Freitag, 5. Dezember 2014 | Nr. 49 | 56. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
ABSTIMMUNGSRESULTATE STÄRKEN WIRTSCHAFTS- UND WERKPLATZ SCHWEIZ
Nun muss die Landesregierung Resultate liefern
Die Abstimmungsresultate vom vergangenen Sonntag führten, wie erwartet, zu mannigfaltigen Interpretationen. Einige Künstler und Professoren verstiegen sich gar dazu, eine Initiative zur Ausserkraftsetzung der Abstimmung vom 9. Februar zu lancieren. Dabei brachten die Abstimmungsresultate vom 30. November vor allem eines zum Ausdruck: Den Willen der Stimmbürger, das Erfolgsmodell Schweiz zu stärken. Nun liegt der Ball beim Bundesrat. Der Auftrag ist de nitiv klar: Das Abstimmungsresultat vom 9. Februar ist umzusetzen. Jetzt sind Resultate gefragt.
Gregor A. Rutz
Nationalrat
Vizepräsident
SVP Kanton Zürich Zürich
Dass Abstimmungsresultate zu originellen Interpretationen führen, ist nicht neu. Dass aber kurz nach einem Urnengang (zur «Ecopop»-Initiative) gerade eine Initiative präsentiert wird, welche die Aufhebung einer anderen Abstimmung (über die Masseneinwanderungsinitiative) fordert, erstaunt. Dabei zeigt der differenzierte Volksentscheid vom 30. November namentlich eines: Die Mehrheit der Stimmbürger ist gewillt, das Erfolgsrezept Schweiz weiterzuführen.
Ja zum Steuerwettbewerb Das klare Nein zur Steuerinitiative von Alternativen und SP ist ein Bekenntnis zu unserem föderalistischen Staatsaufbau, zum interkantonalen Steuerwettbewerb und zur Steuerautonomie der Kantone. Ein Ja zur Initiative hätte unsere verfassungsrechtliche Mechanik auf den Kopf gestellt, denn die Bundesverfassung sieht vor, dass die Kompetenz, Steuern zu erheben, bei den Kantonen liegt, und nicht etwa beim Bund. Will der Bund Steuern erheben, bedarf es dafür einer verfassungsmässigen Grundlage – und damit der Zustimmung von Ständen und Volk. Ein bundesrechtliches Steuerverbot für gewisse Kantone wäre ein Fremdkörper in unserer bewährten Verfassungsordnung gewesen. Dass die Kantone neben den herkömmlichen Einkommens- und Vermögenssteuern auch eine Quellensteuer oder die Besteuerung nach Aufwand (sog. «Pauschalbesteuerung») vorsehen können, gehört in ihren Kompetenzbereich und zu ihrer Freiheit. Dies stärkt den Steuerwettbewerb unter den Kantonen, was wiederum allen Steuerzahlern zugute
kommt: Nur in einem wettbewerblichen System kann die Steuerbelastung so tief wie möglich gehalten werden. Dies bedeutet umgekehrt auch einen stabilen Schutz des Privateigentums, denn jede Erhebung von Steuern ist letztlich auch ein Eingriff in das Privateigentum von Bürgern und Unternehmen. Etwas, was in Steuerdiskussionen gerne und immer wieder vergessen geht.
Stärkung des Föderalismus Während grosse, finanzkräftige Kantone wie Zürich den Wegzug guter Steuerzahler eher verkraften und ausgleichen können, stellen solche Situationen für kleinere Kantone oder Randregionen oft eine grosse Schwierigkeit dar. Die entsprechenden Liegenschaften können nicht ohne Weiteres weiterverkauft werden, und die Reduktion der Steuererträge reisst massive Löcher in die öffentlichen Kassen. Solche finanziellen Engpässe müssen dann wiederum von den finanzkräftigen Kantonen ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund muss auch der Kanton Zürich froh sein um die deutliche Ablehnung der Initiative für ein Pauschalsteuerverbot. Der migrationspolitische Aspekt kam bei der Abstimmungsdiskussion leider zu kurz. Doch auch hier zeigt sich, wie nötig es ist, dass die bürgerliche Schweiz die Zügel wieder mehr in die Hände nimmt. Dass wir vermögenden Zuzügern, welche unserem Land mehr bringen als sie kosten, mit einer kritischen Haltung gegenüberstehen, während die Grenzen für nicht arbeitstätige Immigranten, welche uns viel Geld kosten, weit offenstehen, darf mit Fug und Recht hinterfragt werden.
Nein zu starren Quoten
Die deutliche Ablehnung der «Ecopop»Initiative ist nicht etwa eine Relativierung der Volksabstimmung vom 9. Februar, sondern vielmehr die Absage an ein untaugliches Konzept, welches vie-
lerlei Probleme für den Wirtschaftsund Werkplatz Schweiz eröffnet hätte. Eine starre Quote in der Verfassung zu verankern, ist kaum je ratsam. Dies hat das Volk nach der 18-Prozent-Initiative vom September 2000 nun ein zweites Mal bestätigt. Ziel muss sein, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selbständig steuern kann – und zwar gemäss den Bedürfnissen des Landes und der Wirtschaft. Diese Bedürfnisse können sich verändern, wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat. Die hierfür nötige Flexibilität bietet die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung, welche am 9. Februar von einer Mehrheit von Volk und Ständen angenommen worden ist. Dieses Begehren will, dass die Schweiz in Migrationsangelegenheiten wieder mehr Handlungsspielraum gewinnt. Ein Anliegen, das in Europa
von immer mehr Staaten – allen voran Grossbritannien – formuliert und geteilt wird. Dies wiederum zeigt: Verhandlungen und auch Lösungen werden und müssen möglich sein. Und dies beileibe nicht nur im Interesse der Schweiz.
Absurde «Rasa»-Initiative Immer noch verärgert über das Abstimmungsresultat vom 9. Februar und spontan motiviert vom Resultat der «Ecopop»-Initiative, verstieg sich eine Reihe von ehemaligen Politikern und Alternativen dazu, eine Initiative anzukündigen, welche den Volksentscheid zur Masseneinwanderung aufheben möchte. Selbst die «Neue Zürcher Zeitung» titelte kritisch: «Die Initiative, auf die niemand gewartet hat.» Sollte die Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz Probleme in Bezug
auf die bilateralen Verträge ergeben, will die Gruppe «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) einen neuen Volksentscheid zur Einwanderung erzwingen. Die Armada aus Künstlern, Professoren und diversen B- und C-Promis hinterlässt einen reichlich zwiespältigen Eindruck. Das unter dem Motto «Bürger gegen die SVP» lancierte Spontanprojekt wirft zu viele Fragen auf. An den Erfolg einer solchen Initiative glauben nur wenige. Trotzdem muss die Ankündigung ernstgenommen werden: Sie dokumentiert eine demokratiefeindliche Haltung, welche problematisch ist. Und sie torpediert letztlich das, was die Schweiz so stark macht: Das Initiativrecht der Bürger, mittels welchem als Korrektiv zu verfehlten politischen Tendenzen schon manch wichtiger Grundsatzentscheid erzwungen werden konnte.
Professoren und Künstler zeigen ihr wahres Gesicht
Die Initianten der Initiative «Raus aus der Sackgasse» wollen das Volks- und Ständemehr vom 9. Februar 2014 rückgängig machen. Nur gerade 10 Monate nach dem Volksentscheid. Das zeigt das wahre Gesicht dieser EU-Turbos.
SVP. Wenn es nach ihnen ginge, wäre die Schweiz schon lange Teil der EU, und sie müssten sich auch nicht mehr mit dem lästigen Volk herumschlagen. Dies passt auch zu den diversen Versuchen, die Volksrechte in der Schweiz zu beschneiden. Die entsprechenden Ideen kommen teilweise aus den gleichen Kreisen. Wen wundert es, dass Professoren wie Georg Kreis und Künstler wie Pipilotti Rist und Clown Dimitri nicht zur Schweiz stehen. Die Initianten wollen die eigenständige Steuerung der Zuwanderung rückgängig machen. Sie negieren damit
die realen Probleme der Bevölkerung wie Lohndruck, Arbeitslosigkeit und ausufernde Kosten in den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe. Mit der nicht mehr kontrollierbaren Einwanderung machten sich in den letzten Jahren auch eklatante Fehlanreize bemerkbar, welche eine legale Ausnutzung der grosszügigen Sozialversicherungsleistungen ermöglichten und somit unser Sozialwesen gefährden. Hinzu kam ein völlig unzulänglicher Vollzug beim Bund wie in vielen Kantonen. Dieser unhaltbare Zustand wurde auch in einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates klar bestätigt. Deshalb ist Teil der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, dass wer keine Arbeit mehr hat oder nicht für seinen eigenständigen Lebensunterhalt aufkommen kann, das Land zu verlassen hat. Auch eine
Berechtigung zum Bezug von Sozialversicherungsleistungen kann nur mit einer genügend langen Beitragsleistung in der Schweiz erworben werden. Ebenso scheinen die Professoren und Künstler nach wie vor nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass die Schweiz das Land ist mit der grössten Zuwanderung. Und die Masseneinwanderungsinitiative nur eines verlangt: eine eigenständige Steuerung dieser Zuwanderung. Die Schweiz hat pro Kopf im Jahr 2012 von allen OECD-Ländern am meisten dauerhafte Einwande-
Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 ist jetzt umgehend umzusetzen, damit die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern kann. Nur so kann unser Wohlstand und unser gut ausgebautes Sozialwesen auch langfristig finanziert und gesichert werden.
Reden ist keine Kunst! So zu reden, dass man standen wird, aber schon! Dazu muss man wissen, was man sagen will und wie man es sagen muss. helfen Ihnen mit praxisnahen Rhetorikkursen und Übungen vor der Kamera!
Christoph Mörgeli
Bedauern mit Paul Scherrer
Der Nationalrat bestattet gegenwärtig die schweizerische Kernenergie. Und zwar im vollen Wissen, dass unserer Energieversorgung schon in wenigen Jahren Milliarden von Kilowattstunden fehlen werden. Dabei leben wir seit fünfzig Jahren klaglos mit sicherer Kernkraft. Jetzt will eine autistisch-undiszipliniert denkende Mehrheit in Bundesrat und Bundesversammlung von dieser bewährten Lösung abkehren. Der Schweizer Kernkraftpionier Paul Scherrer (1890–1969) würde sich im Grabe umdrehen. Nachdem 1932 in Cambridge die erste künstliche Kernumwandlung gelungen war, verlegte dieser St. Galler Professor seine Forschung ganz auf die Atomtechnologie. 1940 richtete er an der ETH einen der frühesten Teilchenbeschleuniger seiner Zeit ein. Aus der neutralen Schweiz verfolgte der Experimentalphysiker den aufkommenden politischen Totalitarismus und Rassenaberglauben mit Abscheu. Während des Zweiten Weltkriegs stand er den Alliierten nahe und orientierte den amerikanischen Geheimdienst über den Stand der deutschen Atomforschung.
Paul Scherrer prägte gemeinsam mit dem Unternehmer Walter E. Boveri die Nuklear politik der schweizerischen Nachkriegszeit. 1946 ernannte der Bundesrat Scherrer zum Präsidenten der Studienkommission für Atomenergie. 1954 war er an der Gründung des Centre européen pour la recherche nucléaire in Genf beteiligt. Dort wurde 1960 der grösste Atombeschleuniger der Welt eingeweiht. Von 1955 bis 1993 war in Zusammenarbeit mit der Industrie der erste Uranreaktor, «Saphir», am Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung in Würenlingen in Betrieb. 1988 wurde dieses vom Bund getragene Forschungszentrum mit heute fast 1900 Mitarbeitern in Paul-Scherrer-Institut umbenannt.
Als Dozent, Forschungsmanager und Popularisator verströmte Paul Scherrer eine frohe, zuversichtliche Stimmung. Er neckte seinen ETH-Kollegen Wolfgang Pauli (Nobelpreis 1945) wegen dessen experimenteller Ungeschicklichkeit («Pauli-Effekt»). Scherrer hätte bei allem Optimismus wohl kaum vorausgesehen, dass die Kernenergie dereinst vierzig Prozent des Schweizer Energieverbrauchs ausmachen würde. Noch weniger verstanden hätte er aber die irrationale Skepsis gegenüber der atomaren Energieversorgung und den geplanten «Atomausstieg». Armer Paul Scherrer. Er wird gegenwärtig zum zweiten Mal beerdigt.
Energiezukunft mit Planwirtschaft – ein Irrweg!
Die Energiestrategie des Bundes enthält planwirtschaftliche Elemente. Dazu gehört nicht nur das Verbot neuer Kernkraftwerke (KKW). Auch die rigorosen Ziele bei der Energieef zienz und den erneuerbaren Energien sind illusorisch. Das zeigte sich in der zweiten Wintersessionswoche ab Beginn der Monsterdebatte im Nationalrat über die Energiestrategie 2050. Während die staatlichen Eingriffe zunehmen und die Kosten sowie die Herausforderungen exorbitant hoch sind, bleiben die Versorgungssicherheit und die Realisierbarkeit auf der Strecke: Eine Fehlkonzeption.
Hans Egloff Nationalrat Aesch ZH
Der Nationalrat hat am ersten Sitzungstag der zweiten Wintersessionswoche mit der grossen Energiedebatte begonnen und erste Entscheide gefällt. Die Ratsmehrheit befand, dass die Schweiz mit der Energiewende den richtigen Weg einschlage. Dagegen votierten SVP und FDP. Der Rat lehnte es deutlich ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen oder nicht darauf einzutreten. Er sprach sich weiter dafür aus, Ziele für den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien und für die Senkung des Energieverbrauchs im Gesetz zu verankern. Welche Überlegungen und Bedenken stehen hinter der grundlegend andern Lagebeurteilung der SVPFraktion? Trotz jahrzehntelanger Diskussionen ist es bis heute nicht gelungen, Wirtschafts- und Verbrauchswachstum zu entkoppeln. Auch das Bevölkerungswachstum, neue Geräte und Anwendungen sowie der Ersatz von fossilen Energieträgern werden zu höherem Strombedarf führen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland wird nicht reichen, um die steigende Nachfrage zu decken. Gaskraftwerke werden mit grosser Wahrscheinlichkeit am Widerstand der (lokalen) Bevölkerung scheitern. Die Versorgung der Schweiz wird zukünftig wohl stark von Importen abhängen.
«Kleine» werden bezahlen
Die Energiestrategie 2050 führt zu steigenden Preisen und Schwächung der Versorgungssicherheit. Wegen der Entlastung der Grossverbraucher
AUS DEM BUNDESHAUS
werden Gewerbe, kleinere Dienstleister und vor allem die Haushalte die «Energiewende» bezahlen müssen. Für die SVP ist es wichtig, dass die Schweizer Stromproduktion sicher, bezahlbar, umweltschonend und möglichst unabhängig vom Ausland ist. Mit der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 aber ist eine solche Stromversorgung nicht zu erreichen. Aus staatspolitischen Gründen muss möglichst viel Strom im Inland produziert werden. Dies stärkt die Versorgungssicherheit und verhindert, dass die Schweiz äusseren Preis- oder Markteinflüssen ausgesetzt und so erpressbar wird. Beim Ausbau der landeseigenen Kapazitäten ist für die SVP klar, dass die neuen Produktionsanlagen wirtschaftlich und ohne Subventionen überlebensfähig sein müssen.
Hauptpfeiler der Stromversorgung Deshalb müssen kurz- bis mittelfristig auch weiterhin die beiden Energieträger Wasser- und Kernkraft die Hauptpfeiler der Schweizer Stromversorgung bilden. Langfristig wird sich zeigen müssen, ob neue Technologien marktreif werden und im grossen Stil eingesetzt werden können.
Die Wasserkraft ist mit 55 Prozent Produktionsanteil heute der Hauptenergieträger der schweizerischen Stromerzeugung. Diese Produktion ist umweltfreundlich, sehr günstig und unabhängig vom Ausland. Der Ausbau der Wasserkraft ist nur noch beschränkt möglich − bis zum Jahr 2030 ungefähr im Rahmen der Produktion eines Kernkraftwerks. Damit die Wasserkraft ihren Anteil am Strommix ausbauen kann, sind die Bewilligungsverfahren rasch und unkompliziert abzuwickeln.
Kernkraft und erneuerbare Energien
Erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie werden einen kleinen,
Endlich Heiratsstrafe beseitigen und Ausschaffungsinitiative umsetzen
Die SVP-Fraktion hat sich diese Woche mit der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», welche die nanzielle Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften aufheben will, befasst. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist überfällig. Die Volksinitiative wird deshalb von der Fraktion unterstützt, ein untauglicher direkter Gegenvorschlag hingegen abgelehnt. Im Weiteren fordert die SVP-Fraktion den Ständerat auf, zur Vernunft zu gelangen und endlich Hand zu bieten zu einer korrekten Umsetzung der bereits vor über vier Jahren von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative.
SVP. Es entspricht einer alten Forderung der SVP, dass die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren endlich abgeschafft werden muss. Die Fraktion beschloss deshalb einstimmig, die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zu unterstützen. Sie wird zu einer steuerlichen Entlastung von Familien führen. Mit der Volksinitiative soll nach Meinung einer Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates Volk und Ständen auch ein direkter Gegenentwurf zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Gegenentwurf verzichtet im Gegensatz zur Initiative auf eine Definition des Ehebegriffs. Die SVP hat sich bereits während der Vernehmlassung ganz klar für die Volksinitiative und gegen den direkten Gegenentwurf ausgesprochen. Denn der heutige besondere Schutz für Ehe und Familie darf nicht geschwächt oder aufgeweicht werden. Zudem wird mit dem Gegenentwurf das Ziel einer Beseitigung der Heiratsstrafe letztlich wohl nicht erreicht.
aber wichtigen Beitrag an die Stromversorgung leisten. Die SVP fordert, dass die Produktion der neuen erneuerbaren Energien (Wind, Photovoltaik, Biomasse) im Rahmen der technischen Möglichkeiten bis zum Jahr 2030 erhöht wird. Darum ist eine Aufhebung des Deckels im System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zu befürworten. Einzig die Förderung der noch zu teuren und produktionstechnisch zu schwachen Photovoltaik muss begrenzt bleiben, damit die finanzielle Belastung für Bevölkerung und Wirtschaft durch das KEV-System erträglich bleibt. Mit einem Anteil von knapp 40 Prozent ist die Kernkraft das zweite wichtige Standbein der Schweizer Stromversorgung. Obwohl das zum Betrieb der Kraftwerke benötigte Uran in der Schweiz nicht vorkommt, ist die Versorgung durch langfristige Lieferverträge mit politisch stabilen Ländern über Jahre hinaus gesichert.
Die Schweizer Kernkraftwerke haben im weltweiten Vergleich sehr hohe Sicherheitsstandards, welche zudem laufend dem technischen Fortschritt angepasst werden. Die SVP fordert daher, dass die bestehenden Kernkraftwerke mindestens 60 Jahre laufen können. Die SVP rechnet mit
einer Erhöhung des Stromverbrauchs von jährlich 0,5 Prozent. Dieser fehlende Strom ist am besten mit einem Kernkraftwerk neuester Technologie zu produzieren. Falls die Bevölkerung ein neues KKW ablehnen sollte, sind die Rahmenbedingungen für Gaskombikraftwerke zu verbessern. Die Energiestrategie der SVP geht alles in allem von bewährten Grundsätzen und von den heute verfügbaren Technologien aus.
Budget auf Kurs Nach dem Nationalrat verschonte auch der Ständerat die Bauern vor Budgetkürzungen im Voranschlag 2015, doch ging er dabei etwas weniger weit. Die Kleine Kammer hat Beiträge für die Landwirtschaft beschlossen, die insgesamt 50,1 Mio. Franken unter jenen der grossen Kammer liegen. Begründet wurde dies vor allem mit Versprechungen der neuen Agrarpolitik. Ganz verzichtet hat der Ständerat auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Unter dem Strich rechnet das Budget gemäss Variante des «Stöckli» mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. und Gesamtausgaben von 67,086 Mrd. Franken und einem Finanzierungsergebnis von 441 Mio. Franken.
Auf bilateralem Weg seit 700 Jahren
«Wir haben nichts gegen den bilateralen Weg. Für uns ist er einfach nichts Besonderes, weil wir sehen, dass die Schweiz schon seit rund 700 Jahren auf dem bilateralen Weg ist. Dass eine Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Folge hätte, dass auch die übrigen Verträge der Bilateralen I dahinfallen, glaube ich nicht. Denn die EU-Staaten werden die Guillotine-Klausel nicht anwenden. Die Bilateralen sind für sie noch wichtiger als für die Schweiz.» Alt Bundesrat Christoph Blocher in einem Interview mit dem «Blick» vom 2. Dezember 2014.
RÜCKBLICK AUF DEN ABSTIMMUNGSSONNTAG
Volksauftrag zur Steuerung der Zuwanderung umsetzen
Alle drei nationalen Abstimmungsvorlagen wurden am Sonntag abgelehnt. Mit der Ablehnung der Ecopop-Initiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer Extremlösung eine Absage erteilt. Sie haben sich am 9. Februar mit der Annahme der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» für eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen und erwarten, dass diese nun rasch und konsequent umgesetzt wird. Das heutige Ergebnis zeigt jedoch auch, dass in der Zuwanderungsfrage Lösungen und Mehrheiten nur mit der Unterstützung der SVP zu haben sind.
Ausschaffungsinitiative endlich umsetzen
Die SVP-Fraktion ruft den Ständerat auf, den Widerstand gegen eine Umsetzung des klaren Volksentscheides zur Ausschaffungsinitiative vom 28. November 2010 endlich aufzugeben. Die Bevölkerung, aber auch die Opfer von Gewaltverbrechen wollen endlich, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden können. Mit der von der ständerätlichen Kommission vorgesehenen «Härtefallklausel» wird dies nicht möglich sein. Vielmehr kann damit quasi jede Ausschaffung verhindert werden. Die SVP akzeptiert dies nicht. Schwenkt der Ständerat nicht zumindest auf den Kompromiss des Nationalrates ein, wird die SVP zwingend an ihrer Durchsetzungsinitiative festhalten. Das Volk wird dann selber dafür sorgen, dass sein Entscheid von 2010 endlich umgesetzt wird, nachdem die Umsetzung durch den Bundesrat und die zuständige ständerätliche Kommission seit Jahren sabotiert wird.
Das von Volk und Ständen am 9. Februar ausgesprochene Verdikt gegen die Masseneinwanderung und für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wurde am Sonntag bestätigt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, aber keine Extremlösungen, wie sie die EcopopInitiative gefordert hat. Der Bundesrat hat nun umgehend eine Umsetzungsgesetzgebung zur angenommenen Verfassungsbestimmung vorzulegen.
Bald auch der ErbschaftssteuerInitiative eine Abfuhr erteilen Mit dem Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben die Stimmbürgerinnen und -bürger ein weiteres Mal der ruinösen Neid-Politik der Linken eine rote Karte gezeigt. Der heutige Entscheid ist ein klares Zeichen für eine massvolle Steuerpolitik und stärkt die kantonale Steuerhoheit. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass auch die voraussichtlich im kommenden Jahr zur Abstimmung gelangende Initiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer abgelehnt wird. Diese aus den
gleichen Kreisen kommende Initiative hätte noch viel gravierendere Auswirkungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie würde dem Mittelstand massive Mehrbelastungen bringen und Tausende von Arbeitsplätzen in KMU-Betrieben vernichten. Ebenfalls würde sie einmal mehr die kantonale Steuerhoheit beschneiden. In den letzten Jahren haben die meisten Kantone die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da sie für sie ein massiver Standortnachteil war. Die Volksinitiative würde insbesondere auch eine Unternehmensübergabe bei Gewerbebetrieben an die nächste Generation massiv erschweren.
Kein Freipass für die Nationalbank Die engagierte Diskussion rund um die Gold-Initiative hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine stabile Währungspolitik wünschen, welche die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Schweiz sichert. Die Nationalbank ist gehalten, mit dem heutigen Vertrauensbeweis sorgsam umzugehen und die volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz weiterhin konsequent und eigenständig zu verfolgen.
AUS DEM KANTONSRAT
Kantonsrat sieht Anpassung des Soziallastenausgleichs vor
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag entschieden, die Einführung eines Soziallastenausgleichs zu prüfen.
Dies forderten die Linken und verschiedene Gemeinden im Kanton Zürich.
Margreth
Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Der Kantonsrat nahm Kenntnis von den Jahresberichten 2013 der Zürcher Religionsgemeinschaften und vom Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchensteuern der juristischen Personen. Zu den Religionsgemeinschaften zählen die Evangelisch-reformierte Landeskirche, die Römischkatholische Körperschaft und die Christkatholische Kirchgemeinde. Von der Israelitischen Cultusgemeinde und der Jüdischen Liberalen Gemeinde werden lediglich die Jahresberichte genehmigt, da sie keine Steuergelder von Juristischen Personen erhalten. Der Grossteil der Steuergelder fl iesst in gesellschaftliche Aufgaben, wie die Seelsorge in Spitälern und Pflegeheimen, Polizeiseelsorge oder Seelsorge für Rettungskräfte und andere Berufs- und Gesellschaftsgruppen.
Kirchenratspräsident Michel Müller referierte kurz über wichtige Ereignisse des Berichtsjahres und über alle anerkannten Kirchenorganisationen und wies darauf hin, dass am Runden Tische der Dialog mit den Aleviten und Angehörigen anderer Religionen gepflegt wird. Er sprach den Dank aus für die Unterstützung in finanzieller und auch ideeller Hinsicht. «Wir sind auf den Schutz des Staates angewiesen.» Die Berichte wurden genehmigt.
Finanzausgleich für Gemeinden bei hohen Sozialkosten
Das Postulat und die Parlamentarische Initiative zielen darauf ab, dass nicht nur demografische und geografisch-topografische Begebenheiten einer Gemeinde für die Höhe des Finanzausgleiches berücksichtigt werden, sondern auch nicht beeinflussbare Soziallasten. Das Ausgleichsvolumen des Finanzausgleichs beträgt heute über einer Milliarde Franken pro Jahr. Die SVP ist der Meinung, dass eine erste Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes abgewartet werden soll, bevor bereits wieder daran herumgeschraubt wird. Das ganze System wird kompliziert und unübersichtlich, wenn ein neuer Geldtopf geschaffen wird. Ausserdem machen weder Postulat noch PI eine Aussage dazu, wie und wo das Geld zu diesem neuen Ausgleich beschafft werden soll und wer unter welchen Umständen Anrecht auf Zusatzzahlungen haben soll.
Claudio Schmid (SVP, Bülach) meinte: «Die stark steigenden Kosten im Sozialbereich sollen nicht über einen Finanzausgleich durch die Steuerzahler anderer Gemeinden bezahlt werden.» Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) meldete sich zu Wort und warnte: «Es wird unberechenbar, wenn die Sozialkosten von anderen Gemeinden bezahlt werden sollen. Am Schluss wird niemand mehr die Verantwortung tragen – wenn das Geld einfach kommt, und dann wird das Sozialwesen nur noch teurer. Die Gemeinden tragen die Verantwortung und müssen dafür sorgen, dass die Sozialhilfe nicht einfach flächendeckend ausbezahlt wird.» René Isler (SVP, Winterthur) meinte: «Winterthur hat sich Projekte geleistet, die für die Stadt ein paar Schuhgrössen zu gross sind. Dazu ist das Dienstleistungsangebot im Sozialbereich sehr grosszügig. Dies bestätigen Neuzuzüger, welche den Vergleich mit anderen Gemeinden kennen.»
Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) verwies auf den frisch publizierten Sozialbericht des Kantons Zürich. In der Presse sei über gesunkene Sozialkosten informiert worden. Dabei gehe es lediglich um einen kleinen Bereich der Kosten. «Im Gegenzug bezahlen dann einfach die Gemeinden viel mehr, die Steigerung beträgt in einzelnen Fällen 10 Prozent innert Jahresfrist. Wir müssen die Ursachen bekämpfen.» Sie wies darauf hin, dass der Anteil ausländischer Sozialhilfeempfänger erneut angestiegen sei. Nach einigen stark links-ideologisch gefärbten Voten meinte Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen): «Auf Gemeindeebene wird die Integration von Arbeitslosen und Sozialhilfebezügern stark reglementiert, ja verunmöglicht. Es ist der falsche Weg, hier den Gemeinden einfach mehr Geld zu geben.» Frakionspräsident Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) riet der linken Ratshälfte, sich einig zu werden über die Ursachen und die nötigen Massnahmen. «Sie wollen einfach alle mehr Geld. Glauben Sie nur nicht, dass es den armen Gemeinden (Zürich und Winterthur) besser geht, wenn sie die anderen Gemeinden schröpfen!» Regierungsrat Martin Graf gab einen Überblick über die Situation im Sozialwesen. Der neue Finanzausgleich sei nun etwa drei Jahre in Anwendung. Die verschiedenen Ausgleiche zwischen den Gemeinden seien am Einpendeln. Für Härtefälle gebe es den Steuerausgleich und den Indivi-
duellen Sonderlastenausgleich. Für eine nachhaltige Praxis verwies er auf den nächsten Bericht im Jahr 2017. Der Rat lehnte die Überweisung des Postulates ab, die PI wurde leider mit 88 Stimmen überwiesen
Einsetzung einer Task-Force Finanzausgleich Die FDP wollte mit einem Postulat ein Task-Force einrichten, um mit einer Wirksamkeitsanalyse den Finanzausgleich zu beurteilen. Bruno Walliser (SVP, Volketswil) erklärte: «Ich war voller Hoffnung, dass der Postulant seinen Vorstoss zurückziehen würde, denn dieses Postulat bringt nichts. Bis dies vom Regierungsrat umgesetzt ist, wird der gleiche Regierungsrat den eigenen Bericht zum Finanzausgleich verfasst haben. Regierungsrat Martin Graf ergänzte: «Ein breit abgestützter Fachbeirat besteht bereits. Darin sind Gemeinde- und Kantonsvertreter, darunter zwei Mitglieder aus dem Kantonsrat.» Das Postulat wurde nicht überwiesen, 139 zu 30 Stimmen.
Fragwürdige Ermittlungsmethoden der Zürcher Staatsanwaltschaft Claudio Schmid bemängelte an der Interpellation der Linken, dass diese während der noch laufenden Verhandlung eingereicht und nun vom Regierungsrat beantwortet worden ist. «In etwa fünf Jahren werden die Verhandlungen vermutlich abgeschlossen sein und dann können wir darüber debattieren.»
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
Der Kantonsrat hat am Montag ...
… die Berichte der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der Römischkatholischen Körperschaft und der Christkatholischen Kirchgemeinde sowie der Israelitischen und der Jüdischen Liberalen Gemeinde für das Jahr 2013 zur Kenntnis genommen.
den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der für die Kontrolle der Vorsorgeeinrichtungen zuständigen BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) für das Jahr 2013 genehmigt.
… die Änderung des Notariatsgesetzes in erster Lesung beraten. Die Kontrolle der Notariate soll nicht mehr durch das Notariatsinspektorat, sondern durch die Finanzkontrolle wahrgenommen werden.
… ein Postulat abgelehnt, das einen Ausgleichsfonds im Finanzausgleichsgesetz forderte, der Gemeinden mit hohen Sozialausgaben entlasten sollte.
… eine Parlamentarische Initiative unterstützt, die einen Soziallastenausgleich im Finanzausgleichsgesetz fordert.
… ein Postulat abgelehnt, welches die Einsetzung einer Task-Force Finanzausgleich forderte.
1. Dezember 2014
Wie weiter mit den Soziallasten?
René Isler Kantonsrat SVP Winterthur
Geschätzte Leserinnen und Leser, eines gleich vorweg. Menschen, egal welcher Herkunft und sozialer Stellung, die unverschuldet in die Sozialhilfe geraten, ist mit Augenmass, Sachlichkeit und vor allem mit gesundem Menschenverstand zu helfen. Sozialhilfeleistungen müssen aber für die Allgemeinheit und die holde Politik immer nachvollzieh-
bar und transparent bleiben. So muss die rasche Eingliederung von Sozialhilfebezügern in einen Arbeitsprozess die oberste Maxime sein.
Eine Rundumversorgung und übergebührende Erwartungshaltung der Betroffenen hilft niemandem, ausser der stetig wachsenden Sozialindustrie. Sozialhilfe war bekanntlich lange Zeit eine Art Notnagel für die wenigen, die durch sämtliche Maschen des sozialen Sicherungsnetzes gefallen sind.
Die Sozialhilfe war als kurzfristiger, bedarfsorientierter Garant gegen absolute Verarmung und Desintegration gedacht und wurde auch von weiten Kreisen unserer Bevöl-
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Es wird immer noch mehr Umverteilung gefordert
Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach
Die Kosten im Bereich «Soziales» seien gesunken, hörte man letzte Woche. Eine Klarstellung: Sie sind um lächerliche neun Millionen im Bereich des Beitrages des Kantons an die 170 Gemeinden gesunken. Und das auch nur im Bereich der eigentlichen Sozialhilfe, also dem Skos-Grundbetrag und den Wohnungskosten. Und auch nur prozentual mit Teuerungsausgleich und Bevölkerungswachstum miteingerechnet. Das kantonale Sozialamt greift also tief in die Trickkiste, um der Bevölkerung die Mär von den gesunkenen Sozialausgaben zu verklickern. Aber wenn der Kanton den Gemeinden ein bisschen weniger pro Fürsorgefall zahlt, dann steigt die Kurve bei Gemeinden rasant an. Beispiele: In der Stadt Bülach hat der Aufwand für alles «Soziale» von 2012 auf 2013 um 14,2 Prozent zugenommen, in den letzten zehn Jahren um 119 Prozent. Immer mehr von unseren kommunalen Steuergeldern ist für die soziale Umverteilung bestimmt, in Bülach waren es letztes Jahr 26 Prozent.
Aufgeteilt in die verschiedenen Leistungsgruppen verzeichnen überall die Zusatzleistungen für AHV- und IVRenten und die per 1.1.2013 neu definierten Kleinkinderbetreuungsbeiträge die stärksten Zuwachsraten. Erschwerend kommt hinzu, dass ebenfalls seit dem 1.1.2013 die neu gebildete und abgehobene Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ihren Klienten unbezahlbare Therapien und Massnahmen zulasten der Kommunen verschreibt, die kaum Stellung dazu beziehen können.
Nachdem im Frühjahr 2014 die Stadt Winterthur mit der so genannten Kantonalisierung der Sozialhilfe im Kan-
tonsrat aufgelaufen ist, fordern Linke, Grüne und leider auch ein Teil der Mitteparteien einen Sonderlastenausgleich «Soziales», wie ihn exklusiv die Stadt Zürich seit Jahrzehnten und aus Sicht der SVP zu Unrecht geniesst.
Nachdem diesen Frühling das Winterthurer Parlament mit einer ähnlichen Forderung in Form einer beim Kantonsrat deponierten Behördeninitiative scheiterte, waren es diesmal die Grünliberalen, die mit einem Postulat einen «Finanzausgleich für Gemeinden mit hohen Sozialkosten» forderten. Es wurde deutlich abgelehnt. Und gleichzeitig wollte ein Grüppchen aus je einem SP-, BDP- und Grünen-Kantonsrat das Gleiche mittels einer Parlamentarischen Initiative unter dem Titel Soziallastenausgleich eine Neuorganisation der Finanzausgleichsflüsse explizit für die stark steigenden Sozialkosten. Sie erreichten zwar das nötige Quorum von 60 Stimmen, um einer Kommission im Kantonsrat zur Beratung zu überweisen. Dort dürfte dann aber Endstation sein.
Die bürgerlichen Parteien lehnten dieses Vorhaben mit der Begründung ab, dass nicht der Zahler der hohen Kosten gesucht werden muss, sondern die stark steigenden Kosten im sozialen Bereich ganz generell zu hinterfragen seien. Für den Steuerzahler spielt es letztlich keine Rolle, ob er all die angeblichen Wohltaten, die der Staat im Namen der Nächstenliebe verteilt, mit der Gemeindesteuerrechnung oder mit den Staatssteuern bezahlt. Und aus Sicht der Gemeinde, die tatsächlich meistens nichts dafür kann, dass auf ihrem Gebiet Unterschichtenfamilien, Randständige oder working poors überproportional Wohnsitz nehmen, wäre die Tatsache, dass die Kosten der Kanton übernimmt, kein Anreiz zu mehr kostenbewusster Handhabung.
Die meisten Gemeinden schreien ja auch nicht nach der Kantonskasse, sondern sind sich bewusst, dass sie immer noch selber für ihre Ausgaben verantwortlich sind.
ZU DEN KANTONALEN VOLKSABSTIMMUNGEN
Hardbrücke: SVP bedauert Zustimmung für 130 Mio. Franken für 700 Meter Tramschienen
SVP. Der Zürcher Stimmbürger hat Ja gesagt zum Bau von 700 Meter Tramschienen auf der Zürcher Hardbrücke für sage und schreibe 130 Millionen Franken. Das entspricht 185714 Franken pro Meter. Die SVP bedauert diesen Entscheid sehr. Offenbar winkt der Souverän Projekte im öffentlichen Verkehr einfach durch – koste es, was es wolle. Die SVP hatte in erster Linie aus finanziellen Gründen das Behördenreferendum ergriffen. Unnötige Investitionsvorlagen in Tramlinien kann
man gewinnen, wenn die gesamte bürgerliche Seite zusammen mit dem Gewerbe und der Wirtschaft geschlossen gegen die Vorlage antritt. Das haben diverse Erfahrungen in den Städten Basel und Bern gezeigt. In Zürich haben sich weder die bürgerlichen Partner noch die Verkehrsverbände in dieser Frage bewegt. Die SVP betont, dass sie die Linienführung auch aus Sicherheitsüberlegungen abgelehnt hat und hofft, dass es zu keinen gravierenden Unfällen kommt.
kerung mitgetragen. Inzwischen ist die Sozialhilfe aber für viele zum zweiten Arbeitsmarkt geworden, in dem der Staat ein solides Einkommen auch ohne Arbeit garantiert.
Der Appell an Eigenverantwortung und Eigenleistung verhallt und Sparsamkeit oder gar Verzicht wird zum ideologischen Grabenkampf. Vor diesem Hintergrund öffnet sich bezüglich dem kürzlich veröffentlichen Sozialbericht des Kantons Zürich die berechtige Frage, weshalb die Stadt Winterthur betreffend Mobilität von Sozialhilfebezügern den mit Abstand grössten Zuwachs in unserem Kanton aufweist.
Tendenz steigend. Wenn nun die Soziallobby und bisweilen hilflose Politik lauthals nach einer Umverteilung der Soziallasten schreien, so greift das meines Erachtens viel zu kurz. Es war der Sache noch nie dienlich, anstehende Probleme nur mittels neuen Geldquellen auszublenden. Eine Vogelstrausspolitik ist definitiv der falsche Ansatz. Zielführend kann demnach nur eine absolut transparente Auslegungsordnung sämtlicher Kostentreiber innerhalb der Sozialhilfe sein. Denn wer das Schlechte schützt, bestraft zwangsläufig das Gute und das wiederum haben die wirklich bedürftigen Menschen nicht verdient.
Chinoise mit Rösti
Der Berner Nationalrat Albert Rösti war dieses Jahr Ehrengast beim traditionellen Adventsabend der SVP Bezirk Meilen. Den zahlreichen Anwesenden gab er einen spannenden Einblick in die Geschäfte der laufenden Wintersession.
SVP Bezirk Meilen. Schon zur Tradition geworden ist der SVP-Adventsabend in der Sunnmatt Lodge in Zumikon. Seit vielen Jahren bildet dieser Anlass den letzten Höhepunkt des Politjahrs. Nationalrat Gregor Rutz bedankte sich für die Organisation dieses beliebten Anlasses bei Bezirkspräsidentin Theres Weber und diese ihrerseits gab den Dank weiter an Benno Müller, der sein wunderschön geschmücktes Weihnachtszelt immer wieder zur Verfügung stellt. Bei einem feinen Fondue Chinoise haben gegen 100 interessierte Gäste Rückschau auf das vergangene Jahr gehalten. Immer mit dabei ist ein promi-
nentes Mitglied der SVP-Familie. Kantonsrätin Theres Weber begrüsste heuer den Berner Nationalrat Albert Rösti.
Rösti ist Gemeindepräsident von Uetendorf BE und sitzt seit 2011 für den Kanton Bern in der grossen Kammer. Als Wahlkampfleiter der SVP für die National- und Ständeratswahlen 2015 hat er sich grosse Ziele vorgenommen. Der Kampf gegen einen schleichenden EU-Beitritt, eine restriktive Migrationspolitik sowie tiefe Abgaben, Steuern und Gebühren werden die drei zentralen Themen sein. In seinen Ausführungen zur laufenden Wintersession gab Rösti spannen-
de Einblicke in den Politalltag in Bundesbern. Es waren sich alle einig. 2015 wird ein wichtiges Wahljahr werden. Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kantonaler Ebene. Die Gelegenheit wurde von den Gästen entsprechend auch rege genutzt, um mit den anwesenden Kantonsrätinnen Theres Weber-Gachnang (Uetikon am See) und Barbara Steinemann (Regensdorf) und Kantonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht) sowie den Kantonsratskandidaten Tumasch Mischol (Hombrechtikon) Barbara Kluge (Meilen) und Martin Schneider (Küsnacht) ins Gespräch zu kommen.
gelaunt: Kantonsrätin Theres Weber, Kantonsratskandidat Tumasch Mischol, ankiert von den beiden Nationalräten
Gregor A. Rutz und Albert Rösti.
NEUE KANTONSVERFASSUNG MACHTE SIE ZUR PFLICHT
Mehr Mitbestimmung bei Zweckverbänden
Das Referendum in der KEWY gegen einen Beschluss der Delegierten ist eine Premiere. Erstmals überhaupt wird vom neuen Mitspracherecht der Stimmbürger in Belangen eines Zweckverbandes Gebrauch gemacht.
RoMü. Im Kanton Zürich gibt es rund 200 Zweckverbände, in denen sich Gemeinden zusammengeschlossen haben, um gemeinsam eine Leistung zu erbringen. Dazu gehört auch die Kehrichtorganisation Wyland, wo 22 der 24 Weinländer Gemeinden eine solche Organisation bilden, um die Kehricht-, Altglas-, Dosen- und Kadaverentsorgung als Trägerschaft zu lösen.
Blickt man aber zurück, so sind es nun 31 Jahre her, dass der Bezirk Andelfingen letztmals über eine Bezirksangelegenheit befinden musste. Dazumal wurde gegen den regionalen Richtplan ebenfalls das Referendum erhoben und er scheiterte schlussendlich auch an der Urne. Es waren die im Plan erlassenen Rebschutzzonen, welche dazumal umstritten waren und schlussendlich mit der Abstimmung wieder aus dem Richtplan gekippt wurden.
Seither sind in der jüngeren Vergangenheit immer wieder die Zweckverbände in die Kritik geraten, weil sie als undemokratische Strukturen gelten und deren Beschlüsse kaum anfechtbar sind. Dies wurde auch bei der Ausarbeitung der neuen Kantonsverfassung anfangs dieses Jahrhunderts erkannt. Es ist dieser, im Februar 2005 vom Zürcher Stimmvolk angenommen und im Jahre 2006 in Kraft gesetzt, zuzuschreiben, dass man in Zweckverbänden die demokratischen Elemente mit dem Initia-
tiv- und Referendumsrecht für theoretisch mehr Mitspracherechte der Bürger eingeführt hat. Im Artikel 92 heisst es: «1. Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren. 2. Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das Initiativ- und das Referendumsrecht stehen dem Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet zu.» In der Folge mussten sämtliche Zweckverbandsverträge und Statuten den neuen Gegebenheiten und mit den entsprechenden geforderten Mitbestimmungsmöglichkeiten angepasst werden. Davon ist auch die KEWY betroffen, wo dieses Referendumsrecht mit 70 Unterschriften gewährt ist. Dieses neue Instrument erlaubt es nun, dass gewisse von den Delegierten gefasste Beschlüsse über dieses Referendumsrecht den Stimmbürgern vorgelegt werden müssen.
KEWY als Testfall
Das nun erfolgte Referendum gegen den Littering-Beschluss der KEWY, welcher immerhin allein für die KEWY Kosten von 102000 Franken verursacht und aufgrund von Sachlage und Auftrag sich über mehre Jahre hinweg ziehen muss, kann wohl als kantonale Premiere betrachtet werden. Dieser Betrag, welcher immerhin rund 6 Prozent des Aufwandes der KEWY entspricht, ist umstritten, weil er aus Gebührengeldern finanziert wird. In den letzten Jahren hat
die KEWY ein beachtliches Eigenkapital äufnen können, obwohl die Sackgebühren gesenkt worden sind. Diese angesparten Mittel sollen nun teilweise für diese Kampagne eingesetzt werden.
Dies missfällt auch einigen Delegierten und Bürgern. «Dies sind Gelder jener Bürger, welche den Kehricht korrekt entsorgt haben und nun indirekt noch für ihre Korrektheit bestraft werden», hält der Oberstammheimer Kantonsrat Konrad Langhart fest. Grundsätzlich bekundet er mit dem Littering grosse Mühe, sieht aber kaum Erfolgschancen in der angekündigten Kampagne. In Fraganti ertappte Abfall- oder eben Litteringsünder sollen vielmehr mit Bussen sanktioniert werden, so das Credo von Langhart.
Die bevorstehende Abstimmung –sofern das Referendum zustande kommt – wird auch eine eher aussergewöhnliche Herausforderung für die Betriebskommission der KEWY wie auch die Verbandsgemeinden werden. Sie muss nun selber einen Abstimmungskampf in den 22 Verbandsgemeinden führen und die Stimmbürger für die Kampagne überzeugen.
Dies wiederum wird auch ungeachtet dem Ausgang Kosten verursachen, welche die KEWY so oder so zu tragen hat. Auch hier wird der kantonsweite erste Premierenlauf zeigen müssen, was eine solche Abstimmung kosten wird.
LESERBRIEF
ZUR ARBEIT DER KINDER- UND ERWACHSENENSCHUTZBEHÖRDEN
KESB: SVP fordert echtes Mitspracherecht der Gemeinden statt Placebo-Massnahmen
Die Direktion der Justiz und des Innern hat am Dienstag an einer Veranstaltung versucht, die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im besten Licht darzustellen. Die SVP fordert eine klare Mitsprache und Mitbestimmung der Gemeinden und eine Rückführung der KESB in die Gemeindekompetenz.
SVP. Unter dem Titel «Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden arbeiten professionell und rechtskonform», hat die Direktion der Justiz und des Innern am Dienstag eine Medienmitteilung verschickt. Die Kritik der Öffentlichkeit und der SVP an der Arbeit der KESB prallt an den kantonalen Behörden völ-lig ab. Den an der heutigen Propagandaveranstaltung involvierten Staatsbeamten geht dabei jede Objektivität verloren, ganz nach dem Motto «Beiss nicht in die Hand, die dich füttert.» Seit August 2014 hätten die Gemeinden bei kostenintensiven Kindesschutzverfahren «unter gewissen Voraussetzungen» das Recht auf Stellungnahme, lässt uns das Departement des grünen Regierungsrates Martin Graf beschönigend wissen. Die SVP hält unmissverständlich fest: Die Sozialleistungen im Kanton Zürich müssen grundsätz-
KANTONSRATSWAHLEN 2015
lich hinterfragt werden. Die Gemeinden müssen echtes Mitspracherecht und Mitbestimmung haben. Wir dürfen die Gemeinden nicht alleine lassen. Seit der Einführung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden stören sich die ehemaligen Vormundschaftsbehörden (Gemeinderäte und Gemeindeverwaltungen) daran, dass sie zu reinen Auskunftsstellen und Rechnungsempfängern degradiert wurden. In einer Parlamentarischen Initiative (KR 273/2014) fordert die SVP im Kantonsrat unmissverständlich, dass den immer weiter steigenden Kosten im Sozialwesen mit gezielten Massnahmen entgegen zu wirken ist, indem nach dem «Wer-zahlt-befiehlt-Prinzip» die Gemeinden wieder in eigener Regie die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden stellen können.
SVP Bezirk Dietikon nominiert ihre Kandidaten
Erneut ist es dem Vorstand der SVP-Bezirkspartei Dietikon gelungen, eine gute Liste mit gestandenen Persönlichkeiten und mit unterschiedlichen Interessen zusammezustellen.
SVP Bezirk Dietikon. Unter der souveränen Leitung von Roland Wüthrich wurde die Liste der Kantonsratskandidaten nach intensiver Diskussion durch die Vertreterinnen und Vertreter der elf Ortssektionen wie folgt verabschiedet:
1. Rochus Burtscher (Dietikon, bisher)
2. Pierre Dalcher (Schlieren, bisher)
3. Diego Bonato (Aesch, neu)
4. André Bender (Oberengstringen, neu)
5. Markus Binder (Urdorf, neu)
6. Jörg Dätwyler (Dietikon, neu)
7. Andreas Patrick Leupi (Oberengstringen, neu)
8. Markus Erni (Dietikon, neu)
9. Thomas Mattle (Weiningen, neu)
10. Chris Pfister (Birmensdorf, neu)
11. Bruno Thode (Aesch, neu) Die Kandidaten stehen in den Startlöchern und freuen sich auf den Beginn des Wahlkampfes.
LESERBRIEF
Ich glaube an die Weisheit des Volkes
Unter den vielen Kommentaren zum Thema Landes- und Völkerrecht in den letzten Wochen hebt sich der erwähnte Artikel (Rendez-Vous mit Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat und Rechtsprofessor, NZZ vom 27. November 2014) positiv, ja ermutigend ab. Ich habe mich tatsächlich über die ins Kraut schiessenden Artikel aus allen Ecken gewundert, aber auch geärgert, die über die geplante Initiative «Schweizer Recht geht fremden Recht vor» niederprasselten. Von «Spezialisten» aus Politik, Recht und Medien wurden jene, die diese Institution anzweifeln, förmlich als nicht mehr bei gesundem Menschenverstand hingestellt. Selbst Bundesrätin Sommaruga eilte kürzlich an die Universität in Zürich und lobte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch alle Böden. Das fällt ihr offenbar viel leichter, als endlich die vor vier Jahren
angenommene Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Denn hier sitzt sie ja quasi im Boot der EMRK, die mit vielen fragwürdigen Entscheiden (Verbrechen, Illegalität) eine Auslieferung aus unserem Land schützt. Hans-Ueli Vogt überzeugt mich, wenn er sagt, dass das Volk langfristig betrachtet richtig entscheidet. Dass er dabei insbesondere an unsere Nachkommen denkt und ihm nicht egal ist, was mit unserer Gemeinschaft geschieht, spricht für ihn. Diese Geisteshaltung unterscheidet ihn von all den Protagonisten, die offenbar übersehen, dass sich der Europäische Gerichtshof Aufgaben anmasst, die bei der Gründung vor vierzig Jahren so nicht vorgesehen waren. Zeit also für Rückbesinnung bzw. Kündigung der EMRK.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Rechts-Professoren??
Wenige Monate nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom 9. Februar 2014 erklärt uns am 2. Dezember 2014 im SchweizerRadio ein hochdeutsch sprechender
Rechtsprofessor aus St. Gallen, dass er und seine Kollegen eine Initiative zum selben Thema «Personenfreizü-
gigkeit» lancieren werden. Es soll nochmals darüber abgestimmt werden. Nach meinem Rechtsempfinden ist am 9. Februar 2014 entschieden worden.
Würde das erneute Ergebnis zum Beispiel 49 zu 51 Prozent Stimmen für die Personenfreizügigkeit ausfallen, so müssten die bürgerlichen Politiker und das Volk aufgrund des Rechtsprofessorenverständnisses erneut eine Initiative zum selben Thema lancieren, weil wiederum den Bürgerlichen das Resultat nicht gefallen würde, und so weiter und so fort. Dass Rechts-?-Professoren, die
ihren Lohn von unseren Steuergeldern erhalten, noch im selben Jahr eine erneute Initiative zum selben Thema starten, empfinde ich als ein Unrecht.
Selbstverständlich sollen die Professoren ihre fachliche Meinung sagen können und dies haben sie bis zum 9. Februar auch getan. In der Vergangenheit mussten schon oft knappe Resultate von der Bevölkerung akzeptiert werden, ich vertraue weiterhin auf unsere Demokratie.
Ruedi Eigenheer, Henggart
Zerreissprobe für die EU
PREISVERLEIHUNG
Aktion Medienfreiheit erhält «Liberal Award»
USA, während die EZB ihre Politik des extrem billigen Geldes wahrscheinlich noch jahrelang fortsetzen dürfte. Zudem pumpt Draghi immer mehr Geld in die Märkte, indem er auf dem Kapitalmarkt Anleihen kauft.
Steigende Staatsverschuldung
Selbst wenn die EZB wollte, könnte sie die Zinsen kurz- bis mittelfristig nicht erhöhen, denn das hätte dramatische Folgen für die immer noch hochverschuldeten Südstaaten der Euro-Zone.
Es war eine schöne Illusion: Man utet die Märkte mit Liquidität und schon kann die europäische Schuldenorgie munter weitergehen. Doch nun kehrt die Euro-Krise zurück. Und sie könnte noch gefährlicher sein als alles, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Die derzeitige Situation birgt viel Brisanz. Möglicherweise hat der britische Banker Andrew Roberts von der Royal Bank of Scotland dieser Tage die Lage sehr treffend beschrieben, als er feststellte: «Das Ende des Spiels steht bevor.» Und die Konsequenzen könnten zu schrecklich sein, um darüber nachzudenken. Jetzt dürften sich schon bald die zerstörerischen Folgen des LiquiditätsTsunamis zeigen, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) vorübergehend die Symptome der Euro-Krise zu bekämpfen suchte und gleichzeitig gefährliche Preisblasen vor allem auf dem deutschen Immobilienmarkt, aber auch an den Aktienmärkten entstehen liess.
Die Zeche für Sparzinsen nahe der Nulllinie zahlen vor allem die Deutschen und Österreicher. Wie aus dem im September vorgestellten Global Wealth Report hervorgeht, hat die Niedrigzinspolitik der EZB die Privathaushalte in Deutschland seit 2010 rund 23 Milliarden Euro gekostet. Die Spanier hingegen wurden um 54 Milliarden Euro entlastet, die Italiener um 39 Milliarden. Profitiert haben also die Schuldenmacher.
Gefangen in der Sackgasse Nun aber hat die EZB nicht nur ihr Pulver verschossen, sondern zudem die Euro-Zone in eine gefährliche Sackgasse manövriert. Der Wert des Euro, der im Frühjahr noch bei 1,40 US-Dollar lag, fällt dramatisch. Mitte Oktober notierte er bei 1,27 Dollar. Wirklich besorgniserregend ist aber der Ausblick: Der Euro könnte bis Ende 2017 auf gerade einmal 95 US-Cent fallen, sagt George Saravelos voraus. Der Währungsstratege der Deutschen Bank gehört in dieser Frage zwar zu den Pessimisten, aber auch andere Experten gehen von einer weiteren Schwächung der europäischen Gemeinschaftswährung aus. Die Prognosen liegen auf mittlere Sicht zwischen einem und 1,18 US-Dollar. Der Grund für die anhaltende Euro-Schwäche ist schnell ausgemacht:
Da ist zum einen die schlechte Konjunkturlage in vielen Staaten der Euro-Zone sowie die nach wie vor schwelende Schuldenkrise. Nun verdüstern sich sogar die Konjunkturaussichten für das bisher so stabil geglaubte Deutschland. Immerhin wurden die Wachstumsprognosen drastisch nach unten korrigiert. Vor allem aber setzen die Märkte auf eine baldige Zinsanhebung in den
INSERAT
Deren Probleme sind alles andere als gelöst. Im Gegenteil: Der in Brüssel so beliebte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, den kritische Medien längst als «Ankündigungsweltmeister» verspotten, stellte gerade ein 36 Milliarden-Euro-Konjunkturpaket in Aussicht. Dabei macht die Staatsverschuldung des Apenninenstaates schon jetzt fast 133 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus. Sie könnte in den nächsten Jahren auf 150 Prozent anwachsen. Renzi spielt Vabanque. Springt die Konjunktur nicht an, dann droht die Verschuldung des Landes beinahe schon griechische Verhältnisse zu erreichen.
Die französische Staatsverschuldung wiederum sehen kritische Experten innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 120 Prozent des BIP steigen. Wenn in dieser Situation die Zinsen angehoben würden, wäre die Währungsunion zumindest in ihrer derzeitigen Form wohl am Ende. Kein «Rettungsschirm» wäre gross genug, um Nationen wie Frankreich oder Italien aufzufangen.
Darüber hinaus kursierten in den vergangenen Tagen Gerüchte, wonach auch griechische Banken erneut von der EZB gerettet werden mussten. Die offizielle Lesart lautet, die EZB habe griechischen Banken «den Zugang zu frischem Geld erleichtert». Insider scheinen derweil schon mit dem Schlimmsten zu rechnen.
Im vergangenen August und September flossen 76 Milliarden Euro aus Italien ab. Und nicht nur das: Der steigende Dollarkurs macht deutlich, dass offenkundig auch viel Geld aus der Euro-Zone in die USA fl iesst. Extrem niedrige Zinsen und eine schwache Konjunktur machen die meisten Euro-Länder für Investitionen unattraktiv.
Quelle:
EU-NO Bulletin vom 20. November 2014
Als Vertreter der Aktion Medienfreiheit erhielten Nationalrätin Natalie Rickli und ihr Vorgänger, Stadtrat Filippo Leutenegger, den «Liberal Award 2014». Diese Auszeichnung wird von den Jungfreisinnigen Kanton Zürich an liberal denkende und handelnde Persönlichkeiten oder Gruppierungen übergeben. Rickli und Leutenegger wurden für ihr langjähriges Engagement in der Medienpolitik ausgezeichnet. Die Preisträger haben durch ihre Tätigkeit an der Spitze der Aktion Medienfreiheit in Bundesbern wichtige liberale Akzente gesetzt in der sonst von Staatsinterventionen geprägten Medienpolitik.
ZB. Das Engagement für eine freiheitliche Medienlandschaft und gegen unnötige Staatseingriffe verbindet die Aktion Medienfreiheit und die Jungfreisinnigen. Diese betonen zu Recht, dass für jedes freie Land freie Medien unerlässlich sind: Als «vierte Gewalt» haben die Medien eine wichtige Aufgabe in unserem Staat. Darum müssen sie kritisch und unabhängig sein.
Diese Unabhängigkeit ist durch Staatseingriffe und öffentliche Gelder immer mehr in Frage gestellt. Nun soll sogar eine Mediensteuer eingeführt werden, so dass auch Unternehmen und Privatpersonen, die kein Empfangsgerät besitzen, abgabepfl ichtig werden. Auch bezüglich Internet werden bereits staatliche Regulierungen und Qualitätskontrollen gefordert. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Liberale Kräfte sind mehr denn je gefragt, um Gegensteuer zu geben.
Die Aktion Medienfreiheit und ihre Vorgänger-Organisationen kämpfen seit Jahrzehnten gegen unnötige Gesetzesbestimmungen und staatliche Interventionen im Medienbereich. Mit dem langjährigen Präsidenten der Aktion Medienfreiheit, Filippo Leutenegger, und der amtierenden
Mit dem «Liberal Award 2014»: Filippo Leutenegger, Natalie
Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen
Präsidentin Natalie Rickli setzen sich zwei bekannte Persönlichkeiten gegen immer mehr Subventionen, Bürokratie und für mehr Wettbewerb in der Medienlandschaft sowie gegen die ständige Erhöhung der Billag-Gebühren ein. Für diesen Einsatz zeichneten die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich und das «Liberal Award Comittee» Natalie Rickli und Filippo Leutenegger am 28. November mit dem Liberal Award aus. Die beiden Preisträger nahmen den Preis persönlich entgegen. Natalie Rickli freute sich anlässlich der Verleihung: «Diese Auszeichnung ist eine grosse Ehre für die Aktion Medienfreiheit. Sie verpfl ichtet aber auch. Unser Engagement ist nötiger denn je!»
DER AKTUELLE VORSTOSS
Schengen/Dublin: Wie weiter nach «Strassburg»?
Mit dem kürzlichen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, welcher die Rückführung einer afghanischen Familie ins Erstasylland Italien verbietet, wurde «Dublin» praktisch ausser Kraft gesetzt. Die seinerzeitigen Versprechungen des Bundesrates vor der Schengen-/ Dublin-Abstimmung vom 5. Juni 2005 sind ohnehin längst widerlegt. Das grenzenlose Europa («Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden») ist zum Unsicherheitsraum geworden. Die grenzüberschreitende Kriminalität hat massiv zugenommen, die Fahndungsdatenbank SIS II funktioniert immer noch nicht, die Aussengrenze ist kaum kontrollierbar, die Kosten explodieren: Statt 7,4 Millionen zahlen wir heute über 100 Millionen Franken, also das 14-Fache, pro Jahr.
Bei «Dublin» sieht die Bilanz noch schlechter aus. Die Zahl der Asylgesuche/Jahr ist von rund 10000 auf 25000 angestiegen. Vor allem in Italien werden die Asylbewerber unter Missachtung von Dublin nur zum Teil auf der Eurodac-Datenbank gespeichert, was
Für Meinungsvielfalt und Medienfreiheit
Die Aktion Medienfreiheit ist eine überparteiliche Vereinigung. Sie setzt sich seit vielen Jahren für die Stärkung der Meinungs- und Medienvielfalt ein – das Fundament unserer Demokratie.
Die Aktion Medienfreiheit kämpft für bessere Rahmenbedingungen für private Medienunternehmen. Eigenverantwortung und Innovation müssen auch im Medienbereich im Zentrum stehen. Staatliche Interventionen, Regulierungen und Geldflüsse sind abzubauen. Ebenso lehnt die Aktion Medienfreiheit staatliche Medienförderung ab.
Seit Mai 2014 wird die Aktion Medienfreiheit von Nationalrätin Natalie Rickli präsidiert. Aus den Reihen der SVP engagieren sich weiter die Nationalräte Gregor Rutz und Thomas Müller sowie Generalsekretär Martin Baltisser im Vorstand. Auch Vertreter der FDP, CVP, GLP sowie des Liberalen Instituts sind im Vorstand vertreten.
eine Rückführung ins Erstasylland Italien verunmöglicht.
In Anbetracht dieser neuen Situation bittet Nationalrat Hans Fehr (SVP, Eglisau) den Bundesrat mit einer Dringlichen Interpellation um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt er die Meinung, dass Dublin durch «Strassburg» weitgehend ausser Kraft gesetzt wird, indem Rückführungen von Asylbewerber-Familien nach Italien verunmöglicht werden?
2. Wird nicht auch die Schlepperindustrie Auftrieb bekommen, indem Schlepper dafür sorgen werden, dass künftig bei Asylbewerbergruppen auch Kinder dabei sind, und indem andere «Unzumutbarkeits-Gründe» vorgebracht werden?
3. Welche dringlichen Massnahmen ergreift der Bundesrat zugunsten der Schweiz?
4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass wir selbst handeln müssen, indem wir uns a) auf die Hilfe vor Ort konzentrieren; b) gegenüber Italien systematische Grenzkontrollen einführen; c) indem vermehrt Rückführungen direkt in die Herkunftsländer erfolgen; d) indem die Schweiz für die 80−90Prozent Scheinflüchtlinge unattraktiv gemacht wird – z.B. durch geschlossene Empfangsund Verfahrenszentren, massiv beschleunigte Verfahren, stark eingeschränkte Rekursmöglichkeiten – und e) durch die konsequente Anwendung des Volksentscheides, wonach Dienstverweigerung kein Asylgrund ist?
5. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass Schweizer Recht internationalem Recht (Ausnahme: zwingendes Völkerrecht) vorgehen muss?
Natalie Rickli, Nationalrätin Präsidentin Gregor Rutz, Nationalrat Vorstandsmitglied
Ja, ich möchte der Aktion Medienfreiheit beitreten (Beitrag Fr. 50.-Jahr).
Ich möchte die Aktion Medienfreiheit als Gönner unterstützen.
Bitte senden Sie mir mehr Informationen zur Aktion Medienfreiheit.
Name / Vorname
Strasse / Nr.
PLZ / Ort
Bitte einsenden an: Aktion Medienfreiheit, Postfach 470, 8702 Zollikon.
von Daniel Oswald
Die SP schlägt die Wirtschaft mit den eigenen Waffen
Der Bundesrat hat eine Frauenquote beschlossen. Oder doch nicht? Der Entscheid unserer Landesregierung zu diesem Thema wird sehr unterschiedlich interpretiert. Für mich ist das Vorgehen ein Paradebeispiel dafür, wie man den Gegner mit seinen eigenen Waffen schlägt.
Die Aussage des Bunderates ist ja, dass in den Führungsetagen ein bestimmter Prozentsatz an Frauen vertreten sein muss. Wer dies nicht erfüllt, solle begründen, wieso dies so ist und erklären, was man dagegen unternehme. Ein sonst als kühler Rechner bekannter Politiker ist der Auffassung, dass dieser Entscheid bewusst so getroffen wurde, damit nichts gemacht werden muss. Weit gefehlt. Mit diesem Wortlaut schafft es der Bundesrat, einzelne Mitglieder ausgenommen, dass sehr viele Unternehmen der SP helfen, ihr Parteiprogramm umzusetzen. Die Wirtschaftsverbände haben sich ja gegen eine entsprechende gesetzliche Regelung ausgesprochen. Dabei arbeiten sie im Hintergrund aber schon längst daran, die Frauenquote zu erhöhen. Wieso? Ganz einfach, weil man aus dem Grundsatz heraus als Wirtschaftsverband zwar gegen neue Gesetze sein muss, aber nicht den Mut hat, gegen unsinnige Gesetze anzutreten. Wir machen es freiwillig, damit kein Gesetz kommt, heisst ihre Losung. Was kann sich ein Anhänger der Überwindung des Kapitalismus Besseres wünschen, als dass seine Forderungen freiwillig umgesetzt werden? Wie wird es im Thema weitergehen? Da die Wirtschaftsverbände gegen eine gesetzliche Regelung sind, stehen die Chancen gut, dass eine entsprechende Änderung des Aktienrechts keine Mehrheit ndet. Die Linke wird aber die Frauenquote thematisieren. Fachhochschulen und Universitäten werden mit Steuergeldern unzählige Studien zum Thema verfassen. Diese werden dann nach dem Motto «steter Tropfen höhlt den Stein» der Öffentlichkeit präsentiert. Im Glauben, ein Gesetz verhindern zu können, wird die Wirtschaft die Frauenquote weiter erhöhen. Es wird aber anders kommen. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo die Linke argumentiert, dass sich bei grossen Firmen die Frauenquote bewährt habe und deshalb bei allen Unternehmen eingeführt werden muss. Die Firmen, welche viele Frauen angestellt haben, werden selbstverständlich positiv über ihren Frauenanteil berichten. Dies ist ja logisch, weil Fähigkeiten keine Frage des Geschlechts sind. Sie können dann aber nicht mehr gegenüber der Stimmbevölkerung glaubwürdig gegen eine Frauenquote antreten. Bei dieser Frage geht es nicht um die Frauen, sondern um den Erfolgsfaktor Liberaler Arbeitsmarkt. Darum ist die Frauenquote bereits im Grundsatz abzulehnen. Leider muss ich der politischen Linken für ihre hervorragende strategische und taktische Arbeit gratulieren. Dass sie aus dem Untergang des Sozialismus nichts gelernt hat, tut mir hingegen leid. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt.
Büro für Gleichstellung: das «Goldene Kalb» der Linken
Mit beispielloser Arroganz versuchte die Linke, den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu den sexuellen Belästigungen im EWZ von kritischen Passagen über die Fachstelle für Gleichberechtigung zu säubern. Mit der politisch-ideologischen Anmassung stellte sie sich zur ausgewogenen und sachlichen Arbeit der GPK in diametralen Gegensatz. Es ist der Tanz um das «Goldene Kalb» des Gleichstellungsbüros.
Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich 12
Die Untersuchung zu den sexuellen Belästigungen im EWZ war für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) eine äusserst schwierige Aufgabe die sich über ein Jahr hinzog. Da mussten in geheimen Beratungen und im Bericht dafür gesorgt werden, dass keine Informationen über die involvierten Personen an die Öffentlichkeit dringen konnten, denn der Schaden war schon gross genug.
Weder die drei belästigten Frauen noch der angeschuldigte Kadermann sind noch für das EWZ tätig; besonders für den in der Kritik stehenden Abteilungsleiter wird es schwierig, überhaupt noch eine Stelle zu finden, denn er wurde mit Bild und Name durch die Presse geschleift; dies muss auch für seine Familie ein Albtraum sein.
SANIERUNGSPROGRAMM 17/0
Mit solider Arbeit …
In der GPK herrschte denn auch ein sehr sachliches Klima; im Bericht wurden 17 Empfehlungen abgegeben, zwei davon betrafen die Fachstelle für Gleichstellung: Sie empfahl einerseits die Streichung der Ombudsaufgaben aus dem Aufgabenkatalog der Fachstelle und anderseits dafür den stärkeren Einbezug der Ombudsstelle (Ombudsfrau/Ombudsmann), die von der Verwaltung unabhängig ist, zumal ihre Existenz im vorliegenden Fall den Beteiligten nicht oder viel zu wenig bekannt war. Diese Empfehlungen hatten denn auch einen überaus sachlichen Hintergrund, wurde doch von der Fachstelle dem EWZ-Direktor nahegelegt, für eine sofortige räumliche Trennung der drei Mitarbeiterinnen von ihrem Vorgesetzten besorgt zu sein und eine Administrativuntersuchung einzuleiten.
Da keine Entbindung von der Schweigepfl icht vorgenommen wurde, hiess das nichts anders, als dass der Direktor nicht wusste, um welche Vorhaltungen es konkret ging.
Überhebliche und überforderter Zürcher Stadtrat
Seit mehr als 2 Monaten befassen sich RPK und die Mitglieder der Spezialkommissionen des Gemeinderates mit dem Budget 2015 der Stadt Zürich. Sie tun dies auch ganz besonders unter den Aspekten des vom Stadtrat bereits vor 2 Jahren ausgerufenen Sanierungsprogrammes 17/0 und des Aufgabenund Finanzplanes 2016−2018.
Roger Liebi
Gemeinderat SVP
Präsident SVP
Stadt Zürich
Neben den harten Fakten in den Büchern der Budgetweisung können deshalb gerade auch die Beschlüsse des Stadtrates im Rahmen von 17/0 mitentscheidend sein, insbesondere dann, wenn man über den Deckelrand, sprich das im nächsten Jahr folgende Budget, hinausschaut.
Die Beratungen der RPK und der Fraktionen zum Budget 2015 wurden am Montag, 1. Dezember 2014 definitiv abgeschlossen. Der Fahrplan war dem Stadtrat seit vielen Monaten bekannt.
Es ist deshalb entweder der pure Ausdruck der Geringschätzung des Gemeinderates und seiner Gremien oder allenfalls Zeichen der absoluten Überforderung der Stadtregierung, dass der Stadtrat just 2 Tage später, seine Eckpunkte der Finanzplanung 2016–2018 der Öffentlichkeit bekanntgibt, notabene ohne die Rechnungsprüfungskommission vorgängig auch nur ansatzweise zu informieren. Könnte man für die verspäteten Zahlen 2016–2018 noch unter Zudrücken aller Augen ansatzweise Verständnis haben, so geht das bei der Bekanntgabe der Erwartungsrechnung 2014 in keiner Weise.
Die in der heutigen Medienkonferenz grossspurig angekündigte Verringerung der Defizite der nächsten Jahre muss allerdings sogleich ins rechte Licht gerückt werden:
• 2016 sollen CHF 44 Mio. eingespart werden – es verbleibt ein De-
fizit von CHF 195 Mio.
• 2017 sollen CHF 61 Mio. eingespart werden – es verbleibt ein Defizit von CHF 207 Mio.
• 2018 sollen CHF 67 Mio. einge-
Die weitgehenden Ratschläge der Fachstelle liessen jedoch vermuten, dass besonders schwerwiegende Verfehlungen vorlagen.
Das ist etwa so, wie wenn ein Arzt die sofortige Einweisung in ein Spital empfiehlt, ohne zu sagen, welche Krankheit vorliegt: da geht auch die Befürchtung dahin, dass es sich um eine lebensbedrohende Störung handelt.
… zum Kern des Übels In Wirklichkeit lagen jedoch keine besonders bedrohlichen, strafrechtlichen Tatbestände wie physische Übergriffe vor, sondern zwar potentiell verletzende, in ihrer Substanz aber «nur» dumme Sprüche. Dafür wurde in der Folge eine langwierige Administrativuntersuchung in die Wege geleitet, die mit ihrer Dynamik zu enormen Belastungen, zu verheerenden Zeitungsberichten und schliesslich zum Abgang aller Beteiligten führte. Im Gegensatz dazu hätte möglicherweise ein Gespräch aller Beteiligten an einem runden Tisch zur Vermeidung dieser Verluste führen können; durch das Vorgehen der Fachstelle wurde aber gerade dies im Keim erstickt.
Vom Versagen des Gleichstellungsbüros … So bestand durchaus Anlass, die Arbeit der Fachstelle kritisch zu würdigen. Der Stadtrat hätte diese Kritik einfach zur Kenntnis nehmen können und diese Empfehlungen der GPK
spart werden – es verbleibt ein Defizit von CHF 209 Mio.
Der befürchtete Bilanzfehlbetrag wird somit ganz einfach vom Rechnungsjahr 2017 auf das Ende des Rechnungsjahres 2018 verschoben. Sinnigerweise finden die Stadt- und Gemeinderatswahlen 2018 im Frühling statt, also vor dem Gang nach Canossa bzw. der möglichen Bevormundung der Stadt durch den Kanton. Es kommt dazu, dass trotz der nunmehr verstrichenen 24 Monate noch keine konkreten Vorlagen ausgearbeitet wurden. Die bisherige Haltung der linken Parteien und ihrer Gewerkschafter betreffend Stellenplanung und Lohnmassnahmen lässt zumindest beim Thema Kürzung des Personalaufwandes einige Zweifel offen. Man hätte erwarten dürfen, dass mit der Bekanntgabe dieses «Riesenwurfes» auch Zugeständnisse der Sozialpartner auf den Tisch gelegt worden wären.
Fakten sprechen klare Sprache Die vom Stadtrat präsentierten Zahlen und Halbfakten zeigten indes 4 Fakten überdeutlich auf:
• Rot-Grün hat sich in den letzten Jahren in eine unaufhaltsame Defizitspirale hineinentwickelt.
• Nicht einmal ausserordentliche Erträge über Aktivierung von Rückstellungen oder Reserven vermögen zu ausgeglichenen Rechnungen führen.
• Der Aufwandsüberschuss in der Höhe von jährlich CHF 100 bis 200 Millionen Franken ist systemisch.
• Rot-Grün ist nicht willens oder nicht fähig, die Ausgaben und Aufgaben der städtischen Verwaltung dergestalt zu organisieren, dass die jeweilige Jahresrechnung ausgeglichen wäre. Jede Vereinsversammlung, jede Aktionärsversammlung würde einem solchen Management die Decharge verweigern.
hätten unter «ferner liefen» keine grossen Wellen geworfen. In seiner Stellungnahme setzte der Stadtrat aber auf ein Befreiungskommando für die Fachstelle: Gerade damit trat er aber in der Presse eine Berichterstattung los, welche die potentiellen Fehler der Fachstelle erst in grössere Dimensionen hoben.
So kam es dazu, dass eine Mehrheit im Gemeinderat zunächst die Beratung des Geschäftes kurzfristig von der Traktandenliste absetzte und dann beantragten die Fraktionen der SP und der Alternativen Linken gar eine Rückweisung des Berichtes an die GPK, während die Grünen für eine ablehnende Kenntnisnahme plädierten.
Gerade der dann abgelehnte Antrag der Rückweisung trug arrogante Züge, indem er in politisch-ideologischer Sicht die Parteinahme für die Fachstelle über die sachlich ausgewogene Arbeit der GPK stellen wollte: ein skandalöser Vorgang.
… zum ideologischen Feldzug Offen bleibt, ob dieser Feldzug für die Fachstelle einer Eigendynamik der linken Kreise entsprang oder ob es sich um ein aktives Lobbyieren der Fachstelle handelte: Trifft Letzteres zu, dann wäre die Fachstelle bestens qualifiziert, wenn es darum geht, die eigenen Interessen wahrzunehmen; bei der Wahrnehmung des eigenen Aufgabenkataloges hingegen treten grosse Defizite auf.
Da stellt sich die Frage nach der Existenzberechtigung einer solchen Stelle.
Öffentliche Veranstaltung
SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt
9. Dez. 2014 um 19.30 Uhr
Die SVP Zürich Kreis 7+8 lädt Sie herzlich zur Veranstaltung mit Kantonsrat Hans-Ueli Vogt ein.
Unser Gastredner spricht zum Thema: «Landesrecht vor Völkerrecht»
Ort: Restaurant Elefant Witikonerstr. 279, 8053 Zürich
Datum: Dienstag, 9. Dez. 2014 Zeit: 19.30 Uhr
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Vorstand SVP Kreispartei 7+8
Zahle Höchstpreise für alle Autos.
Komme bei Ihnen vorbei.
Tel. 044 822 26 11
Öffentlicher Sessionsrapport – alle sind herzlich eingeladen
