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Eidgenössische Politik F-35A – Höchster Gesamtnutzen und tiefste Gesamtkosten
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Dem Gesundheitswesen den Puls fühlen
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Aktuell Rund ums Impfen
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REFERENDUM GEGEN STAATLICHE MEDIENFÖRDERUNG: KERNANLIEGEN AUS LIBERALER SICHT
Im Juni haben National- und Ständerat ein neues Medienförderungsgesetz verabschiedet. Dieses sieht staatliche Subventionen von jährlich fast 300 Mio. Franken an diverse Medien vor. Neu sollen sogar Online-Portale direkt unterstützt werden. Solche Geldflüsse führen zu gefährlichen Abhängigkeiten. Aus diesem Grund hat ein überparteiliches Parlamentarierkomitee beschlossen, das Referendum zu unterstützen.
In seiner Denkschrift «Über die Verfassung des Standes Zürich» leitete der bekannte Zürcher Jurist Johann Caspar Bluntschli anno 1830 mit den Worten ein, «einen freundlichen Streit zu beginnen, eine öffentliche Erörterung einzuleiten, welche für unsern Staat nur erspriessliche Folgen haben können», denn, so Bluntschli: «Vielseitige Besprechung hellt die Wahrheit auf.»
Eine absolute Kernaussage auch in der aktuellen medienpolitischen Debatte. Der freie Diskurs verschiedener Meinungen ist das Kernstück jeder modernen Demokratie. Den Medien kommt hierbei eine zentrale Funktion zu: Sie sollen die unterschiedlichen Meinungen abbilden, kommentieren und hinterfragen. Dafür ist es wichtig, dass sie inhaltlich und finanziell unabhängig vom Staat sind.
Rundumversorgung statt
Grundversorgung
Darum ist klar: Der Staat darf den Medien in unserem Staat keine Vorschriften machen. Es gelten Meinungsäusse-
Gregor Rutz
Nationalrat SVP
Mitglied Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Zürich
rungsfreiheit und Medienfreiheit. Lediglich für Radio und Fernsehen besteht eine Gesetzgebungskompetenz in Art. 93 BV. Grund für diese Bestimmung war, dass man auch in entlegenen Regionen eine Grundversorgung mit Radio- und TV-Programmen sicherstellen wollte – in einer Zeit, wo es noch kein Internet gab. Ob der Bund aber eine Kompetenz dazu hat, nun im Internetbereich tätig zu werden und direkte Förderbeiträge auszurichten, ist umstritten.
Jedenfalls herrscht in diesem Bereich kein Marktversagen. Und bekanntlich soll der Staat in einer Marktwirtschaft nicht ohne Not in funktionierende Marktbereiche eingreifen. Dies gilt auch für die Medienpolitik: Was Private erbringen können, soll ihnen überlassen werden. Dieser Grundsatz jedoch gerät zusehends in Vergessenheit: Der Service public wird auf immer mehr Bereiche ausgedehnt. Wir sprechen nicht mehr von einer staatlichen Grundversorgung, sondern von staatlicher Rundumversorgung.
Einseitige Bevorzugung gewisser
Unternehmensmodelle
Mit flächendeckenden Subventionen wird es bald keine Medienanbieter mehr geben, die keine Staatsgelder erhalten. Alles wird staatlich finanziert: Neben indirekter Presseförderung, Ge-
bührensplitting für private Radio- und TV-Stationen sowie Subventionen für Nachrichtenagenturen gehen wir nun zur direkten Medienförderung über und zur Regelung und Finanzierung des Online-Bereichs. Mit diesen Subventionen züchten wir Unternehmen heran, die nicht überlebensfähig sind und nie auf eigenen Füssen stehen können. Eine funktionierende Medienvielfalt jedoch setzt inhaltliche, finanzielle und wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Staat voraus. Das neue Medienförderungspaket kultiviert zudem eine falsche und verzerrte Optik der Medienlandschaft: Staatlich finanzierte oder geförderte Angebote werden als qualitativ höherwertig angesehen, während private Initiativen als kommerziell motiviert –und damit qualitativ ungenügend – abgetan werden. Mit dieser Begründung werden immer neue Subventionen gesprochen und immer mehr Bereiche reguliert.
Staatliches Gütesiegel für «gute Medien»?
Direkte Förderung läuft darauf hinaus, dass der Staat entscheiden muss, was förderungswürdig ist und was nicht. Otfried Jarren, Präsident der Eidgenössischen Medienkonferenz EMEK, schlug vor einigen Jahren ein eigenes Label für Online-Portale vor, um journalisti-
Parlamentsgemeinden Stadtpolizisten ohne Schweizer Pass
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Veranstaltungs-Tipp SVP-Schiessen 3.–5. September
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Eine NZZ wurde zum Leadmedium, weil sie ihre Unabhängigkeit als Gütesiegel der Glaubwürdigkeit hochhielt. Bild Wikipedia
sche Inhalte besser erkennbar zu machen. Er meinte, in vielen anderen Branchen seien «Zertifizierungen üblich» und gleichsam eine Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Subventionen. Zudem können sich die Nutzer so «darauf verlassen, dass die Regeln guter journalistischer Arbeit eingehalten wurden». Fazit: Der Staat soll die Medien kontrollieren. Dies sagt nicht irgendjemand, sondern der Präsident der EMEK Fazit: Wer den freien Austausch von Meinungen bevorzugt und nicht möch-
te, dass der Staat entscheidet, welches Medium korrekt berichtet und welches Medium das staatliche Gütesiegel nicht verdient hat – der tut gut daran, das vorliegende Referendum zu unterzeichnen.
Ein Unterschriftenbogen zum Referendum «NEIN zu Staats-Medien» liegt dieser Ausgabe bei. Danke für Ihr Engagement!
Schiessdaten: Fr. 27. August 2021 Fr. 03. September 2021 Sa. 04. September 2021 So. 05. September 2021
Gruppen-Anmeldungen ab 1.6.2021 auf: svp-bezirk-dietikon.ch/svp-schiessen-2021
Anmeldeschluss 10. August 2021
Armeeabschaffer als Kampfjet-Experten
Haben die bürgerlichen Armeebefürworter nichts gelernt? Sie verstricken sich erneut in Diskussionen über die Typenwahl des künftigen Kampffliegers. Sie diskutieren ernsthaft mit der SP, in deren Programm steht: «Durch die Abschaffung der Armee setzt die Schweiz ein globales Zeichen, das ihr eine glaubwürdige internationale Friedenspolitik erleichtert.» Die bürgerlichen Armeebefürworter diskutieren ernsthaft mit den Grünen, in deren Programm steht: «Wir treten für eine Abrüstung der Armee ein», nämlich solange «eine Abschaffung der Armee nicht mehrheitsfähig ist». So werden die Armeebefürworter wieder auf die Nase fallen. Genau wie bei der Abstimmung über den schwedischen Gripen. Auch damals sprachen sie nur vom Flugzeugtyp, vom Herstellerland, von Preis, Gegengeschäften und Planungsstand. Als sichtbares Zeichen der Verirrung trug der Verteidigungsminister den Flugzeugtyp im Knopfloch; die aktuelle Verteidigungsministerin schwafelt von «Ferrari» oder «VW». Und schon ertränkten sich die Bürgerlichen in den trüben Fluten der Typenwahl. Es ist sinnlos, darüber mit Priska Seiler Graf, Edith Graf Litscher, Marionna Schlatter, Min Li Marti und Franziska Roth zu streiten. Oder wie die linken Armee-Expertinnen heutzutage alle heissen. Denn sie alle und ihre Parteiprogramme wollen die Armee abschaffen. Wie kommt irgendjemand auf die groteske Idee, diese Politikerinnen strebten nach dem Besten für die Verteidigungsbereitschaft, die Wehrfähigkeit und den militärischen Luftschirm? Sie wollen immer das Schlechteste. Nämlich die Armee abschaffen. Das müssten die bürgerlichen Armeebefürworter den Kritikerinnen der Typenwahl von SP und Grünen täglich, ja stündlich unter die Nase reiben. Und von nichts als einer wirkungsvollen Landesverteidigung mit moderner Ausrüstung reden. Hierzu sind die Kampfflieger das erste, beste und wirkungsvollste Mittel. Unsere Armee braucht Flügel. Und glaubwürdige Sicherheitspolitiker. Wer diskutiert schon mit dem Imam der örtlichen Moschee über die optimale Kelterung der BordeauxWeine Château Pétrus?
BESCHAFFUNG NEUES KAMPFFLUGZEUG
Der Entscheid des Bundesrats, 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35A des US -Herstellers Lockheed Martin zu kaufen, ist zu begrüssen. Der Bundesrat stützt seinen Entscheid auf eine umfangreiche und professionell durchgeführte technische Evaluation der vier zur Auswahl gestandenen Kampfjet-Typen. Der F-35A erzielte indes in der Evaluation mit grossem Abstand den höchsten Gesamtnutzen und zugleich die tiefsten Gesamtkosten.
Michael Trachsel
Präsident
SVP -Spezialkommission Justiz, Polizei und Militär Feuerthalen
Über mehrere Jahre hinweg und innerhalb eines aufwendigen Auswahlverfahrens hat ein Beschaffungsteam bestehend aus rund 70 Fachspezialisten das für unser Land am besten geeignete Kampfflugzeug als Ersatz für die veralteten F/A-18C/D evaluiert. Als Hauptevaluations-Kriterien dienten dabei die «Fähigkeiten» (Gewichtung 55%), «Support/Logistik» (25%), «Kooperation» (10%) und «Industrie-Beteiligung» (10%). Selbst in ausländischen Fachkreisen fand dieser Prozess mit seinen definierten Kriterien breite Anerkennung. In einem am 3. Mai 2021 in der NZZ publizierten Interview führte die Chefin VBS, Frau Bundesrätin Viola Amherd, dazu aus, dass sie es nicht vertreten könnte, aus politischen Gründen ein Flugzeug zu kaufen, das viel teurer oder viel schlechter ist als ein anderer Mitwettbewerber. Allfällige politische Überlegungen sollen erst beim Vorliegen von vergleichbaren Evaluationsergebnissen der verschiedenen Kampfjet-Typen angestellt werden. Und nun hat der Bundesrat seine Wahl basierend auf dem besten vorliegenden Kosten-Nutzen-Verhältnis getroffen. Dieser Entscheid ist zu begrüssen!
Darum braucht die Schweiz ein neues Kampfflugzeug
(Auszug aus dem Bericht «Air2030», 09.2019, VBS) Die Schweiz überwacht mit der Luftwaffe den Luftraum und schützt diesen insbesondere mit Kampfflugzeugen und mit den Mitteln der bodengestützten Luftverteidigung. Bei
erhöhten Spannungen dient die Luftwaffe dazu, bewaffnete Konflikte fernzuhalten. Im Fall eines Angriffs verteidigt sie den Luftraum und unterstützt die eigenen Truppen am Boden. Die heute im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge erreichen bald ihr Nutzungsende. Die 30 F/A-18 Hornet wurden 1997 eingeführt. Dank einer Nutzungsdauerverlängerung können diese noch bis rund 2030 eingesetzt werden. Eine weitergehende Nutzungsdauerverlängerung wäre aufwendig und mit grossen technischen und finanziellen Risiken verbunden. Die vorhandenen F-5 Tiger sind seit über 40 Jahren im Dienst und deren Technologie stammt teilweise aus den 1950er-Jahren. Die F-5 Tiger wären im Luftkampf gegen einen modernen Gegner chancenlos. Die F-5 Tiger werden heute nur noch zur Entlastung der F/A-18-Flotte eingesetzt, zum Beispiel für die Zieldarstellung, für die Ausbildung, für die Patrouille Suisse und beschränkt bei Tag und guter Sicht für den Luftpolizeidienst.
Um auch in Zukunft über moderne und duellfähige Kampfflugzeuge zu
NATIONALRÄTE ZIEHEN ZWISCHENBILANZ: HALBZEIT DER LEGISLATUR
verfügen, drängt sich die Ablösung der F/A-18 Hornet und der F-5 Tiger der Schweizer Luftwaffe bis 2030 auf.
Die kritischen Stimmen der «heuchlerischen» Experten zum Typenentscheid Unmittelbar nachdem der Bundesrat den Typenentscheid offiziell kommuniziert hat, wurden sogleich die Stimmen der selbsternannten Experten laut. Innert Stunden verfiel die schweizerische Medienlandschaft, gleich wie schon 2014 bei der «Grippen-Abstimmung», wiederum in die Typen-Diskussion. Der Entscheid zugunsten des F-35A sei aus technischen, finanziellen und politischen Gründen nicht nachvollziehbar, so lautet der aktuelle Konsens unter diesen Experten. Schaut man diesen warnrufenden Gremien allerdings etwas genauer in deren Agenda, lassen sich die wahren Gründe ihrer «Besorgnisse» umgehend erkennen. Der laute Aufschrei der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee), welche unverzüglich die Initiative gegen den F-35 ankündigte, basiert ganz einfach im «Raison d’Être» dieser Organisation.
In einem Fussballspiel macht man nach der ersten Halbzeit eine Pause, erholt sich, tankt neue Kräfte, schaut zurück und gibt für die zweite Halbzeit nochmals «Vollgas».
In der Politik ist es nicht viel anders, nur eine Pause liegt nicht drin, der politische Gegner ruht sich nicht aus, wir müssen ab der ersten Minute wachsam sein. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission befasse ich mich unter anderem mit unserer Milizarmee. Gerade ist der erste Bericht des VBS zur Alimentierung der Bestände von Armee und Zivilschutz publiziert worden. Ferien-Lektüre gewissermassen. Mit besorgniserregend tiefen Beständen hat vor allem der strukturell unteralimentierte Zivilschutz zu kämpfen, aber auch bei der Armee zeichnen sich bald personelle Engpässe ab. Und dies obwohl die früher 800 000 Mann starke Schweizer Milizarmee nur noch einen 100 000er-Sollbestand hat.
Aus meiner Sicht herrscht der prioritäre Handlungsbedarf bei unserer Milizarmee, selbstverständlich mit Einbezug der Bedürfnisse des Zivilschutzes. Die Armee ist wieder mit einer echten Reserve auszustatten, damit die wenigen echten Kampftruppen von personalintensiven Aufgaben mittelfristig entlastet werden und damit wieder als echte strategische Handlungsreserven fungieren können.
Die geburtenstarken Jahrgänge sind vorbei, immer weniger junge Männer sind und werden stellungspflichtig, leider aber auch immer mehr werden dienstuntauglich.
2018 wurden in den Rekrutierungszentren der Schweizer Armee 31 411 Stellungspflichtige ausgehoben. 21 818 (69,5%) von ihnen waren tauglich für den Militärdienst, 31,5% für den Militärdienst untauglich. Also fast jeder 3. junge Mann steht für die Schweizer Armee nicht zur Verfügung. Was ist los mit unserer Jugend?
Hier muss die SVP darauf hinarbeiten, dass eine differenzierte Tauglichkeit zugelassen wird und damit die notwendigen Bestände der Milizarmee auch in der Zukunft sichert. Spezialisten-Funktionen müssen angepasst rekrutierbar sein, damit diese Personen der Schweizer Armee nicht verloren gehen. Nicht jeder Dienstpflichtige muss eine Grenadierausbildung absolvieren, Spezialwissen aus dem eigenen
Per se muss von dieser Seite her immer mit einer ablehnenden Gegenreaktion gerechnet werden.
Die Exponenten der sozialdemokratischen Partei der Schweiz konnten nicht schnell genug vor Mikrofon und Kamera gelangen, um ihre vorbereiteten und eintrainierten Phrasen zu verbreiten. In Kenntnis des aktuellen Parteiprogrammes der SP (Seite 45, Punkt 5 – Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden.), wirken deren pseudo-intellektuellen Äusserungen zum Typenentscheid mehr als nur peinlich (um nicht zu sagen verlogen).
Auch die grünen Gründe der im Chor angestimmten Entrüstungsäusserungen sind offiziell auf der Homepage der Grünen, im Bereich «Frieden und Sicherheit», zu lesen: «Wir treten zudem für eine Abrüstung der Schweizer Armee und für eine Stärkung des Zivildienstes ein.»
Ein paar Minuten Recherche im Internet reichen aus, um die aufgeflammten kritischen Stimmen richtig einordnen zu können.
SVP Zürich verlässt sich auf echte Experten Das eingangs erwähnte Auswahlverfahren, welches die rund 70 Fachspezialisten durchgeführt haben, ist abgeschlossen. Der «Kurzbericht Evaluation» liegt vor und der Bundesrat hat seine Typenentscheidung gefällt. Nun gilt es, im Beschaffungsprozess des neuen Kampfflugzeuges zügig voranzuschreiten und dabei möglichst alle unredlichen Verzögerungsaktionen zu verhindern. Die Zürcher SVP will eine Gesamterneuerung der Luftwaffe und bekämpft eine weitere Reduktion der Kampfflugzeuge (Parteiprogramm der Zürcher SVP). In diesem Sinne ist der gefällte Typenentscheid, welcher den F-35A als bestes Kampfflugzeug für die Schweiz auszeichnet, zu begrüssen und zu unterstützen.
Berufsleben sind wichtig für unsere Milizarmee und können problemlos integriert werden. Dafür braucht es aber eine Durchlässigkeit und eine Differenzierung bei der Rekrutierung.
Im Weiteren ist ein «Spezialistenpool» für Armeeangehörige und Freiwillige, darunter vermehrt Frauen, zu schaffen, um der Armee das technologische Know-how aus der Wirtschaft und der Forschung langfristig zu erhalten und es fachbezogen einsetzen zu können.
Um die Bestände bei der Armee und dem Zivilschutz längerfristig sicherzustellen, sind auch Überlegungen zu einer längeren Dienstleistung oder einer Erstreckung der Dienstpflicht zu machen. Es sei daran erinnert, dass im Kalten Krieg unsere Soldaten bis 50 Dienst und darüber hinaus klaglos Zivilschutz leisteten.
Keine Denkverbote beim Zivildienst Der Bundesrat hat erkannt, dass der Zivildienst zu attraktiv ist und zu viele ausgebildete Armeeangehörige zu einfach Armee und Kameraden verlassen können, wenn der Dienstplan nicht perfekt zur Karriere- oder Familienplanung passt. Das passt nicht zur Milizarmee – aber auch nicht zum Zivildienst, der für eine Minderheit Gewissenskonflikte für bewaffneten Dienst in Uniform lösen soll. Dass der Bundesrat erwägt, Zivildienstleistende notfalls für den Zivilschutz zu verpflich-
ten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unsere Gesellschaft ist verletzlich. Naturereignisse, klimatische Gefahren, Energieausfälle und andere nicht-militärische Katastrophen müssen vermehrt vom Zivilschutz bewältigt werden. Diese Schutz- und Rettungsaufgaben können und sollen auch Zivildienstleistenden zugemutet werden können. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Eine glaubwürdige, starke Milizarmee garantiert diese Sicherheit auch in Krisenzeiten und ist die massgeschneiderte Lösung für die Bedürfnisse der Schweiz. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Priorität, der sich andere Interessen bei Bedarf anzupassen oder unterzuordnen haben.
Heute toben nur wenige Flugstunden von uns entfernt kriegerische Auseinandersetzungen. Terroranschläge sind jederzeit und überall möglich. Wir sind verpflichtet, auch in Zukunft die nötigen Mittel für unsere Armee und die Landesverteidigung bereitzustellen – damit die Menschen in der Schweiz in Sicherheit und Freiheit leben können.
Wir als SVP-Vertreter müssen hier bereit sein, die richtigen Antworten dazu zu haben für eine glaubwürdige, den Anforderungen entsprechende Armee. Dazu gehören neben der avisisierten modernen Ausrüstung und Bewaffnung auch genügend Bestände für Krisenzeiten, welche die Schweiz selber durchstehen müsste.
Die vergangene Montagssitzung stand ganz im Zeichen des Gesundheitswesens und dessen Kommissionen der KSSG und der ABG . Als erstes Geschäft wurde die zweite Lesung des neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) behandelt.
SVP Gossau
Nachdem die zweite Lesung in kurzer Zeit durchgegangen wurde und die Schlussabstimmung gerade anstand, wurde in letzter Sekunde noch der Antrag der SP auf Trennung der Vorlage bemerkt und sorgte für etwas Verwirrung. Nun musste der Ratspräsident Benno Scherrer (GLP Uster) noch diesen übersehenen Antrag einschieben, dieser Antrag hatte jedoch keine Chance. So meinte Lorenz Habicher (SVP Zürich): «Das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz ist ein gutes Gesetz und die SVP wird diesem zustimmen. Man kann nicht trennen, was zusammengehört.» So wurde das neue Gesetz dann mit 131 zu 40 Stimmen bei einer Enthaltung durchgewunken. Mit dem Gesetz werden etwa die Subventionen für Listenspitäler und die Maximallöhne von Kaderärzten definiert.
Universitätsspital Zürich
Als nächstes Traktandum behandelte der Kantonsrat den Untersuchungsbericht der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) zu den besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ). Die Subkommission der ABG musste, aufgrund der an 39 Sitzungen in über 850 Sitzungs-Protokollseiten dokumentierten Missstände, 75 Empfehlungen formulieren, die an das USZ die Universität Zürich, den Regierungsrat adressiert sind. SVP-Fraktionssprecherin Daniela Rinderknecht (SVP Wallisellen) sagte mit deutlichen Worten: «Die Empfehlungen richten sich aber
Nach langen Debatten in mehreren Ratssitzungen wurde das Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz genehmigt. Bild pexels
auch an den Kantonsrat, der in dieser Sache in der Vergangenheit nicht gerade brilliert hat.» Nun hatte sich die ABG -Referentin warmgelaufen und so konnte Rinderknecht auch beim nächsten Geschäft in dieselbe Kerbe hauen. Die Motion der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zur Entkoppelung von Lehrstuhl an der Universität Zürich und Klinikdirektion am Universitätsspital Zürich (USZ) sei nötig, führte Rinderknecht aus und meinte: «Die SVP möchte die Spitaldirektion stärken, nur eine starke Spitaldirektion kann eine starke Unternehmung führen.» Der Antrag der ABG wurde ohne Gegenstimme überwiesen. Auch drei weitere Vorstösse, die von der ABG kamen, wurden von der SVP unterstützt.
Die Geister schieden sich dann aber beim dringlichen Postulat der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zur koordinierten Um-
WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN
Landauf, landab finden aktuell Abschluss- und Diplomfeiern statt. Einige feiern die bestandene Maturitätsoder Berufsmaturitätsprüfung. Andere bekommen das begehrte Diplom ihrer zwei-, drei-, oder vierjährigen Berufslehre. Gemeinsam für alle ist, dass sie ein Etappenziel geschafft haben und stolz auf das Erreichte sein können.
Glücklicherweise lässt die Pandemiesituation für kreative Schul- oder Branchenorganisationen auch wieder würdige Abschlussfeiern zu, an denen die Diplome in würdevollem Rahmen den Absolventinnen und Absolventen überreicht werden können. Eigentlich als Quittung für alles, was während der Lehrzeit absolviert wurde. Nebst Fachlichem und Allgemeinbildendem gehören Zwischenmenschliches, Interdisziplinäres und vor allem auch viel Selbstkompetenz dazu. Und da hat unser duales Bildungssystem genau seine Stärken. Im Lehrbetrieb
lernen die Jugendlichen, sich in einem Team einzuordnen, mit anderen –nicht selbst ausgewählten – Personen zusammenzuarbeiten. Auch Effizienz und doch Sorgfalt, Genauigkeit, Ausdauer und Beharrlichkeit gehören bei der Arbeit dazu. Zuverlässigkeit gegenüber Kunden und anderen Mitarbeitern, Verantwortung zu übernehmen, Entscheide zu treffen und Prioritäten zu setzen, aber auch andere Entscheidungen und Spielregeln zu akzeptieren, um nur einige weitere Kompetenzen zu nennen. Das alles sind entscheidend wichtige Tugenden, die gerade in unserem dualen Bildungssystem zentrale Pfeiler sind, die sozusagen im Seitenwagen inbegriffen sind, ohne dass diese explizit in einem Lehrplan festgeschrieben sind. Es nützt auch wenig, wenn diese in der Theorie gelehrt werden. Sie müssen verinnerlicht sein, denn es sind essenzielle Kompetenzen für den erfolgreichen Einstieg ins Erwerbsleben.
Vorkommnisse im USZ – ein Jahr danach
Daniela Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen
Jeder kann sich sicher noch an den Frühling 2020 erinnern: Bevor Corona jede Schlagzeile erzielte, war das Universitätsspital Zürich (USZ) zeitweise auf vielen Titelseiten und dann lange, gefühlt täglich, mit einer neuen Sensationsschlagzeile irgendwo zu finden. Etwa vor einem Jahr wurde die Subkommission der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) dann gebildet, um die Vorkommnisse am USZ zu untersuchen. An der Kantonsratssitzung vom 5. Juli 2021 wurde der Bericht vom 3. März 2021 der Subkommisson nun behandelt. Am Anfang der Arbeit in der Subkommission war ich ehrlich gesagt skeptisch. Ich hätte die Institutionen gerne zuerst arbeiten
lassen, zumal ja das eine oder andere bereits aufgegleist war, wie zum Beispiel von der Gesundheitsdirektion die Überarbeitung des Zusatzhonorargesetzes oder diverse, vom USZ aufgegebene, Untersuchungen. Während der Untersuchungszeit fanden viele spannende Gespräche mit Personen aus den verschiedenen Institutionen statt. Im Nachhinein war die Arbeit der Subkommission sicher zielführend. Mit den Empfehlungen sollen die Institutionen unterstützt werden, gewisse schon lang bekannte Problemstellungen zum Beispiel bei Strukturen und Weisungsbefugnissen angehen zu können. Nun soll endlich Ruhe einkehren. Die Mitarbeitenden sollen sich wieder voll und ganz auf ihre Patientinnen und Patienten konzentrieren können, ohne täglich oder immer wieder von Neuem in den Medien neue Schlagzeilen lesen zu müssen. Sie leisten Grossartiges – als Zürcherin sage ich Danke!
setzung der Empfehlungen aus dem zuvor abgesegneten ABG -Bericht. Hier wollte die SVP die Umsetzung den zuständigen Direktionen überlassen und keinen Überbau mit einer neuen Stelle schaffen.
Doch die Mehrheit im Rat sah dies anders, so wurde das Postulat gegen 51 Stimmen der SVP/EDU-Fraktion mit 117 Stimmen an die Regierung überwiesen. Die Umsetzung der ABG -Empfehlungen wird nun bei einer neuen Stelle angesiedelt.
Neues Mitglied für die Berufsbildungskommission Zum Schluss der Ratssitzung wurde noch die Wahl eines neuen Mitglieds der Berufsbildungskommission für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 bestätigt und dann wurde der Kantonsrat vom Ratspräsidenten in die Mittagspause und ins wechselhafte Juli-Wetter entlassen.
Das Sprichwort «Bildung ist das, was bleibt, wenn Sie alles vergessen haben, was Sie gelernt haben» bringt genau das zum Ausdruck. Es sind die Verhaltensänderungen und Selbstkompetenzen, die bleiben, und genau das sind die entscheidenden Qualifikationen, welche unser Bildungssystem auszeichnen. Verbürokratisieren wir die Lehren nicht und blähen wir nicht den Verwaltungsaufwand für die Ausbildung auf, letztlich sind es nicht irgendwelche Formulare, die entscheidend sind für eine erfolgreiche Ausbildungszeit, sondern das Zusammenwirken von Berufsbildner, Berufsschule und Überbetrieblichen Kursen. Und ganz allgemein: Geben wir den Abschlüssen die nötige Wertschätzung. Stärken wir die Absolventinnen und Absolventen, indem wir mit ihnen diese Etappe verdient feiern. Nicht umsonst ist die Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz um ein Vielfaches tiefer als im umliegenden Ausland. Tragen wir Sorge zu unserem dualen Bildungssystem. Es soll auch in Zukunft der Königsweg in der Ausbildung bleiben.
von Martin Hübscher
10. Juli 2021 ab 09.00 Uhr
Gemeindehausplatz Neftenbach
Unser Gast: Martin Hübscher, Kantonsrat SVP & Landwirt
Zopf, Kuchen und Torten aus "unserer" Hausbäckerei (auch zum Mitnehmen)
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
www.svp-neftenbach.ch
Ein Blick in sämtliche Parlamente in Bund, Kanton und Städten zeigt, dass die Linke nur noch ein Thema kennt, nämlich den Umbau der direktdemokratischen Gesellschaft in eine Ökodiktatur.
Reinhard Wegelin alt Parteisekretär Pfäffikon
Schaut man ins Parlament der grössten Schweizer Stadt, dann reibt man sich die Augen, was für Debatten dort stattfinden. Der Zürcher Gemeinderat kümmert sich nur noch um die Umerziehung des Bürgers nach dem von Linken und Grünen erfundenen Klimasozialismus. «Eigentlich gibt es jede Woche krasse Vorstösse», sagt ein langjähriger Gemeinderat der Volkspartei. Klimafetischisten, allenthalben Es wird alles probiert in der Stadt Zürich, um die Dystopie des «Klimanotstandes» zu erreichen. Manches gelingt mit den linken, grünen, grünliberalen und linksextremen Stimmen, manchmal gar im Verbund mit dem «GössiFreisinn». Manchmal stossen die Klimafetischisten aber auch an ihre Grenzen. Wenn übergeordnetes Recht tangiert wird. Etwa bei der Initiative «Gratis ÖV für Zürich».
Auf dem linken Weg darf natürlich auch «eine vollständige Einfärbung der Velorouten und Velostreifen» nicht fehlen. Geschweige denn Vorstösse en masse zu angeblichem Rassismus und allerlei Diskriminierungsgeplauder.
Und immer dann, wenn man meint, es sei schon genug Utopisches im Zürcher Gemeinderat zur Diskussion gestellt, kommen auch noch weitere, die direktdemokratische Ordnung in Zweifel ziehende Vorstösse der Vereinigten Linken.
Da heisst es dann «Aufstockung des Pilotprojektes zur finanziellen Unterstützung von Menschen in Notlagen, die einen risikobehafteten oder keinen Zugang zur Sozialhilfe haben». Damit schafft die Linke mit ihren Mehrheiten geschickt einfach neue Sprachregelungen und Kategorien, wie hier in der Sozialpolitik.
Klimaverdummung mit Verfassungsrang
Die Diskussionen im Kantonsrat sind ähnlich, wenn auch eine Spur realistischer. Aber Abzocke für ihr eigenes Lebensbild macht die links-grüne Achse auf sämtlichen Ebenen. Etwa wenn in einem neuesten Vorstoss von Grünen
Politische Tätigkeit: Präsidentin RPK
Gemeinde und reformierte Kirche Wallisellen
Ortspartei: Wallisellen
Geboren am: 22 Dezember 1961
Sternzeichen: Steinbock
Beruf: Bankangestellte, ursprünglich medizinische Laborantin
Hobby(s): Meine Blumen und Kräuter, ein feines Essen in netter Gesellschaft
Grösse: 162 cm
Augenfarbe: Grün-blau
Lieblingsgetränk: Alles Flüssige aus
Trauben: ein Glas Prosecco oder Weisswein
gefolgt von einem schweren Roten
Lieblingsessen: Kartoffeln in allen
Variationen mit einem feinen Stück Fleisch und als krönender Abschluss ein Parfait
Lieblingslektüre: Englische FantasieRomane und Rezepte Was niemand von mir weiss: Aufgrund meiner militärischen Karriere, welche ich vor ein paar Jahren als Oberstleutnant RKD
Was im Mittelalter die Daumenschraube war, ist heute das Öko-Gängelband, das mehr und mehr zur Fesselkette wird. Bild Wikipedia
und EVP ein «Zuschlag auf die Netznutzung zur Förderung der erneuerbaren Energien» erhoben wird. Alles muss teurer werden! Es ist ja im Sinne der richtigen Ideologie. Dazu passt auch eine Parlamentarische Initiative «Klimaverträglicher Pendlerabzug» von GLP, Grünen und SP. Ziel dieses Vorstosses ist es, «das Steuergesetz klimaverträglicher zu machen» – oder einfach, das Leben eines einfachen Arbeiters mit noch mehr Zwang weiter zu erschweren
Die ganze «Klimanotstand»-Diskussion im Zürcher Kantonsrat gipfelt nun darin, dass der sogenannte «Klimaschutz» gar Zürcher Verfassungsrang bekommen soll. Reine Symbolpolitik und einmal mehr eine Angstmacherei mit sprachlichen Begriffen. Der Klimasozialismus wurde mit der befürwortenden Haltung der FDP zementiert. Dabei geht es nur ums Geld für die links-grün-liberale Achse. Die ersten Gelder dieser Klimaverdummung warten schon, wenn nicht das Volk die Notbremse zieht.
Wenige Wochen nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes und der Riesenschlappe für die links-grün-freisinnige Achse wird in Bern politisiert, als ob nichts geschehen wäre. Nur der Souverän wird diesen Angriff des Klimasozialismus auf den Mittelstand noch stoppen können.
Umwertung aller Werte Auf eidgenössischer Ebene muss der Kampf gegen die «Umwertung aller Werte» weitergeführt werden. Auch hier setzt sich die SVP als einzige Fraktion zur Wehr. Die von der Linken geprägte Bezeichnung «Sans-Papiers» ist eine bewusste Verharmlosung der illegalen Migration. Die SVP fordert in einer Reihe von Vorstössen, dass Illegale endlich als das behandelt werden, was sie sind: Personen, die gegen unsere Gesetze verstossen und die das Land unverzüglich zu verlassen haben. Dass solche Wahrheiten immer wieder ausgesprochen werden müssen, zeigt, dass unsere Parlamente nur noch nach einem klaren linken Fahrplan tagen.
ZÜRCHER STADTRATSKANDIDATUR ANVISIERT
Der Vorstand der Stadtzürcher SVP schlägt der Delegiertenversammlung ein Zweierticket vor. Die SVP überlässt die Limmatstadt nicht den Linken.
Damit die Zürcherinnen und Zürcher eine echte bürgerliche Alternative zur Auswahl haben, nominiert der Vorstand der SVP der Stadt Zürich Kantonsrat Roland Scheck und Gemeinderat Stephan Iten zuhanden der Delegiertenversammlung vom 12. Juli als offizielle Stadtratskandidaten. Beide Persönlichkeiten verfügen über langjährige politische Erfahrung und stehen für eine Grossstadt ein, in der Menschen und Wirtschaft auf der
Basis individueller Freiheit und Leistungsbereitschaft prosperieren. Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich Mauro Tuena meint: «Grosse Teile der Bevölkerung fühlen sich im Zug des links-grünen Durchregierens übergangen. Wir wollen Zürich nicht den Linken überlassen. Unsere beiden Kandidaten sind mit ihrem Mobilisierungspotenzial in der Lage, die Kurskorrektur nach langen Jahren der Irrwege einzuleiten.»
Allerlei
Magistrale Ladenhüter – der kleine Unterschied
Handtasche oder doch lieber Tennisball? Buddy muss darüber nicht lange nachdenken. Bild Pixabay
Einziger kulinarischer Event im 2020 – The 5 im November.
beendete, habe ich meinen Ehemann kennengelernt und die Chance für den oben erwähnten Berufswechsel bekommen.
Damit kann man mir eine Freude machen: Mit dem Besuch eines speziellen
Anlasses – von A wie Aufführung bis Z wie Zibelemärit (als Bernerin) Mein Wunsch für die Zukunft: Wieder unbeschwerter den Tag ohne Auflagen und Vorschriften erleben können – träume nicht dein Leben, sondern lebe deine Träume.
ta. Was unterscheidet SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr von TennisLegende Roger Federer? Offensichtlich vieles, gewiss aber das Mass der Popularität. Als Gradmesser hierfür kommen aktuell auch Benefiz-Versteigerungen infrage. Dass Utensilien des zig-fachen Basler GrandSlam-Siegers in der Fangemeinde und darüber hinaus hoch begehrt sind, versteht sich von selbst. Und so verwundert es nicht, dass allein schon ein eigenhändig signierter Tennisball des Maestros kürzlich bei Christie’s zu einem stolzen Preis unter den Hammer kam. Ganz zu schweigen von den zwei Rackets (Wimbledon 2007 und French Open 2009) – beide waren Liebhabern über 200 000 Franken Wert. Gesamthaft kamen so rund 1,5 Millionen Franken für einen guten Zweck zusammen. Komplett anders dagegen verhält es sich offenbar mit Outfit-Devotionalien von Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Über 2000 SecondhandTaschen konnte man kürzlich in der Reithalle Winterthur käuflich erwerben. Obenaus schwang die Handtasche von Bundesrätin Viola Amherd für 550 Franken. Zwar noch nicht die stratosphärische Flughöhe wie bei Roger, aber immerhin im Aufwind wie die Beschaffung der neuen Luftabwehr. Bitter dagegen muss die Auktion in der Eulachstadt für die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr gewesen sein. Weder Prominoch Heimatbonus! Erst im zweiten Anlauf erbarmte sich jemand und ersteigerte die Designer-Tasche der SP-Magistratin – für schlappe 70 Fränkli. Das Landesmuseum bot laut gut unterrichteter Quelle nicht mit, sodass uns das Exponat wohl bei einer (noch zu planenden) nationalen Ausstellung zum Thema «Accessoires mässig befähigter Exekutivmitglieder» erspart bleibt. Das Auktionsergebnis lässt tief blicken und kommt einem Omen gleich. Die Ideen von Regierungsrätin Fehr und ihrer Partei erweisen sich wiederkehrend als schwer vermittelbar und landen als politische Ladenhüter in der Versenkung.
INTERVIEW MIT REGIERUNGSRÄTIN NATALIE RICKLI
«Die Impfung bringt uns unsere Freiheiten zurück»
Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli ist für die Impfkampagne im Kanton Zürich verantwortlich. Warum diese für eine nachhaltige Überwindung der Pandemie entscheidend ist, erläutert sie in unserem Interview. Frau Regierungsrätin Rickli, in den letzten Wochen holte der Kanton Zürich bei der Impfquote massiv auf, zu Beginn mussten Sie viel Kritik einstecken, weil sich nur ein geringer Anteil der Bevölkerung impfen lassen konnte. Was hat sich geändert?
Nachdem kurz vor Weihnachten die Zulassung für den ersten Impfstoff kam und der Bundesrat sagte: «Jetzt wird geimpft!», wurden Erwartungen geweckt, dass es nun ruck, zuck gehe. Aber tatsächlich kam drei Monate lang nur wenig Impfstoff. Wir konzentrier ten uns in dieser Zeit auf das Impfen der Bewohnenden und des Personals in den rund 400 Heimen sowie über die Spitäler und Hausarztpraxen um die Hochrisikopatienten. Als der Bund dann ab April mehr Impfstoff lieferte, öffneten wir die 11 Impfzentren. Zusätzlich impfen bis heute 160 Apotheken. Zeitweise verabreichten wir fast 25 000 Impfungen pro Tag. Bisher haben wir im Kanton Zürich bereits knapp 1,5 Millionen Impfdosen verabreicht. Unsere Impfquote ist jetzt gut, aber es wäre besser, wenn sich noch mehr Leute impfen liessen.
Warum denn? Die Impfquote liegt doch schon über 60 Prozent und bei Personen ab 60 Jahren sogar über 70 Prozent. Je mehr Leute geimpft sind, desto weniger gut kann sich der Virus ausbreiten. Das ist umso wichtiger, weil die Delta-Variante noch ansteckender und aggressiver ist. Je mehr Leute sich impfen, desto mehr Freiheiten können wir als Gesellschaft, aber auch als Wirtschaft behalten. Ein guter Impfschutz
Natalie Rickli: «Aktuell überlegen wir uns, ob wir mit einem Impfbus in die Dörfer fahren. Wir sind mit unseren Partnern daran, es allen Leuten so einfach wie möglich zu machen, sich impfen zu lassen.»
bringt uns unsere Freiheiten zurück. Auch verhindern wir mit einer hohen Durchimpfung der Bevölkerung erneute Schliessungen, wovon insbesondere unser Gewerbe hart betroffen war und für welches sich unsere Partei stark einsetzt.
Aber haben Sie Verständnis für Leute, die sich nicht impfen lassen wollen. Sich impfen zu lassen, ist doch ein persönlicher Entscheid. Und gerade für Junge ist die Krankheit ja keine Bedrohung.
Maria Rita Marty Kantonsrätin SVP Volketswil
Ich muss voranstellen, dass ich absolut keine Impfgegnerin bin. Meine Kinder und ich haben sämtliche bewährten Impfungen erhalten. Die Covid-19-Impfungen bergen aufgrund der Studien der Universität Oxford (https://osf.io/a9jdq/) und zufolge der auf der Webpage des BAG und Swissmedic publizierten Beiträge zu «Haftung und Nebenwirkungen» erheb-
Ich habe auf den Intensivstationen auch junge Menschen gesehen, die wegen Covid-19 an Beatmungsmaschinen angeschlossen waren. Und wie wir heute wissen, kann die Krankheit auch bei einem milden Verlauf mühsame Langzeitfolgen haben.
Die Impfung bietet dagegen einen wirksamen Schutz. Sich impfen zu lassen, ist ein persönlicher, eigenverantwortlicher Entscheid. Es gibt keinen Impfzwang. Ich empfehle allen Zürcherinnen und Zürchern, sich zu impfen. Man schützt sich selber und trägt zum Schutz der Mitmenschen bei.
Die meisten, die das wollten, sind geimpft. Wie wollen Sie die Quote noch weiter steigern?
Wir bieten in allen Impfzentren weiterhin Impftermine an, es gibt die Möglichkeit, sich unangemeldet zu impfen. Unsere Informationskampagne läuft weiter. Wir haben die Kampagne bspw. auch auf Englisch, Albanisch oder Portugiesisch übersetzt, um die Migrationsbevölkerung fürs Impfen zu sensibilisieren. Aktuell überlegen wir uns, ob wir mit einem Impfbus in die Dörfer fahren.
Wir sind mit unseren Partnern daran, es allen Leuten so einfach wie möglich zu machen, sich impfen zu lassen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Impfquote in den kommenden Wochen noch steigern und damit den Schutz der Bevölkerung weiter verbessern können.
Seit einigen Tagen steigen die Fallzahlen wieder. Wie beurteilen Sie dies?
liche Risiken. Für 99,9% der Bevölkerung ist die Ansteckung mit Covid-19 nachweislich keine Gefahr, daher begreife ich nicht, warum man die Bevölkerung den Risiken einer Impfung aussetzt. Die Zulassung dieser Impfstoffe erfolgte erstmals, ohne dass langjährige Studien bestanden. Wie Swissmedic auf ihrer Webpage bestätigt, dauert die Entwicklung eines Impfstoffes üblicherweise bis zu 10 Jahre (!), denn es müssen vor der Zulassung 3-phasige klinische Studien vorliegen. Diese drei Phasen, welche die langjährige Beobachtung von Versuchspersonen beinhalten, gewährleisten, dass nur ein Impfstoff an gesunde Kinder und Erwachsene verabreicht wird, der
keine schwerwiegenden Nebenwirkungen aufweist. Bei der COVID -19-Impfung sind die heutigen Impfwilligen und Geimpften die Versuchspersonen. Nun will man diese Impfung auchnoch Kindern verabreichen, obwohl gemäss Webpage der WHO die Impfung nicht an Kindern unter 12 Jahren verabreicht werden sollte, da «derzeit keine Daten zur Wirksamkeit oder Sicherheit für Kinder unter 12 Jahren vorliegen». Dies ist verantwortungslos und gefährlich. Es sollte jedem selbst überlassen werden, ob er sich impfen lassen will. Jedoch sollte die Impfung freiwillig und im Wissen der Risiken sowie ohne äusseren Druck erfolgen. All dies ist nicht der Fall.
Diese Entwicklung war zu erwarten. Wir haben einen grossen Teil unserer Freiheiten zurückerhalten. Jede und jeder muss sich für sich entscheiden, ob sie oder er sich jetzt impfen möchte und somit über einen hohen Impfschutz verfügt. Oder ob er darauf verzichtet und somit in Kauf nimmt, angesteckt zu werden. Ein Vorteil des Impfens ist, dass man wie die Genesenen, nicht mehr in Quarantäne muss, wenn man mit einer infizierten Person in Kontakt kam. Davon profitiert man als Privatperson, den man kann weiterhin Sport machen, seine Hobbies ausüben und zur Arbeit gehen. Davon profitieren letztendlich auch die Arbeitgeber.
Dank der Impfung zurück
Tobias Weidmann Kantonsrat SVP Hettlingen
Relativ betrachtet, scheint das CoronaVirus ungefährlich, weil eine Infektion bei den meisten Angesteckten zu keinen Komplikationen führt. Für die Gruppen von gefährdeten Personen aber kann es zu schweren Verläufen bis hin zum Tod führen. Die Gesellschaft hat die Pflicht, die Schwächsten zu schützen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat zu Anfang der Pandemie auf eine Durchseuchungsstrategie verzichtet – bis die Impfung der Bevölkerung bereitstand. Viele wegweisende Errungenschaften für die Gesellschaft wurden während Kriegsjahren unter höchstem Druck entwickelt. So darf es nicht überraschen, dass die jetzige ge-
ballte Kraftentfaltung an Ressourcen zu einer raschen Impfstoffentwicklung geführt hat. Die Impfung bietet zwar keinen 100%-Schutz, reduziert aber das Risiko eines schweren Verlaufes und die Verbreitung um ein Vielfaches. Dank der Impfung von älteren und gefährdeten Personen steht einer raschen Immunisierung der restlichen Bevölkerung nichts mehr im Weg. 80% der Briten weisen entweder durch Impfung oder Erkrankung bereits Antikörper im Blut auf. Dies führte trotz hohen Infektionszahlen zu 25-mal weniger Todesfällen. Jeder soll selbst und frei entscheiden, ob er sich durch Impfung oder unvermeidlich durch das Virus direkt immunisieren möchte. Wir müssen aber endlich lernen, mit dem Virus umgehen zu können. Dabei hilft uns v.a. die Impfung. Sobald jeder die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, gibt es keinen Grund, weitere Massnahmen aufrecht zu erhalten und die Immunisierung zu verzögern.
LESERBRIEF
Ehe für alle hätte schon 1985 ins Eherecht gehört
Nachdem Jahrzehntelang die Homosexuellen und Zwitter, die aus einer Laune der Natur teis mit dem ganzen Programm an sexuellen Merkmalen ausgestattet wurden, von der Gesellschaft zu einer niederen Kaste gestempelt wurden, ist es überfällig, diese wie heterosexuelle Menschen zu respektieren und heiraten zu lassen. Schon vor 60 Jahren lehrte mich der Religionslehrer, dass die Eheleute das Sakrament der Ehe gegenseitig spenden. Wenn das nun zwei Gleichgeschlechtliche tun wollen, findet Gott als Schöpfer sicher den gleichen Gefallen, wie bei den Heterosexuell-Liebenden. Weil die Vorlage Ehe für alle auf eine Parlamentsinitiative zurückgeht
und in beiden Räten eine bequeme Mehrheit geniesst, brauchen die Gegner die Verfassung gar nicht zu bemühen, denn sie wird nach der Abstimmung sowieso geändert und die Statuten der SVP des Kantons Zürich hoffentlich auch, damit wir den Mandatsträgern in unserer Partei wieder aufrichtig in die Augen schauen können.
Über die Samenspende brauche ich mich als Stimmbürger nicht zu äussern, dafür ist das Parlament zuständig. Ich votiere lediglich dafür, dass mündigen, homosexuellen Paaren die Heirat vor dem Zivilstandsamt nicht verweigert wird.
Hubert Koller Präsident SVP Wangen-Brüttisellen
von Markus Reinhard
Hasta la vista, Winterthur
Als arbeitender und steuerzahlender Einwohner der Stadt Winterthur ist man durchaus des Öfteren versucht, sich diese Misere nicht länger anzutun und Winterthur den Rücken zu kehren, also eben «Hasta la vista, Winti» zu sagen. Als bürgerlicher Politiker sowieso, denn die links-grüne Mehrheit, fleissig sekundiert und hofiert von der EVP und der GLP, gestaltet sich im Stadtrat und Gemeinderat ihre sozialistische Stadt in einer fast autokratischen Art und Weise. Die Zeichen der Zeit stehen nicht gut für den Normalbürger: stetig höhere Steuern (die nächste Steuererhöhung droht bereits, nicht nur wegen der unsäglichen städtischen Klimamassnahmen«); laufend neue Gebühren und Abgaben; eine Verkehrspolitik, die den künstlichen Stau dem fliessenden Verkehr vorzieht und damit nicht nur Arbeitstätige und auf das Auto angewiesene Berufsgruppen wie Handwerker, Servicetechniker etc. aktiv behindert; Überbauung des letzten Fleckens Land, weil die Strategie des Stadtrates »massloses Wachstum« bedeutet, anstelle Qualität vor Quantität; völlige Ignoranz für entscheidende Themen wie wirksame Stadtortförderung, wenig(er) Bürokratie für Unternehmen, aktive Ansiedelung von Arbeitsplätzen (und zwar nicht steuerfinanzierte Verwaltungsjobs, sondern Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft); verlorener Fokus auf die Kernaufgaben des Staates am Beispiel der Polizeivorsteherin: statt Sicherheit, Polizei und Feuerwehr liegt das Schwergewicht auf Gender, Klima und Elektrofahrzeugen. Die Auswirkungen davon bekommt jede Einwohnerin und jeder Einwohner tagtäglich und besonders am Wochenende zu spüren, die Sicherheitslage ist prekär und extremistische Gruppierungen finden in Winterthur ungestört Unterschlupf. Kurzum, in Winterthur läuft vieles komplett aus dem Ruder und die links-grünen Volksvertreter schauen geflissentlich weg, ja fördern diese Misere noch aktiv. Auch die ehemals kritische, differenzierte und wirtschaftsfreundliche GLP ist kein sicherer Wert mehr. Sie hat sowohl ihr »L« für liberal als auch ihre Seele an die Roten verkauft und mit ihnen einen Pakt namens »progressive Allianz« gegründet. Effektiv ist an dieser Allianz so gar nichts fortschrittlich, denn deren Grundlagen heissen: Staatsgelder als Problemlösung, Verbote und Gebote sowie Freiheiteinschränkungen. Die grosse Abwesende ist die Eigenverantwortung und verstorben ist der XMV (Xunder Menschen-Verstand). Aber die SVP wird nicht aufgeben und Winterthur nicht preisgeben. Getreu dem Zitat von Sir Winston Churchill »Success is not final, failure is not fatal: it is the courage to continue that counts» (Erfolg ist nicht endgültig, Misserfolg ist nicht fatal; was zählt, ist der Mut, weiterzumachen) werden wir weiter für Freiheit und Eigenverantwortung kämpfen und somit auch für unsere Stadt Winterthur.
Die Asyl-Organisation Zürich (AOZ ) ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich. Gemäss der vom Gemeinderat erlassenen Verordnung über die Asyl-Organisation Zürich verabschiedet der Stadtrat die Rechenschaftsberichte und die Jahresrechnung zuhanden des Gemeinderats.
Sebastian Zopfi
Gemeinderat SVP Zürich
Dem Gemeinderat obliegt es, die Rechenschaftsberichte, die Jahresrechnung und die Gewinnverwendung zu genehmigen.
«Das Glas ist randvoll»
Die SVP hat den Geschäftsbericht von letztem Mittwoch abgelehnt und die
Rechnung ist gegen den Willen der SVP genehmigt worden.
Man möchte in einer farbigen Welt leben, ohne Sorgen, miteinander statt gegeneinander, wie auch das Abschiedsschreiben der zurückgetretenen Gemeinderätin Helen Glaser (SP) erwähnt hat. Aber das ist und bleibt eine Fantasiewelt und widerspricht sogar den Ideologien der Linken. Die Gründe sind vielfältig.
Seit der sogenannten «Willkommenskultur» von 2015 sind Tausende, gar Hundertausende Menschen nach Europa gekommen, welche schlicht nicht in unsere Kultur hineinpassen.
Die Politik und die Regierung haben die Grenzen geöffnet, heissen willkommen und lassen andere die Zeche bezahlen: viele Frauen, Menschen anderer Religionen und gleichgeschlechtlich Liebende, welche von vielen Migranten unterdrückt, ja gar vergewaltigt oder geschlagen werden. Die Grenzöffner lassen sich jedoch von ihrer eigenen Ideologie blenden. Es ist immer das Gleiche.
Schuld und politische Verantwortung Es ist äusserst gefährlich, wenn man mit aller Gewalt versucht, sich eine
intensiver Kulturenmix
AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
Die Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2021 war eine Einfachsitzung mit wenig Traktanden. Dies daher, da am Abend das Fest der neuen Ratspräsidentin Maria Sorgo (SP) stattfand.
Markus Reinhard
Gemeinderat SVP Winterthur
Der Rat behandelte Themen wie «Biodiversitätskorridore», welche sich künftig durch die ganze Stadt ziehen sollen, beschäftigte sich ziemlich lange mit der Sammlung und dem Recycling von Kunststoffen. Gerade bei diesem Thema zeigten sich einmal mehr die grossen Unterschiede im Rat: auf der links-grünen Seite die guten (oder gut gemeinten) Ideen, oft ideologisch begründet, aber fachlich und praktisch kaum umzusetzen oder auf Wunschdenken basierend. Gerade das Recycling von Kunststoffen ist technisch und organisatorisch gar nicht so einfach umzusetzen beziehungsweise ist in der Praxis höchst umstritten, da Kunststoffgemische oft nicht sauber aufbereitet werden können, auch weil diese Kunststoffe oft verschmutzt sind. Eine aufwendige Aufbereitung (Transport, Reinigung/Waschprozesse, Sortierung etc.) verbraucht mehr Energie und ist unökologischer, als wenn diese Kunststoffe in einer Kehrichtverwertungsanlage zu Heizenergie umgewandelt werden. Christian Hartmann (SVP) zitierte dazu auch eine Studie aus der Stadt Zürich, welche klar aufzeigte, dass sich das Plastikrecycling ökonomisch und ökologisch nicht auszahlt und dieser Prozess eine negative Energiebilanz aufweist. Der Nutzen von Kunststoffrecycling ist sogar in der Fachwelt hochumstritten.
Wir tun der Umwelt mit einer unüberlegten Sammlung und einem unausgereiften, technisch schlechten Recyclingprozess keinen Gefallen. Teile der Linken und die zuständige SP-Stadträtin plädierten da natürlich lieber für ein Verbot von Kunststoffen, da man sich auf einen «freiwilligen Verzicht/ Einschränkung» des Bürgers nicht verlassen könne. Die Winterthurer Verbotsallianz zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht!
Fragwürdiges eigenes Einkaufsund Logistikzentrum
Die Stadt Winterthur leistet sich noch immer ein eigenes Einkaufs- und Logistikzentrum mit Lager, Personal, eigenem Webshop und so weiter. Dies ist gerade angesichts vieler privatwirtschaftlicher Dienstleister sehr fraglich
und muss auch aufgrund der Kosten dieser Abteilung hinterfragt werden. Genau dies hat der Rat im Rahmen von zwei Postulaten gemacht. Man muss sich schon die Augen reiben, wenn das stadtintern verkaufte Kopierpapier teurer ist, als wenn eine kleine private Firma das Papier auf dem freien Markt günstiger beschaffen kann als die grosse Stadtverwaltung. Zudem mehren sich auch innerhalb der Verwaltung die Stimmen, welche sich in Sachen Dienstleistungsorientierung, Preisgestaltung und Lieferfähigkeit kritisch über diese interne Einkaufs- und Logistikabteilung äussern. Der Rat hat zu diesem Thema zwei Postulate überwiesen und der Stadtrat muss sich nun Gedanken dazu machen bzw. dem Rat alsbald Bericht erstatten. Das wichtigste Geschäft an dieser Sit-
Fantasiewelt zu erschaffen, und glaubt, nur Gutes zu verwirklichen. Wir sehen die Schuld beim Täter, bei den Asylanten und Migranten – wir müssen aber tiefer graben und endlich das Übel bei der Wurzel packen – die Verantwortung tragen die Politiker und die Regierung.
Wir öffnen Grenzen für Menschen, welche sich in unserer Kultur schlicht nicht zurechtfinden können.
Als Frau in einem muslimisch dominierten Land einen Bikini tragen? Unvorstellbar! Als homosexuelles Paar z.B. in den Vereinigten Arabischen Emiraten Händchen halten? Gefängnis oder gar schlimmer …
Gehen Sie als gleichgeschlechtlich Liebender eine Nacht in ein Asylheim in der Schweiz – ich würde mich nicht getrauen, da diese Lebensform von den Menschen dort schlicht nicht akzeptiert ist – weshalb?
Unsere Kultur und Lebensweise werden nicht verstanden – ja schlicht abgelehnt.
Wenn man Kulturen mixt, kann dies schnell gefährlich werden – wie ein giftiger Cocktail. Es braucht keine neuen Gesetze, oder Strukturierungen – aber wir müssen aufhören, jeden der die Asylpolitik hinterfragt, an den Pranger zu stellen und als boshaft und ausländerfeindlich hinzustellen.
Es geht um ein Miteinander und dazu braucht es einen guten Mittelweg für ein reibungsloses Zusammenleben. Vor allem ist das Wissen gefragt, wann das Glas voll und die Kapazität ausgenutzt ist.
Das Glas ist randvoll, die Kapazität längst erreicht und der herbeigewünschte harmonische Kulturenmix leider eine reine Fantasiewelt.
zung war sicher die «Parlamentarische Initiative »Zugangsschranke öffnen –Diversität und Teilhabe ermöglichen», welche aus dem städtischen Recht die Regelung streichen will, welche festlegt, dass Angestellte mit hoheitlichen Aufgaben (klassischerweise Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten) das Schweizer Bürgerrecht besitzen müssen. SP, Grüne, GLP und EVP wollen auf Biegen und Brechen durchdrücken, dass bei der Polizei – als eine der wichtigsten hoheitlichen Aufgaben im Staat – auch Personen ohne Schweizer Pass als vereidigte Polizisten tätig sein können. Markus Reinhard (SVP) legte dar, dass die Initianten der irrigen Annahme unterliegen, dass das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Wahrnehmung von Aufgaben mit hoheitlichen Befugnissen, eine Zugangsschranke darstellt. Dem ist nicht so. Diese Voraussetzung, neben den fachlichen und persönlichen Eignungen, ist Garant dafür, dass unsere Polizei in der Bevölkerung akzeptiert und verankert ist und ihr Respekt und Vertrauen entgegengebracht wird. Für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer bestehen in unserem Land und auch in unserer Stadt kaum Zugangsschranken und schon gar nicht staatliche.
Und dort, wo sie bestehen, eben wie hier für Berufe, welche hoheitliche Befugnisse ausüben, bestehen Sie absolut zu Recht und sind eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Ausführung der Arbeit.
Es ist unerlässlich, dass die Polizeiangehörigen mit den hiesigen Verhältnissen, der Rechtsordnung und der Mentalität der Bevölkerung bestens vertraut sind und dazu auch ganz persönlich Ja sagen mit der Erlangung des Schweizer Bürgerrechtes. AUS
EINE
Wir erleben einen grossen Wandel der Gesellschaft. Die Entchristianisierung ganz Europas ist im Gange. Die Schweiz hat christliche humanistische Werte, welche sie seit der Gründung bewahrt hat. Diese konservativen Werte sollten der SVP am Herz liegen. Dazu gehört natürlich auch, Flüchtlinge, welche an Leib und Seele bedroht sind, aufzunehmen. Doch genau hier müssen wir viel genauer hinschauen.
Ein Flüchtling, der an Leib und Seele bedroht ist, der schätzt das Land, welches ihn aufnimmt, und möchte irgendwann wieder nach Hause. Die sogenannten Wirtschafsflüchtlinge kommen ja hauptsächlich, um ein besseres Leben zu führen oder um die Familie in der Heimat zu ernähren. Natürlich hat die Schweiz in der Vergangenheit viel von den Italienern und den Gastarbeiter profitiert, gleichzeitig aber haben diese Gastarbeiter auch von unserem Land profitiert, dass nennt man geben und nehmen. Heute ist die Situation eine andere. Die meisten Migranten in Europa kommen aus islamischen Ländern. Und genau darauf will ich hier die Sicht lenken. Während Italiener, Spanier oder Portugiesen die christlichen Werte kennen, verachtet der Islam genau diese Werte.
Um das wirklich genau zu verstehen, muss man den Islam auch etwas kennen, und zwar nicht den liberalen
Islam, sondern den authentischen. Ob liberaler oder konservativer Moslem, beide sind sich einig, dass der Koran das authentische unveränderte Wort Allahs ist, an welches sich jeder Muslim halten soll. Zusätzlich kommen noch die Hadithe, die mündlichen Überlieferungen Mohammeds dazu. Auch diese sind verbindlich. Wenn man den Koran und die Hadithe etwas kennt, dann versteht man, dass es unmöglich ist, den Islam mit der Demokratie zu vereinbaren. In der Bibel lesen wir beim Heiligen Paulus: Weisung zum rechten Verhalten den staatlichen Behörden gegenüber. Jeder ordne sich den Trägern der staatlichen Gewalt unter. Denn es gibt keine staatliche Gewalt außer von Gott; die jetzt bestehen, sind von Gott eingesetzt. Wer sich daher der staatlichen Gewalt widersetzt, stellt sich gegen die Ordnung Gottes, und wer sich ihm entgegenstellt, wird dem Gericht verfallen. Römer 13.1–2.
Scharia einzig gültiges Gesetz
Der Islam kennt das nicht. Gemäss dem Koran und dem Islam kann es keine Trennung zwischen Staat und Religion geben, die Scharia ist das einzige gültige Gesetz. Die Demokratie ist für einen gläubigen Muslim Götzendienst, somit sind auch die staatlichen Gesetze Götzendienst. Ich will überhaupt nicht hier gegen die anständigen Muslime hetzen, ich will einfach aufzeigen, dass es sehr gefährlich ist, wenn man hauptsächlich Migranten in ein Land, in eine Kultur lässt, welche ihnen zuwider ist. In der Schweiz denken manche, der grosse Teil der Muslime sei liberal. Das ist sicherlich so. Doch wenn es um die Religion geht, stehen viele trotzdem dazu, auch wenn sie nicht religiös sind. Hier schwing ein gewisser Stolz mit, welchen leider die meisten Schweizer verloren haben. Während Weihnachten und Ostern für viele Schweizer ein materielles Fest ist und viele gar nicht mehr wissen, um was es geht, feiert der liberalste Moslem Bayram und nimmt natürlich auch seine JokerTage in den Schulen. Gerade linke Kreise begründen ihre Migrationspolitik immer mit der Nächstenliebe. Doch die wahre Nächstenliebe hat die oberste Pflicht, zuerst für eine Balance im eigenen Land zu sorgen. Und eine Islamisierung, wie sie momentan in Europa stattfindet, bringt ein Ungleichgewicht. Schauen wir nach Frankreich, Belgien, Berlin, Holland oder auch England, dort gibt es viele Viertel, wo die Scharia das Gesetz ist und nicht mehr der Rechtsstaat. Der grösste An
tisemitismus kommt nicht von Nazis, sondern von muslimischen Migranten, wie man jüngst an vielen ProPalästinaKundgebungen sehen konnte. Gemäss dem Koran sind die Christen und Juden wie allgemein die Ungläubigen, Bürger zweiter Klasse, welche Schutzgeld zahlen müssen. In der 1400 jährigen Geschichte des Islam ging es vor allem um Eroberung und Islamisierung. Mohammed hat das ja selber zelebriert, und für jeden gläubigen Muslim gibt es kein grösseres Vorbild. Es ist sicherlich keine Nächstenliebe, wenn man Migranten holt, welche nichts von un
seren Werten halten, es ist sicherlich gegen jede Logik, wenn man Menschen aus Ländern in Massen aufnimmt, in welchen die Christen verfolgt werden. Weltweit werden jährlich ca. 300 Mio. Christen verfolgt, vor allem in muslimischen und kommunistischen Ländern. Und wir wissen, es gibt ein altes Sprichwort: Der Islam ist dort tolerant, wo er in der Minderheit ist. Dort aber, wo er die Mehrheit hat, gibt es keine Toleranz. Das sollten wir bedenken, wenn wir Migrationspolitik machen.
Tessari, SVP Wald
Binzquartier: Bänkli statt Parkplätze
Als Steuern zahlendes KMU muss man sich unwillkürlich die Frage stellen was für Auswüchse diesen AntiAutoEinfallspinseln denn noch alles in den Sinn kommt. Mit Schrecken mussten wir (wie auf dem Foto ersichtlich) kürzlich feststellen, nachdem an der grossen Baustelle Binzstrasse bereits über 50 Parkplätze aufgehoben wurden, (und noch weitere wegfallen werden!) nun auch weitere 5 Parkplätze für Gartenbänkli und Bepflanzung im hinteren Teil der Grubenstrasse zweckentfremdet worden sind … Für eine Velostation wurden vor einiger Zeit bereits schon Parkplätze weggestohlen und im hinteren Bereich wären viele GrünFlächen vorhanden ohne Parkplätze aufheben zu müssen.
weiss. Die Parkplatzsucherei im Quartier für Kunden und Handwerker scheint wohl keine zusätzliche Energie und Zeit zu kosten.
Vielen dieser grosszügigen Umverteiler scheint trotz dem ganzen CoronaDebakel immer noch nicht bewusst zu sein, woher denn die Einnahmen kommen, bestimmt nicht von der Velofraktion … Kann man gegen solche Auswüchse wirklich nicht mehr unternehmen? Ich denke, für all diese Strassen und Plätze haben wir doch Steuern bezahlt …
Robi Schmidli Binzquartier, Zürich
GENERALVERSAMMLUNG SVP MARTHALEN
An der Generalversammlung der SVP Marthalen am vergangenen Donnerstag wurde neu Björn Hug an die Parteispitze gewählt. Neu zieht Patrick Hug in den Vorstand ein.
RoMü. Es war auch für die SVP Marthalen ein schwieriges Parteijahr, da kaum physische Aktivitäten durchgeführt werden konnten. «Aufgrund der komplizierten Planungsgrundlage mussten wir auch den diesjährigen Säntisblickfrühschoppen wie auch schon im vergangenen Jahr absagen», führte Präsident Reto Wipf vor den Mitgliedern aus». Dabei hätte die Partei eine Neuerung geplant, um vermehrt auch die jüngere Generation für politische Aktivitäten anzusprechen. Bereits am Vorabend dieser Tagung war speziell eine Einladung zu einer Party mit Bar geplant, wo man gezielt auf jüngere Besucher setzt. Die Partei konnte nebst der Generalversammlung im Oktober einzig Engagement an der gemeinsam mit der SVP Trüllikon im August in der Mehrzweckhalle Trüllikon durchgeführten kantonalen Delegiertenversammlung zeigen und auch für die Generalversammlung. Rückblickend ging Wipf mit den erlassenen Coronamassnahmen scharf ins Gericht. Er sprach dabei von teilweise willkürlich erlassenen Massnahmen, welche viele Fragen hinterlassen. «Die SVP war die einzige Partei, welche sich für gezielte Lockerungen einsetzte», führt Wipf aus. Die anschliessenden Statutarischen Geschäfte warfen keine hohen Wellen. Auf die Generalversammlung hatte Reto Wipf seinen Rücktritt angekündigt. Zeitliche Gründe und das grosse Engagement auf seinem Hof haben ihn zu diesem Schritt bewogen. Zu seinem Nachfolger wurde das bisherige Vorstandsmitglied Björn Hug gewählt. Zugleich zieht neu Patrick Hug in den Vorstand ein und schliesst wieder die entstandene Lücke. Zugleich wurden Oliver Diethelm, Barbara Stutz und Malu Mischler als Vorstandsmitglieder
bestätigt. Insgesamt sind in der SVP Marthalen weit über 100 Personen als Einzel und Ehepaarmitglied organisiert.
Neue Mitglieder und Aktivitäten Mit der Auflösung der SVP Benken haben sich zahlreiche Parteimitglieder für eine direkte Einzelmitgliedschaft in der SVPBezirkspartei entschieden. Einige wechselten aber auch zur SVP Marthalen. Der Vorstand, strebt nun eine breitere Mitgliederbasis aus Benken an und wird auch im Vorstand wie Björn Hug versicherte, eine Vertretung wünschen. Entsprechend werden mit den Bezirksmitgliedern Gespräche geführt, um diese für eine Mitgliedschaft in der Sektion Marthalen zu gewinnen.
Im laufenden Jahr plant die Sektion auch wiederum Ende August die Teil
nahme am SVPSchiessen in Weiningen. Doch vorerst geht es am 17. Juli gemeinsam mit der SVP Trüllikon auf eine Töfflitour ins Tösstal. Am 10. September ist der Jahresausflug geplant und am 8. Januar wird zum traditionellen Höck eingeladen. Engagement ist am 27. März 2022 bei den ordentlichen Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden angesagt. Dabei wird wiederum die Suche und Unterstützung von Kandidaten eine Kernaufgabe sein. Zudem werden jeweils Delegationen an den Delegiertenversammlungen der Bezirks und Kantonalpartei teilnehmen. Wipf ermunterte die Mitglieder, sich beim Vorstand für eine Teilnahme an solchen Versammlungen zu melden, wo man auch einiges von der kantonalen und eidgenössischen Politik mitbekommt.
Danke, wenn sich die SVP weiterhin gegen Zwängereien und solche Auswüchse in dieser linksgrünen Stadt einsetzt, es wären andere Flächen vorhanden, die man für solche fragwürdigen Vorhaben verwenden könnte, ohne dass man die wenigen verblieben Parkplätze auch noch künstlich abzubauen
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Teleblocher
Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 722: Aktualisierte Neuauflage des «Blocher-Prinzip».
In den Sümpfen von Bern Stadtzürcher Linke verteilen Bargeld an Migranten. Thomas Matter erläutert.
Schweizerzeit
Schweizer Covid-Politik: Wie weiter?
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Donnerstag, 9 September 2021 19 00 Uhr, Neumitgliederanlass, Gasthof Ochsen, Dorfstrasse 25, Küsnacht, mit Nationalrat Roger Köppel und den Kantonsräten Nina Fehr Düsel und Hans-Peter Amrein.
Bezirk Meilen / Meilen
Donnerstag, 7 Oktober 2021, 19 30 Uhr, Sessionsrapport & Bericht aus dem Kantonsrat, Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, Meilen, mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71 Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 12 Juli 2021, 19 00 – 20 30 Uhr, Sessionsrapport und Feierabend-Apéro, Sunnegarte-Kafi, Sonnengartenstrasse 45 Zollikerberg, mit den Nationalräten Thomas Matter und Gregor Rutz. Platzzahl ist beschränkt. Anmeldung bis 9 Juli 2021 an christopher@linter.ch.
Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Freitag, 10 September 2021, 18 30 Uhr, Herbst-Party mit Nationalrat Thomas Matter, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, Russikon. Anmeldung unter www.mysvp. ch/anmeldung.
Bezirk Uster / Maur
Mittwoch, 14 Juli 2021 19 00 Uhr, Wurst & Brot mit Nationalrat Bruno Walliser, Grillplatz Guldenenstrasse, Forch. Anmeldung an rafael.wohlgemuth@outlook.com.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 17 September 2021, 19 00 Uhr, Schieber-Jass mit zugelostem Partner, Mehrzweckhalle Hettlingen. Einsatz: Fr. 20.–. Anmeldung an eliane.curiger@gmx.ch.
Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus.
Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Bezirk Winterthur / Neftenbach
Samstag, 10 Juli 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Gemeindehausplatz Neftenbach, mit Kantonsrat Martin Hübscher.
Stadt Winterthur
Samstag, 10 Juli 2021 17 00 Uhr, Jubiläumsfest 100 Jahre SVP Winterthur & Wahlkampfauftakt, Frohsinnareal beim Beck Lyner, Winterthur-Wülflingen.
Donnerstag, 2 September 2021, 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Mittwoch, 3 November 2021, 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Sonntag, 7 November 2021, 10 00 Uhr, Spaghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Winterthur.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Samstag, 2 Oktober 2021, 09 00 –12 00 Uhr, KMU -Tagung – Verabschiedung KMU -Manifest, Optimo Group, Franz-BurckhardtStrasse 11, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Freitag, 10 Dezember 2021, 18 00 Uhr, Chlausabend, Lokalität noch offen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 11 September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 18 September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 23 Oktober 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 30 Oktober 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.
Samstag, 6 November 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 13 November 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 21 August 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Klusplatz, Zürich.
Samstag, 28 August 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich-Seefeld.
Samstag, 4 September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Samstag, 11 September 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Kirche Fluntern, Zürich.
Samstag, 18 September 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 4 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 11 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 18 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 21 August 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 4 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.
Samstag, 11 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Samstag, 30 Oktober 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Freitag, 26 November 2021 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich. Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot-Grün dominiert.
Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 4 September 2021, 09:00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 11 September 2021, 09:00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 18 September 2021, 09:00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 6 November 2021, 09:00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 13 November 2021, 09:00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 20 November 2021 09:00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, – Sonntag, 5 September 2021 SVP-Schiessen 2021 Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Informationen und Anmeldung unter www.svp-bezirk-dietikon.ch/svp-schiessen2021