Die Bank für Unternehmer
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Freitag, 30. Januar 2015 | Nr. 5 | 57. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
VERTEIDIGUNG UNSERER FREIHEITSRECHTE
Nach den Massakern und Terroranschägen, die von fanatischen Muslimen in Frankreich und anderswo verübt wurden, sollten nun auch dem letzten Schönredner die Augen aufgehen über die Gefährlichkeit des Islam als Nährboden für militante Islamisten.
Die immer wieder gehörte Beteuerung, der Islam habe mit dem Islamismus nichts zu tun, ist so absurd, als würde man einen Zusammenhang zwischen Alkohol und Alkoholismus bestreiten. Die islamistischen Fanatiker verüben ihre Verbrechen bekanntlich «im Namen Allahs».
Staatssystem statt Religion Es lässt sich nicht leugnen, dass der Islam im Grunde genommen keine Religion, sondern ein Staatssystem mit totalitären Zügen ist, das den ganzen Menschen bestimmt und dem Muslim genaue Verhaltensregeln vorschreibt, deren Bruch drastische Strafen bis zur Todesstrafe zur Folge haben kann. Diesbezüglich scheint der Islam, der sich nicht reformiert hat, im Mittelalter stehen geblieben zu sein. Unter der Fahne des Islam gibt es sehr viele Fanatiker, die keinerlei Kritik am Propheten (Mohammed) dulden; vielmehr ist es ihre heilige Pfl icht, den Propheten zu «rächen». Kommen sie dabei als «Märtyrer» ums Leben, so erwartet sie im Jenseits das Paradies.
Toleranz – in andern Religionen ein zentraler Wert –, ist für die Islamisten (Islam bedeutet «Unterwerfung») ein Fremdwort. Wer in islamischen Staaten zum Christentum konvertiert, ist vom «echten Glauben» abgefallen und wird in der Regel mit dem Tod bestraft. Und bekanntlich werden in vielen islamischen Staaten Christen und zum Teil auch andere «Ungläubige» bedroht und verfolgt, zum Übertritt zum Islam oder zur Auswanderung gezwungen oder gar ermordet.
Das Dilemma des Islam «Es gibt ein unbestreitbares Dilemma innerhalb des Islam. Der fried-
fertigen, moderaten muslimischen Mehrheit steht eine gewaltbereite (…) islamistische Minderheit gegenüber», sagt die muslimische Mittelschullehrerin Jasmin El-Sonbati vom Forum für einen fortschrittlichen Islam in Zürich (Weltwoche 3/15). «Die Hauptschuld liegt bei uns Muslimen selbst. Jahrzehntelang haben wir den islamischen Diskurs den Ultrakonservativen überlassen. Wir haben uns zu wenig organisiert (…), um ein zeitgemässes Islamverständnis zu entwickeln.
Mitten in Europa haben extremistische Gruppierungen und Hassprediger die Radikalisierung vorangetrieben. Sie haben die Monster aus Paris miterschaffen, und wir haben sie ihre Taten begehen lassen. Es ist an der Zeit, uns dies einzugestehen und uns einer kritischen Selbstanalyse zu unterziehen. Der Islam und wir Muslime müssen uns reformieren!» fordert Jasmin El-Sonbati.
Auch eine Frage der Zahl
Das Problem der islamisch/islamistischen Bedrohung ist logischerweise auch eine Frage der Zahl. Je mehr Muslime bei uns leben, desto grösser ist der Nährboden für Militante. Was schon der legendäre französische Staatsmann Charles de Gaulle gefordert hat (s. Peyrefitte, «C’était de Gaulle», 1959) gilt sinngemäss auch für die Schweiz.
De Gaulle hat im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit Algeriens, als viele muslimische Berber nach Frankreich kommen wollten, gesagt: «Es ist gut, dass es auch braune, schwarze und gelbe Franzosen gibt. Aber sie müssen immer eine kleine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich. Denn wir sind vor allem ein europäisches Volk, das zur weissen Rasse, zur griechischen und lateinischen Kultur und zum christlichen Glauben gehört. Würden alle (algerischen) Araber als Franzosen betrachtet, wie könnte man sie daran hindern, sich in Frankreich niederzulassen, wo das
Lebensniveau viel höher ist? Mein Dorf wäre nicht mehr Collombey-lesdeux-églises (Collombey mit den zwei Kirchen), sondern Collombey-lesdeux-mosquées (mit den zwei Moscheen).»
Misstrauen gegenüber dem Islam
Das Misstrauen in der schweizerischen Bevölkerung gegenüber dem Islam und seinem «Ableger» Islamismus ist trotz aller Beteuerungen vom «friedfertigen Islam» gross. Das Schweizervolk hat darum klare Leitplanken gegen die Massenzuwanderung, für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern und ge-
gen Minarette – letztere als Machtsymbole eines militanten Islam – beschlossen. Der militante Islam kann aber nur erfolgreich bekämpft werden, wenn sich die europäischen und die schweizerischen Muslime den Islamismus aufs Schärfste verurteilen und dieses Geschwür aus ihren Reihen aktiv bekämpfen. Schöne Worte genügen nicht. Zudem muss der Rechtsstaat Schweiz unsere Rechtsordnung mit aller Kraft durchsetzen und mögliche terroristische Machenschaften durch vorbeugende Massnahmen zu verhindern suchen. So ist zum Beispiel das neue Nachrichtendienst-Gesetz ohne Abstriche umzusetzen. Es erlaubt, dass bei Verdacht private Telefone abgehört, Zimmer verwanzt und Computer angezapft werden können. Ebenso muss unsere Armee wieder rasch mobilisiert werden können, wenn es bei Terrorgefahr darum geht, wichtige öffentliche Einrichtungen über längere Zeit zu bewachen oder zu überwachen. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Unsere Freiheitsrechte, die Versammlungs- und Pressefreiheit und andere zentrale Güter und Werte dürfen von niemandem gefährdet und eingeschränkt werden. Wer das nicht akzeptiert, hat in unserem Land nichts verloren.
vom Dienstag, 3. Februar 2015, 20.00 Uhr, Oberglatt, Chliriethalle
Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr)
Musikalischer Auftakt durch Musikverein Oberglatt Begrüssung durch Regierungsrat Markus Kägi (SVP, Niederglatt)
Traktanden
1. Begrüssung / Standortbestimmung
2. Volksabstimmung vom 8. März 2015:
NR Alfred Heer (SVP, Zürich)
2.1 Eidg. Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»– Referat und Parolenfassung
KR Ruth Frei-Baumann (SVP, Wald)
2.2 Eidg. Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» Information: NR Ernst Schibli (SVP, Otelfingen)
3. Volksabstimmung vom 14. Juni 2015:
3.1 Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» – Parolenfassung
Pro: KR Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil)
Contra: Nationalrat Hans Egloff (SVP, Aesch)
3.2 Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) («Billag-Mediensteuer») Referat und Parolenfassung
NR Natalie Rickli (SVP, Winterthur)
3.3 Kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende» – Referat und Parolenfassung
KR Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf)
3.4 Kantonale Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren» – Referat und Parolenfassung aNR Hans Rutschmann (SVP, Rafz)
4. Rechnung 2014 und Budget 2015 / Mitglieder- u. Wahlbeiträge 2015 Quästor Thomas Matter, (SVP, Meilen)
5. National- und Ständeratswahlen 2015 Zwischenbericht Listengestaltungskommission
aNR Hans Rutschmann Zwischenbericht SR-Findungskommission
6. Parteiprogramm 2015 2019
7. Mitgliederwerbung
8. Varia
Elisabeth Pflugshaupt
Programmchef Christoph Mörgeli (SVP, Stäfa)
NR Alfred Heer
Christoph Mörgeli
Völkerrecht
Wenn unsere nationale Fernsehanstalt den «Schweizer des Jahres» kürt, ist Misstrauen angebracht. Denn das Ergebnis der Sparte «Politik» – durch eine Jury sorgfältig gelenkt – garantiert jeweils eine Demons tration gegen die Blocher-Schweiz. Und für die weltoffene Geländegängigkeit.
Diesmal el die Wahl auf Didier Burkhalter. Noch nie seit 1848 hat ein Aussenminister die ihm verfassungsmässig aufgetragene Neutralität so schwerwiegend verletzt. Im Frühjahr 2014 hat unsere Regierung die EU-Sanktionen im Ukraine-Kon ikt übernommen. Diese wurden seither im Gleichschritt mit Brüssel oder eher nachstolpernd dauernd verschärft. Die EU will sich die Ukraine einverleiben, hat entsprechende Verträge abgeschlossen und führt gemeinsame Militärmanöver durch. Doch völkerrechtlich geniesst die seit 1945 of ziell eigenständige Ukraine kaum völlige Souveränität; sie bildete vielmehr einen Teilstaat der UdSSR, erhält von Russland bis heute subventionierte Energie und akzeptierte auf der Krim einen russischen Flottenstützpunkt. Die neutrale Schweiz beteiligt sich am Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland. Sie stützt sich dabei auf ein völlig verunglücktes Embargogesetz, das offensichtlich neutralitätswidrige Boykotte ermöglicht. Während unser Land als Uno-Mitglied Embargomassnahmen der Vereinten Nationen zweifellos übernehmen muss, ist dies bei der EU keineswegs der Fall. Dennoch stellt der Bundesrat die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit über hundert von der EU geächteten, meist russischen Personen unter Strafe. Viele von ihnen sind Politiker und Parlamentarier, die im Ukraine-Kon ikt für russische Interessen gestimmt haben. Es handelt sich wohlverstanden keineswegs um Verbrecher gemäss Völkerstrafrecht. Sondern einfach um Persönlichkeiten, die eine andere Gesinnung und Überzeugung haben, als es der EU passt. Meint die neutrale Schweiz wirklich, mit ihrem völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieg gegen Individuen am Rockzipfel der EU etwas zur Entschärfung des Konikts beizutragen? Unser Land war ehedem in der Völkergemeinschaft hochangesehen wegen seiner neutralen Unparteilichkeit. Darum wurde die Schweiz immer wieder für gute, vermittelnde Dienste angerufen. Doch für die Rolle des Friedensstifters im Ukraine-Kon ikt hat uns der «Schweizer des Jahres» de nitiv aus dem Rennen genommen.
Die SVP hat den Entscheid von Bundesrat Schneider-Ammann, die aktuellen Wechselkursschwankungen zur Begründung von Kurzarbeitsentschädigungen zuzulassen, zur Kenntnis genommen. Diese Massnahme taugt aus Sicht der SVP jedoch nur als Überbrückung zur Sicherung von gefährdeten Arbeitsplätzen in den Unternehmen.
SVP. Zudem ist sie mit nicht zu unterschätzenden Kosten verbunden. Um mittel- und langfristig Wirkung zu erzielen, müssen nun rasch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Die SVP hat diesbezüglich ein umfassendes Deregulierungs- und Revitalisierungspaket vorgeschlagen. Sie hat FDP und CVP aufgefordert, sich an der Erarbeitung eines solchen Programms zu beteiligen. Die SVP hat bereits in der vergangenen Woche gefordert, nun rasch mit gezielten Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz zu verbessern. Dazu ist nun ein umfassendes Deregulierungs- und Revitalisierungspaket zu schnüren, das den Abbau von Überreglementierungen, die Korrektur von Fehlentwicklungen, gezielte Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit und die Umsetzung einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung beinhaltet.
Konkrete Massnahmen
Die SVP könnte sich beispielsweise
folgende Punkte vorstellen:
• Verzicht auf vom Bundesrat in Aussicht gestellte Regulierungen für Unternehmen wie Lohnpolizei oder Quotenregelungen
• Verzicht auf weitere, übertriebene Regulierungen im Finanzmarkt
• Verzicht auf jegliche neue oder höhere Steuern und Abgaben (insb. Treibstoff, Mediensteuer)
• Verzicht auf Vorlage «Grüne Wirtschaft» und auf zusätzliche Überregulierung im Umweltbereich
• Abbau der flankierenden Massnahmen und stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
• Abbau Regulierungen Landwirtschaft und Gewerbe (Statistik, Bürokratie, unsinnige Arbeitszeiterfassung bis weit in den Kaderbereich)
• Abbau von Regulierungen im Zollverkehr, im Bau- und Umweltrecht
• Administrative Vereinfachungen bei Abrechnungen AHV, BVG, MwSt für Unternehmen
• Verzicht auf zusätzliche Regulierungen und Abgaben im Bereich
Wie die links beherrschte Bildungsdirektion einen SVP-Politiker entliess
Zwei neue Videos auf «Youtube» im Internet.
Rechtsanwalt Dr. Manfred Küng nimmt auf zwei Videos Stellung zu den unglaublichen Vorgängen rund um die Entlassung von SVPNationalrat Christoph Mörgeli als Leiter des Medizinhistorischen Museums. Ein so massiver Missbrauch einer Amtsstellung – folgert Küng – sei im Kanton Zürich seit Gründung des Bundesstaates 1848 noch nie geschehen. Im ersten Video geht es um SP-Regierungsrätin Regine Aeppli, die gemäss einstimmiger kantonsrätlicher Kommission trotz Unzuständigkeit dem Universitätsrektor den Befehl zur Entlassung Mörgelis gegeben hat. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll der Kantonsrat demnächst die Immunität Aepplis wegen mutmasslichem Amtsmissbrauch aufheben. Zu den Hintergründen gibt folgendes Video Aufschluss:
www.youtube.com/ watch?v=wHAhoWH4Is&feature=youtu.be
Abstimmung vom 8. März 2015
Gegen den Chef des Hochschulamtes, Dr. Sebastian Brändli (SP), ermittelt die Staatsanwaltschaft mit Bewilligung des Obergerichts wegen Amtsgeheimnisverletzung. Brändli hat mutmasslich einem Journalisten der Zeitung «Sonntag» fünf Tage vor dem Ereignis verraten, dass Mörgeli demnächst entlassen werden soll.
Da dies geschah, bevor der Universitätsrektor aus den Ferien zurückgekehrt war, ist nahe liegend, dass der Entscheid zur Entlassung Mörgelis innerhalb der SP-Spitze der Bildungsdirektion erfolgt ist. Im zweiten Video nimmt Rechtsanwalt Dr. Manfred Küng Stellung zu den Machenschaften Brändlis, der bei der Entlassung Mörgelis gemeinsam mit seiner Parteikollegin Regine Aeppli die Fäden gezo-
www.youtube.com/ watch?v=mvDQuAMTyjE&feature =youtu.be
NEIN zu einer unsinnigen Steuer
Die Initiative will die Mehrwertsteuer abschaffen. Damit zerstört sie ein bewährtes System und die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Sichere Einnahmen werden durch unsichere ersetzt. Das gefährdet die Finanzierung wichtiger Staatsaufgaben.
NEIN zu einer neuen teuren Steuer
5 Franken pro Liter Benzin und massiv höhere Heiz- und Stromkosten! Die neue Energie-Steuer führt zu grossen Belastungen, insbesondere für Mittelstand, KMU und Randregionen.
NEIN zu einer schädlichen Steuer
Wird Energie massiv besteuert, belastet dies vor allem den Werkplatz. Schweizer Produkte im Ausland werden noch teurer. Das kostet Arbeitsplätze und Wohlstand.
der Energiestrategie 2050 (insb. keine Erhöhung KEV und CO2 -Abgabe, keine Energiesteuern)
• Strukturelle Anpassungen bei der Reform Altersvorsorge; Verzicht auf Steuererhöhungen (insb. Mehrwertsteuer, Lohnabgaben) und Leistungsausbau
• Erweiterte Unternehmenssteuerreform III mit klarer Verbesserung der steuerlichen Attraktivität (breitere Lizenzbox, extensive zinsbereinigte Gewinnsteuer, Flexibilisierung Massgeblichkeitsprinzip usw.) und konsequentem Verzicht auf Gegenfi nanzierungen (keine Kapitalgewinnsteuer)
• Senkung Gewinnsteuersatz von 8,5 auf 7,5 Prozent
• Anpassung und Vereinfachung Swissness-Verordnung
• Verzicht auf zusätzliche Regulierungen von Rohstofffi rmen, multinationalen Konzernen usw.
• Vorbereitung von Sanierungspaketen für die Bundesfi nanzen mit konsequenter Aufgabenüberprüfung und Personalplafonierung bei der öffentlichen Hand
• Abbau verzerrender Vorteile der öffentlichen Hand auf dem Arbeitsmarkt (Vaterschaftsurlaub, Ferienund Freizeitregelungen, Pensionskassenleistungen usw.)
• Verzicht auf die Konkurrenzierung des privaten Sektors durch die öffentliche Hand, z.B. im Entsorgungsbereich, in der Software-Entwicklung, durch Aktivitäten der Bundesbetriebe ausserhalb der Kernbereiche usw.
• Stärkung des dualen Bildungssystems durch praxis- und wirtschaftsnahe Ausbildung
• Konsequente Umsetzung Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» mit Inländervorrang und Kontingenten
ASYLSTATISTIK 2014
Abstimmungsvorlagen
für den 14. Juni 2015
ZB. Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen am 14. Juni 2015 zur Abstimmung zu bringen:
− Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
− Volksinitiative «Stipendieninitiative»
− Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
− Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Referendum RTVG)
Nein zur staatlichen Anerkennung des Islam in der Schweiz
ZB. Seit geraumer Zeit steht immer wieder die Forderung im Raum, die muslimische gleich der katholischen und der protestantischen Glaubensgemeinschaft öffentlich-rechtlich anzuerkennen. Der Zentralvorstand erörtert diese in vielen Kantonen – momentan z.B. Waadt und Basel-Stadt − intensiv geführte Diskussion. Es gilt festzuhalten, dass die SVP die Kultusfreiheit nicht in Frage stellt. Aber mit der verfassungsrechtlichen Anerkennung verbinden sich Privilegien wie der Datenzugang, die Anstaltsseelsorge oder das Recht, Steuern zu erheben. Eine Mitsprache der kantonalen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem solchen Vorhaben ist ein Muss in Bezug auf die Wahrung des religiösen Friedens und zur Sicherung der Stabilität in unserem Land. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Muslime − anders als die Katholiken und die Protestanten − nicht in einer Organisation zusammengefasst sind, welche alle Muslime vertritt. Die Kantone täten besser daran, auf eine Entflechtung von Staat und Religionsgemeinschaften hinzuwirken. Deshalb empfiehlt der Zentralvorstand der SVP den Kantonen, eine solche Anerkennung klar zu bekämpfen.
Die Asylstatistik 2014 zeigt einmal mehr, wie die Asylbehörden – angeführt von Bundesrätin Sommaruga – neue Probleme im Asylwesen schaffen, statt diese zu lösen. Dies zeigt sich insbesondere an der massiven Zunahme von Gesuchen aus Eritrea und Sri Lanka. Während Bundesrätin Sommaruga in den Medien stets an das Mitgefühl der Schweizer Bevölkerung für syrische Flüchtlinge appelliert, verschweigt sie gerne, dass aus Eritrea beinahe doppelt so viele Gesuche eingegangen sind wie aus Syrien. Dies zeigt, wie attraktiv das Schweizer Asylwesen für Migranten aus Gebieten, in denen kein akuter Kon ikt herrscht, ist.
SVP. 2014 haben 6923 Personen aus Eritrea ein Asylgesuch eingereicht, 4360 mehr als im Vorjahr (+ 170 Prozent). Dies, obwohl Volk und Stände mit der Annahme der Asylgesetzrevision im Juni 2013 ein klares Zeichen gegen die Aufnahme von Wehrdienstverweigerern aus Eritrea gesetzt haben. Indem das BFM und das Bundesverwaltungsgericht diese nun aber nicht mehr unter der Flüchtlingseigenschaft der Wehrdienstverweigerung behandeln, sondern neu bereits die «illegale Ausreise» aus Eritrea als Flüchtlingsgrund anerkennen, wird der Volkswillen klar umgangen. Dies ist ein verheerendes Signal an die gefährliche Schlepperindustrie, die sich weiter am Menschenhandel bereichert. Auffallend ist auch die hohe Anerkennungsquote von Personen aus Eritrea von über 52 Prozent (Syrien im Vergleich dazu 30 Prozent). Um Pendenzen abzubauen und die Statistik zu schönen, werden die Asylgesuche einfach anerkannt. Dass damit völlig falsche Anreize gesetzt werden, wird in Kauf genommen. Die Folgen davon tragen die Kantone und Gemeinden, welche Unterkünfte be-
reitstellen müssen und langfristig die Kosten dieser Politik tragen.
Taten statt Worte
Der gleiche Missstand zeigt sich betreffend Gesuchen aus Sri Lanka. Indem über 71 Prozent aller Asylgesuche aus Sri Lanka gutgeheissen werden, hat sich die Gesuchszahl von 2013 auf 2014 beinahe verdoppelt. Auch diese Tatsache wird von der zuständigen Bundesrätin in keiner Weise erwähnt. Der Weg für die Lösung der gravierenden Probleme im Asylwesen führt einzig über eine deutliche Senkung der Attraktivität der Schweiz, über die Fokussierung auf die Hilfe vor Ort in Krisengebieten, rasche Verfahren für unbegründete Gesuche und Wirtschaftsmigranten sowie ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle und renitente Asylbewerber. Dazu braucht es aber den politischen Willen. Und dieser fehlt bei den Verantwortlichen auf Bundesebene nach wie vor.
Derweil laufen die Asylzahlen und die Kosten weiter aus dem Ruder und die Attraktivität der Schweiz als Ziel für Schlepper und Asylmissbraucher bleibt unvermindert hoch. Die SVP fordert nun endlich Taten statt Worte.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Eine Lenkungsabgabe für die Regierung AUS DEM KANTONSRAT
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission, das Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung, besprochen und dieses heftig kritisiert. Weiter wurden die Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) diskutiert. Von 18 Anträgen wurden fünf überwiesen. Die Umsetzung der Anträge ist jedoch nicht verbindlich.
Nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Mindestumwandlungskurs aufzugeben, wollen die Linken, dass der Regierungsrat einen Bericht verfasst über die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft im Kanton Zürich. Nun musste der Rat entscheiden, ob das Postulat als dringlich überwiesen werden soll. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) meinte als Mitglied der Finanzkommission: «Im Gefüge von Angebot und Nachfrage, Zukunftsprognosen, Weltlage und Vertrauen in unseren Standort sind staatliche Einwirkungen immer regulatorisch und schwächen entweder die Wettbewerbsfähigkeit heute oder in Zukunft. Die Postulanten fokussieren auf Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitslosenquote. Die verlangte Dringlichkeit ist nicht gegeben, sie bedeutet dringliches Kaffeesatzlesen.» Mit der Unterstützung einiger Votanten aus der FDP stimmten 74 Ratsmitglieder für die Dringlichkeit. Der Regierungsrat muss innert 5 Wochen einen Bericht verfassen.
Kantonaler Ombudsmann und seine Ersatzperson
Thomas Faesi (SVP) wurde als Ombudsmann und Bernhard Egg (SP) als Ersatzperson Ombudsmann in offener Wahl gewählt.
Beschaffungswesen in der Kantonalen Verwaltung, Bericht Die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission haben das Beschaffungswesen des Kantons vertieft untersucht. Claudio Zanetti (SVP, Gossau) sprach als GPK-Präsident «Als Aufsichtskommission stehen wir in der Verantwortung. Der Regierungsrat lässt es leider in dieser Beziehung an Führung mangeln. Das Beschaffungswesen ist weder zeitgemäss, effizient noch transparent.»
Jürg Sulser (SVP, Otelfi ngen) berichtete aus der Arbeit in der Subkommission: «Alle kaufen ein − aber niemand weiss wie! Eine bis eineinhalb Milliarden Franken, andere reden gar von gegen 2 Milliarden, werden in der Verwaltung des Kantons Zürich für Beschaffungen ausgegeben. Wir untersuchten die Abläufe im Beschaffungswesen und wurden mit einer schwierigen Informationsbeschaffung konfrontiert: So fehlten zum Teil die Antworten auf gestellte Fragen, viele Antworten waren unbefriedigend oder ungenügend, häufig wurde der Soll-Zustand formuliert statt der von uns gewünschte Ist-Zustand, teilweise waren die Antworten widersprüchlich und oft fehlt schlicht das juristische Wissen, um die Beschaffung nach aktuellen Richtlinien abzuwickeln. Kurz gesagt: Es war schwierig, sich ein umfassendes Bild über das Beschaffungswesen in der Kantonalen Verwaltung zu machen, es ist unübersichtlich und zu heterogen. Harsche Kritik äusserte auch Peter Uhlmann (SVP, Dinhard): «Das Geld liegt auf der Strasse! Der Regie-
rungsrat muss nun handeln und das vorhandene Potenzial im Beschaffungswesen erkennen und ausschöpfen. Es braucht ein Gremium über alle Direktions- und Verwaltungseinheiten. Wer nicht handelt, wird behandelt.»
Erklärungen zum KEF
Die Ausbeute aus den Verhandlungen zu Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2016−2019 (KEF) ist relativ dürftig. Die vom Rat angenommenen Anträge schätzen die jeweils anwesenden Regierungsräte als bereits erfüllt oder als nicht umsetzbar ein.
Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) verlangte, dass pro Direktion zwingend eine neue, zentrale Leistungsgruppe für Hochbauinvestitionen eingerichtet wird. Der Rat sprach sich mit 113:54 Stimmen für die Überweisung aus.
Die Linken wollten, dass der Leistungsindikator für die fristgerechte Veranlagung der Steuern in Prozent nicht weiter sinken solle. Arnold Suter (SVP, Kilchberg) hielt dagegen: «60 Prozent der Steuererklärungen werden im ersten Jahr, und 97 Prozent im zweiten Jahr eingereicht. Das sei realistisch und zeige eine bürgerfreundliche Handhabung.» Eigentliche handelt es sich um einen Rückkommensantrag der Linken, weil sie im Budget die verlangten 5 zusätzlichen Steuersekretäre nicht durchgebracht haben. Die KEF-Erklärung wurde mit 86:81Stimmen knapp abgelehnt. Mit einer weiteren KEF-Erklärung wollte Hans-Peter Amrein, dass Indikatoren auf realistische Vorjahreswerte zu gründen hätten. «Ich will nicht die Wirkungsindikatoren abschaffen, sondern, dass diese realistisch eruiert werden. Konkret ging es um die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, welche zur Definition des Indikators die Klicks auf die entsprechende Website herangezogen hatte. Allgemein wurde moniert, dass der Antrag in die richtige Richtung gehe. Der Regierungsrat Graf versprach, noch vor der Abstimmung (Ablehnung mit 114:55 Stimmen) im nächsten KEF den Indikator und die Erklärung dazu sorgfältiger zu formulieren.
Die Bürgerlichen Kantonsratsmitglieder verlangen von der Direktion für Justiz und Inneres, einen neuen Indikator einzuführen, betreffend «Wertberichtigung Forderungen» und «Forderungsverluste». Es geht also um die Kosten der Strafverfolgung. Lorenz Habicher vertrat die Meinung der SVP: «Der Indikator soll aufzeigen, wie die Kosten und Gebühren für bezogene Leistungen der Verwaltung bezahlt werden. Der Kostendeckungsgrad soll sichtbar werden und zeigen, in welcher Zeit Forderungen eingetrieben werden, weiter sollen diese Zahlen über die Jahre Vergleiche möglich machen.»
René Isler (SVP, Winterthur) äusserte sich zur Erklärung betreffend
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
Der Kantonsrat hat am Montag ...
… ein Postulat mit der Forderung nach einem Bericht der Regierung über die Auswirkungen des SNB-Entscheides, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, überwiesen.
… Thomas Faesi (SVP) als kantonalen Ombudsmann bestätigt. Stellvertreter bleibt Bernhard Egg (SP).
… einen Bericht der GPK zum Beschaffungswesen in der kantonalen Verwaltung zur Kenntnis genommen.
… die Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2016−2019 behandelt. 26. Januar 2015
Claudio Zanetti Kantonsrat SVP Gossau
Massnahmen und Vollzugskosten
«Dieser Antrag muss mit Vehemenz unterstützt werden. Die durchschnittlichen Massnahmen- und Vollzugskosten je Aufenthaltstag und Person dürfen nicht weiter ansteigen, ausgenommen die allfällige Teuerung.» Mit 96:72 Stimmen wurde die Erklärung überwiesen.
Bei der Opferberatungsstelle soll der Beschäftigungsumfang von 6,6 Stellen auf 5 Stellen reduziert werden. Natürlich ging durch die Reihen der Linken ein Aufschrei. Es sei eine unverantwortbare Sparübung auf dem Buckel der Opfer. Die meisten Fälle sind im Bereich der Häuslichen Gewalt zu verzeichnen. Martin Zuber erklärt die Zusammenhänge. «Aufgrund des revidierten Opferhilfegesetzes ist mit einer Abnahme der Aufgabe zu rechnen, viel Arbeit in diesem Bereich wird von privaten Organisationen abgedeckt. Der Antrag wurde mich 88 zu 76 Stimmen abgelehnt.
Kürzung im Opernhaus-Budget Das Budget des Opernhauses soll um 2 Prozent gekürzt werden. Bei einem jährlichen, staatlichen Betriebsbeitrag von 80 Mio. Franken soll eine solche Kürzung möglich sein, als Beitrag zu gesunden Kantonsfi nanzen. Claudio Zanetti meinte: «Das Opernhaus bekommt vom Kanton einen grosszügigen Betriebsbeitrag; dank dem etwas unklar formulierten Gesetz wird nun auch ein Beitrag für anstehende Sanierungsmassnahmen gefordert. Darum müssen wir nun mit dieser KEF-Erklärung ein Zeichen setzen. Das Opernhaus muss wissen, dass das
Wenn die Öffentliche Hand auf Einkaufstour geht, wird es sehr rasch sehr teuer. Das hat verschiedene Ursachen: Autobahnen, Spitäler und Schulhäuser kosten nun einmal viel Geld. Und dass, wer auf einmal gleich Hunderte oder gar Tausende von Computern bestellt, tief in die Tasche greifen muss, leuchtet ebenfalls ein. Doch gibt es daneben noch einen weiteren, nicht zu unterschätzenden Faktor.
Mit fremdem Geld ist man freigiebiger. Das fällt vor allem dann ins Gewicht, wenn die Regierung keine Anstalten macht, das zu ändern, obwohl das Optimierungspotential ausgewiesen ist. Genauso, wie die Macht, mit der die Regierenden so gerne prahlen, ist auch das Geld des Staates nur anvertraut. Wie gut und gewissenhaft unsere Funktionäre damit umgehen, zeigt alleine schon die Tatsache, dass man in die Kassen der Öffentlichen Hand in der Schweiz über 200 Milliarden Franken schütten muss, damit sie «nur» leer sind. Alle, die wir im Dienste des Staates Zürich stehen, haben dafür zu sorgen, das Steuergeld optimal eingesetzt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger für jeden Franken den maximalen Gegenwert erhalten. Gefragt wäre also Kos-
Geld nicht einfach so fl iesst.» Weiter wurde argumentiert, dass die Kürzung auf eine Plafonierung auf die Beiträge von 2014 hinauslaufe. Bis zur nächsten Budgetrunde im kommenden Herbst könne sich das Opernhaus darauf einstellen, dass es Kürzungen geben werde. Die Erklärung wurde überwiesen mit 119:42 Stimmen.
tenbewusstsein. Doch seit ich im Kanton Zürich politisiere, habe ich noch nie ein Budget angetroffen, in dem ein solches auch nur im Ansatz erkennbar gewesen wäre. Wir sind bei unserer Arbeit für unseren Bericht über das kantonale Beschaffungswesen auf ein Muster gestossen. Parallelen zum Disput um das Immobilienmanagement oder zur kantonalen Strategie im Bereich der Informations- und Datenverarbeitung sind offensichtlich. Es geht um Macht und Machterhalt. Die Direktionen betreiben Stellungskrieg. Der Kantonsrat ist gefordert, das geltende Recht durchzusetzen: Das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung bestimmt in § 2 Abs. 4 Folgendes: «Die Mitglieder des Regierungsrates räumen den Regierungsaufgaben Vorrang gegenüber der Führung der Verwaltung ein.» Es ist also Führung gefragt. Und wenn der Regierungsrat seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Führung nicht nachkommt, dann muss eben der Kantonsrat handeln. Ob er das mit neuen Vorstössen oder Gesetzesänderungen tun muss, will ich an dieser Stelle offen lassen. Stattdessen will ich mit einer Frage schliessen: Warum sollte es nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zulässig sein, ein bestimmtes Verhalten für das Portemonnaie zu erzwingen? Eine finanzielle Lenkungsabgabe für unwillige Regierungsräte! Das wäre eine Sprache, die sie ganz gewiss verstehen.
Hans-Peter Amrein will mit einer KEF-Erklärung die teure und nutzlose Berater- und Werbeindustrie fütternde «Integration-Kampagnen» verhindern. Die Kampagne läuft über 3 oder 4 Jahre und kostet uns 400000 Franken Steuergelder. Der Rat lehnte den Antrag mit 85:79 Stimmen ab.
Der Zürcher Kantonsrat ist am Dienstagabend auf das neue Gemeindegesetz eingetreten. Die SVP scheiterte mit dem Antrag, den Teil zum Finanzhaushalt an den Regierungsrat zurückweisen. Hier die wichtigsten Gründe für die Rückweisung des Finanzteils.
Hans-Peter Amrein
Kantonsrat SVP Küsnacht
Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den absolut ungenügenden und erhebliche Risiken beinhaltenden Teil Finanzhaushalt von der übrigen Vorlage abzutrennen und zurückzuweisen. Ich begründe dies wie folgt: Der Finanzteil des neuen Gemeindegesetzes ist generell überreglementiert und «überprofessionalisiert», vor allem für kleinere Gemeinden.
Aufblähung des Staatshaushaltes wird gefördert
Die Zürcher Gemeinden erfüllen heute ihre Aufgaben zweckmässig, die Infrastruktur ist in einem guten Zustand und die Finanzen sind grossmehrheitlich gesund. Wenn Gemeinden heute vermehrt mit fi nanziellen Problemen kämpfen, dann ist es in der Regel nicht, weil sie über die Verhältnisse gelebt haben, sondern weil ihnen ständig neue und zusätzliche Aufgaben und fi nanzielle Lasten übertragen werden. Eine Überprofessionalisierung der Buchführung sowie zusätzliche Vorgaben zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichtes werden diese Probleme nicht lösen. Diese Begründung stammt nicht etwa von der SVP, nein, sie stammt vom Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich. Kernstück des Teils Finanzhaushalt ist die Ein-
führung eines neuen Rechnungsmodells, des sogenannten Harmonisierten Rechnungsmodells 2, kurz HRM 2 genannt. In der Fachzeitschrift «Schweizer Gemeinde», Ausgabe 12/2014, bringt es der Schreibende eines Aufsatzes unter dem Titel HRM2: besser oder komplizierter?» auf den Punkt: Er setzt das neue Harmonisierte Rechnungsmodell 2 gleich mit dem Sprichwort «den Doktor machen». Anstatt die bestehenden Regeln zu vereinfachen, hat das Gemeindeamt des Kantons Zürich den in dieser Sache leider offensichtlich nicht unbedingt fachkundigen Regierungsrat davon überzeugen können, dass das Verwaltungsvermögen der Zürcher Gemeinden neu auf einen sogenannten «Verkehrswert» hochgeschätzt werden soll. Und − das Verwaltungsvermögen soll auch nicht mehr degressiv, sondern linear abgeschrieben werden. Gefährlich und unseriös Beide neuen Vorgaben stellen einen eklatanten Verstoss gegen den in kaufmännisch geführten Unternehmen und in der seriösen Lehre geltenden Grundsatz von «true and fair value» und «Bilanzwahrheit und Klarheit». Ziel der im Departement der Justiz und des Innern respektive im Gemeindeamt schaltenden und waltenden Etatisten ist dabei die Aufblähung des Staatshaushaltes. Es wird der Möglichkeit einer massiven Neuverschuldung der Gemeinden Vorschub geleistet. Die Herren Ponzi, Draghi, Tsipras und mit ihnen auch die Väter des Finanzteils dieses Gesetzes, die Herren
Graf und Helbling, lassen grüssen! Wohin eine solche Reise führt, hat unser Land soeben bitter erfahren müssen. An den Abgrund! Fixkurse einer Peripheriewährung können nicht gegen den Markt gehalten werden, und Staaten, welche ihre eigenen Schulden am Markt aufkaufen, müssen einen enormen Vertrauensverlust − wenn nicht ultimo ratio sogar den Kollaps − gewärtigen. Ein Kanton, welcher vorschreibt, dass seine Kommunen ihre Vermögenswerte künstlich aufwerten müssen oder können, fährt unweigerlich eher früher als später an die Wand. Wollen Sie das und können Sie das vertreten, geschätzte Damen und Herren Volksvertreter? Wie wollen Sie eine solch gewissenslose und leichtsinnige Politik ihren Wählern erklären? Der Regierungsrat will sich vorbehalten, weitere, insbesondere den Finanzteil betreffende, unsinnige Vorgaben, wenn immer ihm nötig erscheinend, unter Umgehung dieses Rates auf dem Verordnungsweg zu verfügen.
Massive Steuererhöhungen Quintessenz all dies im neuen Gesetz − und insbesondere im Entwurf des Finanzteils − festgeschriebenen Unsinns ist, dass die Bewohner der meisten Zürcher Gemeinden schon sehr bald zusätzliche massive Steuererhöhungen zu gewärtigen haben. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zu folgen und Teil Finanzhaushalt zur grundlegenden Überarbeitung an den Antragsteller zurück zu weisen.
Unsere vor zwei Wochen geschriebene Kritik am Festhalten des Mindestkurses war an der Unabhängigkeit der Schweiz orientiert. Die Schweizerische Nationalbank stand vor der Entscheidung, entweder mit einer Weiterführung des Provisoriums endgültig in die Abhängigkeit des Euro und der EU zu geraten – oder bald die Reissleine zu ziehen.
Geschrieben war die Kritik am Mindestkurs in der Nacht vor der Aufgabe des Euromindestkurses, publiziert im «Zürcher Boten» am Tag danach: Das liess Bemerkungen aufkommen, das Direktorium der Nationalbank habe das Hausblatt der SVP gelesen und sei zur Räson gekommen; in der Tat, vielleicht hatten sie ja Zugriff auf die Blaupausen. Aber im Ernst: Im Beitrag unter dem Titel «Euro als Mühlstein – Fangeisen der EU» war das Arsenal der Kritik an einem Festhalten am Mindestkurs in voller Breite untergebracht: entweder die Nationalbank gibt das Provisorium des Mindestkurses auf, solange es noch geht, oder sie frönt einer fundamentalistischen Ideologie der Preisgabe der Eigenständigkeit der Schweiz.
Mutiger Entscheid im Hagel der Kritik
SVP BEZIRK MEILEN
Die Entscheidung fiel zugunsten der Eigenständigkeit der Schweizer Geldpolitik und es hagelte natürlich an Kritik – meist von links. Der Präsident der SP, Christian Levrat, stürzte dabei in die alte Ideologie ab – Interventionen ohne Rücksicht auf Verluste; und der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, seines Zeichens auch Verwaltungsrat der Nationalbank, verstieg sich unter Aufkündigung jeder Loyalität gar zu einer massiven Kritik am Direktorium. Um das Mass zum Überlauf zu bringen, forderte er gar, der Entscheid hätte zuvor im Verwaltungsrat diskutiert werden müssen: Wer das Maul so aufreisst, wäre ein Sicherheitsrisiko in Sachen Geheimhaltung gewesen – der Schaden, den Indiskretionen, von denen Spekulanten profitierten, wäre riesig gewesen – doch den linken Ideologen wäre das wohl egal. Es war sicher mutig, dass sich das Direktorium der Nationalbank angesichts der zu erwartenden Schelte zur Aufkündigung des Mindestkurses entschloss, auch wenn dafür die Zeichen klar auf Sturm standen: Dass allein im Januar Interventionen in der Höhe von 100 Milliarden nötig gewesen wären (40 Milliarden waren bei der Preisgabe der Anbindung schon verbraten) und sie sich im laufenden und im nächsten Jahr auf astronomische 2 bis 3 Billionen hätten aufsummieren können, zeigt das tödliche Verlustrisiko, wenn irgendwann die Position strategisch nicht mehr zu halten gewesen wäre; doch dann hätte auch ein Ausstieg ausser den Möglichkeiten liegen können; die monströse Ausweitung der Schweizer Geldmenge hätte ein tödliches Potential für eine Hyperinflation als Zeitbombe in sich getragen. Doch wie die Reaktionen zeigen: Den linken Ideologen sind langfristig derart ruinöse Folgen wohl völlig egal. Nach uns die Sintflut.
gung, zur Rettung des Euro in unbeschränktem Ausmass Staatsanleihen – auch auf Ramschniveau – aufzukaufen so weit aus dem Fenster, dass er angeseilt werden muss.
Zwar opponiert die Deutsche Bundesbank und die deutschen Verfassungsrichter erklärten solches Treiben für illegal, doch da wird die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergezogen: dort schreibt der Generalanwalt dieser Institution ein für Draghi bekömmliches Gutachten, manipuliert dafür das Recht, bis der Kauf der Staatsanleihen legalisiert ist.
So beugt Brüssel das Recht, um den Euro zu retten: dieser Zweck heiligt auch das Mittel der Rechtsbeugung. Da tut die Schweiz gut daran, nie in eine Abhängigkeit von solchen opportunistischen fremden Richtern zu geraten.
Aufwertungsgewinne gehören dem Volk Es fragt sich auch, was das Spekulanten antreibende Geschwätz aus der Spitze des Finanzdepartement um einen erträglichen Frankenkurs von 1.10 denn soll: Soll so ein Druck aufgebaut werden für teure Interventionen der SNB oder gar das Ansinnen auf einen Rückfall in die Fesselung an einen neuen Mindestkurs?
Euro-Tsunami und Rechtsmanipulation Absehbar war bereits, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Markt durch den Aufkauf von Staatsanleihen fluten würde – da wäre die SNB mit fi xierter Untergrenze ins Schlepptau geraten und hätte indirekt diese Papiere mitfi nanziert. Natürlich wäre der Aufkauf von Staatspapieren durch die EZB gemäss EU-Vertrag verboten; aber Brüssel weiss schon, wie man mit Vertragsbrüchen umgeht: Da lehnt sich ein Mario Draghi mit seiner Ankündi-
GutscheinGratis-Gerstensuppe für eine
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So wird man auch darauf achten müssen, dass der höhere Frankenkurs an die Bevölkerung und die KMU weitergegeben wird und sich nicht teilweise im Ausland angesiedelte Zwischenhändler (wie internationale Grossunternehmen, Markenartikelverbände) zu Profiteuren werden und die Margen der «SchweizZuschläge», welche die Importe in der Schweiz verteuern, in die eigene Tasche stecken.
Da ist auch das Kartellrecht gefragt und die Frage der Parallelimporte gewinnt an Brisanz.
ZB. 10 von 13 Kandidierenden waren anwesend am letzten Samstag in Uetikon am See. Sie verteilten den Passanten Flyer, Tirggel und heisse Marroni. Diese waren sehr beliebt an diesem kalten Wintertag und führten zu
vielen guten Gesprächen mit der interessierten Bevölkerung. Danke herzlich den beiden Marroni-Bratern Hermann Zangger, Alt-Gemeindepräsident von Zumikon, und Rolf R. Zimmermann, Kantonsrat von Erlenbach!
am See, Rolf Zimmermann, Erlenbach, Domenic Ledergerber, Herrliberg, Tumasch Mischol, Hombrechtikon und Hans-Peter Amrein, Küsnacht.
Von der Intelligenz der Überlegungen her gesehen, könnte diese Initiative von der JUSO erfunden worden sein. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, macht die Mehrwertsteuer rund einen Drittel der Staatseinnahmen aus (22 Mia). Man kann doch nicht 1/3 des Staatsbudgets aufgrund von «Lenkungsabgaben» eintreiben. Was ist denn das für ein volatiles Steuersubstrat? Wo hat dies etwas mit «Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» zu tun? Mit Steuergerechtigkeit? Bei einer Konsumsteuer kann man diesen Bezug noch herstellen. Wer fähig ist zu konsumieren, ist fähig, darauf Steuern zu bezahlen. Und die Einnahmen sind berechenbar. Viel zu kom-
JAHRESTREFFEN DER BEZIRKSPARTEI MIT CHRISTOPH BLOCHER
pliziert im Eintreiben, ja das ist es. Angenommen, der Energiespareffekt macht 15 Prozent aus. Dann fehlen rund 5 Prozent der Staatseinnahmen. Wie die GLP selber erklärte, würde man dann die Energiesteuertarife erhöhen, um zu kompensieren. Wunderbar ausgedacht: Je mehr Energie sie sparen, um so mehr zahlen sie gleich viel wie vorher. Nur bei niedrigerem Komfort, da Sie jetzt bei gleichen Ausgaben einen Pullover im Wohnzimmer tragen müssen. Wie wär‘s eigentlich mit weniger Verbrauchern im Land, anstatt jedes Jahr mehr?
Meinrad Odermatt, Zug
In Andel ngen plädierte Christoph Blocher am traditionellen Jahrestreffen der SVP-Bezirkspartei für starke und selbständige Gemeinden.
Stabilität und Sicherheit
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Lernen Sie unsere Regierungsräte kennen
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RoMü. Es war ein grosses Heimspiel für den SVP-Strategen, ehemaligen Bundes- und Nationalrat Christoph Blocher, als er am Mittwochabend in Andelfi ngen gleich einen Doppelauftritt hatte.
Bereits am frühen Abend stand das traditionelle SVP-Jahrestreffen der Bezirkspartei mit Gastreferent Christoph Blocher im geschlossenen Rahmen an. An diesem festlichen Anlass wird Rückblick und Ausschau auf die Bezirkspolitik gehalten. «Wir durften ein durchaus aktives Jahr mit zahlreichen gut besuchten Veranstaltungen verzeichnen», bilanzierte SVP-Bezirkspräsident Jürg Grau entsprechend.
Markus Kägi bisher Ernst Stocker bisher
Stocker , bisher Ernst Kägi, bisher Markus
wieder in den Regierungsrat
Stocker , bisher Ernst Kägi, bisher Markus wieder in den Regierungsrat
Stocker , bisher Ernst Kägi, bisher Markus wieder in den Regierungsrat
Am Samstag, 31. Januar 2015, von 9°°–12°° Uhr auf dem Neumarkt in der Altstadt von Winterthur
Kommen Sie vorbei, sprechen Sie mit Markus Kägi und Ernst Stocker und unseren Kantonsratskandidaten. Gratisgetränke, Gerstensuppe und Musik erwarten Sie. Sie sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns.
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Liste 1 www.svp-winterthur.ch
Insbesondere die regelmässig am ersten Mittwoch in den ungeraden Monaten stattfi ndenden Polit-Lunchs erweisen sich als eine ideale politische Plattform, um den Kontakt vom Bürger zum Politiker zu vertiefen. «Wir durften dank der umsichtigen Organisation von Ueli Schlüer immer wieder spannende Referenten begrüssen», hielt Grau fest.
Mit Blick auf das anstehende Wahljahr verwies Grau auf die grossen Herausforderungen, welchen sich die Bezirkspartei mit einer starken Kantonsratsliste zu stellen hat.
Gastreferent Christoph Blocher nutzte seinen Heimvorteil und plädierte im Weinland für die durchaus soliden Gemeindestrukturen. Gerade das beschauliche Weinland lässt
SVP-Bezirkspräsident Jürg Grau übergibt dem Gast aus Herrliberg Erinnerungen aus dem Weinland
überschaubare Strukturen zu. Mit Blick auf mögliche Fusionen verwies er auf die Wirtschaft, wo unter dem Schlag- und für ihn auch Reizwort «Synergien» nutzen zu können, viele Firmen fusionieren, welche dann aber vielfach auch nicht zum gewünschten Erfolg führen. «Wir stellen danach fest, dass rund 80 Prozent wieder scheitern, weil plötzlich in den übergrossen Gebilden die Übersicht fehlt», so Blocher. Auch die EU zeigt gemäss Blocher auf, dass Grösse allein nicht den Erfolg garantiert. Für ihn hat die EU in vielen Bereichen mit gravierenden Folgen die Übersicht verloren.
Mit Blick auf die die kleine Schweiz plädierte Blocher deshalb für starke Gemeinden und für aktive Kantone. «Doch an diesen Strukturen wird gesägt und die Rechte der Bürger werden eingeschränkt oder Verantwortung von unten nach oben verschoben», warnte Blocher. «Wenn der Kanton sagt, wir zahlen die Hälfte, dann bestimmt er, wo es lang geht, und die Gemeinden können nicht mehr mitreden, auch wenn sie 50 Prozent zahlen», so Blocher. Deshalb sollen die Weinländer Gemeinden an ihren Strukturen festhalten und nicht zuviel Autonomie abtreten, auch dann nicht, wenn man dafür Geld erhält.
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ
Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Locarno ihre Parolen zum Abstimmungswochenende vom 8. März gefasst. Sie stellt sich mit 285 zu 6 Stimmen hinter den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels, da dieser die Sicherheit für die Autofahrer massiv erhöhen würde. Die Familieninitiative der CVP heisst sie mit 144 zu 96 Stimmen gut. Die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» lehnt die SVP mit 279 Stimmen zu 1 ab, da sie Unsicherheit und grosse Nachteile für Familien, das Gewerbe und die Exportwirtschaft schaffen würde.
Am 8. März 2015 stimmen wir über die Initiative der CVP ab, welche fordert, dass Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von der Steuer befreit werden.
Nadja Pieren Nationalrätin
Vizepräsidentin
SVP Schweiz Burgdorf (BE)
Aktuell ist es so, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen einer Lohnerhöhung gleich kommen. Die Zulagen, welche vom Arbeitgeber entrichtet werden, müssen somit versteuert werden.
Dies führt bei den Familien dazu, dass diese in eine höhere Steuerprogression rutschen und somit dem Staat mehr Steuern abliefern müssen. Es ist fair und entspricht dem Steuersystem der Schweiz, dass Geld, welches durch Arbeit erzielt wurde, versteuert werden muss. Dass aber eine Kinder- und Ausbildungszulage, welche zur Kaufkraftkompensation von Familien ausbezahlt wird, versteuert werden muss, ist nicht fair – das ist eine staatliche Abzockerei.
Für Bund und Kantone verkraftbar Das Geld, welches von den Arbeitgebern bezahlt wird, soll vollumfänglich den Familien zugutekommen. Die Arbeitgeber bezahlten, je nach Kanton, zwischen 1,2 bis 2,35 Prozent ihres versicherten AHV-Lohnes in die Familienausgleichskasse ein. Diese erstattet dem Arbeitgeber die Aufwände für Kinder- und Ausbildungszulagen zurück. Die Höhe der Zulagen ist kantonal unterschiedlich und variiert zwischen Minimum 200 bis 300 Franken bei den Kinderzulagen und zwischen 250 bis 425 Franken bei den Ausbildungszulagen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden also vollumfänglich durch die Arbeitgeber fi nanziert.
Total werden schweizweit ca. 5 Milliarden Franken Kinder- und Ausbildungszulagen ausbezahlt. Geld, welches vom Arbeitgeber an die Familien entrichtet wird. Von diesen 5 Milliarden Franken fl iessen jährlich knapp 1 Milliarde Franken, also 20 Prozent, an den Staat in Form von Steuern, welche die Familien dem Staat bezah-
len. Es sind dies gut 250 Millionen Franken Bundessteuern und rund 650 Millionen Franken kantonale Steuern.
Auf 250 Millionen Franken Steuergelder kann der Bund bei einem Gesamtbudget von 67 Milliarden Franken problemlos verzichten. Auch 650 Millionen Steuerausfälle auf Kantonsebene tun den Kantonen nicht spürbar weh. Diese 650 Millionen verteilen sich auf die 26 Kantone, was für den einzelnen Kanton nur noch einen kleinen Ausfall bedeutet. Somit ist diese Initiative für den Bund und die Kantone sehr gut verkraftbar.
Familien und Mittelstand stärken Die Familien würden jedoch mit der Annahme der Initiative fi nanziell entlastet. Vor allem Mittelstandsfamilien können stark profitieren. Im Kanton Bern zum Beispiel würde eine Familie mit zwei Kindern, eines mit Kinderzulage, eines mit Ausbildungszulage, und einem steuerbaren Einkommen von 50000 Franken jährlich 1313 Franken weniger Steuern bezah-
len müssen. Im Kanton Waadt würde die gleiche Familie jährlich 1059 Franken sparen, also um die 100 Franken im Monat. Das ist bei einem Jahreseinkommen von Fr. 50000 sehr viel Geld. 59 Prozent aller Familien sind Mittelstandsfamilien. Genau diese werden von steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen am meisten profitieren.
Es ist nicht fair, wenn eine Familie wegen den Kinder- und Ausbildungszulagen in eine höhere Steuerprogression rutscht. Diese Zulagen sind keine Lohnerhöhungen. Diese Zulagen sollen vollumfänglich den Familien, den Kindern, zugutekommen. Diese Initiative ist nicht nur für die Familien etwas Gutes, sondern auch für die Wirtschaft. Denn das Geld, welches Familien nicht dem Staat abliefern müssen, wird in die Wirtschaft fl iessen. Dies kommt vor allem den KMU zugute. Es spricht also alles dafür, die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» am
8. März 2015 anzunehmen, da sie im Grund genommen die gleiche Stossrichtung hat wie die leider von Volk und Ständen abgelehnte Familieninitiative der SVP.
Steuerfreie Kinderund Ausbildungszulagen − stärken die Familien, indem diese Geld, welches als Kaufkraftkompensation ausbezahlt wird, nicht versteuern müssen, − stärken den Mittelstand, denn 59 Prozent der Familien sind Mittelstandsfamilien, − stärken die Wirtschaft, indem die Familien mehr Geld zur Verfügung haben, welches sie wieder in die Wirtschaft fl iessen lassen, − stärken schlussendlich auch den Staat, indem die Wirtschaft durch mehr Kaufkraft der Familien gestärkt wird. Weniger staatliche Abzockerei und fi nanzielle Entlastung der Familien sind wichtige Ziele der SVP. Darum sage ich JA zu Steuerfreien Kinderund Ausbildungszulagen.
Vor etwa zwei Jahren war der Gotthard Bahntunnel gesperrt – Felssturz. Als Transportunternehmen mussten wir die Tessiner Spitäler mit üssigem Sauerstoff versorgen. Es ging nur über die Strasse. Es ging nur durch den Gotthardstrassentunnel. Was wäre passiert, wenn dieser Strassentunnel nicht in Betrieb gewesen wäre? An diesem Beispiel dürfen wir erkennen, dass das Tessin zur Schweiz gehört, zu unserem Land. Wir sind auch mitverantwortlich für unseren Südkanton. Die Bevölkerung des Tessins hat Anrecht auf die gleiche Solidarität wie der Rest der Schweiz.
Ulrich Giezendanner
Nationalrat SVP Rothrist AG
Da kommt von den Verkehrsromantikern von grüner und roter Seite doch fast täglich das Argument der NEAT. Der NEAT-Bahntunnel hätte genug Kapazität für den Güter- und Personenverkehr mit dem Tessin und mit Italien. Falsch. Wir haben wohl einen Bahntunnel mit zwei Röhren (sie haben richtig gehört, mit zwei Röhren) gebaut. Wir haben aber keine zusätzlichen Zufahrten zum Tunnel geschaffen. Weder im Tessin noch im Urnerland. Die Kapazität fehlt schon heute. Ich weiss, wovon ich spreche, unser Betrieb verlädt mehr als 10000 Container jährlich auf die Bahn. Lassen Sie mich eine kurze Rechnung im Lastwagenbereich anstellen: Heute fahren rund 1,3 Millionen LKW's im Transit durch die Schweiz. Laut Verfassungsartikel dürften aber nur 650000 LKW's die Schweiz auf der Strasse durchfahren. Im Klartext, wir müssten 650000 LKW auf die Bahn verladen. Auf einen Eisenbahnzug der RO-
LA (rollende Landstrasse) kann man genau 20 Vierzigtönner verladen. Das sind 800 Tonnen, plus Eigengewicht der Waggons plus Lokomotive, was 1500 Tonnen ergibt. Rechnen Sie selbst! 650000 zu verladende LKW`s durch 20 (Kapazität eines Eisenbahnzuges), das ergibt die Zahl von 32500. Ja, meine Damen und Herren, wenn wir nur schon den heutigen Verfassungsartikel erfüllen wollten, müssten 32500 zusätzliche Züge fahren. Wollten oder müssten wir wegen der Vollsperrung des Gotthardstrassentunnels alle LKW verladen, müssten nicht weniger als 65000 Eisenbahnzüge zusätzlich durch den Gotthard rollen!
PKW-Verkehr kommt noch dazu Jetzt haben wir erst von den Lastwagen gesprochen. Von den rund 15000 bis 20000 Autos, die den heutigen Tunnel durchqueren, haben wir noch nicht gesprochen. Sie müssten sich laut den Gegnern der Sanierungsröhre über den Gotthardpass quälen. Und im Winter, wenn es etwa 3 Meter Schnee auf dem Pass hat? Überlegen Sie sich, welche Folgen das für den Tourismus hätte. Die rot-grüne Brille der Gegner des Sanierungstunnels am Gotthard ist in der Zeit seit der Ära Leuenberger so dunkelrot beziehungs-
weise dunkelgrün geworden, dass kein klarer Blick mehr möglich ist. Leider sind die Gegner blind geworden, oder wollen sie ganz einfach ihr Gesicht nicht verlieren? Apropos Gegner, die Sanierungstunnelgegner sind meistens auch EU-Beitrittsbefürworter. Wussten Sie, dass die EU den Bau von einspurigen Autobahnstrassentunneln untersagt?
Sicherheit muss oberste Richtschnur sein Von der Sicherheit eines zweispurigen Tunnels habe ich noch gar nicht gesprochen. Sie haben sicher erkannt, dass unsere Ingenieure die neuen Bahntunnel am Gotthard, am Ceneri oder am Eppenberg zweispurig gebaut haben oder bauen. Warum wohl? Aus Sicherheitsgründen. Sind die Menschen auf der Strasse Menschen zweiter Klasse? Sie, die Tessiner Autofahrer, die in den Norden fahren möchten oder müssen, sind diese Menschen weniger wert als Menschen, die die Bahn benutzen? Die Statistik zeigt es ganz klar. Im richtungsgetrennten Seelisbergtunnel gibt es praktisch keine Toten. Ganz anders im Gotthard. Sind nicht gerade die im Gotthard meistens schuldlos getöteten Menschen das beste Argument für ei-
nen sicheren Tunnel mit zwei richtungsgetrennten Röhren?
Umweltschutz wird verbessert
Ich staune übrigens auch, dass sich die Bevölkerung aus dem Urserental und aus der Leventina nicht schon längst gegen die Luftverschmutzung durch die täglichen, ich betone die täglichen, Staus (alt Bundesrat Leuenberger sprach ja immer nur von Ferienstaus) zur Wehr setzten. Obwohl die Automobile sehr sauber wurden, produzieren sie halt im Stau noch immer Abgase. Ich habe übrigens vorletzte Session mit Befriedigung festgestellt, dass Frau Leuthard öffentlich sagte, dass ein LKW der Euroklase 6 heute sauberer als die Bahn durch die Alpen fährt.
Tessin = Schweiz
Jeder Tunnel muss von Zeit zu Zeit sa-
Pierre Rusconi Nationalrat SVP Sorengo (TI)
niert werden. Der Sanierungstunnel am Gotthard ist nicht einfach eine Einmalinvestition, es ist eine Langzeitinvestition, die vor allem aber auch der zukünftigen Sicherheit und der Umwelt dient. Sicher ist es auch eine Investition für unseren Kanton Tessin. Ich sage es sehr deutlich, für den schweizerischen Kanton Tessin. Ob sinnvoll oder nicht, nach der Sanierung des alten Tunnels, etwa im Jahre 2032, dürfen beide Tunnel nur einspurig befahren werden. Wir haben einen Verfassungsartikel, die SVP ist eine demokratische Partei, die Gesetze achtet – eine Kapazitätserweiterung gibt es also nicht. Es gibt aber mehr Sicherheit durch die Richtungstrennung und endlich einen Pannenstreifen, es gibt keinen S-Verkehr für LKW mehr und es gibt viel, viel weniger Staus,
nur falsch, sondern auch inakzeptabel. Die Energiekosten, ähnlich wie die Miet- oder die Krankenkassenkosten, belasten die Familien am meisten. Wir dürfen die Kosten einer angeblich nachhaltigen Energiepolitik nicht auf die Schultern der Familien laden.
Mit dieser Initiative soll die Mehrwertsteuer abgeschafft und im Gegenzug dafür eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie (Erdöl, Gas, Kohle und Uran) erhoben werden. Um dem Bund genügend Steuereinnahmen zu garantieren, müsste der aktuelle Steuersatz auf diese Energieträger extrem erhöht werden, was ein gerechtfertigtes und energiepolitisch gesundes Niveau massiv übersteigen würde. Darüber hinaus müssten diese Ansätze mit der Zunahme der erneuerbaren Energien proportional stetig weiter erhöht werden.
Die Auswirkungen betreffen alle
Mit dieser Initiative wird Energie somit zum elitären Gut. Dies ist nicht
Um die Mehrwertsteuer zu ersetzen, sind extreme Erhöhungen der bestehenden Energieabgaben nötig:
• 3 Franken für einen Liter Treibstoff
• Über 3 Franken für einen Liter Heizöl
• 30 Rappen und mehr für eine Kilowattstunde Strom
Und dies ist erst der Anfang, denn je weniger von diesen Energieträgern konsumiert wird, umso mehr wird der Preis ansteigen.
Die Energiesteuer ist eine inkonsequente und ineffiziente Forderung, welche nicht nur nachteilig für unser Land in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ist, sondern nicht einmal Verbesserungen im Umweltbereich bringen wird.
von Daniel Oswald
Was heisst gute Bildung?
In meinem letzten Artikel habe ich am Rande die Bildung kritisiert. Ich will nun dieses Thema einmal separat aufgreifen. Eine gute oder sogar eine sehr gute Bildung ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Schweiz. An dieser Stelle wird auch immer das Berufsbildungssystem der Schweiz erwähnt. So weit so gut und ich stimme diesen Aussagen grundsätzlich zu. Wenn dann aber über die Verfügbarkeit von den «richtigen» Arbeitskräften die Rede ist, will jeder nur die Besten, die auf dem Globus zu nden sind. Viele Vertreter aus der Wirtschaft widersprechen sich dabei sehr oft, wenn sie auf der einen Seite unser Bildungssystem in den höchsten Tönen loben und aber andererseits immer wieder die These aufstellen, dass die Wirtschaft nur mit den besten Arbeitskräften aus aller Welt überleben könne. Was heisst denn die Besten? Bildhaft können wir dies mit einem Vergleich aus der Sportwelt darstellen. Wollen wir Breitensport oder Spitzensport? Unser Bildungssystem, vor allem das Berufsbildungssystem ist mit dem Breitensport vergleichbar. Es geht hier darum, dass möglichst alle Bewohner ihrer Begabung entsprechend guten Bildungsstand erreichen. Die Systeme ohne Berufsbildung vergleiche ich mit dem Spitzensport. Dabei geht es nur darum, dass man den Einen ndet, welcher im Moment eine Höchstleistung erzielen kann. Alle anderen sind nicht von Interesse. Hier genau liegt der Widerspruch. In den Sonntagsreden wird der Breitensport gelobt. Im Alltag zieht man aber den Spitzensport vor. Wir müssen aber in der Bildung sowohl dem Breitensport als auch dem Spitzensport einen Platz einräumen. Die normal begabten Menschen sind in jedem Land das Rückgrat für eine gut funktionierende Wirtschaft. Sie machen auch den überwiegenden Teil der Bevölkerung aus. Unsere Wirtschaft benötigt sicher auch die Nobelpreisträger oder solche, die es werden könnten. Ein Land, welches nur aus Nobelpreisträgern besteht, mag aus wissenschaftlicher Sicht höchst interessant sein. Ob dieses Land aber eine gut funktionierende Gemeinschaft bilden könnte, bezwei e ich. Die Schweiz hatte mal das beste Bildungssystem der Welt. Mittlerweile haben wir uns schon etwas an das tiefere Weltniveau angepasst. Zum Glück ist aber noch sehr viel vom Kern vorhanden und dieser scheint auch wieder vermehrt geschätzt zu werden. Darüber können wir uns alle freuen. Denn wenn wir das beste Bildungssystem haben, so sind auch die weltweit besten Arbeitskräfte bei uns zu nden. Fadegrad
Die Sozialindustrie hilft sich selber und vordergründig bildungsfernen Ausländern – aber nur vordergründig. Der wirkliche Antrieb ist die Selbstgerechtigkeit und der Eigennutz. Eine provokante Äusserung? Machen wir die Stichprobe.
Samuel Balsiger Gemeinderat SVP
Zürich 9
Die Betreuung von bildungsfernen Ausländern, hohe Personalaufwände und die schier unersättliche Gier nach Steuergeldern sind die immer wiederkehrenden Hauptmerkmale der Sozialindustrie. Um dies an einem konkreten Beispiel zu veranschaulichen, dient die Weisung 2014/312, welche der Gemeinderat am letzten Mittwoch behandelte. Die Vorlage ermöglicht der Beratungsstelle Isla Victoria Zugang zu Steuergeldern.
Isla Victoria ist ein Angebot für Frauen, die im Sexgewerbe arbeiten. Es werden Deutschkurse angeboten, informiert über aufenthaltsrechtliche Fragen in der Schweiz oder innerhalb eines Jahres 10089 Mittagessen an die Ausländerinnen abgegeben. Dass diese Aktionen die Situation in den Herkunftsländern überhaupt nicht verbessern und somit keinen nachhaltigen Beitrag leisten, wird wohl von keiner Seite bestritten. Es ist zudem nicht die Aufgabe der Zürcher Steuerzahlenden, sich fi nanziell um die ganze Welt zu kümmern.
Doch es dürfte für die Sozialarbeitenden ein gutes Gefühl sein, vermeintlich den Schwachen und Armen zu helfen. Quasi auf Kosten der Steuerzahlenden auf der «richtigen Seite» zu stehen. Ob die Hilfe auch wirklich hilft, scheint nebensächlich zu sein. Hauptsache man kann sagen, man sei gegen die Armut und das Elend auf der Welt − auch wenn man daran nichts ändert. Ach, wie selbstgerecht.
Sozialindustrie hilft lediglich sich selber
Spannend wird es immer dann, wenn es um die Personalaufwände in der Sozialindustrie geht. Diese Zahlen geben Auskunft über die entsprechenden Löhne. Bei der Beratungsstelle Isla Victoria ist der Personalaufwand für das laufende Jahr auf 520000 Franken veranschlagt. Und das bei einem Pensum von nur vier Vollzeitstellen. Somit ergibt sich ein durchschnittlicher Personalaufwand von 130000 Franken pro Stelle. Nicht schlecht, wenn man doch angibt, eigentlich anderen Menschen zu helfen, diesen aber lediglich Gespräche und Mittagessen offeriert. Ach, wie eigennützig.
SVP kämpft für den Mittelstand Es gibt auch in der Schweiz genügend Menschen, die fi nanziell unter Druck
zur Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 5. Februar 2015, 20.00 Uhr, Restaurant Blue Monkey (ehem. Königstuhl), Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich
Traktanden
1. Begrüssung / Mitteilungen
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Parolenfassung zur folgenden städtischen Abstimmungsvorlage vom 8. März 2015: Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz, Metallrückgewinnung aus Kehrichtschlacke, Anpassung der Anlagen für den Schlackeaustrag, Objektkredit von 38,9 Millionen Franken. Referent: Gemeinderat Heinz Schatt
4. Roger Liebi, Stadtparteipräsident: Die aktuelle Phase im Kantonsratswahlkampf 2015 mit den wichtigen Themen: Zuwanderung – Sicherheit – Wohnen – Soziales – Finanzen
5. Diverses
stehen. Viel besser als das Geld ins Ausland zu transferieren oder die ganze Welt in den Schweizer Sozialstaat einzuladen, wäre es somit, den hier ansässigen Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zum Leben zu lassen. Dies beinhaltet auch die ausländischen Steuerzahlenden. Der Staat sollte sich lediglich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Somit bliebe dem Mittelstand in der Schweiz mehr Geld zur Verfügung. Aber natürlich ist die Mehrheit des Zürcher Gemeinderates von einer solchen wirklichen sozialen Ader meilenweit entfernt. Es war einzig die Volkspartei, die bei der letzten Bud-
FRAKTIONSERKLÄRUNG
Der alternative Polizeivorsteher und seine verheerende Klientel-Politik
getberatung im Gemeinderat echte Einsparungen beim allmächtig gewordenen Staat forderte. Dafür wollte die SVP die Steuern für den Mittelstand senken. Wir waren leider die einzige Partei, die diesen klugen Weg beschreiten wollte und unser Anliegen wurde versenkt. Es war auch letzten Mittwoch einzig die SVP, die sich erneut gegen die Sozialindustrie wehrte. Alle anderen Parteien folgten den Linken und nickten die Weisung Isla Victoria schlussendlich brav ab, anstatt sich über die negativen Folgen der Masseneinwanderung Gedanken zu machen. Ach, wie selbstgerecht und eigennützig.
Der ultralinke Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff verzichtet darauf, den 16 kurzzeitig verhafteten und deshalb namentlich bekannten Labitzke-Besetzern die von ihnen am 5. August 2014 grobfahrlässig verursachten Kosten in Höhe von 234000 Franken für das Grossaufgebot von Polizei, Sanität und Feuerwehr weiter zu verrechnen. Und das, obwohl die rechtliche Grundlage hierfür durch das kantonale Polizeigesetz klar gegeben wäre.
Mauro Tuena Gemeinderat
Fraktionspräsident SVP
Zürich 10
Dieser Sachverhalt war bei der Blockade an besagtem Augusttag mit Sicherheit der Fall. Die bekannten Verhafteten hielten die Hohlstrasse aus Protest gegen die Räumung des Labitzke-Areals
während fünf Stunden besetzt. Einer dieser Personen liess sich gar die Arme und Beine in zwei mit Zement und Backsteinen gefüllte Abfallcontainer einbetonieren. Inzwischen wurde rund ein Dutzend der beteiligten Chaoten wegen Nötigung und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration rechtskräftig verurteilt. Was ein solcher Einsatz mit der sehr weit und wohl auch intensiv gesuchten Begründung Wolffs mit der polizeilichen Grundversorgung zu tun hat, ist schleierhaft.
SVP. Ein Dreiradmobil mit integriertem Verpflegungsstand, je ein Zelt für Politik und ein Zelt für Gemüt sowie der Kantonalpräsident Alfred Heer waren Attraktionen, die den Schwamendingern/-innen am Samstag, den 24. Januar 2015 geboten wurden. Nationalrat Alfred Heer mit dem Motto «SVP bi de Lüt» stand den Interessierten Rede und Antwort. Die zahlreichen Kantonsratskandidaten der SVP Zürich 11/12 brachten am und um den Schwamendingerplatz grossräumig Wahlinformationen und –werbung an die Besucher/-innen.
Im Zelt konnten sich die Besucher/-innen verköstigen, aufwärmen und unterhalten. Heissgetränke, Snacks und frisch zubereitete Hot-Dogs aus dem Dreirad sorgten für das leibliche Wohl und gute Laune bei den doch eher frostigen Bedingungen. Generationenübergreifend und nennenswert der unermüdliche Ernst Gerber (82 Jahre) und der jüngste Teilnehmer am Stand, Olivier Kessler (28 Jahre). Allen Mitwirkenden ein Dankeschön und weiterhin viel Engagement!
Die SVP verurteilt diese explizite, einseitige, falsche und verheerende Klientel-Politik des alternativen Polizeivorstehers aufs Schärfste. Zu nahe steht er wohl dieser Szene. Wer so handelt, hat seine Glaubwürdigkeit gegenüber der arbeitenden, rechtschaffenen und steuerzahlenden Bevölkerung verspielt. Zu offensichtlich ist Wolffs Handeln. Die Bevölkerung hat für diesen Entscheid kein Verständnis. Das damit ausgesandte Signal aus dem Polizeidepartement und die entsprechenden
Folgen sind fatal und gefährlich! Nachahmer reiben sich bereits jetzt die Hände. Die SVP-Gemeinderatsfraktion hat diese Woche einen Vorstoss eingereicht, mit welchem dieser skandalöse Entscheid korrigiert werden kann. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, das entsprechende Postulat entgegenzunehmen. So könnte er seinen Missmut gegenüber Wolffs Ent-scheid demonstrieren. Ebenfalls hat dieses Parlament die Möglichkeit, seinen Unmut kund zu tun.
Ihre SVP Zürich-Schwamendingen lädt Sie zur traditionellen Lichtmess ein o erierte Getränke & Würste zum Selberbräteln „O enes Mikrofon“ musikalische Untermalung mit unseren SVP-Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker
Samstag, 31. Januar 2015, 14:30 - 16:30 Uhr Aussichtspunkt Waldrand „Ziegelhöhi“ Hüttenkopfstrasse (oberhalb Restaurant „Ziegelhütte“), Zürich
www.svp-schwamendingen.ch
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SVP - Schöfflisdorf - Oberweningen - Sch nokiniel
Als Gastreferenten begrüssen wir:
Kantonsrat Christian Lucek, Dänikon und Kantonsratskandidat Pascal Theiler, Schöfflisdorf
Themen: Verkehr
Öffentlicher Verkehr / MiV Äussere Nordumfahrung
Wir laden alle Freunde, Gönner und Mitglieder auf Donnerstag, 5. Februar 2015, um 19.30 Uhr, in den Rossstallsaal, Oberweningen, ein.
Wir freuen uns auf Deinen/Ihren Besuch SVP Ortssektion
Für den Vorstand: Kurt Gübeli, Präsident E-Mail: guebeli@pop.agri.ch
mit Parteipräsident Toni Brunner und SVP-National- und Ständeräten
Samstag, 21. Februar 2015 im Casino, Herisau AR 10.00 bis 16.00 Uhr, Türöffnung um 9 Uhr
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Keine Layoutanforderung möglich, wird korrekturgelesen.
Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.
Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 924 20 70
SVP Kantonsratskandidaten stellen sich vor Wir laden Sie herzlich ein zur Kandidatenvorstellung mit anschliessendem Apéro
Freitag, 30. Januar 2015, 19.30 Uhr
Garten-Center Waffenschmidt Im Berg 10, Russikon
Programm Begrüssung Präsident SVP Russikon
Hans Aeschlimann Vorstellung/Führung Garten-Center Waffenschmidt Hannes Waffenschmidt
Vorstellung Kandidaten Hans Heinrich Raths, Pfäffikon
Reinhard Fürst, Ottikon
Roland Bänninger, Wildberg Paul von Euw, Bauma
René Truninger, Effretikon
Patrick Friedli, Lindau
Marcel Marfurt, Weisslingen
Diskussion
anschliessend Apéro ca. 22.30 Uhr Ende der Veranstaltung
Benützen Sie die Gelegenheit, unsere Kandidaten kennen zu lernen und ihnen Fragen zu stellen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch
www.svp-russikon.ch
Podiumsveranstaltung Sozialhilfe/KESB was ist das richtige Mass?
Mittwoch 4. Februar 2015, 19:30 Uhr Gemeindesaal Freienstein Dorfstrasse 7, 8427 Freienstein
Ruedi Lais
Barbara Steinemann Kantonsrat SP Kantonsrätin SVP Wallisellen Regensdorf
Michèle Bättig Barbara Grüter Kantonsratskandidatin SP Kantonsratskandidatin SVP Glattfelden Rorbas
Gesprächsleitung: Michael Peterhans, Bezirksrichter
Anschliessend an die Diskussion wird ein Apèro offeriert! Die beiden Bezirksparteien SP und SVP freuen sich auf Ihren Besuch!
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 2. Februar 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern / Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Andel ngen / Buch am Irchel
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Uster / Uster
Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorfer strasse 8, Wermatswil.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Im Februar ndet der Stamm am Donnerstag, 12. um 18.30 Uhr statt. Der Stamm am 5. Februar 2015 fällt aus.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach / Bachenbülach Freitag, 6. März 2015, 19.00 Uhr, Mehrzweckhalle, Bachenbülach, öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema: «Die Welt aus den Fugen: Wird 2015 ein Schicksalsjahr?» mit NR Hans Fehr, SVP; NR Doris Fiala, FDP; und KR Peter Reinhard, EVP. Podiumsleitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Unterländer. Moderation: GR Michael Biber, Kantonsratskandidat. Ablauf: 19.00 Uhr Einführungsreferat von
Franz Bieger, Gemeindepräsident, 19.20
Uhr Podium, 20.00 Uhr Diskussion, 20.30
Uhr Apéro. Veranstalter: Bachenbülacher
Parteien SVP, FDP, EVP. Patronat: Gemeinde Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Samstag, 7. Februar 2015, ab 18.00 Uhr, Gemeindehaussaal, Dorfstrasse 9, Embrach, «Metzgete».
Bezirk Dielsdorf
Mittwoch, 4. Februar 2015, 20.00 Uhr, Gasthof Löwen, Dielsdorf, Podiumsveranstaltung zum Thema: Energiesteuer statt Mehrwertsteuer. Teilnehmer: Kantonsrat Beat Huber (SVP, contra), Kantonsratskandidat Stefan Schmid (SVP, contra), Kantonsrätin Barbara Schaffner (glp, pro) und Kantonsratskandidatin Nalan Seifeddini (glp, pro). Leitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Unterländer.
Stadt und Bezirk Winterthur
Sonntag, 22. März 2015, 10.00 16.00 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, vis-à-vis Media Markt, Jazzmatinée. Es spielen für Sie von 11.00 bis 15.00 Uhr: Togg Seven, Jazzband. Eintritt frei / Festwirtschaft.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag, 28. Februar 2015, 9.00 12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.
Samstag, 7. März 2015, 9.00 12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.
Samstag, 21. März 2015, 9.00 12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.
Samstag, 28. März 2015, 9.00 12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.
Samstag, 4. April 2015, 9.00 12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.
Stadt Zürich / Kreis 3
Samstag, 7. Februar 2015, 9.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.
Samstag, 21. Februar 2015, 9.00−11.30 Uhr, Wiediker Märt, Zürich, Standaktion.
Samstag, 7. März 2015, 9.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.
Samstag, 21. März 2015, 9.00−11.30 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion.
Samstag, 4. April 2015, 9.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 31. Januar 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.
Samstag, 7. Februar 2015, 10.00−12.00 Uhr, am Kreuzplatz, Zürich, Standaktion.
Dienstag, 24. Februar 2015, 18.30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion mit Moderator Peter Hartmeier, Publizist. Thema: Wirtschaftsstandort Zürich: Chancen für das Hochschulquartier. Teilnehmer: Regierungsrat Ernst Stocker (SVP), Kantonsratskandidat Urs Fehr (SVP), Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) und Kantonsrätin Regine Sauter (FDP). 18.30 Uhr: Türöffnung, 19.00 Uhr: Begrüssung durch den Direktor der Klinik, E. Roger Gutersohn, 19.10 Uhr: Podiumsdiskussion mit anschliessendem Apéro und exklusiver Führung durch die
Klinik. Veranstalter: SVP Zürich Kreis 7+8, FDP Zürich Kreis 7+8 und Gewerbeverein Zürich-Ost.
Samstag, 28. Februar 2015, 10.00 12.00 Uhr, an der Höschgasse, Zürich, Standaktion.
Samstag, 7. März 2015, 10.00 12.00 Uhr, am Toblerplatz und Kirche Fluntern, Zürich, Standaktionen.
Samstag, 14. März 2015, 10.00 12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.
Samstag, 21. März 2015, 10.00 12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.
Samstag, 28. März 2015, 10.00 12.00 Uhr, am Kreuzplatz, Zürich, Standaktion.
Samstag, 4. April 2015, 10.00 12.00 Uhr, an der Höschgasse, Zürich-Seefeld, Standaktion.
Stadt Zürich / Kreis 11 und 12 Samstag, 31. Januar 2015, 9.00 12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion.
Samstag, 7. Februar 2015, 9.00 12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion, ab 10.00 Uhr mit Regierungsrat Markus Kägi.
Samstag, 14. Februar 2015, 9.00 12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion.
Samstag, 21. Februar 2015, 9.00 12.00 Uhr, am Schwamendingerplatz, Schwamendingen, Standaktion.
Samstag, 28. Februar 2015, 9.00 12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion.
Samstag, 7. März 2015, 9.00 12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion.
Samstag, 14. März 2015, 9.00 12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion.
Samstag, 21. März 2015, 9.00 12.00 Uhr, am Schwamendingerplatz, Schwamendingen, Standaktion.
Samstag, 28. März 2015, 9.00 12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion.
SVP-FRAUEN
SVP-Frauen Stadt Zürich
Samstag, 7. März 2015, 10.00 12.00 Uhr, Kreuzplatz, Zürich, Standaktion mit Kantonsratskandidatin Nina Fehr Düsel. Wir offerieren Kaffee und Kuchen.
Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 3. Juli 2015, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).
Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 4. Februar 2015, 19.30 Uhr (Apéro ab 19.00 Uhr), Gemeindesaal, Dorfstrasse 7, Freienstein, Sozialirrsinn? Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema «Sozialhilfe», mit Kantonsrätin Barbara Steinemann (SVP), Kantonsratskandidatin Barbara Grüter (SVP), Kantonsrat Ruedi Lais (SP) und Kantonsratskandidatin Michèle Bättig (SP). Gesprächsleitung: Michael Peterhans, Bezirksrichter.
Samstag, 7. März 2015, 9.45 12.00 Uhr, Grossrats-Saal im Grossratsgebäude, Obere Vorstadt 10, Aarau, 10. sifa-Wintertagung, Vortrag von Nationalrat Lukas Reimann: So sorgen wir für mehr Sicherheit! Anschliessend Diskussion und Apéro.
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www stutz- druck.ch/content/zuercher-bauer Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr 48.–; für Nichtmitglieder Fr 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin (rw.), Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.
Märzsession mit den Nationalräten Hans Fehr, SVP, und Martin Naef, SP.
VERANSTALTUNGEN ZU DEN KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN 2015
Bezirk Affoltern
Sonntag, 1. Februar 2015, Treffpunkt: 09.15 Uhr Parkplatz Schwimmbad Stigeli Affoltern am Albis, Politischer Morgenspaziergang zum Schnitzelschopf (Feuerstelle Dachs/Hüslimatt) mit den beiden Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker sowie unseren 6 Kantonsratskandidaten. Kleine Festwirtschaft, Vorstellung und spannende Gespräche. Dauer bis ca. 11.45 Uhr. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Bezirk Dielsdorf / Schöf isdorfOberweningen-Schleinikon Donnerstag, 5. Februar 2015, 19.30 Uhr, Rossstallsaal, Oberweningen, Apéro. Gastreferenten: Kantonsrat Christian Lucek, Dänikon und Kantonsratskandidat Pascal Theiler, Schöf isdorf. Themen: Verkehr, Öffentlicher Verkehr / MiV, Äussere Nordumfahrung.
Bezirk Dietikon Sonntag, 1. Februar 2015, ab 12.00 Uhr, Garage Foitek, Grossmattstrasse 13, Urdorf und ab 13.30 Uhr im Gartencenter Hoffmann, Untere Bergstrasse 11, Unterengstringen, auf ein Wort mit den SVPRegierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker sowie unseren Kantonsratskandidaten. Mit Speis und Trank.
Bezirk Dietikon / Aesch
Donnerstag, 5. März 2015, 20.15 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Gemeindesaal Nassenmatt, Lielistrasse 16, Aesch ZH, Referat von Roger Köppel, Weltwoche Verleger und Chefredaktor, zum Thema: «Er-
folgsmodell Schweiz – Optimistisch in die Zukunft!», mit anschliessender Fragerunde, Eintritt frei. Begrüssung und Moderation durch Gemeinderat und SVP-Kantonsratskandidat Diego Bonato, Aesch ZH. Überparteiliches Unterstützungskomitee Diego Bonato in den Kantonsrat.
Bezirk Meilen
Dienstag, 24. Februar 2015, 20.15 Uhr (Türöffnung 19.45 Uhr), Riedstegsaal, Bergstrasse 111, Uetikon am See, Referat von Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema: Aktuelles aus Bundesbern. Anwesend sind die SVP-Kantonsratskandidaten aus dem Bezirk Meilen. Begrüssung: Kantonsrätin Theres Weber, Schlusswort: Christian Hurter, Kantonsratskandidat. Anschliessend Apéro.
Bezirk Pfäf kon Freitag, 30. Januar 2015, 19.30 Uhr, Garten-Center Waffenschmidt, Im Berg 10, Russikon, Öffentliche Wahlveranstaltung, Regierungsrats- und Kantonsratswahlen 2015. Führung Garten-Center Waffenschmidt. Anschliessend Apéro.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 7. Februar 2015, 9.30 11.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen, Öffentliche Veranstaltung, für einen starken Kanton Zürich, mit den Regierungsräten Ernst Stocker und Markus Kägi sowie dem Kantonsrat Ernst Bachmann und den Kantonsratskandidaten der SVP Kreis 1 und 2.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 31. Januar 2015, 14.30 16.30 Uhr, Aussichtspunkt «Ziegelhöhi», Hüttenkopfstrasse (oberhalb Restaurant «Ziegelhütte»), Zürich-Schwamendingen. Traditionelle Lichtmess mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker. Offerierte Getränke und Würste zum Selberbräteln, mit musikalischer Untermalung.
Dienstag, 24. März 2015, 20.00 Uhr, Löwensaal, Rüti, öffentliche Veranstaltung/ Streitgespräch zu Schwerpunkten der
