Eidgenössische
Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Klimanotstand und Klimaschutzartikel Seite 3
DENKWÜRDIGER ANLASS MIT SIGNALWIRKUNG
Aktuell Hochwasserschutz –Millionen gehen bachab
Seite 4 –5
Alle Kantone veranstalteten am 26. Juni ein Höhenfeuer. Die Zürcher SVP feierte die Beendigung des EU -Rahmenabkommens in Herrliberg.
Wie 25 andere Kantone haben wir am Samstagabend auf dem Schlattgut in Herrliberg das zürcherische Höhenfeuer entzündet. Dies genau einen Monat, nachdem der Bundesrat den Abbruch des verhängnisvollen EU Rahmenabkommens beschlossen hat. Wir versammelten uns zu diesem wichtigen Anlass hoch über dem Zürichsee, um eine Sternstunde in der Geschichte der Eidgenossenschaft zu feiern: Den Tag, an dem unser Bundespräsident Guy Parmelin der Europäischen Union in Brüssel mitgeteilt hat, dass die Schweiz den Anbindungsvertrag an die EU nicht unterzeichnen wird. Damit ist ein zehnjähriges Seilziehen um den wohl schlechtesten Vertrag be
endet worden, der in der 730 jährigen Geschichte der Eidgenossenschaft je ausgehandelt worden ist. Es wurde verhindert, dass eine fremde Macht – die EU – in der Schweiz auf allen Stufen unseres Gemeinwesens als Gesetzgeber das Recht setzt und dass fremde Richter über die Schweiz richten. Es wurde abgewendet, dass uns wegen einer SuperGuillotine bei «falschem» Abstimmen Strafmassnahmen oder die Kündigung ganzer Vertragspakete gedroht hätten. Der Bundesrat hat gemerkt, was die SVP schon lange weiss: Die EU und die Schweiz sind institutionell schlicht nicht kompatibel. Die EU ist zentralistisch von oben nach unten organisiert, die Schweiz föderalistisch von unten
nach oben. Bei uns hat das Volk als oberster Gesetzgeber das letzte Wort. Man kann unsere Institutionen, d.h. die direkte Demokratie, die bewaffnete Neutralität und den Föderalismus, nicht an einen anderen Staat oder ein staatsähnliches Gebilde andocken, ohne genau diese Institutionen zu zerstören.
Weltoffenheit dank Unabhängigkeit Hauptsächlich dank dem Widerstand der SVP ist verhindert worden, dass die Schweiz zu einem Untertanen der EU wird. Wir haben schon lange vor dem Bundesrat NEIN gesagt. Nicht weil wir die Schweiz gegenüber dem Ausland abschotten wollen, im Gegenteil:
Parlamentsgemeinden In Zürich dominiert allein das Velo Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Sessionsrapport 12 Juli Zollikerberg Seite 8
Wir wollen die Weltoffenheit unseres Landes sichern, die aber nur dann funktioniert, wenn wir weiterhin frei über unser Schicksal bestimmen können. Der EU Rahmenvertrag ist nun hoffentlich für immer von der politischen Traktandenliste gestrichen. Für uns Eidgenossen gilt nach wie vor die Devise des Bundesbriefes von 1291: «Wir wollen keine fremden Richter haben.» Doch noch ist die Gefahr nicht vollständig gebannt. Darum war unser Höhenfeuer nicht nur ein Feuer der Dankbarkeit, sondern auch der Wachsamkeit. Noch immer will der Bundesrat die Schweiz grundsätzlich institutionell mit der EU verknüpfen. Noch immer gibt es in Bern Stimmen, die fordern, dass das Rahmenabkommen unter allen Umständen vor das Parlament und vor das Volk kommen müssen. Andere sagen, jetzt solle die Schweiz unverzüglich der EU beitreten. Auch von einer Wiederbelebung des EWR wird gesprochen, doch wäre auch das ein Rahmenvertrag mit automatischer Rechtsübernahme.
Widerstand ist nie zwecklos Unser zehnjähriger Kampf gegen das Rahmenabkommen hat sich gelohnt. In letzter Zeit haben einige Mitglieder, Anhänger und Unterstützer der SVP den Kopf etwas hängen lassen und geklagt: «Es nützt ja doch nichts, wenn wir wählen und abstimmen, in Bern tun sie ja doch, was sie wollen.» Doch Widerstand lohnt sich! Wir werden zwar angegriffen, ausgegrenzt, auch schlechtgemacht, besonders von gewissen Medien und ganz speziell vom Schweizer Radio und Fernsehen SRF Aber manchmal passieren kleine oder grosse Wunder. So auch unser Abstimmungssieg beim CO2Gesetz. Wir waren ganz allein auf uns gestellt, unsere
Gegner haben in Erwartung eines leichten Sieges den Champagner schon kaltgestellt. Doch fast 52 Prozent und 18½ Kantone sind der einsamen SVPParole gefolgt und haben die sinnlose Verteuerung der Energie, des Benzins, des Fliegens, des Heizöls und des Wohnens abgelehnt. So etwas ist möglich, wenn die SVP mutig hinsteht und kämpft! Die Schweiz hat der SVP viel zu verdanken. Ohne uns wäre das Land längst Mitglied des EWR und der EU. Wir haben die Massenzuwanderung als Folge der Personenfreizügigkeit genau wie den Asyl und Sozialmissbrauch thematisiert. Wir haben sämtliche wirtschafts und arbeitsplatzfeindlichen Initiativen der Linken bekämpft. Dank unserem Druck kam es nach der CovidKrise zu einer einigermassen raschen Öffnung der Betriebe.
Wir standen zuvorderst im Kampf gegen die extremen Agrarinitiativen. Und dank unserem Widerstand wurde der UnoMigrationspakt noch nicht unterschrieben.
Das darf uns mit Mut und Zuversicht erfüllen. Uns gewählten Volksvertretern ist es eine Ehre, mit Herzblut für die SVPAnliegen zu kämpfen und diesen weiterhin zum Durchbruch zu verhelfen. Wir geloben unsererseits, unseren Eid auf die Verfassung wahr und treu zu halten: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»
Schiessdaten: Fr. 27. August 2021 Fr. 03. September 2021 Sa. 04. September 2021 So. 05. September 2021
Gruppen-Anmeldungen ab 1.6.2021 auf: svp-bezirk-dietikon.ch/svp-schiessen-2021
Anmeldeschluss 10. August 2021
Christoph Mörgeli
Letzten Freitag massakrierte in Würzburg ein Asylbewerber aus dem afrikanischen Somalia mit dem islamistischen Ausruf «Allah ist gross» drei Frauen. Neben diesen Ermordeten verletzte er sieben weitere Frauen zum Teil lebensgefährlich. Der Täter gehört zur Million der Nutzniesser der Merkel’schen «Willkommenskultur» von 2015.
Einen Tag vor diesen Würzburger Morden hielt der schwedische Parlamentarier Momodou (Mohammed) Malcolm Jallow von der Linkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg eine grosse Anklagerede. In scharfen Worten verlangte der aus dem afrikanischen Gambia stammende Moslem Momodou Jallow die «Ausmerzung» der «Afrophobie» auf dem europäischen Kontinent. Die «Afrophobie» wurde zwar (noch) nicht ins Internationale Klassifikationssystem der medizinischen Diagnosen aufgenommen. Doch der schwedische Politiker, auf den die Redewendung «alter Schwede» kaum zutrifft, hat einen Bericht ausgearbeitet. Darin gibt’s kaum einen Vorwurf, den er nicht gegen die europäischen Gastländer von 15 Millionen Afrikanern erhebt. Allein in Schweden leben 675 000 Migranten ausschliesslich vom Staat, 80 000 Asylanten kommen jährlich hinzu. Doch Momodou Jallow fordert zur Bekämpfung der «Afrophobie» Geld. Viel Geld. Und «Wahrheitskommissionen», um die «Afrikafeindlichkeit» in Politik, Wirtschaft, Bildung, Medien und Werbung zu bekämpfen. Die Staaten müssten die Diskriminierung der «Schwarzen und Menschen afrikanischer Abstammung in Europa» stoppen, «Antirassismus-Gruppen finanzieren» und «kulturelle Aktivitäten organisieren».
Mit sechzig Stimmen und grossem Applaus unterstützte die Strassburger Parlamentarische Versammlung des Europarats die Resolution zur «Bekämpfung der Afrophobie und des Anti-Schwarzen-Rassismus». Die einzige Gegenstimme stammte vom Schweizer Alfred Heer (SVP). Ein altes schwedisches Sprichwort besagt: «Alles vermag der Mensch, nur sich selber in den Hintern beissen, das kann er nicht.» Nach den Ereignissen von Würzburg und Strassburg ist man sich da nicht mehr so sicher.
Dass sich die Kirche immer öfters in die Politik einmischt, dürfte soweit allen bekannt sein. Dass sie dies auch auf Umwegen tut, wissen vielleicht nicht alle. Sie tarnt sich dafür mit den NGO s und setzt auf diese Art und Weise ihre linke Politik durch.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Vielen Kirchenmitgliedern ist das spätestens bei der Konzernverantwortungsinitiative aufgefallen. Da haben sie sich mit vorgefertigten Predigten oder den orangen Fahnen an den Kirchtürmen wieder einmal offen zu ihrer Einmischung in die Politik bekannt. Nicht alle goutieren dieses Vorgehen. Davon zeugen die vielen Kirchenaustritte, welche sie während des Abstimmungskampfes zu verzeichnen hatten. Das Magazin «global», mit dem Leitspruch: Politik für eine gerechte Welt, von «alliance süd» zeigt das kirchliche Enga
gement deutlich auf. Unter dem Deckmantel von NGOs wirken die Kirchen tatkräftig in der Politik mit. Die Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks beziehen Spendengelder von Kirchen. Die Landeskirchen wiederum werden durch Steuergelder finanziert und müssten sich deshalb neutral verhalten. Sie haben sich aber das Politisieren auf die Fahne geschrieben. Die NGOs politisieren an vorderster Front. Kein Wunder sind die Mitglieder der Landeskirchen durch solches Verhalten enttäuscht und kehren ihren den Rücken zu. Die Kirchen haben den Kompass verloren. Nach der KVIAbstimmung kam auch die politische Arbeit der NGO s ins Kreuzfeuer. Sie wurde auf Bundesebene zurecht mit eingereichten Vorstössen bezüglich ihrer Steuerfreiheit hinterfragt.
Das ergiebigste «Kässeli» der Kirchen ist nicht der Opferstock, sondern reichlich sprudelnde Steuergelder – vor allem auch zwangsweise von Unternehmen erhoben. Es wäre eine Frage des guten Stils, sich politisch konsequent neutral zu verhalten.
DIE SVP FEIERT
Beeinflussung unter dem Deckmantel der Bewusstseinsbildung Zu den 17 Zielen in der Agenda 2030 der NGOs zählen als zentrale Komponenten die Sensibilisierungs und Bildungsarbeit. Es sei eine wichtige Aufgabe, die Schweizer Öffentlichkeit, dabei insbesondere junge Menschen, über globale Herausforderungen aufzuklären. Auf dem Plan der «Zivilgesellschaft» –wer immer das ist – steht die Bewusstseinsbildung. Muss daraus geschlossen werden, dass sich die NGOs mit der Bewusstseinsbildung tatkräftig in die Ausbildung von Schülern und Studenten in der Schweiz einbringt? Heisst Bewusstseinsbildung eine Beeinflussung zugunsten von «alliance süd» mit Unterstützung des DEZA? Das DEZA ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, d.h. für internationale Zusammenarbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, und nicht für die Bildung im Inland. Deshalb äusserte das DEZA immerhin die Absicht, die Bildungs und Sensibilisierungsarbeit im Inland nicht mehr mitzufinanzieren zu wollen. Schüler und Studenten bekommen auf der Homepage von «alliance süd» Hilfe für Vorträge zu Themen wie Armut, MannFrauGender, Migration, «Sans Papier» und Klimawandel. Selbstverständlich alles aus neutraler Optik. Wer selbst Kinder in der Schule hat oder hatte, kennt diese sogenannte Bewusstseinsbildung. Bei unseren Kindern werden die Samen gesät, um sie für die entsprechende politische Richtung zu gewinnen. Auch auf der Homepage von Helvetas findet sich ein Leitfaden für die Maturaarbeit. Eine gute Note ist da auf sicher. «reformiert» bejubelt illegale Hilfe an Sans-Papiers Selbstverständlich darf jeder seine politische Meinung haben. Die Parteien
svp. Am vergangenen Samstag, einem prächtigen Sommerabend, haben in fast jedem Kanton der Schweiz SVPHöhenfeuer gebrannt.
Die Freude hält an, dass der Bundesrat den Unterwerfungsvertrag mit der EU beerdigt hat. Im Kanton Zürich sind mehrere hundert Mitglieder der SVP in Herrliberg zum Gedenkanlass zusammengekommen.
Höhenfeuer in Herrliberg Link zum Film:
Parteipräsident Benjamin Fischer ist zufrieden: Er spürt Motivation und Aufbruch in seiner Partei.
OK-Präsident Nationalrat Thomas Matter überbrachte in einer witzigen Rede «Grussbotschaften der 7 Bundesräte» und mahnte zu Wachsamkeit für die Freiheit unseres Landes.
Kantonsrat Domenik Ledergerber heisst die Gästeschar auf seinem Hof herzlich willkommen mit den Worten: «Liebi Manne und Fraue – ja so begrüesst mer da in Herrliberg». Bilder Nicole Fischer, Marlies Pfister, Andy Wyss
bieten dafür mit ihren Programmen eine Heimat. Die Landeskirchen sollten aber bei ihrem ursprünglichen Auftrag bleiben und die frohe Botschaft des Evangeliums vermitteln und aus der Bibel zu erzählen. Nun feiern sie aber laut ihrem Blatt «reformiert», die Hilfe der Stadt Zürich an die SansPapiers.
Anstatt das Gesetz durchzusetzen, machen sie sich stark, eine parallele Sozialhilfe für illegal Anwesende zu unterstützten. Die Zürcher Kirche will mit einer Million Franken Menschen helfen, welche während der Pandemie in Not geraten sind. Sie setzen sich für die Illegalität sprich «SansPapiers» ein und starten damit einen Versuch, unser gut ausgebautes Sozialsystem auszuhebeln.
Wer sich legal in der Schweiz aufhält, kann in einer finanziellen Notlage jederzeit Sozialhilfe beantragen. Damit nicht genug. Mit der Unterstützung des Projekts «Muslimische Seelsorge» finanzieren sie nun noch ihre «Konkurrenz». Als Trägerschaft des 2017 gegründeten Vereins QuaMS, (Qualitätssicherung der Muslimischen Seelsorge in öffentlichen Institutionen) fungiert die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich unter der Leitung von Regierungsrätin Jacqueline Fehr zusammen mit der Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (VOIZ) und unseren Landeskirchen.
Wollen die Kirchen ihrem Auftrag nicht mehr gerecht werden, sollen sie bitte konsequent sein und auf die Steuergelder verzichten. Speziell auf jene der Unternehmen.
Diese können nicht zur Kirche gehen, müssen aber Steuern bezahlen, damit just solche Gelder gegen sie in Abstimmungskämpfen ver wendet werden.
Um ihre Anliegen politisch aufs Tapet zu bringen, stehen den Kirchen schliesslich die Parteien und ihre Mitglieder der EVP oder der CVP, beziehungsweise «der Mitte» zur Verfügung.
Spätestens mit dem Einzug der «Treichler vom Batzberg» wurde die Bedeutung dieser Feier jedem Teilnehmer bewusst.
Mit den Worten «für die Freiheit» entzündet Gastgeber Kantonsrat Domenik Ledergerber um 21 30 Uhr das Zürcher Höhenfeuer, zeitgleich mit den anderen 25 Höhenfeuer in allen Kantonen. Mit dem Zünden des Höhenfeuers wird die Beerdigung des Rahmenabkommens zelebriert.
Die Abnahme des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Gebäudeversicherung beschreibt Regierungsrat Mario Fehr als Happy Hour, denn trotz den erschwerten Bedingungen aufgrund von Corona war das Jahr für die GVZ erfolgreich.
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP
1. Vizepräsidentin
SVP Kanton Zürich Bülach
André Bender (SVP), der Präsident der Aufsichtskommission (AWU ), konnte denn auch nur Gutes über das Wirken der GVZ berichten. Die tiefen Prämien im Vergleich zu den umliegenden Kantonen wurden durch Thomas Lamprecht (EDU) nochmals unterstrichen. Die nächsten Traktanden betreffen
Bauvorhaben – sei es für Objektkredite, die gesprochen werden sollen, oder auch für Kreditabrechnungen, die genehmigt werden müssen. Unbestritten allesamt. Zu reden gab dann aber eine angedachte Änderung der allgemeinen Bauverordnung. Der Schattenwurf soll von 2 auf 3 Stunden ausgedehnt werden, um mehr Handlungsspielraum für Bauvorhaben zu haben – ganz im Sinne der SVP. Die Grünen liefen Sturm dagegen, obwohl durch diese Massnahme die innere Verdichtung unterstützt würde. Verkehrte Welt.
Grosse Worte zum Klimanotstand
Nach ein paar unbestrittenen Geschäften gingen dann aber die Emotionen wieder hoch – und wie könnte es anders sein, das Thema war Klimanotstand. Auffällig dabei war zuerst einmal, dass die Klimajugend, die so forsch den Klimanotstand im Eisbärkostüm ausgerufen hat, mit Abwesenheit glänzte. Lag es daran, dass die Debatte an einem Montag stattfand und die wohlstandsverwahrlosten Jugendlichen ausnahmsweise die Schulbank drückten?
Auffällig war aber auch noch, dass ausgerechnet diese Debatte in normaler Manier gehalten wurde. So weist SVPKantonsrat HansPeter Amrein zu Recht darauf hin, dass nicht alle gleich sind im Rat, denn in der jüngeren Vergangenheit wurden restlos alle Geschäfte in reduzierter Debatte abgehalten, um den Ratsbetrieb zu beschleunigen. Dass ausgerechnet diese Klimadebatte erneut die ganz grosse Plattform erhält, verwundert zwar nicht, zeigt aber einmal mehr, wie wenig souverän die neue Ratsleitung unter GLPFührung unterwegs ist. Christian Lucek, Leader der SVPDelegation in der Kommission für Energie und Verkehr, machte denn
Eine Reise zum grandiosen Naturschauspiel am Rheinfall lohnt sich immer! Über eine Breite von 150 m stürzen gewaltige Wassermassen über die Felsen hinunter! Bild zVg
auch unmissverständlich klar: Nach der eindeutigen Abstimmung zum CO2Gesetz ist es an der Zeit, zu einer seriösen Politik zurückzukehren. Die «normalen» Jugendlichen hätten der Klimajugend nämlich mit dieser Abstimmung deutlich gezeigt, was sie von der linken Dauerbevormundung und Abzocke halten: nämlich gar nichts.
Trotzdem ging der Klimareigen am Nachmittag in die nächste Runde mit dem Geschäft «Klimaschutz: Schutzartikel in die Verfassung». Die SVP stellte den Minderheitsantrag auf Ablehnung dieser Parlamentarischen Initiative. Erika Zahler (SVP) führte aus, dass der Kanton bei einer Annahme den Klimaschutzartikel des Bundes noch verschärfen würde. Eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Kantone wäre die unschöne Folge – mit dem Kanton Zürich als Verlierer. Gefragt seien aber Innovationen aus der Wirtschaft. HansPeter Amrein entlarvte die Initiative denn auch als Ökosozialismus und erinnerte den Grünen Regierungsrat einmal mehr daran, dass gerade China, das dieser als gutes Beispiel darstellen wollte, fast 200 Kohlekraftwerke aus dem Boden stampft. Ueli Bamert (SVP) konterte dann noch zuhanden der FDP, die sich mit der Lenkungsabgabe bzw. dem Verursacherprinzip eine neue WählerKlientel heranzüchten möchte: Mit einem Verfassungsartikel wird der Umwelt nicht geholfen. René Isler (SVP) brachte es am besten auf den Punkt: Alles schreit nach Ökostrom, aber einkaufen tut ihn niemand oder nur eine kleine Minderheit – am Beispiel von Winterthur heisst das: von
54 000 Haushalten sind lächerliche 1600 Haushalte Ökostrombezüger. Das Abstimmungsverhalten dient nur der Beruhigung des schlechten Gewissens. Oh Wunder, beim nächsten Geschäft waren wir dann wieder zurück bei der reduzierten Debatte, was bedeutet, dass jeweils nur ein Fraktionssprecher Stellung nehmen kann. Das Geschäft betrifft die Verkehrserschliessung des Hochschulquartiers mit einer Seilbahn. Der Regierungsrat kam in seinem Bericht zum Schluss, dass das Hochschulquartier genügend erschlossen und eine zusätzliche Möglichkeit in Form einer Seilbahn abzulehnen sei.
Touristische Aufwertung des Rheinfalls
Ein Relikt aus grauer Urzeit, nämlich ein Postulat aus dem Jahr 2015, wurde als letztes Geschäft behandelt. Es ging darin um die touristische Aufwertung des Rheinfalls und der umliegenden Region. Wie das mit den geforderten Massnahmen bewerkstelligt werden soll, ist nicht klar. Denn einerseits soll der Rheinfall touristisch gestärkt werden, andererseits soll das Parkplatzregime verteuert werden. Ein Widerspruch in sich. Trotzdem wurden viele der Anliegen dieses Postulats in der Zwischenzeit erfüllt, sodass das Postulat getrost abgeschrieben werden konnte. Die Kantonsratsmitglieder hätten vermutlich viel darum gegeben, ihren Sitzplatz im «Superbrüter» gegen ein lauschiges Plätzchen am schönen Rheinfall zu tauschen. Vielleicht bietet sich ja die Gelegenheit in den kommenden Ratsferien.
Stephan Aeschbacher, Präsident des Bezirksgerichts, tritt per 30. April 2022 zurück, wie am Montag angekündigt. Ein guter Nachfolger für das Präsidium ist der langjährige Bezirksrichter, Ersatzoberrichter und alt Kantonsrat Benedikt Hoffmann.
svp. Er steht für Kontinuität und Verlässlichkeit. Dank seiner seit Beginn tatkräftigen Mithilfe beim Aufbau des Bezirksgerichts Dietikon konnten die Abläufe und Prozesse optimiert werden. Die SVP des Bezirks Dietikon unterstützt die Ambitionen von Hoffmann für das Amt des Präsidiums. Die Wahl im Bezirk Dietikon wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Wir sind überzeugt, dass die IPK Bezirk Dietikon (Interparteiliche Konferenz) diese Kandidatur ebenfalls ohne Vorbehalte unterstützen kann. Bezirksrichter Benedikt Hoffmann ist in Dietikon aufgewachsen, hat bis zum Beginn seines Studiums die Schulen im Bezirk Dietikon besucht und ist Bürger von Dietikon. Sein Vorgehen ist pragmatisch und stets korrekt in der Ausführung. Wir möchten Stephan Aeschbacher an dieser Stelle bereits heute für seine immer korrekte und offene Kommunikation sowie seine weisen Entscheidungen danken.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Klimanotstand und Klimaschutzartikel
Sandra Bossert Kantonsrätin SVP Wädenswil
Die linksgrünen, selbsternannten Besserwisser waren im Glauben, dass ihre als Eisbären verkleidete Klimajugend die heutige Mehrheit der Stimmberechtigten abbildet. Der Sonntag vor zwei Wochen brachte bekannterweise die Wahrheit ans Licht. Gerade junge Wählerinnen und Wähler möchten reisen, die Welt sehen und mobil sein. Bei der Ratsmehrheit ist diese Erkenntnis noch nicht durchgedrungen, mehrmals hatte sie während der Behandlungen von den beiden Klimatraktanden «Klimanotstand ausrufen» und «einen Klima-Schutzartikel in die Verfassung schreiben» betont, dass die Städte Zürich und Winterthur das CO2-Gesetz klar befürwortet haben. Ihre Arroganz untermauerten sie mit den gleichen Voten wie vor der verlorenen CO2-Abstimmung. Es wäre aus meiner Sicht ein wenig Bescheidenheit oder zumindest Einsicht angebracht. Welche Geisteshaltung die vereinigte Klimaallianz dabei an den Tag legt, kommt besonders in dieser Aussage zur kantonalen Informationspolitik zur Klimapolitik zum Ausdruck. «Es werde nicht gezeigt, wie uninteressierte Laien mit den nötigen Informationen ‹versorgt› werden.» Einmal mehr fühlen sich die Städter der Landbevölkerung überlegen. Die Klimadebatte nahm volle Fahrt auf und hat sich schlussendlich über mehrere Stunden erstreckt. Der Ausruf des Klimanotstandes ist Symbolpolitik, dass musste sogar der sichtlich betupfte Baudirektor zugeben. Schlussendlich wurde der Klimanotstand (wie in einem Postulat vom Mai
2019 gefordert) nicht offiziell im Kanton ausgerufen. Gegen die abweichende Stellungnahme hat sich hier ausnahmsweise auch die EVP ausgesprochen. Beim Eintrag vom Klimaschutzartikel, welcher in einer geänderten Form vorliegt, soll in die Verfassung geschrieben werden: Der Kanton Zürich setzt sich für die «Begrenzung des Klimawandels» und Netto-Null-Ausstoss von Treibhausgasen ein. Hier hat uns nebst der EVP auch die FDP im Regen stehen gelassen. Wir sind gegen die aufdiktierten Massnahmen, welche die Unternehmen vermehrt zwingen, sogenannte Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, welche der Mittelstand zu berappen hat. Auch hier setzen wir auf Forschung und Eigenverantwortung. Der Wirtschaftskanton Zürich ist offen für Innovationen. Wie René Isler (SVP) treffend formuliert hat: Die Linken fordern vor allem von den anderen Klimaschutz, selber würde zum Beispiel in Winterthur nur gerade 2,3 Prozent der Bevölkerung teureren Strom aus der nachhaltigsten Kategorie beziehen! Die Linken haben ihre bekannten Argumente mehrmals wiederholt.
Die SVP-Fraktion ist mit ihren Gegenargumenten zur Höchstform aufgelaufen und es wurde wie schon lange nicht mehr «parliert», was sichtlich zur Erheiterung in der schwülheissen Messehalle beitrug. Am Schluss sprach noch Martin Neukom, er finde den Klimaschutz eine von den wichtigsten öffentlichen Aufgaben und diese müsse dringend in der Kantonsverfassung verankert werden. Er betonte mehrmals, dass er im Namen vom ganzen Regierungsrat spreche. Auch hier unterlag die SVP mit 46 gegenüber 121 Stimmen haushoch. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, hat das Volk das letzte Wort und wir haben gesehen was alles möglich sein kann. Darum: Keep cool!
Der Pulverdampf nach den Abstimmungen über die drei schädlichen Umweltinitiativen, über die wir am 13. Juni 2021 bekanntlich befunden haben, ist noch immer nicht abgezogen. Im Dunst der krachenden Niederlage der linksgrünen Ökomarxisten erstaunt nicht wirklich, dass keine Woche nach der Abstimmung über die TrinkwasserInitiative, bei welcher uns bis zum letzten Tag landauf landab medial verkündet worden ist, wie schlimm, vergiftet und gefährdet unser Trinkwasser ist, mittels eines Flyers an alle Haushalte mitgeteilt worden ist, dass das Trinkwasser für die Bevölkerung der Stadt Winterthur nach wie vor von allerbester, vorzüglicher Qualität sei. Die Gedanken sind bekanntlich frei. Aber die Frage tut sich doch auf, weshalb man diese beruhigende und erfreuliche Mitteilung nicht vor der Abstimmung verkündet hat. Ich behaupte mal, dass alle diese linksgrünen Anliegen gar niemand so richtig ernst nehmen will und alles nur der Bewirtschaftung der eigenen Wählerschaft dient. Ja, eventuell geht es auch darum, unser ganzes Wirtschaftssystem an die Wand zu fahren! Sie meinen, das stimmt nicht? Ich be
lege es. Die Stadt Winterthur hat bekanntlich das CO2Gesetz mit beinahe 65% JaStimmen angenommen. Ein unglaublich hoher JaAnteil und man sollte meinen, dass weit über die Hälfte aller Einwohnerinnen und Einwohner auch danach leben würde. Wie heuchlerisch aber tatsächlich gelebt wird, zeigt der Umstand, dass von den knapp 54 000 Haushalten in der Stadt Winterthur nicht einmal 1250 Haushalte reinen (100%) Ökostrom beziehen. In Zahlen ausgedrückt sind das gerade mal 2,3% aller Haushalte! Und wo sind alle anderen, welche das Gesetz angenommen haben? Es zeigt einmal mehr, dass wenn man selber etwas für die Umwelt beitragen und aus dem eigenen Portemonnaie Mehrkosten aufbringen sollte, auch bei den fundamentalsten Ökomarxisten jegliches grünes Verständnis beendet wird. So lange KMU und die Wirtschaft den Grossteil dieser gigantischen Umverteilungsgelder stemmen müssen, kann jeder noch so grüne Aktivist unter dem Radar der Öffentlichkeit fliegen.
HOCHWASSERSCHUTZ
Die Schaufeln sind verteilt und schon wird fleissig gearbeitet. Doch die Annahme, wir würden mit den Schaufeln Dämme gegen Hochwasser bauen, ist falsch. Tatsächlich schaufeln wir ein völlig unnötiges Milliardengrab für Steuergelder. Dank Gegenwehr der SVP hat Wiesendangen ein überrissenes Projekt abgelehnt.
Das AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft), eine Abteilung der Baudirektion des Kantons Zürich, verpflichtet die Gemeinden aufgrund einer Gefahrenkarte, HochwasserschutzProjekte zum Schutz vor 100 jährigen Hochwassern aufzugleisen und durchzuführen.
An der Verfügung aus dem Jahr 2015 wird in allen Gemeinden fleissig gearbeitet. Natürlich unter Beizug von teuren Beratungsfirmen, Projektierern, Umwelt und Landschaftsschützern, Geologen, Architekten, Juristen, Tiefund WasserbauUnternehmen. Sie alle wollen an der Planwirtschaft teilhaben.
Beispiel Wiesendangen
Dank Intervention der SVP wurde das Hochwasserschutzprojekt für den Wisenbach an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni abgelehnt. Es sollte für eine Gemeinde mit jährlichen Steuereinnahmen von 17 Millionen rund 20 Millionen Franken kosten. Der Gemeinderat wollte die 20 Millionen kleinreden und versicherte den Stimmbürgern, dass voraussichtlich rund 10 Millionen als Subventionen von Bund und Kanton übernommen würden. Als ob es für den Steuerzahler eine Rolle spielen würde, aus welcher Kasse sein Geld verteilt wird! Natürlich wurden auch Drohkulissen aufgebaut. Die Versicherungen würden nicht mehr zahlen, wenn das Projekt abgelehnt würde, und von Hochwasser geschädigte Einwohner könnten Regress auf die Gemeinde nehmen.
Woher kommen die exorbitanten Kosten?
Gemäss AWEL müssen die Hochwasserschutzprojekte
den Hochwasserschutz für ein 100jähriges Hochwasser im Siedlungsgebiet sicherstellen; – in die Siedlung und Landschaft eingebunden werden; – den Lebensraum im und am Gewässer aufwerten.
Geht es nun um Hochwasserschutz, Siedlungs und Landschaftspflege oder Aufwertung des Lebensraumes? Die
Antwort findet sich in den Zahlen der kantonalen Gebäudeversicherung.
Interessante Zahlen der GVZ
Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) weist im Geschäftsbericht für das Jahr 2020 folgende Zahlen in CHF aus: – Prämienertrag 129 344 000 – Feuerschäden 40 275 348 – Elementarschäden 17 008 003 – Ergebnis 85 500 000
Die Elementarschäden, zu denen Hochwasserschäden gehören, waren im Jahr 2020 wegen der Winterstürme «Petra» und «Sabine» besonders hoch. Die Stürme hatten allerdings kein Hochwasser zur Folge. Deshalb dürften die Zahlen
«Sie alle wollen an der Planwirtschaft teilhaben.»
von 2019 relevanter sein. Anno 2019 schlugen die Elementarschäden mit knapp sechs Millionen Franken zu Buche. Sechs Millionen Franken Elementarschaden im gesamten Kanton. Und jetzt soll eine einzige Gemeinde 20 Millionen Franken für Hochwasserschutz ausgeben? Die kleine Gemeinde Wiesendangen ist nicht repräsentativ. Doch wenn alle 162 Gemeinden des Kantons auf ähnliche Projektkosten kämen, summierte sich das auf über drei Milliarden Franken. Alleine mit den Investitionen könnten die Hochwasserschäden der nächsten 500 Jahre beglichen werden. Von den jährlichen Unterhaltskosten für diese Bauwerke wollen wir
gar nicht sprechen. Die üppigen Reserven der GVZ reichen aus, um allfällige Grossschäden decken zu können.
Hochwasserschutz ist ein Vorwand
Nur schlechte Menschen sind gegen Hochwasserschutz. Das wissen auch die rotgrünen Beamten des AWEL . Deshalb verbergen sie ihre Absichten hinter dem moralisch unangreifbaren Begriff. Wir haben kein Hochwasserproblem. Die Zahlen der GVZ sind eindeutig. Ganz abgesehen davon ist die GVZ beim Hochwasserschutz selbst aktiv. Sie berät und unterstützt die Hauseigentümer, ihre Kunden, tatkräftig. Die Hauseigentümer sind für den Hochwasserschutz zuständig. Das ist klar geregelt und wird von der GVZ nicht infrage gestellt. Bei Neu und Umbauten muss jeder Hauseigentümer den Hochwasserschutz angemessen berücksichtigen. Wo heute noch Lücken bestehen, werden diese im Laufe der Jahre automatisch geschlossen. Die Gemeinden können und dürfen für den Hochwasserschutz nicht verantwortlich gemacht werden.
Die Absichten des AWEL bleiben unklar. Wahrscheinlich sind sie vielschichtig und haben mit fundamentalistischem ÖkoVerständnis zu tun. Unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes werden die Gemeinden gnadenlos in eine Milliardenfalle getrieben. Weil jede Gemeinde für sich selbst plant, merkt niemand, was sich da unter dem Strich zusammenbraut. Der Skandal wird in seinem ganzen Ausmass erst sichtbar, wenn die Gemeinden längst in der Falle sitzen.
ZÜRCHER GEMEINDERAT
Die SVP ist in der Stadt Zürich in der Opposition. Im 125-köpfigen Stadtparlament, dem Gemeinderat, hat die SVP 17 Vertreterinnen und Vertreter. Im 9-köpfigen Stadtrat ist die SVP nicht vertreten. Damit sich die SVP in der Politik einbringen kann, stehen ihr einstweilen nur die parlamentarischen Optionen zur Verfügung. Die Wahlen 2022 können dies ändern.
Mauro Tuena Nationalrat SVP Präsident SVP Stadt Zürich
Mittels Eingaben in Form von Vorstössen – Motionen für die verbindliche Variante oder Postulate für unverbindliche Prüfaufträge – hat die SVP die Möglichkeit, ihre Ideen für Politisches in Zürich einzubringen. Für Fragen an das Stadtratsgremium stehen ebenfalls politische Instrumente zur Verfügung. Es sind dies einfache schriftliche Anfragen oder komplexere Interpellationen, welche dann grundsätzlich im Ratsplenum diskutiert werden können. Da die SVP keine eigenen Stadträte hat, können wir in der Stadt Zürich nicht auf direktem Weg an einer Sitzung Fragen stellen oder Ideen einbringen. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aller anderen Parteien, also der SP, der Grünen, der FdP, der GLP und der Alternativen haben durch den Einsitz ihrer Vertreter im Regierungsgremium den direkten Draht. Sie können an den wöchentlich stattfindenden Fraktionssitzungen ihre Wünsche den eigenen Mitgliedern direkt mitteilen. So entfallen die parlamentarischen Hürden. Trotzdem reichen Vertreter dieser Parteien zahllose parlamentarische Vorstösse ein. Natürlich, das ist ihr Recht. Aber gestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates und mit ihren Mehrheiten erklären diese Mehrheitsparteien viele ihrer Eingaben für dringlich oder verlangen eine gemeinsame Behandlung mit den Vorlagen ihrer Stadträte.
SVP -Vorstösse landen auf der langen Bank So fallen parlamentarische Vorstösse der SVPGemeinderäte Mittwoch für Mittwoch auf der Traktandenliste regelrecht zurück. Eine zusätzliche Schwierigkeit: Sind zum Beispiel Fragen in Form von Interpellationen zu lange auf der Traktandenliste, fallen diese ohne im Gemeinderat behandelt und damit diskutiert zu werden, ersatzlos weg. So bekommen die Volksvertreter der SVP im Gemeinderat der Stadt Zürich kaum eine Change, unsere Wünsche ins politische System einfliessen zu lassen. Dies ist sicher nicht im Sinne der Macher unseres einzigarteigen politischen Systems. Ein solch bewusstes Vorgehen ist eine Arroganz der Macht. Dieses Vorgehen hat System. Die Mehrheitsparteien im Zürcher Gemeinderat desavouieren mit ihrer Aktion Minderheiten bewusst. Das politische System in unserem Land, welches selbstverständlich auch für die Kantone, Städte und Gemeinden gemacht wurde, beruht auf verschiedenen Parteien. Sie alle haben durch die Wahl ihrer Mitglieder und durch den Einzug in Parlamente und Regierungen ihre Daseinsberechtigung. Das bewusste und systematische Unterdrücken von Minderheiten durch politische Spielchen ist fehl am Platz und aufs Schärfste zu verurteilen. So werden Minderheiten kaltgestellt und das Einbringen ihrer Ideen wird bewusst verhindert. Am Sonntag, 13. Februar 2022, finden Gesamterneuerungswahlen von Stadt und Gemeinderat statt. Beenden Sie solche diskriminierenden Spielchen mit Ihrer Stimme an der Urne, indem Sie der SVP Ihre Stimme geben. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.
Raumfüllend und mit viel Imponiergehabe wie ein Pfau gebärdet sich die links-grüne Stadtzürcher Legislative. Für das Gedankengut anderer ist kein Platz. Bild Pixabay
Politische Tätigkeit: Kantonsrat, Präsident SVP Bezirk Pfäffikon, Präsident der Bildungskommission der SVP Kanton Zürich
Ortspartei: Bauma
Geboren am: 8 Dezember 1978
Sternzeichen: Schütze
Beruf: Leiter Bildungszentrum
Hobby(s): Velofahren, gutes Essen
Grösse: 180 cm
Augenfarbe: Braun
Lieblingsgetränk: Eine gute Flasche Rotwein vom Zürisee, Bordeaux oder Toscana
Lieblingsessen: Rindsfilet und Wurst-Käse-Salat
Lieblingslektüre: Themen zur Astrophysik
Was niemand von mir weiss: Im Alter zwischen 20–32 Jahren war ich ein aktiver Volksmusikant. In einer Kapelle von drei Personen spielten wir fast in der ganzen Schweiz regelmässig auf.
Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einer Überraschung oder einfach mit einer Einladung zum Austausch bei einem Bier.
Mein Wunsch für die Zukunft: Lass den Wunsch zum Ziele werden und erreiche deine Ziele!
Wir brauchen keine EU Turbos wie Nationalrätin Tiana Angelina Moser (GLP) und Nationalrätin Christa Markwalder (FDP), die für einen EU Beitritt den roten Teppich ausrollen würden. Im Interview mit dem EU Botschafter in der Schweiz, Herr Petros Mavromichalis, vom 22. Juni 2021 in der SRF Sendung 10 vor 10, machte er in selbstherrlicher Art der Schweiz klar, dass wir die beiden Regeln für einen Beitritt zum europäischen Binnenmarkt und Gerichtshof anerkennen müssen. Auch die Kohäsionsmilliarde erwartet die EU (das gleicht einer Erpressung), ansonsten der Druck auf die Schweiz zunimmt und weitere Verhandlungen gestoppt werden. Er vergisst, dass die Schweiz seit Jahrzehnten mit EU Ländern in verschiedenen Bereichen der Forschung und Wirtschaft eine sehr gute Zusammenarbeit pflegt. Der Vertrag ist versenkt, das müssen die deutsche EUFührung und ihre Sesselkleber in Brüssel
akzeptieren. Unser Bundesrat muss gemeinsam Kampfgeist zeigen (wie unsere Nationalmannschaft) und der EU in gleicher Art und Weise klarmachen: Wir sind kein Spielball, den man hin und her spielt, bis ihm die Luft ausgeht. Auch wir haben unsere Stärken, die in der EU Kopfzerbrechen auslösen. Z.B. Stromdurchfluss Deutschland–Italien, Neat, GotthardStrassentunnel u.v.a. Die Aussagen in verschiedenen Fernsehsendungen von den beiden Nationalrätinnen, das Volk sei bereit, diesen Schritt in die EU zu tun, sind aus der Luft gegriffen und beschämend. Eine Volksabstimmung ist zwingend. Die EU sieht in uns nur den finanziell starken Nachfolger von England. Sie erwartet auch den Zuschlag für die Lieferung von Kampfjets. Aus meiner Sicht als Laie bekämen die Amerikaner den Auftrag, denn der Handel mit ihnen würde gestärkt. Der erste Flug ginge vor den Bug der EU Richard Schmid, SVP Niederglatt
OFFENKUNDIG VERFASSUNGSWIDRIG
So sehr die Gleichstellung hetero- und homosexueller Paare für liberale Ohren auch nett klingen mag («Ehe für alle»): Die Samenspende für Homosexuelle tangiert nicht nur das Kindeswohl. Sie verletzt auch eindeutig die Bundesverfassung.
Artur Terekhov
ML aw, Vorstand SVP
Zürich 11
Oberengstringen
Ende September stimmt die Schweiz über die Grossvorlage «Ehe für alle» ab. Diese enthält zwei zentrale Teile. Der erste, die Öffnung der Ehe nach ZGB auch für homosexuelle Paare dürfte aus einer liberalen Sicht unbestritten sein. Zumal klar ist, dass religiöse Argumente in einer aufgeklärten Gesetzgebung nichts verloren haben, wenn sie dazu dienen, den freien und einvernehmlichen Willen urteilsfähiger und erwachsener Menschen zu beschneiden. Zwar wäre nach hier vertretener Auffassung nicht die «Ehe für alle», sondern die «Ehe für keinen» der stringentere Lösungsansatz (jeder kann seine privaten Beziehungen nach allgemeinvertragsrechtlichen ORGrundsätzen regeln), womit das Familienrecht erst bei Existenz von Kindern ins Spiel käme. Damit wären wir auch bereits beim zweiten Teil der Vorlage, der Samenspende für Homosexuelle.
Kinder à tout prix?
Dieser Aspekt ist genau genommen keine Frage der sexuellen Orientierung, sondern der künstlichen Befruchtung generell. Und genauso wie es wissenschaftliche Studien gibt, die behaupten, ein Kind brauche für eine gesunde Entwicklung Vater und Mutter, gibt es auch Studien (z.B. am Berner Inselspital anno 2012), die davon ausgehen, dass Kinder, die durch eine InVitroFertilisation entstanden sind, weniger gesund sind und zum Beispiel ein klar erhöhtes Risiko für Herzerkrankungen haben. Die ganz persönliche Meinung des Autors hierzu ist auch, dass Leute, die ihr Lebensglück auf Biegen und Brechen von einem eigenen Kind abhängig machen, dieses oft nicht aus purer Liebe haben, sondern um eigene emotionale Defizite zu kompensieren –was aber für homo wie heterosexuelle Paare gilt.
Um zu anerkennnen, dass die Natur stärker als der Mensch ist und man
Die ganz persönliche Meinung des Autors ist, dass Leute, die ihr Lebensglück auf Biegen und Brechen von einem eigenen Kind abhängig machen, dieses oft nicht aus purer Liebe haben, sondern um eigene emotionale Defizite zu kompensieren – was aber für homo- wie heterosexuelle Paare gilt. Bild Pixabay
nicht immer Gott spielen soll, muss man denn auch keineswegs praktizierender Kirchgänger sein.
Verfassung: Kriterium
Unfruchtbarkeit
All dies darf vorliegend jedoch offenbleiben, denn aus einer verfassungstreurechtsstaatlichen Sicht hat die Samenspende für homosexuelle Paare noch einen weiteren gewichtigen Haken: Sie ist offenkundig verfassungswidrig. Einerseits darf in der föderalistischen Schweiz der Bund nur Recht setzen, sofern ihn die Verfassung hierzu explizit ermächtigt (Art. 3 BV). Andererseits sagt – und dies kommt erschwerend hinzu – die Bundesverfassung ausdrücklich, dass nach geltendem Recht eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur zulässig ist, wenn «eine Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann» (Art. 119 Abs. 2 lit. c BV) – und nicht zwecks Herbeiführung eines Wunschkindes oder gar dessen Wunscheigenschaften. Jene Verfassungsnorm ist derart klar, dass eine Ausweitung der fortpflanzungsmedizinischen Möglichkeiten nach FMedG in offensichtlichster Weise die Bundes
WAS HINTER DEM GESCHÄFTSBERICHT DES STADTRATES LAUERT
verfassung verletzen würde. Zum selben Fazit kam auch die Titularprofessorin und Anwältin Isabelle Häner der renommierten Kanzlei Bratschi.
Kein Einzelfall
Es mag zwar dem «guten Ton» des politischen Establishments auf nationaler Ebene entsprechen, Dinge einzuführen, ohne dass eine Verfassungskompetenz dafür bestehen würde. So wich das Bundesparlament klarerweise vom Masseneinwanderungsartikel ab und führte den bürokratischen «Inländervorrang light» ein, anstatt die Zuwanderung effizient eigenständig zu steuern. Auch wandelte es die BillagEmpfangsgebühr in eine SerafeHaushaltsabgabe um, wobei letztere als voraussetzungslos geschuldete Abgabe unstreitig eine Steuer darstellt (so auch die Rechtsprofessoren Hettich und Wiederkehr) und in der Bundesverfassung jede Kompetenz zur Erhebung einer Mediensteuer fehlt.
Auch wurde der Vaterschaftsurlaub bloss auf gesetzlicher Ebene eingeführt, obwohl Art. 116 BV dem Bund bloss die Kompetenz für einen Mutterschaftsurlaub gewährt.
Sache gits
Alle Löhne in der Schweiz auf einen Blick – das verspricht im Untertitel das diesjährige Lohnbuch, herausgegeben von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich. Der Zürcher Bote liess sich ein Rezensionsexemplar zusenden und pflügte sich durch den über 700-seitigen Foliant. Ein paar Beobachtungen wollen wir der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten. Eine davon betrifft staatliche sowie staatsnahe Stellen. Bei ihnen winkt offenbar doch auffällig oft ein höheres Einkommen, wenn eine Funktion «mit besonderen Aufgaben» (mbA) verknüpft ist. Interessant wäre zweierlei zu wissen. Erstens: Welche überprüfbaren Kriterien finden genau Anwendung, um im erlauchten Kreis Aufnahme zu finden, oder «ersitzt» man sich den mbA-Status früher oder später? Zweitens: Wie viele mbA-Funktionsträger kommen jeweils auf zehn «Normalos»?
Übrigens: Die Steigerungsform von mbA gibt es auch und sie heisst mkA: mit komplexen Aufgaben.
Die Bezeichnung einiger Berufe löst Verwunderung aus, gemischt mit Amüsement, aber vielleicht auch Irritation. Im sozialen Bereich trifft man z.B. auf den soziokulturellen Animator. Er ist mit einem Monatsbetreffnis von 5931 Franken dicht auf den Fersen des sogenannten ersten Gewandmachers mit 6144 Franken (Kapitel Erbringung von Dienstleistungen für die darstellende Kunst). Wenige Seiten entfernt erfährt man, dass der Stellwerkbeleuchter – er arbeitet nicht bei der Eisenbahn, sondern am Schauspielhaus – mit 5909 Franken praktisch gleichauf mit dem schon erwähnten soziokulturellen Animator liegt.
Sollten sich jedenfalls auch nach Corona und der Aufhebung der Einschränkungen gewisse (hoch subventionierte) Events nicht zum Publikumsmagnet mausern, ist leicht Abhilfe geschafft: Zur Frequenzsteigerung schalten sich soziokulturelle Animateure ein. Mit besonderen bzw. komplexen Aufgaben – ist ja klar.
ISBN: 978–3-280–07190–8
Das System ist jeweils dasselbe: Anstatt ein obligatorisches Verfassungsreferendum durchzuführen, erlässt man eine klar verfassungswidrige Gesetzesvorlage und zwingt den Stimmbürger, ein zeit sowie kostenintensives Referendum zu ergreifen. Dies entspricht in etwa folgender Vorgehensweise einer Baubehörde: «Aus Grund XY wird Ihr Haus enteignet. Wir wissen zwar, dass dies widerrechtlich ist, aber Sie dürfen ja auf eigenes Zeit und Kostenrisiko dagegen prozessieren.» Kann dies ernsthaft der Weisheit letzter Schluss sein? Ergo bleibt zu hoffen, dass jene medizinethisch fragwürdige, sicher aber verfassungswidrige Vorlage abgelehnt wird.
Der Geschäftsbericht des Stadtrates von Zürich bleibt sich treu: Er ist, was er immer schon war, und dümpelt zwischen Schönwetterbericht und ideologischem Handbuch. Da passt die Klimapanik ebenso dazu wie die Mobilitätsbeschränkung.
Gemeinderat SVP
Um es auf den autofeindlichen Punkt zu bringen, kann bei den Jahresschwerpunkten des Sicherheitsdepartementes eine Mär nachgelesen werden. Da sollten 140 000 Personen in Liegenschaften leben, die von übermassigem Strassenlärm betroffen seien: Geschwindigkeitsreduktionen sollen eine nützliche und günstige Massnahme dagegen sein, so das Mantra des Stadtrates: «Neben dem Beitrag zur Lärmreduktion fördern tiefere Geschwindigkeitslimiten auch die Verkehrssicherheit und die Aufwertung des Strassenraumes.» Das zielt auf die Durchseuchung mit Tempo30 Tafeln hin.
Ein repressives Regime
Wie ideologisch dies ist, zeigt die Tatsache, dass sich die Fakten umgekehrt
präsentieren. Tempo 30 erzwingt meist das Fahren in einem tieferen Gang, das hat höhere Tourenzahlen zur Folge und damit mehr Lärm. Dazu kommt ein repressives System mit den Bussen: Selbst wer vorsichtig fährt, sich aber einmal irrt und fünfzig statt dreissig auf dem Tacho hat, landet bei einer Verwarnung (ein Damoklesschwert für zwei Jahre) und einer Strafsumme bei der Grenze zum vierstelligen Bereich. Da wird es klar, dass man sich auf die Geschwindigkeitsanzeige statt auf die Strasse konzentriert – bewusst oder unbewusst – womit die Risiken steigen und der Sicherheit ein Bärendienst geleistet wird.
Nachdem die Ideologie der 30 WattGesellschaft die letzten Geschäftsberichte beherrschte, ist es jetzt die Hitzedämmung. Dies nach bloss zwei besonders heissen Sommern in den beiden vorangegangenen Jahren, als ob diese die Regel und der Beweis für die Klimakatastrophe wären: Unterschlagen wird, dass der Sommer 1983 besonders heiss war und 1976 europaweit während des ganzen Junis eine Trocken
heit herrschte, durch die sich alle Grünflächen braun färbten. Mit dieser Hitzedämmung soll nun überall so gebaut werden, dass der Hitze entgegengewirkt werde: Häuser am Fusse des Uetliberges sollten jetzt quer zum Berg gebaut werden, damit sie Windkanäle der kühlen Fallwinde ermöglichen. Dies nach bloss zwei heissen Sommern.
Initiative gegen unzulässige Verpflichtungen Das führt so auch in Zukunft zu einer ideologischen Haltung. Da ist schon das stadträtliche Jammern zu hören, dass man mit der Ablehnung des CO2Gesetzes die Verpflichtungen des Pariser Abkommens nicht mehr erreichen könne. Dabei tut man so, als ob dieses Abkommen direktdemokratisch legitimiert sei. Es hat darüber aber nie eine Referendumsmöglichkeit gegeben, die sogenannten Verpflichtungen sind obrigkeitlich eingegangen worden und so wird die Bevölkerung in Beschlag genommen. Ähnlich verhält es sich mit der EUunterwürfigen, verschulen
Und frei wäre der Weg für eine sauberere und rechtskonformere Lösung.
Wie neu ist das Phänomen Hitzesommer tatsächlich? 1976 herrschte z.B. europaweit während des ganzen Junis eine Trockenheit, durch die sich alle Grünflächen braun färbten.
Bild Pixabay
den «BolognaReform» an den Hochschulen: Auch diese wurde von Bürokraten eingefädelt – und alle Studierenden und Dozierenden haben sich dem zu fügen. Was für die Systeme einer parlamentarischen Demokratie
wie in Deutschland oder eines Präsidialen Systems wie in Frankreich noch geht, ist in einer direkten Demokratie unzulässig. Da müsste man eine Initiative ergreifen, die das Eingehen solcher Verpflichtungen verbietet.
Velo-Poser übernehmen Zürich von Susanne Brunner
Jeden zweiten Freitagabend steht in Zürich der Verkehr still. Total still. Autofahrer, Tram und Busse bleiben stecken. Extinction Rebellion hat erst auf den 3. Oktober angekündet, die Stadt lahm zu legen. Hier sind also andere Kräfte am Werk. Es sind Velofahrer, die sich zu Velodemonstrationen treffen. Gewerbler, Einwohner, Pendler sind erzürnt. Ihnen allen wird die Mobilität genommen. Sie verpassen wichtige Termine, kommen nach dem anstrengenden Arbeitstag nicht nach Hause oder verpassen das Abendessen mit der Familie. Sie fragen sich: Warum werden diese Velofahrer nicht gebüsst und weggewiesen? Warum lässt der Stadtrat diese regelmässigen Störungen des Verkehrs zu?
Derweil prüft die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart, was sie mit diesen Velodemonstrationen machen soll. Weder hat sie bisher Anstalten gemacht, die Velodemonstrationen zu verhindern, noch deren Organisation einer Bewilligungspflicht zu unterziehen und in geordnete Bahnen zu lenken. So finden diese zweiwöchentlichen Demonstrationen weiter als fröhliche Happenings, einer rollenden Party gleich, in Zürichs Strassen statt. Das Resultat ist immer das gleiche: mehrstündiger Verkehrskollaps.
Doch wofür demonstrieren diese Velofahrer eigentlich? Sind sie eine kleine, marginalisierte Gruppe, deren Interessen in der Politik nicht gehört und nicht vertreten werden? Weit gefehlt! Die VeloParteien verfügen im Parlament und im Stadtrat über Mehrheiten. Sie können durchregieren. Auch haben die Velo-Anhänger erst im September 2020 eine Volksabstimmung für Velorouten mit 70 Prozent Ja-Stimmen, am 13. Juni 2021 den Velotunnel beim HB mit 74 Prozent Ja-Stimmen gewonnen. Und kürzlich präsentierte der Stadtrat ein wohl exemplarisches Veloprojekt. Die Langstrassenunterführung bietet nun auf beiden Seiten einen zwei Meter breiten Velostreifen. Die separate Busspur existiert nicht mehr. Gleichzeitig lässt die Sicherheitsvorsteherin Hunderte, Tausende fürs Velo demonstrieren. Doch wir haben hier keine Demonstranten vor uns. Wir haben es hier mit Velo-Posern zu tun. Sie bewegen sich in den Strassen, nicht um von A nach B zu gelangen. Sie kommen zusammen mit dem Ziel, die anderen Verkehrsteilnehmer zu blockieren. Unter der rot-grünen Stadtregierung haben Velofahrer mehr Rechte als alle anderen Verkehrsteilnehmer. Das ist stossend und widerspricht Recht und Gesetz. Im rot-grünen Zürich scheint dies willkommen. Velo-Poser haben übernommen, das Wirtschaftszentrum Zürich dankt ab. In ihrer Kurzsichtigkeit meint die Sicherheitsvorsteherin, sie kümmere sich mit ihrem Laisser-faire um ihre Velo-Klientel. Sie könnte sich täuschen. Die häufigen VeloPoser-Anlässe sind nämlich prima Wahlveranstaltungen für die SVP Ein kleines, heimliches «machen Sie weiter so, Frau Rykart» kann ich mir darum nicht verkneifen.
Der Stadtrat bringt schweres Geschütz im neuen Verkehrsrichtplan in Stellung, und die links-grünen Parteien im Gemeinderat tragen die unheilbringende Munition herbei. Die Zielrichtung dabei ist klar: Die Stadtbevölkerung soll zum Langsamverkehr gezwungen werden. Velofahrer und Fussgänger sind erwünscht, die Autofahrer sind unerwünscht.
Niemand ist gegen Veloförderung. Aber das Ausmass im neuen Verkehrsrichtplan ist absurd, wenn man bedenkt, dass das Velo nicht einmal ansatzweise den Stellenwert des motorisierten Individualverkehrs erreicht. Die SVP ist für Mobilität und deren freie Wahl. Sie setzt sich deshalb für alle Verkehrsträger ein. Eine einseitige Veloförderung, welche auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer geht, lehnen wir ab.
Die SVP versteht das Anliegen, die sicheren Velorouten, gemäss der angenommenen Initiative, im Richtplan zu verankern. Wir lehnen die zusätzlichen Velovorzugsrouten von Links-Grün ab. Für die Ausarbeitung und die Umsetzung hat der Stadtrat gemäss Initiativtext bis zum Jahr 2030 Zeit. Diese Zeit ist sorgfältig zu nutzen, übereilte Schnellschüsse sind zu vermeiden. Wir alle wünschen uns mehr Platz für Fussgänger, mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Platz für das Zweirad, mehr Platz für den öffentlichen Verkehr, und dies, ohne dem motorisierten Individualverkehr Flächen zu entziehen. Das geht natürlich nicht auf! Wie soll man mehr Platz für Fussgänger und Bäume schaffen, wenn ein Veloweg in der Stadt Zürich 1,8 Meter breit sein muss? Der Strassenraum ist begrenzt. Das Velo wird von vielen nur an warmen und trockenen Tagen benutzt. In der übrigen Zeit muss der ÖV gleichwohl die Kapazitäten bereitstellen, um die Veloumsteiger wieder mit dem warmen Tram oder Bus befördern zu können.
Durchschaubares Ausbremsmanöver Der Verkehrsrichtplan ist sein Masterplan, um den motorisierten Individualverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern zu benachteiligen, auszubrem-
sen und mit allen möglichen Mitteln diesen aus der Stadt zu vertreiben. Dies ist unverständlich. Mit dem Beschneiden der Strassenkapazität handelt der Stadtrat nicht nur kurzsichtig, sondern auch destruktiv. Der Stadtrat schadet mit seinem Feldzug gegen den Autoverkehr dem Standort Zürich. Er schadet dem Gewerbe, der Gastronomie, er gefährdet die lebendige Innenstadt, er gefährdet Arbeitsplätze und die lebendige Kulturlandschaft. Wir müssen uns bewusst sein: Das Beschneiden der Mobilität einer Stadt greift direkt ihre Vitalität an. Es geht schon lange nicht mehr darum, Emissionen oder Lärm zu reduzieren. Ansonsten würde sich der Stadtrat für den Erhalt der Strassenkapazitäten einsetzen. Denn E-Automobile erzeugen weder das eine
noch das andere. Und in einigen Jahren werden sich die E-Autos in der Stadt durchgesetzt haben. Lärmschutz für die Bevölkerung ist wichtig. Aber auf die richtige Wahl der Lärmschutzmassnahmen kommt es an. Der Stadtrat plant mit lärmarmen Belägen plus Tempo 30. Einem Streber gleich will der Stadtrat das Ziel übererfüllen? Dies könnte man denken. Aber nein, die doppelte Lärmschutzmassnahme ist der Ideologie geschuldet. Mit Tempo 30 kann der Autofahrer richtig schön geplagt werden. Es geht darum, die Autofahrer maximal zu schikanieren und ihnen das Autofahren auszutreiben! Wiederum Munition für das Waffenarsenal. Mit dem Verkehrsrichtplan strebt Links-Grün einen radikalen Abbau von oberirdischen Parkplät-
AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
An der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni stand die Rechnungsabnahme als wichtigstes Geschäft auf der Traktandenliste. Natürlich wurde alles unter dem «Begriff» Corona verkauft. Selbstverständlich hatten Corona und der Umgang der Politik mit Corona Auswirkungen auf die Rechnung.
Daniel
Oswald Gemeinderat SVP Winterthur
So zum Beispiel gingen die Sozialhilfezugänge aufgrund der Fristverlängerung der ALV zurück. Interessant ist auch, dass weniger Eintritte in die Altersheime zu verzeichnen waren und die Spitex einen Boom erlebte. Oder dass in der Produktegruppe Steuerbezug die Einschätzungsquote im Jahr 2020 wesentlich erhöht werden konnte. Die schwerwiegenden Auswirkungen der unnötigen Coronamassnahmen werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen.
zen an. Egal, ob weiss oder blau, Hauptsache reduzieren, am besten gleich auf null. Wenn uns die Coronakrise etwas klar aufzeigt hat, dann dies: Der MIV muss funktionieren. Und wir brauchen ausreichend Parkplätze. Der neue Richtplan ignoriert dies komplett.
Velo fahren – per Dekret Es ist für die SVP nicht nachvollziehbar, warum der Stadtrat und die linksgrünen Parteien den bewährten historischen Parkplatzkompromiss aufkündigen wollen. Nur eine Erklärung ist möglich: Der Stadtrat will, dass der Zürcher gefälligst Velo fährt! Dies ist das Mantra des Verkehrsrichtplans. Diesem Mantra dient auch die neue Parkplatzverordnung. Der Stadtrat diktiert den Einwohnern der Stadt Zürich, welches Verkehrsmittel sie zu benutzen haben. Wohnen die Einwohner nahe der öffentlichen Verkehrsmittel, muss der ÖV benutzt werden. Oder das Velo, das bleibt immer erlaubt. Das eigene Auto jedoch darf nicht mehr gewählt werden. Das schwere Geschütz des Stadtrats und die Munition der links-grünen Mehrheit werden ihre Wirkung nicht verfehlen. So wie der SLÖBA die Eigentumsgarantie verletzt, so verletzt der neue Verkehrsrichtplan die freie Wahl der Mobilität. Und diese Verletzungen werden gravierend sein. Die Stadt wird an Diversität und Wirtschaftskraft einbüssen. Die SVP sagt Ja zu Freiheit und Ja zur freien Wahl der Mobilität. Wir sagen Nein zum schrittweisen Abbau der Wahlfreiheit in der Mobilität. Die SVP wird die Vorlage deshalb zurückweisen mit der Aufforderung, einen neuen Verkehrsrichtplan zu präsentieren, welcher ein verträgliches Nebeneinander sämtlicher Verkehrsteilnehmer anstrebt. Sollte unsere Rückweisung scheitern, sind wir gezwungen, den Verkehrsrichtplan abzulehnen.
von Investitionen ins Finanzvermögen, welches für die hoheitlichen Aufgaben der Stadt nicht benötigt wird, sollen die Mittel dazu verwendet werden, Schulden zu reduzieren oder als ersten Schritt zumindest keine weiteren Schulden aufzubauen. Im Weiteren wurden die Geschäftsberichte des Datenschutzbeauftragten, der Ombudsstelle, der Finanzkotrolle und der Sozialhilfebehörde zur Kenntnis genommen. Letzterer war vor allem Beweis, dass die vergangene Reorganisation die Sozialhilfebehörde zu einem Feigenblatt verkommen liess. Das wahre Gesicht zeigte die CO2-freie Mehrheit des Stadtrates beim Thema Sport und Parkplätze. Bis jetzt standen zumindest für leitende Mitglieder von Sportvereinen Gratisparkplätze zur Verfügung. Gegen die Abschaffung dieser Gratisparkplätze hat unsere Gemeinderätin Gaby Gisler ein Postulat eingereicht. Dem Ansinnen des Stadtrates wurde mit 27 zu 24 Stimmen eine Abfuhr erteilt. Wir sind gespannt, wie es im Thema weitergeht. FRAKTIONSERKLÄRUNG DER
Überproportionales Wachstum der Gemeindeaufgaben Nicht weiter verwunderlich sind die stetig steigenden Ausgaben. Im Jahr 2011 hatte die Stadt Winterthur einen Aufwand von Fr 11 300 pro Einwohner. Mittlerweile haben sich diese Ausgaben auf 12 700 Franken pro Einwohner erhöht. Die Aufwandstreiber sind erstens das überproportionale Wachstum der Gemeindeaufgaben, welche auch zu einem wesentlichen Teil von einer Mehrheit dieses Parlamentes gefordert werden, und zweitens der Umstand, dass die aktuelle politische Führung das Ziel gar nicht verfolgt, den Aufwand der Stadt wo immer möglich zu reduzieren. Die SVP-Fraktion steht mit ihren Bestrebungen, hier eine Umkehr
in Gang zu setzen, oft allein da. Dies finden wir schade. Nicht wegen der SVP, sondern wegen der Einwohner der Stadt Winterthur. Immer wieder behaupten die Linken, dass aufgrund diverser Entscheide der Stadt Steuereinnahmen entfallen. Der Blick auf die konkreten Zahlen beweist das Gegenteil. Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich beliefen sich im 2020 auf 611 Mio. Franken. Davon 419 Mio. Steuern und 185 Mio. Finanzausgleich. 2019 waren es sogar 639 Mio., davon 434 Mio. Steuern und 200 Mio. Finanzausgleich. 2011 hatten wir bei dieser Position Einnahmen von 503 Mio. Franken. Im Schnitt steigen die Einnahmen pro Jahr um über 10 Mio. Franken. Darin eingerechnet ist die Reduktion des Finanzausgleichs, welcher sich in den letzten Jahren reduziert hat. Also steigen in Tat und Wahrheit die Steuereinnahmen kontinuierlich an und dies auch ohne Steuerfusserhöhung. Je grösser die Gewinne der Unternehmen, desto grösser die Lohnerhöhungen und desto höher die Steuereinnahmen.
An dieser Stelle beleuchte ich auch noch gerne die aktiven und passiven Steuerausscheidungen. Während im Vergleich der letzten fünf Jahre die aktiven Steuerausscheidungen von 17 auf 24 Mio. Franken um 50% angestiegen sind, liegen die passiven Steuerausscheidungen jeweils zwischen 35 und 40 Mio. Franken. Welche Fragen folgen daraus? Deutet der hohe Anstieg der aktiven Steuerausscheidung auf einen Wegzug von Steuerpflichtigen aus Winterthur hin? Bedeutet der gleichblei-
bende Verlauf der passiven Steuerausscheidungen, dass nicht in Winterthur ansässige Steuerpflichtige nicht mehr in Winterthur investieren?
Weniger Investitionen ins Finanzvermögen Kleiner als budgetiert waren die Investitionen ins Finanzvermögen. Es ist zu begrüssen, dass in Zeiten knapper Mittel die Investitionen ins Finanzvermögen heruntergefahren werden. Aufgrund der Schuldensituation der Stadt Winterthur müsste hier noch weiter reduziert werden. Zwar hat sich die Nettoschuld pro Einwohner etwas reduziert. Deutlich gesunken ist das kurzfristige Fremdkapital. Das langfristige ist weiter angestiegen. Die Bruttoschulden, welche verzinst werden müssen, steigen also weiter an. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Anstelle
3 ½ - 4 ½ Zi. Terrassenwohnungen
8955 Oetwil a.d.L., L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis ab CHF 1‘611‘000.-, Bezug ab Herbst 2022 www.erlenkönig.ch
3 Zi mmer Mietwohnung
8708 Männedorf, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Miete ab 2‘750.- p/Mt., NK 190.-, Bezug nach Verein. www.loft-neugut.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8457 Humlikon, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
5
½ Zi. Eigentumswohnung
8332 Rumlikon, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis CHF 1‘007‘300.-, Bezug ab Winter 2021/22 www.grueens-doerfli.ch
5
½ Zi. Doppel-Einfamilienhaus
8332 Rumlikon, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Sorry, es sind leider alle Einheiten reserviert !
Preis CHF 1‘299‘200.-, Bezug ab Winter 2021/22 www.grueens-doerfli.ch
7 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser
8913 Ottenbach, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8309 Birchwil, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.soley-birchwil.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis ab CHF 1‘341‘000.-, Bezug ab Herbst 2022 www.glattwies.ch
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
5 ½ Zi. Eigentumswohnung
8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Sorry, es sind leider alle Wohnungen reserviert !
Preis 1‘953‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.luckenholz.ch
Telefon 044 822 26 11
3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8308 Illnau, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis ab CHF 1‘136‘000.-, Bezug auf Anfrage www.vistacasa.ch
3 ½ Zi. Eigentumswohnung
8472 Seuzach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09
Sorry, es sind leider alle Einheiten verkauft !
Preis ab CHF 1‘521‘000.-, Bezug ab Winter 2021/22 www.nidolino-ottenbach.ch
3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8136 Thalwil-Gattikon, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
5 ½ Zi. Eigentumswohnung
8484 Weisslingen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis ab CHF 1‘377‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.paradislig.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen, 4 ½ - 6 ½ Zi. DEFH
8127 Aesch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage wwww.chridlerpark.ch
7 ½ Zi. Einfamilienhäuser inkl. Parkierung
Sorry, es sind leider alle Einheiten verkauft !
8460 Marthalen, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis ab CHF 1‘096‘000.- zzgl. Parkierung, Bezug auf Anfrage www.calmacasa.ch
3 ½ Zi. Gartenwohnung
8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21
Preis CHF 1‘363‘000.-, Bezug Frühling 2022 www.leuberg.ch
2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8610 Uster, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
Alle Objekte im Überblick: www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
Zürcherstrasse 124 Postfach 322
8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00
POLIT-APÉRO IN ZÜRICH SEEBACH
Die SVP11 konnte am vergangenen Freitag endlich wieder einen ihrer bekannten «Polit-Apéros» durchführen.
Nationalrat Andreas Glarner kam dafür nach Seebach ins Restaurant Landhaus und hielt einen spannenden Vortrag zum Thema: «Migrationspolitik zwischen Gutmenschen und Hardlinern». Viele interessante Facts & Figures wurden bekannt gegeben, wie z.B. die Tatsache, dass wir eigentlich einen Ausländeranteil von 46% haben, wenn man jene Schweizer berücksichtigt, welche mindestens einen Elternteil haben, welcher Ausländer ist. Mit rund 30 Gästen war der Saal fast gefüllt. Gemeinderat und Kreisparteipräsident Attila Kipfer meint: «Es war ein gelungener Anlass. Im Namen der SVP11 bedanke ich mich noch einmal bei Andreas Glarner und allen Teilnehmern für ihren Besuch.»
Sorry, es sind leider alle Wohnungen reserviert !
Preis CHF 891‘000.-, Bezug auf Anfrage www.birch-seuzach.ch
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8545 Rickenbach/ZH, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen
Sorry, es sind leider alle Einheiten reserviert ! 07
8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
«Denkmalpflege Winterthur verhindert eine zonenkonforme Überbauung»
Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
4 ½ Zi. Terrassenwohnung
8103 Unterengstringen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42
Preis CHF 1‘873‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.sparrenberg.ch
4 ½ Zi. Eigentumswohnung
8493 Saland, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09
Sorry, es sind leider alle Wohnungen verkauft !
Preis CHF 673‘400.-, Bezug nach Vereinbarung www.ammuelibach.ch
2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen
8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis CHF 1‘071‘000.-, Bezug auf Anfrage www.solevista.ch
Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich
Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:
SVIT Immobilien-Messe in Zürich 1. - 3. Oktober 2021, Lake Side Zürich
Einladung zu WURST & BROT SVP Maur, Gast NR Bruno Walliser Liebe Familie der SVP Maur
Endlich dürfen wir uns wieder real sehen! Daher wollen wir diese Gelegenheit unbedingt wahrnehmen und Sie und Ihre Familie zu einem gemütlichen Beisammensein einladen. Gerne dürft Ihr auch Interessenten und Sympathisanten der SVP mitbringen.
Wurst & Brot sowie Getränke sind offeriert. Wer möchte, darf gerne einen Unkostenbeitrag ins Kässeli legen.
Datum: Mittwoch, 14. Juli 2021
Ort: Grillplatz Guldenenstrasse Zeit: 1900 Uhr
Dass wir richtig planen können, wird um Anmeldung gebeten. Bitte bis Dienstag, 13. Juli an rafael.wohlgemuth@outlook.com
Teleblocher
Christoph Blocher im Gespräch mit Matthias Ackeret; Folge 721: Stürze, CO2-Gesetz und Feiern zum Rahmenabkommen
Uf dä Punkt
Warum die 99%-Initiative nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Mit Stephanie Gartenmann
Schweizerzeit
«Woke oder der totalitäre Wahn» Hermann Lei, Thurgauer Kantonsrat, erklärt einen Neologismus
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 12 Juli 2021 19 00 –20 30 Uhr, Sessionsrapport und Feierabend-Apéro, Sunnegarte-Kafi, Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, mit den Nationalräten Thomas Matter und Gregor Rutz. Platzzahl ist beschränkt. Anmeldung bis 9 Juli 2021 an christopher@linter.ch.
Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Freitag, 10 September 2021, 18 30 Uhr, Herbst-Party mit Nationalrat Thomas Matter, Landgasthof Krone, Kronenweg 2, Russikon. Anmeldung unter www.mysvp.ch/ anmeldung.
Bezirk Uster / Maur
Mittwoch, 14 Juli 2021 19 00 Uhr, Wurst & Brot mit Nationalrat Bruno Walliser, Grillplatz Guldenenstrasse, Forch. Anmeldung an rafael.wohlgemuth@outlook.com.
Stadt Winterthur
Samstag, 10 Juli 2021, 17 00 Uhr, Jubiläumsfest 100 Jahre SVP Winterthur & Wahlkampfauftakt, Frohsinnareal beim Beck Lyner, Winterthur-Wülflingen.
Donnerstag, 2 September 2021 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Mittwoch, 3 November 2021 20 00 Uhr, Parteiversammlung, Lokalität noch offen, Winterthur.
Sonntag, 7 November 2021, 10 00 Uhr, Spaghetti-Plausch, Lokalität noch offen, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Freitag, 10 Dezember 2021, 18 00 Uhr, Chlausabend, Lokalität noch offen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 11 September 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 18 September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 23 Oktober 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 30 Oktober 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.
Samstag, 6 November 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 13 November 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 21 August 2021 10 00 Uhr, Standaktion, Klusplatz, Zürich.
Samstag, 28 August 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich-Seefeld.
Samstag, 4 September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Samstag, 11 September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Kirche Fluntern, Zürich.
Samstag, 18 September 2021, 10 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 4 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 11 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 18 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 6 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 21 August 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 4 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Robin Ingold, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Samstag, 11 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Samstag, 30 Oktober 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 6 November 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Kirche Maria Lourdes, ZürichSeebach.
Freitag, 26 November 2021 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro mit Kantonsrat und Fraktionspräsident Martin Hübscher, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich.
Thema: Die Auswirkungen im Kanton Zürich, wenn Rot-Grün dominiert.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 4 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 11 September 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 18 September 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 6 November 2021 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 13 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 20 November 2021, 09 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021 bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-bezirkdietikon.ch/svp-schiessen-2021
Juni-Wetter zum Vergessen – schon vor 50 Jahren
Die Vorläufer-Zeitung des Zürcher Boten meinte vor 50 Jahren zum ersten Sommermonat: Kühler und weniger Sonne als im Vorjahr. Wir heute haben dem nichts beizufügen.
Wie erreichen wir wieder bürgerliche Mehrheiten in Bundesbern?
Sessionsrapport und Feierabend-Apéro im Zollikerberg:
Montag, 12. Juli 2021, 19.00 Uhr
Sunnegarte-Kafi, Sonnengartenstrasse 45, 8125 Zollikerberg
An diesem Anlass besteht die Möglichkeit, etwas Feines vom Grill zu geniessen. Wir bitten Sie daher um eine Anmeldung an christopher@linter.ch bis Freitag, 9. Juli 2021.
An diesem Anlass sind auch Nicht-Mitglieder sehr herzlich willkommen!
