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s a
Am 24. November 2013 stimmt das Schweizervolk über die Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen ab. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette um 150 Prozent von 40 auf 100 Franken Mit der Preiserhöhung der Vignette will man mit dem sogenannten Netzbeschluss rund 400 km kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz überführen, finanzieren, ausbauen, ergänzen und spezifische Projekte umsetzen Dadurch werden die Kantone zwar entlastet, aber sie wollen sich nicht finanziell daran beteiligen Dieses Loch soll nun durch die Preiserhöhung der Vignette wett gemacht werden.
Mineralölsteuer abgeliefert Für Diesel beträgt die Abgabe sogar fast 76 Rappen pro Liter
Die Vorlage über das Nationalstrassengesetz (Vignetten-Verteuerung) wurde von den Zürcher SVP-Delegierten mit 197 zu 12 Stimmen deutlich abgelehnt Nun kann man der SVP sicher nicht unterstellen, dass sie gegen den Ausbau der Nationalstrassen sei oder den Abbau von Engpässen und Umfahrungen verhindern wolle Im Gegenteil Der Individualverkehr ist das Salz in der Suppe unserer Wirtschaft Und trotzdem Dem Ansinnen von Bundesrat und Parlament konnte bei dieser Gesetzesänderung aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden
Eklatante Preiserhöhung
Der eklatanten Preiserhöhung von Fr 40 – auf Fr 100 – (150 %) konnten wir schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen Immerhin kämpft die SVP seit Jahr und Tag gegen immer mehr Steuern Gebühren und Abgaben, die jedem vernünftigen Sparen und Haushalten entgegenlaufen Die Preiserhöhung alleine war nicht ausschlaggebend Auch die Tatsache, dass bei Wechselschildern für beide Fahrzeuge eine Vignette verlangt wurde, obwohl zwangsläufig nur immer ein Fahrzeug im Einsatz stehen kann stiess bei vielen Delegierten sauer auf
Zweckentfremdung
Für Strassen- und Autosteuern bezahlen die motorisierten Strassenbenützer insgesamt 9,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse Für jeden Liter Benzin wird über 73 Rappen an die
Dieses Geld würde bei weitem dafür ausreichen unsere nationalen und kantonalen Strassen zweckmässig auszubauen, zu ergänzen und zu unterhalten Mit dem gesetzlich verankerten Infrastrukturfonds wäre die Grundlage dafür auch gegeben Tatsache ist, dass von diesen 9,5 Milliarden gerade mal 30 Prozent, nämlich knapp 3 Milliarden, für die Strassenaufgaben und den Infrastrukturfonds eingesetzt werden
Die restlichen 70 Prozent werden zweckentfremdet und fliessen in die allgemeine Bundeskasse (4,138 Milliarden) und in den öffentlichen Verkehr sowie den Umweltschutz (1,9 Milliarden) Der Rest fliesst in die Kassen der Kantone
Nötigung
Mit der Preiserhöhung der Vignette will man mit dem sogenannten Netzbeschluss rund 400 km kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz überführen, finanzieren, ausbauen, ergänzen und spezifische Projekte umsetzen Dadurch werden die Kantone zwar entlastet, aber sie wollen sich nicht finanziell daran beteiligen, obwohl pro Jahr rund 500 Millionen Franken aus den Verkehrseinnahmen in die Kassen der Kantone fliessen Dieses Loch soll nun durch die Preiserhöhung der Vignette wettgemacht werden
Um uns unter Druck zu setzen, hat man die Vignettenabstimmung mit dem Netzbeschluss verknüpft, sodass wir entweder die Vorlage gutheissen oder auf die Umsetzung des Netzbeschlusses verzichten müssen Das ist Nötigung
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Mogelpackung
Betrachtet man den Netzbeschluss etwas genauer, stellt man fest, dass nur wenige Projekte konkret zur Umsetzung bestimmt wurden Es sind das die Umfahrungen La Chauxde-Fonds, Le Locle, Näfels, SpiezKandersteg sowie die Strecken Bern–Biel, Bellinzona–Locarno, Gampel–Goppenstein und die Julierpasstrasse sowie die Hirzelverbindung
Planen statt Bauen
Für die wichtige Netzergänzung, wie zum Beispiel im Zürcher Glatttal, ist im Netzbeschluss nur eine «KannFormel» für die «Fortsetzung der Planung» enthalten Vom Bau dieses für uns wichtigen Projektes steht nichts Wer eins und eins zusammenzählt, kann erkennen, dass die gesprochenen Mittel gar nicht ausreichen um alles zu realisieren, was im Katalog aufgeführt wurde
Zweckentfremdung
Es wird schalmeienartig gelobt, dass die Mittel aus der Autobahnvignette nicht für fremde Zwecke eingesetzt würden
Trotzdem wird konkret aufgelistet, dass die betroffenen Kantonsstrassen für folgende Massnahmen Mittel benötigen: Winterdienst Lawinenschutz, Naturgefahren, Sicherheit und Grünpflege
Uns ist bekannt, dass Radaranlagen unter dem Aspekt der Sicherheit aufgestellt werden und dass die Grünen grossflächige Biotope und Umweltschutzmassnahmen in den angrenzenden Flächen der Nationalstrasse fordern
Viel Geld bleibt da wohl kaum für den eigentlichen Zweck der Mittel
Düstere Zukunft «Mistra» und «Road Pricing» sind die Reizbegriffe, die uns in Zukunft beschäftigen dürften Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist an der Ausarbeitung eines Informationssystems welches u a den Bedarf an Sanierungen unserer Strassen erfassen soll Der Voranschlag von Fr 45 Millionen ist bald um das Doppelte überschritten und das System funktioniert immer noch nicht Dafür kündigte die Verkehrsministerin an, dass eine elektronische Vi-
gnette in Planung sei, welche mit dem Kontrollschild verknüpft werde, so dass nur noch jene Fahrzeuge eine Vignette benötigen, die tatsächlich im Verkehr stünden So weit so gut Nur stehen damit dem organisierten «Road Pricing» Tür und Tore offen und die organisierte Abzocke des motorisierten Individualverkehrs wird eine weitere Stufe erreichen
Emil Grabherr ist alt Gemeinderat der Stadt Zürich und Präsident des Motorradclubs SVP
24. November 2013:
Nationalstrassenabgabegesetz (Vignetten-Verteuerung)
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Von BDP und CVP zur BVP
V O N C H R I S T O P H M Ö R G E L I
Die «NZZ» bezeichnet die BDP von Bundesrätin Eveline
W i d m e r - S c h l u m p f als «Kleinpartei» Die «Neue Luzerner Zeitung» sieht sie als «Minipartei» Das «St Galler Tagblatt» spricht von «Splitterpartei» In Tat und Wahrheit kommt die sogenannte Bürgerlich-Demokratische Partei immerhin auf achtzehn Prozent Wähleranteil Denn sie kann zu ihren gut fünf Prozent die knapp dreizehn Prozent der CVP hinzurechnen Die beiden Partner in der Mitte feierten zwar gegen aussen und in Rücksicht auf die Befindlichkeit ihrer Wähler nie eine feierliche Liebeshochzeit Sie leben aber seit 2008 recht bequem im vernunftmässigen Konkubinat
Die CVP ist auf die BDP angewiesen Und umgekehrt Die Christdemokraten einigt kein Programm, sondern der Wille zur Macht Die Katholiken brauchen die reformierte BDP, um vor der FDP zur drittstärksten Kraft zu werden und wieder zwei Bundesratssitze zu ergattern Umgekehrt weiss die BDP, dass sie ohne die Legitimation durch ihre Bundesrätin dem Untergang geweiht ist Denn dann kann nicht einmal mehr unser Staatsfernsehen das BDP-Personal mit dem Hinweis hätscheln, es handle sich ja um eine Bundesratspartei
Bei den eidgenössischen Wahlen von 2015 rechnet die CVP mit Verlusten, die sie mit Gewinnen der BDP auffängt Die vereinigte «CVBDP» überholt die FDP und unterstützt neben Doris Leuthard auch die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf Die Finanzministerin muss aber nach Ablauf einer vereinbarten Frist ihren Sitz wieder einem waschechten CVPMann überlassen 2015 wird die CVP der wählerstärksten SVP den zweiten Bundesratssitz nicht mehr vorenthalten Und die SVP hat nach ihren steten Verweisen auf die mathematische Konkordanz null Grund, diesen nicht zu übernehmen Zumal die FDP nach ihrer Serie von Niederlagen das tut, was man nie tun darf – nämlich die eigenen Standpunkte preisgeben Und glauben, man gehöre mit der Neuausrichtung in Richtung der Sieger künftig auch wieder zu den Siegern
Die Tage von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann sind 2015 gezählt Weil die SVP seinen Sitz übernehmen wird Sie erhält ihn auf dem Präsentierteller von der Bürgerlichen Volkspartei BVP So heisst nämlich die neue Vereinigung von CVP und BDP Zuerst kommts allerdings noch zu einem Namensstreit Eine BVP gibts nämlich schon: die Bündner Vereinigung für Psychotherapie
Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen
Am 24 November 2013 wird über die familienfreundliche Familieninitiative abgestimmt Familien, die ihre Kinder selber betreuen, sollen den gleichen Betrag von den Steuern abziehen dürfen wie solche, welche ihre Kinder in einer Krippe oder Tagesschule fremd betreuen lassen Familien, die ein traditionelles Familienbild pflegen, dürfen nicht benachteiligt werden. Die SVP wehrt sich gegen die Verstaatlichung von Familien und Kindern sowie die Entmündigung der Eltern J A C Q U E L I N E H O F E R K A N T O N S R Ä T I N S V P
Der Staat drängt sich immer stärker in den Ve r a n t w o r t u n g s b ereich der Eltern ein
Die Verantwortung der Eltern in der Kindererziehung wird zunehmend infrage gestellt 2009 hat das eidgenössische Parlament beschlossen, dass Betreuungsabzüge und Steuererleichterungen nur jenen Familien zugutekommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen Diese können bis zu 10 100 Franken Fremdbetreuungskosten pro Jahr bei der direkten Bundessteuer abziehen Betreut die Mutter oder der Vater den Nachwuchs selbst, werden sie von dieser Regelung ausgeschlossen und es gibt keinen Abzug Dies gilt auch für Eltern, die sich für die Eigenbetreuung in Form einer Reduktion des Arbeitspensums entschieden haben oder Familien, deren Kinder durch Grosseltern oder Nachbarn betreut werden Mit dem Fremdbetreuungsabzug schafft der Staat den Anreiz zum Modell Fremdbetreuung, damit sich Familien vom traditionellen Familienbild verabschieden Das muss korrigiert werden
Staat muss neutral sein Der SVP geht es nicht darum die Familien-Abzüge bei den Steuern infrage zu
stellen, sondern um eine Gleichberechtigung der Modelle und Wahlfreiheit der Eltern Eine gerechte Lösung basiert darauf, alle Familienmodelle gleich zu unterstützen und steuerlich zu entlasten Tendenzen elterliche Pflichten an den Staat zu delegieren, haben stark zugenommen; dem ist entschieden dagegenzuhalten Es braucht keine staatlichen Ämter und Behörden die sich mit der Reglementierung der Familien befassen Wenn sich beide Elternteile für eine Erwerbstätigkeit entscheiden, haben sie im Bewusstsein ihrer eigenen Verantwortung gegenüber ihren Kindern selber für eine ihren Bedürfnissen angepasste Kinderbetreuung zu sorgen Die Rollenverteilung der Eltern, wer zu Hause bleibt oder ob das Kind fremd betreut wird, ist dem freien und individuellen Entscheid der Eltern zu überlassen Kinder sollen in einer intakten Familienstruktur fernab von staatlichen Zwängen aufwachsen können Der Staat hat sich neutral zu verhalten und darf sich nicht einmischen Die Familie bildet nach wie vor die Grundlage unserer Gemeinschaft und verdient den besonderen Schutz und die Anerkennung unseres Staates Allein die Eltern sind für die Erziehung unserer Kinder zu eigenverantwortlichen und selbstständigen Menschen verantwortlich Kleinkinder brauchen Bezugspersonen, welche ihnen Wärme und Geborgenheit vermitteln Dabei lernt das Kind gegenseitige Hilfe und
Endlich masshalten beim Bundeshaushalt
Die SVP begrüsst das Festhalten der nationalrätlichen Finanzkommission an der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes (KAP) des Bundes, denn die SVP ist besorgt über den Zustand der Bundesfinanzen Hätten wir nicht historisch tiefe Zinsen, wäre bereits heute ein massives Defizit die Folge der aktuellen Finanzpolitik. Der Bund muss bei seinen Ausgaben endlich masshalten, will er nicht in die gleiche Situation geraten wie verschiedene Kantone und zahlreiche Gemeinden Das Parlament hat deshalb entsprechend klare Vorgaben zur Senkung des Ausgabenwachstums zu machen
SVP Der Haushalt lässt sich nicht mittels buchhalterischer Tricks und den immer gleichen Spar-Feigenblättern in Form von Einsparungen bei der Armee und der Landwirtschaft nachhaltig ins Lot bringen Die SVP hat deshalb im Rückweisungsantrag durchgesetzt, dass das Ausgabenwachstum des Bundes – welches sich zwischen 2013 und 2017 auf 10,1 Prozent oder 6,6 Mrd Franken Mehrausgaben belaufen soll – sowie die Personalausgaben stärker beschränkt werden sollen Leider haben die anderen bürgerlichen Parteien diese Stossrichtung nicht mitgetragen Sie tragen deshalb die Verantwortung, dass nun auch Mehreinnahmen ein Thema sind Mit dem Rückweisungsantrag muss der Bundesrat mindestens drei grundsätzliche Varianten unterbreiten, wie folgende Ziele in den Jahren 2014–16 erreicht werden können:
• Beschränkung des Ausgabenwachstums für die Periode 2014-16 auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum (Basis: Rechnung 2012) Allfällige Überschreitungen aufgrund zu optimistischer Prognosen wären im Folgejahr zu kompensieren
• Beschränkung des verbindlichen Ausgabenniveaus von Personalbezügen zu Lasten von Personalkrediten für die Periode 2014 16 auf maximal 3 Milliarden Franken Die SVP hat zudem die effektiven Sparanträge aus dem KAP bereits ins Budget 2014 eingebracht und verlangt eine wirksame Kreditsperre, welche dringend notwendige Ausgabenreduktionen bringt Die SVP fordert nun insbesondere die FDP auf endlich zu ei-
Rücksichtnahme sowie die Fähigkeit, Konflikte auszutragen
Diskriminierung stoppen Das äusserst wertvolle und grosse persönliche Engagement der Familien geniesst hohen Stellenwert und ist als Fundament unserer Gesellschaft zu würdigen und zu stärken Mit der Familieninitiative soll nun dieser hohe Wert mit einem Steuerabzug für die Eigenbetreuung anerkannt werden Bei der bevorstehenden Abstimmung geht es nicht um unterschiedliche Familienbilder, sondern um die Gleichbehandlung aller Familienmodelle Alle Modelle sind gleich zu unterstützen Bei der Annahme der Familieninitiative können die Kantone weiterhin selbst entscheiden, wie hoch der Steuerabzug sein soll Daher sind alle kursierenden Beträge rein hypothetisch Wir leben in einer modernen Welt, wo jede Familie Verantwortung wahrzunehmen und selbst zu entscheiden hat ob die Kinder extern oder in der eigenen Familie erzogen werden Wenn Gegner der Familieninitiative bei der Eigenbetreuung despektierlich von Herdprämie sprechen, erwecken sie den Eindruck, dass man der Wertschätzung der traditionellen Familie viel zu wenig Achtung schenkt Es soll Gerechtigkeit hergestellt werden, denn eine grosse Mehrheit der Familien organisiert die Betreuung selbst und beansprucht keinen staatlich finanzierten Krippenplatz Zum heutigen Zeitpunkt kommen Betreuungsabzüge und damit Steuererleichterungen nur jenen Familien zugute die ihre Kinder fremd betreuen lassen Mit diesem Vorgehen diskriminiert das Parlament Hunderttausende Familien in der Schweiz, bei denen die Betreuung und die Erziehung der Kinder durch die Eltern selber wahrgenommen werden
Wahlfreiheit bewahren
Die Erziehung der Kinder stellt einen Wert in unserer Gesellschaft dar, der heute nicht hinreichend geschätzt wird
Die Investition in unsere Familien ist sinnvoll und äusserst wertvoll Abzüge müssen allen Familien zugutekommen
Der Steuerabzug für die Fremd- und Eigenbetreuung ermöglicht eine echte Wahl Eltern können frei entscheiden, welches Familienmodell gelebt werden soll und niemandem wird etwas weggenommen Das heutige Steuersystem ist ungerecht Familien, die ihre Kinder selber betreuen, sind doppelt benachteiligt: sie finanzieren subventionierte Krippen über die Steuern mit und können selbst keine Steuerabzüge machen Jetzt gilt es, diese einseitige Ausgestaltung zu korrigieren, Gerechtigkeit zu schaffen und die Wahlfreiheit der Familienmodelle zu bewahren Gleiche Steuerabzüge für alle Familien mit Fremd- oder Eigenbetreuung! Deshalb: ein klares Ja zur SVP-Familieninitiative
L E S E R B R I E F
Diktat bei der Wahl des Familienmodells?
nem wirkungsvolleren Mitteleinsatz Hand zu bieten
Keine Alibiübungen
Die SVP hat sich im Rahmen der Beratungen des KAP konsequent für eine Beschränkung des Ausgaben- und Personalwachstums des Bundes eingesetzt Mit dem KAP hat der Bundesrat erneut eine Mogelpackung vorgelegt, welche entweder Scheinkürzungen in Form eines Transfers von der AHV zur Bundeskasse über eine Zinsanpassung vornimmt oder Massnahmen vorschlägt, die erneut einseitig die Nationalstrassen, die Landwirtschaft und die Armee treffen sollen Von einer echten Konsolidierung und Aufgabenüberprüfung, wie sie das Parlament bereits mehrfach gefordert hat und wie sie in jedem Unternehmen von Zeit zu Zeit notwendig sind, kann erneut keine Rede sein Die SVP bietet keine Hand mehr zu irgendwelchen Alibiübungen Das Parlament muss jetzt klare Ziele setzen, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen Die gleichen Kreise, welche nun dem KAP in der vorliegenden Form zum Durchbruch verhelfen wollen, sind regelmässig für massive Mehrausgaben des Bundes beispielsweise bei der Entwicklungshilfe oder im öffentlichen Verkehr verantwortlich, welche gleichzeitig zu Steuerund Abgabenerhöhungen führen
Es braucht nun endlich Massnahmen, die einen wirkungsvollen Mitteleinsatz ermöglichen und dazu führen, dass der Bund bei den Finanzen masshält In diesem Sinne ist das Festhalten an der Rückweisung des KAP mit entsprechenden Aufträgen richtig und konsequent
Die Wirtschafts- und Sozialwissenschafterin Fetz, SP Ständerätin BS, will die Wahl des Familienmodells diktieren Dass möglichst viele Mütter die ausser Haus arbeiten Kinder fremd betreuen lassen und Steuerabzüge machen, lass ich gelten Die SVP Familieninitiative verlangt lediglich, dass Art 129 Abs 4 Steuerharmonisierung, der Bundesverfassung ergänzt wird mit einer Bestimmung, wonach Eltern, die ihre Kinder selber betreuen ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden müsse, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen Die Initiative beseitigt also nur die durch den Fremdbetreuungsabzug entstandene steuerliche Diskriminierung des traditionellen Familienmodells
Der nächste Schritt für die Kinder ist bereits in Planung: soeben hat der Zürcher Schulvorstand Lauber bekundet, dass alle Kinder so früh wie möglich in die Ganztagesschule geschickt werden Das ist alles andere als neu Schon Platon (400 v Chr ) ärgerte sich über die moralisch schlechte dekadente Welt und verlangte, dass Kinder möglichst früh den Eltern abgenommen und geschulten «Paidagogoi» übergeben werden sollte Einige Dik-
tatoren haben ihrerseits erkannt dass eine staatliche Besitznahme der Jugend ermöglicht, eine ihrer Absicht entsprechende Volkserziehung zu verwirklichen Es mögen nun haufenweise Versuche, Gutachten erscheinen, welche der Entfamilisierung der früheren Verschulung das Wort reden, selbstverständlich unter dem Mantel der evaluierten Wirklichkeit – sie alle können aber nicht in Abrede stellen, dass auch PISA-Studien nachwiesen, wie sehr familiäre Geborgenheit die Basis für spätere Lernerfolge stellt Übrigens: dass die Studien aufzeigen, dass Länder mit Ganztagesstrukturen unter den Schlusslichtern zu finden sind
Ist es nicht ein erklärtes Menschenrecht der UNO-Deklaration 1948, dass Eltern ein Recht haben, die Erziehung ihrer Kinder selber zu bestimmen? Den Gegnern der SVP-Familieninitiative geht es letztlich um die Propagierung eines bestimmten Familienmodells, das vom Staat gefördert und bevorteilt werden soll
Ich stimme mit Überzeugung der Familieninitiative zu
Trudy Frey, Gemeinderätin Dietikon
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Erfolg für die SVP:
Keine Enteignungen für den Seeuferweg
Dank einem Rückkommensantrag der SVP wurde verhindert, dass bei der Umsetzung der Volksinitiative «Zürisee für alli» Land für den Seeuferweg enteignet werden kann Zudem debattierte der Kantonsrat diese Woche über den täglichen Verkehrskollaps auf dem Nordring und über innerstädtische Direktverbindungen zu den Knoten des Schienenverkehrs
Y V E S S E N N K A N T O N S R AT S V P W I N T E RT H U R
Im Namen der SVPFraktion stellte Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern a A ) bei der zweiten Lesung des Strassengesetzes zur Umsetzung der Volksinitiative «Zürisee für alli» den Rückkommensantrag Mit 77 Stimmen wurde diesem Anliegen stattgegeben Privates Eigentum sei eines der wichtigsten Errungenschaften in unserem Land, führte Schneebeli aus Das bedeute, dass die Eigentümer über ihre legitim erworbenen materiellen und ideellen Güter jederzeit frei verfügen können Dies sei jedoch in der vorliegenden Fassung nicht vorgesehen Damit der Staat nicht seine Bürger enteigne müsse eine Änderung in diesem Gesetz vorgenommen werden Denn der Schutz des Eigentums sei eine der wichtigsten Aufgaben eines freiheitlichen demokratischen Staates HansHeinrich Heusser (SVP, Seegräben) doppelte nach und erklärte im Rat, dass der Seeuferweg auch ohne Enteignungen gebaut werden könne Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) erklärte, dass es nicht das Ziel der Regierung sei möglichst viel Land zu enteignen, sondern die Mittel zu Verfügung zu stellen, damit dieser Weg gebaut werden könne Denn mit Enteignungen würden endlose Prozesse für ein Stück Weg von 5 Metern geführt Der Antrag auf die entsprechende Streichung im Gesetz wurde mit 92 zu 76 Stimmen bewilligt Das Gesetz kommt nun in eine dritte Lesung in den Kantonsrat
Nordring Mit einer Interpellation machte Christian Lucek (SVP Dänikon) auf den täglichen Verkehrskollaps auf der Nordumfahrung aufmerksam Denn wie aus dem neuesten Jahresbericht zur Verkehrsentwicklung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu entnehmen sei, wurden auf dem Nationalstrassennetz 2011 gegenüber dem Vorjahr 20 Prozent mehr Staustunden verzeichnet Klar an der Spitze liege die Nordumfahrung Zürich-Winterthur mit einem Rekordwert von 349 Stautagen Nebst der Funktion innerhalb der wichtigsten Achse für den Fernverkehr, als Teilstück der A1, sei die Nordumfahrung von zentraler Bedeutung im Zürcher Agglomerationsverkehr Allerdings sei nach dem aktuellen Zeitplan des ASTRA mit der Fertigstellung des Ausbaus der Nordumfahrung frühestens per 2023 zu rechnen Da die Verkehrsentwicklung in naher Zukunft kaum zurückgehen werde, drängen sich daher Sofortmassnahmen zur dringenden Verbesserung der kritischen Situation auf Insbesondere sei beim Abschnitt zwischen Seebach und Affoltern zum Beispiel die Nutzung des Standstreifens einfach realisierbar und würde eine entlastende Entflechtung des Nah- und Fernverkehrs ermöglichen
Unhaltbare Verkehrssituation
Beim Unfallschwerpunkt Gubrist sei das Anstehen nicht nur während der Stosszeiten die Regeln, sondern auch an Randzeiten und am Wochenende Die Situation sei unhaltbar geworden und der Regierungsrat bestätige das Darum müsse eine Lösung her Mit der Öffnung des Pannenstreifens werde der Verkehrsfluss verbessert und die Unfallrate sinke Zudem würde mit dieser Massnahme auch die Umwelt profitieren Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) erklärte, dass der Pannenstreifen höchstens bis zum Baubeginn benutzt werden könne, da dieser als Baustellenzufahrt benutzt werden müsse Das prioritäre Ziel der Regierung sei ein möglichst schneller Baubeginn beim Gubrist Die Interpellation wurde mit der Diskussion erledigt
Direktverbindungen
Mit einem Postulat forderte die SP innerstädtische Direktverbindungen zu den Knoten des Schienenverkehrs Konkret solle der Regierungsrat aufzeigen, wie der Zürcher Verkehrsverbund bevölkerungsstarke Wohnquartiere der Stadt Zürich mit direkten und beschleunigten Busverbindungen an den Hauptbahnhof anschliessen könne Roland Scheck (SVP, Zürich) erklärte im Rat dass die Stadt Zürich
über das weltweit beste oberirdische öffentliche Verkehrssystem verfüge Dieses sei aber bis an das Limit optimiert und ein System auf diesem Niveau lasse sich nur noch punktuell ganz leicht optimieren
Eine Möglichkeit wäre, wenn man eine ganz neue Angebotsform im öffentlichen Verkehr einführen würde wie zum Beispiel Schnell- bzw Direktbusse von den Aussenquartieren in die Innenstadt oder zwischen bedeutenden Plätzen Direkte Schnellbusse könnten das heutige ÖV-System entscheidend verbessern und gar eine Nachfragezunahme zugunsten des öffentlichen Verkehrs generieren Allerdings müssten diese Schnellbusse die normalen Linienbusse überholen können Und das sei mit Trolley-Bussen einfach nicht möglich weil da die Fahrleitungsbügel einander im Wege stehen Das Postulat sei insgesamt einfach zu wenig spezifisch ausformuliert denn mit so vielen Freiheitsgraden würde die Stadt Zürich nämlich bestimmt genau das Falsche tun und riesige Kosten für wenig Nutzen verursachen
Die Erfahrung zeigte, dass die rotgrüne Stadt Zürich ganz klare Vorgaben brauche, sonst komme es garantiert suboptimal heraus Das Postulat wurde mit 112 zu 48 Stimmen abgelehnt
D I E S I T Z U N G I M Ü B E R B L I C K :
dem Antrag des Obergerichts betreffend Notariatskreise und den Sitz der Notariate zugestimmt
dem Antrag des Obergerichts betreffend der Zahl der Beisitzenden der Arbeitsgerichte für die Amtsdauer 2014–2020 zugestimmt
dem Antrag des Obergerichtes betreffend der Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2014–2020 zugestimmt
dem Antrag der Justizkommission betreffend Zugehörigkeit zur Verwaltung einer Handelsgesellschaft im Sinne des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zugestimmt
die zweite Lesung zum Strassengesetz betreffend Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Zürisee für alli» mit der beantragten Änderung der SVP abgeschlossen
ein Postulat betreffen regionales Gesamtverkehrskonzept Knonaueramt abgelehnt
ein Postulat betreffend innerstädtische Direktverbindungen zu den Knoten des Schienenverkehrs abgelehnt
eine Interpellation betreffend Wohnraum für Studierende im ehemaligen Hotel Atlantis mit Diskussion erledigt
eine Interpellation betreffend Anpassung des Züricher Fluglärmindexes (ZFI) mit Diskussion erledigt
eine Interpellation betreffend Sofortmassnahmen gegen den Verkehrskollaps auf der Nordumfahrung mit Diskussion erledigt
ein Postulat betreffend Entwicklungsmassnahmen für den Ausbau des Finanzplatzes Zürich überwiesen
eine Interpellation betreffend Zugang zu Bus und Bahn für Menschen mit eingeschränkter Mobilität mit Diskussion erledigt
Zürichsee als linke Kampfzone gegen das Eigentum
Der Zugang zum Wasser und somit auch zu den Ufern des Zürichsees ist seit jeher ein Anliegen der Erholungssuchenden Diesem Anliegen wird auch Rechnung getragen, indem durch den Kanton in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden die Möglichkeiten zur Realisierbarkeit von Uferzugängen ausgelotet werden So wurde durch den Kantonsrat im Jahre 2008 ein Objektkredit von über 6 Millionen Franken gesprochen für die Realisierung eines Seeuferweges von Wädenswil nach Richterswil der inzwischen gebaut und in Betrieb ist Ein ununterbrochener Uferweg direkt dem Wasser entlang ist jedoch eine Utopie und entspricht auch keinem Bedürfnis bei einer so langen Strecke wie dem Ufer des Zürichsees Anders ist dies beispielsweise beim Pfäffikersee, diese Strecke kann gut als einzige Wanderung bewältigt werden Doch auch beim Pfäffikersee verläuft der Uferweg aus Gründen des Naturschutzes teilweise über hundert Meter vom Ufer entfernt Aber ausgerechnet beim Zürichsee wird von links-grüner Seite ein durchgehender Uferweg möglichst direkt dem Wasser entlang gefordert Dabei ist auch für diese Kreise klar, dass Naturschutzgebiete entlang des Sees möglichst unberührt bleiben sollen Die SVP kann nicht akzeptieren, dass wenn es um private Grundstücke geht der gleiche Weg auf Teufel komm raus durch diese hindurch geführt werden soll, überspitzt gesagt am liebsten mitten durch die privaten Wohnzimmer Bei der Beratung der Uferweg-Vorlage
im Kantonsrat stellte sich die SVP von Anfang an auf den Standpunkt, dass das Privateigentum nicht gegen den Willen der Eigentümer für die Wegführung beansprucht werden dürfe wie das ja auch für die Naturschutzgebiete selbstverständlich ist Im Kantonsparlament setzte sich anfänglich gegen den Willen der SVP ein Gesetzestext durch, der die Voraussetzungen nannte unter denen das Privateigentum hätte enteignet werden können Dieser mitte-links-Kompromiss wurde dann aber nach der ersten Lesung von den linken und grünen Parteien plötzlich aus ideologischen Gründen abgelehnt Selbst die GLP die ja den Begriff «liberal» in ihrem Parteinamen trägt, liess verlauten (man höre und staune!), dieser Kompromiss sei zu eigentümerfreundlich! Die links-grünen Parteien träumen offenbar immer noch von einem Sieg in einer Volksabstimmung für einen lückenlosen Uferweg, der nach Schätzungen zwischen 200 und 600 Millionen Franken kosten würde!
Weil sich also die linke Seite von ihrem eigenen Vorschlag verabschiedet hatte, war plötzlich die Haltung der SVP zu dieser Vorlage wieder gefragt Als konstruktive und lösungsorientierte Partei liess die SVP mit sich reden und konnte so zusammen mit einer breiten mitte-rechts-Koalition einem Gesetzestext zum Durchbruch verhelfen, der das Eigentum schützt, wie es sich gehört Auf dieses ist demnach beim Wegbau um den Zürichsee gleiche Rücksicht zu nehmen wie beispielsweise auf die Naturschutzzonen Schlussfolgerung: Zum Wohle des Kantons Zürich sollten die Mitte-Parteien viel häufiger und intensiver mit der SVP zusammenarbeiten und nicht nur nachdem sie von links-grün im Regen stehen gelassen worden sind
SVP fordert Volksabstimmung zum Lehrplan 21
Nach Meinung der SVP des Kantons Zürich weist der vorliegende Lehrplan-Entwurf gravierende Mängel und Defizite auf Er bedarf deshalb wesentlicher Nachbesserungen Die SVP fordert zudem eine Volksabstimmung, wie sie in ihrer Konsultationsantwort schreibt rw Die SVP bedauert dass die Lehrmittel für viele der Fächer nicht vorliegen Bekanntlich sind diese wegleitender für den Unterricht als der Lehrplan Zudem wird festgestellt dass sich der Lehrplan im Bereich der überfachlichen Kompetenzen an Idealvorstellungen orientiert, die wohl für viele der Schülerinnen und Schüler (und auch für einige Lehrpersonen) kaum erreichbar bleiben
Gegen Gender-Ideologie Sämtliche Gender- und Gleichstellungsdiskussionen haben im Lehrplan 21 nichts zu suchen Der Bereich der «Beruflichen Orientierung» muss einen höheren Stellenwert erhalten, weil in dessen Rahmen grundlegende Weichen für das spätere Leben der Jugendlichen gestellt werden Der Lehr-
plan muss so ausgestaltet sein dass er ein möglichst entideologisiertes Erarbeiten von Kompetenzen ermöglicht und verlangt Die Gefahr, dass in gesellschaftspolitischen Fragen aller Art die freie Meinungsbildung stark gelenkt und beeinflusst wird, erachtet die SVP als gegeben Dem ist massiv entgegenzuwirken Schliesslich muss der Kindergarten von der Volksschule getrennt sein und darf nicht mit dem Lehrplan 21 vereinheitlichend in die Volksschule integriert werden Für die ersten Schuljahre (Kindergarten) ist dementsprechend ein eigener Zyklus festzulegen, welcher der Entwicklung der Kinder gerecht wird
Die SVP der Kantons Zürich würde weiter eine Volksabstimmung zum Lehrplan 21 sehr begrüssen
ENERGIETAGUNG WAR EIN ERFOLG
Energiewende am Ende?
Nach der Begrüssung durch den Kantonal-Parteipräsidenten der SVP, Alfred Heer, liessen sich gut 70 Teilnehmer durch Ueli Betschart, Präsident der Kommission Energie- und Umwelt der SVP Kt. Zürich, kompetent durch den Anlass führen. Die Referenten konzentrierten sich diesmal auf die politische Bedeutung des Energiethemas und es wurde nicht gespart mit Kritik an der bundesrätlichen Energiestrategie 2050.
STEPHAN AMACKER
KOMMISSION
ENERGIE UND UMWELT
Breit wurde auf die Vernehmlassung des Bundesrates und dessen Botschaft zur zukünftigen Energiestrategie eingegangen. Neben den grundsätzlichen Aspekten dieser Vorlage wurde speziell auf die katastrophalen finanziellen Auswirkungen im Falle eines Atomausstiegs und die praktischen Auswirkungen in der Gemeindepolitik eingegangen. Sollte eine Politik der «Suffizienz» das tägliche Leben derart massiv einschränken und dazu noch eine zusätzliche Steuer über eine «ökologische Steuerreform» durchgedrückt werden, so könnte eine grosse Ernüchterungswelle durchs Land schwappen und das Volk endlich wachrütteln und kritische Fragen stellen lassen.
Lügen haben kurze Beine Bundesrat und das Bundesamt für Energie verweigern beharrlich die Nennung der Kosten für diese radikale Übung, so dass die durch Christian von Burg, Präsident AVES Schaffhausen und langjähriger Direktor der Stadtwerke Winterthur, aufgezeigten Folgekosten die Leute erstaunte. Diese Zahlen liest man in der Mainstream-Presse nicht. Überhaupt nimmt es der Bundesrat mit der Kostenwahrheit nicht ernst, aber bekanntlich haben Lügen kurze Beine. Den Deutschen wird immer klarer, auf was sie sich eingelassen haben. Sie haben zur Stützung ihrer Stromnetze weitere Kohlekraftwerke in Betrieb genommen und damit ihren CO2-Ausstoss im letzten Jahr sogar erhöht, statt wie vorgeschrieben reduziert. Da der Bundesrat dieselbe Strategie verfolgt, kann man bereits jetzt die absehbaren Folgen abschätzen, eine Erkenntnis, der sich der Bundesrat beharrlich verweigert. Abwarten ist die Devise Das Einführungsreferat verschaffte eine Übersicht über den Stand der bundesrätlichen Energiestrategie 2050, der erfolgten Vernehmlassung und der nachfolgenden Botschaft ans Parlament und kam zum Schluss, dass diese Strategie nicht realistisch ist und das Kind des Umweltschutzes mit dem Bad ausschüttet. Noch schlimmer ist, dass diese Strategie sogar kontraproduktiv allen Anstrengungen, die Um-
welt zu schützen, entgegenwirkt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Stromproduktion, die einen wesentlichen Einfluss auf jede Energiestrategie hat. Die Schweiz sollte sich auf den Umgang mit den fossilen Treib- und Brennstoffen konzentrieren und nicht über einen emotional geführten Kampf gegen die Kernenergie Lösungen erzwingen, die die Versorgungssicherheit gefährden, die Stromkosten um Faktoren in die Höhe treiben und die Planungs- und Investitionssicherheit in Frage stellen. Der als absolut notwendig deklarierte Zwang zu einem europäischen Energieabkommen täuscht darüber hinweg, dass dies nur nötig ist, wenn die Schweiz der Deutschen Energiestrategie mit dem Atomausstieg nachfolgt. Abwarten ist hier die Devise, bevor wir unsere zentrale und gute Position im europäischen Stromnetz und die teuren Investitionen in grosse Speicherseen leichtfertig aufgeben.
Eine wahre Fundgrube für jeden Lokalpolitiker war der Vortrag von Orlando Wyss, SVP Kantonsrat und Gemeinderat von Dübendorf, der die praktische Seite der Energiearbeit in den Gemeinden mit zahlreichen Beispielen transparent machte. Kritisches Hinterfragen, aber auch die Förderung von vielversprechenden Projekten und immer wieder die Frage nach den Kosten standen im Zentrum seiner Ausführungen. Sorgen bereiten die geplanten Zwänge der favorisierten Strategie «Neue Energiepolitik» des Bundesrates, in der auch Liegenschaftenbesitzer gezwungen werden kön-
nen, Heizsysteme zu ersetzen, Wohnflächen zu reduzieren und ganz allgemein die Eigentumsgarantien unsicheren Zeiten entgegengehen. Lokale Politiker sollen aber auch durch die verschiedenen Fachleute und über die Koordination des kantonalen Sekretariates der SVP in Energiefragen unterstützt werden.
Der Fachmann wundert sich und der Laie staunt Im abschliessenden Referat trug Lorenz Habicher, SVP Kantonsrat, den Stand der Initiative «Strom für morn» und deren Gegenvorschlag vor. Diese Initiative ist dermassen schlecht aufgesetzt und durch ideologische Grundhaltungen geprägt, dass selbst ihre Initianten angefangen haben, sie abzuändern und durch einen ebenfalls miserablen Gegenvorschlag zu verschlimmbessern. Der Fachmann wundert sich und der Laie staunt, aber eine links-grüne Mehrheit in der Kommission für Energie und Umwelt des Kantonsrates (UVEK) macht dieses nun über ein Jahr dauernde Drama möglich. Ausführungen durch Lorenz Habicher zu dieser Vorlage findet man im Kasten unten. Schnell wurde in der Tagung klar, dass unter dem Mantel des Umweltschutzes und durch die Nutzung der Gunst der Stunde nach dem Unfall in Fukushima eine Vorlage aus der Schublade gezogen wurde, die zum Ziel hat, eine gesellschaftliche Wende mit geänderten Machtverhältnissen in der Schweiz zu erreichen. Erstaunt
Volksinitiative «Strom für morn» untaugliches Instrument und vertagte Entscheidung!
LORENZ
HABICHER
KANTONSRAT SVP
ZÜRICH
Eine Volksinitiative ist ein starkes politisches Instrument und der Umgang damit erfordert den nötigen Respekt. Dies hat auch beim Anliegen von «Strom für morn» Gültigkeit. Die Initianten der im Jahr 2011 eingereichten Volksinitiative sind der Meinung, der Kanton Zürich habe die energiepolitischen Weichen nicht richtig gestellt und der ausgegebene Franken werde falsch investiert. Um dies zu ändern stellen Sie die Forderung, dass der Kanton, die EKZ und die Netzbetreiber der Gemeinden keine neuen Beteiligungen an Grosskraftwerken für die Erzeugung von Elektrizität aus nicht erneuerbaren Energien erwerben und sukzessive aus diesen Beteiligungen und langfristigen Bezugsverträgen aussteigen. Damit verbunden sollen die freiwerdenden Gelder dann in Kraftwerke für die Erzeugung erneuerbaren Energien investiert werden. Was klar einen finan-
ziellen Eingriff, eine Umlagerung der Investitionen in der Erzeugung von Elektrizität und einen Angriff auf den heute produzierten StromMix, im Fokus steht der Kernenergieausstieg, bedeuten würde.
Untauglicher Gegenvorschlag
In seiner Vorlage an den Kantonsrat beantragt der Regierungsrat eine Teilungültigkeit der Volksinitiative und die Ablehnung des verbleibenden gültigen Teils von «Strom für morn». Die SVP Kantonsratsfraktion hat diese Vorlage mehrmals behandelt und eine Ablehnung beschlossen. Dabei wurden die Mechanismen im heutigen Energiemarkt, das übergeordnete Recht des Stromversorgunggesetzes, das Wettbewerbsrecht und nicht zuletzt der EKZ-Gründungsvertrag in die Gesamtbetrachtung und Beschlussfassung einbezogen.
Diese Überlegungen und der SVPAblehnungsantrag sind in die Kommissionsarbeit eingeflossen, was ein en Salto der Befürworter zur Folge hatte. Diese beschlossen in ihrer Mehrheit und gegen den Willen der SVP einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Strom für morn».
musste man zur Kenntnis nehmen, dass die Fachleute auf diesem Gebiet, die Elektrizitätsgesellschaften, nicht angehört wurden bei der Ausarbeitung der Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Es müssen schon schwerwiegende Gründe vorliegen, bevor man von einem stabilen, sicheren und kostengünstigen System der Stromerzeugung zu einem teuren und unsicheren System der dezentralen Stromerzeugung wechselt. Um diese Frage drehte sich die ganze Tagung und suchte die Hintergründe dazu. Eine kostentreibende Konsequenz solcher Pläne sind die neu notwendigen Stromverteilungsnetze und Speichermöglichkeiten sowie zusätzliche Gasnetze, um den zur Deckung der Stromlücke notwendigen zusätzlichen Strombedarf nach der Abschaltung der Kernkraftwerke zu decken.
Diese Lücke wird durch den Bundesrat klein gehalten, indem von einer Halbierung des Stromverbrauches, Ausklammerung einer Bevölkerungszunahme und Missachtung der neuen Entwicklungen mit Strombedarf ausgegangen wird.
26. ALBISGÜETLI-TAGUNG
Vom nötigen Durchblick
Das aktiv mitmachende Publikum unterstützte die Tagung mit Fragen und Anregungen, so dass in der Schlussdiskussion die gute Stimmung anhielt und Ueli Betschart feststellte, dass noch viele Fragen offen seien und das Thema noch lange nicht erschöpft sei. Die abschliessende Umfrage bei den Teilnehmern ergab ein klares Interesse an einer nächsten Tagung und es wurden auch gleich interessierende Themen genannt wie die Ablösung fossiler Primärenergien, e-Mobilität und Förderung von innovativen Projekten.
Es wird aber auch die Aufgabe der Kommission Energie- und Umwelt sein, korrigierend auf Fehlentwicklung in der Energiestrategie einzuwirken und möglichst mit realistischen Beispielen Parlamentariern und Lokalpolitikern der SVP den nötigen Durchblick in dieser komplexen Thematik zu verschaffen.
Auf der Homepage der SVP können die Vorträge der Tagung abgerufen werden: www.svp-zuerich.ch
Die SVP freut sich auf die Auseinandersetzung zum Verhältnis Schweiz/EU
Die SVP des Kantons Zürich führt am 17. Januar 2014 die 26. Albisgüetli-Tagung durch. Als Gastreferent darf die SVP den voraussichtlichen Bundespräsidenten 2014, Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüssen. Weiter halten Nationalrat Alfred Heer, Präsident der SVP des Kantons Zürich, die Begrüssungs- sowie alt Bundesrat und Nationalrat Dr. Christoph Blocher, Vizepräsident der SVP Schweiz, die Hauptansprache.
SVP. Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zürich mit dem Prinzip von Rede und Gegenrede ist der grösste und bedeutendste politische Anlass der Schweiz. So wird –
neben der Pflege der Geselligkeit –auch die kommende Albisgüetli-Tagung von grundsätzlichen Gedanken zum politischen Geschehen in unserem Land begleitet sein.
Podiumsdiskussion zur Abstimmung vom 24. November Familieninitiative:
Spannend dabei ist die Feststellung, dass selbst die Befürworter eines Gegenvorschlags von der ursprünglichen Stossrichtung der Volksinitiative stark abweichen wollen. Die Beteiligung an Grosskraftwerken, die Investitionen sind zur Nebensache verkommen oder ganz vergessen gegangen. Neu soll der Stromlieferant im Kanton Zürich prioritär ein Standardangebot aus erneuerbarer Energie anbieten. Der Kunde kann also aus verschiedenen Stromangeboten, aus verschiedenen Tarifen auswählen und damit sein Gewissen beruhigen oder rechnen und seine Finanzen schonen. Unschön an diesem Ansatz ist, dass, wie bei den EWZ seit Jahren praktiziert, ein Kunde, der keine Entscheidung fällt, automatisch mit dem teureren Angebot aus erneuerbaren Energien bedient wird. Dieser untaugliche Gegenvorschlag ist also nach über einem Jahr der politischen Beratungen der verzweifelte Versuch zu retten, was noch zu retten ist. Nun stehen wir vor der Beschlussfassung in der vorberatenden Kommission und für die SVP ist die Position noch immer klar: Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag!
Wie bekämpfen wir steuerliche Ungerechtigkeiten?
Pro: Contra:
Hans-Peter Amrein Tiana Angelina Moser Kantonsrat SVP Nationalrätin GLP
Heinz Kyburz Barbara Schmid-Federer Kantonsrat EDU Nationalrätin CVP
Gesprächsleitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ
Mittwoch, 30. Oktober 2013 – 20.00 Uhr
Reformiertes Kirchgemeindehaus «Zentrum Leue», Alte Landstrasse 254, 8708 Männedorf
Im Anschluss an die Veranstaltung sind die Teilnehmer herzlich zu einem Apéritif eingeladen.
