Eidgenössische Politik Agrarinitiativen bringen heimischen
Raps zum Verschwinden
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Zähes Ringen um Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz
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ZUSAMMEN ERFOLGREICH AUS DER KRISE GEHEN
Aktuell Tempo-30-Keule in Dübendorf verhindern
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Parlamentsgemeinden Maria Wegelin und Markus Wolf kandidieren für Winterthurer Stadtrat
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Der Satz von Moshe Dajan ist hoch aktuell. Das Bild zeigt den späteren israelischen Verteidigungs- und Aussenminister als Generalstabschef. Bild Wikipedia
Seit einem Jahr treibt uns das Thema um das Corona-Virus wild umher. Die Verunsicherung in der Gesellschaft über die Auswirkungen einer Infektion ist gross. Diverse Corona-Massnahmen führen zu einer noch grösseren Diskussion über Sinn und Unsinn. Unsere tief verankerten Freiheiten und Selbstbestimmung wurden während der Corona-Krise teilweise stark eingeschränkt.
Wir alle möchten so rasch wie möglich zurück zur Normalität und unsere Mündigkeit, Selbstbestimmung und Freiheiten zurückerlangen. Ohne Corona gänzlich ausser Acht zu lassen. In den Worten des einstigen israelischen Generalstabschefs und Politikers Moshe Dajan braucht auch unsere Seele Sauerstoff in Form von Freiheit. Gerade darum ist ein sorgfältiges Abwägen zwischen Schutz (in Form von Corona-Massnahmen) und
persönlichen Freiheiten notwendig. Je nach Verantwortungsbereich gewichten die politischen Akteure zu Recht das eine oder andere höher.
Die Fähigkeit, das Wort Nein auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit. – Nicolas-Sébastien de Chamfort Nun kommen wir in die schwierigere Phase – nämlich vom Krisenmodus zu-
rück zur Normalität. Während einer Krise zu führen, ist gewiss schwierig. Entscheidungen müssen unter hohem Druck und hoher Kadenz getroffen, Fehlentscheide korrigiert und Optimismus kommuniziert werden. Doch viel schwieriger ist das Führen aus der Krise zurück zur normalen Lage. Gerade jetzt müssen mutige Entscheidungen zugunsten der persönlichen Freiheiten getroffen werden und
Schutzmassnahmen in die Eigenverantwortung übergeben werden. Es braucht Risikobereitschaft, das richtige Timing und vor allem Vertrauen in das Volk. Der Bundesrat hat zum Schutz der Risikogruppe auf eine Durchseuchungsstrategie der Jungen und Gesunden zu Anfang der Pandemie verzichtet.
Eine teure Eindämmungsstrategie samt zweimaligem Lockdown sollte durch Ausbremsen der Infektionen die nötige Zeit verschaffen, bis genügend Impfstoffe vorhanden sind. Ziel erreicht: Die Risikogruppen sind grossmehrheitlich geimpft und wir sind auf gutem Weg, alle Impfwilligen in den kommenden Monaten zu impfen. Die SVP sagt daher NEIN zur Bevormundung, zu Berufsverboten und sinnlosen Massnahmen, die zu massiver Ungleichbehandlung geführt haben.
Die Schweizer haben klar gezeigt, dass sie selbstverantwortlich mit dem Restrisiko des Corona-Virus samt allen mannigfaltigen Mutationen umgehen können. Basierend auf Eigenverantwortung und gesundem Menschenverstand sind wir dank medizinischer Entwicklung bei Impfungen, Tests, Medikamenten und freiwilligen Schutzkonzepten bereit, mit dem Virus zu leben und uns davor zu schützen. Die Zeit ist reif für die Öffnung.
Bleiben wir ruhig – stark – einig. Auf diese Art werden wir freie Menschen bleiben. – Henri Guisan Die Medien versuchen uns immer wieder, mit neuen Schlagzeilen über SuperMutanten einzuschüchtern. Gerade während einer Krise dürfen wir nicht überreagieren. Ganz im Sinne von General Henri Guisan müssen wir in solchen Zeiten ruhig, stark und einig bleiben. Durch Selbstverantwortung, in-
Deshalb am 13. Juni
Veranstaltungs-Tipp 12. Juni Tagung
Kommunalwahlen
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dem jeder die nötigen Massnahmen zur eigenen Sicherheit und der Sicherheit anderer ergreift, sind wir in der Lage, auch in Zukunft mit dem CoronaVirus und Mutanten umzugehen. Der Bundesrat kann mit Empfehlungen arbeiten, uns von gewissen Massnahmen überzeugen.
Aber es darf keine Bevormundung, geschweige denn Verbote geben. Die Schreckensszenarien der Task Force sind trotz Öffnungsschritten nicht eingetreten und werden immer unwahrscheinlicher. Dies zeigt uns, dass wir dem Beispiel von Texas folgen können. Bereits Anfang März entschied sich Gouverneur Greg Abbott, sämtliche Massnahmen aufzuheben. Trotz damals tiefer Impfrate sind die Fallzahlen stetig gesunken, weil die Bevölkerung bedacht mit der zurückgewonnenen Freiheit umging.
Ein beachtlicher Teil von Restaurants und Shops hält auf freiwilliger Basis Schutzkonzepte, Maskenpflicht oder Begrenzungen aufrecht. Andere wiederum verzichten darauf. So kann jeder selbst gemäss seinem persönlichen Risikoempfinden entscheiden, in welchem Restaurant oder Shop er sich wohler fühlt.
Mit dem Blick in die nächste Geländekammer hat die SVP mit dem verabschiedeten 3-Punkte-Plan einen wertwollenen Beitrag geleistet, um auch in Zukunft unsere politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Freiheiten zu gewähren.
nein-praemienfalle-initiative.ch
Der Friedhof als Freizeitpark
Sonnenliege, Picknickplatz, PartyMeile, Sex-Treffpunkt, Drogenumschlagplatz. Zu diesen und einigen weiteren Zwecken dient mittlerweile der Grossfriedhof Sihlfeld in Zürich, wie die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens berichtete. Dabei würde man meinen, ein Friedhof sei eine Stätte der Ruhe und der Würde, ein Ort für die Toten und deren trauernde Angehörigen. Doch solch altbackene bürgerliche Moralvorstellungen sind im hippen rot-grünen Zürich längst überholt.
Eine Deutsche im Badeanzug findet, ihre Halbnacktkultur auf dem Friedhof störe niemanden. Ein deutscher Velofahrer will nicht einsehen, was die Toten gegen den Radsport einzuwenden haben. Direkt neben den Gräbern werden Grill-Partys veranstaltet. Vor drei Jahren wurde der Friedhof Sihlfeld durch politischen Druck von links rund um die Uhr geöffnet. Glaubt jemand im Ernst, die Hinterbliebenen würden die Gräber ihrer Lieben nach Mitternacht aufsuchen? Natürlich nicht. Männer betreiben seither schnellen Schwulensex, der Drogenhandel floriert. Die Trauernden verhalten sich still und mögen nicht protestieren. Und die Verantwortlichen fühlen sich für die Einhaltung der Regeln nicht zuständig. Der Friedhofsverwalter präsentiert sich als Schreckbild eines untätigen Beamten, der unsicher in die Kamera blinzelt und meint: «Wir sind eine Grossstadt, die Bevölkerung ist sehr divers.» Wie ein Papagei wiederholt er das Mantra seiner rotgrünen Vorgesetzten. Und kümmert sich einen Deut um die auf öffentlichen Tafeln verkündete Friedhofsordnung. Man stelle sich vor, jemand würde sich auf dem US -Soldatenfriedhof Arlington so «divers» und unwürdig aufführen. Er würde innert Minutenfrist abgeführt. Selbstverständlich will die «Rundschau» die eigentliche Verantwortliche der Sihlfeld-Schweinerei nicht nennen. Es wäre nämlich Corine Mauch persönlich, der die Friedhöfe unterstehen. Demnächst wird die diverse SP -Stadtpräsidentin den Friedhof wohl als Campingplatz für die Streetparade freigeben. Der Drogenumschlag ist bereits vorhanden. Desgleichen die Sex-Verrichtungsbox beim Krematorium.
ENTSCHEIDUNG FÄLLT AM 13. JUNI AN DER URNE
Der inländische Rapsanbau ist eine der Kulturen, welche bei einem Ja zu den Agrarinitiativen aus dem Landschaftsbild verschwinden werden. Denn diese Ölsaat lässt sich im Biolandbau und ohne Pflanzenschutzmittel kaum produzieren.
RoMü. Es sind einerseits das goldgelbe Blütenmeer und anderseits die speziellen Düfte der Rapsfelder, welche das Landschaftsbild prägen und riechbar machen. Doch dieses Bild mit dem bunten, aber auch wieder vergänglichen Farbtupfer in der Landschaft könnte zum Beispiel im Weinland, wo rund 330 ha angebaut werden, bald Geschichte sein. Raps als hochwertige Ölsaat ist eine der im Inland angebauten Kulturen, welche unbedingt Pflanzenschutz benötigt und im pestizidfreien Anbau keine Chancen hat.
88 000 Tonnen letztes Jahr Im vergangenen Jahr sind in der Schweiz 88 000 Tonnen Raps geerntet worden. Der Bioanteil liegt dabei gerade einmal bei 0,6 Prozent, obwohl bereits rund 7500 Betriebe nach den Richtlinien des biologischen Landbaues bewirtschaftet werden. Fritz Glauser, Präsident vom Schweizer Getreideproduzentenverband
«Denn der Raps mit einer Vegetationsdauer von mehr als 10 Monaten kennt viele Feinde.»
und selber Biobauer aus dem Kanton Freiburg, machte kürzlich deutlich, dass der biologische Anbau dieser Ölsaat nur bedingt möglich ist: «2020
FLUCH DER GUTEN TATEN
wurden 520 Tonnen Raps biologisch produziert. Die Erträge schwanken im Bioanbau und können in schlechten Jahren bei 0 liegen.» Dies wurde in den letzten Tagen auch im Zürcher Weinland einmal mehr Realität, indem grössere Bio-Rapsflächen gemulcht worden sind, weil ihnen Schädlinge derart zugesetzt hatten, dass kein Ertrag mehr möglich war.
Denn der Raps mit einer Vegetationsdauer von mehr als 10 Monaten kennt viele Feinde. Bereits nach der Saat im
August oder Anfang September lauert Rapserdflöhe, welche im ersten Wachstumsstadium den jungen Pflanzen massiv zusetzen können. Nach der Winterruhe und dem Vegetationsstart im Februar oder März ist der gefrässige Rapsstängelrüssler unterwegs.
Die Weibchen legen dabei ihre Eier im Haupttrieb ab, was gravierende Folgen für die weitere Pflanzenentwicklung hat. Danach folgt noch der Rapsglanzkäfer, welcher sich von den Pollen der Blüten ernährt. Um an diese zu
Während die Stadt Zürich bisher sowohl Personen ohne Aufenthaltsbewilligungen als auch ihre offizielle Beratungsstelle an der Kalkbreitestrasse 8 bloss toleriert hat, will jetzt die rot-grüne Hochburg das strafbare Verhalten jener, die sich um ihre niederlassungsrechtlichen Pflichten foutieren, aktiv unterstützen. Der Stadtrat hat für Sans-Papiers 2 Mio. Franken gesprochen. Just jene Summe, mit der er die demokratische Mitsprache umgeht, ansonsten die SVP gegen den Kredit das Referendum ergriffen hätte.
Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Regensdorf
Da es sich um rechtlich, wirtschaftlich und sozial unerwünschte Migration handelt, hat der Gesetzgeber klare Regeln aufgestellt und mit Offizialdelikten versehen. Zu deren Durchsetzung lässt aber der Staat die sonst übliche Gradlinigkeit und Härte vermissen, die er gerne gegen fehlbare Bauherren, Gewerbetreibende, Falschparker oder Steuerpflichtige anwendet. In der Schweiz herrscht offenbar zweierlei Recht, man stelle sich vor, staatliche Stellen würden bei einer «Beratungsstelle für Steuerhinterziehung», die auch gegen aussen genauso beschildert ist, einfach wegschauen.
Das wird nun mit der Subventionierung von Strukturen ausserhalb der offiziellen Sozialhilfe zementiert. Vier private Organisationen (Caritas, das Rote Kreuz, Solidara (vormals Zürcher Stadtmission) und die besagte Sans-Papiers-Anlaufstelle) erhalten über 18 Monate 2 Mio. Franken aus der Stadtkasse für all jene, die über keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Kurzarbeitsentschädigung verfügen. Schon mit der Einführung einer City-Card geht die Stadt Zürich über die blosse Duldung von ausländerrechtlichen Verstössen hinaus.
Der parastaatliche Ausweis soll Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Schwimmbädern und Ermässigungen in Cafés, Museen und Läden ermöglichen. Damit die Illegalen nicht auffallen, wird das Beantragen und Verwenden einer City Card allen Bewohner Zürichs ans Herz gelegt.
Automatischer Informationsaustausch nur gegen Steuerzahler Der rechtlichen Verwahrlosung haben aber bereits Bund und Kantone vorgegriffen, indem sie über Jahre selbst völlig falsche Signale gesetzt haben: Theoretisch müssen und dürfen sich auch illegal anwesende Erwerbstätige bei der AHV-IV versichern, womit dann auch der Anspruch auf Leistungen resultiert. Nur wenige Sans-Papiers würden sich KVG -versichern lassen, meint der Bund in einer Studie, aber die Krankenkassen sind den Papierlosen gegenüber voll leistungspflichtig, Zugang zum Schulwesen haben Papierlose ohnehin.
Heute weiss aber die AHV-Ausgleichskasse nicht, dass bei ihr ein illegaler Ausländer angemeldet ist, und umgekehrt weiss das kantonale Migrationsamt nicht, dass es diese AHV-versicherte Person gibt. Der Informationsfluss ist nur bei rechtschaffenen Bürgern gewollt.
Zumindest die Erwachsenen sind alle freiwillig hier Die Zahle der Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus wird schweizweit auf über 100 000 geschätzt, im Kanton Zürich leben bis zu 28 000 ausserhalb der behördlichen Erfassung, vor allem urbane Zentren sind betroffen. Warum sind diese Personen nicht einfach legal im Land? Wären sie irgendwo bedroht, könnten sie jederzeit ein Asylgesuch stellen. Um migrationspolitisch privilegierte EU -Bürger handelt es sich ebenso wenig wie um die händeringend gesuchten Drittstaaten-Fachkräfte. Jeder Sans-Papiers ist also – mit Ausnahme der Minderjährigen – freiwillig hier, der ihnen gerne angedichtete Opferstatus geht also fehl. Manche leben von der Unterstützung gemeinnütziger Organisationen, andere generieren ihr Einkommen aus Schwarzarbeit als billige Haushälterin, rechtloses Kindermäd-
gelangen, frisst er bereits die Knospen an, um an die noch nicht freigelegten Pollen zu gelangen. Können diese nicht bekämpft werden, so ist ein Anbau kaum möglich.
Alternative zur Urwaldrodung Erst kürzlich wurden hitzige Diskussionen rund um das Freihandelsabkommen mit Indonesien geführt, wobei insbesondere das Palmöl und dessen Import in die Schweiz aus diesem Land umstritten waren. Jährlich werden für die Ausdehnung der Anbauflächen Tausende von Hektaren Urwald gerodet, um der globalen ständig wachsenden Nachfrage nach diesem Rohstoff gerecht zu werden. Entsprechend favorisieren in der Schweiz lebensmittelverarbeitende Betriebe sowie der Detailhandel mit Blick auf den schwindenden Urwald palmölfreie Produkte, indem sie auf die Alternative mit einheimischem Rapsöl setzen. Entsprechend konnte in den letzten Jahren der Anbau von Raps seit 2000 mehr als verdoppelt werden. Stimmt das Schweizer Stimmvolk nun den beiden Agrarinitiativen zu, so wird der Rapsanbau in der Schweiz verschwinden. Entweder muss er dann weiterhin aus dem konventionellen Anbau importiert oder durch neue Importe von Palmöl ersetzt werden, um den inländischen ständig steigenden Bedarf an Speiseöl zu decken. Denn gerade auch verstärkt nachgefragte Fleischersatzprodukte haben oftmals Rapsöl als Rohstoffbasis.
chen oder in einem anderen Niedriglohnsektor.
Bekämpfung der Schwarzarbeit als Vorwand Für sog. Regularisierungen ist allein der Bund zuständig. Lange Zeit erhielt er pro Jahr 200 bis 300 Härtefallgesuche aus den Kantonen. Bis Ende 2018 lief im Kanton Genf die vom geschassten Regierungsrat Pierre Maudet ins Leben gerufene Aktion Papyrus, bei der fast Tausend Genfer Illegale regularisiert wurden. Viele waren bei UNO -Diplomaten angestellt, die sich im RhôneKanton einen Deut um die Schweizer Rechtsregeln scherten und sich in ausbeuterischer Manier jahrelang eine billige illegale Haushälterin aus ihrem Heimatland erlaubten. Von der Genfer Kampagne vermochten vor allem Frauen und Familien mit schulpflichtigen Kindern profitieren, die seit mindestens acht Jahren in der Schweiz leben. Per-
sonen aus dem Asylbereich waren für ein Gesuch um Legalisierung ausgeschlossen.
Die Genfer Aktion hat die Zahl der Regularisierungen in die Höhe schnellen lassen: Noch 2010 wurden schweizweit 129 Härtefallregelungen gewährt, 2017 waren es bereits 607, 2019 schon 1081 und 2020 volle 1366, davon 1258 aus dem Kanton Genf.
Fluch der guten Taten
Geht man einen Schritt weiter, was das Ziel der Linken ist, und verleiht SansPapiers einen legalen Aufenthaltsstatus, werden sehr schnell neue nachrücken. Erfahrungen mit Amnestien im Ausland zeigen klar, dass Schwarzarbeitgeber einfach wieder neue Illegale einstellen. Die Magnetwirkung solcher Amnestien wäre enorm; Neues Prekariat füllt die Lücke, die das Legalisierte hinterlassen hat.
Die SVP-Bundeshausfraktion fordert in einer Reihe von Vorstössen, dass Illegale endlich als das behandelt werden, was sie sind: Personen, die gegen unsere demokratisch beschlossenen Gesetze verstossen und die das Land unverzüglich zu verlassen haben.
Verleiht man SansPapiers einen legalen Aufenthaltsstatus, werden sehr schnell neue nachrücken.
Heute stand das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) auf dem Programm. Dabei wurde über das Patientenwohl, die Qualität der Gesundheitsversorgung und natürlich die Vergütung diskutiert.
Zu Beginn der Debatte wurde ein neues Kantonsratsmitglied gewählt. Die 64jährige Susanne Trost Vetter tritt die Nachfolge des zurücktretenden Rafael Steiner an. Sie war erstes Ersatzmitglied auf der Liste der SP des Wahlkreises XIV (Stadt Winterthur).
Änderung der Reihenfolge abgelehnt
Der Antrag von Thomas Forrer (Grüne), die Abstimmung zum Spitalplanungsund Finanzierungsgesetz (SPFG) zu verschieben und vorab den Bericht der Subkommission ABG (Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit) zu behandeln, wurde erfreulicherweise mit 108 zu 62 Stimmen abgelehnt. Dem Antrag auf Abstimmungszeitverkürzung von Hans-Peter Amrein wurde mit 145 Stimmen zugestimmt. Dies machte Sinn, da sehr viele Abstimmungen zu den einzelnen Anträgen erfolgten.
Spannende Voten zum Gesetz
Benjamin Fischer, Präsident der KSSG, erwähnte, dass der rechtliche Rahmen zum SPFG heute gesetzt werde und alles nochmals von Grund auf überarbeitet wurde. Heute würde über diverse Anträge abgestimmt. Natürlich sei auch die Vergütung der Ärzte Thema. Bettina Balmer (FDP) erwähnte, dass die Medien das Thema auch geschürt hätten. Claudia Hollenstein (GLP) meinte ebenfalls, dass medizinisch grosse Fortschritte gemacht wurden. Kaderärzte sollen gemäss GLP nicht mehr als CHF 1 Mio. erhalten. Die Grünen (Nora Bussmann) wollen den Lohndeckel sogar bei CHF 750 000.– ansetzen. Lorenz Schmid (die Mitte) erwähnte, dass das Gesundheitswesen trotz Wettbewerb Schranken brauche. Valentin Landmann (SVP) ergänzte, dass keine planwirtschaftlichen Grundsätze in das Gesetz sollen, was die Löhne anbelange.
Das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) beschäftigte den Kantonsrat einen ganzen Tag. Bild unsplash
Natalie Rickli, Gesundheitsdirektorin, erklärte, dass das Gesetz 2011 verabschiedet wurde. Es gebe bei der Spitalplanung neue, berechtigte Bedürfnisse. Der Verbesserungsbedarf wurde erkannt und in der KSSG beraten. Die Subventionen an die Listenspitäler sollen ebenfalls angepasst werden.
Gut zugängliche Spitalleistungen
Benjamin Fischer sprach über den Antrag von Lorenz Habicher, dass Spitalleistungen überall gut zugänglich sein müssen. So kann ein Spital auf die Spitalliste aufgenommen werden, wenn es für die Versorgung wichtig ist. Lorenz Habicher erläuterte, dass die Erreichbarkeit des Spitals (auch mit dem MIV) bei der Versorgungssicherheit massgebend sei. Auch personalrechtliche Themen und generell die Anforderungen an die Leistungserbringer wurden diskutiert. Patienten dürfen nicht abgewiesen werden, wie auch Claudia Hollenstein (GLP) erwähnte. Man solle keine Quoten festlegen, es gelte grundsätzlich die freie Spitalwahl. Kaspar Bütikofer (AL) befürwortete eine Quote, wie es sie im Tessin gebe. Regierungsrätin Natalie Rickli erklärte, dass man betreffend Aufteilung in Privatpatienten, Halbprivat-Patienten und Allge-
WORTE DES 2. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
Nur ein NEIN am 13. Juni kann enormen Schaden für unsere Bauern, unsere Umwelt und unser Portemonnaie abwenden. Wir Schweizer scheinen Weltmeister in der Disziplin, uns selber Knüppel zwischen die Beine zu werfen und uns das Leben schwerzumachen. Wir nehmen uns ständig noch mehr Freiheiten, belasten uns mit immer mehr Verboten, verteuern unser Leben. Das alles sorgt für weniger Wohlstand und weniger Lebensqualität. Ein besonders groteskes Beispiel sind die beiden Agrarinitiativen vom 13. Juni. Sollte das Schweizer Volk zustimmen, wird sich der Selbstversorgungsgrad unseres Landes massiv verkleinern, dafür werden die Agrarimporte massiv zunehmen. Ist das etwa umwelt- und klimafreundlich? Die extreme Trinkwasserinitiative ist brandgefährlich, weil sie vermeintlich ein Grundbedürfnis unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens anspricht. Wer möchte schon verschmutztes Trinkwasser? Dabei sind unsere Vorschriften heute schon sehr streng. Unser Trinkwasser hat eine vorzügliche Qualität und ist völlig unbedenklich. Wenn Pflanzenschutzmittel und Tierfutterzusätze verboten würden, wäre die unternehmerische
Freiheit und die Wettbewerbsfähigkeiten unserer Bauern massiv eingeschränkt. Die Produktionskosten würden enorm steigen, viele zehntausend Arbeitsplätze wären betroffen. Und die Trinkwasserinitiative ändert rein gar nichts an den wegen der ungebremsten Zuwanderung immer grösseren Rückständen der Zivilisation, an den Fäkalien und am Abwasser. Auch mit der absurden Pestizidinitiative würden wir uns das Leben schwerer, mühsamer und teurer machen. Sie würde dazu führen, dass jede synthetische Schädlingsbekämpfung in der Schweiz verboten würde, ebenso der Import von Lebensmitteln, die durch Schädlingsbekämpfung produziert werden. Die Verarbeiter würden mitsamt ihren Arbeitsplätzen unser Land verlassen. Der Einkaufstourismus würde gigantisch, nicht nur in den Grenzregionen.
Die Lebensmittel würden massiv teurer, während heute schon allenthalben über unsere Hochpreisinsel gejammert wird. Die Haltbarkeit der Lebensmittel würde sinken. Die Felder müssten bei Annahme der Pestizidinitiative wegen zusätzlich nötiger Arbeitsgänge viel öfter befahren werden. Ist das alles ökologisch? Ist der
mein-Patienten in den Spitälern nicht zu stark in den Markt eingreifen solle. Abwanderungen in andere Kantone sollten auch verhindert werden.
Fortsetzung am Nachmittag Am Nachmittag folgten weitere Anträge zum SPFG. Regierungsrätin Natalie Rickli meinte, dass Fehlanreize bei der Entschädigung zu beseitigen seien. Auch Lorenz Schmid (die Mitte) erwähnte, dass es nicht sinnvoll sei, Gewinne abzuschöpfen. Andreas Dauru (SP) bemängelte in einem Minderheitsantrag, dass es zu wenige Qualitätskontrollen gebe. Die Belegärzte hätten sich ebenfalls klar daran zu halten. Bettina Balmer (FDP) und Lorenz Habicher (SVP) erwähnten, dass dies vor allem zusätzliche Bürokratie hervorrufe. Qualitätskontrollen würden bereits heute regelmässig stattfinden. Der Kommissionsantrag wurde erfreulicherweise gutgeheissen. Auch Gesamtarbeitsverträge für das Pflegepersonal wurden abgelehnt. Den Kommissionsanträgen wurde mehrheitlich zugestimmt, aber auch vereinzelte Minderheitsanträge wurden gutgeheissen. Es war eine wortreiche Ratsdebatte zu einem wichtigen Thema, dem Gesundheitswesen.
Zwang zu mehr Importen etwa «nachhaltig»? Nein, diese sinnlose Verteuerung der regionalen landwirtschaftlichen Produktion dürfen wir nicht zulassen. Hören wir endlich auf, aus den Städten und Agglomerationen, aus den klimatisierten Büros von Minergie-Bauten unseren Bäuerinnen und Bauern das Leben noch schwerer zu machen! Hören wir endlich auf, den Landwirtschaftsbetrieben, aber auch dem mit ihnen verbundenen Gewerbe, den KMU und selbst den Grossverteilern die Arbeit im Dienst von uns allen zu erschweren! Vernünftigerweise wendet sich auch der Bundesrat gegen die beiden Agrarinitiativen. Aber muss er sich wundern, wenn Agrarextremisten unseren Werkplatz und unseren Wohlstand immer mehr zerstören, wenn er gleichzeitig ein verfehltes CO2-Gesetz unterstützt?
von Thomas Matter
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Zähes Ringen um das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG)
Er ist noch jung im Amt, Benno Scherrer (GLP, Uster), der neue Kantonsratspräsident, und dennoch hätte er es ahnen müssen! Das SPFG – die Vorlage 5637a – ist ein grosser, schwerer Gesetzesbrocken und die erste Lesung mit über 130 Anträgen konnte an der Doppelsitzung vom vergangenen Montag nicht abgeschlossen werden. Eines zeigte sich aber klar: Das zähe Ringen um die bessere Formulierung dieser wichtigen Gesetzes-Paragrafen kannte am ersten Sitzungstag nur eine Siegerin! Weder rechts noch links konnte sich durchsetzen und die Gesetzesvorlage von SVPGesundheitsdirektorin Natalie Rickli ist auf Kurs. Wer epische Redeschlachten erwartet hatte, wurde enttäuscht. Um jeden Buchstaben, jedes Wort wurde gerungen …
Was sind wettbewerbliche Elemente und sind diese gut oder schädlich im stark regulierten Gesundheitswesen? Dürfen sich insbesondere Art und Menge der Behandlungen nicht oder nicht wesentlich auf die Vergütung auswirken? Tiefe politische Abgründe öffnen sich bei diesen Fragen.
René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon) hatte es in seinem Eintretensreferat schon angedeutet, «der Gesetzesteufel steckt im Detail» und mit grosser Detailverliebtheit wurde debattiert. Die Mitte, die sich selbst als «goldene Mitte» anpries, hatte kein Brot und wurde zwischen den Polen zerrieben … Linke und Grüne ärgerten sich rot und grün, dass sie keinen ihrer Anträge zu gewinnen vermochten!
Die gute Vorbereitung der KSSG -Mitglieder der SVP-Fraktion zahlte sich in der Zusammenarbeit mit FDP und Grünliberalen aus. Mehrheiten wurden geschaffen, gegen diese die erfolgsverwöhnte Linke erfolglos anrannte.
Ein alles in allem guter erster Sitzungstag zum Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz SPFG – Fortsetzung folgt!
Kantonsrat Lorenz Habicher (SVP) hat sich in minutiöser Arbeit auf die vielen Anträge vorbereitet.
«Wir gehen, wir müssen suchen. Aber das Letzte und Eigentliche kommt uns entgegen, sucht uns freilich nur, wenn wir gehen, wenn wir entgegengehen. Und wenn wir gefunden haben werden, weil wir gefunden wurden, werden wir erfahren, dass unser Entgegengehen selbst schon getragen war von der Bewegung Gottes zu uns.» Karl Rahner
Sabrina Manhart
Ehem. Gemeinderätin
Kloten (Legislative)
Kath. Theologiestudentin
Bülach
Karl Rahner, ein deutscher katholischer Theologe, schreibt in seinem Zitat, dass wir auf die Suche gehen müssen. Doch das Letzte und Eigentliche kommt uns letztlich entgegen. Wie geht das?
Pfingsten 50 Tage nach Ostersonntag feiern wir Christen Pfingsten. Pfingsten ist das Fest des Heiligen Geistes. Der Begriff kommt vom griechischen Wort « » (pentecoste), was 50 bedeutet. Unzählige Bibelstellen berichten über den Geist Gottes, der unter uns Menschen wirkt. Bereits das Alte Testament berichtet über Menschen, die vom Geist Gottes berufen sind. Sie berichten über Gott und handeln nach seinem Vorbild.
In der Apostelgeschichte wird berichtet, was denn am 50. Tag nach Ostern geschah und warum wir Pfingsten feiern: «Als der Tag des Pfingstfestes gekommen war, waren alle zusammen
am selben Ort. Da kam plötzlich vom Himmel her ein Brausen, wie wenn ein heftiger Sturm daherfährt, und erfüllte das ganze Haus, in dem sie sassen. Und es erschienen ihnen Zungen wie von Feuer, die sich verteilten; auf jeden von ihnen liess sich eine nieder. Und alle wurden vom Heiligen Geist erfüllt und begannen, in anderen Sprachen zu reden, wie es der Geist ihnen eingab.» (Apg 2, 1–4)
An Pfingsten giesst Gott seinen Geist über die Jünger. Wie Zungen aus Feuer soll er über die Jünger gekommen sein. Der an Auffahrt versprochene Beistand Gottes wird hier mit dem Feuer dargestellt. Feuer hat eine grosse Kraft. Wenn etwas abgebrannt ist, kann danach Neues entstehen. Nachdem das Feuer in die Jünger eingefahren ist, können sie plötzlich andere Sprachen sprechen. Ein Zeichen für das universale Verständnis unseres Glaubens.
Mit der Gabe, alle Sprachen sprechen zu können, zeigt die Bibel, dass die Gläubigen tolerant sind und alle Menschen in ihrer eigenen Sprache ansprechen können. Die Kirche und ihre Mitglieder sind für alle da.
Mit der Gabe, alle Sprachen zu können, überwinden die Jünger ethnische und sprachliche Grenzen und können
SCHLOSS SCHWANDEGG IN WALTALINGEN
Die umfassende Aussenrenovation des Schlosses Schwandegg in Waltalingen ist abgeschlossen. Nun strahlt das stattliche Schloss im neuen Glanz, nachdem der Kanton Zürich 1,3 Mio. Franken investiert hat. Doch nun stösst die geplante Aussenbeleuchtung auf Widerstand.
Das Schloss Schwandegg in Waltalingen präsentiert sich nach der umfassenden Aussenrenovation als Wahrzeichen im Zürcher Weinland.
RoMü. In Waltalingen am Eingang ins Stammertal trohnt unübersehbar das erstmals 1218 schriftlich erwähnte Schloss Schwandegg. Es ist seit 1974 als Kulturgut im Besitz des Kantons Zürich. Es liegt in der regionalen Freihaltezone und steht auch entsprechend unter Schutz. Das gesamte Schloss mit seinen kulturhistorisch wertvollen Räumlichkeiten wird heute als Restaurant und Hotel genutzt und ist entsprechend verpachtet. Nun strahlt es im vollen neuen Glanz. Für das umfassende Sanierungsund Instandsetzungsprojekt der gesamten Fassade am Schlossteil, welche im vergangenen Herbst in Angriff genommen wurde, investierte der Kanton beachtliche 1,3 Mio. Franken. So wurden unter anderem auch die 17 Turmfenster und 110 Holzfensterläden ersetzt. Zudem sind auch die Wappen an der Aussenwand des Gebäudetraktes mit dem Rittersaal aufgefrischt worden. Dass das Schloss jetzt zudem von allen Seiten derart gut einsehbar ist, ist dem Gewittersturm am frühen Morgen des 2. Augusts 2017 sowie dem Sturm Burglind zuzuschreiben, welche viele hohe Bäume rund um das Schloss gefällt haben.
Keine Freude an Aussenbeleuchtung
Nun will der Kanton Zürich das Schloss auch während der Nachtstunden zum
nun bewusster auf andere Menschen zugehen.
Gabe des Heiligen Geistes
Auch die Gabe des Heiligen Geistes bemächtigt uns Menschen zum Guten. Denn in dieser Gabe schenkt sich uns Gott. Indem er selber sich aus sich herauswagt, erhalten wir einen Teil von Gott. Nach der Aufopferung seines Sohnes an uns Menschen schenkt uns Gott mit dem Heiligen Geist ein grosses Stück von sich selbst. Ohne eine Bedingung zu stellen. Diese Hingabe ist die Liebe und Gnade von Gott. Er ist der Geist, der in uns lebt und uns Hoffnung gibt. Er zeigt, dass der Tod überwunden werden kann und wir neu auferstehen können. Der Tod steht hier nicht als das Endgültige am Ende unseres Lebens. Der Tod meint hier das Ende vom Vergangenen, einen Neuanfang. Wir können dank der Kraft des Heiligen Geistes uns selber überwinden. Die Gabe des Geistes wirkt in uns Menschen und soll uns zu Neuem verleiten. Er hat die Kraft der Verwandlung, des Neuen. Umkehr
Das Älterwerden bringt uns automatisch zu einer Umkehr. Mit neuen Impulsen im Leben müssen wir alle immer
ProjektMitverantwortlicher
Diego Bonato, Gemeinderat/Kantonsrat, SVP, Planungskommission MZG/ DTH Aesch, Holzkorporation Aesch.
Aktuelles Projekt
In der Gemeinde Aesch ZH ist ein Projekt von zwei öffentlichen Gebäuden in Planung, einerseits das Mehrzweckgebäude (MZG) mit Hort- und Musikräumen und andererseits die Doppelturnhalle (DTH) Magglinger Norm Typ A als Ersatz des 50 Jahre alten MZG mit integrierter Turnhalle.
Ausführung
Blickfang machen. Das zuständige Hochbauamt des Kantons Zürich plant, eine umfassende Aussenbeleuchtung für die Nacht rund um das Schloss zu installieren. Die entsprechende Baupublikation ist am 19. März 2021 erfolgt. Doch gegen dieses Vorhaben erwächst Widerstand aus der Anwohnerschaft. «Ich bin schon erstaunt, dass man in dieser vorschriftenmässig sehr heiklen Zone mehrere Masten mit Beleuchtungskörpern aufstellen kann, wenn im Dorf Waltalingen nicht einmal Solarzellen erlaubt sind», meint ein Anwohner, welcher bereits einen Baurechtsentscheid verlangt hat. Er und weitere stören sich zugleich am damit zusätzlich geschaffenen Lichtsmog. Denn rund um das Schloss gibt es zahlreiche Fledermauskolonien, welche bekanntlich nachtaktiv sind. Die Anwohner befürchten nun, dass diese künstlichen Lichtquellen entsprechend einen direkten negativen Einfluss auf ihren Lebensraum und ihr Verhalten schaffen und diese allenfalls vertreiben können.
Scheinwerfer als Insektenkiller So leiden auch eine Vielzahl an nachtaktiven Insekten unter solchen künstlichen Lichtquellen in der Nacht. Diese sorgen zugleich dafür, dass viele nachtaktive Lebewesen aller Art nebst Insekten und Fledermäusen einem zusätzli-
wieder neu beginnen zu suchen. Vor allem im letzten Jahr brauchten wir viel Beistand des Heiligen Geistes und der mit ihm verbundenen Kraft, um viele neue Gegebenheiten zu meistern. Im Beistand des Heiligen Geistes erfahren wir viel Kraft und können Neues bewältigen.
Das Bewusstsein, dass wir das Geschenk der bedingungslosen Liebe Gottes haben, ist wichtig und kann uns Wurzeln geben. Diese Wurzeln bringen uns weiter im Zusammenleben miteinander, denn es bringt uns das Verständ-
nis und die Sicherheit, dass wir nie alleine sind. Karl Rahner schreibt in seinem Zitat zu Beginn des Artikels, dass wir suchen müssen. Nur wer auf die Suche geht und sich vergewissert, dass da etwas ist, kann auch selber gefunden werden.
Die Jünger waren gemeinsam mit Jesus unterwegs. Nach seiner Auffahrt in den Himmel blieben sie Suchende. An Pfingsten fanden sie und wurden gefunden. Sie erhielten, als Vertreter von uns Suchenden, den Beistand Gottes, den Heiligen Geist.
Die Planungskommission und der Gemeinderat konnten Ende März 2021 die Stufe Vorprojekt abschliessen. Dabei wurde unter anderem folgender wesentlicher Entscheid getroffen: Heizung mittels voller Abstützung auf der bestehenden Holzschnitzelheizung im gegenüberliegenden Werkgebäude (Fernwärmeleitung).
Wir tun, worüber andere nur schwatzen. Es sind die Unternehmer, Hauseigentümer und Landwirte, welche längst ökologisch sinnvolle Projekte umsetzen. Im Gegensatz zur links-grünen Politik setzen wir dabei auf Freiwilligkeit. Weil sich
chen Stress ausgesetzt sind. Forscher gehen davon aus, dass allein in Deutschland mit 7 Millionen Strassenlaternen pro Strassenlaterne und Tag 150 Insekten verenden. Nächtliche Jäger finden so ihre Beute einfacher, andere vom Licht angezogene Lebewesen aller Art gehen qualvoll ein und fehlen somit in der gesamten Nahrungskette, wo Jäger und Gejagte und nicht das Licht eigentlich für das natürliche Gleichgewicht sorgen müssten. «Ich kann auch nicht verstehen, dass der federführende Kanton Zürich als Bauherr in den laufenden Energiediskussionen zusätzlichen Stromverbrauch schafft», so ein Opponent.
Weshalb tun wir das?
Die Investition in die Erneuerung der bestehenden Holzschnitzelheizung kommt einiges günstiger als die Energieerzeugung durch Erdsonden in den zwei neuen Gebäuden. Die Holzkorporation Aesch ist seit zwanzig Jahren der Lieferant der Holzschnitzel und kann die Verdoppelung der Liefermenge gut aus ihrem Aescher Wald decken. Etwas Nachhalti-
gute technische Lösungen auch wirtschaftlich lohnen, sind der von der Klimaallianz geforderte Zwang und Subventionen unnötig.
Mit dieser Rubrik zeigen wir anhand von Beispielen, wie unsere Mitglieder völlig
WECHSELVOLLE GESCHICHTE
geres als die Energie im eigenen Dorf zu haben, gibt es kaum.
Unser nächster ÖkoPfeil im Köcher Im Gemeinderat ist die Revision der Bau- und Zonenordnung in Vorbereitung. In einem ersten Entwurf sieht diese Erleichterungen für den Bau von Solaranlagen auf den Dächern der bestehenden Häuser vor.
selbstverständlich und freiwillig zum Umweltund Klimaschutz beitragen.
Haben auch Sie ein gutes Beispiel? sekretariat@svp-zuerich.ch Telefon 044 217 77 66
Das Adelsgeschlecht von Schwandegg baute die Burg. Diese kam nach dessen Aussterben an Hans von Münchwil, 1470 an die Familie von Schönau, 1502 an Gregorius von Roggwil, Obervogt zu Konstanz, 1537 an den Bauern Anton Hermann, unter dem die Anlage mehr und mehr verfiel. 1553 kaufte sie der Konstanzer Bürgermeister
Thomas Blarer. Danach wechselte die Burg mehrfach ihren Besitzer. 1677 gehörte sie Hans Caspar Escher, 1770 dem Zürcher Rittmeister Hans Konrad Bürkli. Wiederum folgten einige Besitzerwechsel. 1933 wurde der Nordwestflügel ein Raub der Flammen. 1974 schliesslich kaufte der Kanton Zürich das Anwesen.
Wie in vielen Städten und Gemeinden muss sich die SVP gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 wehren. In Dübendorf ist das am 13. Juni 2021 zum dritten Mal der Fall.
Die Dübendorfer Stimmbevölkerung hat sich schon zwei Mal klar gegen eine grossflächige Einführung von Tempo30-Zonen ausgesprochen, das zweite Mal mit 65 Prozent Nein-Stimmen. Trotzdem begann der Stadtrat damit, unter Missachtung dieses Verdikts 30erZonen nach seinen Wunschvorstellungen zu planen und einzurichten. Zuletzt entschied der Dübendorfer Stadtrat eigenmächtig, das Zentrum zu einer 30er-Zone umzubauen.
Erneute Abstimmung nur dank der SVP
Dieses Projekt brachte das Fass für die SVP zum Überlaufen. Ihr ist gelungen, eine erneute Volksabstimmung zu erzwingen. Damit hat die SVP Dübendorf erreicht, dass der Kampf der Argumente in der Öffentlichkeit ausgetragen wird und der Stadtrat sich die Legitimation für eine grossflächige Einführung von Tempo 30 nicht ohne Zustimmung des Stimmvolks selber erteilen kann.
Keine grossflächige, perfide Bussenfalle in Dübendorf
In Dübendorf wie auch in anderen Städten muss festgestellt werden, dass Rot-Grün und die Mitteparteien die Au-
«So besitzt die Stadt Dübendorf einen Smart, der als Radarfalle ‹missbraucht› wird.»
tomobilisten schröpfen wollen. Nicht nur mit überhöhten Parkgebühren, sondern auch mit perfiden Radarfallen. So besitzt die Stadt Dübendorf einen Smart, der als Radarfalle «missbraucht» wird.
Radar-Smart im Einsatz –perfide Radarfalle!
Die Stimmberechtigten werden die flächendeckende Einführung von Tempo-30 -Zonen hoffentlich beerdigen.
STIMMEN
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
2. Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
3. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19Epidemie (Covid-19-Gesetz)
4. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
• zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30!
SVP ist nicht gegen sinnvolle punktuelle 30 er-Zonen, z.B. bei Kindergären/Schulen
• zur Missachtung der Volksentscheide!
• zu noch mehr perfiden Bussenfallen!
SVP Dübendorf Postfach www.svp-duebendorf.ch 8600 Dübendorf info@svp-duebendorf.ch
svp-duebendorf.ch/mitglied-werden
Signalisationswirrwarr macht den Verkehr für alle unsicherer Nach neusten Erhebungen machen Tempo-30-Zonen den Verkehr nicht sicherer. Der Signalisationswirrwarr führt sogar eher dazu, dass die Verkehrsteilnehmer den Überblick verlieren. Autofahrerinnen und Autofahrer sind permanent gefordert, die Signalisation zu beachten, statt ihre Aufmerksamkeit auf die Strasse zu richten. Zusätzlich werden Fussgängerstreifen grossteils entfernt, was die Kinder im Verkehrsunterricht verwirrt, verunsichert und in Gefahr bringt. Betonelemente und versetzte Parkfelder sind gefährliche Hindernisse, insbesondere für Velofahrer.
Die SVP Dübendorf ist nicht per se gegen Tempo 30. Sinnvolle Projekte sollen aber, wie es z.B. in Uster gehandhabt wird, auch in Dübendorf dem Parlament vorgelegt werden müssen. Die-
«Zusätzlich werden Fussgängerstreifen grossteils entfernt, was die Kinder im Verkehrsunterricht verwirrt.»
Spenden: SVP Dübendorf, 8600 Dübendorf, CH26 0900 0000 8003 6666 0
SVP. Bürgerlich. Bodenständig.
Keine teuren, unsinnigen Verkehrsbehinderungen Studien zeigen, dass der Verkehr in vielen der geplanten Zonen mit Tempo 50 problemlos läuft und die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird. Änderungen sind nicht sicherheitsbedingt, sondern rein städteplanerischer Natur und gegen die Automobilistinnen und Automobilisten gerichtet. Sie behindern, wie z.B. Studien in Zürich zeigen, den Busverkehr, führen zu zeitlichen Engpässen und erfordern mehr Busse, was zu höheren Kosten führt.
SCHON 9000 FRANKEN: SO SIEHT ECHTE SOLIDARITÄT AUS SVP Oetwil am See sammelt für Gastro-Betriebe
Die SVP Sektion Oetwil hat im vergangenen März die Sammel-Aktion «Rettet unsere Beizen» gestartet, da die Situation im Gastronomie-Bereich als prekär bezeichnet werden kann. Es ging darum, dass die wenigen Gaststätten in Oetwil erhalten bleiben. Auch die gesellschaftliche und soziale Dimension darf dabei keinesfalls unterschätzt werden. Das vorläufige Fazit kann sich sehen lassen. Bis Anfang Mai sind etwas über 9000 Franken einbezahlt worden. Somit ist die Zeit gekommen, den Wirtsleuten eine erste Tranche im Gesamtbetrag von zwei Dritteln zu überweisen.
Die SVP ist sehr erfreut über diesen Erfolg und hofft, die stolze Summe von 10 000 Franken noch bis im Sommer erreichen zu können und damit die Aktion abzuschliessen.
ses kann dann entscheiden oder in umstrittenen Fällen das Stimmvolk befragen.
Mit dem Erzwingen einer erneuten Volksabstimmung hat die SVP Dübendorf einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Dübendorfs haben es nun in der Hand, aus dem Teilerfolg einen Vollerfolg zu machen, indem sie die flächendeckende Einführung von Tempo-30Zonen ablehnen.
5. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Kantonale Vorlagen
1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)
2. Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»
Vorlagen Stadt Zürich
1. Totalrevision der Gemeindeordnung
2. Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Ausbau von erneuerbaren Energien
3. Ausbau Stadttunnel als Veloverbindung
SVP DÜBENDORF KRITISIERT FAIT ACCOMPLI
Schockiert hat die SVP Dübendorf von der Medienmitteilung der Stadt Dübendorf vom 12. Mai 2021 Kenntnis genommen. In einer schriftlichen Anfrage fordert sie weitere Antworten zu diesem fragwürdigen Entscheid. svp. Die Stadt Dübendorf teilte kürzlich mit, dass die Sozialbehörde und der Stadtrat zusammen beschlossen haben, der SKOS wieder beizutreten. Für die SVP stellen sich in diesem Zusammenhang Fragen. Zum Beispiel, was die konkreten Gründe sind und ob es überhaupt zulässig ist, dass zwei unterschiedliche Exekutivbehörden einen solchen Entscheid gemeinsam fällen, sowie welche Kostenfolgen dies hat und welcher Nutzen erwartet wird.
Weiter ist die SVP Dübendorf irritiert, dass dieser Entscheid, der wiederkehrende Kosten zur Folge hat, in der Phase der durch den Stadtrat unterstützten Leistungsüberprüfung fällt.
Die SVP Dübendorf erachtet es als höchst unsensibel, in einer Phase der Abklärung der Vorwürfe gegen das Sozialamt Dübendorf einen derart politisch umstrittenen Entscheid zu fällen.
von Markus Reinhard
JA zur Ehe für alle!
Im Jahr 2021 sollte es keine Frage mehr sein, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten und eine Familie gründen dürfen. Es gibt kein einziges akzeptables Argument und keinen Grund dafür, dass wir anderen Menschen – auch wenn sie eine andere Sexualität leben – die Liebe, den rechtlichen Stand der Ehe und eine Familie verbieten können und dürfen. Wie kommen wir dazu, uns zu erlauben, zu definieren und festzulegen, welche Lebensart denn die richtige ist und welche dazu berechtigt, eine Ehe einzugehen? Dieser Haltung liegen aus meiner Sicht höchst fragwürdige Denkweisen zugrunde, so zum Beispiel, dass Homosexualität eine Sünde, eine Krankheit, eine geistige Verirrung oder unnatürlich ist. Anders kann man sich diese Wertung und Verweigerung eines selbstbestimmten und freien Lebens gar nicht erklären. Solche abwertenden Begründungen sind inakzeptabel und gehören zurück ins Mittelalter. Die Ehe ist – wertneutral und basierend auf unseren Gesetzen gesehen – lediglich ein frei gewählter Vertrag zwischen zwei Menschen, nicht mehr und nicht weniger. Jegliche weitere Interpretation ist in der Regel religiöser Natur und hat in einem säkularen Staat nichts verloren. Wenn wir homosexuellen Menschen den Vertrag der Ehe vorenthalten, dann müssten wir ihnen konsequenterweise auch Kaufverträge und Mietverträge untersagen. Seien wir ehrlich, mit der Verweigerung der Eheschliessung homosexueller Paare wollen gewisse Kreise etwas «retten» und «bewahren», was längst nicht mehr existiert. Die Scheidungszahlen zeigen doch unmissverständlich auf, dass das Konzept des «heiligen Bundes der Ehe» gescheitert ist und durch den gesellschaftlichen Wandel längst überholt wurde. Wieso soll man dann also irgendjemanden, der aus freiem Stück die Ehe mit einem Menschen eingehen will, diese Möglichkeit verweigern? Für ganz viele Menschen, auch in unserer Partei, stimmen diese alten Definitionen schlicht nicht mehr beziehungsweise haben an Bedeutung verloren. Aus der Ehe zwischen Mann und Frau in der heutigen Zeit eine gesellschaftliche und familiäre Stabilität ableiten zu wollen, ist sehr weit hergeholt und gehört eher ins Reich der Märchen, auch angesichts der Tatsache, dass bald jede zweite Ehe geschieden wird. Auch scheint mir kaum begründbar, wieso eine Ehe zwischen Mann und Frau (egal ob gut oder schlecht …) zu mehr gesellschaftlicher und familiärer Stabilität führen sollte als eine Ehe zwischen zwei Männern oder Frauen, welche ihren Aufgaben als Partner und Eltern ebenso oder vielleicht sogar besser als manches «klassisches Paar» nachkommen. Bei allem Respekt, wir sind weder «Die Mitte», noch der Vatikan, noch der ICF Wir sind die Partei von Freiheit und Sicherheit. Freiheit ist aber nicht nur die Abwesenheit von Zwang, sondern Freiheit ist auch das Recht und die Möglichkeit, frei zu entscheiden und eine freie Lebensgestaltung zu wählen, ohne dass irgendjemand aus irgendwelchen Gründen Vorschriften dazu macht. Love is Love, Liebe ist Liebe und daher JA zur Ehe für alle.
Obwohl sich das Prozedere jährlich wiederholt, war doch die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch etwas Besonderes, indem sich der Rat neu konstituierte. D.h., es wurden in unserem Fall ein Ratspräsident, ein erster Vizepräsident, ein zweiter Vizepräsident, die Büromitglieder und die Ratssekretärinnen und Ratssekretäre gewählt.
Walter Anken
Gemeinderat
SVP Zürich
Nun aber der Reihe nach. Wie immer eröffnete die amtierende Ratspräsidentin der SP die 147. Ratssitzung. Nach der Begrüssung um 17.00 Uhr wurde zuerst ein neues Ratsmitglied empfangen. Danach wurden sieben Vorlagen des Stadtrats an verschiedene Kommissionen zur Behandlung zugewiesen. Nach der Behandlung von vier Vorstössen ohne Diskussion kam es zum eigentlich wichtigen Traktandum, den Wahlen.
Ein Jahr Corona-Exil
Die amtierende Ratspräsidentin Helene Glaser ging in ihrer Abschiedsrede auf das vergangene Jahr ein, das in jeder Hinsicht wegen Corona sehr speziell war. Weil die Abstände zu gering waren, durfte der Gemeinderat nicht mehr in dem altehrwürdigen Rathaus tagen, sondern musste in ZürichOerlikon einen neuen, viel grösseren Raum für die Sitzungen beziehen. Jedes Mitglied muss Maske tragen und die Abstände zwischen den Ratsmitgliedern müssen peinlich genau eingehalten werden. Die Ratssitzungen werden seit über einem Jahr per VideoStream der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Weiter erwähnte die abtretende Ratspräsidentin, dass sie auf viele Anlässe in ihrem Präsidiumsjahr verzichten musste, was sie sehr bedauert. Von der Stadtpräsidentin kamen für Frau Glaser auch nur lobende Worte. Sie erwähnte, dass der Rat im vergangenen Amtsjahr rund 200 Stunden tagte, was
im Vergleich zu früheren Jahren deutlich mehr war. Ebenso wurden umfangreiche Geschäfte, wie der kommunale Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten (SLÖBA), die Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) und die Totalrevision der Geschäftsordnung des Gemeinderats, behandelt und verabschiedet.
Der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) wurde auch besprochen, sodass nun endlich ein Schlussstrich unter diese leidi
ge ERZGeschichte gezogen werden kann. Obwohl die Sitzungen oft viel länger dauerten – meist bis 22.00 Uhr –konnte der Pendenzenberg an Weisungen und Vorstössen nicht abgebaut werden. Es wird uns auch im kommenden Amtsjahr im Gemeinderat sicher nicht langweilig.
Neuer Ratspräsident mit klassenkämpferischer Rede Der neue Gemeinderatspräsident der AL wurde mit einem sehr guten Resul
tat von 107 Stimmen gewählt. Der gewählte Ratspräsident sprach in seiner Antrittsrede von seinen russischen Vorfahren und konnte es nicht lassen, eine klassenkämpferische Rede zu halten, indem er die Linke für alles Glück auf dieser Welt verantwortlich machte und selber nochmals erwähnte, dass er auch weiterhin den Kapitalismus bekämpfen werde. Gegen Dummheit kämpfen Göt
«Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.»
ter selbst vergebens, kann ich da nur sagen. Der erste Vizepräsident der Grünen wurde mit einem schlechten Resultat von 75 Stimmen gewählt. Viele Ratsmitglieder halten seine Erscheinung – Kleidung – für des Amtes nicht würdig. Der zweite Vizepräsident der SP wurde wiederum mit 104 Stimmen sehr gut gewählt. Auf dem Bock sitzen nun also drei linke Männer. Wo sind denn die Frauen, die doch die Linke ständig fordert? Ah, die Forderung gilt wohl nur für uns Bürgerliche.
Ein unwürdiges Spiel lief bei der Wahl der drei Ratssekretärinnen und Ratssekretäre ab, indem die Grünen einen vierten Kandidaten zur Wahl aufstellten, damit der SVPVertreter Derek Richter abgewählt wird. Eine Fraktionserklärung der FDP und ein sehr gutes Votum von unserem Fraktionspräsidenten Roger Bartholdi SVP konnte die Abwahl nicht verhindern. Das Ganze war eine Retourkutsche gegenüber der SVP und zeigt den totalen Machtanspruch der Linken.
Samuel Balsiger, SVP, hat in seinem Votum der linken Ratsseite den Spiegel vorgehalten, indem er sagte, dass all die schönen Worte von ihnen, wie Toleranz und Gleichberechtigung, nichts weiter als leere Worthülsen sind. Die Abwahl war dafür der beste Beweis.
Rot-Grün mit GLP auf Autoverhinderungstripp – Volk hat letztes Wort
Die Sitzung war die letzte unter der Leitung des scheidenden Präsidenten Daniel Oswald (SVP). In seiner Abschlussrede forderte er die Anwesenden nochmals dazu auf, bewusst die Entwicklungen in der aktuellen Politik zu verfolgen und nicht alle Macht dem Staat zu übergeben.
Thomas Wolf Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Winterthur
Der Stadtpräsident sowie die Vizepräsidentin dankten Daniel Oswald für seine umsichtige und effiziente Leitung des Gemeinderates. Er bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern mit einem Geschenkkorb, gefüllt mit regionalen Produkten. Danach ging es zur Wahl der neuen Ratsleitung. Mit dem guten Resultat von 54 von 57 möglichen Stimmen übernahm Maria Sorgo (SP) nun die Sitzungsleitung. Die Wahl des Grünen Reto Diener zum Vizepräsidenten fiel mit 41 von 57 Stimmen eher schlecht aus, wohl eine Quittung für seine extremen Voten im Rat.
Das Hauptgeschäft war die Beratung und Abstimmung zu den drei Vorlagen zur Parkraumbewirtschaftung: Parkieren auf öffentlichem Grund, Parkkarten in der blauen Zone, nächtliches Dauerparkieren. Dem geeinten Block aus SVP, FDP und Mitte/EDU standen die SP, Grünen/AL EVP sowie die GLP gegenüber.
Von den vielen Anträgen aus unseren Reihen, vorgetragen von unserem Kommissionsmitglied Markus Reinhard, wurde keiner angenommen, die Abstimmung verloren wir mit 22 : 34 Stimmen. Die Rotgrüne Front, unterstützt von der GLP, hat hier ihre ideologischen Autoverhinderungspolitik
ausgelebt. Zusammen mit der FDP und der Mitte hat die SVP nun ein Behördenreferendum eingereicht. Die Bevölkerung soll an der Urne über diese massiven Gebührenerhöhungen und den schleichenden Parkplatzabbau zulasten der arbeitenden Bevölkerung und des Gewerbes entscheiden.
Das nächste Geschäft, Sanierung der Unteren Vogelsangstrasse, ein Zubringer von Töss in die Innenstadt, war unbestritten und ging ohne Diskussion durch den Rat.
Vergoldeter Stadtpark Anschliessend stand nochmals ein grosser Brocken auf der Traktandenliste. Die Sanierung des sogenannten Stadtgartens, einem Park mitten in der Stadt, wurde beantragt. Der Stadtrat hat ein Projekt vorgestellt, welches fast 5 Millionen Franken kosten soll. Das Projekt bringt sicher eine Verbesserung der heutigen Situation, allerdings zu hohen Kosten.
Die Stadt verwendet den Jubiläumsbonus der ZKB von 3,7 Mio. Franken und plant zusätzliche Ausgaben von 1,2 Mio. Franken aus Steuergeldern für dieses Projekt. Als Einzige hat deshalb die Mehrheit der SVPGemeinderäte das Geschäft abgelehnt. In seinem Votum betonte der Schreibende, dass eine Sanierung sicher nötig ist, aber auch mit einem tieferen Budget erreichbar wäre. Gerade jetzt, wo eine vom SPStadtrat geplante Steuerfusserhöhung um 6 Prozent verhindert werden konnte, ist ein sparsamer Umgang mit den Mitteln zwingend.
Zuletzt kam eine Fristverlängerung bei einem Geschäft aus dem Schuldepartement zur Annahme, welche ein
stimmig angenommen wurde. Die Präsidentin beendete ihre erste Sitzung pünktlich um 22.00 Uhr.
Maria Elena Wegelin und Thomas
Wolf wollen in den Stadtrat
Die Mitglieder der SVP Stadt Winterthur haben an ihrer Generalversammlung vom 19. Mai 2021 einstimmig zwei hervorragende Persönlichkeiten als Kandidaten für den Winterthurer Stadtrat nominiert: Dr. Maria Elena Wegelin und Thomas Wolf. Die SVP der Stadt Winterthur ist überzeugt, dass die linksgrüne Mehrheit im Stadtrat gebrochen werden muss, damit Winterthur wieder auf einen gesunden Weg kommt und zu
kunftsfähige Lösungen statt Ideologien mehr Gewicht erhalten. Mit Maria Elena Wegelin und Thomas Wolf bietet die SVP eine wirkliche Alternative mit zwei hervorragenden Kandidaten: Akademikerin und selbstständiger Gewerbler, Mutter und Vater, beide engagierte und versierte Gemeinderäte mit klarem Profil, Lebenserfahrung und gesundem Menschenverstand.
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Lesen Sie in der Abstimmungsbroschüre das CO2-Gesetz im O-Ton (ab Seite 66). Sie werden ab der Bürokratie erschrecken! Einige Beispiele:
– Das Gesetz schafft den Klimafonds, in den ein Drittel der gegenüber heute verdoppelten CO 2 -Abgaben (plus 50 Rp./Liter Heizöl) fliessen. Beamte entscheiden, welche Projekte als «nachhaltig» gelten und aus dem Fonds Beiträge erhalten, wer zahlen muss oder von Zahlungen befreit wird. Und welcher Schaden mit Klimaerwärmung begründet werden darf und darum vergütet wird. «Säuhäfeli-Säudeckeli» – korruptionsresistent ist diese Umverteilungsbürokratie nicht.
– Emissionshandel: Grosse Firmen werden zum Handel mit Rechten, CO2 freizusetzen, gezwungen. Weil einer an der Nordsee einen Windpark betreibt, darf ein Bezahler in
der Schweiz die Umwelt verschmutzen. Der Preis steigt bei Knappheit, so wird das Recht auf Umweltverschmutzung zum Spekulationsobjekt, Versteigerungen sind explizit vorgesehen.
– Ersatzleistungen (Zahlungen) von Fahrzeugimporteuren, welche vom Bundesrat festgelegte CO2-Ziele ihrer Neuwagen-Flotte nicht erreichen. Fahrzeuge werden deshalb teurer.
– Treibstoffimporteure müssen künftig 20 Prozent des CO2 im Treibstoff kompensieren, dafür dürfen sie Preise für Benzin und Diesel bis 12 Rp./Liter erhöhen.
– Heizungen dürfen in 20 Jahren kein CO2 mehr ausstossen: Der Verband der Immobilienwirtschaft freut sich, da Investitionen, zum Beispiel eine Wärmepumpe, und Stromkosten auf Mieter abgewälzt werden können,
«Denkmalpflege Winterthur verhindert eine zonenkonforme Überbauung»
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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:
Eigenheimmesse Schweiz in Zürich
9. - 12. Sept. 2021, Messe Zürich, Halle 5 SVIT Immobilien-Messe in Zürich 1. - 3. Oktober 2021, Lake Side Zürich
Benjamin Stricker neuer Präsident
Teure CO2 -Bürokratie schadet nachhaltiger Gesellschaft
als sei Wohnen in der Schweiz heute zu billig. Er rechnet mit einer Verdreifachung der Investitionsquote: Das wird teuer!
– Die neue CO2-Flugticketabgabe wird für Passagiere, die aus der Schweiz abfliegen, bis 130 Franken betragen, aber für Transferpassagiere und Fracht nicht erhoben. Für Privatpiloten gilt ab 5,7 Tonnen Flugzeuggewicht eine Lenkungsabgabe.
Zu all dem, das lesen Sie oft im Gesetz, legt der Bundesrat Genaueres fest. Wer dem Gesetz zustimmt, sagt deshalb ja zur «Katze im Sack» und wird später über die Abgabenhöhe überrascht sein. Sicher ist: Die Verwaltung kontrolliert, bewilligt und büsst! Ein Riesenapparat.
Die Mehrkosten der im CO2-Gesetz geregelten bereits bekannten Abgaben werden uns alle mit einigen Hundert Franken pro Jahr treffen, besonders
aber, wer in einer Liegenschaft wohnt, die mit Öl beheizt wird oder beruflich oder wegen des Wohnorts auf ein Auto angewiesen ist. Das Gesetz benachteiligt somit Menschen, die auf dem Land wohnen und bislang – gerade nachhaltigerweise – auch Heizungen erst ersetzten, wenn sie defekt waren. In der Schweiz sind Umwelt-, Naturund Tierschutz hoch gewichtet, wir sind Weltmeister im Bahnfahren. Unsere im Vergleich mit anderen Industrieländern nachhaltige Wirtschaft wird nun mit dem CO2-Gesetz ins Stottern gebracht – ohne dass unsere CO2-Reduktion weltweit von Bedeutung wäre. Wir verteuern unseren Wirtschaftsstandort und verlieren so an Konkurrenzfähigkeit auch gegenüber «Kohleländern». Das CO2-Gesetz schadet der Welt mehr, als dass es nützt.
Matthias Hauser Kantonsrat, Hüntwangen
Benjamin Stricker aus Dürnten führt künftig die Geschicke der Partei. Der 24-Jährige bringt vielfältige politische Erfahrungen mit, unter anderem als Sektionspräsident der SVP Dürnten. Er ist gewillt, den Vorstand und die Sektion weiterzuentwickeln und sie in die Zukunft zu führen. Die Junge SVP Oberland-See ist gut aufgestellt, um auch in Zukunft konsequent bürgerliche Politik zu betreiben und um die Eigenständigkeit unserer direkten Demokratie und die Unabhängigkeit gegenüber der EU zu verteidigen. An der online durchgeführten Generalversammlung wurde der bisherige Präsident Thierry Gossweiler verabschiedet. Für seine Arbeit in den letzten vier Jahren wurde er herzlich verdankt. Ebenso wurden Pascal Bertschinger aus Volketswil und Régis Ecklin für ihre langjährige Vorstandstätigkeit verdankt und verabschiedet. Mit Micha Baur und Darshan Rubischung wurde der Vorstand durch zwei junge Kräfte ergänzt. Beide sind motiviert, Aktionen zu planen, durchzuführen und Zeit in die Vorstandstätigkeit zu stecken.
Teleblocher
Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 715: Begeisterung für Prinz Philip und Umfrage zum Rahmenvertrag.
In den Sümpfen von Bern Verheerende Folgen der Agrarinitiativen mit Thomas Matter.
Schweizerzeit
Unruhige Welt – Ahnungslose Schweiz. Politischer Stammtisch mit Dr. Ulrich Schlüer: Vermag die Schweizer Sicherheitspolitik angesichts der Vorgänge weltweit zu überzeugen?
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
PRÄSENZ AUF DER STRASSE
SVP Höngg zeigt Flagge
Die erste Standaktion zum Thema CO2Gesetz in Höngg, Kreis 10 in Zürich, war ein überwältigender Erfolg. Die SVP holte sich damit grosse Sympathien. Etwa drei neue Mitglieder dürften sich anmelden. Kantonsrat Christoph Marty und Gemeinderat Johann Widmer haben den noch unentschiedenen Hönggern das Gesetz erklärt und einige für ein NEIN an der Urne überzeugen können.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dietikon / Aesch
Montag, 31 Mai 2021, 20 15 Uhr, Generalversammlung, Nassenmattsaal, Lielistrasse 16, Aesch, u.a. mit Kantonsrat Diego Bonato.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 5 Juni 2021 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Falkenplatz, Küsnacht.
Samstag, 5 Juni 2021 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, vor dem Parkplatz gegenüber der Migros, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 4 Juni 2021, 18 30 Uhr, Generalversammlung, Landgasthof Sternen, Esslingerstrasse 1, Oetwil am See. Ca. 20 30 Uhr Referat zu den Abstimmungen vom 13 Juni von Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 12 Juli 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 6 September 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Stadt Winterthur
Sonntag, 6 Juni 2021, 09 30 Uhr, Grillplausch, mit exklusiver Besichtigung der Kehrichtverwertungsanlage Winterthur. Informationen/Anmeldung: Markus Reinhard, 079 675 19 76, markus.reinhard@ svp-winterthur.ch.
Samstag, 10 Juli 2021, 17 00 Uhr, Jubiläumsfest 100 Jahre SVP Winterthur & Wahlkampfauftakt, Frohsinnareal beim Beck Lyner, Winterthur-Wülflingen.
Mittwoch, 1 September 2021, 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Mittwoch, 3 November 2021 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 22 Mai 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
Samstag, 29 Mai 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 Juni 2021 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Freitag, 25 Juni 2021, 18 00 Uhr, SVP-PolitApéro mit Nationalrat Andreas Glarner, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Migrationspolitik zwischen Gutmenschen und Hardlinern.
Nein zum CO2 -Gesetz: ein Brikett zulegen
Ich denke das NEIN ist noch nicht gesichert. Schnell noch ein Brikett zulegen, ist angezeigt. Wie ich bereits in meinem Mail ausgeführt habe: raschmöglichst auf die Säulen-Produkte den Liter-Preis um die zur Abstimmung stehenden 12 Rappen aufzuschlagen. Was das heisst, zeigt sich, wenn man konsequent auf Barzahlung setzen würde. Nur so merken gewisse Konsumenten, was das zur Folge hätte. Mit der Kreditkarten-Abrechnung passiert nicht viel. Oft ist es dann bereits zu spät. Auch bei den Heizölen sollte der gleiche Mechanismus für aktuelle Bestellungen gelten.
Zürcher Betriebe nicht zusätzlich auspressen.
Gleichzeitig soll der Hinweis überall deutlich werden, wie wenig das CO2 der Schweizer ausmacht. Zudem macht CO2 an den Schweizer-Grenzen keinen Halt.
Bei einer Ablehnung des Begehrens empfehle ich eine Rückvergütung als Danke. Die links-rot-grüne Politik sieht viele Pfründen und Elektroautos werden bis zum geht nicht mehr bevorzugt. Mindestens so lange es noch genügend Strom gibt. Hier sollte der Wettbewerb die Weichen stellen. Nicht unnötige Gesetze.
Balz Oertli, Brütten
Benjamin Fischer Kantonsrat, Präsident SVP
Kanton Zürich
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 12 Juni 2021 08 30 – 12 00 Uhr, Tagung Kommunalwahlen, Weitere Informationen folgen.
Freitag, 3 September 202, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
LESERBRIEF
Die Schweizer sind ein Volk, das früh aufsteht, aber spät erwacht
Leitmedien, Parlament inklusive Bundesrat verheimlichen eine lästige Tatsache: Das Covid-19-Gesetz ist gültig bis Ende 2031. Die Behörden wollen nicht nur Angst zum Covid-19-Gesetz anstiften, sondern sie ertrotzen auch Ängste vor einem NEIN. Aber so machen wir nicht Politik in der Schweiz. Das macht man vielleicht beim nördlichen Nachbarn so, aber nicht bei uns. Es wird behauptet, eine Ablehnung würde viele Arbeitsplätze und dringend benötigte Unterstützung gefährden. Richtig ist: Die Entschädigungen laufen bis 25. Sept. 2021 weiter. Für die Zeit danach muss das Parlament die Finanzhilfe in ein Gesetz überführen oder einen Bundesbeschluss sicherstellen. Eine lückenlose Sicherstellung zur Entschädigung ist problemlos möglich. Eine Motion, die zur Überführung ein
separates Finanzhilfe-Gesetz fordert, ist bereits eingereicht worden und wird von über 20 Parlamentarier unterstützt. Wenn der Bund infolge der CoronaMassnahmen wirtschaftlichen und finanziellen Schaden anrichtet dann muss er dafür Schadenersatz leisten (!), die Betroffenen haben Anspruch darauf. Die Verknüpfung dieses NotrechtRegimes (Covid-19-Gesetz) mit der Entschädigungsfrage ist reine Erpressung, die eine freie Entscheidung des Stimmbürgers verunmöglicht. Ganz wichtig; Das Referendum richtet sich nicht gegen Entschädigung, sondern nur allein gegen das Notrecht-Regime und die drohende Gesundheitsdiktatur des Bundesrates. 13. Juni, Covid-19-Gesetz: NEIN Viktor Nell, Auslandschweizer auf Zeit, Ampolla (Spanien)
Abstimmung 13. Juni 2021 | www.genug-ausgepresst.ch