Freitag, 3. September 2021 | Nr. 35 | 63. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Budget gut –alles gut?
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Aktuell
99%-Initiative: Nein! Denn abgezockt würden Eigenheimbesitzer
Seite 4 –5
Parlamentsgemeinden Zwängerei «City Card»
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Veranstaltungs-Tipp SVP-Jassturnier 17. September
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Der Kampf um eine vernünftige Klimapolitik geht weiter
Knapp drei Monate ist es nun her, seit die SVP das missratene CO2-Gesetz an der Urne versenken konnte und damit ein regelrechtes politisches Erdbeben ausgelöst hat. Wer nun aber denkt, die vereinigten Klimahysteriker würden das Volksverdikt akzeptieren, sieht sich getäuscht. Im Kanton Zürich droht am 28. November gar ein CO2-Gesetz durch die Hintertür. Der Kampf geht weiter.
Der Pulverdampf nach der Schlacht um das CO2-Gesetz am 13. Juni hat sich verzogen. Auf Seiten der Befürworter herrscht nach wie vor Konsternation: Wie konnte das tumbe Volk es nur wagen, die Heilsversprechungen der ökologisch korrekten Weltretter einfach so zu ignorieren?
Der Schweizer und sein Portemonnaie
Zahlreiche Interpretationsversuche für den epochalen Volksentscheid waren
in den letzten Wochen zu hören: die häufigste Erklärung lautet, den Schweizern sei das Portemonnaie näher als die Rettung des Planeten. Diese Sichtweise ist massiv verkürzt:
Der Schweizer schaut eben gerade nicht nur auf die Kosten, sondern vielmehr auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis: hätte es das CO2-Gesetz tatsächlich vermocht, unser Land zukünftig vor Hitzewellen und Gletscherschwund zu bewahren, hätte das Stimmvolk wohl zugestimmt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung hat aber richtigerweise nein gesagt zu den neuen Steuern, Verboten und Abgaben im CO2-Gesetz, weil diese keinerlei Einfluss auf die globale Klimaerwärmung gehabt hätten.
Die kleine Schweiz kann die Welt nicht retten
Klimaschutz um jeden Preis trotz fehlendem Nutzen – für Klimaaktivisten ist der Kampf gegen den Klimawandel längst keine Frage der Wissenschaft
oder der Ökonomie mehr, sondern nur noch eine Frage der Moral. Glücklicherweise hatte das Schweizer Stimmvolk aber noch nie Gehör für solch billige Symbolpolitik. Es ist einfach zu offensichtlich, dass jeder Fortschritt beim CO2-Ausstoss von den Schwellen- und Entwicklungsländern umgehend wieder wettgemacht wird; dort warten Milliarden von Menschen darauf, auch ein Stück des Wohlstandskuchens abzukriegen, und sie werden ihren Energiehunger nicht mit Windrädern und Solarpanels stillen können. Öl ist bis auf weiteres der Goldstandard der Energieversorgung auf unserer Welt.
Plädoyer für einen pragmatischen Fatalismus Vielleicht wird es langsam Zeit, die unangenehme Wahrheit zu akzeptieren: der Mensch kann den Klimawandel nicht mit der Brechstange aufhalten. Wir im reichen Westen könnten es, wollen es aber nicht, solange der Rest der Welt nicht mitmacht. Und der Rest der Welt hat andere Probleme und wird sich seinen Weg zum Wohlstand nicht mit teurem Klimaschutz freiwillig selbst verbauen. Realistischerweise bleiben uns daher folgende drei Strategien im Umgang mit dem Klimawandel.
Erstens: Dekarbonisierung dort, wo es ökologisch und ökonomisch Sinn macht, ohne Zwang, dafür mit klugen Anreizen. Zweitens: Massive Investitionen in die Erforschung und Markteinführung von effizienten, fossilfreien Energiequellen.
Und drittens: Vorbereitung auf die unweigerlich auf uns zukommenden Herausforderungen aufgrund der Klimaerwärmung, also verbesserter Schutz vor Unwettern und Überschwemmungen, konsequente Klimatisierung von
Gebäuden, Umbau der Tourismusinfrastruktur und so weiter. Der Mensch ist eine anpassungsfähige Spezies, das hat er im Verlauf der Evolution immer wieder bewiesen. Warum sollte es diesmal anders sein?
CO2 -Gesetz durch die Hintertür? Für die vereinigten Klimahysteriker haben solche Überlegungen keine Bedeutung, sie lassen sich trotz Debakel an der Urne nicht von ihrem Kurs abbringen: Das Volks-Nein wird als «Betriebsunfall» abgetan, die Unwetter und Waldbrände des Sommers zu Vorboten der Apokalypse emporstilisiert. Nun soll es halt die Gletscherinitiative richten, ein neues CO2-Gesetz oder schärfere kantonale Gesetze – Hauptsache, die Klimapanik kann weiter geschürt werden. «Die Klimakrise macht keine Pause» ist ein Satz, den man diesen Sommer oft gehört hat. Besonders deutlich wird dies im Kanton Zürich: Hier soll das neue Energiegesetz, über das wir am 28. November abstimmen, die Schmach des 13. Juni für die Klima-Allianz vergessen machen. Es drohen Heizungsverbote, Solarzwang, Verlust von günstigem Wohnraum und die totale Bevormundung des Hauseigentümers durch den Staat.
Die SVP wird sich mit aller Kraft für ein Nein zu diesem Bürokratiemonster einsetzen, um dem grün-roten Klimasozialismus endgültig den Stecker zu ziehen.
Der Politlunch der Zürcher SVP erlebt seine Wiedergeburt
Mittwoch, 8. September 2021 ab 11.30 Uhr Apéro, ab 12.00 Uhr Mittagessen, Referat, Diskussion (organisiert im Auftrag der SVP ZH durch die Schweizerzeit)
Therese Schläpfer, Nationalrätin Ehe für Alle – mit allen Konsequenzen!
Trotz Nein zum CO2 -Gesetz: Die Klimapolitik wird das Parlament noch lange beschäftigen. Bild www.parlament.ch
Asylgrund «Bezug zur Schweiz»
Rette sich, wer kann! Früher war das Ausharren, heute ist das Davonrennen eine Heldentat. Ehedem haben die Schweizer Botschaftsangehörigen 1943 bis 1945 trotz Bombenhagel ununterbrochen in Berlin durchgehalten. 2021 machte sich in der afghanischen Hauptstadt Kabul alles aus dem Staub, was Beine hatte. Doch das Eidgenössische Aussendepartement nannte dies eine «erfolgreiche Aktion». Es teilte voll Genugtuung, Stolz und kaum unterdrücktem Triumph mit: In der «bisher umfangreichsten Evakuierungsaktion der Schweiz» seien rund vierhundert Menschen «mit Bezug zur Schweiz» ausgeflogen worden. Der überwiegende Teil der 387 Ausgeflogenen sind Afghanen. Falls sie noch nicht das Schweizer Bürgerrecht oder eine hiesige Niederlassungsbewilligung haben, winkt ihnen und ihren Familien das lebenslange Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Das Kriterium der Ausreise bildete ein «Bezug zur Schweiz». Bei dieser bislang unbekannten Asylkategorie ist in Bern die Rede von Verwandtschaft oder einer früheren Tätigkeit für staatliche Schweizer Organisationen in Afghanistan beziehungsweise in der Schweiz. Alle Medien echoten willfährig diesen «Bezug zur Schweiz» («Basler Zeitung»), den «SchweizBezug» («20Minuten») oder den «Schweizer Bezug» («Der Bund»). Doch was bedeutet dieser neugeschaffene Flüchtlingsbegriff? Geht es wirklich um die im Asylgesetz definierte Gefährdung des Leibes, des Lebens, der Freiheit und der Psyche? Oder geniesst jemand schon automatisches Asylanrecht dank «Bezug zur Schweiz», wenn er einmal eine Toblerone gekostet hat? Winkt Asyl dank «Schweizer Bezug» für jene, die bei einer Blinddegustation ein Raclette von einem Fondue unterscheiden können? Gilt ein «SchweizBezug» für jene Auswanderungswilligen, die das Wort «Chuchichäschtli» einigermassen buchstabieren können?
Natürlich wissen wir Schweizer, dass wir mit unserer Asylpolitik manchmal doof sind. Wir sind ja nicht doof. Doch dieser «Bezug zur Schweiz» riecht nach Lotterie und Zufallsgenerator. Der Asylwahnsinn nimmt zu. Die Vernunft bleibt schlank.
Der mächtige Zinseszins
Eine weitere, sehr wichtige Variable bei der beruflichen Vorsorge ist die Einzahldauer. Persönlich fände ich einen Start ab 18 Jahren optimal. Denn der Zinseszins wird massiv unterschätzt.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Und dazu sollte sich der geneigte Leser die Tabelle zu Gemüte führen und am besten sofort seinen Kindern und Enkeln zeigen – und vielleicht auch seiner jungen Partnerin?
Sie zeigt die Kraft des Zinseszinses an einem Beispiel. Leider sind die Zinsannahmen nicht der heutigen Zeit angepasst, aber ewig können wir nicht die null-komma-nichts-Zinsen haben. So verwende ich zur Veranschaulichung 2%, 4% respektive 5%.
Mit 5 Jahren zusätzlicher Einzahldauer von 40 auf 45 Jahre werden bei 4% Zins 156 000 Franken mehr angespart, also über 27% mehr. Ein riesiger Unterschied. Deshalb könnte man schon bei Volljährigkeit mit 18 Jahren zu sparen beginnen – dann ’schenkt es’ am meisten ein. Oder anders betrachtet; beginnt jemand mit 25 Jahren einzuzahlen, arbeitet 45 Jahre, also bis 70 Jahre, zählen die ersten Jahre eben auch sehr stark. Wichtig ist vor allem, dass möglichst lange einbezahlt wird. Dazu zeigt die Tabelle noch weitere Varianten der Arbeitsdauer und zwar von 35 bis 50 Jahre: Der angesparte Endbetrag ist mehr als doppelt so hoch. Leider leben wir heute in einem Tiefzins-Umfeld, welches u.a. durch die
Je länger die Beitragsdauer, umso deutlicher wird der Effekt der Zinseszinsen: Gegenüberstellung Ertrag mit Zinseszins und monatlicher Einzahlung von 500 Franken mit verschiedenen Laufzeiten und Zinssätzen.
Nationalbank mitverantwortet wird und alle Sparer jedes Jahr Milliarden kostet. Spart jemand 45 Jahre und bekommt dabei 5% statt 2% Zins, hätte er Fr. 527 000 mehr.
Die tiefen Zinsen
Eine weitere Variable ist der Zins. Der massiv höhere angesparte Betrag mit nur einem Prozentpunkt Differenz zeigt, dass die Tiefzinspolitik nicht nur
«Durch die Senkung des Koordinationsabzuges erhalten Tieflohnbezüger höhere Leistungen.»
die Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen treibt, sondern auch den zukünftigen und jetzigen Rentnern grosse Opfer abverlangt.
Es bleibt dem Leser nun selbst überlassen, weitere Rechenbeispiele anzu-
stellen – oft erhält man sehr überraschende Resultate. Aber eben, die Zinsen sind heute viel zu tief. Deshalb ist der aktuelle Umwandlungssatz deutlich zu hoch. Er garantiert den Rentnern einen lebenslänglichen Zins von 4,8%. Während Aktive einen Mindestzins von 1% erhalten. Die Lücke wird von den Einzahlenden durch eine systemwidrige Umverteilung zu den Rentnern finanziert. Die BVG -Kassen fordern deshalb eine Senkung des Umwandlungssatzes.
Die Reform-Modelle
Die berufliche Vorsorge (2. Säule) steht vor der doppelten Herausforderung der steigenden Lebenserwartung und ungenügender Anlagerenditen. Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist trotz der Ablehnung entsprechender Vorlagen in den Jahren 2010 und 2017 notwendig. Das bisherige BVG -Modell muss angepasst werden wegen der ungerechten Umverteilung.
ZÜRCHER NATIONALRÄTE ZIEHEN HALBZEITBILANZ DER LAUFENDEN LEGISLATUR
Das Modell des Bundesrates geht zu wenig weit, vor allem zementiert es die relativ kurze Einzahlungszeit. Zusätzlich wird die Umverteilung mit dem Bundesratsvorschlag massiv ausgebaut statt reduziert – damit ist das zentrale Motiv der Reform verfehlt. Die Mehrkosten für die Umstellung mit dem Bundesratsmodell betragen 1300 Millionen.
Der Mittelweg verlängert die Einzahlungsdauer, was zu höheren Zinseszinsen führt und das Sparkapital positiv beeinflusst. Durch die Senkung des Koordinationsabzuges erhalten Tieflohnbezüger höhere Leistungen. Übergangsgenerationen sollen über 15 Jahre in fünf Jahresschritten zwischen 100 und 200 Franken entschädigt werden. Durch dieses Giesskannenprinzip wird leider nicht zielgerichtet gehandelt.
Zuguterletzt
Bleiben noch die von linker Seite immer wieder ins Feld geführten Rentenunterschiede (GPG Gender Pension Gap) der Männer und Frauen zu beleuchten. Das Bundesamt für Sozialversicherung hält in seinem Bericht dazu fest, dass Frauen im Mittel höhere Renten erzielen würden, wenn sie bei allen Merkmalen des Modells die gleiche Ausstattung hätten wie Männer, also die gleiche Ausbildung, die gleich hohe Erwerbsbeteiligung, die gleich seltenen Erwerbsunterbrüche usw. Das Resultat hat bestätigt, dass der Gender Pension Gap hauptsächlich auf die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und die Ausbildungsunterschiede von Männern und Frauen zurückzuführen ist.
Landwirtschaft und Agrarpolitik erhitzen die Gemüter im Parlament
Eines bleibt unbestritten: Im Vergleich zu meiner Zeit im Zürcher Kantonsrat sind die agrarpolitischen Themen im eidgenössischen Parlament omnipräsent.
Martin Haab Nationalrat SVP Mettmenstetten
Bereits vor Anfang der aktuellen Legislatur war im Sommer 2019 die Landwirtschaft und ihre Produktionsweise im Fokus des Parlaments. Die beiden Agrarinitiativen, über welche das Volk im vergangenen Juni abgestimmt hat, warfen ihre Schatten voraus. Die zusätzlichen Vorstösse, die rund um die Initiativen in den Kommissionen und im Parlament ausgeheckt wurden, beschäftigten uns die vergangenen zwei Jahre.
Rotgrünes Bauernbashing
Für die Rot-Grüne Ratsseite ist die heutige Landwirtschaft schuld an den meisten Umweltproblemen. Und dazu ist sie aus ihrer Sicht sowieso der Hauptverursacher des menschengemachten Klimawandels. Als Tierhalter werden wir an den Pranger gestellt, sei es wegen Emissionen in Form von Ammoniak, Geruch oder Tierlärm, oder ganz einfach, weil wir Tiere halten und sie nutzen. Allein dies ist vielen Ratskolleg*innen bereits suspekt. Wer Land bewirtschaftet und dies nicht unter dem Bio-Label tut, gilt per se als Brunnenvergifter. Die gut gemeinten, aber praxisfremden Ratschläge dieser Politiker sind zahlreich. Obwohl viele dieser Tipps wenig durchdacht sind, werden leider etliche Ideen von den Bundesämtern noch gestützt. Viele dieser praxisfernen Vorschläge wurden in die neue Agrarpolitik (AP22+) gepackt.
Zum Glück hat eine Mehrheit der beiden Kammern diese AP22+ im vergangenen Jahr sistiert. Dies brachte die Ökoseele der linken Ratshälfte vollends
in Wallung – die Belehrungen an uns Praktiker nehmen kein Ende.
Bauern haben sich fortwährend verbessert
Viele erfolgreiche Nachhaltigkeitsprogramme setzten die Bauern und mit ihnen die ganze Branche in den vergangenen dreissig Jahren um. So zum Beispiel die Schaffung von Biodiversitätsförderflächen (BFF). Der Bund verlangt 7% der Landwirtschaftlichen Nutzfläche. Die Landwirte bieten freiwillig mehr als das doppelte an BFF an. Der Einsatz von Pflanzenschutzmittel wurde in den vergangenen zehn Jahren um 40% gesenkt und der Kunstdüngereinkauf für die Landwirtschaft ist auf einem historischen Tief angelangt. Der Bedarf von Antibiotika in der Tierhaltung verringert sich von Jahr zu Jahr und beträgt noch 60% von dem was vor zehn Jahren benötigt wurde. Die Anzahl Milchkühe wurde um 20% gesenkt und der Schweinebestand ist ebenfalls um 10% geringer. Die Haltungsbedingungen unserer Tiere wurden ständig verbessert, was in den meisten Fällen mit kostspieligen Investitionen einher ging. Die Nutztiere wurden effizienter in der Futterverwertung, das heisst sie Produzieren mehr Fleisch und Milch pro Kilogramm eingesetztes Futter und unsere Kulturen wie Mais, Getreide, Raps oder Kartoffel bringen immer höhere Erträge dank den neusten Züchtungen und modernen Anbaumethoden. Doch diese Ertragssteigerungen werden von linksgrünen Politikern als ökologisch und ethisch fragwürdig be-
«Wer Land bewirtschaftet und dies nicht unter dem Bio-Label tut, gilt per se als Brunnenvergifter.»
trachtet. Dabei ist aus meiner Sicht gerade dies die Nahrungsmittelproduktion der Zukunft. Nachhaltig, regional, effizient und dabei den hohen Qualitätsansprüchen unserer Konsumenten gerecht werden.
Der Traum vom Bioland
Diese immense Leistung unserer nahrungsmittelproduzierenden Bäuerinnen und Bauern interessiert die Linken und Grünen wenig. Sie träumen nach wie vor von einem Bioland Schweiz und möchten eine ineffiziente Landwirtschaft fördern.
Der Wunsch nach Schweizer Bioprodukten zum Tarif von konventionellen Lebensmitteln ist ebenfalls Teil ihres Traums. Dies ungesehen dessen, dass Bioprodukte viel aufwändiger und kostenintensiver in der Produktion sind und ihren Preis in den meisten Fällen auch rechtfertigen. Dass die Importe von Nahrungsmittel drastisch zunehmen würden, stört diese Kreise ebenfalls wenig. Doch gerade der heurige Sommer zeigt schonungslos auf, wie es sich anfühlen muss, mit einem Minimum an Pflanzenschutz Qualitätsprodukte produzieren zu wollen. Kartoffeln verfaulen in der Ackerfurche,
Reben fallen dem falschen Mehltau zum Opfer und Brotgetreide muss zu Tierfutter deklassiert werden da die Qualität mangelhaft ist. Ein grosser Teil des Gemüses und des Salates entspricht nicht den Anforderungen unserer kritischen Konsumenten und somit weigert sich der Detailhandel die von Pilzbefall und Insektenfrass gezeichnete Ernte abzunehmen.
Das Wort «Foodwaste», welches Linksgrün so gerne ins Feld führt, erhält einen ganz neuen Sinn. Foodwaste auf dem Acker, weil die produzierte Qualität keinen Abnehmer findet oder weil die Erträge viel geringer sind als der Boden hergeben würde.
Mehrheiten im Rat sind labil Würden die bürgerlichen Parteien im Nationalrat geschlossen gegen diese Luftschlosspolitiker stimmen, wäre Alles halb so schlimm. Tragisch wird es dann, wenn ein Teil der ehemals staatstragenden FDP diese Luftschlösser noch stützt, denn dann verkommen sie zur Mehrheit. In den vergangenen zwei Jahren waren Erfolge und Misserfolge in den landwirtschaftsrelevanten Abstimmungen des Nationalrats wohl ausgewogen. Störend dabei ist einzig, dass es die bürgerliche Seite ist und nicht die Linke, welche das berühmte Zünglein an der Waage spielt.
Christoph Mörgeli
Ein langer Tag
Die Sitzungen 131 und 132 des Zürcher Kantonsrates fanden in Form einer Doppelsitzung statt, so wie es einmal monatlich der Normalfall ist. Gestartet wurde mit der Behandlung einer Einzelinitiative, was nicht ungewöhnlich ist. Die Einzelinitiative ist ein demokratisches Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger direkt ein politisches Anliegen in den Kantonsrat bringen können.
Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau
Die Einzelinitiative zum Ausbau der weinländer Bahnlinien wurde am Schluss mit 63 Ja-Stimmen überwiesen. Dass eine Einzelinitiative überwiesen wird, ist die grosse Ausnahme und verdient erwähnt zu werden. Paul Meyer (SVP Marthalen) argumentierte aus Sicht des Weinlandes: «Zuerst freue ich mich heute, dass ein junger Weinländer eine Initiative einreichte. Diese möchte folgende Verbesserungen erreichen: Ausbau eines exakten Halbstundentaktes, von Zürich via Winterthur nach Schaffhausen. Die Vorteile sehe ich wie folgt: Weniger Verspätungen, Kapazitäten für Schwertransporte. Die Städte Winterthur und Schaffhausen werden verlässlicher und mit mehreren halbstündlichen Verbindungen mit ÖV erschlossen.» Doch dann kam Meyer zum Inhaltlichen und führte weiter aus: «Aber eben, jetzt kommt es, das Aber. Die Einzelinitiative verlangt einen Kredit. Der Kanton Zürich zahlt heute schon die Hälfte in den FABI -Fonds, rund 130 Mio. Franken im Jahr. Wir sind nicht gegen die Projekte. Wir sind gegen die Vorfinanzierung des Kantons Zürich. Das Geld muss aus anderen Töpfen fliessen.» Da es Sache des Bundes ist, die Bahnstrecken auszubauen, unterstützte die SVP-Fraktion die Einzelinitiative nicht. Die folgenden drei Einzelinitiativen wurden vom Kantonsrat nicht überwiesen.
Geoinformationsgesetz
Danach ging es unter Traktandum 6 mit dem kantonalen Geoinformationsgesetz weiter. Dieses Geschäft wurde von der SVP/EDU -Fraktion unterstützt und KPB -Referent Walter Honegger (SVP Wald) erklärte eingehend, warum dem so ist. «Private Interessierte, wie beispielsweise Grundeigentümerschaften oder Planungsbüros können über das Portal kostenlos eine Leitungskatasterauskunft oder Leitungskatasterinfor-
Die geschützte «Ossinger»-Bahnbrücke im Weinland ist 145 -jährig und sanierungsbedürftig.
mation innerhalb eines eingeschränkten Bereichs beziehen. Insbesondere erhalten sie auch Angaben zur Eigentümerschaft der jeweiligen Leitungen, was bisher aufwendig in Erfahrung gebracht werden musste.»
Auch beim nächsten Geschäft einem Verpflichtungskredit für die Ausführungsplanung zu einem ZHAW-Bau in Winterthur stimmte die SVP-Fraktion zu.
Umbau Massnahmenzentrum Uitikon
Kritische Voten fanden sich dann beim nächsten Geschäft in der Rede von Hans Egli (EDU Steinmaur). Die Abrechnung des Kredites für den Umbau des Massnahmenzentrums Uitikon führte doch noch zu etwas Stirnrunzeln. «Anlässlich der Abrechnung haben wir nochmals die hohen Ausgaben unter die Lupe genommen und dazu in der Kommission kritische Fragen gestellt und uns natürlich einige grundsätzliche Fragen gestellt. Eine wesentliche Kennzahl sind die Umbaukosten von 39 Millionen. Das bedeutet bei 30 Jugendlichen, die betreut werden können, kostet der Platz 1,3 Millionen. Pro Betreuungsplatz haben wir Erstellungskosten von 1,3 Millionen! Ich weiß nicht wie Sie diese Zahl beurteilen? Aber wir erachten sie als viel zu hoch!» Hans Egli brachte auch gleich einen Vorschlag ein, wie sich die Kosten senken liessen. Eine Möglichkeit zur Kostensenkung
WORTE DES 2. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
Gefährlicher Weg der Unfreiheit
Man glaubte an einen Aprilscherz, aber es ist bittere Wahrheit: Die Universität Luzern bietet seit dieser Woche in ihren Kantinen nur noch Menus ohne Fleisch an. Die Begründung dieser von den Zentralschweizer Kantonen und vom Bund getragenen Institution lautet: Die Klimaerwärmung machten diese Massnahme notwendig. Mehr Kopfzerbrechen als die Klimafrage macht mir allerdings, dass die tonangebenden Professoren und die Studierenden als künftige Wissenschaftler tatsächlich glauben, die Gletscher würden nicht mehr schmelzen und die Temperaturen würden nicht mehr steigen, wenn sie in ihrer Mensa auf den Fleischgenuss verzichten.
Zu denken gibt mir auch, wie sich das engstirnige, intolerante Denken nicht nur bei den Taliban in Afghanistan durchsetzt, sondern auch in einer Universität in der sonst bodenständigen Mitte der Schweiz. Während wir Fleischesser den Vegetariern und Veganern ihr Menu absolut gönnen mögen, ist dies umgekehrt offenbar nicht der Fall. Dabei hat eine Umfrage von
«Swissvegan» im letzten Jahr ergeben, dass sich bei den Deutschschweizern und Romands lediglich 5,1 Prozent als vegetarisch oder vegan bezeichnen. Diese kleine Minderheit gibt sich an der Universität Luzern nicht damit zufrieden, dass für sie jederzeit fleischlose Gerichte zur Verfügung stehen. Nein, sie will obendrein den fast 95 Prozent Fleischkonsumenten das Menu diktieren.
Verständlicherweise haben die Bauern und Metzger auf die Schlagzeilen der Luzerner Universität mit Unverständnis und Entsetzen reagiert. Es handelt sich hier um mehr als eine Spinnerei einiger weltfremder, grün oder rot angehauchter Studenten. Es geht um einen Angriff auf unsere Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe. Es geht um die Existenzgrundlage zahlreicher Familien, gerade im Kanton Luzern. Nirgendwo werden mehr Schweine gezüchtet, und in diesem Landwirtschaftskanton gehört auch die Vieh- und Geflügelhaltung zu den wichtigen Branchen. Dass in einer staatlich finanzierten Hochschule praktisch ein Ernährungsverbot für
ZUM BUDGET 2022
Budget gut – alles gut?
Es scheint, dass der Kanton Zürich auch im Jahr 2022 mit einem blauen Auge davonkommt, was die Finanzen betrifft. Unser Finanzdirektor Ernst Stocker ist mit seiner weitsichtigen Finanzpolitik einmal mehr der ruhende Fels in der Corona-Brandung und liefert ein fast ausgeglichenes Budget ab.
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP
1. Vizepräsidentin SVP
Kanton Zürich
Bülach
Aus SVP-Sicht enthält der Budgetentwurf denn auch wenig Überraschendes. Ein Aufwandüberschuss von 310 Millionen Franken bei einem Haushalt von 17,4 Milliarden ist in der CoronaZeit keine Selbstverständlichkeit. Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail. Und sobald man das Budget etwas genauer durchleuchtet, findet man doch die eine oder andere Zahl, die einen aufhorchen lässt.
sind die Steuererträge erfreulicherweise noch nicht wie befürchtet eingebrochen. Hier hätte die SVP Überlegungen zur Um- bzw. Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform erwartet. Denn mit der STAF wurde den Unternehmen eigentlich versprochen, dass die Unternehmenssteuern in mehreren Schritten gesenkt werden. Dies wurde aber unter dem «Deckmantel» von Corona nicht umgesetzt. Wenn sich aber abzeichnet, dass die Steuererträge steigen, wäre richtigerweise eine Steuersenkung für juristische Personen angezeigt.
Ausschüttung der SNB
wäre zum Beispiel, zwei Jugendliche pro Zimmer unterzubringen, auch wenn damit eine verbundene Einschränkung der Privatsphäre hingenommen werden müsste. Es wäre durchaus denkbar, dass die Jugendlichen dadurch besser sozialisiert würden und von Zweierzimmern profitieren. Trotz einigen Bedenken stimmte die SVP/EDU -Fraktion der Abrechnung des gebauten Werkes dann doch zu.
Landwirtschaftlicher Forschungsplatz
In der Nachmittagssitzung wurde nochmals für den landwirtschaftlichen Forschungsplatz Zürich gerungen, wobei sich Martin Hübscher (SVP Wiesendangen) für den Standort Wädenswil von Agroscope stark machte. «Verschiedenste Forschungsthemen können an der UZH sowie an der ZHAW nur dank der Zusammenarbeit mit Agroscope und damit der Nutzung ihrer Infrastruktur und ihres wissenschaftlich qualifizierten Personals bearbeitet werden. Zwar hat sich der Kanton für den Erhalt eingesetzt. Wir sind mit dem Engagement des Regierungsrates aber nur halbwegs zufrieden.» Da der Regierungsrat gelobte, weiterhin für den Erhalt der Standorte zu kämpfen, stimmte die SVP der Abschreibung des Postulates zu. Der restliche Nachmittag konnte dann genutzt werden, um weitere Postulate zu behandeln und die Traktandenliste abzuarbeiten.
Aufwand erheblich gestiegen
So steigt z.B. der Aufwand erheblich von 16,7 Mrd. auf 17,4 Mrd. Dies ist insbesondere dem viel höheren Transferaufwand geschuldet, denn aufgrund des vom Kantonsrat im letzten Jahr verabschiedeten Zusatzleistungs-Gesetzes fliessen zusätzlich 250 Mio. vom Kanton an die Gemeinden. Einziger Lichtblick hier: In den Gemeinden müsste es richtigerweise Steuersenkungen geben, weil neu grössere Beträge vom Kanton in die Gemeindekassen gespült werden. Achten Sie bei der Abnahme Ihres Gemeindebudgets also auf dieses kleine, aber wichtige Detail und fragen Sie im Zweifelsfalle nach, falls es keine Steuersenkung gibt in Ihrer Gemeinde.
Selbstfinanzierungsgrad ist zu tief Auch bezüglich Investitionsausgaben ist der Kanton nicht im Corona-Modus, werden einmal mehr weit über eine Milliarde Franken investiert (1 309 Mio.). Sorgen bereitet hier der Selbstfinanzierungsgrad, der schon wieder nicht im «gesunden» Bereich von mindestens 80% liegt, sondern mit unter 40% deutlich verfehlt wird. Hier werden weitere Haushaltanstrengungen nötig sein, um einen ausreichenden Selbstfinanzierungsgrad sicherzustellen, denn am Ende bedeutet eine ungenügende Selbstfinanzierung nichts anderes als eine zusätzliche Verschuldung und eine künftige Steuererhöhung.
Erfreuliche Steuererträge Aufgefangen werden die erheblichen Mehrkosten für den Kanton mit den zu erwartenden Mehrerträgen. Zum einen
INSERAT
gesundes Fleisch erlassen wird, geht schon rein rechtlich nicht an. Unsere Verfassung und unser Landwirtschaftsgesetz verlangen eine «auf den Markt ausgerichtete Produktion» und keineswegs ein Fleischverbot an öffentlichen Institutionen.
Nachdenklich stimmt die Bevormundung und Intoleranz der Ernährungs-Besserwisser – typischerweise immer in den rot-grün beherrschten Städten – auch in politischer Hinsicht: Wenn sich dieses linksökologische Lager durchsetzen sollte, ist wahrscheinlich nicht nur der Speisezettel, sondern auch der Wahlzettel in Gefahr. Wer das Fleisch verbietet, wird im angeblichen höheren des angeblich «Guten» plötzlich auch missliebige Parteien verbieten.
von Thomas Matter
Der wichtigste Hebel am diesjährigen Kantonsbudget ist aber weder das steigende Steuersubstrat noch der haushälterische Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Einmal mehr profitiert der Kanton von einer Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) –diese ist für 2022 in fünffacher Höhe budgetiert. In Millionen: 592. Eine Zahl, die einem den Atem verschlägt, denn egal, wie gut der Kanton «wirtschaftet», der Geldsegen der SNB vermag einmal mehr ein noch grösseres Defizit zu verhindern. Nun ist das viele «geschenkte» Geld doppelt gefährlich: es ist erstens kein sicherer Wert und auch die Höhe ist nicht kalkulierbar und zweitens weckt es zusätzliche Begehrlichkeiten und untergräbt jegliche Motivation, die Kostenseite in den Griff zu kriegen.
Hohes Stellenwachstum Einmal mehr sticht auch das explosionsartige Stellenwachstum ins Auge (+1120 Stellen) – ein Stellenwachstum, das deutlich überproportional zum Bevölkerungswachstum ist und faktisch einer weiteren Aufblähung des Verwaltungsapparates gleichkommt. Hier wird die SVP genau hinschauen, schliesslich belastet jede Stelle auch alle künftigen Rechnungen. Immerhin verzichtet der Regierungsrat auf eine Lohnerhöhungsrunde.
Ziel der SVP-Fraktion ist es, am Ende eine schwarze Null verabschieden zu können und noch viel wichtiger: den vorgeschlagenen Steuerfuss von 100% zu halten. Seine Erhöhung wäre nicht zielführend und würde falsche Signale aussenden. Dies ist die beste Strategie, um den Kanton Zürich als Standort für die Bevölkerung und die Wirtschaft attraktiv zu halten.
Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein Ersatzmitglied für das Verwaltungsgericht (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2019-2025
Das Verwaltungsgericht ist oberste kantonale Gerichtsinstanz im Bereich des Verwaltungsrechts. Es hat sowohl kantonales Recht als auch grosse Teile des Bundesverwaltungsrechts anzuwenden. Das Verwaltungsgericht ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten betreffend Raumplanungs-, Bau- und Umweltschutzrecht, Enteignungsrecht, Steuerrecht, Kausalabgaberecht, Personalrecht, Fürsorgewesen, Gesundheitswesen, Submissionswesen, Ausländerrecht, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz, Straf- und Massnahmenvollzug, Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, Polizeirecht.
Anforderungen Vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsverfahrensrecht und durch Praxis oder wissenschaftliche Tätigkeit erworbene
Spezialkenntnisse in mindestens einem Gebiet des besonderen Verwaltungsrechts
Mehrjährige Tätigkeit in einer Verwaltung, an einem Verwaltungsgericht oder einer Vorinstanz oder Anwaltstätigkeit mit Schwerpunkt öffentliches Recht
Stimmberechtigung im Kanton Zürich
Einwandfreier Leumund
Die jährliche Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichts vom 7. Juli 1997 (LS 175.22).
Umfassende Informationen zum Verwaltungsgericht finden Sie im Internet unter https://vgr.zh.ch/internet/verwaltungsgericht/de/home.html Weitere Auskünfte erteilt Ihnen die Sekretärin der Justizkommission, lic.iur. Katrin Meyer, unter 043 259 20 67.
Interessiert?
Dann freuen wir uns auf Ihre elektronische Bewerbung mit einem aktuellen Strafregisterauszug und einer Wohnsitzbestätigung
bis zum 19. September 2021
Bild Kantonsrat Paul Mayer
INTERVIEW MIT DR. WOLFRAM KUONI, PRÄSIDENT WIRTSCHAFTSKOMMISSION SVP KANTON ZÜRICH, ZUR KMU-TAGUNG VOM 2. OKTOBER 2021 IN WINTERTHUR
«Die Leistung unserer KMUs wird zu wenig gewürdigt»
Warum ist eine KMU -Tagung ein gutes Instrument, um den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu fördern?
Die Wirtschaft ist in der Schweiz, mit unserem System an direkt-demokratischen Mitteln, auf Verständnis und Sachverstand des Stimmvolkes angewiesen. Das ist auch traditionsgemäss der Fall. Daran muss aber regelmässig gearbeitet werden. Unsere Tagung eignet sich hervorragend, die Leistungen, aber auch die Sorgen und Nöte unserer KMUs, zu beleuchten.
Ganz offen: Woran haperte es bei diesem Dialog in jüngster Zeit mitunter?
Die Leistung unserer KMUs wird zu wenig gewürdigt. Insbesondere in der Politik. Die Politik – leider nicht bloss rot-grüne Umverteilungs-Apostel – versteht zu wenig, dass ein funktionierender Staat, auch und gerade Sozialstaat, nur mit einer gesunden, leistungsfähigen Wirtschaft, insbesondere gesunden KMUs, funktioniert. Dazu braucht es gute Rahmenbedingungen, welche die Politik schaffen muss.
Ans Rednerpult treten gestandene Unternehmer und Knowhow-Träger. Wie
wird dabei u.a. über die Bedeutung von KMUs für Grossfirmen sprechen.
Wie viele Personen können maximal teilnehmen?
Wir freuen uns und sind dankbar, in den Werkhallen der Optimo-Group in Winterthur tagen zu können. Die OptimoGruppe wurde von alt SVP-Kantonsrat
Peter Uhlmann gegründet. Es besteht keine Obergrenze, aus logistischen Gründen bitten wir aber um Anmeldung. Im Anschluss an die Tagung wird die Möglichkeit geboten, einen Apéro Riche zu geniessen und die Fabrikationshallen der Optimo-Group zu besichtigen.
Und wie ist die KMU -Politik der SVP zu beurteilen?
Wer macht KMU -Politik?
– die KMU -Partei lädt ein zur KMU -Tagung
Hochkarätige Referenten aus Wirtschaft und Politik: NR Magdalena Martullo-Blocher (Keynote Speaker)
Peter und Dominik Uhlmann, Hans Gattlen, Rudi Bindella jr., Peter Gisler, Benjamin Fischer, Marcel Suter
Datum/Zeit:
Samstag, 2. Oktober 2021, 09.00–12.15 h anschliessend Apéro Riche
Ort:
Optimo Group Im Link 62, 8404 Winterthur PP vorhanden
Moderation: Wolfram Kuoni Präsident Wirtschaftskommission SVP Kt. Zürich
gewinnt man diese für eine Erstveranstaltung wie die Tagung für KMU ? Die Tagung wird von der Wirtschaftskommission der SVP des Kantons Zürich organisiert. Alle Referenten waren sofort bereit, ihre Stimme für die KMUs zu erheben. Wir freuen uns sehr, spannende Referenten gefunden zu haben. Alle sind eindrückliche Leiter, Gründer oder Patrons erfolgreicher Unternehmen. Nationalrätin Martullo-Blocher
VORBEREITUNG DER KOMMUNALWAHLEN 2022
«Warum ist Apple so erfolgreich?»
Die SVP beansprucht, die KMU -Partei des Landes zu sein: Keine andere Partei hat diese Dichte an KMU als Mitglieder und Behördenvertreter; und keine andere Partei setzt sich so konsequent für KMUs ein. An diesem Anspruch muss sich die Partei stets messen lassen und daran arbeiten. Deshalb werden auch die Kantonsräte Beni Fischer und Marcel Suter über konkrete KMU -PolitikProjekte und Erfolge berichten.
Als Gemeinderätin von Uster und Spezialistin für politische Kommunikation weiss Anita Borer, worauf es für einen stimmträchtigen Auftritt als Kandidat ankommt. Ihr Workshop Grundlagen eines erfolgreichen Wahlkampfs vertieft, was das vorliegende Interview anschneidet.
Ein gekonntes Themensetting ist für einen erfolgreichen Wahlkampf zentral. Kannst Du das an einem Beispiel veranschaulichen?
Warum ist Apple so erfolgreich? Weil die Marke klar positioniert ist und die meisten Leute wissen, was Apple macht und wofür die Marke steht. Abgeleitet auf die SVP: Die SVP und ihre Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich klar positionieren. Da tagtäglich zahlreiche Informationen auf uns einprasseln ist es wichtig, sich auf ein bis maximal zwei Themen festzulegen, die vordergründig vertreten werden. Dabei sollte der Fokus immer auf den Problemen und Anliegen der Bevölkerung liegen. Die SVP setzt sich zum Beispiel für die vielen Chrampferinnen und
Chrampfer ein, damit diese mehr von ihrem hart erarbeiteten Lohn haben und nicht ständig durch staatliche Vorschriften und «Besserwissertum» bevormundet werden. Damit die Leute wissen, dass die SVP und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für diesen Grundsatz einstehen und sie letztlich wählen, muss diese Botschaft immer wieder wiederholt werden. Denn manche nehmen unsere Botschaft vielleicht erst beim zweiten oder dritten Mal wahr.
Welches sind aus Deiner Erfahrung die grössten Fallstricke, die es zu vermeiden gilt?
Eine Antwort auf die Themen der Gegner sollten wir zwar haben, doch niemals auf ihre Themen aufspringen. Denn dann verzetteln wir uns. In den
AUCH ZUR «EHE FÜR ALLE» EINEN KÜHLEN KOPF BEWAHREN
«Milchsuppe für alle»
Köpfen der Leute muss UNSERE Hauptbotschaft hängen bleiben, dann haben wir schon vieles erreicht.
Wenn wir einen Wahlkampf auf der Zeitachse betrachten: Auf welche Phase legt man idealerweise die Intensitätsspitze seiner Massnahmen?
Gute Wahlkämpfer wissen, dass der Wahlkampf nach den Wahlen wieder beginnt. Mir ist auch klar, dass unsere Politiker (zum Glück) noch Milizpolitiker sind. Dennoch sollten sowohl Ortsparteien wie auch Kandidaten laufend präsent sein, das zahlt sich bei den Wahlen aus. Gute Vorbereitung der Wahlen ist somit das A und O. Die «heisse Phase» wird sicher von Januar bis März 2022 sein.
Anmeldung: E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch Telefon 044 217 77 66 oder einfach QR-Code einscannen
Immer dranbleiben, empfiehlt Anita Borer: «Denn manche nehmen unsere Botschaft vielleicht erst beim zweiten oder dritten Mal wahr.»
Workshop heisst mehr als Frontalunterricht. Inwiefern lassen sich auch bei einem kompakten Halbtages- bzw. Abendseminar Übungen einbauen?
Workshop ist etwas ein «Modewort», drückt jedoch klar aus, dass es keine «stiere» Lernveranstaltung sein soll, son-
dern ein Austausch, bei dem gezielt auf die Bedürfnisse der jeweiligen Sektion eingegangen werden kann und diese am Ende konkrete Umsetzungsideen mitnimmt. Bei den Seminaren liegt der Fokus darauf, einen fachlichen Input auch gleich möglichst praxisnah üben zu können.
Wie lautet Dein Geheimtipp mit Blick auf das Wahljahr 2022?
Den eigenen Werten treu bleiben, unermüdlich dafür kämpfen und nicht die persönlichen Bedürfnisse, sondern die unserer Basis in den Vordergrund stellen, dann kommt es gut. Denn die SVP braucht es mehr denn je!
Hier gehts zum Seminarprogramm
Die Kappeler Milchsuppe verhinderte im 16. Jahrhundert einen Bruderkrieg der damaligen Eidgenossenschaft. Als Partei mit grösster Wählerbasis ist die SVP gefordert, das heisse Eisen «Ehe für alle» gekonnt anzupacken, ohne dabei den Parteizusammenhalt aus dem Fokus zu verlieren. Möglich wird dies, indem sie intern keine Propaganda zulässt und eine verbleibende Diskrepanz akzeptiert. Ein Plädoyer für eine vernünftige und sachliche Auseinandersetzung mit gegenseitigem Respekt.
Timotheus Bruderer Gemeinderat SVP Wetzikon
Es ist nicht ungewohnt, dass gewisse Abstimmungsvorlagen emotional geladen sind und zu keiner Einstimmigkeit führen. Doch Emotionen sind kein Freipass für plumpe oder abwertende Argumente, geschweige denn Agitationen. Beide Seiten haben stets das Recht auf Anhörung ihrer Sichtweisen und darauf, dass diese so stehengelassen werden.
Sobald Stigmatisierung in den Umlauf gelangt, sollte innegehalten und der Sache auf den Grund gegangen werden. Auch bei sensiblen Themen muss eine sachliche Diskussion möglich sein, ohne die eine unabhängige Meinungsbildung schwierig wird.
Als Partei mit der grössten Wählerbasis muss sich die SVP vor einer fundierten Auseinandersetzung zur «Ehe für alle» nicht scheuen. Auch davor nicht, dass unter den Mitgliedern womöglich keine Einstimmigkeit zustande kommt. Solange in der Hitze des Debatten-Gefechts vernünftige und sachliche Debatten dominieren, sollte dies für den Parteizusammenhalt kein Problem darstellen. In den Medien wird dieses Thema emotional aber derart hochgekocht, dass man sich fragen sollte, aus welchem Grund.
Aufklärung oder Propaganda?
Bei Aufklärungsarbeiten geht es darum, die Pros und Kontras eines Sachverhaltes möglichst neutral und sachlich zu beleuchten. Anschliessend wird mit Argumenten versucht, für die eine oder andere Sichtweise zu überzeugen. Mit Propaganda werden zielgerichtete Versuche bezeichnet, um politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen
zu formen. Dies kann so weit gehen, dass entgegengesetzten Standpunkten entweder gar keine Plattform geboten wird oder diese gezielt abgewertet werden. Der Tiefpunkt ist erreicht, wenn noch dazu Personen diffamiert und stigmatisiert werden. Dadurch wird versucht, der Gegenseite ein negatives Etikett zu verpassen und diese einzuschüchtern.
Von Ewiggestrigen und anderen Vorwürfen Wer sich gegen die Öffnung der Ehe stellt, sieht sich zwangsläufig mit einer oben beschriebenen Propaganda konfrontiert. Gegner der Vorlage wird (wohlbemerkt ausserhalb der SVP) kaum eine faire Plattform angeboten. Und sollten sie eine Erwähnung finden, werden sie meist rasch als Ewiggestrige und homophob abgestempelt. Bemerkenswert ist, dass es meist dieselben Kräfte hinter den Medien sind, die beispielsweise auch ihr «progressi-
ves» Gedankengut einer notwendigen Globalisierung und somit Ankopplung der Schweiz an die EU propagieren und auf der anderen Seite die Wahrung der nationalen Identität und Unabhängigkeit schlechtmachen. Als die SVP sich 2015 gegen die Migrationsströme aus dem arabischen Raum wehrte, wurden die Partei und deren Exponenten als «islamophob» und «fremdenfeindlich» abgestempelt. Solche Vorwürfe sind nicht sachlich begründet, sondern schlicht absurd. Doch genauso wie die Liebe zum Vaterland und zur Heimatkultur nicht zum Fremdenhasser macht, bedeutet das Festhalten an der traditionellen Ehe nicht einen Hass auf Homosexuelle. Leider werden solche Stereotypen von entsprechenden LobbyGruppen bewusst eingesetzt, um eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern.
«Milchsuppe für alle»
Die SVP ist mit ihren Mitgliedern somit gefordert, solchen Stereotypen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Einerseits dadurch, dass sie Stigmatisierung und persönliche Angriffe innerhalb der eigenen Reihen nicht duldet. Und andererseits, dass sie den Fokus
auf den Parteizusammenhalt auch bei solchen Vorlagen nicht aus den Augen lässt. Der Zusammenhalt kann bei Meinungsverschiedenheiten stark bleiben, wenn beide Seiten respektvolle Anhörung finden und eine verbleibende Diskrepanz anerkennen. Vielleicht hilft gerade in solchen Situationen eine Stimmfreigabe, um nach getaner Parolenfassung – bildlich gesprochen – brüderlich die Milchsuppe essen zu können.
Die weise Symbolik der «Kappeler Milchsuppe» zeigt uns auch bei der SVP, wie wir den Zusammenhalt über Diskrepanzen hinweg pflegen können. Quelle Wikipedia; Albert Anker
Wolfram Kuoni: «Die SVP will die KMU -Partei des Landes sein. Daran müssen wir uns stets messen lassen und daran arbeiten.»
Dominik Uhlmann
Peter Uhlmann
Hans Gattlen
Rudi Bindella jr.
Peter Gisler
Magdalena Martullo-Blocher
Benjamin Fischer
Nein zur Volksinitiative «Löhne entlasten,
Kapital gerecht besteuern»
Die Initianten der JUSO -Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative»), die am 26. September 2021 dem schweizerischen Stimmvolk unterbreitet wird, behaupten leichthin, die Vorlage beträfe gerade einmal 1% der Steuerpflichtigen. Das ist klar falsch: Haus- und Stockwerkeigentümer sowie Vermieter werden durch die Vorlage massiv belastet und stellen dabei weitaus mehr als 1% der Steuerpflichtigen dar.
Hans Egloff Alt Nationalrat SVP Präsident HEV Schweiz Aesch
Ziel der Initiative ist eine einschneidende wirtschaftsschädigende Umverteilung mit erheblichen steuerlichen Mehrbelastungen vor allem für Immobilieneigentümer. Alle Kapitaleinkommen (d.h. auch die, die bisher steuerfrei waren) sollen unterhalb eines noch unbestimmten Schwellenwertes zu
«Eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene gibt es hingegen (noch) nicht.»
100% und darüber sogar zu 150% besteuert werden. Der Initiativtext hinterlässt aufgrund unbestimmter Begriffe etliche Fragezeichen. So ist etwa unklar, ob die Vorlage nur natürliche oder auch juristische Personen betrifft und was alles als «Kapitaleinkommen» gilt. Sowohl der Bundesrat als auch Ständeund Nationalrat empfehlen sie zur Ab-
TOTALE BELIEBIGKEIT
Ob Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung: Spätestens bei der Veräusserung droht mit der «99 %-Iniative» eine massive, zusätzliche Steuerbelastung. Bild Pixabay
lehnung. Auch der HEV Schweiz lehnt die Initiative aufgrund der massiven finanziellen Auswirkungen auf Immobilieneigentümer entschieden ab.
Neue Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene als Folge Im geltenden Steuerrecht sind private Kapitalgewinne steuerfrei – mit einer Ausnahme: Die Gewinne (d.h. die Differenz aus den Anlagekosten, bestehend aus Erwerbspreis, Investitionen etc. und dem Veräusserungspreis) beim Verkauf von Immobilien müssen auf kantonaler Ebene mit der Grundstück-
gewinnsteuer besteuert werden. Eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene gibt es hingegen (noch) nicht. Das würde sich bei Annahme der Vorlage ändern: Die Umverteilungsinitiative würde bei privaten Immobilieneigentümern zu einer zusätzlichen Grundstücksgewinnbesteuerung durch den Bund führen.
Sämtliche Gewinne müssen damit ab dem ersten Franken sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene zu 100% und oberhalb des Schwellenwertes zu 150% besteuert werden. Das wird insbesondere Eigentümer, die Ihre Immo-
bilien nach langer Zeit verkaufen, äusserst stark belasten. Wer seine Immobilie seit vielen Jahren hält, erzielt nur schon aufgrund der Inflation vielfach einen hohen «Gewinn» und dürfte häufig den von den Initianten geforderte Schwellenwert von CHF 100 000.00 übertreffen.
Statt Immobilienspekulanten und das «kapitalistische 1%» zu bestrafen, trifft die Umverteilungsinitiative folglich vor allem ältere Wohneigentümer, die ihr Haus oder ihre Wohnung nach langer Nutzung – z.B. Umzug aufgrund von gesundheitlichen Problemen oder zur Finanzierung eines Heimaufenthalts etc. – veräussern (müssen). Die Initiative verkennt dabei, dass Immobilien für die allermeisten Eigentümer keine «Spekulationsobjekte», sondern ein «Zuhause» sind.
Beispiel zur neuen Steuerlast: Bei einem Schwellenwert von CHF 100 000 und einem Verkaufserlös von CHF 250 000 müssten bei einer Annahme der Initiative neu nicht etwa CHF 250 000 auf Bundesund Kantonsebene versteuert werden, sondern CHF 325 000. Wird im entsprechenden Jahr noch weiteres Einkommen aus Kapital generiert (z.B. Verkauf von Wertschriften) erzielt, so wird zusätzlich auch dieses Einkommen zu 150% besteuert.
Höhere Steuerlast – schädliche Kettenreaktion
Die Eigentümer werden bei einer Annahme der Volksinitiative künftig deutlich stärker zur Kasse gebeten. Bereits heute ist die Steuerlast hoch: private Eigentümer eines Hauses, einer Wohnung oder einer anderen Immobilie versteuern den Eigenmietwert oder Mietzinseinnahmen, sie zahlen Vermögenssteuern auf ihre Immobilie und bei einem Verkauf zusätzlich noch kantonale Grundstückgewinnsteuern sowie in einigen Kantonen sogar noch Liegenschaftssteuern. Neu müssten sie dann auch noch auf Bundesebene eine Grundstückgewinnsteuer zahlen. Die Kosten, die den Eigentümern durch die höhere Steuerlast entstehen, müssen an anderer Stelle eingespart werden. Dies kann das Aufschieben oder den Wegfall von Unterhaltsarbeiten oder energetische Sanierungen am Gebäude zur Folge haben. Das wiederum führt zu Auftragsausfällen bei Handwerkern, Architekten und anderen Gewerben rund um die Immobilien – und trifft letztlich die ganze Volkswirtschaft negativ. Darum gilt es ein deutliches NEIN gegen dies schädliche Umverteilungsinitiative in die Urne zu werfen! Für weitere Informationen: https://www. hev-schweiz.ch/zukunft-sichern/
Unser hart erarbeiteter Wohlstand hat uns weit gebracht. Noch nie ging es uns so gut wie heute. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Die Armut schwindet weltweit. Auch der Fortschritt der Technik ist beeindruckend und bringt uns viele Vorteile. Die Schnelllebigkeit fordert uns zwar allen einiges ab. Es kann sein, dass alles ein bisschen zu schnell ging und viele von uns Mühe bekunden, damit umzugehen. Unsere Gesellschaft muss auf nichts verzichten. Glaubt jemand, irgendwo an irgendeinem Mangel zu leiden, reicht der Blick ins Internet. Mit ein paar Klicks sucht man sich aus, was man wünscht und am nächsten Tag ist das Gewünschte geliefert und das Bedürfnis befriedigt oder der Mangel behoben. Passt etwas nicht, schickt man die Ware zurück.
Dies vermittelt den Eindruck, Rücksichtnahme sei nicht mehr wichtig. Egoismus macht sich breit. Das zeigt sich auch bei vereinbarten Terminen.
Verbindlichkeit – ein Fremdwort Was bei Ärzten und Zahnärzten schon länger gang und gäbe ist, müssen nun auch Coiffeure und andere Dienstleister anwenden. Die Zunahme an nicht wahrgenommenen Terminen sei enorm. Reservationen von Wandergruppen für Mittagessen im kleinen Dorfrestaurant werden kurzerhand wegen schlechtem Wetter abgesagt. Was mit dem vorbereiteten Essen passiert, interessiert sie nicht. Aber wenn sie kommen, muss alles frisch sein.
Andererseits wollen Kundinnen und Kunden immer öfters einen Termin von einer Stunde auf die andere. Kann dies von Dienstleistern nicht eingehalten werden, macht sich Unzufriedenheit breit. Dasselbe kennen Handwerker, die im Haus eine Panne beheben müssen. Sie sind mittlerweile so gut organisiert, dass der Kunde eine SMS bekommt, wenn er seine Arbeit am vor-
herigen Ort beendet hat. Die zu erwartende Fahrtzeit inklusive Stauberechnungen werden gleich mitgeliefert. Praktisch alle Bedürfnisse können heutzutage befriedigt werden. Verzichten muss niemand mehr. Das gehört wohl auch nicht mehr zur Erziehung. Nun sollen mit einer Annahme der Gesetzesvorlage «Ehe für alle» auch Babys bestellt werden können. Ein zentraler Punkt ist die Samenspende für lesbische Mütter. Die Leihmutterschaft wird folgen, denn die schwulen Männer akzeptieren eine Diskriminierung bestimmt nicht. Auch sie wollen von den gleichen Möglichkeiten Gebrauch machen können. Schliesslich sollen auch Transsexuelle und Queere nicht ausgeschlossen werden. Spenderkinder von heterosexuellen Paaren haben in Deutschland einen Verein gegründet. Ihr Ziel ist es, bei der Suche des anonymen Samenspenders, ihre Hilfe anzubieten. Diese Spenderkinder wachsen mit Vater und Mutter auf, spüren aber meistens von klein auf, dass irgendetwas fremd ist und sie irgendwie nicht vollständig in die Familie passen. Alle wollen ziemlich dringend ihren Vater sprich den Samenspender kennenlernen. Seine Identität ist zwar bekannt und das Kind hat mit seiner Volljährigkeit das Recht, ihn kennenzulernen. Er hingegen kann eine Kontaktaufnahme verweigern. Ohne diesen Schutz würden sich nur wenige Spender finden lassen oder es könnten, wenn auch nur moralische, Ansprüche gestellt werden. Der dritte gemeinsame Punkt ist, dass sich diese Kinder stets und überall wo sie sich aufhalten, fragen, ist jetzt der Kunde neben mir am Kiosk mein Vater oder ist es der Zugpassagier im andern Abteil oder vielleicht sogar mein Lehrer?
Geschlechtsänderung per Knopfdruck In unserer schönen neuen Welt ist es auch möglich, sein Geschlecht zu ändern. Viele aufwendige Operationen und Hormonbehandlungen machen es möglich. In der Schweiz soll dies aber bald auch mit einer einfachen Meldung
an das Zivilstandsamt möglich sein und dies ab 16 Jahren und ohne die Einwilligung der Eltern. Immerhin haben die Eltern noch ein Mitbestimmungsrecht beim Erwerb eines Handy-Vertrages. Das ist ja auch viel wichtiger als der blosse Geschlechtseintrag auf dem Zivilstandsamt! Also statt in die RS, kann man vorher noch rasch zur «gelesenen Frau» wechseln und vor der Erreichung des Pensionsalters natürlich auch. Kein Witz, das Bundesparlament hat dieser Vorlage bereits zugestimmt.
Die Schweiz hinkt ja mit solchen Extremen Gott sei Dank immer etwas hintendrein. Was uns dies alles noch bescheren wird, haben die Olympischen Spiele in Tokyo gezeigt. Beim Gewichtheben startete ein Transmann in der Kategorie der Frauen und hat natürlich gewonnen. Die verständlicherweise frustrierten Konkurrentinnen durften aber wahrscheinlich aus Rücksichtnahme keine bösen Töne von sich geben. Diese gutgemeinten Ideen öffnen aber auch die Türen der Damentoiletten für Männer und an Schulen jene der Mädchen für Jungen. Auch kalifornische Frauengefängnisse bleiben nicht verschont. Nachdem männliche Insassen sich zur Frau umdeuten liessen und in Frauengefängnisse wechselten, müssen nach ersten Schwangerschaften neuerdings nun Kondome verteilt werden. Die Gleichstellungsfanatiker, Gleichmacher und Genderfans sollten ihre Forderungen sorgfältiger, bis zum Schluss und mit allen Konsequenzen, durchdenken.
Die Mitgliederversammlung der SVP Dietikon hat beschlossen, mit folgenden Kandidaten in den Stadtratswahlkampf zu steigen:
Mit Roger Bachmann und Mirjam Peter bewerben sich zwei kompetente SVP -Persönlichkeiten für die Exekutive in Dietikon.
Die Wahlkommission der SVP Dietikon hat mit Verstärkung einer eigens gebildeten Findungskommission intensive Gespräche mit diversen geeigneten Stadtratskandidatinnen und -kandidaten geführt und zuhanden des Parteivorstandes einstimmig den erwähnten Wahlvorschlag unterbreitet, der nun auch von der Mitgliederversammlung bestätigt wurde. Nachdem die SVP Dietikon bei den letzten Wahlen zwei Sitze im Stadtrat hergeben musste, soll die wählerstärkste Partei künftig wieder angemessen in der Exekutive vertreten sein. Mit Mirjam Peter stellt sich eine führungserfahrene, kompetente und gradlinige Frau zur Verfügung, die durch ihre Lehre bei der Stadt Dietikon sowie der langjährigen Arbeit in der Sozialbehörde auch über die nötige Verwaltungsund Behördenerfahrung verfügt. Die SVP Dietikon ist überzeugt, dass Mirjam Peter mit ihrem Knowhow und ihrer Besonnenheit ein Gewinn für die künftige Stadtregierung darstellt. Unbestritten war die Nomination von Roger Bachmann, der trotz pandemiebedingten Erschwernissen Stadtrat und Stadtverwaltung in der laufenden Legislaturperiode souverän geführt hat. Mit seiner Fachkompetenz und Erfahrung wird er die Stadt Dietikon auch weiterhin umsichtig und zukunftsorientiert präsidieren. Die SVP Dietikon freut sich auf einen angeregten Austausch mit der Bevölkerung und eine faire und konstruktive politische Auseinandersetzung mit den anderen politischen Parteien in den kommenden Monaten.
SVP bi de Lüt im Züri-Oberland
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Freitag, 3.September 21
in Hinwil & in Pfäffikon ZH 18:15 Uhr 18:15 Uhr, Strandbad Rest Freihof Fussmarsch 10 Min. Dürntnerstrasse 4 18:25 Uhr Bikers Base
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SVP DIETIKON
Verbindlichkeit ist ein wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Bild Pixabay
von Susanne Brunner
Im Kleinen steckt Grosses
Die Stadt Zürich ist gut organisiert, denn die Stadtoberen kümmern sich um Details. Das gereicht uns Zürcherinnen und Zürcher zum Vorteil. Denn ein gut organisiertes Gemeinwesen muss wie ein Uhrwerk funktionieren, wo kleine Rädchen mit höchster Präzision arbeiten. Denken wir zum Beispiel an die Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich. Wir verfügen über ein grosses Netz, die Busse und Tramzüge sind meist sicher und sauber und fahren in einem dichten Fahrplan. Bei der VBZ spielt der Mitarbeiter, der die Busse reinigt, eine ebenso grosse Rolle wie der Trampilot. Ebenso verlässlich ist Recycling + Entsorgung Zürich, kurz ERZ. Niemals stapeln sich in Zürichs Strassen Abfallsäcke oder Papier und Karton. Wir Stadtbewohner werden pünktlich, gemäss einem detaillierten Plan, von unserem Abfall befreit. Die Mitarbeiter von Grün Stadt Zürich kümmern sich um die Grünanlagen, Friedhöfe und die Strassenbäume. Aber auch um die Grünfläche am Kreuzplatz. Dort bemüht sich die Stadt um eine hohe Biodiversität. Der Platz bietet «Nahrung und Unterschlupf für Insekten, Vögel und andere Kleintiere.» Dafür wurde dort ein Magerrasen und ein Blumenrasen ausgesät, eine Wildhecke gepflanzt und ein Steinhaufen platziert. Diese Liebe zum Detail ist nicht nur gut für die Natur, sondern erfreut auch das Auge des Betrachters: Im Frühling wartete der Platz mit einem überwältigenden Blumenmeer auf. Detailpflege zahlt sich also aus! Im Kleinen steckt also Grosses. Die Stadt kümmert sich aber auch noch um weitere Details. Letzte Woche verkündete der Stadtrat, dass er Selbsthilfegruppen mit einem jährlichen Beitrag von 313 000 Franken unterstützen möchte. Nota bene definiert sich «Selbsthilfe» ja gerade dadurch, dass sich Private ausserhalb von staatlichen Strukturen organisieren. Mit der staatlichen Förderung wird «Selbsthilfe» in der Stadt Zürich zum halbstaatlichen Konstrukt und so ad absurdum geführt. Damit Herr und Frau Zürcher lernen, dass sie mit Lebensmitteln sorgsam umzugehen haben, finanziert die Stadt Zürich das Foodsave-Bankett auf dem Bürkliplatz im September: «An langen Tafeln wird ein feines Menü aus geretteten Lebensmitteln aufgetischt und alle sind eingeladen, gemeinsam zu speisen.» So tönt Volkserziehung in der Stadt Zürich. Aber auch die Schülerinnen werden von der stadträtlichen Fürsorge nicht mehr vergessen. Sie müssen sich nicht mehr selber um ihre Körperhygiene kümmern. In Schulhäusern werden nun Gratis-Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt. Wäre ja noch schöner, wenn sich die Mädchen selber darum kümmern müssten! Diese Aufgabe übernimmt die Stadt gerne. Ob die Mädchen diese Entmündigung begrüssen, interessiert die Stadtoberen nicht. Die Details wollen geregelt sein! Es sind viele kleine Dinge, die uns den Sozialismus zimmern. Im Kleinen steckt schrecklich Grosses.
AUS DEM
Zürich ein Mekka für rechtswidrige Aufenthalter?
Der Stadtrat und die linksgrüne Mehrheit des stadtzürcherischen Parlamentes wollen einen Ausweis «Zurich City Card» für die «Sans Papier». Mit dem Begriff «Sans Papier» sind Personen gemeint, welche keinen rechtsgültigen Status (Aufenthaltsbewilligung) besitzen und deshalb nach den demokratischen Gesetzen der Schweiz unser Land verlassen müssen.
Roger Bartholdi Gemeinderat SVP Zürich
Die gültige Rechtsprechung wird von Rot-grün ignoriert. Dafür soll eine Art Parallelrecht zur Bundesverfassung in der Stadt Zürich eingeführt werden. Dieses Vorhaben hat der linksgrüne dominierte Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates beschlossen. Zürich soll nach dem amerikanischen Vorbild eine «Sanctuary City» werden, wo illegale Einwanderer Rechte erhalten sollen, die sie sonst nirgends hätten.
Fakten und Rechtsstaat ignorieren
Die Umsetzung dieses Anliegens würde einen weiteren Pull-Faktor und dadurch in den nächsten Jahren einen starken Anstieg der Sans-Papiers in die Stadt Zürich generieren, an deren Lebenssituation kaum etwas ändern, aber die Risiken einer Ausweisung bleibt unverändert latent bestehen. Die Promotoren dieser nicht umsetzbaren Forderung, der «Verein Zürich City Card» und die Stadtverwaltung haben es (wohl nicht ganz ohne Grund) unterlassen, eine rechtliche Abklärung bezüglich der Legalität der Einführung eines städtischen Ausweises in Auftrag zu geben oder zumindest werden diese Erkenntnisse bzw. Fakten ignoriert.
Ein Parallelrecht und Missachtung von übergeordneten Gesetzen Nicht so die SVP. In der Antwort auf eine Interpellation (20.4703) von SVPNationalrat Gregor Rutz nimmt der Bundesrat im Dezember 2020 klar Stellung: «Die Gemeinden oder die Kantone haben keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln». Der rechtswidrige Aufenthalt sei gemäss StGB ein strafbares Vergehen und die Polizei (auch diejenige der Stadt Zürich) dazu «verpflichtet», solche Straftaten zu verfolgen und anzuzeigen. Polizistinnen und Polizisten würden sich strafbar machen, «wenn sie sich bei einem hinreichenden Verdacht für eine Verletzung des Ausländergesetzes lediglich auf die «City Card» abstützen, ohne zu prüfen,
«Trotz dieser klaren Ausführungen der Bundesbehörden lassen sich der Stadtrat und die Mehrheit im Gemeinderat nicht beirren.»
ob die betreffende Person eine Aufenthaltsbewilligung besitzt». Gemäss Aussage vom Bundesrat würde sich auch die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart strafbar machen, wenn sie ihrem Korps entsprechende Anweisungen geben würde. Gemäss Aussage des Bundesrates habe der Stadtrat bereits seit Dezem-
Grill-Anlass
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Wann: Sonntag, 12. September 2021, 11.00 bis 15.00 Uhr Wo: Auf dem Bauernhof von Albert Schumacher Katzenseestrasse 8, 8046 Zürich-Affoltern
svp-zuerich11.ch
ber letzten Jahres Kenntnis von diesem Sachverhalt. Trotz dieser klaren Ausführungen der Bundesbehörden lassen sich der Stadtrat und die Mehrheit im Gemeinderat in seinem Vorhaben nicht beirren.
Korrektur bei Wahlen notwendig Extreme Richtpläne (kommen Dank dem Behördenreferendum an die Urne), flächendeckend Tempo 30 (inkl. Behinderung ÖV ), massiver Parkplatzabbau, Nachtfahrverbot, Tolerierung von Häuserbesetzungen und illegalen Demonstrationen, Schiesssport einschränken, Plastik- und Fleischverbote, Ausländer in der Polizei, mehr Verstaatlichung, weniger Gewerbe uvm. Wer dies nicht will, muss SVP wählen.
AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
Wülflinger nicht aus der Stadt aussperren
Der Grosse Gemeinderat schröpfte am 30. August gleich zwei Mal Gebührenzahler und Grundeigentümer.
Christian Hartmann Gemeinderat SVP Winterthur
Gleich zu Beginn der Sitzung replizierte SVP-Fraktionspräsident und Stadtratskandidat Thomas Wolf auf eine Fraktionserklärung der SP, welche die Aufnahme für Flüchtlingen aus Afghanistan forderte. In einer differenzierten Argumentation legte er dar, dass trotz der fürchterlichen Dinge in Afghanistan bereits hunderte nicht-integrierter Afghanen in Auslieferungshaft sind. Es ist Aufgabe der kulturell und geografisch näherstehenden Länder, sich zu engagieren. Ein erfreulicheres Thema war die Begrüssung von Matthias Bollmann, SVP, als neues Ratsmitglied. Er ist 25 Jahre alt, von Beruf Zimmermann und Vorstandsmitglied der SVP Wülflingen. Herzlichen Dank an seinen Vorgänger Tobias Brütsch für seinen jahrelangen Einsatz!
Auch Winterthur erlässt eine Regelung zur Mehrwertabgabe, das heisst Bestimmungen wie viel des hypothetischen Gewinnes eines Grundstückbesitzers aufgrund von Änderungen des Zonenplans in die Stadtkasse fliessen soll. Es versteht sich von selbst, dass der rot-grün-GLP-dominierte Stadtrat hier die maximalen Beträge vorsieht.
SVP-Gemeinderat Michael Gross setzte sich vergeblich für den FDP-Antrag ein, die Abgabe auf ein erträgliches Mass zu beschränken. Besonders stossend ist, dass die GLP ein weiteres Mal im sozialistischen Block steht und vom Versprechen «liberale Wirtschaftspolitik
als Standortvorteil/Erfolgsmodell» nicht viel bleibt.
SVP fordert Dosieranlage bereits an Stadtgrenze SVP-Gemeinderat Christian Hartmann nahm die Vorlage zum Planungskredit für die Sanierung der Wülflingerstrasse zum Anlass, die kommende Aussperrung von Wülflingen aus der Stadt zu illustrieren. Auf sämtlichen Verbindungsstrassen sind Verkehrsbehinderungen geplant. In der Schlosstalstrasse wird künftig der Verkehr hinter den Linienbussen bei den neuen Fahrbahnhaltestellen gestaut. Die Durchfahrt von der Oberfeldstrasse in die Wartstrasse und in die Hessengüetlistrasse wird als flankierende Massnahme zur Dosieranlage beim Knoten Schloss komplett gesperrt. Beim Knoten Schloss wird sich der Verkehr in die Salomon-
Hirzel-Strasse so weit zur Autobahn stauen, bis das ASTRA , dem die Strasse gehört, einschreitet. Auch in der Wülflingerstrasse ist geplant, den Verkehr bis zum Lindenplatz zu stauen. Die SVP fordert darum eine erste Dosieranlage mit Busbevorzugung bereits an der Stadtgrenze. Damit soll verhindert werden, dass die Dosieranlage am Knoten Schloss Staus in ganz Wülflingen erzeugt. Ausserdem ist der Stau in die Wülflingerstrasse bis maximal zur Post Wülflingen, wo bereits heute prekäre Parkplatzverhältnisse herrschen, zu begrenzen. Die Sanierung der Wülflingerstrasse selbst, die über weite Strecken eine Holperpiste ist, war unbestritten.
Gebührenraub beim Gas
des Netznutzungsentgelts von 10% auf maximal 30% ins Auge. Michael Gross erklärte, dass damit Reserven, welche durch überhöhte Gaspreise angehäuft worden sind, in die Stadtkasse überführt werden. Ein Entgelt von 30% kann nicht mehr als «massvoll» im Sinne des Gesetzes erachtet werden. Rechtliche Schritte sind möglich. Gemäss Signalen aus dem Stadtrat beabsichtigt dieser, die 30% voll auszunützen. Ehrlich waren übrigens die Grünen, die den Gebührenraub als Kompensation für das abgelehnte CO 2-Ge setz bezeichneten. Trotz prekärer Finanzlage hat der Rat eine Motion für einen Planungskredit für ein zweites Hallenbad gegen den Widerstand des Stadtrates als erheblich erklärt. Wie Michael Gross als Mitunterzeichner ausführte, soll Klarheit über die Möglichkeiten, Kosten und die Beteilung der Gemeinden geschaffen werden. Bei der Behandlung von Vorstössen war die SVP sonst häufig allein auf weiter Flur. So wehrte sich Stadtratskandidatin Maria Wegelin erfolglos gegen das Anliegen, Schüler in der Stadt so zu umzuteilen, dass fremdsprachige Kinder gleichmässig verteilt werden. Es wären zudem das Bildungsniveau der Eltern und deren finanzielle Situation zu berücksichtigen. Da half nicht einmal die Erklärung des Stadtrates, dass dies nicht möglich sei. Markus Reinhard (SVP) machte beim Vorstoss «Arbeit dank Bildung» differenziert auf die Eigenverantwortung der Leute aufmerksam. Aber auch die besten Argumente können die Linke nicht auf der krampfhaften Suche nach Leuten, die zum Glück gezwungen werden müssen, abhalten. Fazit der Sitzung: Die Ratsarbeit ist bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen nur schwer möglich. Es gilt, die nächsten Wahlen zu gewinnen.
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nutzen, um wieder einmal gemütlich unter der Dorfbevölkerung und in ländlicher Atmosphäre Kontakte zu pflegen. Dabei konnten sie sich ausreichend vom super zubereiteten Buffet von Claudia Wüthrich und Team verköstigen. In seiner kurzen Begrüssung erwähnte Präsident Eugen Hunziker die lange Pause dieser Tradition und dass man nun diese wieder ins Jahresprogramm einbauen möchte. Dazu galt sein Dank an die HofGastgeber Max Frei & Ramona mit Familie.
Viele Höhepunkte, wenig Sonne Das AlphornTrio «Am Aabach», die Hüpfburg für die Kleinen, der Besuch des Bezirksparteipräsidenten Tumasch Mischol mit seinen 2 Töchtern, sowie von altKantonsratsPräsidentin Theres Weber waren weitere Höhepunkte an diesem Nachmittag, an dem gar die Sonne eine gewisse Zeit hervorguckte.
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SVP AESCH
Wettmelken am DorffAESCHt
svp. Das Aescher DorffAESCHt hat jeweils ein Motto, heuer: «Jetzt gats los: zämehocke und schnure». Viele Dorfvereine lockten an den zwei Festtagen mit fantasievollen Attraktionen. Die SVP Aesch stand da nicht nach und veranstaltete mit der Unterstützung vom Milchverbund Swissmilk ein kostenloses Wettmelken mit einer Kunstkuh.
Alte Kunst geht nicht verloren Es ging darum, in einer Minute möglichst viel Wasser aus dem künstlichen Kuheuter mit voller Eigenkraft zu melken. Über 120 Personen nahmen am Wettmelken teil. Schiedsrichter Diego Bonato meint: «Ununterbrochen standen sie an, davon mehr als die Hälfte Kinder unter 12 Jahren. Zum Fest kamen ja sehr viele Familien. So geriet die Preisver
leihung in den beiden Kategorien Kinder unter 12 Jahren und Erwachsene zu einem Familienfestchen.»
Die besten drei waren bei Kindern
1. Lara Hofstetter 2. Ladina Lütolf
3. Yael Bucher und bei den Erwachsenen 1. Stefan Lütolf 2. Dominik Studer
3. Thomas Harm.
Am 26. September 2021 stimmen wir bekanntlich über eine neue Gemeindeordnung für die Stadt Winterthur ab. Es erstaunt, dass eine Mehrheit im Grossen Gemeinderat dieser neue Gemeindeordnung ihre Zustimmung zugesprochen hat, obwohl diese Befürworter wissen sollten, dass damit viele Kompetenzen, Einflussnahme und Entscheide weg vom Parlament hin zur Verwaltung verschoben werden. Dass der Stadtrat unter der Leitung des geschätzten Stadtpräsidenten Michael Künzle dieser neuen Gemeindeordnung positiv gegenübersteht, erstaunt nicht wirklich. Wer hat denn nicht selber gerne mehr Macht und Entscheidungsfreiheiten? So gesehen kann man dem Stadtrat nur gratulieren, dass er vom Parlament, sprich Grossen Gemeinderat und somit von unseren Volksvertretenden praktisch im Schlafwagen unverhofft noch mehr Macht und Entscheidungskompetenz für sich und seine Verwaltung zugeschanzt bekommt. Als freiheitsliebender Urdemokrat frage ich mich wirklich, was ein vom Stimmvolk gewähltes Mitglied einer Legislative dazu bewegen kann, seine ureigenen, politischen Rechte freiwillig und ohne jeglichen Zwang aufzugeben? Ist es Bequemlichkeit oder gar Gleichgültigkeit? Weltweit fordern und rufen Millionen von unterdrückten Menschen berechtigt nach mehr Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung. Und was geschieht in Winterthur? In der offensichtlich wohlstandsverwöhnten Winterthurer Politik soll nun via einer neuen Gemeindeordnung genau das Gegenteil stattfinden. Weniger Parlamentsarbeit und weniger Volksentscheide sollen einer angeblich effizienteren Verwaltungsarbeit geopfert werden. Das ist meiner Meinung nach demokratisch gesehen grundfalsch, weshalb nur schon aus diesen Gründen der neuen Gemeindeordnung eine Abfuhr erteilt werden muss.
René Isler, Kantonsrat SVP, Winterthur
Die besten Leistungen waren 1,68 Liter bei den Kindern und 3,37 Liter bei den Erwachsenen. Mit viel Spass wurden insgesamt 153 Liter gemolken, was ein schöner Schnitt von 1,27 Liter macht.
Die alte Kunst des HandMelkens geht in Aesch nicht verloren.
Freitag, 3 September 2021, 18 15 Uhr, SVP bi de Lüt mit Wurst und Brot, Restaurant Freihof, Dürntnerstrasse 4 , Hinwil oder Strandbad Pfäffikon, Fussmarsch 10 Min., 18 25 Uhr Bikers Base, mit SVP -Bundeshauspolitikern.
Bezirk Hinwil / Wald
Sonntag, 12 September 2021, 09 30 Uhr, 27 SVP-Gipfeltreffen, bei Familie Zumbach, Unterbachweg 7, Wald, Beschilderung ab Dorfkern Thema: Selbstbestimmte Schweiz Referate ab 10 30 Uhr, mit Bundesrat Ueli Maurer, Ständerat Jakob Stark, Nationalrat Mike Egger. Festwirtschaft, musikalische Umrahmung.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Donnerstag, 9 September 2021 19 00 Uhr, Neumitgliederanlass, Gasthof Ochsen, Dorfstrasse 25, Küsnacht, mit Nationalrat Roger Köppel und den Kantonsräten Nina Fehr Düsel und Hans-Peter Amrein. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 6 September 2021 19 00 Uhr, Höck, Sunnegarte-Kafi, Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, u.a. mit Nationalrat Gregor Rutz.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Freitag, 10 September 2021, 18 30 Uhr, Herbst-Party mit Nationalrat Thomas Matter, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, Russikon. Anmeldung unter www.mysvp.ch/ anmeldung oder 079 458 05 19
Bezirk Uster / Fällanden
Freitag, 3 September 2021, 19 30 Uhr, Vortrag mit Diskussion und Apéro, Saal im Gemeindehaus Fällanden, mit Kantonsrat und Parteipräsident Benjamin Fischer: Was zu tun ist.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Freitag, 3 September 2021, ab 16 00 Uhr und Samstag, 4 September 2021, Standaktion, am Riesbachfest, nähe Tramstation Höschgasse, Zürich. Schutzkonzept 3G.
Samstag, 11. September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Kirche Fluntern, Zürich.
Samstag, 18. September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 4 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 11 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 11
Sonntag, 12 September 2021, 11 00 – 15 00 Uhr, Wahlauftakt und Grillanlass, Bauernhof Albert Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich-Affoltern, mit Nationalrat Mauro Tuena und den Stadtratskandidaten Roland Scheck und Stephan Iten.
Was Öffentliche Veranstaltung der SVP Bezirk Hinwil
Wo Bei Familie Zumbach, Unterbachweg 7, 8636 Wald
Beschilderung ab Dorfkern Wald Türöffnung ab 9:30 Uhr Kaffee und Gipfel
Musikalische Umrahmung, Festwirtschaft
Programm Referate ab 10:30 Uhr
Mike Egger, Nationalrat St. Gallen
Warum brauchts die SVP mehr denn e Jakob Stark, Ständerat Thurgau
Zukunft der Schweiz Ueli Maurer, Bundesrat Was nicht angesprochen wird
Auf Ihren Besuch freut sich: SVP Bezirk Hinwil, Sektion Wald
Samstag, 30 Oktober 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 6 November 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 4 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 11 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 18 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021,
Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Informationen und Anmeldung unter www. svp-bezirk-dietikon.ch/svp-schiessen-2021
Mittwoch, 8 September 2021, 11 30 – 14 00 Uhr, Polit-Lunch zum Thema «Ehe für alle –mit allen Konsequenzen!», Hotel Restaurant Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich. Vortrag von Nationalrätin Therese Schläpfer. Preis: Fr. 68.– inkl. 3-Gang-Menu, Getränke und Kaffee, zahlbar vor Ort. Anmeldung bis 6 September mit Nennung des Menu-Buchstabens (A = Fleisch, B = vegetarisch) an info@schweizerzeit.ch.
Samstag, 2 Oktober 2021, 09 00 –12 30 Uhr, Tagung für KMU «Politik und Wirtschaft im Dialog», Optimo Group, Im Link 62, Winterthur, u.a. mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Kantonsrat und Parteipräsident Benjamin Fischer. Anschliessend Apéro Riche. Anmeldung bis 17 9. sekretariat@svp-zuerich.ch oder unter www.svp-zuerich.ch/tagung-fuer-kmu
Samstag, 27 November 2021, 08 30 Uhr, Tagung der SVP-Spezialkommission Justiz, Polizei und Militär, Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau. Weitere Informationen folgen.
Telefon ................................................ Anzahl Personen:
Aus organisatiorischen Gründen bitten wir um Ihre Anmeldung bis 6. September 2021 unter: www.mysvp.ch/anmeldung Die Veranstaltung ist öffentlich
Nach einer langen, coronabedingten Durststrecke sind endlich wieder gesellige Anlässe möglich! Das im Januar 2021 abgesagte Jassturnier kann endlich stattfinden!
Was: Schieber-Jass mit zugelostem Partner
Wann: Freitag, 17 September 2021, 19.30 Uhr
Standblattausgabe ab 19.00 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr
Organisation: SVP Hettlingen
Wo: Mehrzweckhalle Hettlingen
Einsatz: Fr. 20.00
Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle JasserInnen erhalten einen Preis!
Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen.
Melden Sie sich ab sofort an, aber spätestens bis 10.09 2021 an: Eliane Curiger, Sonnenbergstrasse 80, 8488 Turbenthal e-mail: eliane.curiger@gmx.ch
Wir heissen Sie heute schon herzlich willkommen und wünschen viel Spass und natürlich „guet Jass“!
Anmeldung zum SVP-Jassturnier 17. September 2021 in Hettlingen
Name und Vorname.............................................................................................................
