindest für Künstler?
Die SVP musste einige Austritte von Mitgliedern in Kauf nehmen, die von der SVP mehr Restriktionen erwartet haben. Einzelne sind wiederum ausgetreten, weil die SVP zu wenig gegen die Einschränkungen unternommen hätte. Unter dem Strich sind aller-
dings mehr neue Mitglieder der SVP beigetreten, als dass ausgetreten sind. Die klare Haltung der SVP in der Frage zum Umgang mit Covid-19 hat zu einem erfreulichen Mitgliederzuwachs geführt.
Die Corona-Diskussionen werden uns noch einige Zeit beschäftigen. Die finanziellen Lasten werden uns noch Jahrzehnte begleiten. Und schon steht ein neues Thema an, welches innerhalb der Partei sehr differenziert beurteilt wird. Am 3. September wird die SVP des Kantons Zürich die Parole zur Vorlage «Ehe für alle» fassen. Bereits am 26. September findet der Urnengang statt. Die Ehe für homosexuelle Paare ist für die einen die logische Konsequenz unserer modernen Gesellschaft, für andere ein Tabubruch, der unbedingt verhindert werden muss. Je nach Standpunkt des Einzelnen haben beide Seiten stichhaltige Argumente, die zu einem Ja oder Nein führen. Eine Kompromisslösung gibt es nicht. Es zeigt sich bereits jetzt, vier Monate vor diesem Urnengang, dass mit harten Bandagen gekämpft wird. Für
onsgesetz festgehalten wird, dass Polizistinnen und Polizisten in allen Zürcher Polizeikorps über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssen. Die Stadt Zürich wollte Ausländer mit der C-Bewilligung zur Ausbildung zulassen. Die Initiative wird zur weiteren Beratung einer Kommission zugewiesen.
Daniel Schweikert, SVP Wallisellen, wurde mit einem Glanzresultat in das Verwaltungsgericht gewählt. Bild zVg
len diese Bürger tatsächlich unser Land an die Wand fahren? Denn das und nur wenig, was unser Land weitergebracht hätte, konnte man im Rahmenabkommen nachlesen. Wichtig wäre es nun, dass der Bundesrat nach der Absage des Rahmenabkommens zuhanden der EU wie auch der Schweizer Bürger ein klares «Statement» abgibt, was in unserem freiheitsliebenden Land inskünftig möglich ist und was nicht, basierend auf dem «Bundesbrief von 1291».
Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH
einige SVP-Exponenten kommt nur ein klares Nein, für andere SVPler ein klartes Ja infrage. Führen wir diese Diskussion bis zur Parolenfassung am 3. September. Einstimmig dürfte diese Ausmarchung nicht ausfallen. Die SVP als grösste Schweizer Volkspartei kann nicht zu jeder Frage Einstimmigkeit erreichen. Bei all den Diskussionen, derzeit um Corona und «Ehe für alle», geht es aber letztendlich nicht um die Themen, die uns Mitglieder in der SVP vereinen. Ich freue mich auf die Zeit «danach» und auf die Behandlung «der wirklichen Herausforderungen» unseres Landes. Wir wollen unsere Freiheit bewahren, unsere Unabhängigkeit leben und unsere schöne Schweiz erhalten!
von Martin Suter
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Kinderbetreuung auf Staatskosten
Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt
Im Kanton Zürich sind die Gemeinden für die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter zuständig. Sie gewährleisten ein bedarfsgerechtes Angebot und leisten eigene Beiträge. Die Gemeinden sind dabei frei, in welcher Form und in welchem Umfang sie sich an den Kosten der Betreuung von Kindern im Vorschulalter beteiligen. Auch sind die Gemeinden frei, ob sie eine Kindertagesstätte (Objektfinanzierung) oder die Betreuung eines Kindes (Subjektfinanzierung) unterstützen. Die Ratslinke wollte mit verschiedenen Vorstössen das Krippenwesen in sozialistischer Manier umbauen. Kantonsweit sollen dieselben Regeln gelten, am besten gleich kostenlose 100%Kinderbetreuung. Nicht nur während der Arbeitszeit der Eltern – nein, auch wenn die Eltern die Freizeit verbringen. Mit den planwirtschaftlichen Vorstössen der Ratslinken ist aber den Kindern und den Familien in keiner Weise gedient, sondern sie untergraben das traditionelle Familienmodell, wie es die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher bevorzugt.
Die reine Subjektfinanzierung kann dazu führen, dass in ländlichen Gebieten KITAS, welche in den letzten Jahren entstanden sind, wieder verschwinden und sich in die Ballungszentren verlagern. KITAS, welche sich in der Nähe des Arbeitsortes befinden, haben für die Eltern den Vorteil, dass diese länger arbeiten und das Kind unmittelbar nach Arbeitsende rechtzeitig abholen können. Kleinkinder werden damit wie die Eltern zu Pendlern. Dabei würde ein Betreuungsplatz in der Wohngemeinde bereits im Vorschulalter die sozialen Kontakte in der Gemeinde stärken, bei Eltern und Kindern, und damit den Kindergarteneintritt erleichtern.
Mit den linken Vorstössen wird aber auch die Arbeit rund um die Kinderbetreuung abgewertet. Externe Kinderbetreuung darf und soll seinen Preis haben. Letztendlich sollen ja auch faire Löhne bezahlt werden, wie bei jedem anderen Gewerbe. Offenbar sind viele Eltern bereit, für Flötenunterricht 50 Franken die Stunde zu bezahlen. Ein KITAPlatz, welcher 10 Franken die Stunde kostet, wird von linker Seite als zu teuer taxiert. Offenbar haben linke Wähler den Anspruch, selber an einem Tag 400–600 Franken zu verdienen. Der KITAPlatz darf aber am Tag keine 100 Franken kosten. Linke haben also den Anspruch, selber mehr zu verdienen als jene Menschen, welche dann auf die eigenen Kinder aufpassen. Hier haben wir einen grundsätzlichen linken Denkfehler. Es ist falsch, dass der Staat mit öffentlichen Mitteln diesen Denkfehler noch zementiert und er Anreize schafft, dass jeder Job grundsätzlich «wertvoller» ist als die Betreuung der eigenen Kinder. Der Staat soll es richten, den Krippenplatz bezahlen und gleichzeitig soll er eine hohe Qualität sicherstellen. Sodass man als blinder und staatsgläubiger Vater oder Mutter seine Kinder einfach abgeben kann. Die Zeche sollen die anderen bezahlen.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
NEIN
2. Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» NEIN
3. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19Epidemie (Covid-19-Gesetz) NEIN
4. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) NEIN
5. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Kantonale Vorlagen
1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)
2. Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» NEIN
Vorlagen Stadt Zürich
1. Totalrevision der Gemeindeordnung NEIN
2. Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Ausbau von erneuerbaren Energien
3. Ausbau Stadttunnel als Veloverbindung
Mit dem Abbruch der Verhandlungen über den der Schweiz von der Europäischen Union zugemuteten «Rahmenvertrag» respektiert der Bundesrat, dass die Schweiz den EU -Beitritt ablehnt.
Am 6. Dezember 1992 verwarf der Schweizer Souverän den Beitritt zum EWR , vom Bundesrat ausdrücklich als «Trainingslager zum EU -Beitritt» etikettiert.
Ausgangslage
Die Stimmbürger sahen in den danach zwischen Bern und Brüssel ausgehandelten Bilateralen Verträgen definitive Abmachungen, beruhend auf dem Freihandelsvertrag.
Bundesbern verfolgte mit diesen Verträgen allerdings das «strategische Ziel EU -Beitritt».
Aus dieser gegensätzlichen Zielsetzung resultierte ein politischer Kampf, dessen Schlussrunde am 21. Dezember 2012 begann, als Brüssel von der Schweiz die «institutionelle Anbindung» an die EU verlangte.
Der Bundesrat reagierte mit dem Vorschlag «Rahmenvertrag» – und schon am 13. Mai 2013 lag ein Vorvertrag (Non-Paper) vor mit allen den Rahmenvertrag prägenden, die Souveränität der Schweiz beYgrabenden Elementen. Aber schon im August 2013 gründete Christoph Blocher das Abstimmungskomitee «EU -No».
Denn der Rahmenvertrag verlangte von der Schweiz die automatische Unterordnung unter all jene Beschlüsse, welche Brüssel allein als «binnenmarkt-
relevant» einstuft. Damit schlug dem Bilateralismus – der Gleichberechtigung der Schweiz mit der EU in Vertragsverhandlungen – das Totenglöcklein. Zunächst zeichnete sich ein Kampf «Alle gegen die SVP» ab.
Breite Opposition Doch allmählich erkannten die Gewerkschaften, dass der Ausverkauf der Schweizer Souveränität ihren Einfluss auf die weitere Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft massiv schmälern würde.
Und Economiesuisse, auf Funktionärsebene nahezu blindwütige Befürworterin der Zerstörung schweizerischer Eigenständigkeit, wurde mit der Tatsache konfrontiert, dass eigenständige Unternehmer unabdingbare Entscheidungsfreiheit keinesfalls der Brüsseler Gleichschaltungspolitik zu opfern bereit waren. Schliesslich erkannte der Bundesrat, dass die Abtretung von Souveränität an Brüssel in der Schweiz nicht mehrheitsfähig ist. Deshalb brach er am 26. Mai 2021 die Verhandlungen zum Rahmenvertrag ab.
Lamentierende EU -Turbos
Der Öffentlichkeit bleibt seither das Lamento von Medien, Funktionären, Intellektuellen sowie von linken und Mitte-Politikern: Man hätte das Volk abstimmen lassen sollen! Worüber denn? Hätte der Bundesrat um Annahme eines Vertrags ersuchen sollen, den er selbst als nicht tauglich erachtet?
Oder hätte er ihn mit der Aufforderung zur Ablehnung in die Abstimmung geben sollen?
Andere vermissen lautstark einen «Plan B». Wer je eine wichtige, schwierige Verhandlung zu führen hatte, weiss genau: Man muss im Hinterkopf immer Beschlüsse in Bereitschaft halten, die umgesetzt werden, wenn ein anvisiertes Verhandlungsziel nicht erreicht werden kann.
EINE KLASSISCHE UMVERTEILUNGSVORLAGE
Die Schweiz soll den CO 2-Ausstoss weiter verringern – koste es, was es wolle. Dies, obwohl schon heute strenge Standards für Gebäudesanierungen und Neufahrzeuge gelten und wir so pro Kopf und Jahr noch ganze 4 Tonnen CO 2 verursachen.
Theres Weber-Gachnang
Ehem. Kantonsrätin SVP Uetikon am See
Ein Klacks im Vergleich zu Katar (31 t), den USA (15 t) oder auch unseren Energiewende-Nachbarn aus Deutschland, die mit 8,4 t einen über doppelt so hohen CO2-Ausstoss pro Kopf zu verantworten haben. (Der angebliche Grenznutzen für die Welt, den weitere Einsparungen in der Schweiz hätten, ist durch die anfallenden Kosten nicht zu rechtfertigen.)
In wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten, während der Corona-Pandemie, sind fast alle Parteien offensichtlich
bereit, Familien, Gewerbe und Mittelstand zusätzlich zu belasten. Als Massnahme ist ein Aufschlag von zwölf Rappen pro Liter Benzin und Diesel vorgesehen und gar dreissig Rappen pro Liter Heizöl oder pro Kilogramm Gas. Zudem wird ein Flugticket rund 100 Franken teurer und der Zielwert für Autos soll verschärft und für Lastwagen neu eingeführt werden. So soll der CO 2-Ausstoss mit Abgaben und Auflagen verringert werden. Das Geld fliesst in einen Klimafonds. Aus diesem werden Gelder an die Verbilligung von Krankenkassenprämien, an die Förderung der Elektromobilität oder an ein besseres Angebot von Nachtzügen bezahlt. Eine klassische Umverteilungsvorlage, die über Lenkungsabgaben finanziert wird. Die entsprechende Bürokratie wird enorm sein.
Retten wir die Welt?
Leidtragende sind auch Mieterinnen und Mieter. Wenn Liegenschaften energetisch saniert werden, kostet das viel Geld. Dieser Aufwand wird auf die Mieten gerechnet. Der Minderverbrauch an Energie wird diese Kosten in einigen Jahren decken, bis dahin aber müssen sie von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden.
Leute, die ausserhalb eines Zentrums oder gar in einer Randregion wohnen, sind ebenso auf ein Auto angewiesen wie unser Gewerbe. Fahrzeuge können nicht von heute auf morgen ausgewechselt werden. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Höhere Treibstoffkosten werden zur zusätzlichen Belastung für Familien und für den Mittelstand.
Gewerbetreibende werden diese Kosten auf die Preise ihrer Produkte und Dienstleistungen abwälzen müssen –zum Leidwesen der Kundinnen und Kunden. Dass sich die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Firmen aus dem Ausland weiter verschlechtert, ist ein zusätzlicher Negativfaktor dieses Gesetzes.
Während wir hier vermeintlich die Welt retten, baut China 2021 mehr Kohlekraftwerke als jemals zuvor und stösst in gut einem Tag so viel CO2 aus wie die Schweiz in einem ganzen Jahr. Eine unsoziale Vorlage
Derzeit leiden alle unter den CoronaMassnahmen. Viele Leute bangen um ihren Job oder haben ihn vielleicht bereits verloren. Familien müssen den Gürtel enger schnallen und zusätzliche Belastungen sind unbedingt zu vermeiden. Zahlreiche Gewerbetreibende haben 2020 einen Verlust erlitten und
Den Plan B muss man besitzen – aber doch nicht an die grosse Glocke hängen! Er geht den Verhandlungsgegner grundsätzlich nichts an. Und schliesslich werden uns «schlimme Folgen» prophezeit – ziemlich fern jeglicher realistischer Einschätzung existierender Tatsachen: Seit Jahren kaufen Schweizer Firmen in der EU weit mehr ein als sie dorthin verkaufen. Die Schweiz ist Kundin der EU – zahlungsfähige Kundin! Was sollen da Boykott-Drohungen? Wollen EU -Bürokraten erreichen, dass Schweizer keine VW, keine Audis, keine BMW und keine Mercedes mehr kaufen können? Was für ein Unsinn! Lassen wir die Zeterer zetern. Nach einigen Wochen wird auch in der EU die Vernunft obsiegen.
Verdienst und Dank Nicht vergessen werden, darf heute, dass die Auseinandersetzung um die (erneut verhinderte) EU -Einbindung in der Schweiz einen Namen trägt: Christoph Blocher. Ihm verdankt die Schweiz, dass unser Land weder mit dem «EUTrainingslager» noch mit dem Souveränität zerstörenden Rahmenvertrag «beglückt» werden konnte.
Christoph Blocher wird in die Schweizer Geschichte eingehen als jene Persönlichkeit, die in den beiden wichtigsten politischen Auseinandersetzungen nach dem Zweiten Weltkrieg – jener zum EWR-Beitritt und jener zum EURahmenvertrag – der Schweiz ihre Souveränität erhalten hat.
Die Schweizerinnen und Schweizer sind ihm dafür zu hohem Dank verpflichtet: Die direkte Demokratie lebt!
für 2021 sieht es noch nicht entscheidend besser aus. Hilfsprogramme sind am Laufen, um Notsituationen zu lindern. Wir alle hoffen, dass unsere Wirtschaft diese Pandemie und vor allem ihre Folgen überstehen kann, dass nicht zu viele Firmen zugrunde gehen und damit Arbeitsplätze verschwinden. Das Schlimmste wären jetzt neue Abgaben und noch mehr Bürokratie, also exakt das, was das neue CO2-Gesetz vorsieht. Diese Vorlage mit einem weiteren Umverteilungs-Fonds ist nicht nur teuer, sondern geradezu unsozial. Ich stehe in der aktuell sehr angespannten Situation hinter unserem Gewerbe und dem Mittelstand und sage mit Überzeugung «NEIN».
SVP OBERENGSTRINGEN
An der Parteiversammlung der SVP Oberengstringen wurden verschiedene Beschlüsse gefällt. Nebst den verschiedenen Vorlagen zur Gemeindeversammlung wurde das erste Parteiprogramm verabschiedet und die «Ehe für alle» diskutiert.
Die erste physische Gemeindeversammlung der SVP Oberengstringen im Jahr 2021 hatte es in sich.
Der grösste Punkt auf der Tagesordnung kam gleich zu Beginn: Über eineinhalb Stunden debattierten die Mitglieder über das neue Parteiprogramm, welches der Vorstand der Versammlung nach einem knapp einjährigen Prozess vorschlug. Das Programm fasst auf 12 Seiten zusammen, wie wir uns den weiteren Weg von Oberengstringen vorstellen, und es wurde auch von den aktuellen Behördenmitgliedern mitgeprägt.
«Mit unserem ersten eigenen Parteiprogramm wollen wir der Bevölkerung konkret aufzeigen, für was die SVP Oberengstringen steht. Nicht mit irgendwelchen leeren Worthülsen und Schlagwörtern, sondern detailliert und ausführlich», sagt Andreas Leupi, Präsident der SVP Oberengs-
tringen. Das Programm ist auf www. svp-oberengstringen.ch/Programm einsehbar.
Im Hinblick auf die Abstimmungen vom September fasste die SVP auch bereits die Parole zum wohl umstrittensten Geschäft dieses Abstimmungstages: Die «Ehe für alle». Auch hier wurde intensiv diskutiert. Für die Mehrheit war klar: Rechtliche Absicherung und Gleichstellung sollten im Jahr 2021 vorhanden sein. Daher wurde auch mehrheitlich die JA-Parole gefasst. Zum Schluss standen auch noch die Rechnung der Gemeinde sowie die neue Bau- und Zonenordnung auf dem Programm, welche an der Gemeindeversammlung vom 13.6. zur Abstimmung kommen. Nach Präsentation der Geschäfte durch die Mitglieder des Gemeinderates stimmte die SVP beiden Vorlagen einstimmig zu.
GEMEINDEORDNUNGEN: DEMOKRATIE UND MITBESTIMMUNG WERDEN GESCHWÄCHT
In mehreren Zürcher See-Gemeinden (Erlenbach, Küsnacht, Thalwil) wird auf Antrag der Gemeindeexekutive am 13. Juni 2021 über eine neue Gemeindeordnung abgestimmt. Diese gibt den Exekutiven mehr Kompetenzen und dem Souverän weniger Mitspracherecht.
Hans-Peter Amrein Kantonsrat und Sektionspräsident SVP Küsnacht
Die Politik in der Schweiz ist von «unten nach oben» und nicht von «oben nach unten» organisiert. Dies macht auch den Erfolg unseres Landes im Vergleich zu anderen «demokratisch organisierten» Staaten aus. Statt dass gewählte Exekutivmitglieder (Gemeinde, Stadt oder Regierungsräte) und/oder Parlamentarier der Bevölkerung den Weg weisen und Geld verteilen, um sich letztlich eine Wiederwahl zu sichern, muss das Volk die Konsequenzen seiner Entscheide selbst tragen und finanzieren.
Ist Demokratie mühsam?
Doch in letzter Zeit gibt es immer wieder Beispiele, wo seitens der Politiker und des Souveräns die direkte Demokratie als mühsam und hinderlich betrachtet wird und entsprechende Gesetze, teilweise via Notrecht (CoronaGesetzgebung und Verordnungen), von Parlamenten verabschiedet respektive von Regierenden erlassen werden und die Gemeinden zu Handlangern von Kanton und Bund werden. Dazu gehört auch, dass verfassungsmässig gültige, eidgenössische Volksinitiativen vom Parlament nicht umgesetzt werden.
Küsnacht: Weniger Widerstand und Stärkung der Verwaltung In Küsnacht wird über die Verkleinerung des Gemeinderates von derzeit 9 auf 7 Mitglieder abgestimmt. Der Gemeinderat begründet seine Vorlage (wird ohne erfolgte Vernehmlassung bei Parteien, Gewerbe und weiteren Interessierten zur Abstimmung gebracht)
mit dem Hinweis, die Organisationsstrukturen der Gemeinde seien angesichts der gewachsenen Einwohnerzahl und der Komplexität der Aufgaben von Verwaltung und Exekutive – insbesondere auch aufgrund der Digitalisierung – nicht mehr zeitgemäss und zu wenig effizient. Die Exekutive solle sich in Zukunft vor allem auf ihre «strategischen» Führungsaufgaben konzentrieren, die Verwaltung auf das Tagesgeschäft. Wie die künftige Organisation der Gemeinde aussehen soll, will der Gemeinderat erst nach der Abstimmung offenlegen. Auch Varianten werden keine aufgezeigt. Niemand hat etwas gegen schlankere und effizientere Behörden und Verwaltungsstrukturen. Doch im Fall Küsnacht würde die «Katze im Sack» gekauft. Deshalb hat sich die SVP Küsnacht einem breiten ParteienKomitee, bestehend aus SVP GLP, SP, Grüne, EVP, Bürgerforum und RotGrünPlus, angeschlossen, welches die Vorlage gemeinsam bekämpft. Gemäss Ansicht des Komitees führte die Vorlage zu erhöhter Arbeitsbelastung der einzelnen Gemeinderäte, das bewährte MilizSystem würde geschwächt, Pluralität (politische Meinungsvielfalt) und Knowhow gingen verloren, es resultierten keine KostenEinsparungen und es würden wohl noch vermehrt Senioren, Vorruheständler und Staatsangestellte und weniger Gewerbetreibende und Unternehmer in der Exekutive Einsitz nehmen. Die Verwaltung würde gestärkt, die Führungsfunktion des Gemeinderates geschwächt.
Erlenbach: Demokratie und Mitwirkung schwächen?
Kritiker der Totalrevision der Gemeindeordnung bemängeln, dass die LiegenschaftenKommission neu nicht mehr durch das Volk gewählt, sondern durch den Gemeinderat ernannt werden soll. Die Finanzkompetenzen des Gemeinde
UNSER ÖKO-TRUMPF Holzschnitzelheizung und Photovoltaikanlage
Projektverantwortlicher
Gebrüder Andrin & Domenik Ledergerber Landwirtschaftsbetrieb Schlattgut Gebrüder Ledergerber, Herrliberg
Ausgeführte Projekte
Seit 2001 läuft auf dem Schlattgut eine 50 kW-Holzschnitzelheizung. Seit Dezember 2013 wird der gesamte Stromverbrauch von Betrieb und Wohnhaus mit einer 96,8 kWp-Photovoltaikanlage auf dem Hauptökonomiegebäude gedeckt.
Ausführung
Das 2-Familien-Wohnhaus und die Ökonomiegebäude werden mit der Holzschnitzelheizung beheizt. Die Schnitzelheizung liefert auch die Energie für die Warmwasseraufbereitung für den gesamten Betrieb. Die Gebäude sind mittels Fernleitung mit der Schnitzelheizung im Wohnhaus verbunden. Von Oktober bis Mai wird auch das Warmwasser für das Wohnhaus und den Betrieb mit der Holzschnitzelheizung aufbereitet. In den Sommermonaten wird die Heizung ausgeschaltet und das Warmwasser mit Strom der Photovoltaikanlage erwärmt. Mit der Photovoltaikanlage auf dem Haupt-
Wir tun, worüber andere nur schwatzen. Es sind die Unternehmer, Hauseigentümer und Landwirte, welche längst ökologisch sinnvolle Projekte umsetzen.
Im Gegensatz zur links-grünen Politik setzen wir dabei auf Freiwilligkeit. Weil sich
rates sollen bei Liegenschaften Geschäften verdoppelt werden. Ein KontraKomitee und die lokalen ParteiSektionen von GLP, Grünen und SP lehnen dies ab, der Vorstand der SVP bezeichnet die Kompetenzerhöhungen als «grenzwertig». Auf die Formierung einer Geschäftsprüfungs und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) und auf die Möglichkeit der Einführung einer vorberatenden Gemeindeversammlung für Urnengeschäfte wird verzichtet.
Thalwil: Gemeinderat will weniger Widerstand Umstrittenste Änderung in der Vorlage: Künftig sollen kommunale Richtplanungen, die Bau und Zonenordnung (BZO) sowie private Gestaltungspläne nicht mehr an der Gemeindeversammlung behandelt, sondern der Urnenabstimmung unterbreitet werden. Die öffentliche Diskussion und die Möglichkeit aktiver Einflussnahme seitens der Stimmbürgerschaft würde geschwächt.
Fazit
Steigende Einwohnerzahlen (2033: 10 Millionen Schweiz; Vorstadtgemeinden, welche mehr und mehr ihren Gemeindecharakter verlieren) und eine rasant fortschreitende Digitalisierung, welche oftmals nicht zur erhofften Rationalisierung führt, führen zu weiterer Aufblähung der Verwaltungen. Der Milizcharakter der GemeindeExekutiven geht mehr und mehr verloren. Es werden Stimmen laut, welche den Gemeinderat, weg von seiner angestammten Führungsfunktion, zu einem grösstenteils «strategisch» tätigen Organ umpolen wollen. Gewerbler und selbstständig tätige Personen sind aufgrund starker Arbeitsbelastung immer schwieriger für das Amt des Exekutivpolitikers zu begeistern. Gezielte und nicht immer faire Kritikhaltung seitens unterbeschäftigter Bürgerinnen und
Photovoltaikanlage auf dem Hauptökonomiegebäude.
ökonomiegebäude produzieren wir das doppelte des aktuellen Strombedarfs von Betrieb und 2-Familien-Wohnhaus.
Weshalb tun wir das? Wir nützen natürliche Ressourcen, um einen Grossteil unseres Energiebedarfs zu decken. Im Wärmebereich ist unser Betrieb 100% energieautark. Das Holz aus dem eigenen Wald reicht zur Beschickung der Schnitzelheizung. Auch im Strombereich ist eine komplette Unabhängigkeit das Ziel. Effizien-
gute technische Lösungen auch wirtschaftlich lohnen, sind der von der Klimaallianz geforderte Zwang und Subventionen unnötig.
Mit dieser Rubrik zeigen wir anhand von Beispielen, wie unsere Mitglieder völlig
Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für das Bundesverwaltungsgericht (BVGer):
Deutsch
80–100 % / St. Gallen
Zusatzinformationen
Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Herbstsession 2021 vornehmen.
Die Gerichtskommission misst einer ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei: Momentan sind am Bundesverwaltungsgericht die Grünen und die Grünliberalen sowie – in geringerem Umfang – die SVP untervertreten.
Bewerbungsfrist: 30. Juni 2021
Amtsantritt: 1. Dezember 2021 oder 1. Januar 2022
Lohn: Lohnklasse 33 (je nach Alter und Erfahrung; Details auf Anfrage)
Kontakt
Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Sekretärin der Gerichtskommission, Anne Dieu (Tel.: 058 322 94 26).
Senden Sie uns bitte Ihre elektronische Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen), Liste der Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto.
Nähere Informationen zum BVGer finden Sie im Internet unter www.bvger.ch
Bürger, welchen die etablierten Parteien vielmals nicht mit genügender Härte und Standhaftigkeit und teils ungenügendem Verständnis für eine gesunde Streitkultur gegenübertreten, kommt verstärkt auf. All dies sind Grüne, weshalb immer weniger im Berufsleben bewährte Frauen und Männer sich für ein Milizamt zur Verfügung stellen.
Bewährtes Milizsystem in Gefahr Ein neuer Typ Exekutivpolitiker wird geboren (so wie in der Wirtschaft ein neuer Typ Verwaltungsrat gefragt ist):
Politiker mit PseudoKursabschlüssen, mit CAS und MAS (geschwungen in Englisch Certificate oder Master of Advanced Studies), keine Frauen und Männer mehr mit Kanten und Ecken und Erfahrung aus Beruf und Familie. Gegensteuer muss gegeben werden, die Gemeindewahlen 2022 stehen vor der Tür. Sonst ist leider das Ende des bewährten Schweizer Milizsystems absehbar.
Beim Titel handelt es sich um ein Zitat von alt Bundesrat Christoph Blocher.
Abzocke als Regierungsvoraussetzung?
In Deutschland wollen die Grünen mit Annalena Baerbock die Kanzlerin stellen. Sie hat seit der Ankündigung ihrer Kandidatur so manchen zusätzlichen «Bock» geschossen –etwa als sie ihr horrendes «Weihnachtsgeld» von 25 220 Euro «vergass» zu deklarieren.
Vergessliches Duo Infernale: Annalena Baerbock und Cem
tere Stromspeicherlösungen könnten dabei die Lösung sein.
Unser nächster Öko-Pfeil im Köcher Wir möchten die Steuerung des Stromverbrauchs nochmals optimieren. Die Photovoltaikanlage liefert nur tagsüber Strom, dann soll er auch verbraucht werden. Bei einigen Energieverbrauchern auf dem Betrieb drängt sich auch die Frage einer Wärmerückgewinnung auf, damit noch weniger Energie verloren geht.
selbstverständlich und freiwillig zum Umweltund Klimaschutz beitragen.
Haben auch Sie ein gutes Beispiel? sekretariat@svp-zuerich.ch
Telefon 044 217 77 66
Deutschland ist zu einem Bedienungs- und Raffkestaat auf höchstem Niveau geworden. Während die Bürger überall den Gürtel enger schnallen müssen, werden die Diäten (Entschädigungen) durch die Abgeordneten selbst sogar während der Corona-Zeiten weiter erhöht. Immer zuvorderst sind dabei die Grünen. Inzwischen sind peinliche «Versehen» der Abgeordneten Baerbock und Özdemir bekannt geworden. Sie «vergassen» einfach einen Teil ihrer Deklaration des gerafften Einkommens.
Die Verteuerung von Benzin steht im Zusammenhang mit der von den Grünen geforderten Erhöhung des CO2-Preises auf 55 bis 60 Euro pro Tonne. Die Erhöhung um 16 Cent käme durch zusätzliche Steuern zustande.
«Baerbock will Benzin teurer machen und Flüge verbieten», war dieser Tage überall zu lesen. Die Grünen sind nichts anderes als eine ökosozialistische und neo-sozialistische Partei. Die CDU/CSU will dem nichts entgegensetzen, weil sie offensichtlich das Gleiche ist; deshalb will sie ja auch mit den Grünen koalieren.
Übrigens: In der Schweiz ist das nichts anders: Grüne und Linke bedienen sich besonders frech beim Staat. Und sie begründen solch hohe Entschädigungen regelmässig mit «Professionalität». «Entschädigungen» kennen bei ihnen offensichtlich keine Grenzen mehr.
Wenn der Brandstifter den Feuerwehrmann mimt von Ueli Bamert
Vor einigen Wochen reichten die grünen Kantonsrätinnen Wilma Willi und Edith Häusler zusammen mit ihrem Kollegen Daniel Heierli eine an den Regierungsrat gerichtete Anfrage mit dem Titel «Sicherheit der Stromversorgung» ein. Darin äussern sie die Befürchtung, es könnte ohne einen Rahmenvertrag mit der EU bald zu Engpässen bei der Stromversorgung kommen, da «die Importkapazitäten für die Schweiz massiv beschnitten» würden. In gewohnt schulmeisterlicher Manier erinnern sie den Regierungsrat daran, dass dieser gemäss Kantonsverfassung «für eine sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung» zu sorgen habe, und sie schliessen mit der empört anmutenden Frage, wie denn bitte sehr der Plan B für den Kanton Zürich aussehe, «um die sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung nach dem Jahr 2025 zu garantieren».
Die drei Fragesteller sprechen eigentlich ein wichtiges Problem an: unsere Stromversorgung ist tatsächlich stark gefährdet. Nach dem absehbaren Ende der Schweizer Atomkraftwerke und dem Kohle und Atomausstieg unserer nördlichen Nachbarn ist es mehr als fraglich, woher wir zukünftig noch ausreichend Strom werden beziehen können. Der Energiehunger der EU Länder wird mittelfristig weiter zunehmen und Exporte in die kleine Schweiz dürften weit hinten auf der Prioritätenliste stehen. Dennoch haftet dieser grünen Anfrage zur Stromversorgung ein ausserordentlich unappetitlicher Geruch an.
Es ist nämlich die Grüne Partei, die seit ihrer Gründung unerbittlich daran arbeitet, die sichere Energieversorgung unseres Landes an die Wand zu fahren. Bei der Atomenergie, die immerhin rund die Hälfte unseres Stroms liefert, ist ihr das vorläufig gelungen, denn die Bevölkerung hat den Atomausstieg im Mai 2017 mit 58% JaStimmen an der Urne gutgeheissen. Nun kämpfen die grünen Weltretter verbissen für das CO 2Gesetz, mit dem auch noch die fossilen Energien abgewürgt werden sollen – diese decken heute rund die Hälfte unseres gesamten Energieverbrauchs ab. Ginge es nach der Ökopartei, würden wir unsere Energie nämlich fast ausschliesslich aus Windrädern und Solarpanels beziehen. Dummerweise liefern diese aber immer noch nur einen Bruchteil unserer Energie und das Speicherproblem für den erneuerbaren Flatterstrom ist auch noch nicht gelöst. Zehn Jahre nach Fukushima haben die Grünen keine einzige ihrer vollmundigen Versprechungen wahrgemacht, wie unsere Energieversorgung auf Grün umgestellt werden soll. Die Energiewende ist krachend gescheitert.
Die gespielte Sorge über die Stromversorgung im Kanton Zürich, welche die drei Fragestellenden scheinbar umtreibt, ist also an Verlogenheit nicht zu überbieten. Wenn der Brandstifter, nachdem er das Haus angezündet hat, vorwurfsvoll in die Runde fragt, wie man dieses Haus denn nun zu löschen gedenke: das ist grüne Politik in Reinkultur.
Stadtpräsidentin Corine Mauch hat im Tagblatt eine Kolumne. In der aktuellen Ausgabe greift sie in den nationalen Abstimmungskampf um das missratene CO 2-Gesetz ein. In einer persönlichen Erklärung stellte ich im Gemeinderat die faktenfreien Behauptungen der SP-Politikerin richtig.
Samuel Balsiger
Gemeinderat SVP
Zürich Kreis 9
«Das neue CO2-Gesetz ist fair und wirksam», schreibt Stadtpräsidentin Mauch im Tagblatt. Fair und wirksam? So ein Mist! Fakt ist: Die Schweiz ist für ein Tausendstel des globalen Ausstosses verantwortlich. Auch wenn sich unser Land in Luft auflösen und kein Grämmchen CO2 mehr ausstossen würde, hätte
das keinen Einfluss auf das Weltklima. Das missratene CO2-Gesetz ist bezüglich Klimaschutz komplett unwirksam. Doch es belastet den Mittelstand und die Wirtschaft jährlich mit zig Milliarden Franken.
Mieter sind die Verlierer Die Masseneinwanderung verursacht in der Stadt Zürich eine gefährliche Wohnungsnot und massive Preissteigerungen des Bodens. Mit dem missratenen CO2-Gesetz erhalten dann aber auch noch Abertausende Mieter die Zwangskündigung, weil die Wohnungen energetisch saniert werden müssen. An-
schliessend werden die Wohnungen teurer weitervermietet. Das trifft Familien und Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.
Massive Mieterhöhungen Vor einigen Jahren sprach sich deshalb auch der linke Mieterverband gegen energetische Sanierungen aus: «Der Verband hat kürzlich an einem repräsentativen Beispiel durchgerechnet, welche Folgen die energetische Sanierung eines Mehrfamilienhauses auf die Mieten hat. Das Resultat war eine durchschnittliche Mietzinserhöhung von 340 Franken pro Wohnung und Monat. Über
Unzählige Mieter werden durch das missratene CO2 -Gesetz die Zwangskündigungen erhalten Bild iStock
Grosses Thema der Sitzung war das Klima. Im Saal als Gäste anwesend waren denn auch gut 20 «Klimajugendliche».
Da Gäste sich nicht in die Sitzung einbringen können, verlas Roman Hugentobler, AL , für die anwesende Klimajugend eine persönliche Erklärung.
Maria Wegelin Gemeinderätin SVP Winterthur
Deren Inhalt besagte, dass wer Verstand und Gewissen besitzen würde, sich nicht dafür einsetzen könne, das Ziel Netto Null CO2 hier in Winterthur erst im Jahr 2050 zu erreichen, da der Klimawandel verbunden sei mit Millionen Toten, Waldsterben, Massenmigration. Eine Zustimmung, Netto Null CO2 erst 2050 zu erreichen, sei verantwortungslos.
Das sehr ausführliche Votum von Gemeinderat Markus Reinhard, SVP schloss mit den Worten, dass die SVP einen wirksamen, tragfähigen und finanzierbaren Umweltschutz will. Aber dass wir definitiv keine Symbolpolitik, keine Verbotspolitik, keine Umverteilung von Gebühren und Abgaben und keine unsozialen Lasten für ärmere Bevölkerungsschichten wollen. Die SVP setze schon immer auf Innovationen, neue Technologien und die Macht des Marktes, welche Schweizer Unternehmen schon lange und effizient zu nachhaltigen und umweltbewussten Geschäften bewogen haben. Im Privaten geht es im Wesentlichen um Eigenver-
«Die SVP setzte schon immer auf Innovationen, neue Technologien und die Macht des Marktes.»
antwortung und intrinsische Antriebe für mehr Umwelt- und Klimaschutz, hier erwartet die SVP vor allem von den Kolleginnen und Kollegen der GLP inskünftig ein vorbildliches Verhalten, auch ohne staatliche Massnahmen und gesetzlichen Druck.
Ratspräsidentin zeigt gelbe Karte Zwischenzeitlich wurde die Wortwahl vor allem von linker Ratsseite etwas garstig, sodass Ratspräsidentin Maria Sorgo, SP, die Gemeinderäte in Globo verwarnen musste. Auch waren einzelne Voten für einen Lacher gut, beispielsweise als unser Fraktionskollege, Marc Wäckerlin, Piratenpartei, dem sehr langen Votum von Markus Reinhard noch ein paar Sätze anhängte. Sein Statement war in etwa, dass man für mehr Klimaschutz den Kapitalis-
mus stärken und die Steuern senken müsse, damit die Firmen mehr Geld zum Investieren haben, Steuern senken, damit sich die Bevölkerung mehr Bio-Produkte und Elektroautos leisten könne.
Auch einen historischen Vergleich führte Marc Wäckerlin ins Feld: Die sozialistische DDR hatte sich den Umweltschutz auf die Fahne geschrieben, aber viel mehr verdreckt als die kapitalistische BRD. Im ganzen kommunistischen Osten, besonders auch in Polen, wurden ganze Landstriche verseucht!
Kleiner Einschub: Vielleicht sollte man dieses Votum im Hinterkopf haben, wenn man den Stimmzettel für die beiden extremen Agrarinitiativen ausfüllt.
Stadträtin Katrin Cometta, GLP, bekam kurz vor der Essenspause noch
den Daumen gepeilt, rollen damit längerfristig Mieterhöhungen von 2,8 Milliarden Franken pro Jahr auf die Mieter zu, befürchtet der Verband.» (Sonntagszeitung, 01.12.13).
Gekaufte Politiker
Null Klimaschutz, Milliardenkosten für den Mittelstand und die Wirtschaft, Zwangskündigungen für abertausende Mieter und jährliche Mietsteigerungen in Milliardenhöhe. Die Stadtpräsidentin Mauch und alle Linken müssten sich also vehement gegen das missratene CO 2-Gesetz aussprechen. Aber warum sind dann die linken Parteien und Politiker so Feuer und Flamme für die Vorlage? Viele Entscheidungsträger sitzen in Öko-Verbänden, die durch das missratene CO2-Gesetz auf milliardenhohe Subventionen hoffen. Die Befürworter kämpfen insgeheim nicht für den Klimaschutz, sondern für die eigene Bereicherung.
Wenige Stimmen machen Unterschied
Lassen wir uns von der Lügenkampagne der Befürworter nicht täuschen. Das missratene CO2-Gesetz schadet dem Mittelstand massiv und bringt dem Klima überhaupt nichts. Die Umfragen zeigen, dass es knapp wird. Am Schluss kommt es auf wenige Stimmen an. Liebe SVPFamilie: Bodigen wir das missratene CO2-Gesetz! Unseren Freunden und Kollegen eine SMS mit einem Abstimmungsaufruf zu senden, braucht nur ein paar Sekunden. Bei den Nachbarn anklopfen und fragen, ob sie schon das Abstimmungscouvert ausgefüllt haben, braucht auch nicht viel. Jeder von uns kann 2–3 weitere Personen zum NEINstimmen bewegen. BITTE HELFT ALLE MIT!
die Möglichkeit, zu den Voten Stellung zu nehmen. Sie dankte, dass «alle» –korrigierte sich dann aber zu «fast alle» – das Ziel Netto Null CO2 bis 2050 unterstützen würden.
Es gibt gewisse Parallelen zwischen dem Klima und Corona. Beide sind menschengemacht. Oder war es nur das Klima? Egal. Man bekommt beides offenbar nur mit einschneidenden Gesetzen unter Kontrolle. Nach dem Nachtessen konnte die Motion Netto Null Tonnen CO 2 bis 2050 als erledigt abgeschrieben werden, zumindest im Rat, denn die Volksabstimmung steht noch bevor.
«Im ganzen kommunistischen Osten, besonders auch in Polen, wurden ganze Landstriche verseucht!»
Weiter ging’s mit verschiedenen «Klima-Vorstössen» wie keine Investitionen der Pensionskasse Stadt Winterthur in fossile Energien, Klimanotstand – auch in Winterthur, langfristiger Ausstieg aus der fossilen Erdgasversorgung, kommunaler Energieplan und Schaffung von Energiezonen gemäss Planungsund Baugesetz etc. Die Traktandenliste umfasste ganze 19 Punkte zum Thema Klima. Behandelt wurden aber lediglich die ersten drei Punkte, sodass wir bei der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals in den Genuss der Klimaerwärmung kommen werden.
Vielleicht brauche ich in der nächsten Sitzung meine Daunenjacke und die Wollhandschuhe ja nicht mehr –der Klimaerwärmung sei Dank! Eine halbe Stunde vor Schluss kamen wir noch in den Genuss des Wahlapéros der in der letzten Sitzung neu gewählten Ratspräsidentin Maria Sorgo, SP
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LESERBRIEF
Keine Schwächung der Landwirtschaft
Am kommenden 13. Juni werden wir über zwei Agrar-Initiativen abstimmen. Da einer unserer Enkel in wenigen Wochen die Lehre als Landwirt in Angriff nehmen wird, haben wir uns näher mit diesen Abstimmungen auseinandergesetzt.
Es ist für uns klar, dass bei einer allfälligen Annahme der Initiativen der Selbstversorgungsgrad mit schweizerischen Nahrungsmitteln erheblich sinken würde. Immer mehr Lebensmittel würden vom Ausland importiert mit zum Teil bedenklichen Produktionsstandards. Klar ist auch, dass faire Löhne, Tierschutz oder mehr CO2-Ausstoss für lange Transportwege die unangenehmen Folgen wären. Abgesehen von fehlenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Es scheint uns unabdingbar, diese tiefgreifenden Probleme abzuwenden. Aus unserer Sicht entspricht es nicht den Tatsachen, dass dem Volk eine verseuchte Schweiz vorgegaukelt wird. Ein starkes NEIN hilft der gesamten Landwirtschaft sowie unserer breiten Bevölkerung. Schlussendlich geht es um die gemeinsame Zukunft, deshalb werden wir zu den extremen Agrarinitiativen zweimal NEIN in die Urne legen.
Idy und Kurt Streil-Marti, Diessenhofen
LESERBRIEF
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8955 Oetwil a.d.L., L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis ab CHF 1‘611‘000.-, Bezug ab Herbst 2022 www.erlenkönig.ch
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7 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser
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Die Fundamente des CO2
Das CO2 ist gemäss einer Reihe von renommierten Wissenschaftern verantwortlich für den Treibhauseffekt, welcher die Erderwärmung zur Hauptsache beeinflusse. Dies sei, wie der Klimarat IPCC feststellt, erwiesen. Das ist das offiziell-wissenschaftliche Fundament des CO2-Gesetzes.
Darauf basierend folgte das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015, auf welches sich 189 Staaten und die EU verpflichteten (inkl. Bundesrat der Schweiz).
2016 trat es in Kraft, nachdem es von 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgase emittieren, ratifiziert wurde. Auf dieser Basis bezweckt das CO2-Gesetz gemäss Art. 1, die Treibhausgasemissionen zu vermindern, insbesondere die CO 2Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe zurückzuführen sind. Somit würde die Schweiz einen Beitrag zum Klimaschutz gemäss Pariser Klimaschutzabkommen leisten. Das ist das rechtliche bzw. politische Fundament, auf welches sich das Gesetz abstützt.
Renommierte Klimawissenschaftler kritisieren mit realen bekannten Daten und Analysen, dass der vorherrschende Einfluss von CO2 auf das Klima lediglich eine wissenschaftliche Hypo-
these, was nicht sinnvoll sei. Objektiv und logisch steht ferner gemäss vielen Wissenschaftern fest, dass die vom IPCC verwendeten Prognosemodelle des Klimas, basierend auf den Klimadaten der vergangenen 150 Jahre und bis zurück zur Kleinen Eiszeit 1300–1850/70 nicht der Realität entsprechen. Ein teilweiser, nicht leicht quantifizierbarer CO2Einfluss ist zwar denkbar, mehr aber nicht.
Trotzdem wird diese Hypothese von ihren Anhängern vorbehaltlos als gesichertes Wissen lautstark verbreitet und somit die Erderwärmung der vergangenen Jahrzehnte als menschengemacht deklariert. Andere Klimaeinflüsse, auch heutzutage, wie Sonne, Wolken, Meeresströmungen, etc. werden vom Klimarat, in welchem der ETH-Professor Knutti und Universitätsprofessor Stocker von Bern massgeblich beteiligt sind, ausser Acht gelassen oder als zu geringfügig betrachtet, was unwissenschaftlich ist.
Diese wenigen, unter vielen anderen, kurz gefassten Einwände von renommierten Wissenschaftern ergeben ein kritisch-wissenschaftliches Fundament, das kein CO2-Gesetz benötigt.
Ein weiteres Fundament benötigt auch kein CO2-Gesetz: Das Fundament der menschlichen Vernunft: Wie kann ein lebenswichtiger CO2-Anteil der Atmosphäre von 0,04 Prozent das Klima beeinflussen? Die Menschen können nicht einmal das Wetter beeinflussen, umso weniger können sie das Klima beeinflussen. Mit den Horrorszenarien des IPCC würde es innert Jahrzehnten kein Leben mehr auf der in Milliarden von Jahren erbauten Erde geben. Ich erachte das CO2-Gesetz aufgrund dieser ungesicherten, fehlerhaften und unvernünftigen Fundamente unnötig. Klimaschutz als Ziel gemäss Pariser Abkommen ist nicht möglich.
Natur und Leben werden dadurch nicht geschützt. Es werden andere Ziele angestrebt, die jedoch der Schweiz sehr schaden werden.
Ein überdimensionales Haus, das auf einem Boden mit fehlerhaftem und ungesichertem Fundament aufgebaut wird, wird langsam, aber sicher, in sich zusammenfallen. Ist dies das wirkliche Ziel der Politiker, was viele, auch Politiker, nicht merken?
Walter Schriber, Mettmenstetten
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3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
«Denkmalpflege Winterthur verhindert eine zonenkonforme Überbauung»
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
4 ½ Zi. Terrassenwohnung
8103 Unterengstringen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis CHF 1‘873‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.sparrenberg.ch
4 ½ Zi. Eigentumswohnung
8493 Saland, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Sorry, es sind leider alle Wohnungen reserviert !
Preis CHF 673‘400.-, Bezug nach Vereinbarung www.ammuelibach.ch
2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.solevista.ch
Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?
Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.
Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:
Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 9. - 12. Sept. 2021, Messe Zürich, Halle 5
SVIT Immobilien-Messe in Zürich
1. - 3. Oktober 2021, Lake Side Zürich
LETZTE TAGE: AUSSTELLUNG IN DER KAMMGARN IN SCHAFFHAUSEN Grenzüberschreitende Karikaturen –Augenzwinkern garantiert
Romü. In Schaffhausen läuft noch bis am 10. Juni eine grenzüberschreitende Ausstellung mit Karikaturen. Dabei werden rund 60 Exponate aus der Schweiz und Deutschland gezeigt, welche sich gegenseitig auf die Schippe nehmen. Die Ausstellung «Die lieben
Nachbarn … iCH & Du, Du & iCH» gastierte bereits 2020 im Schloss Bonndorf im Rahmen eines grenzüberschreitend ausgeschriebenen Wettbewerbes sowie danach in Lörrach. Am Wettbewerb nahmen 46 Künstler je zur Hälfte aus beiden Ländern teil.
Die Ausstellung in der Kammgarn West im 1 Obergeschoss dauert bis am 10 Juni. Sie kann jeweils am Donnerstag und Freitag von 16 bis 20 Uhr sowie samstags und sonntags von 10 bis 17 Uhr besucht werden. Bild zVg
Teleblocher
Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 717: Über das Ende des Rahmenvertrages.
Uf dä Punkt
PMT-Gesetz: Terroranschläge in der Schweiz verhindern! Oder doch nicht? mit Jeffrey Ferpozzi.
In den Sümpfen von Bern Faktencheck beim «Tages-Anzeiger» mit Thomas Matter.
Höhenfeuer zum Anlass des Stopps der Verhandlungen über das Rahmenabkommen.
Samstagabend, 26 . Juni 2021, Schlattgut, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 5 Juni 2021, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Falkenplatz, Küsnacht.
Samstag, 5 Juni 2021, 09 00 –12 00Uhr, Standaktion, vor dem Parkplatz gegenüber der Migros, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 4 Juni 2021, 18 30 Uhr, Generalversammlung, Landgasthof Sternen, Esslingerstrasse 1, Oetwil am See. Ca. 20 30 Uhr Referat zu den Abstimmungen vom 13 Juni von Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 12 Juli 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 6 September 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Stadt Winterthur
Sonntag, 6 Juni 2021, 09 30 Uhr, Grillplausch, mit exklusiver Besichtigung der Kehrichtverwertungsanlage Winterthur. Informationen/Anmeldung: Markus Reinhard, 079 675 19 76 , markus.reinhard@ svp-winterthur.ch.
Samstag, 10 Juli 2021, 17 00 Uhr, Jubiläumsfest 100 Jahre SVP Winterthur & Wahlkampfauftakt, Frohsinnareal beim Beck Lyner, Winterthur-Wülflingen.
Mittwoch, 1 September 2021, 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 5 Juni 2021, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.
Freitag, 25 Juni 2021, 18 00 Uhr, SVP-PolitApéro mit Nationalrat Andreas Glarner, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Migrationspolitik zwischen Gutmenschen und Hardlinern.
Samstag, 21 August 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Mittwoch, 3 November 2021, 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Sonntag, 7 November 2021, 10 00 Uhr, Spaghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 5 Juni 2021 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 5 Juni 2021, 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 12 Juni 2021, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Samstag, 4 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.
Samstag, 11 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.
Samstag, 30 Oktober 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.
Freitag, 26 November 2021, 18 00 Uhr, SVP- Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot-Grün dominiert.
Der 26. Mai – ein
Mit dem Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag Schweiz–EU zeigt der Bundesrat – auch wenn das die «Europafreunde» mit ihrem «Plan B» anders sehen mögen –, endlich Führungsqualitäten. Er hat eingesehen, dass dieses unselige Vertragswerk vor dem Volk keine Chance hätte. Die Tür ist nun offen für bilaterale Verhandlungen über Fragen, die unter gleichberechtigten Partnern im gegenseitigen Interesse gelöst werden können. Denn auch die EU ist sehr daran interessiert, mit ihrem viertwichtigsten Handelspartner, der jährlich für rund 20 Milliarden Franken mehr Güter aus der EU importiert als dorthin exportiert, gute Beziehungen zu unterhalten.
Enormer Souveränitätsverlust
Natürlich sind die Themen Unionsbürgerrecht und Lohnschutz, bei denen keine Einigkeit erzielt wurde, auch von Bedeutung. Viel entscheidender ist jedoch der enorme Souveränitätsverlust, den uns der Rahmenvertrag beschert hätte: Die dynamische Übernahme des EU -Rechts in allen «Binnenmarkt-rele-
vanten» (also wichtigen) Bereichen und die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof – unter das Gericht der Gegenpartei – wären mit unserer freiheitlichen, direktdemokratischen Staatsstruktur nicht vereinbar gewesen. Aussenminister Cassis hat denn auch zu Recht gesagt: « Diese Schritte hätten eine grundlegende Änderung im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU bedeutet.»
Rahmenvertrag hätte den bilateralen Weg beendet Und was nicht genug betont werden kann: Ausgerechnet dieser Rahmenvertrag hätte den bilateralen Weg nicht, wie von den Befürwortern behauptet, fortgeführt, sondern im Gegenteil beendet. Denn «bilateral» heisst: Man verhandelt partnerschaftlich und gleichberechtigt über gute Lösungen – ohne dass die eine Partei die andere bevormundet und ihr mit Sanktionen droht. Umso mehr ist der 26. Mai kein «schwarzer Mittwoch», sondern ein Freudentag.
Hans Fehr, alt Nationalrat, Eglisau
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
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Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
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Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 5 Juni 2021, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
Einladung zur Tagung
«Auftakt zu erfolgreichen Kommunalwahlen 2022»
Für BezirkspräsidentInnen, SektionspräsidentInnen, WahlkampfleiterInnen, weitere Vorstandsmitglieder sowie Stadtrats- und GemeinderatskandidatInnen
Samstag, 12. Juni 2021, 08.30 bis 12.00 Uhr Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau
Das Programm:
08.30 Eintreffen bei Kaffee und Gipfeli
09.00 Auftakt – wie wir die Gemeindewahlen 2022 gewinnen! KR Benjamin Fischer, Präsident
09.10 Lageanalyse der SVP Schweiz NR Andreas Glarner, Parteileitung
09.25 Wie führe ich erfolgreich eine Sektion in die Wahlen Tobias Infortuna, Bezirkspräsident
09.35 Korrelation Mitglieder/ Wähler –wo holen wir Stimmen KR Tobias Weidmann, Bezirkspräsident
09.45 Erkenntnisse aus Umfrage und Workshops Anita Borer, Gemeinderatspräsidentin
10.15 Diskussion Alle
10.30 Pause
10.45 Unterstützung der SVP Kanton Zürich Anita Borer, fürschi GmbH – Leitfaden für Ortsparteien Alexander Segert, GOAL AG – Dachkampagne – CD -Manual und Vorlagen – Give-away – Schulungen und Workshops
11.15 Inputs und Gedanken der Ortsparteien
12.00 Steh-Apéro zum Wahlauftakt im Aussenbereich (sofern coronabedingt möglich)
Die Platzzahl ist beschränkt, bitte frühzeitig anmelden unter: https://www.svp-zuerich.ch/wkt21/
Standaktion der SVP Uitikon 05. Juni 2021 von 10:00 – 13:00 Uhr
Die SVP Uitikon lädt Sie herzlichst zur Standaktion vom 05.06.2021 ein. Ort: Edi's Metzgerei, Zürcherstrasse 75, 8142 Uitikon
Freuen Sie sich auf GRATIS Bratwürste, Weisswein, Bier und Mineral. Beste Grüsse, SVP Uitikon, Sascha Gut, Tel. 079 902 13 10