Die Bank für Unternehmer
Seefeldstrasse
Eidgenössische Politik Pestizidinitiative Bio-Zwang für alle
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Viele Verkehrsprojekte im Kantonsrat
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Aktuell Finanzdirektor gegen «Mehr Geld für Familien»
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Ende April hat der Zürcher Kantonsrat beschlossen, im kantonalen Energiegesetz diverse Änderungen vorzunehmen. Das revidierte Gesetz schiesst weit über das Ziel hinaus. Unter anderem würden die neuen Bestimmungen faktisch einen Zwang zur Montage von Solaranlagen sowie ein Verbot von Öl-, Gas- und Elektroheizungen bedeuten. Darum hat der HEV Kanton Zürich das Referendum gegen diese verunglückte Vorlage ergriffen.
Auf Antrag des neuen Baudirektors Martin Neukom (Grüne) hat eine Mehrheit des Kantonsrats kürzlich tiefgreifende Änderungen im Zürcher Energiegesetz beschlossen. Künftig soll die Wärmeversorgung in Häusern CO2-frei sein.
Zudem soll ein Teil des Stroms in den Gebäuden selbst produziert werden. Das bedeutet faktisch einen Zwang zur Montage einer Photovoltaik-Anlage sowie ein Verbot von Öl-, Gas- und Elektroheizungen. Die vorgesehenen Verbote sind unsinnig. Es ist absurd, eine funktionierende Elektroheizung herauszureissen, um für viel Geld eine andere Heizung einzubauen. Dies macht weder ökonomisch Sinn, noch nützt es dem Klima etwas.
Der Aktivismus, welchen die Behörden hier einmal mehr entfalten, ist unnötig und falsch: Gerade im Gebäudebereich ist die Umweltbilanz der letzten Jahre äusserst erfolgreich. Bereits heute schenken Hauseigentümer der Klimafrage eine hohe Beachtung – ohne
Bruno Walliser Nationalrat SVP
Zürcher Betriebe nicht zusätzlich auspressen.
gesetzlichen Zwang. Wir dürfen stolz darauf sein, dass die Schweiz im Klimaund Umweltbereich eine Vorreiterrolle einnimmt.
Enorme Kosten
Die neuen Verbote und Auflagen verursachen enorme Kosten – sowohl die Vorschriften im kantonalen Energiegesetz als auch die unzähligen neuen Ein-
«Dass die Energiewende ohne Zwang zu bewältigen ist, zeigt die Realität eindrücklich.»
schränkungen im eidgenössischen CO2Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen. Besonders teuer wird es, wenn man zu Sanierungen oder gar zum Heizungsersatz gezwungen wird. Wenn fossile Heizungen schon ab 2023 de facto verboten werden, müssen die Hauseigentümer diese Ausgaben – oft Zehntausende Franken – vorschiessen. Gerade ältere Bürger trifft dies hart: Sie wohnen oft in älteren Liegenschaften, haben ihre Ersparnisse ins Haus gesteckt und verfügen nur noch über ein geringeres Einkommen. Mit den neuen Bestimmungen werden die Wohnkosten steigen – und
damit die Mieten. Die Kosten, die im Energiebereich anfallen, werden die Hauseigentümer zu einem guten Teil auf den Mietzins umlegen. Diese Mietzinserhöhungen wiederum betreffen Familien, den Mittelstand, aber auch Gewerbebetriebe.
Ortsbilder verschandeln?
Das Ziel, dass ein Teil des Stroms in den Gebäuden selbst produziert wird, bedeutet eine Pflicht zur Montage von Solarpanels. Eine Photovoltaikpflicht ist gerade mit Blick auf denkmalgeschützte Ortsbilder sehr schwierig. Wollen wir die schönen Dorfkerne und Innenstädte wirklich mit Solaranlagen auf den Dächern verschandeln?
Dass die Energiewende ohne Zwang zu bewältigen ist, zeigt die Realität eindrücklich: Tausende von Bauherren beweisen täglich, dass auf freiwilliger Basis bereits enorme Anstrengungen gemacht werden, um unseren Energiebedarf auf ökologische Art und Weise sicherzustellen. Bei Neu- und Umbauten wird heute in unzähligen Fällen bereits auf erneuerbare Energie gesetzt. Es ist ein natürliches Bedürfnis vieler Hauseigentümer, sparsam mit Energie umzugehen und ökologisch sinnvoll zu haushalten.
Es gibt deshalb keine plausiblen Gründe, weshalb der Staat die Eigentü-
Parlamentsgemeinden Zankapfel Denkmalschutz Interview mit Stefan Urech
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<lat.> campus ( Feld, Feldzu g )
Wer einen Feldzug beginnen will, muss genau wissen, worauf er sich einlässt: Was ist mein Ziel? Was sind meine Stärken und Schwächen? Was macht mein Gegner? Was kann an «Unvorhersehbarem» passieren? Nur wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wird erfolgreiche Kampagnen führen können! Wir helfen Ihnen dabei...
Tagung Kommunalwahlen
Samstag, 12. Juni
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Neues Paragrafenmonster: Das kantonale Energiegesetz schafft eine Unzahl weiterer Zwänge und bestraft einmal mehr den Mittelstand. Bild zVg
mer zwingen soll, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Diese Entscheidung muss jeder Bürger für sich selbst treffen können – und zwar zu dem Zeitpunkt, wo es der Eigentümer für richtig hält und seine finanzielle Situation es zulässt.
Belastungen für Gewerbe Unter einem solchen neuen Energiegesetz würde das Gewerbe noch mehr leiden. Gerade in der Zeit nach der Co-
«Wir alle wollen sparsam sein beim Energieverbrauch – nur schon aus Kostengründen.»
rona-Krise dürfen wir die Rahmenbedingungen nicht weiter verschlechtern. Unnötige Auflagen, welche Kosten und Bürokratie verursachen, sind zu vermeiden.
Wir alle wollen sparsam sein beim Energieverbrauch – nur schon aus Kostengründen. Doch eine zielführende Energiepolitik ist nur in einem marktwirtschaftlichen System möglich. Innovation und wirtschaftliche Dynamik sind die erfolgversprechenden Faktoren – und nicht staatliche Vorschriften und Steuern.
Nein zur Bevormundung Mit dieser fehlgeleiteten Politik steht nicht mehr die Effizienz in der Energieoder Umweltpolitik im Zentrum, sondern die Verteuerung des Energieverbrauchs. Mit Verboten, Vorschriften und Auflagen soll der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft, ein neues Verhalten aufgezwungen werden.
So schiesst auch das neue Zürcher Energiegesetz weit über die nötigen Massnahmen hinaus. Unterschreiben Sie darum das Referendum, damit die Bevölkerung dieses Gesetz diskutieren und darüber abstimmen kann.
Für wie dumm hält uns Sommaruga?
Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) lässt sich in der «Sonntagszeitung» so zitieren: «Wenn wir das CO2-Gesetz ablehnen, hat die Erdölindustrie gewonnen.» Und sie zetert gegen die «Erdölkonzerne» und deren «Geschäftsmodell».
Ist es neuerdings Aufgabe einer Bundesrätin, auf einzelne Sparten unserer Wirtschaft einzudreschen? Darf eine Bundesrätin die einen Firmen gegen die andern ausspielen? Wen heftet die überdrehte Dame als nächstes an ihren Schandpfahl? Die Flughafenangestellten? Die Fahrlehrer? Die Verkäuferinnen in den TankstellenShops?
Eine Affenschande sind auch unsere Wirtschaftsverbände, die sich zu Komplizen des wirtschaftsfeindlichen Sommaruga-Feldzugs machen. Hat die Umweltministerin irgendeine Ahnung, was die von ihr angeschwärzte «Erdölindustrie» produziert? Nämlich ihren Lippenstift, ihren Wäschekorb, ihren Plastikschirm, ihre Kunstfaserjacke, ihre Schaumstoff-Matratze? Weiss Sommaruga, dass vierzig Prozent der Schweizer ohne die bösen Erdöllieferanten jämmerlich frieren würden? Weiss die 5-Millionen-Verdienerin einer elfjährigen Amtszeit, dass ohne die Erdölindustrie Hunderte von Millionen Menschen in ärmeren Ländern verhungern würden?
Von nichts als Ahnungslosigkeit zeugt auch Sommarugas Anpreisung des CO2-Gesetzes für die Berggebiete. In Uri, in Obwalden und im Wallis habe es unterdurchschnittlich viele Ölheizungen. Ja klar, weil dort viele mit Holz heizen und manche sich den Einbau einer Ölheizung nicht leisten können. Nur ist eine Holzofenheizung bei Weitem nicht CO2-neutral. Aber man kaschiert sie einfach als «erneuerbar» und darum gut fürs Klima.
«Auch unsere Kinder sollen im Winter noch auf den Ski stehen», sagt Sommaruga. Hofft sie im Ernst, ihr CO2-Gesetz reguliere den Schneefall? Und glaubt sie, alle Leute reisten mit ihrer gesamten Ausrüstung im öffentlichen Verkehr in die Berge? Weiss sie, dass unsere Wintersportorte ohne Benzin, Öl und Gas dichtmachen könnten? Und dass bei tiefen Temperaturen kein einziges Elektrofahrzeug anspringt? Dem Denkvermögen sind enge Grenzen gesetzt. Der Dummheit überhaupt keine.
Dem Wunsch der Landwirtschaft, die einheimische Zuckerproduktion zu unterstützen, wurde entsprochen. Sicherheitspolitik im Asylwesen, Täterschutz und die Organspende wurden diskutiert. Das Traktandum der Bundesanwaltschaft wurde vertagt.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Der Zuckerpreis hat sich in der Schweiz seit 2006 mehr als halbiert. Das ist bitter für unsere Landwirte. Zucker und Rüben werden bei uns mit der Bahn transportiert und für die Verarbeitung wird kein Kohlestrom verwendet. Die Produktion von einheimischem Zucker ist daher rund 30 Prozent nachhaltiger als in der EU. Mit der Unterstützung können die Arbeitsplätze der beiden Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld erhalten werden.
Ausserdem braucht es keine zusätzlichen Rodungen in Brasilien. All dies hat die Mehrheit des Nationalrates überzeugt, den beiden Vorlagen zuzustimmen.
DNA -Profile zur Tataufklärung
Aufgrund der schrecklichen Vergewaltigung in Emmen sollen neu DNA-Spuren analysiert werden können. Die Diskussion über die Gesetzesänderung der DNA-Profile zeigte die Kluft zwischen Täterschützern und jenen, die Verbrecher zur Rechenschaft ziehen wollen.
«Die Produktion von einheimischem Zucker ist rund 30 Prozent nachhaltiger als in der EU.»
Bis anhin darf lediglich das Geschlecht ermittelt und zur Fahndung eingesetzt werden. Neu soll die Phänotypisierung als Ermittlungsinstrument, welches keine Beweisgrundlage darstellt, einge-
DIE PESTIZIDINITIATIVE
Selbst im Wonnemonat Mai, wenn das Grün der Bundeshauskuppel jenes der Baumwipfel kontrastiert, legen die Räte eine Sondersession ein. Bild zVg
führt werden. Damit kann die Haut-, Haar- oder Augenfarbe, der Ursprungskontinent und das Alter festgestellt werden. Nur wenn alle anderen Möglichkeiten zur Ermittlung ausgeschöpft sind, sollen die neuen technischen Möglichkeiten zur Erfassung von Straftätern eingesetzt werden können. Die Linke befürchtet mit dieser Möglichkeit Diskriminierungen. Mit anderen Worten: Sie will der Öffentlichkeit die Herkunft der Täter verheimlichen. Im Rat unterlag sie aber mit diesen schwachen Argumenten. Verurteilte Gewalttäter sollen ihre Strafen im Herkunftsland verbüssen. 70 Prozent der Gefängnisplätze in der Schweiz sind mit Ausländern besetzt. Weil unsere Gefängnisse im Vergleich zum Ausland luxuriös sind, hätte dies
eine abschreckende Wirkung und unsere Staatsfinanzen würden erheblich entlastet. Die SVP bekam leider von keiner anderen Partei Unterstützung. Nationalrat Glättli reichte einen Minderheitsantrag über nicht Eintreten auf den Entwurf Mitwirkungspflicht der Migranten zur Klärung ihrer Identität im Asylverfahren ein. Er befürchtet eine rasche Rückweisung ins Herkunftsland, sollte die Identität früh geklärt werden. 70 bis 80 Prozent der Asylsuchenden können ihre Identität nicht nachweisen. Ja, sollen wir uns denn veräppeln lassen, indem die Flüchtlinge ihre Identität verschleiern können? Die Gründe für eine Verweigerung der Offenlegung einer Identität sind ja wohl sonnenklar. Können wir Schweizer uns bei einer Verkehrskontrolle auch als Aus-
Am 13. Juni wird ausser über die Trinkwasserinitiative auch über die Pestizidinitiative entschieden. Die Pestizidinitiative will den Einsatz synthetischer Pestizide in der Schweiz verbieten. Ebenso den Import von Produkten, welche mit synthetischen Pestiziden produziert worden sind. Für die Umsetzung ist eine Übergangsfrist von 10 Jahren vorgesehen.
Marc Peter Vorstand SVP Kanton Zürich
Landwirt
Wiesendangen
Das komplette Verbot von synthetischen Pestiziden betrifft zahlreiche Branchen. Neben der konventionellen Landwirtschaft sind auch zahlreiche Biobetriebe betroffen. Gemüse und Obst kann auch im Biolandbau nur mithilfe von Pflanzenschutzmitteln in der gewünschten Qualität produziert wer-
den. Die verwendeten Pflanzenschutzmittel sind zwar biologisch von der Art des Wirkstoffes, werden aber auch synthetisch hergestellt und wären somit nicht mehr zugelassen.
Konsumenten sollen bluten
rede auf den Eingriff in die Privatsphäre berufen, wenn wir aufgefordert werden, den Ausweis zu zeigen? Nun konnte Gregor Rutz mit seiner Motion einen Erfolg in einer Teiletappe erzielen. Sämtliche Minderheitsanträge der SP und Grünen wurden abgelehnt. Der Rat hat der Vorlage zugestimmt.
Organspende: Gilt Schweigen als Zustimmung? Mit der Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten»; eingereicht von der der UNO nahestehenden Organisation «Jeune Chambre International Riviera», soll eine Änderung des Transplantationsgesetzes herbeigeführt werden. Die Widerspruchslösung bedeutet, dass jene, die ihre Organe nicht spenden wollen oder sich noch nicht definitiv entschieden haben, dies ausdrücklich festhalten müssen. Ansonsten gilt die vermutete Zustimmung. Man wertet das Schweigen als Zustimmung. Die Widerspruchslösung steht selbst im Widerspruch zur Bundesverfassung, in der steht: Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Ein solcher Systemwechsel tönt nach dem Öffnen neuer Fenster für weitere Begehrlichkeiten des Staates. Die Kontrolle des Handys bei Asylsuchenden sei ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre, aber die Organentnahme bei einem verpassten Widerspruch soll legal werden?
«Sollen wir uns veräppeln lassen, indem die Flüchtlinge ihre Identität verschleiern können?»
Der Bund soll das Problem der fehlenden Organe lösen, indem sich jene, welche der Gesetzesänderung zustimmen möchten, für eine Organspende registrieren lassen.
«Beim Einkaufstourismus ist nochmals eine starke Zunahme zu erwarten.»
Die Befürworter der Initiative argumentieren, dass auch der Konsument in die Pflicht genommen wird, da er nur noch biologische Lebensmittel kaufen kann oder muss. Die Auswahl wird im Sinn eines verantwortungsvollen Konsums eingeschränkt. Soweit die Theorie. In der Praxis wird der Selbstversorgungsgrad in der Schweiz stark zurückgehen, weil die Produktivität in der Schweiz deutlich abnehmen wird. Da die Produktion in der Schweiz grundsätzlich in einem höheren Kostenumfeld stattfindet, wird sich die Menge an importierten Lebensmitteln massiv steigern. Die bereits heute grosse Abhängigkeit vom Ausland wird nochmals deutlich verschärft. Wie und ob überhaupt die Kontrolle beim Einkaufstourismus erfolgen wird, steht ebenfalls in den Sternen, auch hier ist nochmals eine starke Zunahme zu erwarten. Werden vermehrt Lebensmittel importiert, macht in vielen Fällen die Verarbeitung in der Schweiz keinen Sinn. Die Herstellung von Chips und Frites aus ausländischen Biokartoffeln in der Schweiz wird keine Zukunft haben. Deutlich tiefere Produktionskosten im Ausland und das fehlende Argument der Regionalität wird die Abwanderung Tausender Arbeitsplätze ins Ausland zur Folge haben. Notabene viele Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich, die Sozialhilfekosten werden steigen. Wenn keine biologischen Rohstoffe in genügender Menge oder der gewünschten Qualität zur Verfügung stehen, müssen sich Unternehmen wie Nespresso oder Fir-
men der Schokoladenbranche überlegen, ob der Standort Schweiz eine Zukunft hat.
Die Pestizidinitiative verordnet per Gesetz Bio für alle. Der Lebensmittelmarkt dümpelt seit bald 30 Jahren bei ca. 10% Bioprodukten. Trotz massiver Werbung seitens der Grossverteiler. Die Biooffensive der letzten Jahre hat in der Vermarktung bereits zu grossen Herausforderungen geführt, der Markt ist gesättigt. Wird nur noch Bio produziert, kommen die Preise der Biobauern unter Druck. Gleichzeitig werden die Konsumentenpreise nur wenig sinken. Bauern und Konsumenten sind die Verlierer!
Dass mit der Pestizidinitiative zusätzlich noch internationales Recht verletzt wird, ist ein weiterer Punkt, welcher gegen die Initiative spricht.
Radikaler Bruch
Wir Bauern sind bereit, unsere Produktion geänderten Wertvorstellungen, genaueren Analysemethoden und all den weiteren Herausforderungen unserer Zivilisation anzupassen.
Nachdem aber die letzten 30 Jahre der Agrarpolitik unter der Maxime des Wettbewerbs standen, ist es uns schlicht nicht möglich, innert kürzester Zeit das Ruder herumzureissen. Wir haben unsere Betriebe auf Effizienz getrimmt, in tierfreundliche Ställe investiert und mit immer weniger Arbeitskräften ein steigendes Arbeitsvolumen bewältigt. Die anstehenden Agrarinitiativen wollen einen radikalen Bruch, der nur Verlierer hinterlassen wird.
Deshalb NEIN zur Pestizidinitiative und NEIN zur Trinkwasserinitiative!
Am Montag ging es im Kantonsrat vor allem um Verkehrs- und Bauprojekte. In die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt KEVU wurde für Konrad Langhart neu Daniela Rinderknecht (SVP) gewählt.
Nina Fehr Düsel
Kantonsrätin SVP
Danach ging es um einen typischen SPVorstoss, welcher die Kitas dringlich für systemrelevant erklären wollte. Für die Einnahmenausfälle wurden die Kitas bereits im Ausmass von CHF 27 Mio. entschädigt.
Aktuell gibt es keinen Anlass für Stellenentlassungen bei Kitas und die Kindertagesstätten sind bereits in der Pandemie seitens Bund stark berücksichtigt worden. Auch wies der Vorstoss Widersprüche auf, worauf Matthias Hauser (SVP) hinwies. Die Dringlichkeit wurde dann auch nur von der SP unterstützt.
Entlastungsstollen Thalwil
Schliesslich ging es um viele Geschäfte der Kommission für Planung und Bau KPG: Als Erstes um einen Objektkredit für die Ausführungsplanung und den
Bau des Entlastungsstollens Thalwil. Bei Hochwasser kann der Pegel der Sihl abgesenkt werden. Der 2 km lange Entlastungsstollen dient dafür, das Wasser bei Hochwasser in den Zürichsee umzuleiten. Auch Bund, SBB und Stadt beteiligen sich an den Kosten. Für die SVP sprach Walter Honegger, welcher erwähnte, dass der Stollen nur im Notfall zur Verwendung komme und die Kosten doch sehr beträchtlich ausfielen. Dennoch wolle man es nicht darauf ankommen lassen und dem Entlastungsstollen zustimmen. Es gebe auch keine vergleichbaren Projekte, welche günstiger ausfallen würden. Danach folgten drei Fraktionserklärungen. Hans Egli (EDU) hielt eine Fraktionserklärung zum Thema Naturschutz (siehe Kastentext). Anne-Claude Hensch Frei (AL) sprach zur Bekämpfung von Terrorismus und meinte, man beachte hier die Grundrechte zu wenig. Schliesslich sprach noch Franziska Barmettler (GLP) zur Förderung von Mobility Pricing. Schliesslich folgte die Teilrevision des kantonalen Richtplans «Öffentliche Bauten und Anlagen». Hans-Peter Am-
rein (SVP) stellte den Antrag, das Geschäft an die Kommission KPB zurückzuweisen, da der Entwicklungsstandort Lengg aufgrund der beschränkten Landreserven höchstens noch massvoll ausgebaut werden könne. Andrew Katumba (SP) stellte die Vorlage vor.
Domenik Ledergerber (SVP) monierte ebenfalls, dass das Gebiet bereits heute sehr dicht überbaut sei und der Verkehr an die Grenzen stosse. Die Frage stelle sich aber, ob es andere ideale Standorte gäbe, was zu verneinen sei. Der Rückweisungsantrag von HansPeter Amrein wurde mit vielen Enthaltungen seitens SVP abgelehnt. Domenik Ledergerber sprach davon, dass bei der Klinik Lengg medizinische Leistungen auf Spitzenniveau das Hauptziel seien. Ein Minderheitsantrag von Sonja Rueff (FDP) betreffend Denkmalschutz wurde mit einer Stimme Unterschied angenommen.
Die Verkehrsplanung war ein grosses Thema. Die Forchstrasse ist bereits im heutigen Zustand oft überlastet, und die ÖV-Erschliessung ist ungenügend. Diese Diskussion wird in Zukunft sicherlich noch weitergehen.
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP/EDU FRAKTION
Wenn partnerschaftlich zur leeren Worthülse verkommt
In der Debatte zur VI «Rettet die Zürcher Natur» wurde von Landwirtschaftskreisen mehrmals darauf hingewiesen, dass die Fachstelle Naturschutz die Direktbetroffenen nicht wie in der Vergangenheit vor vollendete Tatsachen stellen, sondern frühzeitig und partnerschaftlich das Gespräch suchen soll. Der Baudirektor versicherte während der Beratung, dass das auch in seinem Sinne und für ihn eine offene Gesprächskultur selbstverständlich sei.
Nun hat die Fachstelle Naturschutz in einer Medienmitteilung ihre Pläne für 1300 Hektaren Moorergänzungsflächen präsentiert.
Kein Bauer wurde vorgängig über das Verfügen seiner Flächen informiert. Aus der Zeitung mussten die Bauern erfahren, dass sie nicht mehr Herr über ihr Eigentum sind. Diese kalte Enteignung wird im Stil einer Diktatur vollzogen.
In der Denkmalpflege ärgern sich auch linke Parteien über das arrogante Vorgehen der Verwaltung – der Landwirtschaft passiert nun dasselbe.
Nicht umsonst wollten Landwirtschaftskreise in der Beratung mit einem Minderheitsantrag zur VI «Rettet die Zürcher Natur» eine partnerschaftliche Zusammenarbeit verankern. Die Fachstelle Naturschutz hat sich dem Anliegen der Zusammenarbeit völlig verwehrt. Bereits sechs Monate später zeigt sich, dass die Befürchtungen der Landwirtschaft mehr als berechtigt waren. Das selbstherrliche Agieren der Fachstelle Naturschutz kann so nicht weitergehen, denn das ist einer Demokratie unwürdig!
Die heutige Kommunikationskultur der Fachstelle Naturschutz ist völlig mangelhaft und wird mit mehr Personal noch verschärft und problematischer.
Wir fordern von der Regierung und der Fachstelle Naturschutz das Einhalten ihrer Versprechen und ein partnerschaftliches Zusammenarbeiten mit der Landwirtschaft für den Naturschutz, statt nur Scherbenhaufen zu produzieren.
Hans Egli Kantonsrat EDU, Steinmaur
VERBLÜFFENDES ZÜRICH
Kein schöner Land in dieser Zeit …
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Zustimmung zum Objektkredit für den Bau des Entlastungsstollens Thalwil
Walter Honegger Kantonsrat SVP Wald
Das 500-jährige Hochwasser soll in Zukunft die Stadt Zürich nicht mehr gefährden! Der Kantonsrat hat dem Objektkredit in der Höhe von 175 Millionen Franken für die Ausführungsplanung und den Bau des Entlastungsstollens Thalwil zugestimmt. Ziel des Entlastungsstollens ist die Umleitung der Sihl-Hochwasserspitzen in den Zürichsee, der als Rückhaltebecken wirkt und die übergeleiteten Wassermassen gedämpft an die Limmat abgibt. Dadurch wird die Sihl auf dem Abschnitt zwischen dem Einlaufbauwerk beim «Rütiboden» und der Mündung in die Limmat unterhalb des Landesmuseums entlastet und muss nicht für grosse und seltene Hochwasser ausgebaut werden. Die Stadt Zürich ist bereit, den Bau mit 15 Millionen Franken zu unterstützen. (Dazu kommen von der SBB 5–10 Mio. Fr., von der SZU 1 Mio. Fr. und vom Bund ca. 35% der Restkosten.) Während der Hochwasserereignisse im Jahr 2005 entging die Stadt Zürich dank einem günstigen Wetterverlauf nur knapp grossen Hochwasserschäden. Nach Berechnungen der Gebäudeversicherung Kanton Zürich müss-
Entlastungsstollen
Einlaufbauwerk
te bei einem Extremhochwasser ähnlich dem Hochwasser von 1846 aufgrund von Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen mit einer Schadensumme von 6,7 Mrd. Franken gerechnet werden. Personenschäden, Kosten für Betriebsausfälle und Umweltschäden sind in dieser Schadensumme nicht enthalten.
In der Ratsdebatte, wie bereits vorher in der Kommission für Planung und Bau, wurden von grüner Seite her die schädlichen Auswirkungen auf die Natur infrage gestellt. Im Bereich des Einlaufes bei Affoltern a.A. sind grössere bauliche Massnahmen notwendig.
Zudem sind beim Auslauf in den Zürichsee bei Thalwil im Falle eines Hochwassers grosse Wellen zu erwarten, auch wenn die max. einströmende Wassermenge von 6000 m3 pro Sekunde in einer sogenannten «Toskammer» ein Stück weit beruhigt wird. Zudem verliert Thalwil Bootsanlegeplätze wie auch Badestandorte. Aus SVP-Sicht wurde bemängelt, dass die GVZ keine Kostenbeteiligung gesprochen hat.
Regierungsrat Martin Neukomm führte aus, dass dazu keine gesetzliche Grundlage bestehe. Allerdings wurde dies durch uns widerlegt, denn in §2, Absatz a des Gesetzes über die GVZ ist dies explizit enthalten. Wer weiss, vielleicht kommt die GVZ doch noch zu einer anderen Einschätzung und wird im Nachgang noch einen angemessenen Beitrag sprechen.
Entlastungsstollen Thalwil
Entlastungsstollen
Auslaufbauwerk
Zimmerberg-Basistunnel II (geplant) SZU Sihl Zürichsee SBB Thalwil A3 Toskammer
- Stollenlänge ca. 2.1 km - Stollendurchmesser d = 6.6 m (Tübbing, innen) - Hauptinstallationsplatz und Stollenvortrieb von Seite Sihltal
Der Rat überwies das Jahrhundertprojekt mit 172 Stimmen ohne Gegenstimme. Quelle Baudirektion Kanton Zürich
WORTE DES STELLVERTRETENDEN PARTEISEKRETÄRS
DAVE – so lautet der Titel eines kürzlich erschienen Fiktions-Romans der Österreicherin Raphaela Edelbauer. Die vier Grossbuchstaben stehen hier nicht für eine Person, sondern für einen Supercomputer, der dank künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen die Entscheidungen für die Menschheit trifft. Der Mensch denkt –DAVE lenkt. Der Supercomputer im Buch steht für ein propagandistisch inszeniertes Heilsversprechen. Dieses dient ganz offensichtlich nicht nur als Religionsersatz, sondern bildet faktisch den Kern eines neuen Glaubens. Mit der Klimarettung verhält es sich ähnlich: Auf der einen Seite wird uns das Paradies auf Erden verheissen, wenn wir uns gemäss den Vorstellungen der Klimaretter wohl verhalten. Auf der anderen Seite droht die Hölle auf Erden, wenn wir nicht subito unser Verhalten ändern. Wehe dem, dessen Worte in der Gemeinschaft – heute Community – den leisesten Zweifel an seinem festen Glauben ans neue Gute wecken. Wehe allen, die nicht tätige Reue für ihre Klimasünden zeigen. Poenitentiam agite – tut Busse! Geisselt Euch! Esst vegan! Duscht kalt oder am besten gar nicht mehr, denn so erfahren auch gleich Eure Nächsten durch den (unfreiwilligen) olfaktorischen Bussgang die Gnade der individuellen Klima-Absolution. So weit sind wir zwar (noch) nicht, doch die grotesken Ten-
denzen sind offensichtlich. Selbstverständlich lernen heute schon die Kleinsten in der Volkschule, den Klima- und auch den LGBT-Katechismus herunterzuleiern. Die Daumenschrauben (Shitstorm-Kampagnen zum MundtotMachen Andersdenkender) der stets argwöhnischen links-grünen GeneralInquisition sind bereit. Umso wichtiger ist es, dass die SVP als Stimme des gesunden Menschenverstandes und der Vernunft den neodiktatorischen Freiheitsdieben mutig entgegentritt. Es lohnt sich. Denn nach einer Phase kollektiver Inbrunst für das neue Heilsversprechen wird die allgemeine Begeisterung nachlassen. Dann schmilzt sie wie Schnee im Mai an Berghängen und die Stimmung kippt. Das Volk lässt sich auf Dauer nicht gängeln. Das war im mittelalterlichen Florenz unter dem lebensund lustfeindlichen Mönch Savonarola ebenso wie in den USA während der Prohibition. Die modernen Heilsversprecher werden dies noch zu spüren bekommen. Bleiben wir zuversichtlich.
von Thomas Ammann
Wohl sind ausser der SVP alle Parteien für das CO 2-Gesetz. Früher war das auch so in der Frage der EU -Mitgliedschaft. Inzwischen sind wir – ausser die Linke – mit den Erfahrungen klüger geworden. Die fundamentalistischen Gesinnungsethiker unter den Befürwortern des CO 2-Gesetzes haben in ihrem Hype die Verantwortungsethik über Bord geworfen. Gerade diese Ethik müsste die weiterführenden Folgen eines solchen Gesetzes bedenken.
Es sind immer mehr Zweifel aufgekommen, ob das CO2-Gesetz wirklich dem Klima dient oder ob es nicht einfach ein politisches Vehikel der Profilierung ist – auf Kosten der Menschen. Wer sich die Augen angesichts der wirklichen Konsequenzen nach einer Annahme dann reibt, kommt zu spät –und die «bestraft dann das Leben», so ein Staatsmann, der eine Diktatur demontierte.
Sieht man dieses Vorhaben mit dem CO2-Gesetz im Lichte der Wirklichkeit der auch hinter den Kulissen stattfindenden Debatte, verstärkt sich der Eindruck, dass dort, wo es Bandbreiten
gibt, das Pendel in Richtung der Verschärfung ausschlagen dürfte, zumal die Klimaaktivisten auf der Strasse und in den Parteien diese Vorlage im Rahmen ihrer deklarierten Strategie als viel zu schwach kritisieren: Die massive Verteuerung von Kraftstoff, Flugreisen und Heizung ist ihnen ein Credo. Für weitere Folgen sind sie völlig blind: Gerade jetzt wird die Swiss für den massiven Abbau von Stellen scharf kritisiert. Die Linke kritisiert das, was die Grünen langfristig einbrocken. Denn genau das ist, was jene verursachen, die mit Abgaben und Indoktrination eine Flugscham auslösen wollen. Und in der langfristigen Ideologie der
«Die Linke kritisiert das, was die Grünen langfristig einbrocken.»
Wenn eine gutgläubige Annahme des CO2 -Gesetzes zu weitergehenden radikalen Forderungen führt: Wollen die Klimaaktivisten die Reisefreiheit durch die Natur mit dem dämonisierten Auto einschränken? Bild zVg
Ökofundamentalisten käme alles noch viel schlimmer.
CO2 -Gesetz als Vorlage für eine Radikalisierung
Doch in Wirklichkeit erhoffen sie sich davon im Zuge ihrer wirklichen Strategie eine Art von Dammbruch, der es in einer zweiten Welle erlauben sollte, noch radikalere Gesetzesvorlagen zu fordern. Die neuen Ambitionen, die Ziele weiter zu verschärfen, sind schon in jenen fundamentalistischen Forderungen zutage getreten, gemäss denen Netto Null schon viel früher erreicht werden sollte.
So ist in einer Zürcher Tageszeitung nicht nur davon zu lesen, dass man gegen Verbrennungsmotoren zu Felde ziehen muss; es wird sogar noch das Bashing auf die Elektromobile ausgeweitet. Es ist sicher richtig, dass die EAuto Fans geflissentlich übersehen, dass auch der Bau von Batterien problematisch ist und auch der Verbrauch von Elektrizität (wie auch bei der Eisenbahn) in Konflikt mit der Wende in der Energiepolitik kommen kann. Doch dazu ist dann in diesem Leit-Kommentar weiter zu lesen, dass «das Auto zum Verschwinden gebracht werden soll». Das wäre somit die Finalität des CO2Gesetzes.
Wohin der Klima-Fundamentalismus führen könnte Aber damit noch nicht genug. Es geht darum, die Mobilität an sich als «böse» zu dämonisieren. Da war doch tatsächlich der «Umweltfreund» Benedikt Loderer im Forum am Radio SRF zu hören mit der fundamentalistischen Aussage: «Der wahre Naturfreund ist der Stubenhocker». Das will heissen: Wer die Natur liebt, darf gar nicht mehr nach draussen gehen und die Naturschönheiten ansehen, geschweige denn sie erleben. Vielleicht dürften wir sie gemäss solchen Fundamentalisten noch auf Netflix oder anderen Kanälen streamen. So würden wir in der ökologischen Quarantäne eingekerkert. Da können Erinnerungen an den grausigen Film «Soylent Green» aufkommen: Dort werden in einer Zeit der Umweltüberlastung ältere Menschen in ein grosses Haus eingeladen. In Filmen dürfen sie sich noch einmal
ansehen, wie schön eigentlich die Natur wäre. Dies sehen sie, während der von jungen Frauen verabreichte Drink wirkt und sie einschläfert, worauf sie als Leichen aus dem Ciendom abtransportiert werden.
Öko-Wettrennen im Wahlkampf Ein Beispiel für eine unselige Dynamik kann man in in Deutschland beobachten, wo in der Vorwahlzeit neuerdings ein Wettrennen um neue Einschränkungen ausgebrochen ist; das ist die Folge davon, wenn Politisierende wie hypnotisierte Karnickel vor der grün gefärbten Klimaschlange kuschen –oder mit ihr kuscheln wollen. Sicher sind Ängste von Teilen der Jugend ernst zu nehmen, wenn diese fürchten, dass ihnen wegen des Klimawandels keine lebenswerte Zukunft bevorstehe. Doch sind diese Gefühle au-
FINANZDIREKTOR LEHNT INITIATIVE
thentisch – oder wurden sie durch eine Indoktrination eingepflanzt? Angst müsste die Klimajugend vor Peking haben.
Die Krake aus dem «Gelben Meer» Während wir uns mit Massnahmen, die auf das Weltklima null Wirkung haben, nur selber geisseln, werden in Ostasien derzeit neue Kohlekraftwerke gebaut; und Netto Null wird dort gemäss deklarierter Strategie erst auf 2060 ins Auge gefasst – wenn überhaupt. Und welches ist die wirkliche Strategie in Peking?
Mit sprichwörtlicher chinesischer Geduld kann man im «Reich der Mitte» darauf warten, bis sich der Westen mit seinen kostspieligen Klimazielen selber in Rücklage gebracht und ausmanöveriert hat. Dann schlägt man zu.
Wir stecken in einer schwierigen Zeit. Die meisten Unternehmen und Betriebe kämpfen mit den Folgen der Corona-Krise. Deshalb ist es keine gute Idee, ihnen ausgerechnet jetzt Knebel zwischen die Beine zu werfen. Genau das aber bewirkt die Volksinitiative «Mehr Geld für Familien», über die wir am 13. Juni abstimmen. Daher sage ich: Nein.
Politische Tätigkeit: SVP-Mitglied
Ortspartei: Winterthur-Seen
Geboren am: 12 Juli 1954
Sternzeichen: Krebs
Beruf: Verdrahter, Verkäufer bei Migros und Coop
Hobby(s): Musikspielen bei VWH Winterthur und meine Familie
Grösse: 187 cm
Augenfarbe: Blau
Lieblingsgetränk: Im Tagesablauf: Coca Cola oder ein Bier
Lieblingsessen: Lecker Gegrilltes, Kalbsbratwurst
Lieblingslektüre: Natürlich Zürcher
Bote
Was niemand von mir weiss: Ich helfe auch in der Kirchgemeinde mit, wenn es ums Kochen geht. Leute mit eng geschnalltem Gürtel kommen so in den Genuss einer günstigen Mahlzeit. Für die SVP bin ich regelmässig als Plakatchauffeur unterwegs.
Vor dem nächsten Abstimmungssonntag ist Markus Streuli als Plakatchauffeur ein gefragter Mann.
Damit kann man mir eine Freude machen: Eine freundliche und offene Art gegenüber den Mitmenschen, um sich gegenseitig den Alltag etwas angenehmer zu machen.
Mein Wunsch für die Zukunft: Endlich die Herausforderungen der Generationsgerechtigkeit anpacken, um damit die AHV, die 2 Säule und die Krankenkassen langfristig zu sichern. Gleichzeitig wirtschaftliche Integration anstreben. Wichtig ist es, Rationalität bei politischen Entscheidungen zu bewahren. Dazu zählt vor allem, gegen die ständigen links-grünen Moralisierungen und Ideologien anzukämpfen. Darum lasse ich mich für die Gemeinderatswahlen 2022 in Winterthur wieder aufstellen.
Mehr Geld auf dem Konto zu haben, ist ein verständlicher Wunsch. Aber man sollte sich immer auch überlegen, wo dieses Geld dann sonst fehlt. Geht es nach der Volksinitiative der EDU, dann wäre das ganz einfach: Die Arbeitgeber müssten 340 Millionen Franken pro Jahr mehr aus ihren Unternehmenskassen ausschütten in Form von höheren Familienzulagen. Nun ist es aber so, dass sich viele dieser Unternehmen, insbesondere auch Kleinbetriebe, zurzeit in einer schwierigen Situation befinden. Vielen sind die Absatzmärkte eingebrochen, viele leben von der Substanz und viele mussten geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Davon zeugen erschütternde Dokumente, Briefe und Hilferufe, die ich fast täglich erhalte, weil die Finanzdirektion für das Corona-Härtefallprogramm verantwortlich ist.
Ginge vielen Betrieben an die Substanz
Wer glaubt, in dieser Situation möge es eine zusätzliche Ausgabe von 340 Mil-
lionen Franken leiden, fördert den Substanzabbau vieler Betriebe. Das ist unklug und kurzsichtig. Ganz abgesehen davon, dass es kein verantwortungsbewusstes Finanzgebaren wäre, Geld per Giesskanne auszuschütten. Also an alle – auch an jene, die nicht darauf angewiesen sind.
Sicher gibt es andere Kantone, in denen die Familienzulagen höher sind als bei uns. Allein darauf zu fokussieren, verrät aber einen eindimensionalen Blick: Es gibt immer Aspekte, die anderswo besser sind – genauso wie es wichtige Aspekte gibt, deutlich mehr, die im Kanton Zürich besser sind als anderswo, zum Beispiel die Bildungsangebote, die Arbeitsplatzvielfalt und die moderate Besteuerung ganz besonders des Mittelstandes und der Familien.
Keine weitere Belastung von Lohnnebenkosten
Eine Ablehnung verdient diese Initiative aber auch noch aus einem anderen Grund: Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung der Familien durchaus und hat dem Kantonsrat kürzlich deshalb beantragt, dass in der Steuererklärung künftig neu ein grösserer Teil der Krankenkassenprämien abgezogen werden kann als bisher. Das wird vor allem die Familien entlasten. Die Lohnnebenkosten stärker zu belasten, ist der falsche Weg und unklug.
Ein höherer Abzug bei den Krankenkassenprämien in der Steuererklärung, wie ihn der Regierungsrat vorschlägt, käme dem Familienbudget durchaus zugute. Bild
Lehrlingsabschlüsse gehörten 2020 erstmals einer Minderheit an gegenüber jenen, die eine höhere Berufsbildung auf Fachhochschul- oder Universitätsniveau haben. Aus unserem weltweit einzigartigen dualen Bildungssystem wird momentan zu wenig gemacht.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär SVP
Kanton Zürich
Pfäffikon
Gemäss neuesten Zahlen des Bundesamts für Statistik haben von den 25bis 64-Jährigen mittlerweile 45,3 Prozent einen Bildungsabschluss auf Tertiärstufe. Eine Lehre als letzten Bildungsgrad weisen derweil bloss 44 Prozent der arbeitstätigen Bevölkerung aus. Vor zwanzig Jahren waren es noch beinahe 60 Prozent.
Hoher Stellenwert
In der Schweiz hat die Berufsbildung einen hohen Stellenwert. Sie ermöglicht
es Jugendlichen, durch alternierenden theoretischen Unterricht und praktische Arbeit in einem Betrieb einen Beruf zu erlernen. Das Modell, das ein wirksames Mittel gegen die Arbeitslosigkeit ist, stösst auf immer grösseres Interesse im Ausland.
«Wer eine Lehre absolviert hat, unterliegt einem dreimal kleineren Risiko arbeitslos bzw. langzeitarbeitslos zu werden», schrieb Rudolf Strahm bereits 2014 in seinem Buch «Die Akademisierungsfalle». Der ehemalige Nationalrat der SP, der seine Berufslaufbahn mit einer Laborantenlehre begann, weist u.a. nach, dass die fünf europäischen Länder mit einem dualen Berufsbildungssystem (Schweiz, Deutschland, Österreich, Niederlande und Dänemark) eine geringere Arbeitslosigkeit aufweisen als die übrigen Länder.
Werkplatz Schweiz: Gerade das duale System mit vielfältigen, auch neuen Berufslehren ist ein Treiber unserer Wettbewerbsfähigkeit. Bild Pixabay
Intelligente Bauabfallaufbereitung
Projektverantwortlicher
Patric van der Haegen
Leiter Entwicklung Eberhard Unternehmungen, Kloten
Aktuelles Projekt
In Oberglatt entsteht das neue Aufbereitungszentrum für Bauabfälle EbiMIK . Mit innovativer und selbstlernender Robotertechnik wird die Anlage ab September 2021 Mischabbruch zu qualitativ höchstwertigen Sekundärrohstoffen aufbereiten. EbiMIK setzt damit neue Massstäbe in der Kreislaufwirtschaft.
Ausführung
Der Spatenstich erfolgte im Februar 2020 Die Baumeisterarbeiten waren Ende 2020 abgeschlossen. In diesen Monaten läuft der Aufbau der Hallen und die Montage der Anlage. Die Eröffnung ist für September 2021 geplant. Eine 2 Megawatt leistende Photovoltaikanlage produziert umweltfreundlichen Strom.
Weshalb tun wir das? Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Baustoffkreislauf zu schliessen. Bauabfälle sollen nach dem Gebäuderückbau (Gesamtmenge in der Schweiz pro Jahr: 7,5 Mio.
Wir tun, worüber andere nur schwatzen. Es sind die Unternehmer, Hauseigentümer und Landwirte, welche längst ökologisch sinnvolle Projekte umsetzen. Im Gegensatz zur linksgrünen Politik setzen wir dabei auf Freiwilligkeit. Weil sich
Dank der Berufslehre können wir eigene Fachkräfte ausbilden und Produkte in Schweizer Qualität herstellen, die in der ganzen Welt gefragt sind. Zudem stehen den jungen Erwachsenen mit einer Berufslehre alle Wege offen. Wer aus der Praxis kommt und sich weiterbildet, ist in der Schweiz gefragter als «Theoretiker», die nur immer in der Schule waren. Das gilt es, zu erhalten.
Spezifische Fachkompetenz
Die OECD fordert immer wieder eine stärkere Akademisierung der Berufsbildung. Das ist genau das Gegenteil von dem, was das Erfolgsmodell der Schweizer Berufsbildung ausmacht. Der Gewerbeverband schrieb dazu kürzlich: «Es ist der hohe Praxisbezug, der die Qualität und die Arbeitsmarktfähigkeit sicherstellt. Die breite und feste Verankerung in den Betrieben ermöglicht es, dass die angehenden Berufsleute die neusten Entwicklungen in den Branchen hautnah mitbekommen und sich so zu den Besten weltweit entwickeln können.» Es sei explizit nicht die Akademisierung oder die Verwaltung, die dies zu leisten vermögen, so der sgv.
Der OECD fehle bei diesen Fragen schlicht die spezifische Fachkompetenz.
Attraktiv bleiben
Es ist auch wichtig, dass die Unternehmen junge Menschen ausbilden, statt einfach Leute aus dem Ausland zu holen. Der berufliche Weg muss attraktiv behalten. Und wir müssen bei der beruflichen wie der universitären Bildung besser sein als die anderen. Die Realisierung der Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sowie der finanziellen Gleichbehandlung beider Bildungswege ist ein politisch wichtiges Postulat, dass nach den Verwerfungen durch Corona dringend einer Bestärkung bedarf.
Die SVP Wetzikon lehnt den sogenannten «Jugendvorstoss» ab und empfiehlt deshalb am 13. Juni 2021 ein NEIN zur missglückten Totalrevision der Wetziker Gemeindeordnung. Auch die anstehenden kantonalen und nationalen Vorlagen erfordern unser volles Engagement.
So können wir nur mit einer Ablehnung der beiden gefährlichen Agrarinitiativen (Trinkwasser und Pestizide) verhindern, dass die Produktion gesunder regionaler Lebensmittel gefährdet und verteuert wird.
Das teure, nutzlose und ungerechte CO2-Gesetz verdient ebenfalls ein entschiedenes NEIN
Rückgrat des Wohlstandsniveaus
Es sei daran erinnert: Die europäischen Länder mit den höchsten Maturitätsund Hochschulquoten verzeichnen auch die höchste Jugendarbeitslosigkeit und erleben gleichzeitig einen dramatischen wirtschaftlichen Abstieg. Wenn die akademische Bildung so hohe Anteile erreicht habe, blieben für die berufspraktischen Ausbildungsgänge vielfach nur noch schulschwache Jugendliche übrig, so Rudolf Strahm. Damit
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Das neue Aufbereitungszentrum für Bauabfälle wurde mit zirkulären Baustoffen nachhaltig erbaut und ist ab Herbst produktionsbereit.
Tonnen) aufbereitet und als hochwertige Sekundärrohstoffe zurück in den Kreislauf gelangen. Damit lassen sich Bauabfälle werterhaltend wiederverwenden statt verschwenden, und Kies sowie Deponieressourcen werden nachhaltig geschont.
gute technische Lösungen auch wirtschaftlich lohnen, sind der von der Klimaallianz geforderte Zwang und Subventionen unnötig.
Mit dieser Rubrik zeigen wir anhand von Beispielen, wie unsere Mitglieder völlig
Unser nächster ÖkoPfeil im Köcher Für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft braucht es nachhaltige Produkte. Mit zirkulit®, dem ersten zirkulären Beton der Schweiz, wird dies gelingen. Weitere Entwicklungen von zirkulären Baustoffen sind bereits geplant. Dafür werden auch die im EbiMIK aufbereiteten Sekundärbaustoffe genutzt.
selbstverständlich und freiwillig zum Umweltund Klimaschutz beitragen.
Haben auch Sie ein gutes Beispiel? sekretariat@svpzuerich.ch Telefon 044 217 77 66
Es war uns daher ein grosses Anliegen und eine Freude, mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ins Gespräch zu kommen. Am Samstag, 8. Mai 2021 waren wir vor dem «OberlandMärt» in Oberwetzikon präsent und erläuterten den Passanten unsere Argumente. Unser farbenfroher Stand zog die Blicke auf sich und sorgte zusammen mit der angenehmen Witterung dafür, dass viele Personen stehenblieben und mit uns diskutierten. Die feinen Muffins, die wir verteilten, wurden gerne angenommen. Insgesamt war es eine sehr gelungene Aktion. Herzlichen Dank an alle Helfer und Unterstützer!
gerate die Berufsbildung in ein soziales Stigma, sie werde zum Bildungsweg der Schwachen und «Dummen». Das ist in der Schweiz zum Glück bisher nicht der Fall. Aber die neuesten Zahlen der Statistiker sollten eine Warnung sein.
Die berufliche Karriere mit einer Berufslehre starten: Damit wird das eigentliche Rückgrat unseres hohen Wohlstandsniveaus gebildet.
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
2. Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» NEIN
3. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19Epidemie (Covid-19-Gesetz) NEIN
4. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
5. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Kantonale Vorlagen
1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)
2. Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»
von Samuel Balsiger
Die brandstiftende «Feuerwehr»
Noch läuft es recht gut in unserem Land. Doch machen wir uns nichts vor. Das Erfolgsmodell Schweiz ist akut bedroht. Migration, Freiheitsrechte, Staatsschulden oder Gebührenlast – in diesen und in vielen anderen Bereichen brennt es lichterloh! Die linken und linksliberalen Brandstifter spielen sich als «rettende Feuerwehr» auf und giessen noch mehr Öl ins Feuer. Eine gute Presse ist diesen elenden Schweiz-Abschaffern dennoch sicher. Die Kartellmedien wie der «Tages-Anzeiger», der «Blick» oder das SRF -Gebührenmonster betreiben einen stramm linken «Haltungsjournalismus». Die linke «Haltung» ist dabei wichtiger als die Fakten.
Tatsache ist: Die masslose Einwanderung schadet den Arbeitnehmern in unserem Land enorm. Durch die Masseneinwanderung werden immer mehr Schweizer und alteingesessene Ausländer arbeitslos oder erhalten weniger Lohn. Besondern hart betroffen sind über 50-Jährige. Die jungen Deutschen oder Portugiesen machen es halt billiger. Anstatt diesen Missstand mit einer vernünftigen Migrationspolitik zu beheben, schädigen linke und linksliberale Berufspolitiker mit gewerkschaftlichem Unsinn nicht nur den Arbeitsmarkt zusätzlich. Sie erhöhen auch den bürokratischen Aufwand für die Betriebe massiv. Geld fliesst in den Papierkrieg statt in den Fortschritt. Und Tatsache ist auch: Der Staat breitet sich immer mehr aus. Die Lockdown-Krise wirkt diesbezüglich wie ein Brandbeschleuniger, der nur verbrannte Erde zurücklässt. Das Problem besteht aber schon seit Jahrzehnten. Heute arbeitet ein Schweizer während rund sechs Monaten pro Jahr nur für den Staat mit all seinen Steuern, Abgaben, Gebühren und KMU -feindlichen Massnahmen. Der Mittelstand wird von der staatlichen Maschinerie zerrieben. Und die linken und linksliberalen Berufspolitiker wollen nun mit dem missratenen CO2-Gesetz den Mittelstand mit zusätzlichen Steuern, Abgaben und Gebühren belasten. Korrekt: 12 Rappen mehr pro Liter Benzin und Diesel, Abgabe auf Heizöl und Gas mehr als verdoppelt, Verbot von Öl- und Gasheizungen, neue Steuer von bis zu 120 Franken auf Flugtickets. Pro Familie fallen jährlich bis 1000 Franken Mehrkosten an. Bei KMUBetrieben können es auch Zehntausende Franken sein. Und die Wirkung aufs Klima: null. Gegen diesen milliardenschweren Unsinn müssen wir ankämpfen! Darum am 13. Juni NEIN zum missratenen CO2-Gesetz. Es ist teuer, nutzlos und ungerecht.
AUF
EIN WORT MIT NADJA LEHMANN
«Dass Hausbesuche vorher angekündigt werden müssen, ist ein Witz»
Wie funktioniert eigentlich eine Sozialhilfebehörde? Der Zürcher Bote wollte dieser Frage auf den Grund gehen und traf dafür Nadja Lehmann. Auf der einen Seite attestiert sie den Mitgliedern des Winterthurer Sozialhilfeteams, dass diese hart arbeiten. Auf der anderen Seite bricht sie eine klare Lanze dafür, dass Sozialdetektive effektiv zum Einsatz kommen.
Als SVPMitglied in der Sozialhilfebehörde von Winterthur: Kommt man sich da nicht a priori auf verlorenem Posten vor?
Die SVP steht dafür ein, dass Steuergelder mit Bedacht eingesetzt werden und nur dann, wenn der Bezug von Sozialhilfegeldern ausgewiesen ist. Daher ist es wichtig, dass SVP-Mitglieder in der Sozialhilfebehörde vertreten sind. Das Gremium besteht aus respektvollen, umgangsfreundlichen und offenen Personen und somit fühlt sich niemand auf verlorenem Posten.
Du nimmst seit 2018 Einsitz im Gremium. Inwiefern beurteilst du die Arbeit der Sozialhilfemitarbeiter/innen?
Während meiner Zeit habe ich Einblick in die Tätigkeit der Sozialhilfemitarbeiter/innen erhalten und kann sagen, dass sie hart arbeiten. Sie müssen schwierige Gespräche führen, die Fälle eng führen, viele Dokumente sichten und den Überblick behalten. Jeder Fall ist anders und kann sich plötzlich in eine ganz andere Richtung entwickeln.
Was fasziniert Dich an Deinem Engagement in der Sozialhilfebehörde?
Es ist interessant, Einblick in die Welt der Sozialhilfe zu erhalten und in die
tägliche Arbeit der Sozialhilfemitarbeiter/ innen. Auch empfinde ich die Behördensitzungen als sehr lehrreich, da ich fachlich dazulerne und auch in den Diskussionen immer mehr Selbstvertrauen entwickle und mich immer mehr einbringen kann.
Wie geht die Sozialhilfebehörde konkret zu Werk?
Das Gremium besteht aus insgesamt 10 Personen. Zu zweit bilden wir ein Team und vereinbaren mit der Abteilungsleitung die Termine für die Dossierkontrolle. Wir prüfen pro Quartal und Abteilung 10 Dossiers, also 40 Dossiers pro Team und Jahr.
Bei der Kontrolle überprüfen wir anhand einer «Checkliste» die Zuständigkeit, die Grundlagen für den Anspruch auf Sozialhilfe, die Subsidiarität und die Rechtmässigkeit. Wir kontrollieren die Fallführung, also ob mit dem/der Klient/in Ziele definiert wurden, ob eine Entwicklung ersichtlich ist und ob ein regelmässiger Kontakt besteht. Fazit: Die Dossierkontrolle zeigt auf, ob wirtschaftliche Hilfe nachvollziehbar ist. Während der Sitzungen tauschen wir unsere Erkenntnisse aus den Kontrollen aus, bestimmen über Begeh-
DENKMALSCHUTZ: INTERVIEW MIT GEMEINDERAT STEFAN URECH
Lehmann ist bei der SVP, «weil die Partei für direkte Demokratie, Freiheit und Eigenverantwortlichkeit steht und einen sparsamen Staatshaushalt, was auch vernünftige Ausgaben unserer Steuern beinhaltet». Seit letztem Jahr ist sie stolze Besitzerin des Bachelor of Science (BS c) ZFH in Wirtschaftsrecht und meint: «Damit kann ich bei meiner jetzigen Arbeit meine gesammelten Erfahrungen und mein Wissen einbringen und stetig erweitern.» Bild zVg
Die Kompetenz von Sozialdetektiven darf keinesfalls noch mehr eingeschränkt werden. Ich empfehle bei den Wahlen, konsequent bürgerlich zu wählen.
ren um Neubeurteilungen und Nicolas Galladé erzählt uns Aktuelles aus Politik und Gremien. Ab und zu stellt eine Sozialhilfemitarbeiterin auch einen «Schlüsselfall» vor, was wichtig ist, denn damit kann uns die tägliche Arbeit an der Front nähergebracht werden. Die Verhinderung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug ist ein wichtiges Thema. Hat Winterthur diesbezüglich genug getan? Missbrauch muss konsequent bekämpft werden. Den Schaden tragen die ehrlichen Steuerbezahler, auf deren Buckel keine Leistungen ungerechtfertigt ausbezahlt werden dürfen. Es ist wichtig, dass Sozialdetektive eingesetzt werden können, natürlich als letztes Mittel. Dass Hausbesuche vorher angemeldet werden müssen, ist ein Witz. Wer unter unwahren Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt, unrechtmässig Leistungen der Sozialhilfe bezieht, der höhlt unsere Sozialsysteme aus. Meines Erachtens ist Winterthur diesbezüglich auf einem guten Weg. Die Sozialhilfebehörde der Stadt Winterthur bekämpft zusammen mit den Sozialen Diensten unrechtmässige Bezüge im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe. Viele haben nach wie vor den Eindruck, Sozialhilfe sei – vor allem in Grossstädten – ein Fass ohne Boden. Wo sollten wir den Hebel ansetzen?
«Den Pfauen-Saal im Schauspielhaus wollen wir renovieren statt abreissen»
Am Denkmalschutz scheiden sich die Geister. Als Stadtzürcher durch und durch erläutert Stefan Urech, was für ihn eine gekonnte Verbindung von alter und neuer Bausubstanz ausmacht.
Welches ist in Zürich ein Paradebeispiel für gelungenen Denkmalschutz?
In Zürich gibt es viele Bauten, die ich hier aufführen könnte. Als Gemeinderat denke ich natürlich zuerst an das aus dem 17. Jahrhundert stammende Rathaus. Seit dem Ausbruch der CovidPandemie tagen wir in der Messe Oerlikon, deren moderne praktische Hallen im Vergleich zum historischen Ratssaal kalt und trostlos wirken.
Auch die ehemaligen Industriebauten im Kreis 5, der sich zu Recht immer noch Industriequartier nennt und wo ich seit über 20 Jahren lebe, faszinieren mich.
Das geschützte Löwenbräu-Areal zum Beispiel, wo die Bierbrauerei aus dem Jahr 1897 mit moderner Wohnarchitektur verschmilzt, löst bei mir eine Art Heimatgefühl aus.
Und wo ist der «Schandfleck» zu besichtigen?
Das «Haus zum Falken» am Bahnhof Stadelhofen ist sicher einigen wegen dem rund 50 Jahre alten Anbau, der lange das «Café Mandarin» beherbergte, bekannt. Der dahinterstehende «Falken» wurde vor vier Jahren durch den Stadtrat, gegen den Willen der Denkmalpflege und der SVP, aus dem Inventar der schützenswerten Objekte entlassen. Dieses 1819 erbaute, altehrwürdige Haus ist eines der letzten Zeitzeugen für (damals noch) ausserstädtisches Wohnen und bildet einen eigenwilligen Kontrast zu den dominanten, dichtgebauten Gebäuden beim Stadelhoferplatz. Nun wird das Gebäude einem fünfstöckigen Bürokomplex der AXA Versicherungen weichen. Dank eines Streits zwischen den Bauherren und der Implenia kann man den alten «Falken» noch rund ein Jahr lang sehen. Der schöne Saal im Zürcher Schauspielhaus, auch bekannt als «Pfauen», soll gemäss dem Vorschlag des Stadtrats komplett durch einen neuen ersetzt werden. Der sogenannte Pfauen-
saal hat aber eine für Zürich bedeutende Tradition. Während der Nazi-Zeit war es das einzige freie Theater im deutschsprachigen Raum, wo faschismuskritische Stücke aufgeführt werden konnten. Ebenso fanden dort zahlreiche Erstaufführungen von Dürrenmatt und Frisch statt. Zusammen mit dem Heimatschutz kämpft die SVP für eine sinnvolle Renovation statt dem Abriss und war in einem ersten Schritt erfolgreich. Wie es weitergeht, wird demnächst im Rat und vor Gericht entschieden.
Denkmalschutz und Ideologie: Jahrhunder tealte Beschriftungen bzw. Häusernamen sollen geändert werden, weil sie diskriminierend seien. Warum ist das fragwürdig?
Der Stadtrat möchte die alten Inschriften «Zum Mohrenkopf» und «zum Mohrentanz» von den Hausmauern der Zürcher Altstadt entfernen, da diese rassistisch seien, was aber nicht zutrifft und was er deshalb auch nicht belegen kann. Die Denkmalpflege, eine von SP Stadtrat Odermatt geführte Dienstabteilung der Stadt Zürich, hat sich nicht
gegen die ideologisierte Vernichtung dieser historischen Zeugen gewehrt, weshalb der Zürcher Stadtrat behaupten kann, dass aus Sicht der Denkmalpflege «einer Entfernung der Hausnamen nichts entgegenstehe». Der Stadtrat definiert in diesem Fall, was als rassistisch zu gelten hat und was schützenswert ist. Ob sich private Denkmalschutz-Organisationen wie z.B. der Schweizerische Heimatschutz dagegen wehren werden, ist noch unklar. Ich habe zusammen mit einem Parlamentarier der GLP einen Vorstoss eingereicht, der den Erhalt der Inschriften fordert.
Denkmalschützer argumentieren – wie Architekten – primär nicht ästhetisch, sondern führen die Einzigartigkeit ins Feld, auch wenn diese unter Umständen vielen nicht gefällt. Inwiefern ist das plausibel? Mir ist es auch schon passiert, dass ich vor einem geschützten Gebäude stand und im ersten Moment dachte: «Echt jetzt, das soll geschützt sein?» Doch wir sollten immer auch den wirtschaftlichen oder sozialen Kontext eines his-
torischen Objektes beachten. Unsere Erinnerung an frühere Zeiten soll sich nicht auf schöne Kirchen, Villen oder Gärten beschränken. Auch die Erhaltung einer Bierbrauerei kann Sinn machen. Es müssen natürlich nicht alle alten Brauereien unter Schutz gestellt werden, sondern insbesondere diejenigen, bei denen es von ihrer Art keine mehr in der Umgebung gibt. Wo liegt die richtige Balance zwischen Bewahren und Erneuern, insbesondere im Kontext, dass in Ballungsräumen eine Verdichtung als unverzichtbar gilt? Als konservative Partei sollte die SVP den grundsätzlichen Sinn des Denkmalschutzes erkennen. Der Wunsch nach Verdichtung in den Ballungsräumen ist auf die weiterhin anhaltende Masseneinwanderung und die Bevölkerungsbewegung in die Städte zurückzuführen. Die SVP sollte sich dagegen wehren, dass dafür immer mehr charaktervolle historische Gebäude durch teilweise gesichtslose Betonblöcke ersetzt werden. Denkmalschutz heisst aber nicht, dass wir aus der Stadt ein Museum machen. Es gilt, in jedem Fall eine sinnvolle Interessensabwägung vorzunehmen. Die Verdichtung ist das Eine, doch was ist mit der ökonomischen und ökologischen Tragbarkeit alter Bauten? Von privaten Bauherren wurde schon oft berichtet, wie sie auch bei kleineren Bauvorhaben vonseiten der Denkmalpflege mit unzähligen Vorschriften eingedeckt und schikaniert wurden. Dabei ging es teilweise um extrem kostentreibende Details, deren Rechtfertigung durch das öffentliche Interesse zweifelhaft war. Während die Stadt als Auftraggeberin ganze unter Denkmalschutz stehende Gebäude oder Interieurs zerstören kann (z. B. alter Falken, Theatersaal im Schauspielhaus) beharrt sie bei Privaten pingelig auf der Einhaltung rigider und oft nicht nachvollziehbarer Vorschriften. Diese Art von Denkmalschutz ist nicht nur unfair, sondern vor allem auch unglaubwürdig.
Mein Name ist Dr. Adrian Favero. Ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Birmingham und arbeite an einem vergleichenden Forschungsprojekt, das sich auf die Mitglieder von Parteien konzentriert, die die etablierte Politik in ihren Ländern und der EU kritisieren.
Mein Teil des Forschungsprojekts untersucht die SVP Schweiz mit Fokus auf die Kantonalparteien der SVP in Zürich, Genf und Bern. Unser Ziel ist es, zu erklären, warum verschiedene Gruppen von Menschen SVP-Mitglied werden, warum sie in der Partei bleiben und dafür Zeit investieren und wie sie das Parteileben wahrnehmen. Wir wollen vergleichen, was uns von Mitgliedern verschiedener Kantonalparteien berichtet wird, und hoffen, dadurch Einsichten zu gewinnen, die durch mediale Berichterstattung und ohne tatsächliche Forschung vor Ort nicht möglich sind.
Ohne politisches Amt Für unser Forschungsprojekt suche ich 15 Mitglieder der SVP Zürich ohne
politisches Amt, die Zeit und Interesse hätten, mir telefonisch ein paar Fragen über ihre persönlichen Erfahrungen als Parteimitglied zu beantworten (Dauer max. 1–1,5 Stunden). Selbstverständlich werden alle Daten anonymisiert, und die Datenschutzbestimmungen werden eingehalten.
Kontaktkoordinaten
Bei Interesse oder weiteren Fragen bitte ich Sie, sobald als möglich per E-Mail oder telefonisch mit mir Kontakt aufzunehmen unter:
A.V.Favero@bham.ac.uk
Tel: 0041 78 804 05 09
Adrian Favero
In viktorianischem Stil und 1900 von der gleichnamigen Monarchin gegründet: die Alma Mater von Birmingham bzw. ihr Hauptgebäude vom damaligen Stararchitekten Aston Webb. Bild Wikipedia
Teure und unnötige Väterberatung – was ist nur los mit unserer Bildungsdirektion?
Ich staunte nicht schlecht, als mir das Stellenprofil «Väterberater, m, 80%» mit Hochschulabschluss gezeigt wurde. Gesucht wird der erste begeisterte Väterberater im Kanton Zürich. Zu seinen Aufgaben gehört offensichtlich die Beratung von Vätern mit Babys und Kleinkindern zu den Themen Pflege, Entwicklung, Betreuung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Selbstverständlich wird das Vermarkten des «neuen modernen Mannes» auf Social Media kommuniziert. Was die lokale Mütter- und Väterberatung in den Gemeinden seit Jahren leistet, reicht hier offenbar nicht mehr, denn für den ersten Väterberater des Kantons Zürich braucht es einen Hochschulabschluss. Die Betonung liegt auf «erster», denn die Verantwortlichen hoffen zukünftig auf viele weitere Väterberater im Kanton Zürich.
Jüngst kam es in der Medienblase zu einer kurzen Hysterie, die manch einen an einen verspäteten Aprilscherz denken liess: Jasskarten sollen neuerdings sexistisch und rassistisch sein. Diese Meinung vertritt zumindest Susan Arndt, Kulturwissenschaftlerin aus Deutschland. Aber wie immer ist gut gemeint selten auch gut gemacht.
Ob nun die Coronakrise für besonders originelle Forschungsarbeiten in den Sozialwissenschaften verantwortlich ist, bleibt offen. Klar ist aber, dass sich CH-Media auf eine Gesprächspartnerin eingelassen hat, die von Tuten und Jassen keine Ahnung hat. Während im Interview geltende historische Tatsachen und Gesellschaftsnormen früherer Zeiten lapidar mit dem Verweis «antiquiert» abgekanzelt werden, schiesst sich die Wissenschaftlerin auf die fehlende Repräsentation von starken Frauen und Minderheiten auf den Kartenbildern ein.
Ihr Verständnis vom Kartenspiel an sich ist dabei so flach wie eine Jasskarte: Dass der «Under» die höchste Karte im Spiel sein kann, davon scheint die Frau noch nie gehört zu haben. Die verschiedenen Spielarten des Schiebers, wie den «undenue», unterlasse ich an dieser Stelle – Professorin Arndt wäre mit dieser Denkleistung wahrscheinlich überfordert.
Frau Arndt kann ohne gängige Spielpraxis in den Spielkarten aber noch viel mehr erkennen als der Samstigjasser: Demnach zeigen die Abbildungen nur heterosexuelle Menschen. Diese Schubladisierung ist doppelt absurd: Erstens handelt es sich um Zeichnungen. Zweitens sind auf den Abbildun-
Beim «Wise» ist die Gleichberechtigung schon seit langem gewährleistet: 4 Damen geben ebenso wie 4 Könige 100 Punkte.
gen Einzelpersonen zu sehen. Wie man hier eine sexuelle Orientierung ableiten kann, lernt man nur in den Fantasiestudiengängen der Uni Bayreuth.
Zuletzt noch ein Tipp an die Leserschaft, um den politisch korrekten Jass zu klopfen: 1. Färben Sie die Karten ihres Kartensets ein. Das macht die Karten «divers». 2. Wählen Sie eine der 10 verschiedenen sexuellen Orientierungen aus und schreiben Sie sie unter die
Kartenabbildung. Achtung: Ein asexueller Schellen-Bauer darf nur von einem asexuellen Schellen-König gestochen werden! 3. Im Sinne der Chancengleichheit werden die Damen im Spiel aussortiert und auf einen «Quotenstapel» gelegt. Die Quotendamen müssen anschliessend gleichmässig unter allen Spielenden aufgeteilt werden. Ich wünsche Ihnen viel Spass!
Regeln
Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Tobias Weidmann Kantonsrat SVP, Hettlingen
Als Vater von vier kleinen Kindern durfte ich mehrmals das bestehende Angebot von Hebamme, Kinderarzt und Mütter- und Väterberatung miterleben. An guten Ratschlägen und Betreuung fehlte es uns nie. Auch mir nicht, als Mann. Warum hier mit Steuergeldern ein solches Angebot geschaffen werden muss, ist mir schleierhaft. Hier wird eine weitere Verstaatlichung privater Pflichten vorangetrieben, obwohl es dafür keinen Bedarf hätte: Der «moderne» Mann braucht keine staatliche Väterberatung (m). Jeder KMU -Unternehmer wägt sorgfältig ab, ob er sich eine zusätzliche Stelle leisten kann. Um so irritierender und fast schon hämisch ist es, wenn der Kanton mit unseren Steuergeldern – wie aus der Hüfte geschossen – unnötige Stellen schafft, weil es gerade modern und trendy ist. Um diesen Sachverhalt zu klären, hat die SVP im Kantonsrat eine entsprechende Anfrage gestellt. Wir sind gespannt.
Zahle Höchstpreise für alle Autos.
Komme bei Ihnen vorbei.
Telefon 044 822 26 11
Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.
Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.
Teleblocher
Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 714: Covid-Strategien, Natalie Rickli und Napoleon.
In den Sümpfen von Bern Horrorfilm in Endlosschlaufe mit Thomas Matter.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dietikon / Aesch
Montag, 31 Mai 2021, 20 15 Uhr, Generalversammlung, Nassenmattsaal, Lielistrasse
16, Aesch, u.a. mit Kantonsrat Diego Bonato.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Samstag, 15 Mai 2021, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küsnacht.
Samstag, 5 Juni 2021, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Falkenplatz, Küsnacht.
Samstag, 5 Juni 2021 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, vor dem Parkplatz gegenüber der Migros, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 4 Juni 2021 18 30 Uhr, Generalversammlung, Landgasthof Sternen, Esslingerstrasse 1, Oetwil am See. Ca. 20 30 Uhr Referat zu den Abstimmungen vom 13 Juni von Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Meilen /Zollikon
Montag, 17 Mai 2021, 19 00 Uhr, Sessionsrapport, nach der GV, Schulhaus Oescher (Aula), Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Anmeldungen bis 14 Mai an christopher@ linter.ch.
Montag, 12 Juli 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Dienstag, 18 Mai 2021, 19 30 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Krone, grosser Saal, Russikon.
Stadt Winterthur
Mittwoch, 19 Mai 2021, 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Sonntag, 6 Juni 2021, 09 30 Uhr, Grillplausch, mit exklusiver Besichtigung der Kehrichtverwertungsanlage Winterthur. Informationen/Anmeldung: Markus Reinhard, 079 675 19 76 , markus.reinhard@svp-win terthur.ch.
Samstag, 10 Juli 2021, 17 00 Uhr, Jubiläumsfest 100 Jahre SVP Winterthur & Wahlkampfauftakt, Frohsinnareal beim Beck Lyner, Winterthur-Wülflingen.
Mittwoch, 1 September 2021 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Mittwoch, 3 November 2021 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Sonntag, 7 November 2021, 10 00 Uhr, Spaghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Freitag, 10 Dezember 2021, 18 00 Uhr, Chlausabend, Lokalität noch offen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 15 Mai 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 22 Mai 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
Samstag, 29 Mai 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 Juni 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Freitag, 25 Juni 2021 18 00 Uhr, SVP-PolitApéro mit Nationalrat Andreas Glarner, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Migrationspolitik zwischen Gutmenschen und Hardlinern.
Samstag, 21 August 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 4 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Samstag, 11 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, bei der Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach.
Samstag, 30 Oktober 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 12 Juni 2021, 08 30 –12 00 Uhr, Tagung Kommunalwahlen, Weitere Informationen folgen.
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 16 Mai 2021, Treffpunkt 10 00 Uhr auf dem Albispass, Parkplatz Restaurant Panorama Windegg, 1. Ausfahrt.
Pro Familie bis zu 1000 Franken Mehrkosten?
Das linke CO2-Gesetz bringt neue Steuern, Abgaben und Gebühren! Kämpfen Sie dagegen und lassen Sie unseren Flyer verteilen.
Die Preise variieren je nach Grösse der Gemeinde von 14.85 Rappen bis zu 18.09 Rappen pro Flyer.
Anzahl
Illnau 1'956 369.40
E retkon 6’184 1’167.90
Zürich-Oerlikon 16’857 3’002.00
Verteildaten Flyer-Versand
Freitag 14. Mai
Freitag 21. Mai
Freitag 28. Mai
Freitag 04. Juni
Freitag 11. Juni
Schritt 1: Gehen Sie auf die Internetseite www. yer-ueberall.ch/co2-gesetz-nein
Schritt 2: Klicken Sie auf Flyer-Versand Sponsern.
Schritt 3: Geben Sie Ihre Postleitzahl ein und suchen nach der Gemeinde.
Schritt 4: Klicken Sie auf bestellen.
Die SVP des Kantons Zürich dankt Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!
