HEIZ OEL HAURI
Eidgenössische Politik Engstirnigkeit im linken Lager
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Rücktritt von Kantonsrat Beat Huber Seite 3
ÜBERLEBENSWICHTIGES ERFOLGSKONZEPT FÜR UNSEREN KLEINSTAAT
Aktuell Positives Medienecho auf zwei Stadtzürcher Initiativen
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Muss die Schweiz ihre demokratischen Werte exportieren? Nein, denn selbst unsere Nachbarländer pflegen sie anders als wir. Wichtiger sind gute Beziehungen zu allen Ländern dieser Welt.
Ein unvorsichtiger Umgang mit dem Prinzip Neutralität birgt auch das Risiko der inneren Spaltung. 1914 –1918 wurde dies für die Schweiz im 1 Weltkrieg zur Zerreissprobe. Bild Pixabay
Seit Längerem tun sich die Schweizer Politiker zunehmend schwer mit der Neutralität. Dieses überlebenswichtige Erfolgskonzept für unseren Kleinstaat steht unter Druck wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Aussendepartement legt sich neuerdings auf eine aggressive ChinaStrategie fest, die in Peking Befremden auslöst. Schon hat die Grossmacht die Verhandlungen über eine Erweiterung des Freihandelsabkommens zwischen den beiden Ländern auf Eis gelegt. Die Schweiz will sich mit Belehrungen und Forderungen im Zusammenhang mit Menschenrechten profilieren. Milliarden von Exportfranken stehen auf dem Spiel.
Die Risiken dieser übermütigen, wirklichkeitsvergessenen Aussenpolitik in Bern sind erheblich und bedrohen die bislang guten gegenseitigen Beziehungen. Die Schweiz war der erste westliche Staat, der die Volksrepublik vor rund siebzig Jahren diplomatisch anerkannt hat. Grundlage der bisher reibungslosen Beziehungen war aus Schweizer Sicht die Pflege einer strikt neutralen Position.
Schul- und Zuchtmeisterin der Welt
Diese anspruchsvolle Haltung freundlicher Distanznahme und Zurückhaltung ist allerdings unter dem Einfluss von linken Kreisen, Medien und Universitäten zusehends unter Druck ge-
raten. Allein das Wort Neutralität ist in diesem Milieu ein Synonym für moralische Feigheit, der die Linken dadurch zu entgehen glauben, dass sie der Schweiz die heldenhafte Rolle einer Schul- und Zuchtmeisterin der Welt aufdrängen. In unserer moralintrunkenen Zeit wird von unserem Bundesrat verlangt, zu allem und zu jedem eine Meinung zu haben, Stellung zu beziehen, sich einzumischen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Man möchte am liebsten auch den Russen zeigen, wo Bartli den Most holt. Und der EUZentrale in Brüssel im Kampf gegen die störrischen Ungarn und Polen beispringen.
Aber ist es denn nicht etwas Gutes, wenn die Schweiz ihre Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten den anderen Staaten nahebringt? Hier ist Vorsicht am Platz. Unser Staatswesen ist kein Exportprodukt und lässt sich nicht einfach auf alle anderen überstülpen. Schon die direkte Demokratie ist selbst unseren Nachbarn Deutschland, Österreich, Italien und erst recht Frankreich fremd.
Auch das Modewort «Menschenrecht» lässt sich verschieden interpretieren. Ist es etwa keine menschenrechtliche Leistung ersten Ranges, dass China eine Milliarde Menschen aus der absoluten Armut geführt hat?
Uno-Sicherheitsrat: Ritt auf der Rasierklinge
Auch die Mitgliedschaft der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat von 2023 bis 2024 gleicht einem grössenwahnsinnigen Ritt auf der Rasierklinge. Wie lässt sich
Parlamentsgemeinden Mehr SVP im Stadtrat von Illnau-Effretikon Seite 6
Veranstaltungs-Tipp AlbisgüetliTagung 21. Januar Seite 8
unsere Neutralität wahren in einem Gremium, das letztlich unter Führung der Supermächte über Krieg und Frieden entscheidet und das über Boykottmassnahmen, also über die Hungerwaffe, befindet?
Die Antwort wissen nur die Diplomaten und Funktionäre, welche von Fall zu Fall im Namen von uns Schweizern entscheiden. Wenn sie sich überhaupt Gedanken darüber machen. Doch die internationale Einmischung könnte unser Land auch innenpolitisch zerrütten. Die Eidgenossenschaft ist mittlerweile ein Vielvölkerstaat. Kurden und Tamilen, Türken und Nordafrikaner bilden einen explosiven Resonanzkörper. Je nachdem, wie unsere Diplomaten in New York entscheiden, ziehen sich die Kriegsfronten mitten durch die Schweiz. Unsere Vorfahren haben das Instrument der strikten, dauernd bewaffneten, nicht verhandelbaren Neutralität erfunden, verfeinert und in der Wirklichkeit erprobt. Das mag nicht perfekt sein, aber es ist besser als all der hochfliegende, nebulöse Unsinn, den sie in Bern an dessen Stelle setzen wollen. Nun soll diese Neutralität und eine fünfhundertjährige erfolgreiche Geschichte des Abstandhaltens eingedampft werden.
Das ist eine massive und obendrein mutwillige Bedrohung der nationalen Sicherheit. Wer mit anderen den Krieg entfesselt, macht sich zur Partei im Krieg.
«Man hat sich einfach gehen lassen»
Ehrgeiz, Eitelkeit und der kindliche Wunsch, bei den Grossen mitzuspielen, drohen die Neutralität, diese einzigartige Grundlage von Frieden und Weltoffenheit der Schweiz, zu untergraben.
5 gute Gründe für ein NEIN zur Werbe-Verbotsinitiative:
Jugendschutz ist wichtig. Die Initiative ist aber völlig unverhältnismässig und extrem, denn sie führt zu einem Totalverbot von Tabakwerbung.
Kommt ein totales Werbe-Verbot beim Tabak, drohen weitere Werbeverbote: Für Fleischwaren wie Würste, Alkohol, Schoggi oder Autos. Wollen Sie sich so bevormunden lassen?
Werbeverbote schaden Wirtschaft und KMU’s und zerstören Arbeitsplätze!
Ohne Werbung werden Zeitungen und Zeitschriften sowie kulturelle Veranstaltungen teurer.
Das Parlament hat im letzten Jahr bereits ein neues Tabakproduktegesetz beschlossen, das den Jugendschutz bei Tabakprodukten gesetzlich verankert. Im Gegensatz zur Initiative ist das neue Gesetz ausgewogen. Die Volksinitiative ist also überflüssig!
Auch die Wirtschaft würde leiden. Wer sich keine Feinde macht, hat mehr Freunde. Und kommt erfolgreicher durchs Leben. Sicherheit ist ein Wohlstandsfaktor erster Güte. Die Schweiz wird bewundert, gerade weil sie sich seit Jahrhunderten von den internationalen Händeln fernhält, still, diskret, hilfreich mit ihren guten Diensten. Niemand braucht eine Schweiz, die im weltweiten Getöse auch noch mitbrüllt. Wenn sich alle mit allen in den Haaren liegen, ist der politische Ruhepol gefragt, die Oase der Verständigung, die Schweiz. Neutralität heisst, dass man sich zurückhält; zuhören und verstehen statt verurteilen und drohen.
Es gab in der Schweizer Geschichte schon früher Momente der Neutralitätsgefährdung. 1914 bilanzierte der Nobelpreisträger Carl Spitteler in seiner berühmten Rede: «Man hat sich einfach gehen lassen.» Die Vernunft verlor bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs auch hierzulande die Zügel, Sympathie und Antipathie liefen in der Deutschschweiz wie in der Romandie aus dem Ruder.
Das einzig Richtige sei es, so Spitteler, nach allen Seiten die gleiche Distanz zu wahren. Von Phantasien einer «vorbildlichen oder schiedsrichterlichen Mission» der Schweiz hielt er nichts: «Ehe wir andern Völkern zum Vorbild dienen könnten, müssten wir erst unsere eigenen Aufgaben mustergültig lösen.»
Roger Köppel
Nationalrat SVP Küsnacht
Christoph Mörgeli
Rentnerleben im Vorruhestand
Sie sind entspannt, ausgeschlafen, gutgelaunt. Und immer schön gebräunt. Ihr grösstes Problem ist die Bewältigung der Freizeit. Gemeint sind die Journalisten des Online-Magazins «Republik». Die meisten andern Medienmacher ächzen unter dem Druck ihrer fordernden, ewig unzufriedenen Vorgesetzten, die sie antreiben, mehr, Besseres und schneller zu liefern. Bei der «Republik» haben fünfzig gut bezahlte Journalisten eine Tagesleistung von einem bis drei Artikeln.
Solch paradiesische Bedingungen scheinen wie aus der Zeit gefallen. Weil bei der «Republik» auch die Chefs gerne ein lockeres Leben führen, drangsalieren sie ihre Mitarbeiter nicht. Wer gerne dem Nichtstun frönt und links tickt –eine durchaus nicht seltene Kombination –, ist bei der «Republik» bestens aufgehoben. Laut Eigenwerbung besteht die Crew aus kompetenten Journalisten, «den besten, die wir finden konnten». Wen hat man finden können? Es sind Schreiber, denen der bisherige Job zu anstrengend war. Oder die gar nie die Chance auf einen anstrengenden Job bekamen. Die «Republik»-Journalisten führen ein Rentnerleben im Vorruhestand. Es handelt sich um eine Art frühreifer Greise, die ihre Pension in Lohnform beziehen. Das Einzige, was sie allenfalls beunruhigt, ist die Zukunft. Ende 2019 stand die «Republik» beinahe vor dem Aus. Es fehlte an Abonnenten, und die mitfinanzierenden Millionen-Erben wollten ihre Beiträge nicht beliebig erhöhen. Doch jetzt naht Hilfe: Mit einem Subventionsgesetz, über das wir am 13. Februar abstimmen, soll der Staat künftig jährlich 150 Millionen Franken Steuergeld an die Schweizer Medien ausschütten. Zu den Gewinnern des «Medienförderungsgesetzes» gehört auch die Online-Zeitung «Republik». Das zuverlässig sozialdemokratische Magazin hat in Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine verlässliche Förderin. Künftig soll der Staat die defizitären OnlineRedaktionen bezahlen. Aus Privatrentnern werden Staatsrentner. Denn die «Republik» kann mit sehr viel Steuergeld rechnen. Dann gilt für das Magazin endgültig: Müssiggang ist aller Zaster Anfang.
Entscheidungen über die Themen Voranschlag und Corona fielen wie erwartet im Sinn unserer politischen Gegner aus. Diskussionen mit ihnen bestätigten ideologische und sture Haltungen, welche sie nicht fundiert erklären können. Tierschützer zeigen sich oft nicht richtig oder gar nicht informiert.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Wie erwartet fanden unsere Kürzungsanträge im Budget kein Gehör. Auch die ausserordentliche Lage wurde weder aufgehoben noch verkürzt. Viele Vorstösse aus den linksgrünen Reihen haben ihren Ursprung in der EU. Es sind nicht eigentlich Missstände oder Gesetzeslücken, um eine Verbesserung herbeizuführen. Viele Politiker wollen ihren grossen Vorbildern nacheifern. Zwei Motionen, welche wir besprachen, haben ihre Wurzeln ebenfalls in der EU. «Stopp dem Lebensmittelbetrug», heisst die eine. Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen, EKK, schlägt dem Bundesrat deshalb die Bildung einer behördenübergreifenden Expertenkommission vor. Eine Task Force soll auch die Koordination und den Informationsaustausch mit den zuständigen Stellen in der EU sicherstellen und gesetzliche Grundlagen anregen, um den Lebensmittelbetrug in der Schweiz besser bekämpfen zu können. Ein Vorstoss von Mike Egger, SVP St. Gallen, vom letzten Oktober zielt zwar in eine ähnliche Richtung. Dieser hat aber ausdrücklich festgehalten, dass für eine Aufklärung der Beamtenapparat nicht ausgebaut werden darf.
Es drohen mehr Werbeverbote Hochkonjunktur herrscht für Werbeverbote! Nicht nur von Tabakprodukten, sondern auch von Alkohol sollen die Jungen keine Werbung mehr sehen können. Trotz unterschiedlichem Umfeld und kulturellen Unterschieden stützen sie sich die Befürworter auf Studien aus Deutschland, Italien, den Niederlanden und Polen und vergleichen diese mit einer Umfrage in der Schweiz. Das Verkaufsverbot, die Testkäufe und Strafen in der Schweiz sind der SP nicht genug. Sie unterstützen das langfristige Ziel der Grünen, nur noch Werbung für nötige Sachen zu erlauben. Soll am Schluss der Staat entscheiden, was notwendig ist? Länder ohne Werbung gab es doch schon einmal. Sie sind alle kläglich gescheitert. Einen knappen Sieg durften wir beim Geschäft der Standesinitiative des Kanton Thurgau, über die Führung von Listen säumiger Krankenkassenprämienzahler, verbuchen. Der Kanton Thurgau ist einer von fünf Kantonen, welcher solche Listen führt. Von unseren Gegnern sowie den Medien werden sie gerne abschätzig als schwarze Listen betitelt. Weitherum ist bekannt, dass Menschen mit einem tiefen Einkommen eine Prämienverbilligung beantragen können. Im Kanton Zürich muss der Antragsteller nicht einmal selbst aktiv werden. Tieflöhner bekommen von der Wohnsitzgemeinde ein Antragsformular, welches sie nur noch unterschreiben und abschicken müssen.
«SOLANGE EINE ADER IN UNS LEBT, GIBT KEINER NACH!»
Es lohnt sich zu kämpfen, damit unsere Kindeskinder unsere Schweiz, wie wir sie kennen, noch erleben dürfen. Bild Pixabay
Elf Schlussabstimmungen gewonnen Positiv gesehen werden darf, dass bei den Schlussabstimmungen elf in unserem Sinne ausfielen, fünf Mal unterlagen wir. Klar muss man hin und wieder gut schweizerische Kompromisse machen. Im Gegensatz zu Aussagen unserer Gegner sind wir Bürgerlichen darin besser.
Was mir zu denken gab und gibt, sind Ideen von eingewanderten und mittlerweile eingebürgerten Ausländern. Bei einem Besuch eines Anlasses wurde mir das wieder einmal sonnenklar vor Augen geführt. Widerwillig begab ich mich am zweitletzten Tag der Session kurz an den Anlass der parlamentarischen Gruppe Migration. Sie übergaben mir ein Buch mit dem Titel «Handbuch neue Schweiz». Die neue Schweiz sei längst da – voller Migration, Vielfalt und Mehrfachzugehörigkeit. Sibel Arslan und der FDPler Kurt Flury sind an der Spitze dieser Gruppe. Es ist schwierig zu begreifen, weshalb Linke, Grüne und auch bürgerliche Politiker die Schweiz, wie wir sie kennen, aufgeben wollen. Wenn ich dann zu Hause die neugeborene Enkelin in den Armen halte, weiss ich: Es lohnt sich zu kämpfen, damit unsere Kindeskinder unsere Schweiz, wie wir sie kennen, noch erleben dürfen.
Nun gibt es aber viele Menschen, welche finanziell so gut gestellt sind, dass sie die Prämien zwar bezahlen könnten, dies aber einfach nicht tun. Die medizinische Betreuung bekamen sie bis anhin trotzdem. Neu soll nur noch eine Notfallbehandlung gewährleistet werden. Diese liegt vor, wenn die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann, weil gesundheitliche Schäden oder der Tod befürchtet werden muss. Der Aufwand mit vielen persönlichen Gesprächen mit Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt. Die Kantone dürfen weiterhin selber entscheiden, ob sie sich am Modell Thurgau orientieren wollen. Dort konnte die Summe der ausstehenden Prämien von 15 auf drei Millionen Franken gesenkt werden. Ein Betrag, welcher den Steuerzahler entlastet.
Seit 15 Jahren findet die traditionelle Bächtelistag-Veranstaltung statt. Alt Bundesrat Christoph Blocher würdigt jeweils am zweiten Tag des neuen Jahres Persönlichkeiten aus Schweizer Regionen. Die diesjährige Tagung fand in der Bundeshauptstadt Bern, im Kongresszentrum des Stadions Wankdorf, statt. Christoph Blocher leuchtete zusammen mit dem Publikum drei Stadtberner Persönlichkeiten aus, zu welchen er eine innere Beziehung habe: Adrian von Bubenberg, Karl Stauffer-Bern und Markus Feldmann.
Werner Gartenmann
Sekretär SVP Kanton Zürich Maur
Einleitend schilderte Christoph Blocher das Entstehen und Wesen der Stadt Bern. Urkundlich erwähnt wurde die Stadt bereits 100 Jahre vor der Gründung der Eidgenossenschaft. Bern galt einst als der grösste europäische Stadtstaat nördlich der Alpen. Seine Militärmacht war legendär und gefürchtet. Die Altstadt mit vielen beeindruckenden Gebäuden zeugt von jener Grösse, heute ist sie UnescoWeltkulturerbe. Blicke man auf die Architektur der Altstadt, müsse man zweifeln, ob die heute herrschende rotgrüne Politik etwas Derartiges schaffen könnte, stellte Christoph Blocher in seiner Einleitung fest.
Adrian von Bubenberg –Der Held von Murten Im 15. Jahrhundert wurde die Eidgenossenschaft immer wieder bedrängt. Nach den Franzosen war es der Burgunder König Karl der Kühne. Das mächtige Bern war Burgund ein Dorn im Auge. Nach der Niederlage in Grandson zog das Burgunder Heer gegen Murten, das als wichtiger Vorposten für die Eroberung von Bern galt. Zwölf Tage hielt der Stadtberner Adrian von Bubenberg mit seiner Truppe zusammen mit der Bevölkerung dem Beschuss stand. In Gewaltmärschen kamen andere Eidgenossen – darunter die Zürcher unter Hans Waldmann – Murten zu Hilfe. Am 22. Juni 1476 vernichteten die Eidgenossen die Burgunder. Von Bubenberg kehrte als
Held nach Bern zurück. Mit grosser Disziplin und mit tiefer Überzeugung stellte sich von Bubenberg der Gefahr: «Solange eine Ader in uns lebt, gibt keiner nach!» Mit Blick auf die aktuelle EUPolitik komme diesem Ausspruch eine tiefe Bedeutung zu, mahnte Christoph Blocher. Murten war entscheidend für das Fortbestehen von Bern und für die erfolgreiche Entwicklung der Eidgenossenschaft. Der Adlige Adrian von Bubenberg wurde 1434 geboren und verstarb 1479. Er bekleidete viele politische Ämter, unter anderem war er Schultheiss –Stadtpräsident – von Bern. Christoph Blocher stellte dem Publikum das Modell des BubenbergDenkmals von Spiez vor, welches von Karl StaufferBern erschaffen wurde. Als 1897 das von Alex Leu geschaffene HirschengrabenDenk
mal in Bern enthüllt wurde, kommentierte die «NZZ»: «Eine Zierde, ja einen Teil der Ehre Berns darf man im Standbild dieses Mannes erblicken, der in harter Zeit die Geschicke seiner Vaterstadt zum Guten wenden vermochte. Möge sein Sinn und Geist nicht nur Berns Bevölkerung, sondern dem Schweizervolke stetsfort innewohnen.»
Karl Stauffer-Bern – Genie und Tragik Das Publikum im Wankdorf spürte die Begeisterung von Christoph Blocher für diesen genialen Künstler. Karl StaufferBern wurde 1857 geboren und nach dem frühen Tod des Vaters von der willensstarken und gütigen Mutter erzogen. Früh erkannte sie das Talent von Karl. Während der Schulzeit wollte er nur zeichnen und malen. Dazu kam sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein. Das missfiel und er wurde von der Schule verwiesen.
Bereits in frühen Jahren schuf er beeindruckende Porträts. Mit unglaublicher Präzision konnte er Charakterzüge, das innere Wesen eines Menschen, erfassen. Unzählige Adlige, Politiker, Unternehmer und Künstler wollten von ihm porträtiert werden. So entstanden bis heute überall präsente Porträts: Gottfried Keller, Conrad Ferdinand Meyer, Lydia WeltiEscher, Emil Welti, Gustav Freytag. Die Tochter von Alfred Escher, Lydia, unterstützte Karl StaufferBern als Mäzenin. Sie war verheiratet mit dem Sohn von Bundesrat Emil Welti. Mit der Zeit entstand eine innige Beziehung zwischen Lydia und Karl. Daraus entwickelte sich eine regelrechte Liebesaffäre, welche Bundesrat Welti mit brachialen Mitteln beendete. Er liess Lydia und Karl verhaften beziehungsweise in
psychiatrische Kliniken einweisen. Karl Stauffer starb 1891 an einer Überdosis Medikamente und Lydia beging Suizid. Bundesrat Welti wollte die Ehre der Familie wahren, hinterliess aber mit seinem Machtmissbrauch nur Unglück und Tragik. So beendete er auch das Schaffen eines grossen Künstlers. Markus Feldmann – gegen rote und braune Fäuste 1897 geboren, durchlief Markus Feldmann eine beeindruckende politische Karriere. Als Mitglied der damaligen Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei (BGB) – der heutigen SVP – bekämpfte er früh nationalsozialistische Tendenzen. Als Chefredaktor der «Neuen Berner Zeitung» nahm er kein «Blatt vor den Mund». In Deutschland galt er als «der bestgehasste Redaktor» der Schweiz, für Christoph Blocher eine ehrenvolle Auszeichnung. Ihn verband eine enge Freundschaft mit Rudolf Minger. 1951 wurde Feldmann in den Bundesrat gewählt. Nach dem Krieg erkannte er rasch, dass der Kommunismus die neue Bedrohung für die freiheitliche Gesellschaft darstellte. Als Bundespräsident nahm er 1956 klar Stellung gegen die brutale Niederschlagung des Ungarnaufstandes. Er vermochte weitere Themen zu prägen. So liess er einen Bericht über die Flüchtlingspolitik der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges verfassen und bedauerte offiziell die zeitweise praktizierte Abweisung von Juden an der Grenze. Mit Nachdruck setzte er sich zu seiner Zeit für das Wahl und Stimmrecht der Frauen ein und legte das Fundament für die spätere Einführung. 1958 verstarb Markus Feldmann. Die NZZ schrieb, er sei «eine der grossen Persönlichkeiten gewesen, welche die Schweiz hervorgebracht hat».
Christoph Blocher rief dazu auf, diese drei Stadtberner Persönlichkeiten dankbar in Erinnerung zu halten, die weit über Berns Lauben und Gassen in die ganze Schweiz hinausleuchten.
Lasst uns froh und munter …
… zum Jahresbeginn ein paar «Perlen aus Absurdistan» geniessen. Die Ratssitzungen haben noch nicht begonnen und mit diesen Zeilen lasse ich den hoffentlich fröhlichen Jahreswechsel noch etwas nachklingen. Denn auch im vergangenen Jahr waren diverse Vorstösse dabei, die an Absurdität nicht zu überbieten waren. Immer wieder mal musste ich überlegen, ob ich jetzt laut herauslachen, Sturzbäche weinen oder einfach nur verständnislos den Kopf schütteln sollte.
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach
Selbstverständlich deckt sich mein persönliches «best of» der originellsten oder unnötigsten Vorstösse nicht zwangsläufig mit der allgemeinen Haltung. Ich hoffe aber dennoch, den einen oder anderen Schmunzler auslösen zu können.
Corona …
Auch dieses Jahr hatten wir eine Corona-Orgie: Fast 50 Vorstösse rund um Corona wurden alleine im 2021 eingereicht. Und ich muss zu meiner Schande eingestehen: Auch ich habe munter mitgemacht. Aber ich denke, es ist ein kleiner Unterschied, ob man sich scheu wie ein Reh erkundigt, wann denn die Regierung gedenke, die Genesenenzertifikate zu verlängern, oder ob man sich wie die SP und AL sorgt um die «kulturelle Teilhabe von gefährdeten Publikumsgruppen in der Krise». Will
Die SVP verlangte Auskunft zur geplanten neuen Väterberatungsstelle und über die Auslastung der bestehenden Familienberatung im Kanton Zürich. Bild Pixabay
WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN
Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe Sie sind gut ins neue Jahr gestartet. Für 2022 wünsche ich Ihnen Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg. Auch wenn in unserem Land einiges im Argen ist und noch mehr in eine falsche Richtung läuft, so soll uns das nicht daran hindern, das Beste aus unserem eigenen Leben zu machen und für unsere Familie, Freunde und unsere Liebsten da zu sein. Auch unter schwierigen Umständen, und dies muss in der aktuellen Zeit besonders betont werden, tragen wir selber die Verantwortung für unsere Gesundheit, unsere Zufriedenheit und unseren Erfolg im Leben. Diese Verantwortung können mündige Bürgerinnen und Bürger nicht abgeben, schon gar nicht an die Politik. Aber halt, klingt das nicht etwas zu sehr nach «jeder schaut für sich», nach Egoismus pur? Was ist mit Solidarität? Das ist ein verbreitetes Missverständnis, denn Eigenverantwortung hat nichts damit zu tun, nur für mich selbst zu schauen. Im Gegenteil, Eigenverantwortung heisst oft, auch eine Bürde auf sich zu nehmen, Unangenehmes zu tun, sich in den Dienst einer Sache zu stellen, weil es richtig ist. Eigenverantwortung ist Grundvoraussetzung für Solidarität, denn nur wer in erster Linie die Verantwortung für sich selbst übernimmt, kann auch Verantwortung in der Gesellschaft tragen.
In Artikel 6 der Schweizerischen Bundesverfassung heisst es: «Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.»
Damit wäre eigentlich alles gesagt. Doch landauf landab ist aktuell zu lesen, dass die Solidarität in der Schweiz einen Tiefpunkt erreicht habe (Gründe dafür gäbe es jedenfalls viele). Das Staatsfernsehen SRF widmete dem Thema eine Club-Sendung mit dem Titel: «Corona – Die Grenzen der Solidarität.»
Besonders bemerkenswert waren die Aussagen von Markus Müller, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht. Seiner Ansicht nach habe die mangelnde Solidarität auch mit dem Schweizer Verfassungssystem zu tun. «Wenn man in unsere Verfassung schaut, dann sieht man dort drin vor allem Rechte. Die Bürger dürfen gegenüber dem Staat Ansprüche stellen. Sie müssen zwar ins Militär und Steuern zahlen, aber sonst müssen sie eigentlich nichts.» Ihm reicht das nicht und er fordert: Die Schweizer Verfassung müsse nach den jetzigen Erkenntnissen mit Corona umgeschrieben oder ergänzt werden. Falls Ihnen jetzt schon mulmig zumute ist, keine Angst, es wird noch schlimmer und Professor Müller steht hier nur als Beispiel für unzählige absurde und gefährliche Forderungen. Solidarität ist einer der am häufigsten missbrauchten und falsch verstandenen Begriffe. Die Definition sagt: Solidarität ist ein «unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele» oder noch schöner: «eine auf das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Eintreten füreinander sich gründende Unterstützung». Solidarität und Zwang sind also per se ein Widerspruch, Solidarität ist immer eigenverantwortlich und kann nicht vorgeschrieben oder erpresst werden.
Nach Ansicht des Professors ist der Mensch aber nicht einfach von sich aus solidarisch, sondern man müsse ihn zur Solidarität erziehen. «Und erziehen kann man unter anderem über die Verfassung.» Darum müsse die Verfassung aus seiner Sicht so angepasst werden, «dass sie alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur darum bitte, sondern sie darauf verpflichte, anzupacken und zum Gemeinwohl beizutragen».
Diese Aussage ist auf so vielen Ebenen falsch, dass ich kaum weiss, womit man beginnen soll. Die Verfassung ist unsere oberste Rechtsquelle, sie ist
heissen: Kultur wird mehrheitlich von Ü65 konsumiert. Wie gewährleistet der Staat nun die Sicherheit, damit wirklich alle auch in Zeiten von Corona und eigentlich wünschenswerterweise reduzierten Kontakten doch noch ihren Opernbesuch abhalten können?
Diskriminierung und unzählige Studien
Auch mein Lieblingsthema «LGBTIQ+» und sämtliche Variationen von Diskriminierung wurden wieder ordentlich abgefeiert. Wie immer werden die armen Frauen und Ausländer und Mitglieder der LGBTIQ+-Truppe diskriminiert, was das Zeug hält. So hat eine Studie ergeben, dass die ausländische Herkunft von Stellensuchenden im Rekrutierungsprozess vor dem Mittagessen oder gegen Abend einen stärkeren negativen Einfluss hat.
Und, oh Wunder: Männliche Stellensuchende in typischen Frauenberufen und weibliche Stellensuchende in typischen Männerberufen würden auch diskriminiert. Ich frage mich, weshalb es noch keine Studien gibt, die erforschen, wie die «Divers-Community» in den jeweils geschlechtstypischen Berufen diskriminiert wird. Mehr oder weniger als das jeweilige konträre Geschlecht? Der Regierungsrat musste auch Auskunft geben, wie die Geschlechterzu-
sammensetzung der vom Sportfonds unterstützten Vereine ist. Und wie werde sichergestellt, dass das Geld fair zwischen den Geschlechtern verteilt wird? Das nenn’ ich mal eine Knobelaufgabe beim Schwingclub Zürich. Oder beim den Synchronschwimmerinnen. Den üblichen sozialistischen UmverteilungsMief finden wir beim kostenlosen Bezug von Artikeln zur Menstruation – inklusive Menstruationstassen. Ich erspare den Herren der Schöpfung hier detailliertere Ausführungen.
Der Staat soll auch noch die absolut persönlichsten Bereiche finanzieren und überwachen. Eine weitere Studie fand heraus, dass sich weibliche Fahrgäste im ÖV häufiger verletzen als Männer und dies – halten Sie sich fest – darauf zurückzuführen sei, dass die Verkehrsmittel für männliche Fahrgäste konzipiert seien.
Unübertrefflich
Auch unsere grünen und GutmenschenKollegen der SP haben sich wieder selber übertroffen. Zuerst wird mit dem neuen Energiegesetz den fossilen Energieträgern der Garaus gemacht und anschliessend wird ein Vorstoss eingereicht, um Unterstützungsmassnahmen zu fordern für Berufsleute, welche durch die Dekarbonisierung in ihrer beruflichen Existenz bedroht sind. Zynischer geht es wohl nicht mehr. Klar auch, dass der Regierungsrat sich etwas einfallen lassen soll für Hilfe im Amazonasgebiet. Offenbar haben wir in der Schweiz also neu kein Klimaproblem mehr. Dafür verorten diverse Da-
die Konstitution des Staates, man spricht auch vom sogenannten Gesellschaftsvertrag, quasi der kleinste gemeinsame Nenner, auf den wir uns einigen können. Was die Verfassung eines demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaates nicht ist und keinesfalls sein darf – ein Erziehungsinstrument. Man kennt das aus skrupellosen Diktaturen, wo die Verfassung zur Kontrolle, Manipulation und eben Umerziehung missbraucht wird.
Natürlich drückt es der Herr Professor sehr viel sympathischer aus: «Der Mensch braucht Hilfe, um solidarisch zu handeln. Und das nicht vom Pfarrer am Sonntag, sondern unter anderem auch von der Rechtsordnung und der Politik.»
Er ignoriert dabei, dass auch Politiker, Juristen und Beamte, die den geforderten Erziehungsauftrag also «Hilfe zur Solidarität» wahrnehmen müssten, auch nur Menschen sind, also «nicht von sich aus solidarische Wesen», wie er selber sagt. Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit heute derartige Ideologie verbreitet werden kann, ohne dass die Radikalität und Widersprüchlichkeit solcher Aussagen überhaupt wahrgenommen wird. Zweck unserer Verfassung sind Freiheit und Sicherheit, damit sind die Rahmenbedingungen gegeben, dass Menschen eigenverantwortlich handeln und damit auch solidarisch sein können. Auf sozialistische Phantasien wie die des Professors Müller und auf Erziehung durch die Politik können wir auch in diesem Jahr getrost verzichten.
Für eine sichere Zukunft in Freiheit!
men im Rat ein Problem mit den Freigängerkatzen bzw. deren übermässiger Vermehrung. Die Mortalität von Vögeln durch Katzen wird in einer Studie auf 25% beziffert. Ganz zu schweigen von den Fröschen, Molchen, Eidechsen und Blindschleichen.
Immerhin versucht die SVP-Fraktion, bei den haarsträubendsten Geschichten den Riegel zu schieben. So verlangte man Auskunft darüber, wie das genau mit der Väterberatung denn gedacht ist. Immerhin wird ein hochbezahlter Herr (immer diese Diskriminierung) mit einem Lohn von schätzungsweisen 130 000 Franken genau was tun? Väter beraten? Ebenso haben unsere EDU-Kollegen gefragt, ob auch künftig Steuergelder für Live-Sex-Theater im Schauspielhaus verschleudert werden. Denn anlässlich des Stücks «Kurze Interviews mit fiesen Männern» kopulierten m/w/d? vor dem irritierten Publikum. Einen Riegel zu schieben versuchte die SVP auch mit dem Vorstoss für ein «Verbot der Verstümmelung der deutschen Sprache gemäss Genderideologie in Lehrmitteln der Zürcher Schulen». So soll verhindert werden, dass unsere Jugend, die schon jetzt mit den einfachsten Textinhalten überfordert ist, sich nicht auch noch mit Gendersternchen und konsequenter Nennung der männlichen UND weiblichen Form herumschlagen müssen. Mit diesen Perlen aus Absurdistan konnte ich Sie hoffentlich etwas aufheitern. Humor soll sich ja bekanntlich gut aufs Immunsystem auswirken. Bleiben Sie gesund, froh und munter …
Beat Huber tritt im Januar 2022 nach 10 Jahren und 8 Monaten aus dem Kantonsrat zurück, um sich vermehrt seinem eigenen Betrieb widmen zu können.
pf. Fraktionspräsident Martin Hübscher würdigte den tatkräftigen Einsatz von Beat Huber im Kantonsrat. Als Mitglied der SVP-Fraktion war Huber während 7 Jahren in der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen tätig. Nach einem kurzen Abstecher in die Kommission für Planung und Bau wechselte er in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben, in die er bis zu seinem Rücktritt sein ausgewiesenes Fachwissen einbrachte. Huber war bei
16 Vorstössen im Kantonsrat Erstunterzeichner. 31 Vorstösse hat er mitunterzeichnet und begleitet.
Die SVP-Fraktion lässt Beat Huber nur ungern ziehen. Seine Hilfsbereitschaft, sein Einsatzwille, seine gute Vernetzung in Gewerbe und Landwirtschaft, seine fachlichen Kompetenzen und auch seine Frohnatur werden der Fraktion fehlen. Im Namen der ganzen Fraktion wünschte ihm der Fraktionspräsident alles Gute und viel Erfüllung in der ratsfreien Zeit.
AUSBRUCH DER TYRANNIS
Die machtpolitischen, arroganten Allüren des Vertragsdiktates aus Brüssel haben in Bundesbern offenbar Schule gemacht: Dies zeigt sich in den bürgerfeindlichen Anmassungen mit der Corona-Peitsche in den Händen der Bürokraten in Bern. Entsteht ein Staat im Staat?
Bernhard im Oberdorf
Gemeinderat SVP
Zürich
So zeigt sich kürzlich Bundesbern mit Schnellschüssen in den Ofen angesichts von Corona bürgerfeindlich und autoritär. Kaum waren in einigen Ländern vereinzelte Omikron-Fälle aufgetreten, setzte das BAG diese innert Stunden auf die Quarantäneliste, und zwar auch für Geimpfte und Genesene: all dies unter Ignoranz der gravierenden Folgen für die «Eingelochten».
Zwar wurde das Amt von der Regierung für diesen Irrwitz zurückgepfiffen, doch der verunsichernde PCR-Test blieb, sofern man nicht aus einer Grenzregion einreist.
Überall, selbst beim eher rigiden nördlichen Nachbarn, bedeutet das Plus hinter 2G, dass ein Booster den Test ersetzt. Ausser bei der Einreise in die Schweiz. Da ist Bundesbern dermassen repressiv, dass man die Motivation zum Impfen ruiniert: Wenn immer auch für dreifach Geimpfte ein Test fällig wird, sind diese dem Risiko eines falsch positiven Tests ausgeliefert und werden «eingelocht». Solche Folgen werden in Bern schöngeredet.
Online-Diktatur beim Bund
Der Verweis im BAG auf Zuständigkeiten beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit macht alles noch schlimmer: Denn hier schlägt mit einer Kommunikations-Verweigerung – auf Nachfassen hin mit Fragen des gesunden Menschenverstandes – den Hartnäckigen ein abweisender, autoritärer Zug entgegen.
Bürokratie zwischen Arroganz und Anmassung: Bern hat in Brüssel durch Erfahrung gelernt, wie man die eigene Bevölkerung drangsaliert und auch wegen Corona einschüchtert. Ein unerschrockenes Auftreten in Brüssel wäre stattdessen anzustreben.
STADTZÜRCHER SVP LANCIERT ZWEI INITIATIVEN
So wird, auch wer mit dem Auto einreist, gezwungen (Frist 48 Stunden) ein Formular online auszufüllen, da man, anders als in der Bahn, nicht willens ist, dieses am Zoll bereitzuhalten (Bussen sind einträglicher als ein Dienst am Steuerzahler). Der Zwang gilt auch für den mit seiner Fehlerquote in positiver (Haus- und Hotel-Arrest) wie auch in negativer (Scheinsicherheit) Hinsicht fragwürdigen Test.
Totalitärer Drall Unter dieser Online-Diktatur bei der Zolldirektion führen – angesichts unbefriedigender Antworten – die präzisierenden Fragen nach der Art der Kontrolle, ob Reisende allenfalls ausserhalb der Grenzregionen waren, zum erwähnten Abbruch der Kommunikation. Aus «einsatztaktischen Gründen» wird eine Antwort verweigert, so auch an der Grenze selbst. Wird also das Gepäck nach Quittungen durchwühlt, das Navisystem nach gefahrenen Routen durchsucht, werden Handydaten ausspioniert, wird der Einsatz von Kreditkarten nachverfolgt?
Die Verweigerung der Antwort zur denkbaren Überwachung von Reisenden führt die Vermutung zum dringenden Verdacht, dass eine digitale Überwachung der Bürger drohen könnte: Lassen so bald chinesische Zustände grüssen? Das Totalitäre wird am Zoll in Konstanz noch bejaht: «Das sei auch gut und nötig.»
«Dann müssen Sie in der Schweiz bleiben, heisst das Trostpflaster – auf dem überteuerten Schweizer Pflaster. Für wen ist die durch Steuerzahler finanzierte Grenzsicherheit da – für uns oder als Helfer für ausländische Profiteure, zu denen auch globale Firmen mit ihren teilweise mehrfach übersetzten Schweiz-Zuschlägen gehören?
Bummeln und Drangsalieren
Dieses unnütze, arrogante Verhalten steht im Gegensatz zu effektiv wirken-
Mit den zwei Initiativen greift die SVP Themen auf, die der Stimmbevölkerung nachweislich unter den Nägeln brennen. Stadtparteipräsident und Nationalrat Mauro Tuena verwies anlässlich der Medienkonferenz vom 4. Januar auf die Ergebnisse mit über 1000 Rückmeldungen der Volksbefragung «Wo drückt der Schuh» unter Stadtzürchern im 4. Quartal 2021.
Spitzenreiter im Sorgenbarometer sind demzufolge mit Abstand eindeutig die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen und goldene Fallschirme für Behördenmitglieder.
Kontraproduktive Temporeduktion Mit Blick auf die Initiative «Verkehr verflüssigen – Staus vermeiden – ÖV nicht verhindern! Darum kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» hielt Kantonsrat Ueli Bamert fest, dass Tempo 30 auf Hauptachsen unweigerlich zu Schleichverkehr in den Quartieren und zu einer Einschränkung des ÖV führt. Roland Scheck, Kantonsrat und Stadtratskandidat, doppelte nach: «Die Temporeduktion wäre für die Nachtruhe der Quartierbevölkerung somit sogar kontraproduktiv. Es darf nicht sein, dass die Stadt Zürich zu einem gigantischen Verkehrsplanungsexperiment linker Ideologen verkommt.»
Abtretende Behördenmitglieder nicht weiter vergolden Selbst bei freiwilligen Rücktritten erhalten Behördenmitglieder der Stadt Zürich beachtliche Abgangsentschädigungen. Gemeinderat und Stadtratskandidat Stephan Iten verwies auf die bei-
den Fälle der jüngeren Vergangenheit: 850 000 Franken waren es für die frühere Stadträtin Claudia Nielsen, 650 000 Franken sind es für Schulpräsident Roberto Rodriguez. «3,5 Jahresgehälter als Belohnung und aus Steuergeldern zum selbst gewählten Abgang, das stösst auf grösstes Unverständnis und Empörung in der Bevölkerung», resümierte Iten. Gemeinderätin Susanne Brunner führte weiter aus: «Freiwilliges Ausscheiden aus einem Amt darf keine Abgangsentschädigung nach sich ziehen. Denn der
Entscheid trifft das Behördenmitglied selbst. So ist es auch selber für sein berufliches Fortkommen verantwortlich.» Die Behördentätigkeit setzt eine fachliche Qualifikation voraus, aufgrund derer die Personen in die Ämter gewählt wurden. Personen mit hoher Qualifikation ist es zuzumuten, ihre berufliche Neuorientierung zeitnah organisieren zu können. Somit sind auch Abgangsentschädigungen bei unfreiwilligem Ausscheiden aus dem Amt nicht gerechtfertigt.
den Eindämmungen. Da verbummelte Bern – das BAG (lies: Bundesamt für Quarantäne), Impfkommission und Swissmedic scheinen verflochten zu sein – schon früher die Impfungen; dann bockte man zu lange mit dem sturen Pochen auf der 6-Monate-Regel für die dringend notwendige Auffrischungsimpfung; auch bei den Kindern, die eine dynamische Verbreitungsquelle sein können, trödelte Verwaltungsbern. Um sich angesichts vieler Fehlleistungen gegen weitere Kritik auf Kosten anderer zu immunisieren, greifen hochbezahle Bürokraten durch und lochen Bürger in quälenden und wirtschaftlich schädlichen, und – wie früher beschrieben – in sinnlosen Quarantänen ein: So ist es leicht für hochbezahlte Beamte, sich auf Kosten der Bürger abzusichern.
Lobbys zulasten der Freiheit der Bürger Verwiesen wird auch immer wieder auf die Politik, die verantwortlich sei. Diese sieht sich den verschiedenen, epidemisch ignoranten Lobbys ausgesetzt: Auch «Schweiz Tourismus» buhlt – wie schon beim Reinfall vor einem Jahr mit der britischen Variante – erneut
um die Briten. Seilbahnen würden nur zu siebzig Prozent ausgelastet, heisst es beschwichtigend. Auch wenn man sich damit nicht mehr gerade auf den Füssen herumsteht, wer will in Eigenverantwortung wie eine Sardine in eine Gondel?
Den Gipfel der Augenwischerei leisten sich die Lobbyisten der «Bar- und Clubkommission». Ich habe da, ohne reinzugehen, beobachtet, wie lax das mit den Massnahmen gehandhabt werden kann. Doch behauptet wird, es seien nur 0,5 Prozent der Ansteckungen im Club erfolgt, eine These, die auf hoher kantonsärztlicher Ebene gestützt wird, weil sich im Contact Tracing nur ein Prozent der Ansteckungen über diesen Weg in Clubs, Bars und Discos nachweisen lasse. Doch bei einer Dunkelziffer von fünfzig Prozent und mehr hat diese Empirie völlig versagt: Wer gibt schon zu, sich das Virus im Geschrei eines Clubs geholt zu haben, vor allem bei mangelhaften Kontrollen? Werden auch vorbildlich Geimpfte drangsaliert, untergräbt man die Motivation zur Impfung als Gipfel der Kurzsichtigkeit: Wir wären dann bei einer Amts-Tyrannei als Selbstzweck, bei einem Staat im Staat angekommen.
JETZT KOMMT DIE INITIATIVE DER JUNGEN SVP
Schluss mit Steuergeldverschwendung für Polizeieinsätze bei illegalen Demonstrationen!
Mobility Pricing, Kirchensteuern abschaffen oder die Sozialhilfe umkrempeln: Die Vorschläge aus dem Initiativworkshop der Jungen SVP Kanton Zürich waren umfangreich. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden den Anwesenden fünf Ideen aus dem Initiativworkshop vorgestellt. Nach intensivem Austausch stand mit der «Polizeikosteninitiative» die Siegerin fest.
Camille Lothe Präsidentin
JSVP Kanton Zürich Zürich
Die Gruppe «Sicherheit und Justiz» machte direkt zwei Vorschläge: Einerseits sollen die Kosten von Polizeieinsätzen bei illegalen Demonstrationen oder Hausbesetzungen den Verursachern direkt in Rechnung gestellt werden. Andererseits wurde ein BonusMalus System für die Auszahlung der Sozialhilfe vorgeschlagen. Cyrill Huber präsentierte für die Gruppe «Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung» eine Initiative für ein Freiwilligkeitsprinzip bei der Entrichtung der Kirchensteuer für juristische Personen. Die Gruppe «Verkehr, Infrastruktur, Umwelt und Energie» schlug ebenfalls zwei Ideen vor. Im Bereich Verkehr soll endlich Kostenwahrheit herrschen. Durch eine Initiative möchte die Gruppe das Prinzip des Mobility Pricing einführen und auch Velofahrer zur Kasse
bitten. Die zweite Initiative dieser Gruppe sah Steuererleichterungen für Unternehmen vor, die sich an Umweltund Produktionsstandards halten.
Illegale Demos und Hausbesetzung – ein Dorn im Auge Doch, was passiert, wenn man eine Gruppe von Polit-Nerds in einen Raum mit fünf Initiativideen steckt? Genau, eine hitzige Debatte. Nach fast drei Stunden stand der Sieger fest: Die Junge SVP Kanton Zürich wird die «Polizeikosteninitiative» ausarbeiten. Das Ziel ist, dass bei illegalen Demonstrationen oder auch Hausbesetzungen die verursachten Kosten den Veranstaltern und gewalttätigen Teilnehmern in Rechnung gestellt werden.
Viel zu lange musste die Allgemeinheit für die Exzesse einer kleinen, oft gewalttätigen Gruppe aufkommen. Damit soll jetzt Schluss sein!
Das sehen Sie auch so? Dann unterstützen Sie die Junge SVP Kanton Zürich in ihrem Vorhaben mit einer Spende!
IBAN: CH19 0070 0110 00510 285 7
NACHHALTIGES GELDANLEGEN
Bürgerliche Politik ist gegenüber der linken progressiven Politik häufig in der Defensive. Erstaunlich ist dabei, dass es wichtige Bereiche gibt, die die Bürgerlichen den Linken nahezu widerstandslos überlassen. Dazu gehört der Bereich der nachhaltigen Kapitalanlage.
Nachhaltiges Geldanlegen bedeutet, sein Geld gezielt in Firmen zu investieren, die sich progressiv im Sinne der Linken verhalten und z.B. ihren CO2Ausstoss verringern oder gewisse Minderheiten im Betrieb fördern. Durch die zusätzliche Kapitalanlage profitieren sie von niedrigeren Kapitalkosten. Im Gegenzug haben Firmen, die sich nicht progressiv verhalten und von solchen Anlegern gemieden werden, höhere Kapitalkosten.
Ausserdem wählen nachhaltige institutionelle Anleger wie z.B. Pensionskassen oder Fondsgesellschaften gezielt Personen, die solche Wünsche umsetzen werden, in den Verwaltungsrat. Von dort aus kontrollieren diese die Geschäftsleitung und somit das gesamte Unternehmen.
Dementsprechend bekennen sich fast alle börsenkotierten Gesellschaften dazu, diese Anliegen zu erfüllen und den CO2-Ausstoss zu reduzieren, Frauen und Minderheiten zu fördern etc. So betrifft nachhaltiges Investieren indirekt sehr viele Angestellte in der Privatwirtschaft. Umgekehrt verlangt der Kapitalmarkt von Unternehmen nicht, konservative Anliegen zu erfüllen.
MEDIENKRITIK
Mit nachhaltigen Anlagen ist es so eine Sache: Einerseits sind die Gebühren in der Regel hoch. Andererseits verteuert das Phänomen die Preise für den Konsumenten, will heissen den Mann von der Strasse. Bild Pixabay
Diese könnten beispielsweise die Karriere von Milizoffizieren fördern, wie sie es früher auch getan haben. Oder vielleicht die Karriere von Schweizern?
Einfluss auf die Erträge des Anlegers Banken werben gerne für nachhaltige Kapitalanlagen, weil die Gebühren dafür deutlich höher sind. Den Anlegern wird dabei i.d.R. erzählt, diese Förderung «guter» Unternehmen würde sie keine Performance kosten. Denn
wenn Aktien und Bonds generell effizient und fair bewertet sind, könne man sich ruhig diejenigen auswählen, die einen guten Zweck verfolgen. Manche Anbieter werben sogar mit der Erwartung eines Zusatzgewinnes, weil nachhaltigen Firmen die Zukunft gehöre und sie erfolgreicher sein würden. Solche Behauptungen sind aber problematisch, sind doch die Kapitalkosten einer Firma gleich den Kapitalerträgen des Anlegers. Wer gezielt in nachhaltige Firmen investiert, um deren Kapi-
Die News-Abteilung des Schweizer Radios und Fernsehens SRF hatte in der Adventszeit eine schöne Idee, um uns Zwangsgebührenzahlern den Dezember zu versüssen. Die Redaktion veröffentlichte nämlich einen Adventskalender, der 24 positive Meldungen des Jahres 2021 hervorhob. Diese 24 angeblich guten Nachrichten enthüllten vor allem eines: den Linksdrall des SRF
Die Mitarbeiter der News-Redaktion des Schweizer Radios und Fernsehens meinten es im Dezember gut mit dem Schweizer Volk. Sie wollten es jeden Tag mit einer positiven Meldung aufheitern und sammelten deshalb die ihrer Meinung nach positivsten 24 Ereignisse des Jahres 2021, die in Form eines Adventskalenders veröffentlicht wurden.
Hinter den 24 Türchen verbargen sich dann tatsächlich 11 Meldungen, die man als politisch neutral bezeichnen kann. Ein Hund zum Beispiel rettete in Australien Koalas aus dem brennenden Wald, in den USA wurde ein entführtes Mädchen gefunden, und die Kinder in der Schweiz trieben mehr Sport. Auch die Meldung, dass Velofahrer vermehrt einen Helm trugen, könnte man unpolitisch nennen, wenn der zuständige Journalist nicht «Velofahrer:innen» geschrieben hätte.
Klima, Gender und Sozialismus Fast die Hälfte der positiven Meldungen kam also neutral daher – eine überdurchschnittliche Leistung für eine linke Redaktion. Auch das wäre eigentlich eine Meldung wert gewesen. Doch an den anderen 13 Adventstagen entschieden sich die Journalisten für ihre Lieblingsthemen Klima, Gender und Sozialismus. So wurde zum Beispiel die erste Nachtwächterin in Lausanne gefeiert und Seegras als klimafreundliche Nahrungsquelle angepriesen. In Verzückung gerieten die Journalisten im vergangenen Jahr, wenn vom Staat etwas gratis angeboten wurde, denn im linken Verständnis müssen Dinge, die gratis sind, von niemandem bezahlt werden. Deshalb fand das SRF
positiv erwähnenswert, dass die Stadt Zürich neuerdings gratis Tests für Geschlechtskrankheiten anbietet, Frankreich Verhütungsmittel an junge Frauen gratis abgibt, und die EU an Jugendliche Gratistickets für den Zug verschenkt. Und das alles noch vor Weihnachten!
Der linke Traum von Island Richtig in Begeisterung versetzt wurde die Redaktion aber wegen Island. Am 12. Dezember wurde berichtet, dass Island die Vier-Tage-Woche eingeführt habe. Bei vollem Lohn, wie euphorisch geschrieben stand.
Island mauserte sich im Jahr 2021 also zur Traumdestination aller Journalisten. Und ein ganz grosses Lob ging am 2. Dezember an die Firma Lego für die Einführung geschlechtsneutraler Figuren.
Denn herkömmliche Spielzeuge würden Geschlechterklischees verstärken, behauptete SRF steif und fest wie ein Weihnachtsstollen. Doch welch eine schöne Bescherung, dank Lego gibt es nun endlich geschlechtsneutrale Spielfiguren! Die politische Neutralität hingegen muss bei SRF noch warten. Alles andere wäre ein richtiges Weihnachtswunder.
Am 2 Dezember kam im SRF -Adventskalender die erlösende Kunde: Die Firma Lego erhielt Lob für die Einführung geschlechtsneutraler Figuren. Hat der Baumeister alter Schule bald ausgedient? Bild Pixabay
talkosten zu senken, nimmt automatisch geringere Kapitalerträge in Kauf. Deshalb kann man wohl eher von Anlagen, die von Nachhaltigkeit Suchenden gemieden werden, eine kleine Zusatzrendite erwarten. Dazu könnten z.B. Bonds von Ölfirmen wegen ihres CO2-Ausstosses gehören. Wenn die Kapitalkosten darauf höher als bei anderen Bonds mit demselben Risiko sind, dann geniesst der Anleger automatisch einen höheren Kapitalertrag.
Demokratiedefizit
Wichtiger ist jedoch, dass die Demokratie umgangen wird, wenn wohlhabende Leute ihr Geld gezielt so anlegen, dass politische Ziele durchgesetzt werden. So entscheiden sie z.B. massgeblich mit, ob der CO2-Ausstoss so weit verteuert wird, dass weniger Wohlhabende nicht mehr in den Urlaub nach Mallorca fliegen können. Bisher herrschte Konsens darüber, dass so etwas auf demokratische Weise entschieden werden sollte. Dafür haben wir in der Schweiz die direkte Demokratie und unsere Volksabstimmungen. Wer reich ist und versucht, die Politik unter Nichtberücksichtigung demokratischer Prozesse zu beeinflussen, der kann sich nicht beklagen, wenn noch reichere Leute wie z.B. Bill Gates einen grossen Einfluss auf die Gesundheits-
Allerlei
MEDIEN ALS GEHILFEN DER MÄCHTIGEN
politik wahrnehmen und vielleicht sogar über die Einführung einer Impfpflicht mitentscheiden könnten. Wer mit seinem überschaubaren Vermögen finanzielles Powerplay betreibt, muss wohl oder übel akzeptieren, dass andere mit viel grösseren Mitteln das auch tun.
Ein ausgewogenes Urteil ist angebracht
Natürlich ist die Verfolgung nachhaltiger Ziele beim Investieren nicht immer schlecht. Was könnte man beispielsweise jemandem vorwerfen, der für die Erforschung neuer Technologien zur umweltfreundlichen Energiegewinnung Kapital zur Verfügung stellt? Im Erfolgsfall kann er viel Gutes bewirken. Aber ebenso klar ist, dass man mit nachhaltigem Anlegen nicht immer und automatisch etwas Gutes tut. Es kann den Anleger Performance kosten, und es ist grundsätzlich undemokratisch. Der Boom in diesem Bereich dürfte dazu geführt haben, dass die besten nachhaltigen Investments schon länger gut mit Kapital versorgt sind. Je mehr darüber hinaus nachhaltig investiert wird, desto eher fliesst Geld auch in zweifelhafte Projekte. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht; und erst recht nicht gut angelegt.
York-Peter Meyer, SVP Küsnacht
Mit einem Gesetz will der Staat die Medien gleichschalten. Das geht am besten, indem man ihnen für Wohlverhalten Geld gibt.
rw. Man hätte es nicht für möglich gehalten: Der CEO des Verlags der Zeitung mit den grossen Buchstaben gibt zu, in der Pandemie nur die Meinung der Führenden des Staates zu veröffentlichen. Vielfach ist es dann nur noch medial fabrizierte Hysterie in den Diensten der Mächtigen, im Sold der Globalisten.
Während uns der Tages-Anzeiger mit linken Wünschen und mannigfaltigen Ausflüssen perfider politischer Korrektheit tagein tagaus nur noch zumüllt, lebt sein Verleger nach dem Motto «links reden – rechts leben». Herr Supino ist als Präsident des Verlegerverbandes einer der mächtigsten Trommler für das Mediengesetz. Auf dass die Verlegerfamilie noch reicher wird …
Die NZZ ist nicht besser. Sie setzt bei all ihrem Tun auf die Ziele der Globalisten und verkauft dann alles noch als liberal. So wird jetzt viel Geld in ein Tool gesetzt, das «NZZ PRO Global» heisst. Auch hier keine Spur mehr von Lob des Kleinstaates, Verteidigung des Föderalen oder gar Einsatz für eine richtig freiheitliche Politik.
Das Beispiel des Ringier-Globalisten zeigt: Man führt sich staatskonform auf, lässt gewisse Meinungen gar nicht mehr zu und macht dann überall die hohle Hand. Das so übertölpelte Volk soll nur noch zahlen.
Vielleicht versteht man jetzt auch, weshalb Regionalberichterstattung für die Medienkonzerne längst kein Thema mehr ist. Man stellt seine Ziele ganz in die Dienste der Globalisierung und geht dafür beim Staat betteln. Das Manna für die Gehilfen der Globalisten soll endlich fliessen. Auf dass die Zeitungen mit direkter Presseförderung noch abhängiger, die Meinungen noch einheitlicher und gleichgeschalteter werden.
Man kann nur noch eines: Dieses für eine direkte Demokratie unwürdige Gesetz an der Urne ablehnen.
von Maria Wegelin
Die Resolute
In meinem Porträt als Stadtratskandidatin im Landboten wurde mir dieser Name verpasst und ich wurde aufgrund meiner klaren, ablehnenden Haltung zu den Coronamassnahmen als stur bezeichnet. Nur bedeutet resolut nicht stur, sondern sehr entschlossen. So sehe ich diesen Titel als Kompliment. Wegen meiner persönlichen Meinung, die nicht dem Mainstream entspricht, wurde ich als nicht team- und konsensfähig bezeichnet. Als nicht fähig, ein Exekutivamt auszuüben. Aber ich blieb standhaft, resolut eben und nicht stur oder uneinsichtig. So wie jeder andere, der nicht meiner Meinung ist, auch nicht einfach als unfähig angesehen wird. Der Bericht endet mit dem Satz: «Wegelin stand seit Anfang Jahr mit dem Rücken zur Wand, ohne sich inhaltlich zu bewegen.» Ja, ich stand seit Anfang Jahr mit dem Rücken zur Wand und ja, ich habe mich inhaltlich nicht bewegt. Wieso sollte ich? Mein Veterinärmedizinstudium und die Spezialisierung in Veterinärpathologie mit Erlangung eines international anerkannten Titels (Dipl. ECVP) haben mich Dinge gelehrt, die heute ignoriert, verneint, ja sogar um 180° verdreht werden. Sehr bedenklich finde ich zudem, dass man aufgrund seiner persönlichen Meinung diffamiert und unter Druck gesetzt wird. Man schreit nach Gleichberechtigung der Frau, Diversity im Alltag, Frauenquoten in der Chefetage, aber die eigene Meinung darf man nicht kundtun, geschweige denn, sie öffentlich vertreten, sonst ist man nicht befähigt, ein Exekutivamt auszuüben. Als Stadträtin muss man in erster Linie ein Departement führen, den Leuten zuhören, sie ernst nehmen, transparent und geradlinig sein und vor allem mutig vorangehen, egal wie rau der Wind weht. Das schafft Vertrauen. Das alles habe ich bewiesen, mehr als jeder andere. Konrad Adenauer sagte einst: «Ein Blick in die Vergangenheit hat nur Sinn, wenn er der Zukunft dient.» Es begann alles mit meinem kritischen Bericht zu Corona in dieser Zeitung, der dazu führte, dass ich im Januar 2021 als Rednerin an einer Kundgebung in Schwyz auftrat. Im September war ich bei der Kundgebung der «Skeptiker» in Winterthur mittendrin. Als mein Arbeitgeber die Zertifikatspflicht für Mitarbeitende einführte, kündigte ich meinen Job, was zu einer schweizweiten medialen Aufmerksamkeit führte. Der Blick in die Vergangenheit macht Sinn, denn wenn Sie mich heute fragen, ob ich alles nochmals genauso machen würde, wäre meine Antwort ohne zu zögern Ja, weil mir diese Krise gezeigt hat, wer noch immer hinter mir steht. Es sind nicht nur Leute, die meine Meinung vertreten, ganz im Gegenteil. Aber es sind Leute, die mich gut kennen, die wissen, was Anstand und Respekt bedeutet und die die freie Meinungsäusserung grossschreiben. Denn nur so funktioniert eine Gesellschaft! Darum blicke ich voller Zuversicht ins neue Jahr und wünsche Ihnen, dass Sie auch solche Freunde haben wie ich!
Zuerst ein herzliches und erfolgreiches «Guets Nois» im Namen der SVP-Fraktion. Das neue Jahr beginnt mit der gleichen alten Leier, wie das alte geschlossen hat. Zankapfel ist einmal mehr die Bührle-Stiftung. Man darf sich mit Fug und Recht fragen, weshalb sich die links-grüne Seite mit solch einer unglaublichen Obsession in dieser längst geklärten Angelegenheit aufreibt.
Richter Gemeinderat SVP Zürich
Obwohl Emil Georg Bührle seit über einem halben Jahrhundert nicht mehr unter uns weilt, wäre es nicht falsch, ihm auch einmal Dank auszusprechen.
Danke dafür, dass er in Zürich Nord so viele Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und auch vor dem Untergang bewahrt hat.
Danke auch, dass durch seine grossen Leistungen während des Krieges viele Menschen vor dem Bombardement auf nicht militärische Ziele verschont wurden. Ebenfalls Dank gebührt Bührle für eine der weltweit bedeutendsten Sammlung an Gemälden aus dem Impressionismus, welche heute im Kunsthaus der Stadt Zürich bewundert werden können.
Das alles jedoch interessiert die Linken nicht. Besonders dreist gebärden sich die Kommunisten, welche in einem Vorstoss gar die «Übereignung der Kunstsammlung Bührle an die Stadt Zürich» fordern. So etwas grenzt an Diebstahl. Dass auch die Sozialisten und Grünen der Dringlichkeit dieses Vorstosses zustimmen, lässt tief blicken. Dass sie im Weiteren dadurch ihre kulturobsessive Stadtpräsidentin unter Druck setzen, darf als Kollateralschaden betrachtet werden. Immerhin gewinnt man mit solchen Ideen keine Wahlen.
ILLNAU-EFFRETIKON
1997 wurde die Gasversorgung Zürich «Energie 360°» aus der Stadt Zürich als eigenständige AG ausgegliedert. Soweit so gut. Die Stadt Zürich ist jedoch Mehrheitsaktionärin. So weit, so schlecht. Attila Kipfer vertrat in einem pointierten Votum die Haltung der SVP, die Wiedereingliederung in die Stadt Zürich (also eine staatliche AG zu verstaatlichen) sei abzulehnen. In diesem Zusammenhang hat die EU -Kommission am 1. Januar 2022 Energie aus nuklearer Herkunft und aus Gas als «nachhaltig» qualifiziert, was einen Messerstich mitten ins grüne Herz darstellt. Es sind die kleinen Freuden, welche man in der Opposition erleben darf.
Unnötige Kita-Verteuerung
Familien sollten aus Sicht der SVP ihre Zukunft und ihr Erziehungsmodell selbstbestimmt gestalten, der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu begrenzen. Kindertagesstätten, Kitas und Horte quasi zu ver-institutionalisieren, kann kein Ziel sein. Eine regelmässige Kontrolle, ob denn der Betrieb den staatlichen Vorgaben entspricht, verbürokratisiert und verteuert die Betriebe unnötig. Samuel Balsiger wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass dies unter anderem dazu führt, dass über die Hälfte der Stadtzürcher Krippen in finanziellen Nöten sind. Die Eltern der Kinder sehen am besten, ob es ihren Kindern in den Krippen gefällt und ob das PreisLeistungs-Verhältnis für sie in Ordnung ist. Es braucht in der Kinderbetreuung keinen akademischen Titel, einfaches Gespür und Fürsorge reichen völlig. In
diesem Zusammenhang mutet es äusserst seltsam an, wieso Kindertagesstätten mit unangemeldeten Besuchen beglückt werden sollen, Sozialhilfe-Bezüger jedoch von solchen Besuchen verschont werden sollen. Was es im Zusammenhang mit Kitas bringen soll, eine unabhängige Ombudsstelle zu schaffen, darf ebenfalls mit Fug und Recht angezweifelt werden. Wenn eine private Kita ungenügende Leistung erbringt, bekommt sie weniger Aufträge und wird sich kaum im Markt halten können. Dazu gibt es Bewertungsportale für Kitas, in welchen Kunden ihre Erfahrungen mitteilen und eine Bewertung hinterlassen können.
Einmal mehr will der linke Stadtrat die Welt retten, indem er sich dafür in Bern «mit Nachdruck» einsetzen will,
mehr Flüchtlinge, als dies das eidgenössische Flüchtlingskontingent vorsieht, aufzunehmen. Die SVP will genau das nicht. In einem Vorstoss von Martin Götzl fordert die SVP, dass sich die Stadt auf höchstens dieses Kontingent beschränkt und schon gar keinen Ausbau der Asylindustrie, welche durch das AOZ mit ihrem 70-Millionen-Budget wahrgenommen wird. Der Stadtrat und sämtliche anderen Fraktionen ignorieren jedoch geltendes Recht und man darf sich fragen: Wie viele Asylanten hat dieser SP-Stadtrat bei sich zu Hause aufgenommen? Einen Erfolg kann die SVP jedoch für sich beanspruchen: Die Kommunikation der geplanten Standorte für Flüchtlingsunterkünfte muss verbessert und die Anwohner müssen informiert werden. Eine Nachtund-Nebel-Aktion wie in Zürich Seebach, als ein pfannenfertiger Beschluss für eine Asylunterkunft neben einer Wohnsiedlung festgesetzt wurde, darf sich nicht wiederholen.
Mit Daniel Huber und René Truninger bewerben sich zwei SVP-Persönlichkeiten mit attraktivem Profil für die Exekutive bzw. fürs Stadtpräsidium. Sie steigen mit stichhaltigen Argumenten für eine ergebnisorientierte bürgerliche Politik in die heisse Wahlkampfphase.
Wie verlief der Vorwahlkampf?
René Truninger: Um die linkslastigen Entscheide des Stadtparlamentes zu korrigieren, hat die bürgerliche Seite im Stadtparlament bereits zum zweiten Mal ein Referendum ergriffen und auch klar gewonnen.
Womit klar ersichtlich wird, dass die bürgerliche Seite im Stadtrat untervertreten ist. Um die ganze Bevölkerung abzubilden, muss auch die SVP als grösste Partei im Stadtrat Einsitz haben.
Daniel Huber: Die Vorbereitungen laufen seit Monaten auf Hochtouren, gestalten sich aber unter den gegebenen Umständen (Corona) schwierig. Trotzdem haben wir soweit vieles (Fotos, Plakate, Flyer etc.) vorbereitet. Als Wahlkampf-Einstieg haben wir mit einem Überraschungs-Neujahres-Plakat unsere Namen ins Spiel gebracht und damit die Wählerinnen und Wähler der Stadt
Illnau-Effretikon auf eine sympathische Art auf uns aufmerksam gemacht.
Worauf setzt Ihr, um möglichst weit über die SVP-Basis hinaus zu mobilisieren?
René Truninger: Da Daniel Huber einen sehr grossen Bekanntheitsgrad in Illnau-Effretikon hat und ich als Kantonsrat politisch stark vernetzt bin, bestreiten wir den Wahlkampf als Team und arbeiten sehr intensiv zusammen, um unsere Wahlchancen zu erhöhen und um möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu erreichen.
Daniel Huber: Um möglichst viele bürgerlich denkende Wähler zu erreichen, gründeten wir ein überparteiliches Komitee, in welchem zahlreiche Unterstützer aus Politik, Wirtschaft, aber auch Privatpersonen vertreten sind.
Ein wichtiges Thema sind die wiederkommend hohen Summen – über
20 Millionen Franken – die IllnauEffretikon aus dem Finanzausgleich erhält. Welche Massnahmen können hier zu einer Zügelung beitragen? René Truninger: Als bürgerlicher Stadtparlamentarier setze ich mich seit Jahren für einen tiefen Steuerfuss und damit für eine tiefe Steuerbelastung für KMU und Privatpersonen ein. Auf der Ausgabenseite versuchen wir auf Wunsch- und Luxusbeschaffungen zu verzichten, um damit das stetige Ansteigen der Ausgaben zu bremsen.
Mit Blick auf motorisierten Individualverkehr präsentiert sich die Lage ähnlich wie in den Grossstädten Winterthur und Zürich: Autobashing, wohin das Auge reicht. Wo setzt Ihr den Hebel an, um das zu ändern?
Daniel Huber: Da aus ideologischen Gründen die Verkehrsteilnehmer nicht mehr gleich behandelt werden, setzen wir uns gegen die Diskriminierung des MIV und damit für die Autofahrer ein. Aber auch der vom Stadtrat budgetierte Bussenterror muss gestoppt werden!
René Truninger: Eine vernünftige Verkehrspolitik setzt sich ausgeglichen für alle Verkehrsteilnehmer ein, damit niemand diskriminiert wird. Mit diversen Vorstössen im Stadtparlament haben wir für mehr Parkplätze im Zentrum gesorgt und wir werden natürlich auch zukünftig gegen Verkehrsbehinderungen wie Tempo 30-Zonen auf Hauptstrassen kämpfen.
Im Zentrum ist bauliche Verdichtung angesagt. Nach welchen Kriterien soll sie erfolgen, um städtebaulich ein ansprechendes Resultat zu erreichen?
Daniel Huber: Durch die hohe Zuwanderung sind wir gezwungen, mehr Wohnraum zu schaffen, indem baulich verdichtet wird. Da die Entwicklung des Zentrums von Effretikon voll im Gange ist, richten wir das Augenmerk auf gute Bedingungen für die Gewerbetreibenden, Parkplätze etc. Bald beginnt die heisse Wahlkampfphase. Welches sind für Euch die wichtigsten Kanäle und Plattformen?
René Truninger: Unser Ziel war es, möglichst bevölkerungsnahe Veranstaltungen zu organisieren. Doch wie wir alle wissen, machte uns Corona leider einen Strich durch die Rechnung. Somit setzen wir verstärkt auf Plakate, Inserate und Social Media.
Daniel Huber: Als Plakatierungsverantwortlicher der Ortssektion will ich am Strassenrand einen möglichst guten Werbeeffekt mit Hohlkammerplakaten und Bannern auf Baustellengittern erzielen. Diese Stärke unserer Partei, welche weitaus am meisten Plakatierungsmöglichkeiten besitzt, müssen wir gut nutzen.
Wer neu in den Stadtrat gewählt wird, hat zwar keine Wahl. Gleichwohl die Frage: Welches Ressort würde Euch am meisten interessieren?
René Truninger: Als Stadtpräsident-Kandidat will ich Verantwortung übernehmen und die Geschicke der Stadt leiten, womit klar ist, dass mein Ziel das Ressort Präsidiales ist.
Daniel Huber: Das Hauptziel ist ganz klar die Wahl ins Stadtratsgremium zusammen mit René Truninger, um zu zweit das Gedankengut der SVP im Stadtrat wieder einzubringen. Durch meinen Beruf als Landschaftsgärtner favorisiere ich natürlich den Tief- oder Hochbau, kann mir aber auch das Ressort Sicherheit sehr gut vorstellen.
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Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.
Wir nehmen an der folgenden Immobilienmesse teil:
SVIT Immobilien-Messe in Zürich 18. - 20. März 2022, Kongresshaus
SP-Frau Tamara Funiciello fordert die 35-Stunden-Woche. Bei gleichem Lohn, versteht sich. Sie könnte aber den Beweis erbringen, dass SP-Frauen nicht nur fordern, sondern auch leisten können. Und zwar so: Sie setzt ihre geballte Intelligenz zur Gründung eines eigenen, nach sozialistischen Prinzipien funktionierenden Betriebes ein: mit 35-Stunden-Woche bei mindestens gleichem oder höherem Lohn als in der Privatwirtschaft. Im Betrieb der erklärten Feministin wäre selbstverständlich Frauenpower angesagt. Im Klartext, nur gleichgesinnte Frauen wären in den Führungsgremien vertreten, um ein profitables Funktionieren sicherzustellen. Wohin aber mit den zu erwartenden Gewinnen? Natürlich sollen damit soziale Anliegen finanziert werden! Es ist zu hoffen, dass Funiciello die Zeilen liest und sich unverzüglich ans Werk macht. Otto Weiersmüller, Uetikon
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf der Website www.jsvp-zh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk
Hinwil / Bubikon
Sonntag, 9 Januar 2022, 11 00 Uhr, Neujahrsapéro, Barenbergstrasse 80, Bubikon, mit Nationalrat Andreas Glarner.
Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 4 März 2022, bis Sonntag, 6 März 2022, Skiweekend, weitere Informationen unter www.jsvp-zh.ch.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag, 8 Januar 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen, u.a. mit Kantonsrat Ueli Bamert.
Donnerstag, 13 Januar 2022, 17 30 –19 00 Uhr, Wahlkampfveranstaltung, Lokalität noch offen, Zürich, mit Stadtratskandidat Roland Scheck.
Samstag, 15 Januar 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop, Zürich-Wollishofen, u.a. mit Kantonsrat Ueli Bamert.
Samstag, 22 Januar 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen, u.a. mit Kantonsrat Ueli Bamert.
Samstag, 29 Januar 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, vor dem Migros, Zürich-Leimbach.
Samstag, 5 Februar 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen, u.a. mit Kantonsrat Ueli Bamert.
Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 8 Januar 2022, 09 45 –12 00 Uhr, Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich.
Dienstag, 11 Januar 2022, 17 30 –19 00 Uhr, Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich.
Samstag, 15 Januar 2022, 09 45 –12 00 Uhr, Standaktion, Goldbrunnenplatz, Zürich.
Dienstag, 18 Januar 2022, 17 30 –19 00 Uhr, Standaktion, Coop Birmensdorferstrasse, Zürich.
Samstag, 22 Januar 2022 09 45 –12 00 Uhr, Clean-Aktion, Zürich-Wiedikon.
Dienstag, 25 Januar 2022 17 30 –19 00 Uhr, Standaktion, Migros Gutstrasse, Zürich.
Samstag, 29 Januar 2022, 09 45 –12 00 Uhr, Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich.
Dienstag, 1 Februar 2022, 17 30 –19 00 Uhr, Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich.
Samstag, 5 Februar 2022, 09 45 –12 00 Uhr, Standaktion, Goldbrunnenplatz, Zürich.
Dienstag, 8 Februar 2022, 17 30 –19 00 Uhr, Standaktion, Migros Gutstrasse, Zürich.
Samstag, 12 Februar 2022, 09 45 –12 00 Uhr, Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Samstag, 8 Januar 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Limmatplatz, Zürich.
Samstag, 29 Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Limmatplatz, Zürich.
Samstag, 5 Februar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Limmatplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 8 Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Guggach bei Coop, Zürich.
Samstag, 15 Januar 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 22 Januar 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Rigiblick, Zürich.
Samstag, 29 Januar 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 5 Februar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 12 Februar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Rigiblick, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 8 Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich.
Samstag, 15 Januar 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kirche Fluntern, Zürich.
Samstag, 22 Januar 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Samstag, 29 Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Zürich.
Samstag, 5 Februar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Hottingerplatz, Zürich.
Samstag, 12 Februar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 8 Januar 2022 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, Coop Gutstrasse, Zürich.
Samstag, 15 Januar 2022 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, Altstetterplatz, Zürich.
Samstag, 22 Januar 2022 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Coop Gutstrasse, Zürich.
Samstag, 29 Januar 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Altstetterplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 8 Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Samstag, 15 Januar 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 22 Januar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Samstag, 29 Januar 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Samstag, 5 Februar 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.
Samstag, 12 Februar 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 8 Januar 2022 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 15 Januar 2022 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 22 Januar 2022 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 29 Januar 2022, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 Februar 2022, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 12 Februar 2022, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 8 Januar 2022 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 15 Januar 2022 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 22 Januar 2022 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Samstag, 29 Januar 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 12 Februar
Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 5 Februar 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
STATUTENREVISION Generalversammlung
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Endlich hat es doch noch geklappt … das Vereinsjahr 2021 stand ganz im Zeichen von Corona und den ständig ändernden Massnahmen des Bundes. Anlässe wurden vom Vorstand angedacht, geplant, organisiert und wieder abgesagt. Von alledem haben die meisten Mitglieder nichts mitbekommen, für sie war 2021 ein trauriges Jahr, fast ohne Anlässe. Auch der für den 2. Dezember angesetzte «Chlaushöck» verschwand aus dem Jahresplan 2021, nachdem für die Generalversammlung auf Mittwoch, 8. Dezember 2021, ins Hotel St. Gotthard, Zürich, eingeladen wurde. Zum Glück war unser Samichlaus und sein Schmutzli flexibel und schaute nach
dem offiziellen Teil, mit Statutenrevision, doch noch im Linth-Escher-Saal vorbei. Er beklagte aber die Parkplatzsituation in der City, so konnte er für seinen Schlitten nur mit grösster Mühe ein Plätzchen finden.
Der Präsident, alt Nationalrat Hans Egloff führte eloquent durch die Traktandenliste und so wurde das Catering richtig gefordert. Nun, zur Statutenrevision hatte der Vorstand mehr Fragen erwartet und der vorgesehene Zeitplan wurde um fast eine Stunde unterboten … Aber auch so kamen die Teilnehmer der Generalversammlung, nach kurzer Wartezeit, in den Genuss eines Apéround Essensbuffets in geselligem Rahmen. Das ist uns ein Auftrag, es nächstes Jahr noch besser zu machen … Der Vorstand ist sich seiner Verantwortung bewusst, konnte aber auch in dieser schwierigen Lage vier Vereinsanlässe fürs kommende Jahr 2022 ankünden. Wir schauen optimistisch vorwärts und hoffen, diese können in gewohntem Rahmen durchgeführt werden.
eloquent durch die Traktandenliste.
ie Albisgüetli-Tagung 2022 findet statt, sei auch Du dabei!
Freitag, 21.01.2022 um 19:00 Uhr
2G+ Regelung
• Einlass nur für Genesene und Geimpfte. Zusätzlich müssen alle Gäste einen gültigen Antigen- oder PCRTest mit Zertifikat (24h gültig) vorweisen.
• Personen, deren vollständige Impfung, Auffrischimpfung oder Genesung nicht länger als 4 Monate zurückliegt, sind von der Testpflicht befreit.
SVP Kanton Zürich
Lagerstrasse 14
8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66
