Geringschätzung der Bürger, Überschätzung des Staates
Zwei Grundlagenirrtümer des CO2-Gesetzes bedrohen die Urteilsfähigkeit und Selbstbestimmung der Bevölkerung: die Geringschätzung der Urteilsfähigkeit der Bürger und die Überschätzung des Staates.
Es wird Heulen und Zähneklappern herrschen, prophezeien die Prediger des Klima-Weltuntergangs bei einer Ablehnung des CO2 -Gesetzes. Bildausschnitt Jüngstes Gericht, Michelangelo, Sixtinische Kapelle (Wikipedia)
Ich sehe im CO2-Gesetz, über das wir demnächst abstimmen werden, zwei Grundlagenirrtümer. Setzen wir einmal voraus, wir seien – wie von den Befürwortern behauptet – tatsächlich auf dem Weg zu einer unaufhaltsamen Klimakatastrophe. Ich glaube das nicht, aber teilen wir einmal ihre Meinung, unser Leben und das unserer Kinder sei durch den Klimawandel tatsächlich existenziell bedroht. Wenn wir diese Meinung vertreten, wenn wir einräumen, dass das stimmt: Warum in aller Welt müssen wir dann den Bürgerinnen und Bürgern von Staates wegen vorschreiben, wie sie sich zu verhalten
Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP
Zürcher Betriebe nicht zusätzlich auspressen.
haben? Wenn es stimmen würde, dass uns diese Klimakatastrophe bevorsteht, müssten dies die Leute ja auch merken. Doch dieses CO2-Gesetz spricht den Schweizern im Grunde die Mündigkeit ab.
Denn wir Menschen neigen ja nicht dazu, unser eigenes Unglück willentlich heraufzubeschwören. Wenn also die Bedrohung so gewaltig ist, wie es Politiker, Wissenschaftler und Journalisten brandschwarz an die Wand malen, dann wäre doch der Mensch am besten beraten, wenn er freiwillig ein anderes Auto kauft, seine Ernährung umstellt, Energie spart, die Wohnung
Geschicklichkeitsgeldspiele sind in allen Deutschschweizer Kantonen zugelassen, in 13 Kantonen seit über 15 Jahren, ohne Probleme. Ein Ja verhindert eine Zürcher Verbotsinsel.
Benjamin Fischer Kantonsrat, Parteipräsident SVP
zum gesunden
isoliert oder sich eine klimafreundlichere Bleibe sucht.
Mündigkeit abgesprochen
Dieses Gesetz aber zeugt von einer institutionalisierten Überheblichkeit, es ist ein Affront, weil es uns die Selbstverantwortung abspricht, unsere Lebensrisiken selber abzuschätzen und unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Mit dem CO2-Gesetz will uns der Staat übernehmen im Glauben, der Mensch müsse gelenkt und in die richtige Richtung gesteuert werden. Doch in der Schweiz sind wir bislang davon ausgegangen, dass die Leute selber wissen,
was für sie gut ist. Und wenn sie nun einmal nicht an diese Katastrophe glauben, dann kann man ihnen diesen Glauben nicht per Gesetz einprügeln.
Möglicherweise ist die Tatsache, dass wir überhaupt ein CO2-Gesetz machen müssen, ein Beweis dafür, dass die Leute nicht an diese Klimakatastrophe glauben.
Das zweite Problem neben dieser Bürgerverachtung ist eine durch nichts zu rechtfertigende Staatsgläubigkeit.
Das CO2-Gesetz nimmt Macht und Geld von den Bürgern weg und überträgt beides dem Staat. Dies in der Hoffnung, dass der Staat «Lenkungsabgaben» –dieser Begriff sagt ja schon alles – erhalten und uns damit lenken soll. Der Staat wird zum Meisterlenker und Chefplaner unseres Glücks und unseres Lebens. Simonetta Sommaruga soll uns ins grüne Glück einer klimakatastrophenbefreiten Zukunft führen. So lautet die strahlende Ansage dieses CO2Gesetzes! Wer glaubt hierzulande eigentlich tatsächlich, dass dieser Staat zu einer derart grossangelegten, weltweit koordinierten, über Jahrzehnte andauernden Lenkungstätigkeit imstande ist? Ein Staat, der ja in der Coronakrise bewiesen hat, dass er nicht einmal seine eigenen Pandemiepläne umsetzen kann. Eine staatliche Planung, die zu nicht vorhandenen Masken, allzu wenigen Intensivpflegeplätzen, einem Mangel an Impfstoffen und kreuzfalschen Prognosen führte. Aber jetzt will der Staat plötzlich in der Lage sein, die Menschen ins Klimaglück zu führen.
Verfehlter Glaube an den Staat
Der gleiche Staat, der nicht einmal die staatliche Postauto AG im Griff hatte, soll neuerdings das Weltklima im Griff haben? Das glaubt in Wirklichkeit niemand, das glauben auch die Journalis-
ten nicht, die Wissenschaftler nicht, die Politiker nicht, ja, das glauben wohl nicht einmal die Bundesräte selber. Doch sie behaupten es wider besseres Wissen, weil eben jene gut ankommen, die bei diesem ganzen CO2-Klima-Zirkus mitmachen.
Aber diese beiden Grundlagenirrtümer – die Geringschätzung der Urteilsfähigkeit der Bürger und die Überschätzung des Staates – zeigen, dass es beim CO2-Gesetz nicht einfach darum geht, ob wir unserem Leben etwas mehr finanzielle Belastungen aufbürden und dem Staat etwas mehr Befugnisse einräumen wollen. Es geht bei diesem Gesetz um viel Wichtigeres. Es geht um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung: Glauben wir noch daran, dass der Mensch selber entscheiden kann, seinen eigenen Untergang zu vermeiden? Oder sind wir der Meinung, dass man dem Staat die Verantwortung für unsere Zukunft überlassen soll. Ich persönlich vertraue den Bürgern mehr als dem Staat. Für mich ist die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie – der Staatsform des institutionalisierten Misstrauens gegenüber dem Staat – das Gegenmodell zum CO2-Gesetz. Doch dieses Gesetz führt zu einer Umkehr des bisherigen Erfolgsmodells Schweiz: Bei der Klimafrage ist es der Staat, der uns Bürgern misstrauisch begegnet. Nur ein wuchtiges NEIN kann hier die richtige und die schweizerische, freiheitliche Antwort sein.
Köppel Nationalrat SVP Küsnacht
Deshalb am 13. Juni
Roger
Christoph Mörgeli
Denn Klima ist alles
Den Klimabewegten läuft’s nicht rund. Das Wetter zeigt sich seit Monaten nasskalt. An ihren Kundgebungen liess sich kaum jemand blicken. Und diese überlagerten sich obendrein mit Pro-PalästinaDemos. Antisemitische Hetzrufe vereinigten sich mit antikapitalistischen Parolen. Auch die nordische Maid Greta Thunberg richtete sich gegen Israel. Ihr Kampf gilt jetzt dem Klima im Nahen Osten. Denn Klima ist alles. Das schlechteste Klima verbreiten die KlimaMiesepeter.
Die Befürworter des CO2-Gesetzes ärgern sich, weil die gegnerischen Argumente der hohen Kosten und der Nutzlosigkeit fürs Weltklima verfangen. Weil niemand glaubt, unser Bundesrat habe Einfluss aufs Klima von 2050, wo er doch nicht einmal die Abrechnung der Postautos oder die Bereitstellung von Schutzmasken im Griff hat. Die Jungen – welche Überraschung – stimmen laut Umfragen tendenziell Nein. Weil sie ihr Geld lieber in der eigenen Tasche behalten, als es in fremde Taschen zu stecken.
Jetzt werfen die Anhänger des CO2-Gesetzes das letzte Aufgebot in die Abstimmungsschlacht. Die FDP -Führung fordert ihre Politiker auf, der umgekippten Basis ins Gewissen zu reden. Christian Dorer vom «Blick» predigt vor einer Weltkugel, ein Ja sei «alles andere als sicher». Wer Nein stimme, solle wenigstens zugeben, «dass er oder sie nichts tun will». Im Klartext: Dass er oder sie ein schlechter Mensch ist. Giery Cavelty vom «Sonntagsblick» befindet den «sehr realen» Klimawandel «als Argument für ein Ja am 13. Juni eigentlich konkret genug». Besonders dreist treiben es die staatlich dominierten Bernischen Kraftwerke (BKW ). Sie feiern im «Sonntagsblick» doppelseitig in Wort und Bild den Präsidenten der Grünliberalen Partei, Nationalrat Jürg Grossen. Warum? Weil er den Verband E-Mobilität und bald auch den SolarenergieBranchenverband präsidiert. Das Staatsunternehmen bezahlt einem Politiker ein zweiseitiges Inserat. Weil mit dem CO2-Gesetz der Strom teurer wird. Zum Glück sind die meisten Klimatisierten keine hellen Birnen. Mit ihnen sparen wir am meisten Strom.
Eine vielseitige Traktandenliste
Die Staatsrechnung 2020 steht zur Abnahme bereit. Für den Voranschlag 2021 wird ein Nachtragskredit beantragt. Bei der Diskussion über die Armeebotschaft 2021 werden die Meinungen wieder stark auseinandergehen. Bei der Zuckerinitiative müssen Differenzen bereinigt werden. Im Gesundheitsbereich und der sozialen Sicherheit werden im Krankenversicherungsgesetz das Kostendämpfungspaket und die Stabilisierung der AHV behandelt.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Der Bericht über Motionen und Postulate aus dem Jahr 2020 sowie aktuelle Vorstösse werden uns wieder auf Trab halten.
Unser Nationalratspräsident Andreas Aebi hat vor einiger Zeit kundgetan, dass die eingereichten Vorstösse ein noch nie dagewesenes Mass erreicht hätten. Er wolle versuchen, die Anzahl der Vorstösse einzugrenzen. Wie weit ihm dies gelungen ist, werden wir sehen. Verschiedene Faktoren haben dazu beigetragen. Erstens sind seit den letzten Wahlen viele Junge in den Rat eingezogen, welche keiner Arbeit mehr nachgehen. Die beachtliche Höhe der Entschädigungen macht dies möglich. Deshalb nimmt die Zahl der ewigen Studenten, welche sich zu Berufspolitikern entwickeln und sich mit Vorstössen profilieren möchten, zu. Es fällt auf, dass die Medien fast nur über Vorstösse, welche von Links/Grün kommen, berichten.
Belastung der Staatsrechnung
Die Ausgaben für die Covid19 Krise werden die Staatsrechnung 2020 dominieren. Der Nachtragskredit wird für eine Weiterführung der Kurzarbeitsentschädigung gebraucht. Dies macht durchaus Sinn. Auch wenn das Leben hoffentlich bald wieder seinen gewohnten Lauf nehmen kann, steht die Entwicklung der Wirtschaft noch in vielen Bereichen im Ungewissen.
ABSTIMMUNGSWOCHENENDE
Eine Motion von Felix Müri fordert, dass bei der öffentlichen Vergabe von Druckaufträgen durch das Bundesamt für Bauten und Logistik und die Bundesbetriebe für eine Wertschöpfung in der Schweiz nur Schweizer Unternehmen berücksichtigt werden sollen. Der Bundesrat möchte die Motion abschreiben, da seiner Meinung nach das Parlament das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen angenommen hat und der Anteil an ausländischen Anbietern für Drucksachen in den letzten Jahren von 6% auf noch 2% zurückgegangen ist. Das kann sich aber rasch wieder ändern und wir wollen die einheimischen Arbeitsplätze schützen.
Der Kanton Tessin leidet
Die Tessiner als Bewohner des Grenzkantons leiden unter der Personenfrei
Raus aus der Prämienfalle
zügigkeit. Täglich strömen 70 000 Grenzgänger in den Südkanton; übrigens nie kontrolliert auf Corona. Eine Standesinitiative des Kantons Tessin fordert nun eine Bekämpfung des Lohndumpings mit einer Erweiterung des Begriffs «Missbräuchliche Kündigung». Insbesondere wird gefordert, dass die Kündigung des Arbeitgebers missbräuchlich ist, wenn beispielsweise der Arbeitnehmer durch einen gleich qualifizierten ersetzt wird, der weniger Lohn erhält. Da hätte die Annahme der Begrenzungsinitiative besser gewirkt.
E-Voting vorantreiben?
Vom Kanton Genf liegt eine Initiative vor, welche die Bundesversammlung auffordert, die Entwicklung eines EVotingSystems durch ein Gremium bestehend aus Vertretern von Bund und
Am 13. Juni 2021 befinden wir bekanntlich auch über die von der einstigen CVP lancierte Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle». Im März 2019 hat die damalige CVP des Kantons Zürich diese Volksinitiative eingereicht. Die Initianten verlangen darin nicht weniger, als dass der Kanton Zürich nochmals mehr Geld für die KrankenkassenPrämienverbilligung ausgeben soll.
René Isler Kantonsrat SVP Winterthur
Und dass, obwohl der Kanton Zürich bereits heute gut 500 Millionen Franken jährlich für Prämienverbilligung ausschüttet. Konkret soll gemäss der Initiative der Kanton Zürich seinen Anteil an der Prämienverbilligung von heute 80 % auf neu 100 % des Bundesanteils erhöhen. Die Initianten argumentieren damit, dass die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren prozentual stärker gewachsen seien als die Löhne. Damit seien die Prämien, insbesondere für mittelständische Haushalte, eine zunehmende Belastung. Der Kanton Zürich müsse sich deshalb mindestens so stark an der Prämienverbilligung beteiligen wie Bundesbern. In Zahlen ausgedrückt hiesse das, dass zu den heutigen 500 Millionen nochmals jährlich 40 Millionen mehr an die Prämienverbilligungen gesprochen werden müssten.
Weitere Umverteilungs-Übung
Das Ansinnen mag in einer ersten, oberflächlichen Betrachtung gesehen sympathisch daherkommen. 100% Kantonsanteil heisst aber bei Weitem nicht, dass jeder und jede von uns davon auch nur ansatzweise profitieren wird. Es werden auch in Zukunft immer dieselben
Berechtigungskriterien gelten. 100% Kantonsanteil heisst auch nicht 100% Vergünstigung der Prämien. Die Berechnungen basieren nach wie vor auf einer regionalen Referenzprämie. Bei allem Verständnis für Menschen, die am untersten Rand unserer Gesellschaft leben und jeden Franken umdrehen müssen. Aber wenn wir diese Initiative vertieft und detailliert ansehen und auseinandernehmen, so darf diese Initiative ungeschminkt als weitere UmverteilungsÜbung betrachtet werden, die eigentlich niemandem hilft. Dass die Krankenkassenprämien jährlich steigen, ist eine sehr unschöne und störende Tatsache. Und genau da liegt meines Erachtens das ganz grosse Problem.
Kostenexplosion endlich konsequent angehen Statt diese jährlich steigenden Krankenkassenprämien einzudämmen und mittelfristig nachhaltig zu deckeln, wird, weil bei vielen politischen Parteien unpopulär, achselzuckend weggeschaut und lieber nach noch mehr Geld vom Staat und nach noch höheren und mehr Prämienverbilligungen geschrien. Das kann und darf so aber nicht sein. Ich frage mich deshalb auch seit Jahren ernsthaft: Wann ist die oberste PrämienGrenze erreicht? Bei 1000 Franken pro Person oder gar 2000 Franken pro Person und Monat? Diese Volksinitiative hilft, wie bereits erwähnt, nachweislich niemandem wirklich, bewahrt auch niemanden von der sogenannten
Kantonen voranzutreiben. Das System soll vollständig von der öffentlichen Hand kontrolliert werden und eine individuelle und allgemeine Überprüfung des Wahlvorgangs ermöglichen. Das herkömmliche System bietet aber die Sicherheit, dass die Resultate von jedem Laien nachkontrolliert werden können.
Auch Fachleute sehen im EVoting ein grosses Missbrauchspotenzial. Hoffen wir, dass die Standesinitiative vom Parlament abgelehnt wird.
Berufspilotenlizenz, Drohnen und Wehrpflichtersatz
Eine Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzliche Grundlage einer nationalen Berufspilotenlizenz für den Schweizer Luftraum zu schaffen, welche den Piloten ermöglicht, bis zum 65. Altersjahr zu fliegen. Nicht nur Piloten in den Flugzeugen sollen den Bundesrat beschäftigen.
Auch Drohnenpiloten am Boden benötigen seine Aufmerksamkeit. Ein Postulat beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, welche Auswirkungen die Drohnentechnologie auf die Sicherheit der Schweiz hat, wie sich die Schweiz gegen mit Drohnen geführte feindliche Aktionen wappnen kann und wer in diesem Bereich zuständig ist.
Die Parlamentarische Initiative des SVPlers Addor möchte eine Befreiung der Schweizer Garde von der Wehrpflichtersatzabgabe.
Der Bundesrat lehnt dies ab, weil eine gesetzliche Ausnahmeregelung für Schweizergardisten das Diskriminierungsverbot anderer Konfessionen verletzen würde, da nur Schweizer, die sich zum römischkatholischen Glauben bekennen, zum Dienst für den Heiligen Stuhl zugelassen sind. Mit einer Ausnahmeregelung würde ausserdem der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Ersatzpflichtigen missachtet.
Prämienfalle und bekämpft am wenigsten die bald nicht mehr händelbaren, extrem hohen Krankenkassenprämien. Um die aus aktuellen Gründen angespannten Finanzen des Kantons Zürich nicht noch mehr zu belasten und den vor sich hin faulenden Apfel
namens «steigende Krankenkassenprämien» nicht noch weiter faulen zu lassen, bitte ich am 13. Juni 2021 um ein deutliches NEIN zu dieser Initiative. Sie verbessert und löst das anerkannte Problem absolut nicht und sendet ein völlig falsches Signal nach Bundesbern. Man kann und darf nicht alle Probleme dieser Zeit mit immer noch mehr Geld zudecken. Herzlichen Dank für die Unterstützung.
Kopfzerbrechen bereiten als Kernproblem die ungebremst wachsenden Kosten im Gesundheitswesen. Der Hebel ist endlich beim dortigen Pfründenwesen anzusetzen, auch wenn das für etliche politische Parteien unpopulär ist. Bild Pixabay
Die Arbeit geht im Bundeshaus noch lange nicht aus. Bild zVg
Noch ist es nicht zu spät
Jetzt ist es wieder soweit. Die wohlstandsverwahrlosten Ökomarxisten haben offensichtlich wahrgenommen, dass ihnen die Felle davonschwimmen könnten und das schädigende, radikale und nutzlose CO2-Gesetz vom langsam erwachenden Stimmvolk abgelehnt werden könnte.
Wenn dann noch die völlig ab der Rolle geratene sozialistische Rädelsführerin Simonetta Sommaruga dank ihres eigenen, mit überhöhten Zwangsgebühren finanzierten Staatssenders SFR dazu aufruft, sich wieder vermehrt für den bevorstehenden, klimatischen Weltuntergang stark zu machen, dann folgen ihr natürlich nicht nur die verkappten Alt-68er, sondern auch deren verzogene, studierende Kindersoldaten. Haben sich früher die Anführer der «Strike for Future»-Demonstrationen stets dagegen gewehrt, dass sich hinter ihnen auch politisch grusig linke Organisationen verbergen, so geben sie heute schon schier auf erfrischende Art zu, dass auch Gewerkschaften und sehr linke, politische Kreise hinter ihnen stehen würden. Wenn an diesen erst kürzlich manipulierten Klima-KrawallDemos Transparente zu sehen sind, auf denen öffentlich dazu aufgerufen wird, die Bonzen zu erschlagen und den Kapitalismus auszurotten, so zeigt uns das, wie radikal und militant mittlerweile diese Klimabewegungen geworden sind.
Auch die hasserfüllten Sprechchöre gegen unsere Wirtschaft und unsere Wertvorstellung vor Ort haben kaum noch etwas mit den frühzeitlichen Klimabewegungen zu tun. Hier keimt eine linksradikale Kultur heran, die mit den einstigen sozialistischen und gewaltbereiten Aktivisten vergangener Zeiten gleichzusetzen ist.
Ohne Worte
Wer die Geschichte auch nur ansatzweise kennt, weiss, dass viele Grüne und sogenannte Umweltaktivisten schon
Bei all diesen europaweiten Klima und WeltverbesserungsDemonstrationen geht es nicht um die Umwelt und das Klima, sondern um die Umwälzung unserer Gesellschaft. Bild pexels
immer kompromisslose Marxisten waren und noch immer sind. Ihre grössten Verehrer sind unsere linksgefärbten Schreibstuben und eben, wie schon erwähnt, unser mit Zwangsgebühren finanzierter Staatssender. Dass man als linksradikaler Grüner auch jederzeit Karriere machen kann, zeigt das erschreckende Beispiel eines gewissen Herrn Joschka Fischer. Bis 1975 war Fischer Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf, ein Ableger der heutigen Grünen. Während dieser Zeit hatte Fischer an einer Demonstration auf perfide Art einen Polizisten dermassen attackiert, dass dieser nie mehr seinen Job machen konnte. Aber das alles hatte Fischer nie geschadet. Im Gegenteil. Was von linksgrün kommt, wird nicht nur in Deutschland grosszügig toleriert. 1998 wurde Joschka Fischer übrigens trotz seiner schrecklichen Tat von damals Aussenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Da braucht es keine Worte mehr.
Umwälzung unserer Gesellschaft
Ich komme deshalb einmal zu meiner These, dass es bei all diesen europaweiten Klima- und Weltverbesserungs-Demonstrationen nie und nimmer um die Umwelt und das Klima geht, sondern um die Umwälzung unserer Gesellschaft. Weg von der Freiheit, Eigenleistung und Eigenverantwortung, hin zum totalen Sozial- und Überwachungsstaat. Wer das bezweifelt, soll sich doch mal überlegen, welche Freiheiten und Rechte uns in den letzten Jahrzehnten staatlich genommen worden sind. Die Faszination, welche heute der grüne Sozialismus und Kommunismus in immer weiteren Kreisen der Gesellschaft wieder ausübt, ist wohl nur dadurch zu erklären, dass die Menschen die Fähigkeit besitzen, Früheres vergessen zu können. Und gegen eben dieses Vergessen werde ich mich weiterhin mit allen Kräften wehren. Einen ersten Anfang können wir alle am 13. Juni 2021 machen. Geht an die Urne und wehrt euch gegen diesen grünen Unsinn. Danke vielmals.
KANTONALE ABSTIMMUNG AM 13. JUNI 2021
Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz
Geldspiele sind seit Menschengedenken an sich eine faszinierende wie auch gefährliche Beschäftigung für Menschen. Wetten wurden nachweislich bereits im Zirkus Maximus in Rom unter Kaiser Augustus betrieben. Damals noch mit Stift und Schreibblock.
Kartenspiele gehören ebenfalls seit Jahrhunderten zur beliebten Freizeitbeschäftigung auf der ganzen Welt. Mitte des letzten Jahrhunderts konnten plötzlich mit elektronischen Spielgeräten die Jass-Partner ersetzt werden. Bildlich ausgedrückt; es standen Leute in Restaurants teilweise stundenlang vor den Münzspielautomaten und nicht wenige davon verspielten grosse Mengen ihrer Gehälter. Im Jahr 1994 wurden diese sogenannten Geschicklichkeitsspiele, wie sie offiziell heissen, verboten.
gung eigener Kriterien einzuführen. Machen sie das nicht, gilt automatisch das Bundesgesetz im entsprechenden Kanton. Der Kanton Zürich war sich der Suchtgefahr von Geldspielen bewusst und ergänzte das Bundesgesetz in einem zentralen Punkt. Bei der Annahme des kantonalen Gesetzes wird ein Fonds, finanziert aus den Spielerträgen, geschaffen, welcher zur Prävention gegen Spielsucht eingesetzt wird. Ein solcher Fonds ist im eidgenössischen Gesetz nicht vorgesehen. Bei einem Nein zum kantonalen Gesetz also, sind ebenfalls alle Spielformen zugelassen, jedoch wird es keinen Fonds für Prävention gegen Spielsucht geben.
WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN
Jetzt gilt es ernst: Am 13. Juni müssen alle an die Urne
Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die SVP äusserst wichtigen Vorlagen steht vor der Tür. Noch selten waren so viele Vorlagen gleichzeitig richtungsweisend. Im ganzen Kanton, aber auch landesweit, ist das Engagement enorm. Der Einsatz und die Kreativität in den weiterhin von der Pandemie bestimmten Massnahmen sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön an alle! Die Abstimmungscouverts sind nun in den Haushalten und wir kommen in die entscheidende Phase.
Neben Überzeugungsarbeit braucht es jetzt eine beispiellose Mobilisierung. Um das Volks- und Ständemehr zu erreichen, sind wir auf jede Stimme angewiesen. Wir müssen das Stimmvolk nicht nur für unsere Parolen gewinnen, sondern auch zur brieflichen Abstimmung oder zum Urnengang bewegen. Ein nicht ausgefüllter Stimmzettel ist eine verlorene Stimme. Dazu braucht es Motivationsarbeit in der Familie, Nachbarschaft, im Freundesund Bekanntenkreis, bei Kunden und GeschäftspartnerInnen im Dorf und in der Stadt. In den Sektionen können wir uns gegenseitig anfeuern. «Hast Du bereits abgestimmt?», muss Teil jedes Gespräches sein. Da stehen auf der einen Seite die extremen Agrarinitiativen. Eine Annahme der Trinkwasser- und/oder der Pestizidverbots-Initiative hätte fatale Auswirkungen auf die ganze Ernäh-
rungswirtschaft, den ländlichen Raum und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft. Die Ausgangslage ist gut, während die Befürworter der Initiativen mit Angstmacherei und Übertreibungen operieren und sogar die Initiativen uminterpretieren, können wir faktenbasiert argumentieren. Die Annahme der Agrarinitiativen hätte weniger einheimische Produktion, mehr Importe, mehr Food Waste, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zur Folge.
Auf der anderen Seite ist das CO2Gesetz. Selbstverständlich kann sich die urbane Elite solche finanziellen Opfer leisten, denn das CO2-Gesetz ist von ihr gemacht, nicht für die Menschen, die ein kleines Portemonnaie haben, nicht für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, nicht für Familien, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, und nicht für KMU, die nicht von der Umverteilungsmaschinerie profitieren.
Das sind alles Leute, welche den Preis für diese teure und ideologische Symbolpolitik bezahlen müssen. Ganz zu schweigen von der Benachteiligung unseres Flughafens Zürich-Kloten: Während in Kloten bei Annahme dieses Gesetzes eine Flugticketabgabe zu bezahlen ist, wird in Basel weiterhin darauf verzichtet, weil dort der Flughafen nicht nur auf Schweizer Gebiet
steht, als ob das CO 2-relevant wäre. Wir gefährden damit nicht nur das Drehkreuz mit der Hub-Funktion, sondern auch viele tausend Arbeitsplätze in und um den Flughafen sowie die internationale Anbindung mit Direktflügen des wichtigsten Wirtschaftsraumes der Schweiz. Mehr Innovation statt mehr Regulation ist die Lösung. Besonders nach der Covid-Krise braucht es keine zusätzliche Umverteilung verbunden mit einer weiteren Aufblähung der Bürokratie und der Verwaltung. Beides hemmt die Innovationskraft der Wirtschaft. In den Beiträgen «Öko-Trumpf» im Zürcher Boten sehen Sie gute Beispiele von SVP-Mitgliedern ganz ohne Zwangsmassnahmen.
Diese drei Vorlagen sind wegweisend für die Zukunft und die SVP kämpft gegen die grosse Mehrheit. Die Umfragen zeigen, dass vor allem bei RentnerInnen noch Potenzial für Überzeugungsarbeit vorhanden ist. Nutzen wir die verbleibende Zeit für ein 3× NEIN zu diesen Vorlagen – jede Stimme zählt!
von Martin Hübscher
Rasante Entwicklung
Die Zockerangebote entwickelten sich zwischenzeitlich aber rasant weiter. Ein, im Verhältnis zu diesen Geschicklichkeitsapparaten unendlich grösserer Spielplatz steht heute zur Verfügung: die Online-Spiele. Spielsüchtige werden nicht mehr im Restaurant stehen und ununterbrochen Münzen in die Apparate werfen. Nein, diese werden zu Hause mit der ganzen Welt online verbunden sein und spielen. Sie werden unkontrolliert und unsichtbar nicht mit Fünfliber, sondern mit Kreditkarten noch viel mehr Geld verlieren. Infolge dieser Entwicklung wurde das Bundesgesetz über Geldspiele erneuert, zu welchem im Jahr 2018 das Schweizer Stimmvolk Ja sagte. Die Kantone haben bis ins Jahr 2021 die Möglichkeit, dieses Gesetz unter Berücksichti-
Unsinniges Referendum EVP und Grüne haben das Referendum gegen die Gesetzeseinführung durch Kantons- und Regierungsrat ergriffen. Ein Referendum, welches die ganze Spielwelt sich selber überlassen würde. Eine gut gemeinte Tat mit gegenteiliger Wirkung. Es zeigt zudem, dass sich die Referendumsführer der heutigen Zeit verschliessen. Es spielt keine Rolle mehr, wo sich eine Person geografisch befindet. Von Jung bis Alt besitzt bald jeder und jede ein Smartphone mit stetiger Internetverbindung. Also der Grundlage, um immer und überall online zu spielen. Und glauben sie, der Spieler im Restaurant, der wird nicht mehr auftauchen.
Aus den Augen aus dem Sinn? Nein! Stimmen sie daher am 13. Juni JA zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele und helfen sie damit, mit Informations- und Präventivmassnahmen an die unsichtbaren Onlinespieler, wo immer diese sich befinden, zu gelangen.
René Isler Kantonsrat SVP Winterthur
Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma
Böser Bursche am Bosporus
Noch immer zetert sie, die erste Kommissarin zu Brüssel: Der Möchtegern-Sultan habe sie, als sie ihm ihre Aufwartung machte, aufs Schandbänklein verwiesen, irgendwo im Hintergrund seiner protzigen Empfangsresidenz.
Bitter musste sie, sonst stets von ihr schmeichelnden Lakaien umschwärmt, erfahren, wie orientalische Erpresser mit jenen umgehen, die sich schwächlich in die Enge treiben lassen. Sie, Ursula von der Leyen, schaufelt schliesslich im Einklang mit ihrer Schwester im Geist, Angela Merkel, dem Potentaten am Bosporus Milliarden zu, auf dass er Westeuropa aus den nicht abreissenden Fluten illegaler Einwanderer aus Nahost und Afrika bloss in Form dosierter Wellen «beglückt».
Schweigen in Ankara
Vor dem Willkür-Potentaten schwieg sie, die Sich-beleidigt-Fühlende. Ihr Schimpfen – noch immer anhaltend –hob erst in Brüssel an. Erdogan ins Gesicht zu sagen, dass die von ihm veranlasste ostentative Herabsetzung von ihr als Frau mit der abendländischen WerteOrdnung nicht vereinbar sei, das wagte Frau von der Leyen nicht. Um so harscher stauchte sie die von ihr befehligten Funktionäre zu Brüssel zusammen. Dies allerdings nur in bezug auf Sofagate, die entwürdigende Behandlung, die ihr in Ankara zuteil geworden war. Dass der Potentat vom Bosporus seit Jahren elementares, zwingendes Völkerrecht mit Füssen tritt, das lässt Frau von der Leyen zum offensichtlichen Wohlgefallen Erdogans unerwähnt. Jeglichem Völkerrecht widersprechend
«Ankara könnte ja, würde man seine Völkerrechtsverletzungen beim Namen nennen, mit dem Öffnen der Migrantenschleuse antworten.»
lässt Erdogan seine Armee bekanntlich auf dem Territorium des Irak und Syriens einen Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden führen. Das ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf fremdem Territorium. Brüssel nimmt’s teilnahmslos hin, scheinbar allein an
Rita Fuhrer
Politische Tätigkeit: SVP alt Regierungsrätin
Ortspartei: Pfäffikon
Geboren am: 10 Juli 1953
Sternzeichen: Krebs
Beruf: Mutter / Hausfrau / Leiterin Krankenkasse
Hobby(s): Ausdauersport wie Velofahren, Joggen, Bergwandern, Grösse: 164 cm
Augenfarbe: Blau
Lieblingsgetränk: Kaffee
Lieblingsessen: Traditionelles wie Rösti mit Ei, Voressen mit Kartoffelstock, ein feiner Zopf
Lieblingslektüre: Aktuelle Aufsätze / Krimis
Was niemand von mir weiss: Ich bin ein sehr offener Mensch. Das führt dazu, dass man über die Jahre viel von mir erfahren hat. Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem Lachen. Ich mag fröhliche Menschen um mich, das steckt an und macht den Tag schön und lebenswert.
Sitzordnungen auf Kanapees interessiert.
Ankara könnte ja, würde man seine Völkerrechtsverletzungen beim Namen nennen, mit dem Öffnen der Migrantenschleuse antworten. So schweigt und kuscht man als Erpresste lieber ...
Rangordnung in Demokratien
Dies auch deshalb, weil es in Westeuropa immerhin Vereinzelte gibt, die höflich, aber bestimmt auf die in Demokratien eigentlich geltende Rangordnung von gewählten Repräsentanten hinweisen: An oberster Stelle steht immer der Präsident des Parlaments, der gesetzgebenden Autorität.
Die Exekutive, also Mitglieder der Regierung, kommen erst an zweiter Stelle. Diese Rangordnung hat Ankara eigentlich eingehalten: Der Präsident des – allerdings zu einem EunuchenDasein verurteilten – EU -Parlaments sass neben Erdogan. Die Kommissionspräsidentin, Chefin der Exekutive, rangierte dahinter.
Hinterzimmer-Absprachen statt
Demokratie
Doch von solch traditioneller Rangordnung will die EU -Kommissionspräsidentin nichts wissen. Was soll das Demokratie-Geschwätz in der «Körperschaft sui generis», als welche sich die EU vornehm lateinisch selber zu bezeichnen pflegt. Ursula von der Leyen
ist ja nicht nach Vorschlag einer Fraktion aus dem Parlament auf den Stuhl des EU-Kommissionspräsidiums gehievt worden. Sie war dafür nicht einmal Kandidatin. Ursula von der Leyens Prä-
«Papiertiger fürchtet niemand.»
sidium ist Resultat einer im Hinterzimmer ausgeheckten Kabale zweier Mächtiger – Merkel und Macron. Dass der Parlamentspräsident angesichts solcher Machenschaften wenigstens auf Auslandsbesuchen auf die traditionelle Rangordnung pocht, die ihm den ersten Platz sichern müsste, ist nachvollziehbar – für alle, mit Ausnahme von Ursula von der Leyen.
Fazit
Erstens: Wer sich freiwillig aus Schwäche einer politischen Erpressung unterzieht, hat vom Erpresser keinerlei Gefälligkeit zu erwarten. Er wird verachtet.
Zweitens: Wer sich der elementaren Aufgabe, die eigene Grenze vor unerwünschten Eindringlingen zu schützen, nicht als gewachsen zu zeigen vermag, findet international keinen Respekt. Papiertiger fürchtet niemand. Das müsste sich gelegentlich auch Bundesbern merken.
Natur, Kinder und Lachen, das ist Leben – hier mit meiner Enkelin am Pfäffikersee.
Mein Wunsch für die Zukunft: Meine Wünsche für die Zukunft sind Wünsche für das Leben meiner Söhne und Enkel. Es soll ihnen möglich sein, ihr Leben frei zu gestalten. Sie sollen sicher sein und sich darauf verlassen können, dass der Staat nicht zu mächtig wird. Ihre Leistung soll sich lohnen. Unternehmertum soll geschätzt sein. Und schliesslich
wünsche ich mir für die Menschen, dass sie sich wieder nahe sind. Gemeinsamkeit, Zusammenhalt in der Familie und Verbundenheit mit der Schweiz sollen natürlich und allgegenwärtig sein. Ich weiss, das sind die Grundlagen der SVP-Politik! Ich wünsche mir, dass diese SVP-Politik schon bei den nächsten Wahlen wieder Mehrheiten findet.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Volksabstimmung
Strategie im Nebel – knapp an der Abhängigkeit vorbei
Pflegt die Schweiz eine eigenständige selbstsichere Position oder gibt sie sich unterwürfig? Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen ist der Gegenzug zur Stategie der Linken und der EU: Der Tausch der Lohnsicherung gegen die Unionsbürgerschaft hätte schleichend in die Abhängigkeit geführt. Ein Blick hinter die Kulissen.
Strategiewechsel des Bundesrates waren in einer exklusiven Veranstaltung zur Strategie an der Militärakademie der Schweizer Armee, der «Milak», ein Thema: Es gibt eine «deklarierte Strategie», die veröffentlichte, und eine «wirkliche Strategie», die im Geheimen bleibt.
Strategie im Nebel
Was der Bund in Bezug zum Rahmenabkommen mit der EU anstrebt, bleibt im Dunkeln. Eine deklarierte Strategie gibt es nicht wirklich und unter dem Druck jener Kreise, die unbedingt unterzeichnen wollen, wird es sie je länger, desto weniger geben: das kann man auch als Orientierungslosigkeit bezeichnen.
Die Schweiz müsste sich nicht nur durchsetzen in den drei Fragen des Lohnschutzes, der sich dem Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer widersetzt, der Beihilfen, welche die Staatshaftung der Kantonalbanken betrifft, und der Unionsbürgerschaft, die zentral mit Zuwanderung, Bleiberecht und einer Unterstützung durch die Sozialhilfe zusammenhängt. Zentral ist auch die ausgeklammerte Frage der Souveränität: Wohin führt es, wenn die Schweiz in Streitfragen auf ein Schiedsgericht angewiesen ist, das seinerseits vom Europäischen Gerichtshof (EuGh) abhängig ist.
Dieser Gerichtshof hat schon unter Beweis gestellt, dass er die Interessen der EU vertritt, am Beispiel der Eurorettung sogar gegen das Deutsche Bundesverfassungsgericht. Dass der Bundesrat schon von Anfang an diese Sou
EU -Administration: Baustelle im Spiegel – ohne Selbsterkenntnis.
veränitätsfrage preisgegeben hat, ist kein Zeichen von Souveränität. Indizien weisen darauf hin, woher diese Orientierungslosigkeit kommen könnte: Es gibt einen federführenden Bundesrat, der noch als Nationalrat einen Vorstoss unterzeichnete, dank dem die teure Übergangspflege von Spital in die Reha auch von Krankenkassen hätte übernommen werden müssen; doch dann stimmte dieser Bundesratskandidat gegen das, was er selbst unterzeichnete, womit das Anliegen mit einer Stimme scheiterte. Wen wundert dies, war dieser Politiker doch Präsident einer Lobbyvereinigung für Krankenkassen. Und viele Menschen müssen seither ihre Ersparnisse für die teure Überganspflege opfern. Vor seiner Wahl in den Bundesrat gab er – um sich beliebt zu machen? – seinen italienischen Pass zurück, obschon gerade dieser ein Trumpf in harten Verhandlungen mit der EU hätte sein können. Und für das umstrittene Rahmenabkommen stellte er in Aussicht, den ResetKnopf zu drücken. Doch diesen hat er – obschon als Strategie deklariert – nicht gefunden.
RUHIG BLUT GEGENÜBER BUNDESRÄTLICHEM ERPRESSUNGSVERSUCH
Fatale Strategie des Tausches Wenn neuerdings – da sich der Rahmenvertrag im Sturzflug befindet – ein geheimer Bericht über die Folgen eines Crashs ins Zentrum rückt, fragt es sich, ob das am Ende nicht gar eine gezielte Indiskretion war. Ausgearbeitet in der Bundesverwaltung dürfte das Aussendepartement (EDA) federführend gewesen sein.
Dieser Bericht listet die Folgen eines Abbruches der Verhandlungen auf und er gewichtet die Nachteile als ausserordentlich schwer. Ist das neutral oder allenfalls tendenziös in eigener Sache? Trifft die Vermutung der gezielten Indiskretion zu – im Rahmen von wirklichen, geheimen Strategien bleibt das eine Spekulation – dann würde sich die Verwaltung selber unter Druck setzen, um die Verhandlungen nicht zu ihrem Ende führen zu müssen.
Aber nicht nur verwaltungsintern wird Druck aufgebaut, auch die Aktivisten mit einer Initiative, über die Unterzeichnung des Abkommens abstimmen zu lassen, versuchen diese Pressionen aufzubauen, auch wenn das Instrument denkbar ungeeignet ist. Weil eine Abstimmung viel zu spät käme, würde das bloss die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen. Die wirkliche Strategie würde, allenfalls unbeabsichtigt, Brüssel in die Hände spielen. Gravierend ist aber, welches die wirkliche Strategie beim Rahmenvertrag sein könnte: Wenn da ein Entgegenkommen der EU beim Lohnschutz mit entsprechenden Konzessionen bei der Unionsbürgerschaft kompensiert würde, wäre das kein ausgeglichener Kompromiss, sondern eine Kapitulation: Das eine hätte zur Folge, dass die SP und die Gewerkschaften für das Rahmenabkommen zu gewinnen wären, während die Unionsbürgerrichtlinie die Schweiz von der Zuwanderung aus der EU mit allen Folgen abhängig machen könnte.
Auf die Fragestellung kommt
es an
«Getürkte» Umfrage zum Rahmenabkommen
Eine von der EU-philen Pharmaindustrie in Auftrag gegebene Umfrage kommt zum Schluss, dass «eine Mehrheit der Schweizer das Rahmenabkommen weiterhin unterstütze». Es ist das Verdienst von Christoph Blocher (siehe Sendung TeleBlocher vom 14. Mai), wichtige Fragen zu dieser einseitigen Meinungsumfrage gestellt zu haben. Wer hat die Umfrage denn gemacht? Wer war der Auftraggeber?
Seit 2015 beauftragt Interpharma, der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz, das Forschungsinstitut gfs.bern mit der Durchführung einer Befragung zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Es ist dabei klar, dass man bei der EU-freundlichen Pharmaindustrie ein positives Ergebnis in Richtung EU-Beitritt will. Der völlig unkritische Medien-Mainstream übernahm die Ergebnisse der Umfrage eins zu eins, ohne zu hinterfragen, was genau dahintersteckte. Was lernt man aus dieser Geschichte? Die NZZ schrieb kürzlich auf Deutschland bezogen, aber es gilt leider auch in der Schweiz: «Neutralen Journalismus gibt es kaum. Das fängt bei der Themenwahl an und endet beim Kommentar.» Wir brauchen dringend Gegenmedien, die es wagen, wieder Fragen zu stellen. Und dann berichten, was eigentlich passiert ist. Nicht irgendwelche Vermutungen und Kaffeesatz-Lesereien, sondern Fakten sind gefragt. Aber dazu braucht es sehr viel mehr als einzelne alternative Projekte. Sieht man die Medienausbildung auch in der Schweiz an, ist eben die vielfach nicht vollzogene Trennung von Berichterstattung und Kommentar ein Hauptproblem von journalistischen Arbeiten.
Bei Umfragen kommt es einzig und allein auf den genauen Wortlaut einer Fragestellung an. Unsere Mainstream-Medien geben sich dann zufrieden, wenn danach das «richtige» Ergebnis rauskommt. Hinterfragt wird dabei kaum etwas.
Faktischer Beitritt ohne Euro? Da gleichzeitig die Souveränitätsfrage verdrängt würde, käme das faktisch einer Art von EU Beitritt gleich – bloss ohne Übernahme der Einheitswährung des Euro. Das wäre das wirkliche Idealziel der Grünliberalen, die bedingungslos das Rahmenabkommen unterzeichnen wollen. Das veranschaulicht auch die Fraktionschefin dieser Partei, die in Diskussionen den Eindruck hinterlässt, immer Recht zu haben und gar nicht mehr zuhören zu müssen;
ihr Kopfschütteln und die Mimik wirken fast so, als ob all jene mit anderen Einschätzungen einfach «Ungläubige» seien, die zu bekehren sind. Wenn die EU wirklich Stärke zeigen wollte, müsste nach dem Staatskidnapping eines Flugzeuges so handeln, dass es wirkt: eine Sistierung der Pipeline Nordstream 2 würde nicht nur die eigene Unabhängigkeit fördern, sondern wäre auch eine wirkliche Strategie ohne Worte, die einen Keil zwischen Minsk und Moskau treiben würde.
Ablehnung des Covid-19 -Gesetzes – keine Gefahr für Finanzhilfen
Der Bundesrat verbreitet Panik und behauptet, bei einem NEIN zum Covid-19-Gesetz seien die Finanzhilfen für Wirtschaft und Arbeitnehmende gefährdet. Seine Argumente dürften vor Verfassungsrecht nicht standhalten.
Spätestens seit der Pressekonferenz vom 12. April 2021 wiederholt der Bundesrat in klarer Regelmässigkeit, das Covid19 Gesetz dürfe an der Urne nicht scheitern, ansonsten die darin enthaltenen Finanzhilfen ebenso wegfallen würden. Seine Argumentation stützt er auf Art. 165 Abs. 4 BV. Dieser lautet wie folgt: «Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das in der Abstimmung nicht angenommen wird, kann nicht erneuert werden.» Die Tragweite dieses Erneuerungsverbots ergibt sich jedoch nicht direkt aus dem Verfassungstext. Verbietet dieser wirklich den Neuerlass eines unbestrittenen Gesetzesteils?
Der Autor dieser Zeilen hat als juristischer Berater für das Referendumskomitee, den parteiunabhängigen Verein «Freunde der Verfassung», ein Legal Paper verfasst, worin er sich der Frage rechtsdogmatisch vertieft angenommen hat. Betrachtet man nun – neben dem in casu nicht bis ins letzte Detail klaren Wortlaut – Sinn und Zweck von Art. 165 Abs. 4 BV, wird rasch klar, dass die Verfassung mit jener Regelung den Stimmbürger davor schützen will, dass
ihm nach Ablehnung eines sog. dringlichen Bundesgesetzes wieder ein neues dringliches Bundesgesetz mit nahezu demselben Inhalt untergejubelt wird. Dies, weil ein dringliches Bundesgesetz sofort in Kraft tritt, selbst wenn ein Referendum ergriffen wird, und auch erst nach einem Jahr ausser Kraft tritt, selbst wenn es vorher in einer Referendumsabstimmung abgelehnt wird. Weil das dringliche Bundesgesetz also die direkte Demokratie zugunsten des Parlaments nicht unerheblich ausschaltet, ist es von Verfassung wegen verboten, bei Ablehnung eines solchen Gesetzes ein neues Dringlichkeitsgesetz
«Dieser Schutz des Stimmbürgers macht absolut Sinn.»
mit nahezu demselben Inhalt zu erlassen und dadurch ein weiteres Jahr eine Regelung gegen den Willen des Stimmbürgers beizubehalten. Dieser Schutz des Stimmbürgers macht absolut Sinn und ist ein Bekenntnis unserer Bundesverfassung zugunsten des Volkssouveräns, dem es möglich bleiben soll, ein wild gewordenes Bundesparlament in die Schranken zu weisen.
Verfassung lässt Teilerneuerung zu Genau dieser Schutz ist aber dann nicht erforderlich, wenn aufgrund des
Abstimmungskampfs völlig klar ist, dass ein Teil des Gesetzes weitestgehend unbestritten ist und sich die Ablehnung klarerweise gegen andere Gesetzesteile richtet. Ergo verbietet der Wortlaut von Art. 165 Abs. 4 BV auch keine Teilerneuerung eines abgelehnten dringlichen Bundesgesetzes, wobei die Analyse der Regelungsabsicht (sog. teleologische Auslegung) zum selben Schluss gelangt. Bei Lichte betrachtet fällt die Panikmache auf den Absender bzw. das Bundesparlament zurück. Dieses hätte es in der Hand gehabt, von Beginn weg Finanzhilfen – die ohnehin rechtlich zwingend sind, zumal der Staat den von ihm durch den Lockdown angerichteten Schaden ersetzen muss – und übrige Dinge wie Impfprivilegien, Eingriffe in den Justizbetrieb etc. separat zu regeln. Jene zunehmende «PäckliPolitik» in der Gesetzgebung – so auch schon bei der STAF – ist vor dem Hintergrund der Einheit der Materie jedenfalls weit problematischer als der Neuerlass eines unbestrittenen Teils bei Ablehnung des Gesamtgesetzes.
Die Ansicht des Autors, wonach die Finanzhilfen durch ein NEIN zum Covid19 Gesetz nicht notwendigerweise gefährdet sind, wird denn auch vom KTipp geteilt, der in einem doppelseitigen Beitrag vom 19.05.2021 («CoronaFinanzhilfen als Köder für ein Ja») unter Bezug auf zwei Rechtsprofessoren für eine differenzierte Betrachtungsweise plädiert und zugleich deutlich vor einem Machtausbau des Bundesrats durch das zur Abstimmung gelangende Gesetz warnt. Schon zuvor hatte die Konsumentenzeitschrift, die weder ein Sprachrohr der Wirtschaftslobby noch ein linksesoterisches Verschwörungsblatt ist, den Grundsatzentscheid gefällt, die BAG Daten aufgrund fehlender Aussagekraft des PCRTests und weiterer Mängel in der Datenerhebung aus Prinzip nicht mehr zu publizieren. Ergo ist nur noch zu wünschen, dass die Rückbesinnung auf empirische Evidenz statt Panikmache in weiteren Bevölkerungskreisen ankommt – und das CovidGesetz abgelehnt wird.
Bernhard im Oberdorf
Gemeinderat SVP
Zürich
Artur Terekhov, ML aw Vorstand SVP Zürich 11
Wer behauptet, durch eine Ablehnung des Covid-Gesetzes würden Finanzhilfen unmöglich, spricht mit gespaltener Zunge. Bild Pixabay
Auf Biegen und Brechen von
Susanne Brunner
Vorstösse aus dem Sicherheitsdepartement
Zuerst behandelte der Rat den Vorstoss von Stefan Urech mit dem Projekt-Titel «Brings uf d’Strass», Verzicht auf eine Durchführung an ungeeigneten Strassen. Der Vorstoss forderte den Stadtrat auf zu prüfen, wie beim Projekt auf die Durchführung in ungeeigneten Strassen verzichtet werden kann.
Der links-grün dominierte Stadtrat von Zürich hegt einen Traum: Er möchte Sans-Papiers, die sich im Raum Zürich aufhalten, legalisieren und mit Leistungen aller Art unterstützen. Letztes Jahr startete er darum sein Projekt «Züri City Card», welche Sans-Papiers den Zugang zu Leistungen und Angeboten der Stadt Zürich ermöglichen sollte. Wohlwissend, dass eine rechtliche Grundlage dazu fehlt. Dieser Traum ist bei einem Mitglied der Stadtregierung so ausgeprägt, dass, wenn immer er ein Votum im Stadtparlament hält – meist zu einem finanzpolitischen Thema –der letzte Satz am Mikrophon lautet: «Und im Übrigen bin ich dafür, dass Sans-Papiers legalisiert werden.» Dies löst bei mir jeweils Erinnerungen an ein täubelndes Kind aus.
Obwohl das übergeordnete Recht Grenzen setzt, soll der Traum des Stadtrates Realität werden. Am 10. Mai hat er verkündet, eine sogenannte «Wirtschaftliche Basishilfe» einführen zu wollen. Das ist eine Art «Spezial-Sozialhilfe» für Personen, die keinen Zugang zur «normalen» Sozialhilfe haben. Dafür will der Stadtrat vier privaten Organisationen total zwei Millionen Franken zur Verfügung stellen, welche diese an Personen verteilen können. Mit der «Wirtschaftlichen Basishilfe» möchte der Stadtrat primär Sans-Papiers unterstützen. Also Personen, welche sich nach geltendem Ausländerund Migrationsrecht gar nicht in der Schweiz aufhalten dürften. Zwei Millionen Franken kann der Stadtrat als einmalige Ausgabe in eigener Kompetenz beschliessen. Da dieser Betrag im Budget 2021 jedoch nicht eingestellt war, muss er als Nachtragskredit im Juli durch den Gemeinderat. Hier ist dann auch die Gelegenheit, dem Stadtrat die notwendigen Fragen zu stellen: In welcher Höhe sollen die Gelder an die Begünstigten ausgezahlt werden? Wie will der Stadtrat verhindern, dass seine «Wirtschaftliche Basishilfe» eine Sogwirkung für Sans-Papiers aus der ganzen Schweiz entfaltet? Wie will der Stadtrat verhindern, dass Personen die Gelder mehrfach beziehen können? Viele Fragen sind offen. Die SVP wird alle stellen und ist gespannt auf die Antworten. Die wichtigste Frage ist diejenige nach der gesetzlichen Grundlage. Auf welche Rechtsgrundlagen bezieht sich der Stadtrat, um diese «Wirtschaftliche Basishilfe» verteilen zu können? Jeder Sozialtransfer in unserem Land verlangt eine gesetzliche Grundlage. Ich bin gespannt, welche es hier sein könnten. In seiner Ankündigung sagt der Stadtrat selber, dass die Unterstützung von Sans-Papiers von der «Migrationsgesetzgebung auf Bundesebene massgeblich erschwert wird». Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Zürcher Stadtregierung, wie bei der «Züri City Card», auf Biegen und Brechen ihre eigene Welt schafft.
Carmen Senoran
Gemeinderätin SVP Zürich 1 & 2
Diese typische Rot-Grün-Idee hat auch einigen Anwohnern nicht gepasst, unter anderem der ehemaligen Stadträtin der Grünen, Monika Stocker. Da sieht man wieder, wenn es sie selbst betrifft, ist es doch nicht mehr so wichtig. Dank zahlreichen Einsprachen verzichtet die Stadt nun auf die Durchführung in zwei von fünf Strassen und das Postulat konnte zurückgezogen werden. Manchmal erledigen sich die Sachen von allein.
Einsatz von Bodycams bei Polizisten
Der Weg zu Bodycams der Stadtzürcher Polizei erweist sich als steinig. Bereits 2011 forderte die SVP in einem Postulat, dass Polizistinnen und Polizisten in einem Pilotversuch mit Kameras ausgerüstet werden sollen. Die linke Ratsmehrheit lehnte den Vorstoss damals ab. Doch sechs Jahre später setzte ausgerechnet Stadtrat Wolff die SVP-Forderung eigenhändig um. Versuche der SP und anderer linker Parteien zur Verhinderung des Pilotversuchs blieben erfolglos. Die 2018 durch das Polizeidepartement präsentierten Ergebnisse der Bodycam-Testphase bestätigten, dass die Kameras sich als Beweismittel bei Delikten und Straftaten eignen. Mit Bild- und Tonaufnahmen können Straftatbestände eruiert und der Täterschaft
zugeordnet werden. Bodycams haben zudem eine präventive und nachgewiesenermassen deeskalierende Wirkung. Die Kameras schützen die Polizistinnen und Polizisten vor Übergriffen und Gewalt. Hochgerechnet können damit jährlich rund 50 Angriffe auf die Polizei verhindert werden.
Trotz dieser Erkenntnisse will die linke Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat mit allen Mitteln verhindern, dass die Bodycams im unfriedlichen Ordnungsdienst zum Einsatz kommen. Bei Demonstrationen mit gewalttätigen Randalierern soll nach Ansicht von Links-Grün nicht gefilmt werden. Die Chaoten sollen unerkannt bleiben. Ihnen ist es offenbar egal, wenn Sachbeschädigungen entstehen und Polizisten verletzt werden. Auch die Kra-
wallmacher, die den Fussball für ihre Zerstörungslust missbrauchen, sollen in Zukunft unerkannt bleiben. Der Bodycam-Pilotversuch wurde bereits wissenschaftlich begleitet. Die ZHAW veröffentlichte dazu eine Studie, die allerdings nicht das von den Linken erhoffte Resultat lieferte, nämlich dass das Polizeikorps bei Kontrollen systematisch rassistisch agiere. Deshalb soll der Einsatz der Bodycams nochmals wissenschaftlich begleitet werden mit dem Fokus auf «Racial Profiling». Polizisten, die eine Person kontrollieren, die irgendeiner Minderheitsgruppe angehört, werden fortan dem linken Generalverdacht des Rassismus ausgesetzt. Beim Einsatz der Bodycams steht für die linke Ratsmehrheit nicht der Schutz der Polizeikräfte im Vordergrund, son-
Rückblick auf ein einzigartiges Jahr
Seit dem 25. Mai 2020 hatte ich die Ehre, höchster Winterthurer zu sein. Dies allein ist schon eine besondere Situation.
Mein Präsidialjahr entpuppte sich dann als noch spezieller. Wie alles in den vergangenen Monaten war auch mein Präsidialjahr dem Coronadiktat unterworfen. Wir werden nie in Erfahrung bringen können, wieviel davon Corona und wieviel dem Diktat zuzuschreiben ist.
Daniel Oswald
Gemeinderat SVP Winterthur
Da waren und sind leider immer noch die speziellen Sitzungsorte in den Eulachhallen und in der AXA-Arena. Nur weil wir in Sporthallen tagen, möchte ich nicht von einem sportlichen, aber durchaus von einem erfolgreichen Jahr sprechen. So konnten wir die Anzahl offener Geschäfte um mehr als 20% reduzieren.
Das Highlight des Amtsjahres war die Beratung der neuen Gemeindeordnung. Auch wenn diese in der vorliegenden Form an der Urne ohne Wenn und Aber abgelehnt werden muss.
Gegen die «Globalisierung von Problemen» Wie mittlerweile üblich habe auch ich mich entschieden, weiterhin aktiv in der Politik mitzuwirken. Am Herzen liegen mir nach wie vor die Finanzpolitik und die Erschliessungsstrasse Neuhegi-Grüze.
Zudem müssen Freiheit und Eigenverantwortung in den politischen Entscheiden wieder mehr Gewicht bekommen. Mit jeder zusätzlichen Aufgabe, welche wir dem Staat übertragen, demontieren wir scheibchenweise das soziale Auffangnetz. Besondere Priorität werde ich in Zukunft dem Thema Sicherheit einräumen. Wir leben in der Schweiz in dem Land, in welchem die Bevölkerung so viel zu sagen hat wie
sonst nirgends in der Welt. Nebst Freiheit und Eigenverantwortung ist die Gewährung der Sicherheit der zentrale Pfeiler unserer direkten Demokratie. Auf kommunaler Ebene sprechen wir da vor allem von der inneren Sicherheit, welche durch das Gewaltmonopol des Staates garantiert wird. Diverse Geschehnisse und Aktivitäten von diversen Gruppierungen während meines Amtsjahres haben dieses Thema in den Fokus gerückt. Ich weise hier auf die Fehlentwicklung, ich nenne sie «das Globalisieren von Problemen», hin. Gefördert durch die sozialen Medien scheint es mir, dass einem grossen Teil der Bevölkerung der Bezug zu Raum und Zeit völlig verloren geht. Diesen Umstand nutzen Extremisten aller Cou-
leur, um dem unbedarften Bürger weiszumachen, die Probleme eines Kontinentes seien auch die Probleme eines anderen Kontinentes. So sind Polizeikorps von den USA und Deutschland nicht vergleichbar. Es gibt aber Aktivisten, welche dies weismachen wollen. Hier ein Beispiel. Mitte letzten Jahres erschien in der linksalternativen TAZ in Deutschland eine Kolumne mit der Aussage, «Polizisten gehören auf den Müll». Diese Aussage provozierte diverse Klagen vor dem deutschen Presserat. Dieser kam zum Schluss, dass diese Aussage im Rahmen der Meinungsfreiheit gemacht werden dürfe. Der französische Philosoph und Essayist Michel de Montaigne sagte, «Jedem kann es passieren, dass er einmal Unsinn redet;
dern die Umsetzung ihrer überkommenden 68er-Ideologie.
Die SVP macht bei diesem Spiel nicht mit. Die Sicherheit der Bevölkerung und besonders der Schutz des Eigentums sowie des Lebens stehen bei der SVP im Mittelpunkt, nicht die Ideologie von Links-Grün. Inzwischen ist die Verordnung zum Einsatz der Bodycam von den Linken derart ideologisiert worden, dass die Fraktion das Vorhaben nicht mehr unterstützen kann. (Medienmitteilung SVP vom 10. Mai 2021).
Stolzer Preis für neue Wache Nord Das zweite wichtige Geschäft war der Objektkredit von 107 Mio. Franken für die Neue Wache Nord für Schutz & Rettung Zürich an der Binzmühlestrasse 156. Ursprünglich wurde bei der Bewilligung zum Projektierungsgkredit im Jahr 2016 von 48 Mio. Franken ausgegangen. Wie wir es schon gewohnt sind, wurde im Zuge der Projektierung das Projekt teurer. Unter anderem fällt die Gebäudetechnik höher als angenommen aus, die benötigte Nutzfläche ist grösser als ausgewiesen, dazu kommen Altlastensanierung, Lichtsignalanlage etc.
Im Jahr 2019 wurde die erste Erhöhung auf 85 Mio. Franken mitgeteilt, welcher die SVP schon zähneknirschend zugestimmt hat und nun sind es satte 107 Mio. Die SVP duldete so eine Fehlkalkulation nicht einfach und forderte ein externes Gutachten an, welches die aktuellen Kosten plausibilisiert. Dieses Gutachten sowie alle Lessons Learned soll als Basis für die weiteren Neubauten der Wache gelten. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Neubaus für Schutz und Rettung stimmt die SVP dieser astronomischen Erhöhung widerwillig zu, während sich die FDP und GLP enthalten haben.
schlimm wird es erst, wenn es feierlich wird.»
Stabile Staatsgewalt gefragt Ich stimme dem deutschen Presserat zu. Wir Politiker sollten uns aber Montaigne zu Herzen nehmen und dafür sorgen, dass solche Aussagen nicht noch feierlich werden. Gerade in Zeiten, in welchen der Extremismus zunimmt, ist eine stabile Staatsgewalt erforderlich. Feierlich werden solche Kolumnen erst, wenn erstens vermummte, gewaltbereite und passiv provozierende Demonstranten verharmlost werden, und zweitens die Polizei als gewaltbereite Organisation dargestellt wird. Nicht nur das, sie destabilisieren das Gewaltmonopol des Staates und sind Wegbereiter der Anarchie. Sie mögen sich fragen, wieso ich mich um Geschehnisse in Deutschland kümmere. Wäre ich sicher, dass dies in Deutschland bleiben würde, brächte ich es nicht zur Sprache. Vieles was in Deutschland startet, landet früher oder später auch in der Schweiz, womit wir wieder in Winterthur angelangt sind. Aufgrund von Corona fanden nicht wie üblich Anlässe statt. Klar hätte ich es mir auch anders gewünscht. Meine wirtschaftliche Existenz hängt nicht vom Geschehen während meines Präsidialjahres ab. Aber für viele Winterthurerinnen und Winterthurer sind diese abgesagten Anlässe stellvertretend ein Zeichen für massive Einschränkungen in ihrem täglichen Leben, deren wirtschaftlichen Folgen noch nicht absehbar sind. Es war mir Ehre und Freude zugleich, ein Jahr lang höchster Winterthurer gewesen zu sein. Einen ganz grossen Dank spreche ich an dieser Stelle der SVP-Fraktion für das tolle Geschenk aus und ich freue mich sehr, wieder mit euch zusammen die Politik zu gestalten.
Probesitzen auf der Bank, welche die Fraktion Daniel Oswald anlässlich des Gartenfestes vom Juli 2020 übergab.
Bodycams sind in anderen Polzeikorps längst im Einsatz und haben sich bewährt. Bild Pixabay
WELTWEIT EXPLODIERENDE PREISE VON AGRARROHSTOFFEN
Droht der Welt wieder eine Tortilla-Krise?
Weltweit explodieren die Preise für die landwirtschaftlichen Grundnahrungsmittel. Dies verschärft die Situation für die Versorgungssicherheit nicht nur in den armen Ländern. Gerade für Länder mit einer grossen Abhängigkeit bei den Nahrungsmitteln vom Ausland kann dies verheerende Folgen haben. Erste Anzeichen von sozialen Unruhen zeichnen sich bereits ab.
RoMü. Eine möglichst hohe Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln und Saatgut sorgt für stabile Preise bei der Nahrungsmittelproduktion. In den letzten Monaten verzeichnet man aber extreme Turbulenzen auf den internationalen Märkten und Börsen für Nahrungsmittel. Die massive Nachfrage von China sowie auch geringer ausfallende Ernten lassen eine gewisse Panik an den globalen Märkten aufkommen und treiben die Preise für global gehandelte Nahrungsmittelrohstoffe in die Höhe. An der Getreidebörse in Chicago stieg der Weizenpreis von Anfang 2020 bis Anfang Mai von 473 auf 761 Dollar. Im gleichen Zeitraum stieg der Preis für Soja von 833 auf 1620 Dollar. Der Präsident des Zürcher Bauernverbandes und Nationalrat Martin Haab spricht von einer ernstzunehmenden Diskussion. «Ausserhalb der Landwirtschaft wird kaum wahrgenommen, dass in diesen Tagen und Wochen die Preise auf dem Weltmarkt für Getreide, Mais und Ölfrüchte geradezu explodieren», so Haab. Darin sieht er auch ein explosives Gemisch für arme Entwicklungs- und Schwellenländer, weil steigende Grundnahrungsmittelpreise einen steigenden
Die Preise für global gehandelte Grundnahrungsmittel sind auf dem Weltmarkt massiv angestiegen, wovon die Schweiz bei einer Annahme der beiden Agrarinitiativen ebenfalls stark betroffen wäre.
sozialer Sprengstoff darstellen. Dabei verweist er auf Mexiko, wo massiv gestiegene Preise für Mais vor 14 Jahren zu einer Tortilla-Krise führte. Mit seiner Meinung ist er nicht allein. Auch der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser sieht in dieser Marktlage hier viel sozial explosiven Stoff. «Das Problem: Die Preise gehen derzeit durch die Decke. Der Preis für Mais hat sich innert Jah-
resfrist verdoppelt, für Sojabohnen muss 80 Prozent mehr bezahlt werden. Beim Weizen macht der Preisanstieg 30 Prozent aus. Und ein Ende ist nicht in Sicht.»
Zugleich doppelt er mit der Warnung nach: «Die Agrarpolitik in der Schweiz hat noch nicht zur Kenntnis genommen, dass wir von einer Zeit des weltweiten Kalorien-Überschusses in eine
Zeit mit einer Kalorienunterdeckung wechseln.»
Deutlich mehr Exporte nötig Mit der aktuellen Diskussion rund um die beiden Agrarinitiativen bezüglich des Pestizideinsatzes wird nur am Rand darüber diskutiert, dass der Anbau von anspruchsvollen Kulturen für die wichtige Grundnahrungsmittelversorgung mit Raps, Zuckerrüben, Verarbeitungsgemüse wie Spinat, Erbsen und Bohnen oder auch Kartoffeln abgesehen von einer sehr mit Risiko behaftenden Produktion bei einer Annahme praktisch verunmöglicht wird. Damit verschwindet auch die anschliessende Verarbeitungskette, weil der Rohstoff für Frites, Chips oder auch Rapsöl fehlen wird. Dies wissen auch die Bioproduzenten, welche insbesondere für den Detailhandel und die verarbeitende Lebensmittelindustrie professionell produzieren. Gerade zwei grosse Bio-Player im Kanton Zürich mit den Gemüseproduzenten Rathgeb in Unterstammheim und Höneisen in Andelfingen sind sich dieser Risiken bewusst und lehnen deshalb auch ein Pestizidverbot ab, weil sie selber gerade im Anbau von anspruchsvollen, aber sehr wichtigen Kulturen auf Wirkstoffe angewiesen sind, welche ebenfalls unter ein Verbot fallen werden. Somit würde bei einem Verzicht auf solche Kulturen die
Kandidaten für den «Rostigen Paragraphen» 2021 nominiert
Zum 15. Mal verleiht die IG Freiheit den «Rostigen Paragraphen» für das unnötigste Gesetz, den unsinnigsten Vorstoss oder den bürokratischsten Entscheid des vergangenen Jahres. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Preisverleihung auf den 7. Juli verschoben. Der Vorstand der IG Freiheit hat die fünf Anwärter für den «Rostigen Paragraphen» nominiert. Im Rahmen des traditionellen Internet-Votings entscheidet sich, wer die Auszeichnung gewinnt.
Die Paragrafenflut wird immer grösser: Parlament, Bundesrat und Verwaltung produzieren stetig neue Gesetze, Verordnungen und Reglemente, die Bürokratie und Kosten verursachen. Gerade in den vergangenen Monaten wurde deutlich, wie durch Anordnungen und Verbote die Freiheit der Bürger sowie der Unternehmen immer mehr eingeschränkt wird. Gegen diese Regulierungswut will die IG Freiheit etwas unternehmen. Ziel der überparteilichen Vereinigung ist es,
die Öffentlichkeit, aber insbesondere auch Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, zu sensibilisieren und zur Zurückhaltung beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen zu ermahnen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen übertreibt es mit der Auslegung der Tierschutzverordnung: Für alle Bauern sollen restriktive Bio-Standards gelten. Darum ziehen sich immer mehr Züchter zurück. Das entsprechende Fleisch muss importiert werden – aus dem
Für die 15 . Vergabe des «Rostigen Paragraphen» sind folgende 5 Kandidaten nominiert:
Badevorschriften für Gänse Kaspar Jörger, Leiter Abteilung Tierschutz / Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV Singverbot für Schnitzelbänke Lukas Engelberger, Regierungsrat Gesundheitsdirektor Kanton Basel-Stadt Hundezonen in der Stadt Zürich Karin Rykart, Stadträtin Vorsteherin Sicherheitsdepartement Stadt Zürich Filmförderung für ältere Darstellerinnen Isabelle Chassot, Direktorin Bundesamt für Kultur
Kostenlose Präservative für alle Stefania Prezioso Batou, Nationalrätin Kanton Genf
LESERBRIEF
Ehe für alle aus Sicht eines gläubigen Christen und SVPlers
Ausland, wo die Tierhaltung nach wesentlich schlechteren Standards erfolgt. Regierungsrat Lukas Engelberger sorgte in Basel für Aufsehen. Die Aufzeichnung von Schnitzelbänken bei «Tele Basel» wollte er untersagen und verwies auf das Singverbot für «nicht professionelle Sänger». Die Fasnächtler lancierten daraufhin flugs eine Petition und setzten sich durch.
Der Zürcher Stadtrat ist bald Stammgast bei den Nominierten: Mit ihrem 72-seitigen Katasterplan für Hundezonen schaffte es Polizeivorsteherin Karin Rykart einmal mehr in die Endauswahl.
In welchen Filmen sind wie viele Frauen und Männer vor und hinter der Kamera aktiv? Die zählt das Bundesamt für Kultur neuestens akribisch, um so zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Fördergelder stimmen.
Bemängelt wird, dass in Spielfilmen vor allem junge Frauen als Hauptdarstellerinnen fungieren, während in Dokumentarfilmen ältere Männer dominieren. Ein Skandal!
Schweiz von zusätzlichen Importen noch viel stärker als heute vom Ausland und der globalen Verfügbarkeit abhängig. Haab spricht dabei generell die Sozialverträglichkeit von Nahrungsmittelimporten an. Er zeigt sich überzeugt, dass sich die Schweiz dank ihrer finanziellen Stärke wohl noch lang auf den internationalen Agrarmärkten mit Nahrungsmitteln eindecken kann. «Und was geschieht dabei in der Zweiten und Dritten Welt aus ökologischer, aber auch aus sozialer Sicht?», so Haabs Befürchtung.
Es ist auch fraglich, ob sich die Konsumenten bewusst sind, was die konkreten Folgen einer Annahme der beiden Initiativen für sie bedeuten. Entweder üben sie den Verzicht in der grossen Auswahl für die tägliche Ernährung oder sie weichen einfach aus, indem man alles, was auf dem Speisezettel fehlt oder massiv teurerer wird, einfach im Ausland einkauft.
Rund die Hälfte der Schweizer Bevölkerung wohnt in weniger als einer Autostunde von der Grenze entfernt, sodass ein Einkauf ennet der Grenze durchaus noch attraktiver wird. Begünstigt vom Umstand, dass dabei aufgrund des Schengen-Abkommen systematische Grenzkontrollen verboten sind, würde mit dem Öffnen aller Türen und Tore der Einkaufstourismus weiter angeheizt.
Ob Singverbot an der Fasnacht oder kostenlose Verhütungsmittel für alle, die Jury wird eine anspruchsvolle Aufgabe haben. Bilder Wikipedia
Nationalrätin Stefania Prezioso Batou schliesslich fordert die Ausweitung des Grundleistungskatalogs: Verhütungsmittel sollen fortan kostenlos sein, ebenso alle gynäkologischen Untersuchungen. Der Gewinner des «Rostigen Paragraphen» wird im Rahmen eines öffentlichen Internet-Votings ermittelt. Besagtes Voting läuft bis zum 26. Juni auf der Internetseite www.frei heit-liberte.ch.
Die Verleihung des «Rostigen Paragraphen 2021» wird am 7. Juli in Anwesenheit zahlreicher Gäste aus Politik, Wirtschaft, Sport und Showbusiness im Zürcher «Aura» stattfinden.
Mit der SVP Stadt Olten und SVP Zürich Kreis 7/8 haben auch bereits die ersten SVP-Sektionen ihre Unterstützung zur Ehe für alle öffentlich bekannt gegeben. Das entspricht nicht dem Parteiprogramm, dank dem ich mich als gläubiger Christ für die SVP entschieden habe. Die Familie wird von allen Seiten angegriffen. Die absurde Genderideologie wird uns aufgezwungen, und man könnte meinen, die Mehrheit der Menschen hat homosexuelle Neigungen, obwohl es ca. 5% sind. Wie bei Corona muss sich die absolute Mehrheit einer Minderheit beugen. Die SVP steht für ein christliches Wertebild. Die Verfassung beginnt im Namen des allmächtigen Gottes. Dieser hat den Menschen als Mann und Frau erschaffen, alleine aus einer solchen Verbindung entsteht Leben. Und gemäss der Bibel, auf welche sich Christen berufen, ist die gelebte Homosexualität eine Perversion. Der Staat hat ja die Polygamie auch verboten, obwohl es sicherlich Menschen gibt, welche das Bedürfnis hätten. Ebenfalls hat ein Kind das Recht auf eine normale Familie. Also sollten die verwirrten SVPler sich zum Parteiprogramm zurückkehren und sich gegen die Ehe für alle einsetzen.
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Telefon 044 822 26 11
Claudio Tessari SVP Wald
Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.
Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.
SVP DIGITAL
Teleblocher
Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 716: Schawinskis UKW -Kampf, Rahmenabkommen und vergiftete Böden.
In den Sümpfen von Bern Politiker als Profiteure des CO2-Gesetzes mit Thomas Matter.
SVP Schweiz Informationen zum missratenen CO2-Gesetz und den schädlichen Agrarinitiativen: SVP-Live mit Nationalrat Manuel Strupler.
TAGUNG «AUFTAKT ZU ERFOLGREICHEN
KOMMUNALWAHLEN 2022»
Samstag, 12 Juni 2021, 08 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52 8308 Illnau. Die Platzzahl ist beschränkt. Anmeldung unter www.svp-zuerich.ch/wkt 21
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website: www.jsvp-zh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dietikon / Aesch
Montag, 31 Mai 2021 20 15 Uhr, Generalversammlung, Nassenmattsaal, Lielistrasse 16, Aesch, u.a. mit Kantonsrat Diego Bonato.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 5 Juni 2021 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Falkenplatz, Küsnacht.
Samstag, 5 Juni 2021, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, vor dem Parkplatz gegenüber der Migros, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 4 Juni 2021, 18 30 Uhr, Generalversammlung, Landgasthof Sternen, Esslingerstrasse 1, Oetwil am See. Ca. 20 30 Uhr Referat zu den Abstimmungen vom 13 Juni von Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 12 Juli 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Stadt Winterthur
Sonntag, 6 Juni 2021, 09 30 Uhr, Grillplausch, mit exklusiver Besichtigung der Kehrichtverwertungsanlage Winterthur. Informationen/Anmeldung: Markus Reinhard, 079 675 19 76, markus.reinhard@ svp-winterthur.ch.
Samstag, 10 Juli 2021, 17 00 Uhr, Jubiläumsfest 100 Jahre SVP Winterthur & Wahlkampfauftakt, Frohsinnareal beim Beck Lyner, Winterthur-Wülflingen.
Mittwoch, 1 September 2021, 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Mittwoch, 3 November 2021, 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Sonntag, 7 November 2021, 10 00 Uhr, Spaghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Freitag, 10 Dezember 2021 18 00 Uhr, Chlausabend, Lokalität noch offen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 29 Mai 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 Juni 2021 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Freitag, 25 Juni 2021, 18 00 Uhr, SVP-PolitApéro mit Nationalrat Andreas Glarner, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Migrationspolitik zwischen Gutmenschen und Hardlinern.
Samstag, 21 August 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 4 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.
Samstag, 11 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.
Samstag, 30 Oktober 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Freitag, 26 November 2021, 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot/Grün dominiert.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
LESERBRIEF
Agrarinitiativen
Trinkwasser-Initiative: An alle Befürworter, geht mit Bundesrätin Sommaruga nach Köniz. Fragt dort nach verseuchtem Trinkwasser. Die Leute kennen das Hahnenwasser und das Propagandawasser nur aus den Medien.
Pestizide-Initiative: Die Befürworter sehen im Landwirt den Sündenbock für die Boden- und Umweltverschmutzung. Sie sollen einmal ihren Gedankengang ändern und bei Coop, Migros und Denner nachfragen wo und wie ihre Lebensmittel produziert werden. Das interessiert sie nicht. Sie wollen schöne umweltfreundlich produzierte Produkte. Ein Beispiel. Die Gurke muss unbedingt gerade sein u.v.a. nach Norm der Besteller. In einer ZDF -Sendung wurde ein deutscher Rinderzüchter in Argentinien mit ca. 10 000 Rinder gefragt, wie er die Besteller-Norm erfüllen kann. Nur mit Chemie, Düngemitteln und Pestiziden. Gesamt ca. 2000 Tonnen im Jahr, geliefert vom Chemie-Konzern Bayer AG Die genannten Lebensmittelkonzerne importieren Hunderte von Tonnen Früchte, Gemüse aus Italien/Spanien,
Kalb, Rind und Pferdefleisch aus Argentinien/Brasilien, Lamm aus Australien, hochgezüchteten Lachs aus Kanada/Norwegen u.v.a. Bestimmt werden viele Produzenten diese Mittel auch einsetzen, damit nach Norm geliefert werden kann, um nicht aus der Lieferantenliste zu fallen. Entspricht das Lebensmittel nicht dem Endverbraucher (Befürworter), geht man ins Nachbarland. Ist das gewünschte schöne und billige Produkt nicht im Regal, besucht man einen Landwirt mit Hofladen. Die Befürworter müssen die Lebensmittelkonzerne in die Zange nehmen und nicht dem Volk eine verseuchte Schweiz vorgaukeln. Ein starkes NEIN am 13. Juni 2021 hilft unsrer Landwirtschaft.
Richard Schmid SVP Niederglatt
