FREITAG, 25. OKTOBER 2013 NR. 43 55. JAHRGANG
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
ABSTIMMUNG ÜBER EINE MOGELPACKUNG
Die SVP sagt NEIN zur teuren Autobahnvignette Am 24. November 2013 stimmt das Schweizervolk über die Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen ab. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette um 150 Prozent von 40 auf 100 Franken. Mit der Preiserhöhung der Vignette will man mit dem sogenannten Netzbeschluss rund 400 km kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz überführen, finanzieren, ausbauen, ergänzen und spezifische Projekte umsetzen. Dadurch werden die Kantone zwar entlastet, aber sie wollen sich nicht finanziell daran beteiligen. Dieses Loch soll nun durch die Preiserhöhung der Vignette wett gemacht werden. EMIL GRABHERR PRÄSIDENT MC SVP WEGGIS
Die Vorlage über das Nationalstrassengesetz (Vignetten-Verteuerung) wurde von den Zürcher SVP-Delegierten mit 197 zu 12 Stimmen deutlich abgelehnt. Nun kann man der SVP sicher nicht unterstellen, dass sie gegen den Ausbau der Nationalstrassen sei oder den Abbau von Engpässen und Umfahrungen verhindern wolle. Im Gegenteil. Der Individualverkehr ist das Salz in der Suppe unserer Wirtschaft. Und trotzdem. Dem Ansinnen von Bundesrat und Parlament konnte bei dieser Gesetzesänderung aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden. Eklatante Preiserhöhung Der eklatanten Preiserhöhung von Fr. 40.– auf Fr. 100.– (150 %) konnten wir schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Immerhin kämpft die SVP seit Jahr und Tag gegen immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben, die jedem vernünftigen Sparen und Haushalten entgegenlaufen. Die Preiserhöhung alleine war nicht ausschlaggebend. Auch die Tatsache, dass bei Wechselschildern für beide Fahrzeuge eine Vignette verlangt wurde, obwohl zwangsläufig nur immer ein Fahrzeug im Einsatz stehen kann, stiess bei vielen Delegierten sauer auf. Zweckentfremdung Für Strassen- und Autosteuern bezahlen die motorisierten Strassenbenützer insgesamt 9,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Für jeden Liter Benzin wird über 73 Rappen an die
Mineralölsteuer abgeliefert. Für Diesel beträgt die Abgabe sogar fast 76 Rappen pro Liter. Dieses Geld würde bei weitem dafür ausreichen, unsere nationalen und kantonalen Strassen zweckmässig auszubauen, zu ergänzen und zu unterhalten. Mit dem gesetzlich verankerten Infrastrukturfonds wäre die Grundlage dafür auch gegeben. Tatsache ist, dass von diesen 9,5 Milliarden gerade mal 30 Prozent, nämlich knapp 3 Milliarden, für die Strassenaufgaben und den Infrastrukturfonds eingesetzt werden. Die restlichen 70 Prozent werden zweckentfremdet und fliessen in die allgemeine Bundeskasse (4,138 Milliarden) und in den öffentlichen Verkehr sowie den Umweltschutz (1,9 Milliarden). Der Rest fliesst in die Kassen der Kantone. Nötigung Mit der Preiserhöhung der Vignette will man mit dem sogenannten Netzbeschluss rund 400 km kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz überführen, finanzieren, ausbauen, ergänzen und spezifische Projekte umsetzen. Dadurch werden die Kantone zwar entlastet, aber sie wollen sich nicht finanziell daran beteiligen, obwohl pro Jahr rund 500 Millionen Franken aus den Verkehrseinnahmen in die Kassen der Kantone fliessen. Dieses Loch soll nun durch die Preiserhöhung der Vignette wettgemacht werden. Um uns unter Druck zu setzen, hat man die Vignettenabstimmung mit dem Netzbeschluss verknüpft, sodass wir entweder die Vorlage gutheissen oder auf die Umsetzung des Netzbeschlusses verzichten müssen. Das ist Nötigung.
Mogelpackung Betrachtet man den Netzbeschluss etwas genauer, stellt man fest, dass nur wenige Projekte konkret zur Umsetzung bestimmt wurden. Es sind das die Umfahrungen La Chauxde-Fonds, Le Locle, Näfels, SpiezKandersteg sowie die Strecken Bern– Biel, Bellinzona–Locarno, Gampel– Goppenstein und die Julierpasstrasse sowie die Hirzelverbindung. Planen statt Bauen Für die wichtige Netzergänzung, wie zum Beispiel im Zürcher Glatttal, ist im Netzbeschluss nur eine «KannFormel» für die «Fortsetzung der Planung» enthalten. Vom Bau dieses für uns wichtigen Projektes steht nichts. Wer eins und eins zusammenzählt, kann erkennen, dass die gesprochenen Mittel gar nicht ausreichen um alles zu realisieren, was im Katalog aufgeführt wurde. Zweckentfremdung Es wird schalmeienartig gelobt, dass die Mittel aus der Autobahnvignette nicht für fremde Zwecke eingesetzt würden. Trotzdem wird konkret aufgelistet, dass die betroffenen Kantonsstrassen für folgende Massnahmen Mittel benötigen: Winterdienst, Lawinenschutz, Naturgefahren, Sicherheit und Grünpflege. Uns ist bekannt, dass Radaranlagen unter dem Aspekt der Sicherheit aufgestellt werden und dass die Grünen grossflächige Biotope und Umweltschutzmassnahmen in den angrenzenden Flächen der Nationalstrasse fordern. Viel Geld bleibt da wohl kaum für den eigentlichen Zweck der Mittel.
Düstere Zukunft «Mistra» und «Road Pricing» sind die Reizbegriffe, die uns in Zukunft beschäftigen dürften. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist an der Ausarbeitung eines Informationssystems, welches u. a. den Bedarf an Sanierungen unserer Strassen erfassen soll. Der Voranschlag von Fr. 45 Millionen ist bald um das Doppelte überschritten und das System funktioniert immer noch nicht. Dafür kündigte die Verkehrsministerin an, dass eine elektronische Vi-
24. November 2013:
Nationalstrassenabgabegesetz (Vignetten-Verteuerung)
NEIN www.100fr-vignette-nein.ch
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Emil Grabherr ist alt Gemeinderat der Stadt Zürich und Präsident des Motorradclubs SVP.
Immer mehr zahlen?
Christbäume
in diversen Grössen
gnette in Planung sei, welche mit dem Kontrollschild verknüpft werde, so dass nur noch jene Fahrzeuge eine Vignette benötigen, die tatsächlich im Verkehr stünden. So weit so gut. Nur stehen damit dem organisierten «Road Pricing» Tür und Tore offen und die organisierte Abzocke des motorisierten Individualverkehrs wird eine weitere Stufe erreichen.
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