Zürcher Bote Nr. 6

Freitag, 6. Februar 2015 | Nr. 6 | 57. Jahrgang

HEIZ OEL HAURI

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

KEINE AUSHEBELUNG DER BEWÄHRTEN GRUNDLAGEN EINER FLORIERENDEN VOLKSWIRTSCHAFT

Nein zur verantwortungslosen Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Am 8. März 2015 haben die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zu be nden. Diese will das heute geltende Schweizer Steuersystem komplett umkrempeln. Die Mehrwertsteuer, als bewährtes nanzpolitisches Instrument, als Konsumsteuer, soll durch eine unverhältnismässig hohe und völlig quer in der Landschaft stehende Energielenkungsabgabe, eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie wie Erdöl, Gas, Kohle und Uran, abgelöst werden.

Ernst Schibli Nationalrat SVP Otelfingen

Damit die Steuereinnahmen des Bundes, die heute aus der Mehrwertsteuer ca. 22 Milliarden Franken betragen, garantiert werden könnten, müsste der Steuersatz auf die obgenannten Energieträger extrem erhöht werden.

Dies würde bedeuten, dass für einen Liter Treibstoff etwa 3 Franken mehr, für einen Liter Heizöl über 3 Franken mehr und für eine Kilowattstunde Strom über 30 Rappen mehr, gegenüber den heutigen Preisen, bezahlt werden müsste. Und selbstverständlich wäre das erst der Anfang, denn je weniger von diesen Energieträgern konsumiert wird, umso höher müsste die Lenkungsabgabe auf die nicht erneuerbaren Energien angesetzt werden.

In dieser Absicht ist den Initianten entgangen, eine Forderung formuliert zu haben, die einen fundamentalen Konstruktionsfehler beinhaltet. Einerseits soll die Mehrwertsteuer in ihrem vollen Umfang ersetzt werden, andererseits aber wird verlangt, den Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie durch horrende Steuern zu senken.

Beides kann nicht funktionieren. Denn sobald die neue Steuer ihre Wirkung entfalten würde und der Energieverbrauch zurückginge, würde dem Staat automatisch das Geld fehlen.

Volkswirtschaftlich inakzeptabel

Diese, in jeder Hinsicht inakzeptablen, hohen Mehrkosten würden die

volkswirtschaftlich sehr bedeutungsvolle Mobilität zu einem fast unerschwinglichen Luxusgut werden lassen. Leidtragende wären vor allem jene, die aufs Auto angewiesen sind. Auf die gleiche Ebene ist der Schwerverkehr auf der Strasse zu setzen.

Würden die Preise für Heizöl, Erdgas und Strom massiv angehoben, dann gäbe das auch massive Mehrkosten zu Lasten von Mietern und Hauseigentümern. Ebenfalls hart getroffen durch die enormen Preissteigerungen würden aber auch die Familien. Absurd dabei ist, dass die Energie-Steuer-Initiative gerade tiefe Einkommen übermässig stark belasten würde. Denn die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer. Wer teure Produkte kauft, zahlt auch mehr Steuern.

Die Energie-Steuer macht hingegen vor allem alltägliche Dinge massiv teurer – Kosten, die wir alle tragen, unabhängig von unserem Einkommen. Ein Beispiel: Wer eine Uhr von 100000 Franken ersteht, zahlt heute 8000 Franken Mehrwertsteuer. Bei einer Uhr von 100 Franken sind es aber nur 8 Franken. Besteuert man aber die Energie, die zur Produktion einer Uhr verbraucht wird, ist die Steuer bei beiden Uhren etwa gleich hoch. Das ist unsozial und ungerecht.

Vorbildliche Schweizer Wirtschaft

Die Initianten dieser Volksinitiative erwecken gerne den Eindruck, die Schweiz verfüge heute über eine sehr «dreckige» Wirtschaft. Das heisst, dass von der verfügbaren Energie zu viel verschleudert statt genutzt wird. Daher seien dringend drastische Massnahmen zu ergreifen, damit die Energieverbraucher auf den rich-

tigen Weg gebracht werden könnten. Doch diese Aussagen sind an den Haaren herbeigezogen und halten den Fakten nicht stand. Die Schweiz ist bereits heute sehr aktiv im Bereich des Klimaschutzes und nimmt international eine Vorreiterrolle ein, wie verschiedene Untersuchungen zeigen. So liegt die Schweiz gemäss der OECD hinter Irland auf dem zweiten Platz bezüglich der Energieintensität ihres Bruttoinlandprodukts. Das heisst, kaum ein anderes Land holt wirtschaftlich so viel aus der genutzten Energie heraus wie die Schweiz.

Das wahre Gesicht der GLP

Welche dunkelrote Brille die Grünliberale Partei, die sich in fi nanzpolitischen Fragen ja selber gerne als sehr bürgerlich herausstreicht, trägt, zeigt sie mit dieser Volksinitiative. Bei einer Annahme der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» würde die Schweiz als Werk-, Arbeits- und Finanzplatz unattraktiv und in den Keller fallen, weil im internationalen Vergleich ihre Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit verloren ginge.

Diese Energiesteuer würde zu einer eigentlichen Wirtschaftsvernichtungssteuer. Viele Betriebe müssten ihren Produktionsstandort, wegen den massiv steigenden Energiekosten und der unberechenbaren, aber stetigen Anpassung der Energiesteuersätze nach oben, die keine Planungssicherheit mehr zulassen, ins Ausland verlagern oder ihre Produktion aufgeben. Mit dieser unsinnigen Volksinitiative würde sich die Schweiz als überaus innovative, verlässliche, sichere, hilfsbereite und eigenständige Partnerin von der Weltwirtschaft verabschieden. Daraus würden sich eine starke

Parolen zur Volksabstimmung

vom 8. März 2015

SVP des Kantons Zürich

EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN

1. Volksinitiative vom 5. November 2012 «Familien stärken! Steuerfreie Kinderund Ausbildungszulagen»

2. Volksinitiative vom 17. Dezember 2012 «Energie- statt Mehrwertsteuer» NEIN

Zunahme der Arbeitslosigkeit, Steuerausfälle in Milliardenhöhe, massiv höhere Sozialkosten und ein unweigerlicher, sehr schmerzhafter Abbau des Lebensstandards und Wohlstandes ergeben.

Initiative heizt den Einkaufstourismus an Es ist davon auszugehen, dass bei einem Benzinpreis von 5 Franken pro Liter niemand mehr in der Schweiz tanken würde. Selbst aus der Region Zentralschweiz würde sich die Fahrt ins Ausland plötzlich lohnen. Der viel kritisierte Einkaufstourismus im Ausland wäre damit um ein Kapitel reicher und würde noch mehr angeheizt. Denn wer zum Tanken über die Grenze fährt, erledigt wahrscheinlich auch gleich seinen Wocheneinkauf. Den Schaden tragen würden die KMU und die Schweizer Volkswirtschaft. Wollen wir das wirklich? Dazu müssen wir entschieden «Nein» sa-

gen. – Um die Herausforderungen der Zukunft praxistauglich und vorbildlich lösen zu können, brauchen wir 1. eine souveräne, eigenständige Schweiz, 2. Sicherheit und Stabilität, 3. gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, 4. tiefe Steuern und 5. gute Beziehungen zu allen Ländern auf der Welt.

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist ein inkonsequentes und ineffizientes Begehren, welches nicht nur allein nachteilig für unser Land in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ist. Sie generiert zusätzlich auch keine Verbesserungen im Umweltbereich und die Schweizer Bevölkerung erhält keinen einzigen Mehrwert.

Diese unnötige, schädliche und vor allem auch unverantwortliche Initiative ist deshalb am 8. März 2015 abzulehnen.

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Schawinskis A-Wort

ohne Folgen

Wer einen Gast einlädt, soll ihn wie einen Gast behandeln. Diese Regel der Gastfreundschaft gilt am Rhein und an der Wolga, am Mississippi und am Amazonas, am Kongo und am Mekong. Nur nicht am Leutschenbach. Bei unserem öffentlich-rechtlichen Schweizer Staatsfernsehen werden Gäste zu Sendungen eingeladen, die der gastgebende Moderator im Anschluss mit den übelsten Schandund Schimpfwörtern eindeckt. Solches geschah dem Kabarettisten Andreas Thiel am Montag, den 15. Dezember 2014 in der Sendung «Schawinski». Schon das durch Roger Schawinski gefälschte Thiel-Zitat «Muslime sind, böse gesagt, irgendwo im Übergang zwischen Neandertaler und Homo sapiens steckengeblieben» war eine Manipulation, die in einem von Gewalttätern aufgepeitschten Klima eine Lebensbedrohung in Kauf nahm. Ombudsmann Casanova hat das geplatzte Sendegefäss und die Leistung des Schetino-mässig gekenterten Schawinski in einer für einen Christdemokraten vernichtenden Weise besprochen.

Doch das Unbesprochene folgt erst: Nach der Sendung beschimpfte Schawinski seinen Gast Thiel mindestens fünfmal mit dem berüchtigten A-Wort. Dies wird von allen Seiten bestätigt, doch Folgen hatte es keine. Chefredaktor Tristan Brenn schrieb dazu: «Nicht eintreten möchte ich hier auf die Frage, wer sich wie in den privaten Gesprächen nach der Sendung geäussert hat. Ich hoffe, Sie können das nachvollziehen.» Nein. Das kann ich überhaupt nicht. Das Austeilen des A-Worts ist keine SRF-Privatsache. Und kein Bestandteil des Service public.

In jeder Würstchenbude hätte das Schawinski-Verhalten gegenüber einem Gast ein ernstes Nachspiel. Bei jeder Firma und jeder Verwaltungsstelle wäre die unweigerliche Folge des Austeilens des AWorts die Kündigung, zumindest ein strenges Disziplinarverfahren. Nicht so beim geräteunabhängig steuerbeschenkten Fernsehen SRF. Dort gibt’s ein Führungskonzept genauso wenig wie die geringste Lohn- und Kostentransparenz. Dafür fette Boni für die Teppichetagen. Fürs Wegschauen und Nichtstun. Über das folgenlose Gegacker von Ombudsmann und Unabhängiger Beschwerdeinstanz (UBI) kann man bei SRF nur lachen. Da dürfen Achille Casanova oder Roger Blum von morgens bis abends rügen. Chefredaktor Tristan Brenn und Direktor Rudolf Matter denken sich dabei wohl leise jenes Wort, das Schawinski laut ausgesprochen hat.

EU-Bilaterale: Fakten statt Mythen

Wenn von den Bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union die Rede ist, sind primär jene Abkommen gemeint, die mit der Exportwirtschaft und unserem Werkplatz zu tun haben. Dies zurecht, denn die Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels ist eine erstaunliche Erfolgsgeschichte: Trotz den hiesigen Lohnkosten, die so ziemlich die höchsten der Welt sind, erzielt unser Land regelmässig einen stattlichen Handelsbilanzüberschuss.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Unsere Produkte sind auf dem globalen Markt gefragt, weil sie in der Regel qualitativ hochstehend, zuverlässig und innovativ sind; die Marke «Made in Switzerland» hat in den letzten Jahren nichts von ihrer Strahlkraft eingebüsst.

Zweifellos kann die Schweiz angesichts ihrer Lohnkosten keine billigen, standardisierten Massenprodukte exportieren. Eindrücklichstes Beispiel ist die einst blühende Textilindustrie, die schon vor Jahrzehnten an die Billiglohnländer verloren ging, während die entsprechenden Textilmaschinen nach wie vor mit gutem Erfolg ins Ausland verkauft werden.

Bedeutung der WTO

Für seine Beteiligung am Weltmarkt ist unser Land auf möglichst optimale wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen angewiesen. Und diese beruhen – entgegen der hierzulande verbreiteten Wahrnehmung – bei Weitem nicht in erster Linie auf den überschätzten Bilateralen Verträgen mit der EU. Am wichtigsten sind die multilateralen Vereinbarungen im Rahmen der WTO, die bis zu vier Fünftel unseres Aussenhandels abdecken.

Diese Welthandelsorganisation für die globale Handels- und Wirtschaftspolitik mit Sitz in Genf verfolgt das für die Schweiz existenziell wichtige Ziel, Handelshemmnisse abzubauen und den länderübergreifenden Wirtschaftsverkehr zu liberalisieren.

Dass die WTO zudem selber eine breit akzeptierte Instanz zur Schlichtung von Wirtschaftskonfl ikten zur Verfügung stellt, ist ein grosser Vorteil. Zu den 160 Mitgliedstaaten, die über 90 Prozent des Welthandelsvolumens erwirtschaften, gehört auch die Europäische Union. Auch sie hat sich verpfl ichtet, mit den übrigen WTO-Mitgliedern – also auch der Schweiz – möglichst ohne Handelsbarrieren und Schutzzölle grenzüberschreitend zu handeln, auch ohne Bilaterale Verträge. Es ist undenkbar, dass die EU im Zusammenhang mit der Schweiz die gemeinsamen WTO-Regeln in Frage stellt.

EU-Marktzutritt dank Freihandelsabkommen

Die zweitwichtigste Säule unseres Handels mit der EU bildet das Freihandelsabkommen, das 1973 in Kraft gesetzt wurde. Zusammen mit der WTO dürfte dieses etwa neun Zehntel unserer Anforderungen an geordnete Wirtschaftsbeziehungen mit der EU ausmachen. Es gewährt grundsätzlich den gegenseitigen Marktzutritt, ohne dass die Schweiz Mitglied des EU-Binnenmarktes ist. Das Freihandelsabkommen von 1973 wurde automatisch auf jedes neue EU-Mitglied übertragen, so dass nicht jedes Mal mühsame Neuverhandlungen anstanden.

Die Schweiz hat 27 weitere wichtige Freihandelsabkommen mit 38 Partnern abgeschlossen, etwa mit China, Japan, Kanada, Mexiko, Singapur usw. Die Bilateralen Verträge als dritte Säule unserer Wirtschaftsbeziehungen tangieren den Export in die EU im einstelligen Prozentbereich. Die darin enthaltenen Abkommen sind für die Schweiz nicht von existenzieller ökonomischer Bedeutung.

Exportdynamik in Amerika und Asien

Wenn wir die Entwicklung der Schweizer Exportwirtschaft in die EU mit jener in den amerikanischen oder asiatischen Wirtschaftsraum vergleichen, entwickelte sich der europäische Handel trotz den Bilateralen viel weniger dynamisch. Zwischen dem Inkrafttreten der Bilateralen I im Jahr 2002 und 2013 sind die Ausfuhren der Schweiz in den EU-Raum um 30 Prozent oder 27 Milliarden Franken angestiegen. Im gleichen Zeitraum betrug der Exportanstieg in den amerikanischen Wirtschaftsraum aber 56 Prozent und jener in den asiatischen Raum sogar 97 Prozent. Mit 24 Milliarden Franken erreichte allein der Asienhandel der letzten zehn Jahre beinahe denselben Zuwachs in Franken wie derjenige in den EU-Raum. Diese positive Entwicklung in Amerika und Asien erreichte die Schweizer Wirtschaft, obwohl mit vielen der Partnerländer noch nicht einmal ein Freihandelsabkommen besteht. Die weltweiten Ausfuhren der Schweiz stiegen seit 2002 um 49 Prozent. Mit anderen Worten entwickelte sich der Export in die EU trotz den Bilateralen stark unterdurchschnittlich. Tatsächlich werden die Bilateralen Verträge mit der EU in

ABSTIMMUNG VOM 14. JUNI 2015

Politik, Verwaltung, Wirtschaftsverbänden und Medien massiv überschätzt. Betrug der Schweizer Exportanteil in den EU-Raum 2002 –also zu Beginn der Bilateralen – noch 63 Prozent, sind es heute nur noch 54 Prozent. Ich bin überzeugt, dass der EU-Anteil der Schweizer Ausfuhren noch in diesem Jahrzehnt auf unter 50 Prozent sinken wird. Es spricht für die globale Ausrichtung unserer Industrie und Dienstleistungen, dass die Exporte zunehmend von der EU wegdiversifiziert werden. Wenn wir zusätzlich berücksichtigen, dass die EU gegenüber der Schweiz regelmässig einen namhaften Handelsbilanzüberschuss ausweist, belegt dies, dass vor allem die EU vom gegenseitigen Marktzutritt profitiert. Angesichts dieser Tatsache dürften unsere Verhandler, die jetzt die schweren Nachteile der Personenfreizügigkeit in Brüssel auf den Tisch legen müssen, ruhig etwas selbstbewusster auftreten.

Unabhängigkeitsverlust –auch ein ökonomischer Fehler

Die Entwicklung des weltweiten Aussenhandels zeigt jedenfalls mehr als deutlich, dass eine institutionelle Bindung der Schweiz als «Kolonie» der EU mehr Nachteile als Vorteile nach sich ziehen würde. Die heuti-

NEIN zur Billag-Mediensteuer

gen Zahlen belegen den Wert der Unabhängigkeit auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Angesichts der positiven Entwicklung unseres Aussenhandels wäre es ein grosser Fehlentscheid, jetzt mittels so genanntem «institutionellem Rahmenvertrag» fremdes Recht und fremde Richter zu akzeptieren und so faktisch zum EU-Mitglied ohne Stimmrecht zu werden. Es wäre nicht nur aus staatspolitischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht unverantwortlich. Um die Erfolgsmarke «Made in Switzerland» aufrecht zu erhalten, braucht es den Schweizer Standard, nicht den in Bundesbern vergötterten «internationalen Standard». Wenn die Schweiz sämtliche internationalen Standards übernimmt, verliert sie ihren Spitzenplatz und nivelliert sich an den «internationalen Standard» an – auch im Bereich Wohlstand, Freiheit und Lebensqualität. Die bestehenden Bilateralen Verträge mit Ausnahme der heute noch gültigen Personenfreizügigkeit sind für beide Vertragspartner durchaus «nice to have». Die Unabhängigkeit der Schweiz darf aber niemals durch ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU preisgegeben werden.

Erstveröffentlichung:

«Weltwoche» vom 15. Januar 2015

Bundesrat und Parlament wollen eine Mediensteuer einführen: Künftig sollen alle eine Mediensteuer bezahlen – auch wenn sie gar kein Empfangsgerät haben. Unternehmen werden zusätzlich abgezockt. Der Schweizerische Gewerbeverband hat gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes das Referendum ergriffen.

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

1931 wurde die Schweizerische Rundspruchgesellschaft (SRG) gegründet. Im gleichen Jahr nahmen die ersten Radiosender ihren Dienst auf. An der Landesausstellung 1939 führte die ETH Zürich in der Schweiz erstmals Fernsehtechnik vor. 1953 führte die SRG einen offiziellen Fernsehversuchsbetrieb durch. An fünf Abenden pro Woche wurde ein rund einstündiges Programm gesendet. Die Empfangsgebühr zu jener Zeit war auf jeden Fall gerechtfertigt.

Private Medienangebote 2015 sind wir aber defi nitiv im Multimedia-Zeitalter angekommen: Die Konsumenten haben Hunderte inund ausländische Radio- und Fernsehsender sowie Internet- und Social-Media-Angebote zur Auswahl. Der grösste Teil dieser Angebote ist privatwirtschaftlich fi nanziert und nicht von öffentlichen Geldern abhängig. Dies zeigt: Die Medienpolitik muss dringend liberalisiert werden. Es ist nicht mehr gerechtfertigt, dass wir ein staatliches SRG-Angebot mit 18 Radio- und 8 Fernsehsendern sowie diversen Websites fi nanzieren müssen. Die jährlichen Gebühren sind entsprechend explodiert: Zahlten Privatpersonen 1987 noch 279.60 Franken, zahlen wir heute 462.40 Franken.

Leider sind Bundesrat und Parlament im letzten Jahrhundert steckengeblieben: Statt die Gebühren zu senken, wird eine verfassungswidrige Mediensteuer eingeführt. In Zukunft sollen sogar Personen, die weder Empfangsgeräte besitzen noch gebührenfi nanzierte Programme kon-

sumieren, die Mediensteuer bezahlen. Auch Blinde und Gehörlose werden nach einer fünfjährigen Übergangsfrist zur Kasse gebeten. Unternehmen müssen der Billag noch mehr Geld abliefern, obwohl juristische Personen gar nicht Radio hören oder fernsehen können.

Buebetrickli des Bundesrates Mit diesem unfairen Buebetrickli und der Behauptung, sie müssten künftig nur noch 400 Franken an Gebühren bezahlen, will der Bundesrat die Gebührenzahler überlisten. Denn

das steht gar nicht im Gesetz! Im Gegenteil: Der Bundesrat kann die Gebühren gemäss Gesetz in alleiniger Kompetenz weiter erhöhen! Dass es dem Bundesrat kaum ernst ist, die Gebühren zu senken, sieht man nicht nur an der Entwicklung der Empfangsgebühren, sondern auch am immer grösser werdenden Gebührentopf: 1998 betrug der Gesamtertrag 1,086 Mia. Franken, während 2014 bereits 1,352 Mia. Franken durch die Billag eingetrieben wurden. Deshalb NEIN zur unfairen Billag-Mediensteuer am 14. Juni.

Radio- und Fernsehempfangsgebühren: Einnahmen 1998 2013

Inkasso bis Ende 1997 durch die PTT-Betriebe, ab 1.1.1998 Inkasso durch die Billag AG, bei den Einnahmen handelt es sich um die einkassierten Beträge.

Radio- und Fernsehempfangsgebühren: Einnahmen 1998 - 2013 Inkasso bis Ende 1997 durch die PTT-Betriebe; ab 1.1.1998 Inkasso durch die Billag AG; bei den Einnahmen handelt es sich um die einkassierten Beträge.

Beträge in Mio. CHF

Neues Gemeindegesetz: Vernunft sieht anders aus

Ich gebe zu, als Vertreter einer kleinen Landgemeinde sehe ich die Welt wahrscheinlich ein wenig anders als eine Politikerin oder ein Politiker einer grossen Agglomerationsgemeinde oder einer Stadt. Ein altgedienter Politiker, notabene nicht aus den Reihen der SVP, hat mich am letzten Wochenende gefragt, ob ich mit dem alten Gemeindegesetz unzufrieden war. Ich durfte ihm zur Antwort geben, dass es für mich bis heute keinen Grund gab, an diesem Gesetz aus dem letzten Jahrhundert zu zweifeln, es hat sich bis heute bewährt.

Martin Zuber Kantonsrat SVP Waltalingen

Ein Trauerspiel boten unsere bürgerlichen Verbündeten, insbesondere die CVP. Diese Fraktion stimmte konsequent mit der linken Ratsseite und verhiess mit ihrem Verhalten im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen nichts Gutes «Top 5» lässt grüssen!

Mit dem Geist der Bevormundung Grundsätzlich begrüsst die SVP ein Gemeindegesetz, welches den Anforderungen einer zeitgemässen Gemeindeorganisation angepasst wird. Leider atmet die Vorlage in vielen Dingen den Geist der Bevormundung

der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger. Ein ganz zentrales Anliegen der SVP ist die Gemeindeautonomie. Bis jetzt haben die meisten Gemeinden auch verantwortungs-, kosten- und selbstbewusst gewirtschaftet. Auch haben oder hätten viele Gemeinden ihre Kosten im Griff, wenn ihnen nicht immer mehr Auflagen und Vorgaben die Gemeinderechnung vermiesen würden. Nun wird der durch das neue Finanzausgleichsgesetz schon enorme administrative Mehraufwand für die Gemeinden mit dem neuen Gemeindegesetz zusätzlich massiv gesteigert. Mit vielen Auflagen und administrativem Aufwand wird einmal mehr unser Milizsystem extrem belastet und in Frage gestellt.

Grösser ist nicht gleich günstiger Im dritten Teil der Vorlage (Aufgabenübertragung und Zusammenar-

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP IN OBERGLATT

beit) wird in § 83 z.B. angedroht, dass der Regierungsrat Gemeinden zur Zusammenarbeit verpfl ichten kann. Man kann Gebietsreformen auch so angehen, es ist aber sicher der falsche Weg, um Erfolg zu haben. Gemeindezusammenschlüsse, wenn schon nötig, müssen von unten herauf wachsen und nicht mit Drohgebärden erwirkt werden. Schon jetzt wird durch die zuständige Direktion der Justiz und des Innern der Finanzausgleich als Druckmittel eingesetzt, obwohl der tatsächliche fi nanzielle Nutzen von Gemeindezusammenschlüssen noch nie nachgewiesen worden ist. Eine Tatsache ist aber, dass «grösser» bei weitem nicht immer auch «günstiger» bedeutet.

Im Gegenteil: Die Verwaltungen wachsen überproportional und damit auch die Kosten. Die SVP ist nicht nur gegen die Demontage der

SVP ist für die Wahlen programmatisch gerüstet

re, nachvollziehbare und ehrliche bürgerliche Politik ein, die fähig ist, die Herausforderungen zu meistern.

Es ist nicht eine Politik von Politikern für Politiker, sondern eine Politik vom Volk für das Volk.»

Gemeindeautonomie, sondern auch gegen die schleichende Zentralisierung der Behörden- und Verwaltungstätigkeit wie sie in dieser Vorlage verpackt war und immer noch ist, weil sie zu einer Auflösung der direkten Demokratie (und zur Entmündigung der Bürger) führt. Eine autonome Volksschule mit vom Volk gewählten Schulpflegerinnen und Schulpflegern gehört unserer Meinung nach zu einem Kernanliegen.

Verschiedene Erfahrungen zeigen, dass verbürokratisierte Schulen, resp. deren Schulpflegen, den Anforderungen einer modernen Schule nicht genügen.

Unsere Fraktion wollte mit ihren konstruktiven Vorschlägen Hand zu einem schlanken und bürgernahen neuen Gemeindegesetz bieten, leider mit wenig Erfolg. Der Schluss der ersten Lesung am nächsten Montag lässt für wenig Hoffnung Platz.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der

Kantonsrat hat am Montag ...

… einer Anpassung des Notariatsgesetz bezüglich der Zuständigkeit für die Kontrolle des Rechnungswesens zugestimmt.

das Gemeindegesetz weiterberaten.

2. Februar 2015

An ihrer Delegiertenversammlung in Oberglatt hat die SVP des Kantons Zürich ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 8. März und vom 14. Juni gefasst. Die SVP unterstützt mit 156 zu 70 Stimmen die Familieninitiative. Bereits früher hatte der Kantonalvorstand die Nein-Parole zur Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer gefasst. Weiter fasste die SVP auch die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom Juni 2015. rw. 238 Delegierte sowie rund 40 Gäste konnte SVP-Parteipräsident Alfred Heer in Oberglatt begrüssen. Er bedankte sich bei den Organisatoren aus der Ortspartei und aus dem Bezirk Dielsdorf sowie dem Musikverein Oberglatt unter der Leitung von Roger Löliger.

Nach der Unterstützung des grünen Regierungsrates Martin Graf durch den Zürcher Präsidenten des Arbeitgeberverbandes und langjährigem Fraktionspräsidenten der FDP im Kantons Zürich, Thomas Isler, sei es vollends klar geworden, dass die FDP eine eigene Agenda verfolge, sagte Heer in seiner politischen Standortbestimmung. Man wolle von der SVP profitieren, wenn es nützt, aber gleichzeitig sich mit den linken Parteien ebenso gut stellen, damit man auch dort profitieren kann. Auf der Strecke bleibt eine klar wirtschafts- und bürgerfreundliche Politik im Kanton Zürich. Wer eine gewerbefreundliche, wirtschafts- und volksnahe Partei wählen will, wählt ganz einfach SVP. Die FDP habe sich einmal mehr als Wackelpudding-Partei erwiesen. Was das bürgerliche 5er-Ticket bei den Regierungsratswahlen betreffe, halte die SVP daran fest, auch wenn sich einzelne FDP-Exponenten davon verabschiedet haben. «Die im Rennen stehenden Kandidaten von FDP und CVP sind den linken Kandidaten klar vorzuziehen», sagte Heer. Für die kommenden Regierungsratswahlen werde sich für die SVP deshalb nichts ändern.

Für ehrliche bürgerliche Politik

In einer Begrüssungsansprache skizzierte Regierungsrat Markus Kägi die Zukunft einer bürgerlichen Politik im Kanton Zürich: «2015 ist ein Wahljahr, ein wichtiges Jahr. Es geht um Wohlstand, Arbeitsplätze und Schuldenfreiheit. Die SVP ist die Partei, die uns weiterbringt, insbesondere in der gegenwärtigen fi nanziellen Lage des Kantons, aber auch der Schweiz. Nach der Wahl ist vor der Wahl, nach den kantonalen Wahlen kommen die nationalen. Bleiben wir dran!

Es steht viel auf dem Spiel, unter anderem der Wirtschaftsstandort Kanton Zürich. Er steht zwar immer noch sehr gut da, aber die Herausforderungen nehmen zu. Wir von der SVP setzen uns für eine berechenba-

Ja zur Familieninitiative

Mit der Familieninitiative stehen Familien mit Kindern 1 Milliarde Franken pro Jahr mehr im Portemonnaie zur freien Verfügung. Die Initiative will steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Dieses Geld fl iesst durch den Konsum in die Wirtschaft zurück, welche die Zulage übrigens bezahlt, und wird nicht mehr vom stetig wachsenden Staat abgeschöpft. Die SVP zeigt mit ihrer Unterstützung der CVP-Initiative, dass für sie die steuerliche Entlastung der Familien im Vordergrund steht und nicht die Herkunft der Initiative. Die Delegierten folgten mit 156 zu 70 Stimmen der Empfehlung von Kantonsrätin Ruth Frei.

Massiv höhere Energiepreise

Der Parteivorstand hatte die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» bereits früher einstimmig abgelehnt. Sie bewirkt grosse Unsicherheit und schafft immense Nachteile für Familien, das Gewerbe und die Exportwirtschaft. Massiv höhere Energiepreise würden die schweizerische Exportwirtschaft gegenüber dem Ausland stark benachteiligen.

Familien aus abgelegenen Gebieten und das energieintensive Gewerbe (z.B. Bäckereien) müssten enorm bluten. Übermässig stark getroffen würden die einkommensschwachen Haushalte. Zudem ist die vorgeschlagene Energiesteuer falsch konstruiert, denn sie müsste, um die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – jährlich über 22 Milliarden Franken! – zu ersetzen, ständig weiter erhöht werden. Nationalrat Ernst Schibli hatte die Delegierten über die Parole informiert.

Verheerende Erbschaftssteuer-Initiative

Zum Urnengang vom Juni 2015 hat die SVP-Kantonalpartei ebenfalls bereits einige Parolen gefasst. Eine der wichtigsten Abstimmungen in diesem Jahr ist die Abstimmung über die Erbschaftssteuer-Initiative. An der Delegiertenversammlung wurde

das Volksbegehren mit Kantonsrat Gerhard Fischer (EVP, pro) und SVPNationalrat Hans Egloff (contra) diskutiert. Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer bewirkt einen massiven Standortnachteil. Betroffen von den Folgen einer Erbschaftssteuer ist die gesamte Wirtschaft sowie alle Leute durch Verlust von Arbeitsplätzen und höhere Steuern, insbesondere auch viele kleine und mittlere Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und für welche eine Unternehmensübergabe an die nächste Generation mit einer Annahme der Initiative massiv erschwert würde.

Einstimmig folgten die Delegierten der Empfehlung ihres Nationalrats und erteilten der Initiative eine Abfuhr.

Nein zur Billag-Mediensteuer

Nationalrätin Natalie Rickli wandte sich vehement gegen eine neue Steuer. Das Parlament hat entschieden, dass künftig alle Personen eine Mediensteuer bezahlen müssen, unabhängig davon, ob sie ein Empfangsgerät besitzen oder gebührenfi nanzierte Programme konsumieren. Unternehmen werden zusätzlich zur Kasse gebeten. Der Schweizerische Gewerbeverband hat gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes das Referendum ergriffen. Statt endlich den «Service public» zu defi nieren, den Privaten mehr Spielraum zu geben und die Gebühren zu senken, wird die Stellung der SRG zementiert, die Privatsender mit höheren Gebühren noch etwas abhängiger gemacht vom Staat und eine verfassungswidrige Mediensteuer eingeführt. Die Delegierten lehnten einstimmig die Einführung dieser Mediensteuer ab.

Über üssige Asyl-Härtefallkommission

Ebenfalls gefasst wurden die Parolen zu den kantonalen Volksinitiativen, welche im Juni zur Abstimmung kommen. Die von der SVP lancierte Initiative zur Abschaffung der AsylHärtefallkommission wurde einstimmig befürwortet. Die Urheberin der Initiative, SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann, betonte: In keinem anderen politischen Themenge-

Ja zu Rechnung und Budget

Die SVP-Delegierten nahmen ohne Gegenstimme die vom Quästor, Nationalrat Thomas Matter, präsentierte Jahresrechnung 2014 ab, welche mit einem Gewinn von 133144 Franken abschliesst. Für das Wahljahr 2015 ist im Budget ein Verlust von 394600 Franken geplant. Die Versammlung bewilligte auch die beantragten und unveränderten Mitgliederbeiträge von 50 Franken für Einzelmitglieder und von 70 Franken für Ehepaarmitglieder. Zudem wurde der für ein Wahljahr traditionelle Sonderbeitrag Wahlen von 25 Franken pro Mitgliederkategorie genehmigt. Damit ist die SVP des Kantons Zürich gerüstet für das Wahljahr 2015.

biet gibt es eine solche Diskrepanz zwischen dem Willen der Bevölkerung und dem tatsächlichen Handeln der Behörden wie in der Ausländer- und Asylpolitik. Mit der Härtefallkommission werden renitente und rechtsstaatlich abgewiesene Asylbewerber noch belohnt. Zudem bietet der Staat selbst zahlreiche rechtliche Schlupflöcher für SansPapiers. Nur wenige Kantone kennen eine solche Härtefallkommission.

Ja zu fairen Gebühren Ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung empfehlen die 238 SVP-Delegierten die kantonalen Volksinitiativen von KGV und HEV «Ja zu fairen Gebühren» zur Annahme. Hans Rutschmann, Präsident des Kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), forderte die Delegierten auf, Transparenz in den Gebührendschungel zu bringen. Von der Wiege bis zur Bahre zahlen wir Gebühren. Dabei steigen diese Einnahmen kontinuierlich und ungebremst. Es ist für die Exekutiven und die öffentliche Hand viel zu einfach, ohne Aufwand und ohne grosse Widerstände Gebühren zu erhöhen und als gut geölte Geldmaschine zu verwenden. Im Gegensatz

zu den Steuern soll nur alle vier Jahre eine Kontrolle der Gebühren erfolgen. Der Aufwand hält sich also im Vergleich zu einer Budgetdebatte mit viel mehr Kostenstellen in Grenzen, bringt aber Transparenz bei der Berechnung und bei der Erhebung von Gebühren. Zudem dürfen Gebühren in Zukunft nur kostendeckend erhoben und damit nicht für Quersubventionen verwendet werden. Die Delegierten befürworteten dieses SVP-Kernanliegen.

Ein Parteiprogramm für die Gemeinschaft Nationalrat Christoph Mörgeli, seines Zeichen Programmchef der SVP des Kantons Zürich, stellte das neue Parteiprogramm vor (siehe im Detail den Text auf Seite 4). Mörgeli strich dabei die zahlreichen Exklusivpositionen heraus, welche die SVP in der Politik hat. Das SVP-Parteiprogramm soll nicht in erster Linie dem Wohl der SVP und der SVP-Mitglieder dienen, sondern dem Gesamten, der Gemeinschaft, jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger. Die Delegierten stimmten einstimmig für das neue Parteiprogramm, welches in den kommenden Wochen in Druckform veröffentlich wird.

Stabilität & Sicherheit

PARTEIPROGRAMM 2015 2019 DER ZÜRCHER SVP

Nahe an der Lebenswirklichkeit

Wenn unsere Partei alle vier Jahre ein neues Parteiprogramm verabschiedet, ist dies immer ein wichtiger Moment, eine markante Zäsur. Bei unserem Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre interessiert uns nicht der Zustand und der Vorteil unserer Partei, wer jetzt welches Pöstchen besetzen und wer welches Karriereleiterchen vorwärts kommen soll. Bei unserem Parteiprogramm interessiert uns einzig der Zustand unserer Schweiz, unseres Kantons Zürich, unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Christoph Mörgeli

Nationalrat

Programmchef SVP Kanton Zürich

Unser Parteiprogramm soll nicht in erster Linie dem Wohl der SVP und der SVP-Mitglieder dienen, sondern dem Gesamten, der Gemeinschaft, jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger. Darum dürfen wir auch nicht dulden, wenn eigene Exponenten – denen ihre Karriere wichtiger ist als ihre Überzeugung – wichtigtuerisch sagen: «Ich bin halt nicht dem Parteiprogramm verpfl ichtet, sondern der Allgemeinheit.»

Programm fürs Gemeinwohl Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass unser Parteiprogramm dem Gemeinwohl, und nur dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit, und nur der Allgemeinheit dient. Unsere Botschaft ist anspruchsvoll: Wir sind nicht – wie die Linken – von niedrigen Instinkten getrieben, wir sind nicht populistische Bewirtschafter des Neides auf die Tüchtigen und Erfolgreichen. Wir muten unseren Wählerinnen und Wählern etwas zu, nämlich die Devise: «Ohne Fleiss kein Preis.» Wohlstand, Zufriedenheit und Lebensglück fallen uns und unserem Land

WAHLAUFTAKT IM LIMMATTAL

nicht einfach in den Schoss. Nein, sie sind das Ergebnis von harter Arbeit und ständiger Anstrengung.

Fast nur Exklusivpositionen

Unser Parteiprogramm orientiert sich an zahlreichen Programmtagungen, der Arbeit der Fachkommissionen, auf Beratungen der Fraktionen in Zürich und Bern und auf den Vorstössen unserer Parlamentarier. Was auf den ersten Blick auffällt ist die Tatsache, dass die SVP heute in vielen, ja fast in allen Bereichen allein steht. Man kann es vielleicht auch positiver und moderner sagen: Die SVP vertritt Exklusivpositionen. Ob Aussenpolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Ausländer, Asyl, Religionen, Bildung, Verkehr, Energie, Medienpolitik – wir haben andere Vorstellungen als die andern. Darum werden wir auch hinterfragt, kritisiert, angegriffen, verdreckelt. Man will sich auf inhaltliche Diskussionen mit der SVP schon erst gar nicht einlassen. Die SVP hat Recht bekommen Mag es auch Jahre, gar Jahrzehnte dauern, eines zeigt sich in aller Eindrücklichkeit: Die Wirklichkeit gibt der SVP recht – und zwar in zunehmendem Mass, Jahr für Jahr, jeden Tag ein bisschen mehr. Und das ist es denn auch, was uns die andern Parteien und die Medien nicht verzeihen: dass wir recht haben und recht bekommen.

Auf die SVP ist Verlass!

Am 1. Februar um 12.00 Uhr trafen die Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker bei der Garage Foitek AG, Urdorf, links der Limmat und um 13.30 Uhr im Gartencenter Hoffmann AG, Unterengstringen, rechts der Limmat zum SVPWahlauftakt ein.

SVP Bezirk Dietikon. Mit zwei eindrücklichen Reden zeigten die SVPRegierungsräte auf, wo im Kanton Zürich der Schuh drückt und wie auf regierungsrätlicher wie auch auf kantonsrätlicher Ebene agiert werden muss. Damit der Kanton Zürich weiterhin bürgerlich bleibt, sind die Regierungsräte auf eine starke bürgerliche Fraktion angewiesen.

Die Kantonsratskandidaten der SVP des Bezirks Dietikon konnten sich den zahlreich erschienenen

Wählerinnen und Wählern vorstellen. Bei Wienerli und Suppe sowie beim nachmittäglichen Kaffee und Kuchen wurden intensive und konstruktive Gespräche geführt. Den Organisatoren und den zwei Firmen Garage Foitek AG und Gartencenter Hoffmann AG gilt unser herzlicher Dank.

Am 12. April zählt jede Stimme, deshalb legen Sie die Liste 1 ein und schreiben die Regierungsräte Kägi und Stocker auf. Auf uns ist Verlass.

Der Judas-Kuss

LESERBRIEFE

Wieder einmal spricht ein Bild mehr als tausend Worte. Juncker heuchelt mit seinem Kuss Zuneigung, verweigert aber ein ehrliches Gespräch mit unserer Bundespräsidentin. Doch war von diesem verschlagenen Politiker etwas anderes zu erwarten?

• Wir haben recht bekommen, dass wir vor der EU als intellektuelle Fehlkonstruktion warnten;

• Wir haben recht bekommen, dass wir die Euro-Währung als ideologiegetrieben und wirtschaftsfremd bezeichnet haben;

• Wir haben recht bekommen, als wir vor der Personenfreizügigkeit warnten, weil sie zu einer Massenzuwanderung führen müsse;

• Wir haben recht bekommen, als wir voraussagten, dass Schengen nicht funktioniert und die Unsicherheit erhöht;

• Wir haben recht bekommen, als wir im Fall der Annahme des Krankenversicherungsgesetzes als Einzige Prämienerhöhungen voraussagten;

• Wir haben recht bekommen, dass gewaltbereite Islamisten eine öffentliche Gefahr bilden – jetzt traurig belegt im Nachbarland Frankreich;

• Wir haben recht bekommen, als wir von der sozialistischen Umverteilung warnten – heute stellen SPnahe Experten und der «Tages-Anzeiger» fest, dass der arbeitende Mittelstand Hauptverlierer der sozialistischen Politik ist.

• Wir haben recht bekommen, als wir im Sozialwesen vor Sozialmissbrauchern, Scheininvaliden, Sozialbürokraten warnten. Wir haben recht bekommen: Der Sozialismus kennt keine Verantwortung und ist die gleichmässige Verteilung des Elends!

Näher bei der Lebenswirklichkeit

Die Nebel lichten sich. Heute kann man über all das entspannter reden, wofür wir früher angefeindet wurden. Dennoch sind die Ausgrenzung, die Abneigung, ja oft der blanke Hass gegen die SVP manchenorts ist geblieben – weil wir recht hatten und recht haben. Haben wir recht bekommen, weil wir so viel intelligenter, weitsichtiger, geistreicher oder scharfsinniger als die andern sind? Überhaupt nicht! Aber wir von der SVP sind näher beim wirklichen Leben, näher an der Realität. Wir schauen hin, was ist und zimmern uns keine Traumschlösser, von denen wir wünschten, dass die Wirklichkeit so wäre. Wir von der SVP sind bodennäher, bodenständiger als die andern, näher bei der Basis, bei den Menschen, den Betrieben, bei den Familien, in den Vereinen. Unsere Leute wissen, dass sie die Suppe der Politiker auslöffeln müssen. Die Sozialfälle werden nicht auf die Büros der Bundesverwaltung verteilt. Sondern sie müssen durch die Gemeinden getragen werden. Die Massen von falschen Asylbewerbern lungern nicht im Bundesratszimmer herum. Sondern auf den Plätzen und Strassen unserer Dörfer und Quartiere.

Hinschauen und Unbequemes benennen

Hier hat die SVP eine undankbare, aber umso wichtigere patriotische Aufgabe. Die SVP ist im Grunde die einzige Partei, die genau hinschaut, sich der Wirklichkeit stellt, die Probleme offen auf den Tisch legt. Erst so sind Lösungen möglich. Die andern wollen mitplappern überall auf der Welt. Die SVP will Ordnung schaffen im eigenen Haus. Auch das neue, aktualisierte Programm der Zürcher SVP stellt die zürcherische Politik ins Zentrum, ohne die Schweiz zu vergessen. Getreu jenem Satz, den vor 120 Jahren ein Glarner Nationalrat einem Luzerner Kollegen geschrieben hat: «Eines muss man unseren Zürchern lassen: Sie schauen lieber auf das Ganze als auf ihr Eigenstes und haben sich allezeit als treue, gute Eidgenossen erwiesen.»

Nein, der Mann trickst, wenn es ihm passt. Hier Worte von Juncker: «Wenn es ernst wird, muss man lügen.» (Aussage anlässlich einer Abendveranstaltung zur Eurokrise in Brüssel im April 2011) oder «Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt,

bis es kein Zurück mehr gibt.» (Aussage gemäss SPIEGEL 52/1999). Diese verlogene Geisteshaltung des aktuellen Kommissionspräsidenten der EU lässt eine zuverlässige Prognose für die zu erwartende Abstimmung über eine grundsätzliche Neuordnung im Verhältnis mit der EU zu. Wohl wird behauptet, es würde dabei um das Bestehen der Bilateralen gehen. Nein, es wird ganz einfach darum gehen, ob die Schweiz in der EU aufgeht und dabei ihre direkte Demokratie, ihre Souveränität und ihre Neutralität verliert. Behalten Sie die Worte von Juncker in Erinnerung: «…dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»

Wolfgang Sidler, Luzern

Zurück zur Vernunft bei der Sozialhilfe

Vorweg möchte ich klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass Sozialhilfe unbestritten und als Aufgabe der Gemeinschaft anerkannt ist. Die SKOS-Richtlinien haben eine Eigendynamik entwickelt und werden inhaltlich von der Bevölkerung nicht mehr verstanden. Mit Einführung der Rechtsverbindlichkeit der SKOS-Richtlinien hat der Regierungsrat den Gemeinden sämtliche Möglichkeiten der Selbstbestimmung und Verhältnismässigkeit genommen. Es gibt wohl keine Gemeinde in der Schweiz, die nicht längst unter den exorbitanten fi nanziellen Auswüchsen dieser SKOS-Diktatur stöhnt. Den SKOS-Richtlinien sind ideologisch stark gefärbt und gehen von einem klar defi nierten Menschenbild aus. Bereiche wie Sozialhilfemissbrauch oder Verweigerung der Eigenleistung sind Tabus. Die SKOS-Richtlinien sind das Produkt einer verfilzten akademischen Kaste, welche vom sozialistischen Helfersyndrom befallen ist und den Bezug zur Realität vollends verloren hat. Anders ist nicht zu erklären, dass Sozialhilfebeträge heute mit Zulagen höher ausfallen als das Einkommen eines gelernten Handwerkers. Sozialhilfe ist Einkommensersatz, (Nothilfe) der in einer Arbeitsgesellschaft fühlbar unter den Minimaleinkommen liegen muss, wenn die Grund-

werte der Selbsthilfe gelten sollen. Die linke Sozialpolitik ist gescheitert. Sie muss durch eine soziale Politik, welche die Betroffenen nicht nur mit Leistungen abspeist, sondern sie als Bürger ernst nimmt und in ihrer Verantwortung stärkt, ersetzt werden. Der Kanton Zürich hat jetzt die Gelegenheit dazu: Austreten und die Sozialhilfe in das zu verwandeln, was sie sein soll, nämlich eine zweite Chance und nicht eine Vollkaskoversicherung von selbst gewählten oder gescheiterten Lebensformen.

Kurt Spillmann, Stadtrat, Dübendorf

Für Steuerentlastungen von Familien und gegen Experimente

JSVP. Hinsichtlich der Abstimmungen vom 8. März 2015 traf sich die Geschäftsleitung der JSVP ZH am Mittwoch, 28. Januar 2015, zur Parolenfassung. Die JSVP ZH setzt sich für die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» ein und wehrt sich gegen die Einführung einer Energiesteuer mit der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI BEZIRK MEILEN

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI MÄNNEDORF

Wir trauern um unseren früheren Bezirksparteipräsidenten

Werner Thomet-Lanz

30. Sept. 1932 – 27. Jan. 2015

Er wirkte von 1970 bis 1982 als sehr geschätztes Mitglied des Gemeinderats Männedorf und von 1986 bis 1998 als Mitglied der Steuerkommission Männedorf. Von 1974 bis 1998 präsidierte er die SVP des Bezirks Meilen.

Mit Werner verlieren wir einen umsichtigen, einsatzfreudigen und humorvollen ehemaligen Präsidenten, der über Jahrzehnte viel für unsere Partei geleistet hat. Wir werden dem Verstorbenen immer ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Trauerfeier ndet am 5. Februar 2015 um 14.00 Uhr in der reformierten Kirche Männedorf statt. Anstelle von Blumenspenden wird gebeten, die Spitex Männedorf PC 80-24026-2 zu unterstützen.

Die Bezirkspräsidentin: Der Sektionspräsident:

Kantonsrätin

Theres Weber-Gachnang

Philip Walter

SVP BEZIRK ANDELFINGEN TRITT SELBSTBEWUSST AN

Wahlkampfauftakt mit

Christoph

Blocher – Gegen den schleichenden EU-Beitritt

Mit einem eindrucksvollen Referat von Christoph Blocher erfolgte im Bezirk Andel ngen der Startschuss für die anstehenden Kantonsratswahlen. Die SVP tritt dabei mit den beiden Bisherigen Konrad Langhart und Martin Zuber sowie Jürg Grau und Paul Mayer an.

RoMü. Eigentlich wäre es toll gewesen, wenn am grossen Auftakt zu den Kantonsratswahlen die SVP-Kandidaten vollständig vor das grosse Publikum im voll besetzten Löwensaal in Andelfingen hätten treten können. «Unsere beiden Kantonsräte Konrad Langhart und Martin Zuber leisten als aktive Kantonsräte hervorragende Arbeit. Deshalb bleiben sie heute dem Auftakt fern, da ihre Stimmen an der ausserordentlichen Ratssitzung des Zürcher Kantonsrates gefragt sind», begründete Wahlkampfleiter Ueli Schlüer die Abwesenheit. Dafür hatten die beiden weiteren Kandidaten Jürg Grau und Paul Mayer eine umso grössere Spielfläche. Grau amtet engagiert als Gemeindepräsident in der grössten Weinländer Gemeinde Feuerthalen. Er ist damit mit den Anliegen und Sorgen der Gemeinden bestens vertraut. Mayer führt in Marthalen sein eigenes KMU im Bereich Metallbau. Er beschäftigt 23 Mitarbeiter und bildet weiter 10 Lehrlinge in vier verschiedenen Berufen aus. Als ehemaliges Behördenmitglied ist er einerseits auch mit Fragen rund um die Politik in der kleinsten Zelle des Föderalismus vertraut. Seine Stärken liegen aber im Gewerbe. Hier fordert er mehr Spielraum und weniger Bürokratie. «Der administrative Aufwand in unseren Betrieben nimmt immer grössere Umfänge an, ohne dass uns damit gedient wird», so Mayer.

Christoph Blocher in Bestform Es war Christoph Blocher, welcher wesentlich zum Grossaufmarsch nach

Andelfingen beigetragen hatte. Er war es, welcher einmal mehr mit durchaus auch viel Witz zu Höchstform aufl ief. Es mussten gar zusätzlich Stühle aus der Gaststube geholt werden, damit alle eine Sitzgelegenheit fanden. Auch nutzte Blocher sein Heimspiel, indem er daran erinnerte, dass er seine Jugend und Schulzeit hier im Weinland verbringen konnte. Doch im Zentrum seines Referates stand der schleichende EU-Beitritt der Schweiz, welcher im Hintergrund ganz still und ohne politische Legimitation eingefädelt wird. «Es ist sehr unruhig auf der Welt», war eine der ersten Botschaften von Blocher mit Blick auf die Aufhebung der Untergrenze zum Euro und zur allgemeinen Lage in der EU. Deshalb gibt es für Blocher nur den Klein-

HILFLOS DER EURO-KRISE AUSGELIEFERT ?

Warum Gegenmittel verschwiegen werden

Im Vorfeld der gewaltigen Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von Fr. 1.20 zum Euro aufgegeben. Sofort schnellte der Frankenkurs gegen 20 Prozent in die Höhe. Eine Kursberuhigung ist für die nächsten Jahre nicht zu erwarten, denn die EZB will monatlich für weitere 60 Milliarden Euro Staatsanleihen kaufen. Ein monatlich immer grösserer Teil der Geldschwemme wird keine Investitionsprojekte für Produktionskapital nden und wird als arbeitsloses, üchtiges Kapital andere Wege suchen müssen, wie an die Börse oder in den sicheren Hafen auf einem Schweizer Bankkonto. Die Erwartungen auf eine wesentlich höhere In ation im Euro-Raum werden weitere Euro-Kapitalien in die Schweiz treiben. Eine langfristige Beruhigung ist reines Wunschdenken des Bundesrates und der Nationalbank.

-er. In einem ersten Paket sollen von der EZB vorerst 1140 Milliarden Euro auf den Markt geworfen werden, vornehmlich für den Kauf von Staatsanleihen.

Bei diesem ersten Paket für die nächsten 19 Monate sollen jeden Monat 60 Milliarden in die EuroLänder gepumpt werden. Die Geldspritze des ersten Monats ging zu einem grossen Teil nach Deutschland, wohl auch um die dortigen Kritiker zu beruhigen oder mundtot zu machen. Der Idee nach sollten damit Investitionsprojekte gefördert werden und man erwähnt dabei ausdrücklich die südlichen EU-Länder, die aber durch die vorherigen, extremen Sparprogramme schon längst zur Investitionswüste geworden sind, eine reine Phantasterei.

Ein stetig wachsender Anlagenotstand

Die bestehenden Investitionsprojekte für produktives Kapital im Norden von Euroland werden bald gedeckt sein und neue Projekte werden nur schwer zu finden sein. Der grosse Teil der Euro-Geldschwemme wird arbeitsloses, flüchtiges Kapital bleiben, das grösstenteils als sogenanntes Finanzkapital in die Börsen und auf Schweizer Bankkonten wandern wird. Der Anlagenotstand wird mit jeder Monatstranche ein wenig höher und der Schweizer Franken wird notgedrungen die Tendenz haben, mit jeder Monatstranche zum Euro noch etwas stärker zu werden. Also wird diese Euroschwemme weiterhin auf den Schweizer Bankkonten stehengelassen, aber es wird immer mehr von den neuen Euro-Geldspritzen in den folgenden Monaten hinzukommen.

staat Schweiz als den einen Weg der Selbständig- und Unabhängigkeit, um sich weltoffen in der globalen Welt behaupten zu können. «Wir waren vor 150 Jahren ohne Bodenschätze und als Binnenland mausarm. Niemand glaub-

SVP-REGIERUNGSRÄTE IN USTER

te dazumal an die Schweiz», rief Blocher in Erinnerung. Doch es zeigte sich, dass die kleine Schweiz bis heute viele Vorteile und Stärken hat, welche es auszuspielen gilt. Mit Blick auf die teilweisen maroden EU-Staaten machte er deutlich, dass diese es kaum schaffen können, sich aus der Misere zu ziehen. Sogenannte geforderte Strukturreformen, wo keiner weiss, was eigentlich damit gemeint ist, lassen sich in diesen Ländern kaum umsetzen. «In der Schweiz hat man den Überblick. Dies zeigt auch der jüngste SNB-Entscheid mit der Abkoppelung des Frankens vom Euro. Jetzt machen sich Tausende in den Firmen und Unternehmen Gedanken, wie man die neuen Herausforderungen mit dem starken Franken meistern kann.»

Die aktuelle Politik macht Blocher aber grosse Sorgen, indem sich die grosse Politik in Brüssel im Hintergrund darum bemüht, sich mit der EU enger zu verknüpfen. An der Beschneidung der Volksrechte, dem Abbau von

Volksrechten und an der Mitbestimmung wird tüchtig gesägt. «Gerade die direkte Demokratie und die Neutralität sind dabei in Verbindung mit der Selbständigkeit und Unabhängigkeit grosse Hindernisse, welche mit einem schleichenden EU-Beitritt unterwandert werden sollen.

Deshalb steht 2016 die grosse Frage an, ob wir fremdes Recht und fremde Richter akzeptieren wollen», so Blocher. Entsprechend rief er zum Widerstand auf, um zu verhindern, dass das Volk nichts mehr zu sagen hat und die direkte Demokratie auf dem Altar der EU mit fremdem Recht geopfert wird. «Wir können das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz nicht zurückziehen, weil man es in Brüssel angeblich nicht mehr findet», hielt Blocher auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum fest. Er verwies aber auch auf eine Motion aus der entsprechenden Nationalratskommission, welche den Rückzug fordert, aber vom Bundesrat nicht behandelt wird.

Markus Kägi und Ernst Stocker sprachen über

Stabilität und Sicherheit

Am 29. Januar 2015 emp ng die Ustermer SVP ihre Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker in der Brauerei Uster. Auf die interessanten Informationen aus erster Hand folgten ein Austausch mit der Bevölkerung, eine Brauereiführung sowie ein gemütlicher Ausklang bei Bier und Gulasch. Der öffentliche Anlass lockte Besucher über die Gemeinde- und Parteigrenze hinaus nach Uster. SVP Uster. SVP-Präsidentin Anita Borer freute sich, mit der Brauerei Uster einen zuvorkommenden Gastgeber gefunden zu haben. So eröffnete Hanspeter Bucher, Verwaltungsratspräsident der Brauerei Uster, einen interessanten Abend mit ein paar wissenswerten Anekdoten zur Geschichte der hiesigen Brauerei. Beispielsweise erklärte Bucher den Anwesenden, dass sie sich im ehemaligen Siloturm befänden, in welchem früher 800 Tonnen Malz gelagert worden seien. Regierungsrat Markus Kägi fand anschliessend lobende Worte zum Ustermer Bier und vergab das Prädikat «hervorragend».

Nachvollziehbare, ehrliche und bürgerliche Politik

Bevor der kantonale Baudirektor jedoch sein Referat begann, nutzten die Ustermer Kantonsratskandidaten Deborah Bernhard, Giuseppe Biacchi und Roman Ehrbar die Gelegenheit, sich und ihre Positionen vorzustellen. Sie, Markus Ehrensperger und die Ustermer Spitzenkandidatin Anita Borer treten gemeinsam mit der Zürcher SVP unter dem Motto «Stabilität und Sicherheit» zu den diesjährigen Kantonsratswahlen an. Die Prognosen der Wirtschaft sehen nicht rosig aus und die weltweiten Geschehnisse der letzten Monate zeigen, dass Stabilität und Sicherheit für die Schweiz wichtiger denn je sind. «Wer möchte nicht in stabilen Verhältnissen, in einem sicheren Umfeld leben», fragte Markus Kägi. «Doch machen wir alles dafür? Uns geht es gut und viele meinen, es gehe immer so weiter. So einfach ist es aber nicht. Wir müssen dafür arbeiten und noch mehr Gas geben.» Kägi strich in diesem Zusam-

«Noch mehr Bürokratie? Noch höhere Produktionskosten? NEIN zur schädlichen Energie-Steuer!»

Abstimmung 8. März 2015

menhang die Wichtigkeit einer starken SVP im Hinblick auf die Wahlen 2015 heraus: «Die SVP ist berechenbar. Sie macht eine nachvollziehbare und ehrliche, bürgerliche Politik.»

Stabilität und Sicherheit Geleitet vom Motto «Stabilität und Sicherheit» machte der Zürcher Baudirektor auf die Bedeutung einer sicheren und gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur aufmerksam. Er äusserte den Wunsch, in seiner Regierungszeit noch einen Spatenstich ausführen zu dürfen. Kägi sprach damit Projekte wie die Oberlandautobahn, die Umfahrungen Uster West oder Eglisau an, welche dringend benötigt würden. «Jedes Jahr werden 10000 Autos immatrikuliert – die Dichte des Verkehrs ist ein Problem», so Kägi weiter. Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich, nahm Kägis Worte auf: «Wir dürfen die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Das Geld sollte dort eingesetzt

werden, wo es am dringendsten gebraucht wird. Im kantonalen Strassenfonds liegen rund 900 Millionen Franken, welche jedoch nicht ausgegeben werden können, weil die Projekte aufgrund von Einsprachen hängen bleiben. Und wenn man sieht, wo der Bund den Strassenausbau fi nanziert, und wo nicht, ist das nicht immer nachvollziehbar.» Mit einem Ausflug in die Volkswirtschaftsdirektion erklärte der SVP-Regierungsrat die starke Position des Kantons Zürich, welcher mit 23 Prozent den mit Abstand höchsten Anteil am nationalen BIP hält. Aus aktuellem Thema ging Stocker auf die Währungsdifferenzen ein: «Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir für gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft sorgen.» Voten aus dem Publikum zeigten, dass Kägi und Stocker mit ihren Themen genau richtig liegen: Die Schweiz braucht Stabilität und Sicherheit – und darum eine starke SVP.

Zürcher Komitee «Energiesteuer Nein»

von Nina Fehr Düsel

Besetzungen ohne Reue

Obwohl die Labitzke-Besetzer namentlich bekannt sind und der Schadenbetrag ebenso, verzichtet der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff darauf, den Besetzern die grobfahrlässig verursachten Kosten in Höhe von 234000 Franken für das Grossaufgebot von Polizei weiter zu verrechnen. Dies, obwohl die rechtliche Grundlage hierfür durch das kantonale Polizeigesetz vorgelegen wäre. Das Polizeigesetz besagt, dass man die Verursacher eines Polizeieinsatzes zur Kasse bitten kann, wenn vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt wurde. Dieser Sachverhalt war bei der Blockade am 5. August 2014 klar gegeben. Die Chaoten hielten die Hohlstrasse aus Protest gegen die Räumung des Labitzke-Areals während fünf Stunden besetzt. Einer dieser Personen liess sich sogar die Arme und Beine in zwei mit Zement und Backsteinen gefüllte Abfallcontainer einbetonieren. Auch wurden 16 der Chaoten kurzzeitig verhaftet und wegen Nötigung und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration rechtskräftig verurteilt. Was ein solcher Einsatz mit der Wolffs polizeilichen Grundversorgung zu tun hat, ist schleierhaft. Wir verurteilen seit jeher diese Klientel-Politik des alternativen Polizeivorstehers. Verheerend sind vor allem die Zeichen, die hier gesetzt werden. Von Abschreckung vor solchen Straftaten darf keine Rede sein, schliesslich haben die Chaoten ja nicht einmal irgendwelche Kosten zu befürchten, wie dies jeder Delinquent oder Verursacher sonst hätte. Wird durch einen Polizeivorsteher derart entschieden, wird auch die Glaubwürdigkeit gegenüber der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung verspielt. Die Bevölkerung hat für diesen Entscheid zu Recht kein Verständnis. Als Besetzer muss man somit in Zürich rein gar nichts befürchten: Nachahmer freuen sich und bereiten sich wohl bereits auf neue Blockaden vor. Sogar linke Gemeinderäte haben verkündet, dass «Deppen, die sich einbetonieren lassen, nicht zum polizeilichen Grundauftrag gehören». Die SVP-Gemeinderatsfraktion hat kürzlich hierzu einen Vorstoss eingereicht, mit welchem dieser fatale Entscheid korrigiert werden kann. So könnte nun der Stadtrat seinen Missmut gegenüber Wolffs Entscheid demonstrieren. Wir sehen, was hier die Zukunft bringt und kämpfen weiter! Der grosse Missmut gegen diesen Entscheid zeigt, dass wir seit jeher richtig liegen. Derartige Zeichen dürfen nicht gesetzt werden und die Kosten müssen an die mutwilligen Zerstörer überwälzt werden, sonst werden Besetzungen in Zürich weiterhin munter voranschreiten.

Mohammed, der Fundamentalist

Auf der Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch stand wieder einmal die Finanzierung des ominösen «Zürcher Lehrhauses». Die Institution engagiert sich für das friedliche Zusammenleben von Christen, Juden und Moslems in der Schweiz.

Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Das Lehrhaus wird von drei akademisch gebildeten Personen jeder Glaubensrichtung geleitet und gibt vor, hilfreiches Wissen über die Religionen zu vermitteln. Für diese Tätigkeit beantragte der Stadtrat beim Gemeinderat eine Verlängerung der jährlichen Subventionierung in der Höhe von Fr. 150000.

Funkstille, wenn auf Youtube geköpft wird Wenn die Weltöffentlichkeit dadurch aufgeschreckt wird, dass der IS vor laufender Kamera Köpfe abschneidet, herrscht im Lehrhaus Funkstille. Auch wenn die Taliban in Pakistan 130 Schulkinder umbringen, gibt es keine öffentliche Stellungnahme. Und wenn Boko Haram in Nigeria rund 200 Schulmädchen entführt und in die Sex-Sklaverei verkauft, versendet das Lehrhaus keine Medienmitteilung.

Das Lehrhaus ist also keine öffentliche Institution. In den eigenen vier Wänden nehmen die Damen und Herren aber sehr wohl Stellung zum grossen Morden. Ein Tagesseminar im Dezember 2014 hatte den Titel: «Versuchung Fundamentalismus –Worin sich Fundamentalismus und wahre Religion unterscheiden». Aha, die wahre Religion! In der Tagung konnte man sich anhören, dass Im-

SVP FRAUEN STADT ZÜRICH

manuel Kant doch schon 1793 die «Vernünftige Religion» defi niert hätte. Seither würden alle von der Aufklärung erleuchteten Weltbürger eine nicht fundamentalistische Religion vertreten.

Das gelte für Juden, Christen und Moslems. Für das wässrige, aus drei Pseudoreligionen zusammengebraute Süppchen hatte der Tagungsteilnehmer erst noch 150 Franken zu bezahlen!

Mohammed lässt die Köpfe rollen Das Lehrhaus ist also der Meinung, die mordenden Horden von IS, Taliban und Boko Haram seien keine wahren Moslems. Kein Wunder, geht man mit einem solchen Stuss nicht an die Öffentlichkeit. Das Gefasel vom gewaltfreien «wahren» Islam entbehrt jeder Wissenschaftlichkeit. Gemessen an den Ausführungen des Lehrhauses war Religionsgründer Mohammed (571 632) kein «wahrer» Moslem!

Mohammed war nämlich Fundamentalist. Die Killerbrigaden in Nigeria, Pakistan und Paris haben ihr untrügliches Vorbild im Gründer des Islam. Schliesslich wurden Personen, die ihn verspottet hatten, schon damals gemeuchelt. Und wer sonst begründete das öffentliche Köpfen als Spielart des Islam, wenn nicht Mohammed? Der jüdische Stamm «Banu Quaraiza» hatte sich seiner Herrschaft in Medina widersetzt. So liess der Urvater der Moslems ca. 700 jüdische Männer im Rahmen einer öffentlichen Zeremonie köpfen. Der «Prophet» selbst war vor Ort und hielt Aufsicht. So konnte alles nach seinem

10. GV der SVP Frauen seit der Neugründung

60 Jahre seit der Gründung der BGB-Frauengruppe am 18. November 1955 im Zunfthaus zur Schmiden mit 45 Gründungsmitgliedern – Motivation, weiterzumachen.

Margrit Haller Kantonsrätin

Präsidentin

SVP Frauen Stadt Zürich

Die SVP-Frauen Schweiz, die SVPFrauenkommission und weitere SVPFrauengruppen wurden 2014 aufgelöst. Die Frauen sind politisch in der SVP integriert und es braucht keine Parallelorganisationen mehr. Frauen, die ein politisches Mandat übernehmen wollen, müssen sich sowieso von der SVP in den Kreisen, Bezirken oder Kantonen aufstellen lassen. Das ist ein Fakt, so weit so gut. Die SVP-Frauen Stadt Zürich haben beschlossen, weiter zu machen. Als eigenständiger Verein haben wir den gleichen Status wie eine Kreispartei in der Stadt Zürich. Obwohl wir eine verhältnismässig kleine Gruppe von aktuell 33 Frauen sind, haben wir viele, die verschiedene Mandate und Funktionen belegen. Sei es als Präsidentin SVP-International, Kantonsrätin, Gemeinderätinnen, Schulpflegerinnen, Delegierte und verschiedene Funktionen in den Kreisen wie Kreispräsidentin, Kreisvizepräsidentin, Aktuarinnen, Revisorinnen und die besten Verkäuferinnen der SVP-Politik an den Standaktionen.

Diese geballte Ladung an politischen Human Ressources, die bei den SVP-Frauen Stadt Zürich vereint ist, darf zum heutigen Zeitpunkt nicht kurzsichtig geopfert werden. Wir machen SVP-Politik mit Schwerpunkten

Plan verlaufen. Frauen und Kinder liess Mohammed in die Sklaverei verkaufen.

Keinen Franken für pseudoreligiöses Gebastel!

Die Damen und Herren des Lehrhauses haben offensichtlich kein Interesse, die religiösen Systeme umfassend zu verstehen. Ohne Ende weigern sie sich, die dynamischen Kernelemente der Weltreligionen zu erkennen und zu lehren. Lieber befassen sie sich mit Oberflächlichkeiten und Nebensächlichkeiten, um auch weiterhin von der

Gleichheit der drei abrahamischen Religionen zu fabulieren. Und für dieses Täuschen und Tricksen wollen sie auch noch Fr. 150000. aus der Zürcher Stadtkasse.

Nun, da hat das Lehrhaus jeweils, gegen die Stimmen der SVP, ein leichtes Spiel. Leider ist auch die harmonisierende Mehrheit des Zürcher Stadtparlaments der aufgeklärten «Religion» auf den Leim gekrochen. So bastelt man unbeirrt weiter am religiösen Weltfrieden und hofft darauf, dass endlich auch Boko Haram und die Taliban den wahren Religionsgründer Immanuel Kant entdecken.

ÖFFENTLICHEVERANSTALTUNG

Füreinenstarken KantonZürich

Samstag, 7. Februar2015,09.30Uhr RestaurantMuggenbühl, Muggenbühlstrasse 15,8038Zürich (Bus33+66Thujastrasse/ZugS4bisZürichBrunau) AnwesendePersönlichkeiten: ErnstStocker,Regierungsrat; MarkusKägi,Regierungsrat; ErnstBachmann,Kantonsrat undSVP-KantonsratskandidatenderStadtkreise1und2. Gesprächsleitung: KatrinWidmer, Gemeinderätin,Kreisparteipräsidentin

Kleiner Imbiss wirdofferiert

SchweizerischeVolksparteiderStadtZürich,Kreis1und2 WirfreuenunsaufIhrenBesuch!

LESERBRIEF

Anti-Rassismus mit Fragezeichen

auf Familie-, Schul- und Gesundheitspolitik und sind nicht als Konkurrenz zu betrachten, sondern als kraftvolle Ergänzung zu den Kreisparteien, der kantonalen und schweizerischen Partei.

Dieses Jahr war Wahljahr und der neue Vorstand, die Revisorinnen und die Delegierten wurden bestimmt. Der Vorstand besteht aus der Präsidentin Margrit Haller, Vizepräsidentin Inge Schütz, Kassiererin Marianne Urfer Widmer, Aktuarin Helene Urech und der Beisitzerin Pia Castegnaro. Als Revisorinnen gewählt sind Barbara Rocco und Vreni Faist, als Delegierte Sefika Garibovic und Helene Urech. Herzliche Gratulation!

Ich danke allen SVP-Frauen für ihr Engagement für mehr SVP-Politik für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zürich. Mein Dank geht auch an den Stadtparteipräsidenten, an die Kreisparteipräsidentin und Kreisparteipräsidenten, Kolleginnen und Kollegen aus der SVP für ihr Engagement, die gute Zusammenarbeit und den freundschaftlichen Austausch. Ein Dankeschön geht an Herrn Ernst Bachmann, Kantonsrat und Wirt des Restaurants Muggenbühl für die Gastfreundschaft und die Offerierung eines feinen Apéros an unserer GV.

Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Es stehen auch 2015 wieder wichtige Abstimmungen an. Vorerst kämpfen wir für mehr SVP-Politik in einem engagierten Wahlkampf für die Kantons- und Regierungsratswahlen und ich wünsche allen viel Erfolg!

1994 behauptete der damalige Bundesrat Arnold Koller im Vorfeld der Abstimmung: «Der Anti-Rassismusartikel wird dann nicht so strikt angewendet werden.» Das hat sich als falsch herausgestellt, ist doch dieser Artikel zu ei-nem Instrument geworden, um politische Gegner vor den Richter zu zerren und daraus Kapital zu schlagen. Zwei Beispiele: 2011 provozierten Kosovaren zwei Schweizer, indem sie diese als «Scheiss-Schweizer» sowie «Dreckspack» titulierten und einem der beiden die Kehle aufschlitzten. Im selben Jahr wurde der Türsteher einer Disco von einem Kosovaren mit Messerstichen getötet. Die SVP kommentierte diese Taten auf Plakaten mit den Worten «Kosovaren schlitzen Schweizer auf», was den Rechtsanwalt David Gibor zu einer Klage wegen Rassismus gegen

Abstimmung vom 8. März 2015

SVP-Exponenten veranlasste. Obwohl es unbestritten ist, dass Kosovaren Schweizer aufgeschlitzt (bzw. erstochen) haben, wurde auf die Klage eingetreten! Es ist folglich riskant geworden, einen erwiesenen Sachverhalt mit Ausländern als Tätern überhaupt zu kommentieren. David Gibor reichte zudem eine Abstimmungsbeschwerde ein, mit dem Begehren, das Resultat der Masseneinwanderungsinitiative solle als ungültig erklärt werden, weil dieses durch das entsprechende Plakat beeinflusst worden sei. Warum nicht das Abstimmungsresultat über den AntiRassismusartikel als ungültig erklären? Mit der Begründung, es sei ebenfalls durch die falsche Prognose von Koller beeinflusst worden.

Otto Weiersmüller, Uetikon

NEIN zu einer unsinnigen Steuer

Die Initiative will die Mehrwertsteuer abschaffen. Damit zerstört sie ein bewährtes System und die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Sichere Einnahmen werden durch unsichere ersetzt. Das gefährdet die Finanzierung wichtiger Staatsaufgaben.

NEIN zu einer neuen teuren Steuer 5 Franken pro Liter Benzin und massiv höhere Heiz- und Stromkosten! Die neue Energie-Steuer führt zu grossen Belastungen, insbesondere für Mittelstand, KMU und Randregionen.

NEIN zu einer schädlichen Steuer Wird Energie massiv besteuert, belastet dies vor allem den Werkplatz. Schweizer Produkte im Ausland werden noch teurer. Das kostet Arbeitsplätze und Wohlstand.

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Kleininserat, 2 Zeilen (112 x 10 mm = 4 Spalten x 10 mm) Fr. 22. Fr. 38. Kleininserat, 3 Zeilen (112 x 15 mm = 4 Spalten x 15 mm) Fr. 33. Fr. 57. Kleininserat, 4 Zeilen (112 x 20 mm = 4 Spalten x 20 mm) Fr. 44. Fr. 76.

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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 924 20 70

SVP Metzgete im Armbrustschützenhaus

mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker Freitag, 13. Februar 2015, ab 17.30 Uhr im Armbrustschützenhaus Turbenthal Sie werden von unseren KantonsratskandidatInnen bedient. Reservation möglich unter Telefon 052 385 37 19

Politik Aktuell aus erster Hand

Öffentliches Podium zu den Themen:

Stabilität / Sicherheit / und Verkehr

Referenten:

Markus Kägi Regierungsrat

Barbara Grüter Kantonsratskandidatin

Ernst Stocker Regierungsrat

Martin Sollberger Kantonsratskandidat

Thomas Regli Kantonsratskandidat

Gesprächsleitung: Matthias Hauser Kantonsrat

Dienstag, 10. Februar 2015

20 Uhr (anschliessend Apéro)

Kirchgemeindehaus Embrach

Die Bezirkspartei SVP freut sich auf Ihren Besuch

15. Nationaler SVP-Jasscup

mit Parteipräsident Toni Brunner und SVP-National- und Ständeräten

Samstag, 21. Februar 2015 im Casino, Herisau AR 10.00 bis 16.00 Uhr, Türöffnung um 9 Uhr

Jetzt anmelden: www.svp.ch

Flughafen ZürichLast oder Wirtschaftsmotor?

Öffentliche Veranstaltung

Donnerstag, 5. März 2015

Landgasthof Halbinsel Au Au-Saal , Beginn 19.30 Uhr

Stephan Widrig

CEO Flughafen Zürich AG spricht zum Thema

Das Unternehmen Flughafen Zürich und seine Herausforderungen

Regierungsrat Ernst Stocker spricht zum Thema

Die Flughafenpolitik des Kantons Zürich

anschliessend Fragenbeantwortung und Apéro unter Mitwirkung von SVP Kantonsratskandidaten

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 9. Februar 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Andel ngen / Buch am Irchel

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Uster / Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Im Februar ndet der Stamm am Donnerstag, 12. um 18.30 Uhr statt.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach / Bachenbülach Freitag, 6. März 2015, 19.00 Uhr, Mehrzweckhalle, Bachenbülach, öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema: «Die Welt aus den Fugen: Wird 2015 ein Schicksalsjahr?» mit NR Hans Fehr, SVP; NR Doris Fiala, FDP; und KR Peter Reinhard, EVP. Podiumsleitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Unterländer. Moderation: GR Michael Biber, Kantonsratskandidat. Ablauf: 19.00 Uhr Einführungsreferat von Franz Bieger, Gemeindepräsident, 19.20

Uhr Podium, 20.00 Uhr Diskussion, 20.30 Uhr Apéro. Veranstalter: Bachenbülacher

Parteien SVP, FDP, EVP. Patronat: Gemeinde Bachenbülach.

Bezirk Bülach / Embrach

Samstag, 7. Februar 2015, ab 18.00 Uhr, Gemeindehaussaal, Dorfstrasse 9, Embrach, «Metzgete».

Stadt und Bezirk Winterthur

Sonntag, 22. März 2015, 10.00−16.00 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, vis-à-vis Media Markt, Jazzmatinée. Es spielen für Sie von 11.00 bis 15.00 Uhr: Togg Seven, Jazzband. Eintritt frei / Festwirtschaft.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Samstag, 28. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Samstag, 7. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Samstag, 21. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 3

Samstag, 7. Februar 2015, 9.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Samstag, 21. Februar 2015, 9.00−11.30 Uhr, Wiediker Märt, Zürich, Standaktion.

Samstag, 7. März 2015, 9.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Samstag, 21. März 2015, 9.00−11.30 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 4. April 2015, 9.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8

Samstag, 7. Februar 2015, 10.00−12.00 Uhr, am Kreuzplatz, Zürich, Standaktion.

Dienstag, 24. Februar 2015, 18.30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion mit Moderator Peter Hartmeier, Publizist. Thema: Wirtschaftsstandort Zürich: Chancen für das Hochschulquartier. Teilnehmer: Regierungsrat Ernst Stocker (SVP), Kantonsratskandidat Urs Fehr (SVP), Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) und Kantonsrätin Regine Sauter (FDP). 18.30 Uhr: Türöffnung, 19.00 Uhr: Begrüssung durch den Direktor der Klinik, E. Roger Gutersohn, 19.10 Uhr: Podiumsdiskussion mit anschliessendem Apéro und exklusiver Führung durch die Klinik. Veranstalter: SVP Zürich Kreis 7+8, FDP Zürich Kreis 7+8 und Gewerbeverein Zürich-Ost.

Samstag, 28. Februar 2015, 10.00−12.00 Uhr, an der Höschgasse, Zürich-Seefeld, Standaktion.

Samstag, 7. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, am Toblerplatz und Kirche Fluntern, Zürich, Standaktionen.

Samstag, 14. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.

Samstag, 21. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.

Samstag, 28. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, am Kreuzplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 4. April 2015, 10.00−12.00 Uhr, an der Höschgasse, Zürich-Seefeld, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 14. März 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion mit KR-Kandidaten.

Samstag, 21. März 2015, 10.00−11.30 Uhr, Röschibachplatz, Wipkingen, Standaktion mit KR-Kandidaten.

Donnerstag, 26. März 2015, 19.30 Uhr (Apéro 19.00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich, Generalversammlung und Vorstellung der Kantonsratskandidaten.

Samstag, 28. März 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion mit KR-Kandidaten.

Samstag, 4. April 2015, 10.00−11.30 Uhr, Röschibachplatz, Wipkingen, Standaktion mit KR-Kandidaten.

Samstag, 11. April 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion mit KR-Kandidaten.

Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 7. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion, ab 10.00 Uhr mit Regierungsrat Markus Kägi.

Samstag, 14. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion.

Samstag, 21. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Schwamendingerplatz, Schwamendingen, Standaktion.

Samstag, 28. Februar 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion.

Samstag, 7. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion.

Samstag, 14. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion.

Samstag, 21. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Schwamendingerplatz, Schwamendingen, Standaktion.

Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion.

Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion.

Samstag, 11. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion, ab 10.00 Uhr mit Nationalrat Thomas Matter.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt Zürich

Samstag, 7. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, Kreuzplatz, Zürich, Standaktion mit Kantonsratskandidatin Nina Fehr Düsel. Wir offerieren Kaffee und Kuchen.

Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 3. Juli 2015, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).

Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung.

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www stutz- druck.ch/content/zuercher-bauer Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr 48.–; für Nichtmitglieder Fr 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin (rw.), Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch. ISSN 16 60 -6701 ISSN 2296 –3 480 Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: prin t- ad kret z gmbh Fr ed Kr et z, Tr ams tr asse 11 8708 Männedor f, Tele fon 04 4 924 20 70, in fo@k re tzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienst ag, 17.0 0 Uhr. Druck:

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 5. März 2015, 19.30 Uhr, Blauer Saal, Volkshaus Zürich, Podiumsveranstaltung zum Thema: Wieviel Hilfe ist sozial? U. a. mit Kantonsrat Claudio Schmid. Veranstalter: SP Stadt und Kanton Zürich.

Samstag, 7. März 2015, 9.45−12.00 Uhr, Grossrats-Saal im Grossratsgebäude, Obere Vorstadt 10, Aarau, 10. sifa-Wintertagung, Vortrag von Nationalrat Lukas Reimann: So sorgen wir für mehr Sicherheit! Anschliessend Diskussion und Apéro.

Montag, 9. März 2015, 19.15 21.30 Uhr, Restaurant Kreuz, Bern, Informations- und Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.

Montag, 16. März 2015, 19.15 21.30 Uhr, beim Bahnhof, Lausanne, Informationsund Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.

Mittwoch, 18. März 2015, 19.15 21.30 Uhr, im Hotel Chur, Chur, Informationsund Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.

Dienstag, 24. März 2015, 20.00 Uhr, Löwensaal, Rüti, öffentliche Veranstaltung/Streitgespräch zu Schwerpunkten der Märzsession mit den Nationalräten Hans Fehr, SVP, und Martin Naef, SP. Gratisapéro.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dietikon / Aesch

Donnerstag, 5. März 2015, 20.15 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Gemeindesaal Nassenmatt, Lielistrasse 16, Aesch ZH, Referat von Roger Köppel, Weltwoche Verleger und Chefredaktor, zum Thema: «Erfolgsmodell Schweiz – Optimistisch in die Zukunft!», mit anschliessender Fragerunde, Eintritt frei. Begrüssung und Moderation durch Gemeinderat und SVP-Kantonsratskandidat Diego Bonato, Aesch ZH. Überparteiliches Unterstützungskomitee Diego Bonato in den Kantonsrat.

Bezirk Horgen / Wädenswil Donnerstag, 5. März 2015, 19.30 Uhr, Landgasthof Halbinsel Au, Au-Saal, Öffentliche Veranstaltung zum Thema Flughafen Zürich. Mit Regierungsrat Ernst Stocker und SVP-Kantonsratskandidaten. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen Dienstag, 24. Februar 2015, 20.15 Uhr (Türöffnung 19.45 Uhr), Riedstegsaal, Bergstrasse 111, Uetikon am See, Referat von Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema: Aktuelles aus Bundesbern. Anwesend sind die SVP-Kantonsratskandidaten aus dem Bezirk Meilen. Begrüssung: Kantonsrätin Theres Weber, Schlusswort: Christian Hurter, Kantonsratskandidat. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 7. Februar 2015, 9.30−11.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen, Öffentliche Veranstaltung, für einen starken Kanton Zürich, mit den Regierungsräten Ernst Stocker und Markus Kägi sowie dem Kantonsrat Ernst Bachmann und den Kantonsratskandidaten der SVP Kreis 1 und 2.

24. Februar