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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Weinländer SVP plant die Zukunft
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ABSTIMMUNG 13. JUNI: JA ZUM TERRORISMUSGESETZ
Aktuell
Höchster Schlieremer: SVP-Urgestein Beat Kilchenmann
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Vorbeugung ist unerlässlich
Terrorismus und terroristische Anschläge nehmen auch in der westlichen Welt zu. Nach einer Häufung von Anschlägen in London, Paris, Dresden, Nizza, Hanau, Halle oder Wien zeigt sich: Der islamistische Terror ist zurück in Europa. Und auch in der Schweiz gab es terroristisch motivierte Attentate.
In den Knochen sitzt uns eine Messerattacke eines radikalisierten 26-jährigen Mannes Mitte September 2020 in Morges (VD). Er attackierte eine Person mit dem Messer – er habe den «Propheten rächen» wollen.
Der Attentäter war Teil eines Dschihadisten-Netzwerks. Ende November 2020 sticht eine 28-jährigen Frau mit «dschihadistischem Hintergrund» in Lugano (TI) auf eine Person ein. Beide Attentäter waren den Behörden im Vorfeld bekannt.
Damit diese Attentate hätten verhindert werden können, hätte die Polizei aber zusätzliche Instrumente benötigt.
Von Attentätern aus dem benachbarten Ausland weiss man zudem, dass es intensive Verbindungen zu radikalisierten Dschihadisten nach Winterthur gab und gibt.
Bereits vor den beiden terroristisch motivierten Anschlägen in der Schweiz erkannte der Bundesrat die Bedrohungslage von terroristischen Anschlägen und erarbeitete ein entsprechendes Massnahmenpaket. Ein wesentlicher Teil hierfür ist das neu geschaffene «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)», über welches wir infol-
ge eines Referendums linker Jungparteien am 13. Juni abstimmen werden.
Präventive Massnahmen … Mit diesem Gesetz soll die Polizei Instrumente erhalten, um mit terroristischen Gefährdern umgehen zu können. Es sind präventive Massnahmen, welche den Polizeiorganen erlauben, einen Terroranschlag möglichst zu verhindern.
Dabei geht es um verwaltungspolizeiliche Massnahmen, welche gegenüber terroristischen Gefährdern ange-
«Bereits vor den beiden terroristisch motivierten Anschlägen in der Schweiz erkannte der Bundesrat die Bedrohungslage.»
ordnet werden können. Es sind dies Kontaktverbote, Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, ein Ausreiseverbot oder, als einschneidendste Form der Eingrenzung, der Hausarrest. Dieser muss auf Antrag vom zuständigen Zwangsmassnahmengericht verfügt werden.
Neu soll auch die Reise in ein Konfliktgebiet bestraft werden können. So verschafft das Gesetz den zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Bundes eine klare gesetzliche Grundlage, damit solche Handlungen, welche zur Begehung eines Terroraktes führen können, verfolgt und bestraft werden können.
… in klar definiertem Rahmen Das Gesetz setzt den Behörden aber enge Grenzen! Bestraft werden soll nur die aktiv anwerbende Person. Sich lediglich anwerben zu lassen, wird auch nach Annahme dieses Gesetzes nicht strafbar sein!
Ein Beispiel: Nehmen wir an, dass ein junger Mann gegenüber seinem Umfeld wiederholt gewalttätig in Erscheinung tritt. Er zeigt Sympathien mit dem Islamismus. Zudem hat er im Internet häufig Kontakt zu anderen Personen, die zu islamistischer Radikalisierung aufrufen. Das heutige Recht gibt der Polizei keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Mit dem neuen Gesetz würde das anders aussehen. Wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte bestehen, dass der junge Mann eine terroristische Aktivität ausüben wird, dann stehen mit dem neuen Gesetz polizeiliche Massnahmen zur Verfügung.
Wenn sich abzeichnet, dass der junge Mann plant, in ein Konfliktgebiet auszureisen, dann könnte man ihm verbieten, die Schweiz zu verlassen. Diese Massnahmen erlauben es der Polizei, unsere Bevölkerung vor terroristischen Gefährdern zu schützen.
Die Politik hat die Pflicht, alles zu unternehmen, um terroristische Anschläge gegen unsere Bevölkerung möglichst zu verhindern. Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage brauchen wir griffige Massnahmen, um den Terrorismus in die Schranken zu weisen.
Unser Land blieb bis heute verschont von grösseren grausamen und bestiali-
Parlamentsgemeinden Hexenjagd auf Parkplätze in Winterthur
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To-do 13 Juni: Plakate und Flyer bereit
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schen Attentaten. Und wir haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass dies so bleibt, indem wir den Handlungsspielraum unserer Polizeiorgane etwas verfeinern. Die Schaffung dieses Bundesgesetzes wird auch seitens der Kantone befürwortet. Auch sie sind sich
«Unser Land blieb bis heute verschont von grösseren grausamen und bestialischen Attentaten.»
der Bedrohungslage terroristischer Anschläge und der daraus resultierenden Notwendigkeit zur Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes bewusst.
Dieses neue Gesetz steht im Einklang mit dem SVP-Parteiprogramm. Es ist ausgewogen formuliert und schiesst nicht über das Ziel hinaus. Die tragenden Säulen unserer Schweiz, nämlich unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und unsere Selbstbestimmung werden mit diesem Gesetz nicht tangiert. Aber die Sicherheit von uns allen wird gestärkt.
Dieses Gesetz richtet sich gegen den Terrorismus und nicht gegen Extremismus. Terroristen hassen unseren freiheitlichen Staat.
«Für eine sichere Zukunft in Freiheit» – darum am 13. Juni JA zum «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)».
Christoph Mörgeli
Alain Bersets Masterplan
Für Corona-Frontmann Alain Berset bedeutet die Pharmaindustrie Feindesland. Dass Medikamente teuer sind, weil die Forschung finanziert werden muss, geht schwer in seinen sozialdemokratischen Kopf. Laut «NZZ» hat Berset während der Pandemie weder mit dem CEO der Roche noch mit jenem der Novartis gesprochen. Bei «Big Pharma» sieht der Rote rot. Darum hat Berset auch das Angebot des Lonza-Chefs für eine nationalstaatliche Covid-Impfproduktion nicht aufgegriffen. Weil er lieber nach Brüssel schaut als nach Visp. Und sowieso andere Lebensprioritäten setzt.
Berset betont, er habe Albert Baehny am 11. März telefonisch zu erreichen versucht. Just an diesem 11. März erschien im «Tages-Anzeiger» der Artikel, der aufzeigte, dass Berset keine eigene Produktionslinie für die Impfstoffproduktion wollte. Der Bundesrat wollte am Telefon weniger über die Impfstoffe reden als verhindern, dass Baehny Bersets Versagen weiterhin öffentlich macht.
Mittlerweile haben beim «Tagi» wieder die Berset-Freunde Oberwasser. Und so lautet die Schlagzeile: «Moderna-Chef stützt Berset im Streit um Impfstoffe». Vor den Medien parliert der Gesundheitsminister von «extrem engen Kontakten» zu den Pharma-Unternehmen, die «absolut konstant» seien: «Wir haben vor einigen Jahren einen Masterplan in diesem Sinn ins Leben gerufen.» Das tönt nach vorzüglicher Vorausschau.
Tatsächlich datiert dieser «Masterplan» über die Rahmenbedingungen für die biomedizinische Forschung und Technologie von 2013. Das Wort Pandemie kommt darin kein einziges Mal vor. Ein Hinweis auf die neuen RNA -Techniken findet sich nirgends. Auch nicht über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit von Bund und Industrie bei der Impfstoffproduktion. Aber das Wort «Masterplan» sticht immer. Die Journalisten schwiegen eingeschüchtert. Und Alain Berset musste sich nicht weiter über die verschlafene Möglichkeit einer Schweizer Produktionslinie erklären. Jetzt wird schleppend geimpft. Richtigerweise freiwillig. Nicht dass ein Geimpfter auf die Frage, wogegen er geimpft worden sei, antwortet: «Gegen meinen Willen.»
Wie viel Kirche verträgt der Staat?
Bekanntlich kann man von zwei Seiten vom Pferd fallen. Dies hat sich punkto Kirche und Staat leider zugetragen. Einst, als die Kirche nach der Hinwendung des römischen Reiches zum Christentum der Versuchung erlag, sich des staatlichen Apparats zu bedienen. Und heute, wo sie seit der Aufklärung immer mehr aus dem Staatswesen verbannt wird. Beide Szenarien schiessen am Ziel vorbei: Einerseits kann der christliche Glaube nicht mit Gewalt aufgezwungen werden. Andererseits fehlt dem Staat ohne eine Instanz, welche politische Entwicklungen anhand einer objektiven Ethik prüft, das moralische Gewissen.
Timotheus Bruderer Gemeinderat SVP Wetzikon
Der wichtigste Auftrag der Kirche ist die Verkündigung der Heilsbotschaft Jesu Christi. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dies habe mit Politik nichts zu tun. Doch ohne Glaubensund Redefreiheit wäre eine Verkündigung gar nicht erst möglich. Diese Freiheiten muss der Staat sicherstellen, damit, wie der Apostel Paulus schreibt, «wir in Ruhe und Frieden leben können, ehrfürchtig vor Gott und aufrichtig unseren Mitmenschen gegenüber».
Das Gewissen des Staates Einfach gesagt dient Politik als Zweck des Staates und Gemeinwesens mit Blick auf die gute Ordnung innerhalb einer Gemeinschaft. Sie ist also das Mittel des Staates, durch Gesetze das gesellschaftliche Zusammenleben zu regeln. Der christliche Glaube liefert dazu die ethische und moralische Basis für diese «gute» Ordnung. Es sind nämlich die Zehn Gebote, die Lehren Jesu und seiner Jünger, die dem Leben Würde und Schutz gewähren, der Erde Gerechtigkeit bringen und den Menschen Frieden und grundlegende Freiheiten ermöglichen.
CO 2 -IRRSINN
Angst und Panik
Nebst der Verkündigung der Heilsbotschaft trug Jesus seinen Jüngern auf, Salz und Licht in der Welt zu sein. Dies geschieht nicht in einem luftleeren Raum, sondern mitten in der Gesellschaft. Als Institution der Gläubigen gegenüber dem Staat setzt sich die Kirche für den Erhalt (eine Funktion von Salz) biblischer Werte ein und weist wie ein Leuchtturm den richtigen Weg. Folglich obliegt es der Kirche, politische Entwicklungen und gesellschaftliche Entfaltungen anhand des biblischen Massstabs zu prüfen und sich dazu zu äussern. Dies gelingt aber nur, wenn sie an der Weltsicht der Bibel festhält und sich nicht dem Zeitgeist anpasst. Denn, wie Jesus sagte, ist die Kirche zwar «in dieser Welt, aber nicht von dieser Welt».
Trennung, aber keine Isolierung Eine Trennung von Kirche und Staat ist somit richtig und wichtig, doch bedeutet dies keine völlige Isolierung voneinander. Die Separierung geschieht in Bezug auf Funktion und Verantwortlichkeiten, wobei auch klare Grenzen gesetzt werden. Nehmen wir wieder das Beispiel der Glaubensfreiheit: Die Kirche kann der Gesellschaft nicht durch staatliche Mittel den Glauben aufzwingen oder gar sich des Gewaltmonopols des Staates bedienen. Auf der anderen Seite darf der Staat der Kirche nicht vorschreiben, was sie zu predigen hat oder nicht predigen darf, auch
kann er nicht in die Konstituierung der Kirche hineinreden.
Eine Verbannung der Funktion der Kirche aus Politik und Staat würde in eine moralische Abwärtsspirale führen. Bereits Jeremias Gotthelf warnte seinerzeit: «Wenn keine Religion mehr ist, da geht alles auseinander, denn sie ist der Kitt, der alles verbindet und zusammenhält.» Ein Staat «ohne Gott»
macht den Menschen selbst zu einem Gott und dadurch zum Autor über Gut und Böse. Die Folge davon wäre eine Aufweichung objektiver Normen, die menschlicher Willkür Tür und Tor öffnen würde; plötzlich kann das Gute als böse und das Böse als gut uminterpretiert werden.
Die Garantie für Gerechtigkeit, Menschenrechte und friedliches Zusammenleben bietet nicht eine säkulare Demokratie, sondern der christliche Glaube in seinem ursprünglichen Sinne. Und es ist der Auftrag der Kirche, dies im Gedächtnis des Staates und Gemeinwesens immer wieder in Erinnerung zu rufen.
«Wenn keine Religion mehr ist, da geht alles auseinander.» Nicht umsonst beleuchtete der Schweizer Schriftsteller Albert Bitzius bzw. Jeremias Gotthelf in seinen Werken gesellschaftspolitische Themen. Als Pfarrer und Kirchenvertreter wusste er, wohin eine Ausblendung Gottes, der Bibel und christlicher Werte aus dem Alltagsleben in der Gesellschaft führen würde. Bild Wikipedia
Mit der Klimaveränderung wird Angst und Panik verbreitet. Den Protagonisten dieser neuen Panikwelle kann man vorwerfen, dass sie unkritisch Aussagen des selbsternannten «Weltklimarats» IPCC übernehmen, welches die Thesen zum Pariser Abkommen lieferte. Diese Organisation behauptet, die Erhöhung der globalen Temperatur bis 2050 auf 1,5 C° beschränken zu können – lediglich durch die Reduktion von Treibhausgasen (CO 2 , Methan etc.).
Stephan Amacker* Neftenbach
Diese Forderung wurde durch den Bundesrat übernommen und soll die Umweltagenda der Schweiz für die nächsten 29 Jahre und darüber hinaus bestimmen. Wie bei der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 werden die wahren Kosten verschleiert.
Versagen der Wissenschaft Einzig und allein die Treibhausgase sollen für die beobachtete Temperaturerhöhung der letzten Jahre verantwortlich sein. Im Vordergrund steht das CO2 obwohl 9-mal schwächer im Effekt als die Luftfeuchtigkeit. Dass diese These eine solche Bedeutung haben soll, zeigt ein völliges Versagen der Wissenschaft: Deren Aufgabe ist das Prüfen von Vermutungen und nicht das Stützen von abstrusen Computermodellen ohne kritische Überprüfung der Grundlagen. Die Aussage «Klima gleich CO2» darf durch den geltenden Terror des «MainStreams» nicht hinterfragt werden. Untersuchungen zu weiteren Klimaeffekten wurden seit Jahren gestartet, wobei sich die Wissenschaft klar äussert: Man kann noch nichts aussagen!
So wurden die Verlagerungen der Jetstreams und Meeresströmungen zwar festgestellt, aber noch keine Ursachen gefunden.
Die notwendige Zusammenarbeit von Fachleuten auf den Gebieten der Physik, Chemie, Geologie, Meeresforschung, Windforschung, Meteorologie, Strahlenforschung sowie die wichtigen Interaktionen zwischen den Einflussgrössen und die Regelwirkungen der Natur fehlen vollständig. Kurzum, die vielen und äusserst komplexen Zusammenhänge beim Klima sind noch nicht schlüssig bekannt, aber der Patient erhält bereits die ruinöse Medizin, die CO2-Reduktion um jeden Preis. Vorwürfe an die Politik Bund und Vertretern der Klimaaktivisten kann man schwerwiegende Vorwürfe machen:
– Sollte sich die CO 2-Hysterie wegen ungenügender Forschung über die Ursachen der globalen Temperaturerhöhungen als Fehleinschätzung erweisen, besteht kein Plan B. Wertvolle Zeit zur Suche nach Ursachen und zur Bekämpfung der Auswirkungen wird vergeudet. – Das CO2 mit dem Begriff Klima gleichzusetzen, ist unredlich, denn es exis-
tieren viele weitere Einflussfaktoren, die für die Bildung des Klimas verantwortlich sind. Dem Volk zu suggerieren, dass man nur an der CO2Schraube drehen muss, um das Klima zu verändern, ist irreführend. – Mit den vorgesehenen Massnahmen werden riesige Geldmengen in den Sand gesetzt. Selbst wenn das CO 2 einen Einfluss auf das Klima haben sollte, kann die Schweiz weltweit nichts beitragen. – Dieses Projekt ist trotz seiner weltweiten Bedeutung stümperhaft aufgebaut: Es fehlen Zwischenziele, Haltepunkte, Korrekturfunktionen, Schliessung der Wissenslücken und vieles mehr.
– Ein Klimaprojekt ist generell für alle Menschen wichtig und darf keinesfalls von ideologisch geprägten Kräften gesteuert werden. Wer nichts zu verbergen hat, greift nicht zu Argumenten wie «Klimaleugner» oder aber er beweist dadurch eine unwissenschaftliche Grundhaltung.
Unseriös ist das Verhalten der Politiker, die gebetsmühlenhaft die CO2-
These predigen und genau wissen, dass sie bei den langen Zeiträumen nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können.
– Klimaaktivisten beantworten kaum konkrete Fragen, was den Schluss zulässt, dass sie mit verdeckter Agenda operieren und es ihnen um reine Umverteilung geht.
Ausweg aus der Sackgasse Das Verbrennen der fossilen Brennstoffe (Öl, Gas) ist wegen der Luftverschmutzung ein Umweltproblem. Insbesondere in Industriegebieten bilden Russ und Feinstaub eine Gefahr für die Atemorgane. Das ebenfalls entstandene CO2 ist aber einer der wichtigsten Stoffe für das Wachstum der Pflanzen, also eine lebenswichtige Komponente in der Natur. Mit einem aktuellen Anteil von 400 ppm (0,04%) in der Luft ist die optimale Menge für das Wachstum der Pflanzen jedoch noch nicht erreicht. Die Ablösung der fossilen Brennstoffe ist ein wichtiges Zukunftsprojekt, das jedoch in wirtschaftlich verträglichen Etappen mit einer besseren Planung ablaufen soll, als dies am Beispiel des CO2 demonstriert wird.
Fazit
Die CO2-Problematik steht eng im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen und ist in Wirklichkeit ein Verschmutzungsproblem der Umwelt, welches mit einem neuen Ansatz gelöst werden sollte. Zunächst gilt es aber, das unsinnige CO2-Gesetz abzulehnen, denn es verschleudert gewaltige Geldmengen ohne jeden Effekt im Sinne seiner Zielsetzung. Finanzpolitisch fahrlässig ist es, dem riesigen Schuldenberg aus der Corona-Pandemie noch diese milliardenschwere Hypothek aufzulasten. Dieses Geld ist besser in der Forschung zu den Ursachen des Klimawandels, in der Wasserwirtschaft, der Energieversorgung und im Umweltschutz angelegt.
AUS DEM KANTONSRAT
… von politischen Träumen!
Die Kantonsratssitzung am Sechseläuten-Montag war in der Vergangenheit immer ein buntes Spektakel. Die «Zöifter», bürgerliche Ratsmitglieder, prägten für einmal das Bild bis zur morgendlichen Pause im Rathaus an der Limmat und nach 10 Uhr konnten auf der SVP-Seite keine Mehrheiten mehr gewonnen werden … meist wurden in diesen Jahren eh nur Berichte zur Kenntnis genommen. In Corona-Zeiten ist alles anders: Der «Böögg» wurde in der Fremde verbrannt, Entgegennahmen und richtige, wichtige, politische Geschäfte im Rat besprochen.
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich Kreis 9
Das Energiegesetz, Vorlage 5624c, fand mit einer erneuten, der zweiten Grundsatzdebatte durch Links-Grün, in dritter und letzter Lesung eine Mehrheit! Unglaublich, wie die gleiche Ratsmehrheit immer für reduzierte Debatten plädiert und dann sowas von Wiederholung… natürlich alle gegen die SVP Da in dritter Lesung keine Änderungen mehr eingebracht werden können, erübrigt sich bei so klaren Verhältnissen die Diskussion. «Fleisch am Knochen» hatte es beim Postulat für einen Gastro-Sommer/-Herbst 2021 von Marcel Suter, SVP Thalwil.
Einzelinitiativen im Rat
Die zu behandelnden Einzelinitiativen (EI), unter Teilnahme der Initianten an der Diskussion, erfuhren einen ganz unterschiedlichen Ausgang. Während die EI von Peter Haberstich für einen prüfungsfreien Übertritt in die Sekundarstufe II keine Gnade fand, wurde die EI von Paul Stopper mit dem Traum eines Projektierungskredites für die Verlängerung der SZU ins Hochschulquartier und weiter nach Zürich Nord
unterstützt. Woher das Geld dafür kommen soll, ist noch unklar, aber (Tag-)Träumen ist auch im Kantonsrat erlaubt. Darauf hat dann der Rat begonnen, sich mit sich selbst zu beschäftigen, nicht ungewöhnlich nach neuem Kantonsratsgesetz, und dies werden die Parlamentarier auch noch in der kommenden Doppelsitzung machen.
Unsichere Zukunft
Abends knallte es dann in der 13. Minute nach Sechs Uhr im Urnerloch –und um diese Zeit war die 113. Sitzung
des Zürcher Kantonsrates bereits Geschichte.
Unbekannt ist, ob Alfred Escher, der auf seinem Sockel über die Bahnhofstrasse und den See zum Gotthard blickt, dies bemerkt hat. Seine Zukunft in der Stadt Zürich ist ja auch seit Kurzem ungewiss, weil im Stadthaus ein rot-grün verklärtes Geschichtsbild erträumt wird und unter seinen Füssen eine weitere Tunnelbohrung angedacht wird. Unheil braut sich zusammen, der brave Bürger und Steuerzahler wird noch Albträume haben!
Weinländer SVP plant die Zukunft
Die SVP Bezirk Andelfingen setzte sich mit einem Zukunftsworkshop mit den anstehenden Herausforderungen mit Blick auf die nächsten Gemeinde-, Kantons- und Nationalratswahlen auseinander.
RoMü. Eigentlich ist der Start in dieses Jahr für die SVP Bezirk Andelfingen sehr gut erfolgt. «Dank unserer frühzeitigen klareren Positionierung bei den Bezirksratswahlen waren wir sehr erfolgreich», führte Bezirkspräsident und Kantonsrat Paul Mayer einleitend in den Zukunftsworkshop der Bezirkspartei in Marthalen aus. Die bisherige Statthalterin Catherine Nägeli Diethelm und auch der neue Bezirksrat Stefan Leu (Benken) sind in stiller Wahl bestätigt worden. Nun stehen bereits die nächsten Wahlen an, indem 2022 die Gemeindebehörden neu bestellt werden müssen. Hier spielen die Ortssektionen bezüglich der Kandidatensuche und des Wahlkampfes eine zentrale Rolle. «Das Geheimnis einer erfolgreichen Ortspartei ist, Politik zu machen und die Partei zu propagieren», führte Kantonsrätin Nina Fehr Düsel in einem Grundsatzreferat aus. Zugleich muss eine Ortspartei eine aktive Mitgliederwerbung betreiben und Kandidaten für Behördenämter stellen. Den Erfolg sieht Fehr in einer aktiven Politik mit öffentlichen Veranstaltungen oder im Einbringen der SVP-Positionen. Zugleich sind auch gesellschaftliche Anlässe ein wichtiges Instrument, um gezielt neue Mitglieder zu gewinnen. Gerade auch mit Blick auf das Engagement der Frauen forderte Fehr, dass man aktiv auf die Frauen als Kandidatinnen zugehen soll. Zugleich rät sie, auch in diesen Fragen eine enge Zusammenarbeit mit Vereinen und dem Gewerbe suchen. Um die Partei fit für die Zukunft zu machen, rät Fehr: «Parteiarbeit mit Freude machen, Parteiversammlungen und Anlässe jünger und attraktiver gestalten.»
Kommunikation
als Herausforderung
In einem ersten Workshopblock setzten sich die Teilnehmer unter der Mo-
deration von Stefan Stutz mit Problemfeldern und Lösungsansätzen auseinander. Hier zeigt sich, dass eine enge Zusammenarbeit vom Kanton über den Bezirk bis hin zur Sektion nötig ist.
Dabei sind auch die verschiedenen Instrumente wie die sozialen Medien, das Telefon und Mail zu nutzen. Zugleich ist immer auch der Inhalt zu prüfen. Höflichkeit und Wertschätzung sind dabei Kernelemente.
«Verkaufen heisst Marketing», rief Werber Alexander Segert einleitend in Erinnerung. Dabei muss man sich nicht um sich selber kümmern, sondern um die Wähler. Bekanntheit und Nutzen sind zentrale Produkte, welche in den Vordergrund gestellt werden müssen. Den Erfolg für die Marke SVP sieht er, wenn Voraussetzungen wie eine strategische Planung, der Mut zur Konzentration sowie die langfristige Planung vorhanden und die Hausaufgaben gemacht sind.
In einer Standortbestimmung blickte Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer auf die verflossenen sechs Jahre zurück, wo die Partei 2015 das beste Resultat aller Parteien verzeichnen konnte. Vier Jahre später beherrschte fast ausschliesslich und allein die Klimadebatte die Politik. Diese wurde nun durch Corona abgelöst. Dabei sprach Fischer von einer historischen Situation. Hier hat sich die SVP bisher sehr gut positionieren können, wobei er das Verhalten der Medien kritisierte. «Die Medien geben der SVP nicht mehr die entsprechende Plattform», monierte Fischer und fuhr mit Blick auf die Pandemiebewältigung fort: «Die Lösung der anderen ist, alles zuzusperren. Die SVP hat hier klare Lösungen aufgezeigt: «Wir wollen zurück zur Normalität», so Fischers klare Botschaft. Eine der Hauptarbeiten für die Partei sieht Fischer in der Mobilisation der Wähler. Mit Blick auf die anstehenden
politischen Aufgaben mit der Umweltpolitik warnte er davor, dass hier die Linke einen Systemwechsel anstrebt, indem sie nun den durch die Pandemie erzwungenen Konsumverzicht als Instrument nutzen will. Dabei stehe eine gewaltige Umverteilung und Bevormundung der Bürger im Fokus.
In einem weiteren Themenbereich beschäftigten sich die Tagungsteilnehmer mit den Fragen, wie verstärkt Junge für die Politik angesprochen und mobilisiert werden können. Gewisse Chancen sieht man hier in der verstärkten Nutzung der sozialen Medien.
Zugleich zeigte sich, dass man Anlässe speziell für die junge Generation machen sollte, um die Politik der SVP zu vermitteln.
Entsprechend sind auch Veranstaltungen auf ungewöhnliche Arten durchzuführen. Zugleich zeigten die Voten, dass man auch viel erreichen kann, indem man im direkten Umfeld im persönlichen Kontakt junge Menschen anspricht.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Kantonsratsmehrheit predigt das Klima-Evangelium
Eigentlich wäre eine Redaktionslesung eines Gesetzes, welches drei epische Ratsdebatten durchlaufen hat, reine Formsache. Doch tatsächlich nutzte die Klimaallianz das Traktandum, um noch einmal in aller Ausführlichkeit vor dem nahenden Weltuntergang zu warnen und das missratene Gesetz als das erlösende Wunder darzustellen. Überschwänglich und in blumigsten Worten feierten sie sich als Heilsbringer, welche die bahnbrechende Errungenschaft ermöglichten, natürlich nicht ohne die Ungläubigen, welche Zweifel hegen, als Zitat «ewiggestrige Pflöcke» zu verdammen.
Selbstverständlich vermieden sie tunlichst, zu erwähnen, auf wessen Buckel das Ganze lasten wird, nämlich den Hauseigentümern und den Mietern, welche derzeit ganz andere Sorgen haben. Aufgezwungene Investitionen sowie steigende Mieten sind so ziemlich das Letzte, was sie sich derzeit wünschen.
Immerhin gab uns die unerwartete Debatte noch einmal Gelegenheit, unseren Standpunkt klar darzulegen. Denn am Ende bleibt ein Gesetz, welches faktisch zum Verbot des Ersatzes einer fossilen Heizung mit einer ebensolchen beinhaltet. Zwar werden heute bereits die allermeisten neuen Heizungen mit erneuerbarer Energie betrieben. Die Technik ist ausgereift und langfristig meistens die günstigere Lösung und deshalb, trotz hoher Anfangsinvestition, völlig freiwillig die erste Wahl der Bauherren. Dazu braucht es keinen gesetzlichen Zwang. Etwas anders sieht es bei einer eher alten Liegenschaft aus, bei der bald ein Handwechsel bevorsteht. Steigt dort die Ölheizung aus, wird das dort lebende Rentnerpaar gezwungen, aus dem Stand eine hohe Investition zu tätigen. Die meisten können das nicht oder wollen es auch nicht, weil sie die Sanierung oder den
Neubau der Liegenschaft der nächsten Generation überlassen wollen. Auch bei Mietern von in Zürich wahrlich seltenen günstigen Wohnungen drohen böse Überraschungen. Muss in diesen oft ziemlich alten Mehrfamilienhäusern auf erneuerbare Heizsysteme gewechselt werden, bedingt dies meist eine umfassende Gesamtsanierung oder gar der Abriss und Neubau, die letzten günstigen Mieten sind damit Geschichte. Aus Angst vor dem Referendum brachten Fraktionen von FDP bis SP unzählige, kurzfristige Anträge mit einigen Relativierungen und Verbesserungen ein. Das Resultat ist nun ein unübersichtliches Gebastel mit immer noch grüner Prägung. Immerhin müssen nun nicht Gasleitungen ausgebuddelt werden, sofern sich die Gasbezüger an einem Ablasshandel mit Klimazertifikaten beteiligen. Auch eine schwammige Härtefallklausel wurde eingebracht. Das alles macht es nicht besser, das Gesetz geht weit über die Mustervorschrift der Kantone (MuKEn) hinaus, es überschreitet damit die Schmerzgrenze, welche wir als Kompromiss bereit waren zu verkraften. Mit der Arroganz der Macht hat die Ratsmehrheit unser Kompromissangebot zur Freude des grünen Baudirektors abgeschmettert. Damit ist eine rote Linie überschritten, diese Position teilen wir mit dem Hauseigentümerverband, welcher mit einiger Wahrscheinlichkeit das Referendum ergreifen wird. Wir können davon ausgehen, dass auch die SVP Kanton Zürich dieses Referendum mit Kräften unterstützen wird. Wie nötig dies sein wird, zeigt die Klimajugend, welche sich halbwegs zufrieden mit dem Gesetz zeigt, es biete eine gute Grundlage für weitere Radikalisierungen! Das ist das Stichwort, welches mir am meisten Sorgen bereitet. Der radikale, religiöse Eifer, mit welchem heute von der gutmenschlichen Klimamoral abweichende Meinungen verurteilt werden, ist bedenklich und erinnert an Ausgrenzungspolitik, wie wir sie nicht mehr erleben möchten. Da gilt es, Gegensteuer zu geben, die SVP ist leider noch die einzige Partei, welche dies unerschrocken tut.
BETRACHTUNGEN EINES LANGJÄHRIGEN HEADHUNTERS
Fürstliche Gehälter der öffentlichen Hand
Neulich brachte Prof. Dr. Rudolf Minsch als Chefökonom sowie Vorsitzender der Geschäftsleitung und Leiter allgemeine Wirtschaftspolitik & Bildung unter DOSSIERPOLITIK #12/19 der economiesuisse mit Titel «Öffentliche Verwaltung in der Schweiz wächst und wächst» Licht in den statistischen Dschungel des Bundesamtes für Statistik. Gefolgt vom aufklärenden Bericht des NZZ-Journalisten Michael von Ledebur mit Überschrift «9615 Franken verdient ein Bundesangestellter im Durchschnitt – zwischen Staat und Privatsektor entsteht mit Corona eine neue Kluft» (Februar 15, 2021).
Über die Löhne der eigenen Staatsangestellten erteilen die Behörden nur höchst ungern Auskunft. Denn während der durchschnittliche monatliche Bruttolohn beim Bund stolze 9615 Franken beträgt, liegt der Vergleichswert in der Privatwirtschaft bei 6248 Franken. Die Gehälter der Bundesverwaltung sind zwischen 2008 und 2019 um 13,5%, im Privatsektor um 8% gestiegen. Hinzu gelangen bei ersteren deutlich höhere Vorsorgeleistungen, was bei Pensionierung eine Differenz von mehreren hunderttausend Franken für den einzelnen Arbeitnehmer ergibt. Von der Privatversicherung in einer Krankenkasse über die Pensionierung hinaus sowie grosszügige Nebenleistungen wie Gratis-ÖV-Benutzung, Smart Phones und weiteres auch für privaten Gebrauch ganz zu schweigen.
50 % mehr als im KMU «De facto» ergibt dies für Angestellte von Bund, Kantonen und Gemeinden
eine Salarierung, die satte 50% über derjenigen von selbstständig Erwerbenden und – vor allem – Angestellten bei den KMU liegt. Notabene sorgen Letztere allerdings zu 99% für echte Wertschöpfung in der Schweizer Wirtschaft; wozu die oftmals eh zunehmend in den Händen
«Die Gehälter der Bundesverwaltung sind zwischen 2008 und 2019 um 13,5%, im Privatsektor um 8% gestiegen.»
ausländischer Gesellschaften befindlichen, aber imagestarken Grosskonzerne insgesamt bloss 1% beitragen. Zwar sollen diese Zahlen keineswegs zu einer Neiddebatte führen. Da der Schweizer Staat auf diese Art auf dem Arbeitsmarkt jedoch zum Konkurren-
ten der freien Wirtschaft mutiert, ist dies – seit Beginn der Corona-Pandemie noch verstärkt – besonders für kleine Unternehmen ein Problem, da sie nicht mehr mithalten können. Zumal sich der Bund u.a. auch bei den Vorsorgeleistungen primär an internationalen Grosskonzernen orientiert Anders als bei der sattsam bekannten Diskussion um Boni geht es bei der öffentlichen Hand nicht um private Unternehmungen, sondern Ausgaben, welche mit Steuereinnahmen finanziert werden!
Ich rekrutierte bis vor wenigen Jahren mandatsweise Fachleute in der Kommunikationsbranche im weitesten Sinne. Bereits um die Jahrtausendwende bemühten sich total rund 280 «Beschäftigte» (internationale Konzerne beschäftigen vergleichsweise weltweit 30 bis maximal 50 Kommunikationsfachleute ...) in den Kommunikationsabteilungen des Bundes redlich, ihr schon damals zwischen 150 000 und
Nicht immer spannend, aber sehr gut dotiert. Und wie sagte schon der österreichische Operettenkomponist Carl Zeller? «Der Bürokrat tut seine Plicht. Von neun bis eins – mehr tut er nicht.»
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180 000 Franken liegendes Jahres-Einkommen zu rechtfertigen. Ab jener Zeit kamen solche immer wieder auf mich zu, um mir beim Beratungs-Interview zu vermelden, dass sie «meistens halbe Tage lang nichts zu tun» hätten: «Herr Reinle, ich muss vielmehr Daumen drehen, bis ich zwischendurch mal wieder eine Meldung aus meinem Ressort der heiligen Hallen im Bundeshaus vermelden darf…».
Weil mir damals u.a. der nicht unbekannte Kurdirektor von Gstaad/BE mit der Anmerkung «bringen Sie mir ja keine Beamten (w/m), denn diese sind weder effizient noch effektiv!» ein Suchmandat erteilte, riet ich jungen Persönlichkeiten jeweils, raschmöglichst zu kündigen, worauf ich ihnen ein Engagement in der Privatwirtschaft verschaffen würde.
Befand sich eine Bewerberin/ein Bewerber jedoch im fortgeschrittenen Alter, empfahl ich, die verbleibende Restzeit – abzusitzen, da ich in der Privatwirtschaft kaum mehr eine neue berufliche Herausforderung zu solch respektablen Gehältern für sie oder ihn finden würde.
Ausgeprägte Diskrepanz zur Privatwirtschaft
Wenn wir uns nun vor Augen halten, dass aktuell 96,6% aller aktuell 36 000 Bundesangestellten (schweizweit 88 000 vom Staat Angestellte, plus Zehntausende in sog. «bundesnahen Betrieben») in den Genuss einer jährlich automatisch ansteigenden Lohn-«Anpassung» zwischen minimal 1,5% und
maximal 4% gelangen, weil sie offiziell als derart leistungsstark eingeschätzt werden, wirkt dies insofern befremdlich, als die Bundesverwaltung seit und in der Pandemie keineswegs das beste Bild abgibt.
Selbst wenn wir die von mehreren Seiten unabhängig überlieferte Ge-
«... ich muss vielmehr Daumen drehen, bis ich zwischendurch mal wieder eine Meldung aus meinem Ressort der heiligen Hallen im Bundeshaus vermelden darf.»
schichte von Bundesbeamten, welche in ihrem Büro «Rücken» von leeren Ordnern mit phantasievollen «Projektnamen» anschreiben, um ihren «aufwändigen» Job «faire semblant» unter Beweis zu stellen, vorsichtshalber ins Reich der Phantasie befördern, beschleicht aufgeweckte Zeitgenossen (w/m) angesichts des gesamthaft unfairen Gebarens unserer Behörden vermehrt ein äusserst kontroverses Gefühl. Denn diese wären ohne uns Steuerzahler inexistent, und sind deshalb für uns da, keinesfalls umgekehrt!
Jean-Pierre Reinle, Bad Schinznach und Zürich, ist parteilos und war bis Mai 2013 selbst 18 Jahre lang geschäftsleitender Senior Berater der Tochterfirma eines renommierten Schweizer Headhunters.
Allerlei
Das Broki-Sterben und die Wegwerfgesellschaft
Im Zürcher Stadtkreis 3 schliesst das Broki-Land. Es ist nicht das einzige und ein Phänomen.
Politische Tätigkeit: Präsident
SVP Bubikon-Wolfhausen
Ortspartei: Bubikon-Wolfhausen
Geboren am: 30 März 1975
Sternzeichen: Widder
Beruf: Selbstständig als Coach
Hobby(s): Lesen
Grösse: 195 cm
Augenfarbe: Blau
Lieblingsgetränk: Wasser
Lieblingsessen: Ein Essen mit viel Farbe
Lieblingslektüre: Biografien
Lieblingsmusik: Wie im Essen, bunt und grenzenlos
Was niemand von mir weiss: Ich bin grosser Eisenbahn-Fan, von Schmalspur bis Normalspur
Damit kann man mir eine Freude machen: Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Respekt
Mein Wunsch für die Zukunft: Friede und Freiheit
Meine Familie und ich.
Die Plakate, mit der eine grosse Modekette derzeit ihre Frühlingskollektion bewirbt, fallen auf. Mit laszivem Blick posiert eine junge asiatische Frau, daneben – in suggestivem Kontext – der Begriff Change. Let’s change. For tomorrow. Der Slogan ist doppelbödig, wie so vieles. Der Change wird in Verbindung auf das Morgen, auf die Zukunft vordergründig als läutender Wandel der individuellen und kollektiven Wertehaltung verpackt: Mehr Nachhaltigkeit, respektvoll umgehen mit Menschen und Natur.
Doch die Aufforderung Change zielt hintergründig auf etwas ganz anderes ab. Clever gemacht, denn im Englischen bedeutet das Verb (ebenso wie das Nomen) ja zugleich Änderung, Wandel oder – Wechsel. Was also heisst der Imperativ let’s change auch? Wechsle! Wechsle, und zwar häufig, Dein Outfit, Dein Sofa, Deinen Esstisch, Dein Handy! Tue dies unabhängig von Deinen finanziellen Möglichkeiten; da findet sich über einen Kleinkredit oder sonst auch übers Sozialamt immer eine Lösung. Klamotten und Möbel gehören schliesslich gewiss nicht bloss zum materiellen, sondern zum sozialen Existenzminimum.
Denn – und hier kommt wieder die Hauptdarstellerin auf dem Plakat ins Spiel – sonst bist Du nicht mehr modern und trendy. Dein Umfeld wird Dich als «old fashioned» aussortieren. Igitigitt! Wenn somit, wie jüngst bekannt geworden, nun das Broki-Land als weiteres legendäres Brockenhaus in Zürich schliesst, macht das hellhörig wie überhaupt der faktische Zusammenbruch des Antiquitätenmarktes (bis ins Hochpreissegment): Neu, immer wieder neu muss Deine Umgebung sein. Selbst wenn Du auf shabby chic stehst. Dann kauf Dir eine neue Jeans mit je einem coolen Schranz auf Knie- und Gesässhöhe oder gönn Dir mit einer Vintage-Kommode ein Freudeli zwischendurch. Was Du bisher hattest? Wirf es weg! Bzw. bring es auf den Recylinghof. Nachhaltiger geht’s nicht! Wirklich?
«Der Geist der Anbauschlacht»
In ihrer Suada gegen den Plan Wahlen und die damalige sogenannte «Anbauschlacht» behauptet Claudia Wirz, der Selbstversorgungsgrad der Schweiz sei damals nur von 52 auf 59 Prozent gestiegen. «… was auf dem Plan vielleicht gut und schlüssig aussah, scheiterte an der Realität. Das kommt in der Planwirtschaft bekanntlich öfters vor. Das vermeintlich hehre Ziel eines autarken Schweizervolks wurde nicht einmal annähernd erreicht», lautet ihr vernichtendes Urteil.
Demgegenüber kann jedoch festgehalten werden, dass 1934 vor der Umsetzung des Planes die Kartoffelanbaufläche 45 819 ha und die Getreideanbaufläche 125 000 ha betrugen. 1943 jedoch im Ergebnis des Plans Wahlen stieg die Kartoffelanbaufläche auf 82 820 ha und die Getreideanbaufläche auf 216 450 ha.
Soviel zu den Anbauflächen, die damals aufgrund der verfügbaren Kartierungsgrundlagen der SVIL aus den
30er-Jahren in dieser kurzen Zeit unter den Pflug genommen werden konnten.
Weit gravierender ist jedoch folgende dreiste Behauptung von Wirz: «Die Rede ist von der Anbauschlacht, dem Plan Wahlen. Angeregt unter anderem von der ‹Battaglia del Grano›, der Getreideschlacht des faschistischen Italien.» Wirz rückt also den Plan Wahlen in unmittelbare Nähe des Faschismus. Das liegt ganz auf der Linie der im letzten Sommer in der NZZ vom 3. August vertretenen These «Das Bauerntum war eine Grundlage des nationalsozialistischen Staates». Und weiter stand in der NZZ: «Ernährungspolitik spielte beim Aufbau des Vernichtungssystems eine entscheidende Rolle.»
Es wird also sogar Ernährungssicherheitspolitik und Bauerntum vollkommen abstrus mit dem Holocaust in Verbindung gebracht. Das kann so nicht hingenommen werden!
Unverschämt
Offensichtich scheint gewissen Kreisen inzwischen jedes Mittel zulässig zu sein, um die politische Eigenständigkeit, wozu die krisenfeste Versorgung gehört, sogar durch einen unverschämten Faschismus-Vorwurf zu brechen. «Eine wahrhaft autarke Schweiz wäre eine hungernde Schweiz», spottet Wirz weiter. So kann nur reden, wer immer noch nicht begriffen hat, dass Freihandel auf der Basis des gegenseitigen Vorteils und der Souveränität aller Teilnehmenden
Apropos Autarkie: In angespannten Zeiten war und ist die Schweiz auf einen hohen Selbstversorgungsgrad angewiesen. Das Foto zeigt den Kartoffelanbau auf dem St. Galler Klosterplatz – während des 1. Weltkrieges. Bild Wikipedia
UNSER ÖKO-TRUMPF
Grösstes Elektrofahrzeug
der Welt
Projektverantwortlicher
Roger Miauton, SVP-Alt-Gemeinderat Illnau-Effretikon, CEO der Firma Lithium System AG und eMining AG in Illnau. Gebaut für die Firma Vigier in Péry oberhalb von Biel. Aktuelles Projekt Elektro-Muldenkipper, 65 Tonnen Nutzlast als Ersatz von Diesel-Muldenkipper, der im Jahr 50 000 Liter Diesel verbraucht.
Der voll beladene Komatsu-eDumper der eMining AG transportiert 65 Tonnen Kalkund Mergelgestein vom höhergelegenen
Abbaugebiet zum fix installierten Transportsystem. Die in den Batterien der Lithium System AG gespeicherte Energie wird für die Leerfahrt bergwärts eingesetzt. Diese Entwicklung basiert auf den Erfahrungen und dem Bau elektrifizierter LKW
Der Bau dient als Grundlage für die Entwicklung, Konstruktion und Vermarktung von weiteren elektrifizierten 100 - bis 200-Tonnen- Baumaschinen. Ausführung
Bauzeit 2017–2018 zusammen mit der Firma Kuhn AG und Fachhochschulen BFE OST und EMPA . Seit April 2018 täglich im Einsatz,
Wir tun, worüber andere nur schwatzen. Es sind die Unternehmer, Hauseigentümer und Landwirte, welche längst ökologisch sinnvolle Projekte umsetzen. Im Gegensatz zur links-grünen Politik setzen wir dabei auf Freiwilligkeit. Weil sich
eDumper bei Vigier im Steinbruch Tscharner
spart pro Jahr 130 Tonnen CO2 ein. www.emining.ch Weshalb tun wir das?
Wir bauen innovative Produkte für unsere Kunden. Im Vordergrund steht immer Nutzen und Wirtschaftlichkeit.
gute technische Lösungen auch wirtschaftlich lohnen, sind der von der Klimaallianz geforderte Zwang und Subventionen unnötig. Mit dieser Rubrik zeigen wir anhand von Beispielen, wie unsere Mitglieder völlig
Unser nächster ÖkoPfeil im Köcher Elektro Containerschiff für den Rhein, Ammoniak-Brennstoffzelle für LKW, Busse, Schiffe
selbstverständlich und freiwillig zum Umweltund Klimaschutz beitragen.
Haben auch Sie ein gutes Beispiel? sekretariat@svp-zuerich.ch Telefon 044 217 77 66
Hans
Bieri
Schweizerische Vereinigung Industrie und Landwirtschaft SVIL
auch allen Teilnehmenden gegenseitig Wohlstand bringt. Das Lächerlichmachen der Autarkie dient also nur dem Zweck, jenes andere, neofeudale Rahmenkonzept, das man der Schweiz aufdrängen möchte, zu unterstützen, welches von Vermögensumverteilung lebt und deshalb «Freihandel» bzw. «Marktzugang» mit Souveränitätsverzicht verketten möchte. Ernährungssicherheit ist wie die Souveränität selbst nicht Gegenstand des Handels, sondern die Grundlage des souveränen Staates, nämlich Handel in Freiheit treiben zu können.
GLÜCKWUNSCH!
Beat Kilchenmann zum Schlieremer Parlamentspräsidenten gewählt
Am 12. April 2021 wurde Beat Kilchenmann mit 25 von 30 Stimmen vom Schlieremer Parlament zum Parlamentspräsidenten gewählt. svp. Beat ist sozusagen ein Schlieremer Urgestein – 1969 geboren hat er mit Ausnahme einiger Jahre im Ausland stets in Schlieren gelebt und heimatberechtigt ist er ebenfalls in Schlieren.
So vertritt er die Anliegen der SVP Schlieren bereits seit fast 20 Jahren unermüdlich und mit vollem Elan. 2002 zum ersten Mal ins Gemeindeparlament gewählt, war er im Jahr 2005 / 2006 der letzte «höchste Schlieremer Bürger», ehe die bürgerlichen Abteilungen im Kanton Zürich darauffolgend abgeschafft wurden. Während seiner politischen Laufbahn war er auch mehrere Jahre als Sektionspräsident, Fraktionspräsident und Co-Fraktionspräsident tätig. 2019 / 2020 amtete Beat als 2. und 2020 / 2021 als 1. Vizepräsident des Parlaments. Nun folgt also erwartungsgemäss sein Amtsjahr als höchster Schlieremer.
Für sein Amtsjahr hat sich Beat vorgenommen, von jedem seiner Vorgänger das beste abzuschauen. Dennoch werde es wahrscheinlich nicht immer eine einfache Sache werden, und man möge ihm verzeihen, sollte ihm einmal ein Fehler unterlaufen. Schliesslich gründet die Schweizer Politik auf einem Milizsystem – das beste System, das es überhaupt gibt! Vom Parlament wünscht sich Beat während seines Präsidialjahres Pragma-
tismus und Zielorientiertheit, anhand welcher für die Schlieremerinnen und Schlieremer wichtige Entscheidungen getroffen werden sollen – und dies unter Berücksichtigung der Mittel, die sich auch unsere Kinder und Enkelkinder noch leisten können, denn «teurer und aufwendiger ist nicht immer schöner und besser». Die Fraktion der SVP Schlieren wünscht Beat ein erfolgreiches Präsidialjahr und spricht ihm ein herzliches Dankeschön für sein wegweisendes und langjähriges Engagement für die SVP Schlieren aus.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
2. Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
3. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19Epidemie (Covid-19-Gesetz)
4. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
5. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Kantonale Vorlagen
1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS)
2. Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»
Fadegrad
von Ueli Bamert
Mit
vernebeltem
Blick ins Wahljahr
In knapp einem Jahr stehen die kommunalen Wahlen an und langsam, aber sicher schalten die Parteien in den Wahlkampfmodus. Einen regelrechten Klassiker hat die städtische FDP heuer als Wahlkampfschlager ausgegraben: Die Drogenlegalisierung.
Tatsächlich ist die Legalisierung von Cannabis ein Thema, das bis weit ins bürgerliche Lager hinein Sympathien geniesst. Schliesslich ist Cannabis mittlerweile beinahe zu einer Art Volksdroge geworden, die sich selbst der spiessige Kollege aus der Buchhaltung hin und wieder reinpfeift. Die FDP geht in ihrem Grundsatzpapier, das sie vorige Woche vorgestellt hat, allerdings noch einen Schritt weiter: Die Partei schlägt darin vor, auch den Besitz und den Konsum kleiner Mengen harter Drogen, also Kokain und Heroin, zu legalisieren. Die Frage sei erlaubt – und ich bitte Sie, den platten Witz zu entschuldigen –, welche Drogen sich die Autoren dieses Grundsatzpapiers wohl selber eingeworfen haben. Doch offensichtlich scheint es der FDP ernst mit ihren Vorschlägen. Sie begründet ihren Vorstoss mit der Tatsache, dass der Drogenkonsum trotz Illegalität konstant hoch bleibt – also müsse man diesen legalisieren und regulieren, um damit den Schwarzmarkt trockenzulegen. Dieses Argument mag im ersten Moment vernünftig klingen, es verfängt allerdings nur in der Theorie: In Tat und Wahrheit würde neben dem bestehenden Schwarzmarkt einfach ein zweiter, staatlich regulierter Markt entstehen. Ein Markt, in dem der Staat gleichzeitig als Dealer, Regulator und Präventionsstelle fungieren würde. Ein Markt zudem, in dem der Staat auch eine ganze Menge neue Steuern abschöpfen könnte, was aus Sicht der FDP eigentlich besonders inakzeptabel sein sollte. Am problematischsten aber wäre das Signal, das mit so einem Schritt an die Bevölkerung ausgesendet würde: Der Konsum harter Drogen hat katastrophale Folgen auf die Gesundheit der Süchtigen, verbunden mit den entsprechend schlimmen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Aus diesem Grund ist der Konsum von harten Drogen seit jeher geächtet, soll nun aber auf einmal normalisiert werden. Die Vorstellung irritiert: Der nette Nachbar bringt morgens seine Kinder in die Krippe, fährt mit dem Tram ins Büro und holt sich auf dem Nachhauseweg noch rasch seinen täglichen Schuss Heroin in der Apotheke ab. Während sich der ehemals staatstragende Freisinn in anderen Themen wie etwa der Klimapolitik immer mehr dem linksgrünen Verbots und Regulierungswahn verschrieben hat, gibt er sich in der Frage der Drogenlegalisierung auf einmal ultraliberal. Man würde es der FDP wünschen, in den wirklich wichtigen Themen wieder zu einer echt freiheitlichen Politik zurückzufinden, anstatt zu versuchen, sich mit solch weltfremden und schädlichen Ideen zu profilieren.
Gastrobranche soll aus Dornröschenschlaf aufwachen können
Die SVP hiess im Gemeinderat ein wichtiges Postulat trotz einem Wermutstropfen gut: Die Erhöhung der Anzahl bewilligter Sitzplätze auf temporär ausgeweiteten Boulevardflächen für gastronomische Angebote auf öffentlichem Grund.
Sebastian Zopfi Gemeinderat SVP Zürich
Die Zürcher Gastronomie ist durch die anhaltende, durch den Bund epidemiologisch begründete Schliessung ihrer Innen- und Aussenräume wirtschaftlich stark negativ betroffen. Nun kann erwartet werden, dass mit der Wiedereröffnung zumindest der Aussenbereich von Restaurants, Bars und Take-away-Betrieben mit Sitzplatzmöglichkeiten wieder intensiv genutzt werden kann.
Dies ist für die Gastronomie elementar, da hierdurch grosse Teile des Umsatzverlustes kompensiert werden können und Jobs in der Gastronomie erhalten werden können.
Temporär mehr Flächen zur Ankurbelung
Der Stadtrat wird aufgefordert, zu prüfen, wie er die Anzahl bewilligter Sitzplätze auf temporär ausgeweiteten Boulevardflächen für gastronomische Angebote auf öffentlichem Grund situationsgerecht und pro Bewirtungsstätte um mindestens 30 bis maximal 50 Prozent erhöhen kann. Dafür sollen die im Stadtratsbeschluss 954/2020 aufgestellten Regeln sowie der vom Stadtrat beschlossene Gebührenerlass weiterhin gelten.
Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Pandemie verkürzt sich jedoch die Saison für die Aussengastronomie zusehends. Um die absehbar
hohe Nachfrage in einer kurzen Sommersaison bewältigen zu können, soll die Anzahl der bewirteten Sitzplätze pro Bewirtungsstätte temporär, situationsgerecht und im Einklang mit der beschlossenen Ausweitung der Flächen erhöht werden.
Ein Sprecher der FDP legt dar, dass die Lage in der Gastronomie dramatisch ist – es wird Betriebsschliessungen geben sowie Verluste von Arbeitsplätzen.
Er führte aus, dass zurzeit höchstens vier Leute an einem Tisch sitzen können. Die FDP möchte, dass die Fläche, welche den Gastronomen zur Verfügung steht, sinnvoll genutzt werden kann. In Betracht zu ziehen sei zudem, dass die Fläche auf Parkplätze ausgeweitet werden könnte.
Besser wäre: Nicht auf Kosten der Parkplätze Für die Ausdehnung der Boulevardflächen dürfen keine Parkplätze abgebaut werden oder temporär gesperrt werden. Wie die Sprecherin der SVP – Susanne Brunner – aber darlegt, haben nicht alle Betriebe die Möglichkeit, die Ausweitung mangels Platzes zu nutzen. Diejenigen, welche die Möglichkeit dazu haben, sollten dies aber auf jeden Fall nutzen können.
Dieses Postulat ist sehr wichtig – darf aber nicht auf Kosten der Parkplätze geschehen, weshalb die SVP eine Textänderung beantragt hat, welche den Zusatz beinhaltet: «Für die Ausweitung der Boulevardflächen dürfen keine Parkplätze abgebaut oder temporär gesperrt werden.» Das Wort Parkplatz, wie Susanne Brunner erwähnt, getrauen sich Sprecher anderer Parteien
kaum mehr auszusprechen – es scheint aus dem aktiven Wortschatz verschwunden.
Die Gastronomie ist auf alle Gäste angewiesen. Es wäre naiv zu glauben, dass diese ausschliesslich aus einem sehr nahen Umkreis herkommen – zu Fuss oder mit dem Fahrrad. Boulevardflächen, welche auf den wegfallenden Parkplätzen geschaffen werden, fressen zusätzliche Gäste. Dies ist nicht zu vernachlässigen, da man den Detailhan-
del – welcher auch gelitten hat und unter Druck steht – nicht gegen die Gastronomie ausspielen soll. Auch dieser musste Haare lassen und braucht die Parkplätze.
Die Ratsmehrheit hat dieser Textänderung schlussendlich nicht zugestimmt.
Trotzdem hat die SVP dieses Postulat gutgeheissen, da es ihr ein grosses Anliegen ist, dass die Gastronomie wieder Boden unter die Füsse kriegt und so gut wie möglich unterstützt wird. Es wird Zeit, dass die gesamte Gastrobranche aus ihrem erzwungenen Dornröschenschlaf erwachen darf.
AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
Frontalangriff auf private motorisierte Mobilität
Die Gemeinderatssitzung vom 19. April 2021 war geprägt von den drei neuen Parkierungsverordnungen der Stadt Winterthur. Mit diesen drei Verordnungen wollen der linke Stadtrat und das links-grün dominierte Parlament, sekundiert von der GLP und der EVP, das Parkieren in Winterthur massiv einschränken und verteuern. Es geht dabei nicht mehr um Verkehrsplanung oder -lenkung, sondern nur noch um Ideologie. Deshalb werden die SVP, FDP und Die Mitte das Behördenreferendum gegen diese Verordnungen ergreifen.
Markus Reinhard
Gemeinderat SVP Winterthur
Die SVP hat sich bereits in der Vernehmlassung gegenüber dem Stadtrat klar und unmissverständlich geäussert und dabei festgehalten, dass die motorisierte Mobilität in Winterthur nicht einfach verdrängt werden kann, sondern dass sie für Industrie und Gewerbe und auch für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Voraussetzung, ja Notwendigkeit ist. Mehrere Punkte an den vorliegenden Verordnungen sind für uns nicht akzeptabel und werden Winterthur und seiner Wirtschaft schaden, die Menschen behindern, das Verkehrsproblem nicht im Ansatz lösen und unnötig Geld kosten. Es sind dies im Wesentlichen:
1. Ausgestaltung von Neuhegi als «parkierungstechnische» Zentrumszone (analog Altstadt) Neuhegi-Grüze wird vom Stadtrat gerne als zweites Stadtzentrum angepriesen. Leider haben sich die Versprechungen und Erwartungen der «blühenden Landschaften» in Neuhegi kaum erfüllt. Trotz immensen Bemühungen sind die ehemaligen Industrieareale eine reine Wohnsiedlung geblieben, ja beinahe eine Schlafstadt. Gewerbe und Läden haben dort
nach wie vor einen schweren Stand und mit der Ausgestaltung dieses Bereiches als parkierungstechnische Zentrumszone mit den extrem verschärften Regelungen erschweren wir den Unternehmen ihre wirtschaftliche Freiheit erneut und verhindern jegliche Standortattraktivität.
2. Kurzfristiges Parkieren bei 30 statt 60 Minuten
Die Regelung, das kurzfristige Parkieren in Winterthur auf 30 Minuten zu begrenzen, ist ein weiterer Schildbürgerstreich. 30 Minuten reichen kaum für eine Besorgung, auch nicht für einen Herren-Coiffeur-Besuch. Diese Regelung kommt einer weiteren Schwächung und Einschränkung des Gewerbes und der kleinen Läden in der Altstadt und den Quartierzentren gleich und wird das «Lädelisterben» forcieren und die grossen Einkaufszentren bevorteilen.
3 Gebührenbänder und Kompetenzen des Stadtrates
Stadtrat und linker Gemeinderat haben in den Verordnungen grosszügig dimensionierte Gebührenbänder festgeschrieben, welche dem Stadtrat beinahe unbeschränkten Handlungsspielraum für weitere, selbstständige Erhöhungen der Gebühren zugestehen.
4. Gebührenhöhe der Parkkarten für Anwohner / Gewerbler
Die massive Erhöhung der Gebühren für eine Parkkarte «blaue Zone» sind für uns nicht akzeptierbar.
Heute können die Anwohnenden für eine Jahrespauschale von 50 Franken eine Zonenkarte beziehen ohne Nachtparkgebühr. Neu sind dafür allermindestens 200 Franken zu berappen, das ist vier Mal so viel wie heute, der Gebührenrahmen lässt sogar eine Erhöhung um das Sechsfache zu.
5. Bürokratiemonster «Bieler Modell» Neu müssen Anwohner, welche eine Parkkarte beziehen wollen, der Stadt zuerst in einem aufwendigen admi-
nistrativen Verfahren beweisen, dass sie keine Möglichkeit auf einen privaten Parkplatz haben. Hier wird völlig unnötig ein Verwaltungsmonster kreiert, das nur kostet und die Frist bis zum Erhalt der Anwohnerkarte in die Länge zieht.
Die SVP hat zusammen mit Der Mitte und der FDP versucht, diese Punkte in den Kommissionen zu verändern und für die Einwohnerinnen und Einwohner erträglicher zu machen. Leider ist dies gescheitert und eine wirkliche Verhandlung und Kompromissfindung war in der vorberatenden Kommission gar nicht möglich. Links-Grün-EVP-GLP sind ihr «Zügli» gefahren und stellen sich somit 1:1 gegen alle autofahrenden Einwohnerinnen und Einwohner und gegen jeden Handwerker und unsere KMU. Die Beratung der Verordnungen konnten nicht abgeschlossen werden und an der nächsten Ratssitzung geht es weiter.
Weitere Geschäfte
Nach diesem Hauptgeschäft war noch die Fragestunde an den Stadtrat traktandiert. Dort durften wir uns mit teilweise wirklich merkwürdigen Themen wie «rassistische Zeichen im öffentlichen Raum (Haus zum Mohren)», «kostenlose (also durch den Staat bezahlte) Abgabe von Menstruationsprodukten» und «gendergerechte und diversitätsbewusste Strassenschilder» beschäftigen. Manchmal war man beinahe versucht, sich angesichts solch linksgrünen Blödsinns nur noch die Ohren zuzuhalten. Offenbar haben wir in der grössten Krise dieses Landes seit Jahrzehnten keine ernsthaften Probleme und Herausforderungen. AUS
