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17. Oktober 2014 | Nr. 42 | 56. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
SVP BEREITET SICH AUF DIE WAHLEN 2015 VOR
Die Schweiz hat es dank ihren über Jahrhunderte gep egten Tugenden wie Zuverlässigkeit, Fleiss, Pünktlichkeit, Anstand, Bescheidenheit sowie ihren Werten Unabhängigkeit, Freiheit, direkte Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität, Neutralität und Sicherheit zu grossem Wohlstand gebracht. Trotz fehlenden Rohstoffen ist die Schweiz einer der wettbewerbsfähigsten Standorte der Welt. Und dies, nachdem die vereinte Polit-, Wissenschafts- und Wirtschaftselite der Schweiz nach dem EWR-Nein den wirtschaftlichen Niedergang vorausgesagt hat. Heute, über 20 Jahre später, stehen wir in einer sehr ähnlichen Situation. Die Schweiz ist drauf und dran, die bewährten Werte, die uns positiv von anderen Ländern unterscheiden und für die wir respektiert oder gar bewundert werden, gezielt zu demontieren. Breite Kreise scheinen zu vergessen, dass die genannten Werte auch heute unseren Wohlstand und unsere Freiheit sichern. Deshalb sind die Wahlen 2015 entscheidend.
Der Druck auf unseren Finanzplatz hat nichts mit einer besseren Moral anderer Länder zu tun. Vielmehr geht es darum, von unserem Wohlstand zu profitieren. Das schrittweise Entgegenkommen des MitteLinks-Bundesrats schafft keine Ruhe, sondern nur ständig weitere und höhere Forderungen. Die Unternehmersteuerreform, um nur ein Beispiel zu nennen, wird diesen Prozess auf Geheiss fremder Länder fortsetzen, wenn wir nicht rasch Gegensteuer geben. Die von der EU geforderte und vom Bundesrat vorgesehene institutionelle Anbindung an die EU bedeutet eine automatische Rechtsanpassung in allen Bereichen, in denen wir eine vertragliche Bindung mit der EU haben. Dass schliesslich der Europäische Gerichtshof – nicht ein neutrales Gericht, sondern dasjenige der EU – zur Belegung von Differenzen angehört werden soll, schafft eine totale Abhängigkeit von den EU-Instanzen und geht weiter als der damalige EWR.
Direkte Demokratie wird untergraben Es ist mittlerweile schon fast an der Tagesordnung, dass durch Volk und Stände angenommene Volksabstimmungen verzögert oder gar nicht umgesetzt werden. So unter anderem die Minarettinitiative, die Verwahrungsinitiative, die Ausschaffungsinitiative oder die Masseneinwanderungsinitiative. Dabei handelt es sich nicht, wie oft zitiert, um SVP-Initiativen, sondern um den Willen der Mehrheit des Volkes, der missachtet wird. Wir dürfen stolz sein, dass bei uns die Bürgerinnen und Bürger in einem Jahr mehr an die Urne gehen können als in anderen Ländern während ihres ganzen Lebens.
Wenn Regierung und Parlament den Volksentscheiden aber nicht wieder mehr Akzeptanz entgegenbringen, verkommen Abstimmungen zur Farce und die direkte Demokratie wird zerstört.
Föderalismus und Subsidiarität verlieren an Bedeutung
Der Bund will heute fast alles regeln. Gemäss unserer Verfassung sind die Kantone souverän, das heisst der Bund sollte nur regeln, was im übergeordneten Interesse zwingend geregelt werden muss. Das ist leider längst vorbei. Entsprechend hat sich das Bundesbudget in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, von 32 auf heute 65 Milliarden Franken. So greift der Bund mit immer neuen Vorstössen zum Beispiel in die eigentlichen Kantons- und Gemeindehoheiten der Volksschul- und Familienpolitik massiv ein. Eklatantes Beispiel ist die kürzlich vom Parlament verabschiedete erneute Förderung von Kinderkrippen mit 120 Millionen Franken Bundesgeld, und dies trotz des vom Volk abgelehnten Familienartikels.
land direkt und indirekt mitträgt. Dabei geht es nicht nur um Massnahmen zur Verhinderung von Umgehungen der Sanktionen aus der EU über die Schweiz, sondern vielmehr auch um symbolische Akte wie die Absage eines Besuches unseres Volkswirtschaftsministers in Russland. Dies schwächt unsere Neutralität.
Gegenteil. Die Verteilkämpfe um Ressourcen und Wohlstand und damit die Migrationsströme werden zunehmen und erfordern mehr Sicherheit.
Die Neutralität wird aufs Spiel gesetzt Wie kaum ein anderes Land kann sich die Schweiz glücklich schätzen, seit über 150 Jahren von Krieg verschont worden zu sein. Der diesbezügliche Nutzen der Neutralität ist unbestritten. Die Neutralität wurde aber gerade in jüngster Zeit arg strapaziert, indem der Bundesrat die Sanktionsmassnahmen der EU gegenüber Russ-
Abbau der Sicherheit stoppen
Kein Land gibt wie die Schweiz weniger als 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Sicherheit aus. Die Schweiz hat mit ihrem jahrzehntelangen Abbau der Armee eine veritable Sicherheitslücke geschaffen. Heute wissen wir, dass die Welt nach dem Fall der Berliner Mauer nicht sicherer geworden ist – im
SVP steht für die genannten Werte Unabhängigkeit und Freiheit, direkte Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität, Neutralität und Sicherheit. Freiheit und Sicherheit werden durch die aktuelle Migrationspolitik spürbar gemindert. Die Zuwanderung steigt weiter an, im Jahr 2013 waren es mit netto 89000 Personen wieder deutlich mehr als noch 2012. Gleichzeitig bereiten die steigenden Asylzahlen und insbesondere die vielen renitenten Asylbewerber der Bevölkerung grosse Sorgen. Die SVP hat die Prioritäten seit langem richtig gesetzt, Lösungen angeboten und die entsprechenden Volksabstimmungen, die Ausschaffungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative, gewonnen.
Forderungen der SVP Da Bundesrat und Parlament die Umsetzung verzögern oder aufgrund von fremdem Recht als nicht realisierbar erachten, werden für die SVP im Wahlkampf drei Themen im Zentrum stehen.
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1. Selbstbestimmung: Kein schleichender EU-Beitritt. Allfällige erneute Abstimmungen, die eine institutionelle Anbindung an die EU beinhalten, sind mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dazu gehört auch die geplante Volksinitiative der SVP «Schweizer Recht vor fremdem Recht»: Mittels Initiative soll in der
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Verfassung verankert werden, dass nur das zwingende Völkerrecht (wie z.B. Folter, Genozid, Sklaverei) Schweizer Recht vorgezogen werden kann. Dies soll die direkte Demokratie stärken, so dass angenommene Volksabstimmungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 25. Oktober wird darüber befinden.
2. Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik: Wir verlangen die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit der Durchsetzungsinitiative und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Gleichzeitig erwarten wir, dass das ausufernde Asylwesen in die Schranken gewiesen wird, und fordern die konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens.
3. Stopp der kontinuierlichen Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren: Der Schweizer Staatshaushalt wird immer weiter auf-gebläht. Die Ausgaben des Bundes haben sich seit 1990 verdoppelt. Da in der Politik die Bereitschaft fehlt, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen, werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht. Alleine für die AHV soll die Mehrwertsteuer um 2 Prozent erhöht werden. Die Zeche zahlt insbesondere der Mittelstand. Aus diesem Grund erneuert unsere Partei ihr Versprechen, jegliche Steuererhöhung zu bekämpfen und sich für tiefe Steuern für alle einzusetzen. Mit der Umsetzung dieser Kernanliegen «Kein schleichender EU Beitritt, tiefe Steuern für alle, und Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik» wollen wir «frei bleiben».
Toni Brunner, Nationalrat, Parteipräsident SVP Schweiz
Christoph Mörgeli
Die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz ist für alle bedrohten Völker da. Ausser für das bedrohte Volk der Schweizer. Zum 25-Jahr-Jubiläum ndet am 8. November in Bern eine Podiumsdiskussion zum früheren Krieg in Sri Lanka und zur Situation der Tamilen in der Schweiz statt. In einem Interview zeichnet der «Tages-Anzeiger» dazu ein etwas gar idyllisches Bild. Und protokolliert brav die im Asylwesen üblichen SubitoForderungen: Nein, «Integration ist nie einseitig», die «Schweizer Bevölkerung muss ihren Teil beitragen». Ja, «es braucht Ärzte, die Tamilisch sprechen». Nun ist unbestritten, dass die hiesigen Tamilen vergleichsweise arbeitsam und weniger gewaltkriminell sind als gewisse andere Ausländergruppen – zumindest ausserhalb ihrer Gemeinschaft. Doch das sind die Japaner, Finnen und Neuseeländer auch. Kaum ein Thema ist die ziemlich vollständige Resistenz der Tamilen gegenüber der Schweizer Kultur. Trotz längst erfolgter Masseneinbürgerung Zehntausender Tamilen gibt’s bei ihnen kaum eine Abkehr von Kastendenken und Zwangsheiraten. Sie leben völlig abgeschottet und feiern ausschliesslich ihre eigenen Feste. Nichts wäre verfehlter, als die Schuld an den Missständen nur den Tamilen zuzuschieben. Sie waren einfach klug genug, die large Asylpraxis der Schweiz auszunutzen. Sie kamen und kommen mit kriminellen Schleppern gezielt in die Schweiz; interessanterweise nden sich in Österreich kaum Tamilen. Nachdem der Bürgerkrieg in Sri Lanka längst beendet war, wurden die vorläu g aufgenommenen Tamilen nicht heimgeschickt. Das Schlimmste aber kommt noch: Unsere Behörden haben es zugelassen, dass die Schweiz zum Finanz- und LogistikHub der Tamil Tigers wurde. Kaum jemand hat zu dieser hochorganisierten kriminellen Terrororganisation je die entscheidenden Fragen gestellt: Wie viele Tamilen in der Schweiz sympathisieren mit den Tamil Tigers? Wie viel Geld ist in den letzten dreissig Jahren an sie ge ossen? Über welche Strukturen verfügen sie hierzulande? Wie viele tamilische Terroristen, Schutzgeld-Erpresser und Waffenschmuggler wurden verurteilt? Nur dank den Geldüberweisungen aus der Schweiz konnten die Tamil Tigers 1983 bis 2009 ihren grausamen Bürgerkrieg führen. Die GutmenschenSchweiz hat mit ihrer Asylpolitik den Krieg in Sri Lanka verlängert.
Wir werden uns wohl oder übel daran gewöhnen müssen, dass die erfolgreiche SVP-Masseneinwanderungsinitiative in den nächsten Jahren für viele zum Prügelknaben für alles und jedes gemacht wird. Ein besonders krasses Beispiel liefert nun aber eine neue Studie der Basler Anstalt für Konjunkturforschung (BAK), welche die Schweizerische Bankiervereinigung und der Schweizerische Versicherungsverband in Auftrag gegeben haben. Es ist höchst bedauerlich, dass diese Studie mit dem Titel «Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Schweizer Finanzsektors» trotz vielen wertvollen Erkenntnissen durch politische Falschaussagen abgewertet wird.
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen
So gehört es zu den «wichtigsten Erkenntnissen» der Basler Forscher, dass die Masseneinwanderungsinitiative zu den «negativen Prognoserisiken» des Schweizer Finanzsektors gehöre. Man liest und staunt. Wissenschaftlich belegte Tatsache ist, dass die hiesige Branche der Banken und Versicherungen seit 1993 – also in den letzten 20 Jahren − personell nicht gewachsen ist, sondern seither insgesamt etwa 2500 Beschäftigte abgebaut hat. Angesichts dieses Faktums erscheint es ziemlich dreist, jetzt so
zu tun, als werde zukünftig wegen der Masseneinwanderungsinitiative auf dem Schweizer Finanzplatz ein personeller Notstand herrschen. Auch ist mehr als stossend, wenn die Basler Studie in der Masseneinwanderungsinitiative ein «negatives Prognoserisiko» sieht, aber die von der politischen Linken ausgeheckten, wirklich verheerenden Zukunftsgefahren für den Finanzplatz mit Schweigen übergeht. Dazu zählt etwa die vom Finanzdepartement propagierte Kapitalgewinnsteuer für Privatpersonen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III. Schlimme Folgen hätte auch ein Erfolg der Volksinitiative für eine 20-prozentige nationale Erbschaftssteuer; sie würde nicht nur dazu führen, dass wohlhabende Personen in Scharen unser Land verlassen, sondern auch, dass 20 Prozent der Vermö-
ES BRAUCHT UMGEHEND EINE KEHRTWENDE
genswerte, die heute von den Banken bewirtschaftet werden, im Todesfall in der unproduktiven Staatsbürokratie verschwinden.
Gute Erfahrungen Fakt ist auch, dass der schweizerische Finanzsektor bis 2007 trotz bestehender Ausländerkontingente gut gedieh. Zu bedenken wäre ferner, dass unsere Banken und Versicherungen gerade wegen der Personenfreizügigkeit mehr Schwierigkeiten haben, gut qualifiziertes Fachpersonal von ausserhalb der EU zu rekrutieren. Es ist zu vermuten, dass etwa Goldman Sachs Schweiz eher US-amerikanische als bulgarische Staatsbürger anstellen möchte. Zwei der drei Verfasser der BAKStudie besitzen übrigens die deutsche Staatsbürgerschaft. Die persönliche
Befindlichkeit im Nachgang zur Volksabstimmung vom 9. Februar sollte nicht über die Sachlichkeit gestellt werden.
Vertrauen in die Verbände schwindet
Die Banken- und Versicherungsbranche ist jedenfalls aufgerufen, die faktisch falschen politischen Ausführungen in der Studie zum Schweizer Finanzsektor zu eliminieren und stattdessen die wahren wirtschaftsfeindlichen Gefahren der nächsten Zukunft zu benennen. Sonst müssen sich unsere Wirtschaftsverbände nicht wundern, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Sachkompetenz weiter schwindet. Ich würde dies im Interesse unseres Wirtschafts- und Werkplatzes ausserordentlich bedauern.
Der Wirbel um die mögliche SVP-Asylinitiative war gross – und das war gut so. Die zuständige Bundesrätin, die übrigen Parteien sowie ein Teil der Medien haben zwischenzeitlich ihre Anti-SVP-Kanonen leergeschossen. Der Pulverdampf hat sich verzogen und die Fakten zwingen die vereinigten Empörungsspezialisten, endlich – wenn auch erst zögerlich – zuzugeben, dass das Dublin-Abkommen zur Farce geworden ist.
Amstutz Nationalrat Fraktionschef SVP Sigriswil BE
Die SVP hat das Dublin-Abkommen schon von Beginn weg als theoretisches Elfenbeinturm-Konstrukt entlarvt und daher auch in der Referendumsabstimmung bekämpft. Seit dem Inkrafttreten wollte uns der Bundesrat weismachen, dass Dublin perfekt funktioniere und die Schweiz auf der Gewinnerseite stehe. Doch die Zahlen sprechen schon seit Langem eine andere Sprache. Die Vergleichszahlen zu unseren Nachbarländern machen deutlich, dass die Schweiz vom Zustrom Asylsuchender weit überdurchschnittlich betroffen ist.
Am meisten Asylgesuche
Die Zahlen für das vergangene Jahr (gemäss Asylstatistik des Bundesamtes für Migration) zeigen folgendes Bild:
• Schweiz: 8 Mio. Einwohner, 21465 Asylgesuche.
• Deutschland: 82 Mio. Einwohner, 109580 Asylgesuche. Hätte die Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Deutschland gleich viele Asylgesuche, wären das nur rund 10700.
• Frankreich: 65,5 Mio. Einwohner, 65894 Asylgesuche. Hätte die Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Frankreich gleich viel Asylgesuche, wären das nur rund 8050.
• Österreich: 8,5 Mio. Einwohner, 17503 Asylgesuche. Hätte die Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Österreich gleich viel Asylgesuche, wären das nur rund 16500.
• Italien 61 Mio. Einwohner, 27932 Asylgesuche. Hätte die Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Italien gleich viel Asylgesuche, wären das nur rund 3650.
Das zeigt deutlich:
• Die Schweiz gehört im europäischen Vergleich zu den Ländern mit den meisten Asylgesuchen bezogen auf die Einwohnerzahl (gemäss UNHCR Rang 4 unter allen europäischen Staaten hinter Malta, Schweden und Luxemburg). Unsere Nach-
barstaaten tragen deutlich tiefere Lasten. Das Bild einer unsolidarischen Schweiz, das in den vergangenen Monaten von einigen Politikern und Medien gemalt wurde, zielt völlig an der Realität vorbei. Das Gegenteil ist der Fall.
• Der Dublinvertrag wird insbesondere von Italien krass verletzt. Die Asylsuchenden werden entgegen dem Dublinvertrag zum grössten Teil bewusst nicht registriert und in den Norden weitergeschickt. Mittlerweile ist das Schönreden der Justizministerin, dieser Vertrag funktioniere bestens, verstummt. Ihr Angebot, Italien bei der Registrierung zu helfen, ist in Anbetracht der grossen Arbeitslosigkeit in Italien und der grossen Kontrollpolizei im Finanzbereich, die z.B. nach dem Coiffeur-Besuch die Quittung bei Kunden auf korrekte Bezahlung überprüft, geradezu absurd.
• Die EU und die Schweiz tolerieren diesen Vertragsbruch seit Jahren und die Schweiz trägt im Verhältnis zur den Einwohnerzahlen der Nachbarländer die Hauptlast.
• Kurz: Das Versprechen von Bundesrat und Parlamentsmehrheit im Abstimmungskampf über Schengen/Dublin, wonach in der Schweiz auf Asylgesuche von Leuten, die aus einem sicheren Land in die Schweiz kommen, nicht mehr eingetreten wird, wird nach wie vor nicht eingehalten.
Forderungen der SVP
Die SVP fordert schon lange:
• Bundesrätin Sommaruga soll endlich ihren Pfl ichten nachkommen und nebst der Einhaltung des Dublinvertrages auch eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden bei der EU einfordern.
• Die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Asylsuchende muss gesenkt und abgewiesene Asylbewerber müssen konsequent zurückgeschafft werden. Dabei sind die bestehenden Gesetze strikte umzusetzen.
• Kriegsflüchtlinge müssen vorab in den auch von der Schweiz unterstützten Flüchtlingseinrichtungen der UNO in den sicheren Nachbarländern der Kriegsgebiete untergebracht werden. Der Bund gibt jährlich, nebst weit über einer Milliar-
de für das Asylwesen in der Schweiz, rund drei Milliarden Franken an Auslandhilfe aus. Diese Mittel müssen verstärkt zur humanitären Hilfe in den Flüchtlingslagern eingesetzt werden.
• In Anbetracht steigender Asylzahlen und der damit zusammenhängenden Probleme kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz zusätzlich 5000 Kontingentsflüchtlinge aufnimmt, wie das gemäss Medienberichten im Raum stehen soll. Ein Übergang zu einer Kontingentspolitik wäre dann vorstellbar und sinnvoll, wenn die Asylsituation in der Schweiz wieder unter Kontrolle ist und die Flüchtlinge im Verhältnis zur Einwohnerzahl und Fläche der Länder aufgeteilt werden.
Tödliche Anreize endlich stoppen Das heutige auch von der offiziellen Schweiz unterstützte fatale und tödliche Anreizsystem, mit dem die Hoffnung der Flüchtlinge geschürt wird,
WAHLEN 2015
dass sie aus den kaum seetüchtigen Schlepperkuttern von der italienischen Marine gerettet würden, hat zu einem immer stärkeren Flüchtlingsstrom und zu noch mehr ertrunkenen Menschen geführt. Die SVP hat dieses tödliche Anreizsystem schon im Sommer kritisiert. Es würde Menschenleben retten, wenn die zuständige Bundesrätin auch hier endlich die Augen öffnen würde. Die Schlepperboote sind nicht von FRONTEX an die italienische Küste zu führen, sondern konsequent zurück an einen sicheren Ort der nordafrikanischen Küste, von wo aus diese in ein sicheres UNO-Flüchtlingslager gebracht werden können. Das würde dem Auftrag von FRONTEX entsprechen. Damit würde der Anreiz zur tödlichen Überfahrt unverzüglich verpuffen und damit würden Tausende von Menschenleben gerettet. Dies wäre das eigentliche Thema, welches an der gestrigen Ministerkonferenz besprochen und mit internationalen Abkommen hätte durchgesetzt werden sollen.
Willy, der Wachhund:
• er ist seit 14.10.2014 Teil der SVPFamilie
• er beobachtet und kommentiert das politische Geschehen
• er ist ein treuer Freund und Beschützer
Nachdem Geissbock Zottel, zwar noch quick del, aber doch etwas in die Jahre gekommen ist, gönnen wir ihm den Ruhestand. An seiner Stelle wird der Berner Sennenhund Willy als Wachhund das politische Geschehen wohlwollend, aber wenn nötig auch knurrend oder gar laut bellend kommentieren. Willy (Abkürzung für Wilhelm) ist der Inbegriff für unseren Wahlslogan «Frei bleiben», wie es Wilhelm Tell vorgelebt hat, als er den Gessler-Hut nicht grüsste. Wachhund Willy, der wie jeder Hund freiheitsliebend ist und für Entschlossenheit (Wille) und Sicherheit (Helm) steht, wird das politische Geschehen und Verhalten insbesondere auch der Classe politique für die SVP kommentieren.
Es ist eine Binsenwahrheit: Ein Land, das über keine wichtigen Rohstoffe verfügt, muss dort stark werden, wo dies aus eigener Kraft möglich ist. Neben tiefen Steuern, einer guten Infrastruktur und stabilen politischen Verhältnissen macht ein hohes allgemeines Bildungsniveau einen guten Standort aus. Hier hat unser Vorbildliches geleistet. Hier darf mit den Anstrengungen nicht nachgelassen werden.
Dietikon
In der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) diskutieren wir aber vor allem über Investitionen in Schulhäuser, neue Lehrmittel, Lehrer als Coach, integrativen Unterricht, Entlastungsprogramme wie z.B. kleinere Klassen oder auch formale Korrekturen des Volkschulgesetzes, die selten den Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen. Zynisch gesagt: «Wir investieren in Be-
ton und Wohlfühlprogramme, anstatt in Köpfe». Das Wichtigste wird häufig ausgeklammert. Es geht um Menschen, unsere Kinder! Fragestellungen wie: «Was brauchen sie inhaltlich wirklich? Was ist überflüssiges Beiwerk», werden nicht angesprochen.
Rechnen, lesen, schreiben
Ich bin der Meinung, dass wir unsere Kinder befähigen müssen, sich selbständig und eigenverantwortlich zu verhalten. Die Schule hat die Schülerinnen und Schüler auf das Erwerbsleben vorzubereiten. Dazu brauchen sie in erster Linie das Rechnen, das Lesen und das Schreiben. Doch wir haben in den vergangenen Jahren vie-
ZUR ZWISCHENBERICHTERSTATTUNG II
Die Staatsrechnung 2014 des Kantons Zürich schliesst voraussichtlich mit einem De zit von 281 Millionen Franken. Der geschätzte Rechnungsabschluss fällt damit um 338 Millionen Franken schlechter aus als im Budget vorgesehen. Dieses sah noch einen Ertragsüberschuss von 57 Millionen Franken vor.
SVP. Die Verschlechterung innerhalb eines Jahres nimmt damit fast 5,5 Steuerprozente in Anspruch. Es ist festzustellen, dass die abtretende Finanzdirektorin versagt hat. Ihre Budgetierung war zu optimistisch, da die Steuererträge nicht mehr so reichlich sprudeln, da Investitionen in grösseren Rahmen ausgeschöpft wurden als von der Regierung angenommen und da die fehlende Ausschüttung der Nationalbank absehbar war.
Die nun bekannt gewordenen Zahlen werden direkte Auswirkungen auf die Budgetberatung im Dezember haben. Der Budgetantrag 2015 geht nochmals von höheren Erträgen aus – dies ist nach der Zwischenberichterstattung kaum mehr möglich (alle Steuern +2,2 %). Das Ausgabenwachstum muss gestoppt werden, nament-
lich im Bereich des Personals – das Wachstum beim Aufwand beträgt 3,4 Prozent bei einer Wachstumsprognose von 2 Prozent und einer Teuerung von 0,2 Prozent. Der Stellenplan als grösster Kostenfaktor muss ebenfalls plafoniert werden – auch bei den konsolidierten Anstalten (vor allem Fachhochschule). Die Investitionen müssen nach Meinung der SVP klar priorisiert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für 2015 noch magere 31,7 Prozent. Die Nettoschuld pro Einwohner steigt um knapp 500 Franken auf über 4000 Franken.
Die SVP wird das Budget 2015 zurückweisen, falls nicht erhebliche Verbesserungen auf der Aufwandseite erreicht werden und ein realistisches, ausgeglichenes Budget aus den Beratungen resultiert.
le soziale Wohlfühloasen geschaffen, die überhaupt nichts dazu beitragen, sondern einen administrativen Mehraufwand für die Lehrerschaft generieren.
Diese Oasen stehlen viel Zeit, so dass dem Kind keine Zeit mehr bleibt, Kind zu sein. Eine Klassenlehrperson, die wieder bedeutend mehr Lektionen an ihrer Klasse unterrichtet, könnte die Lösung (wie früher) für unsere Kinder sein – schrittweise wird ja bereits ein Zurückkommen organisiert (Reform der Reform).
Schreibtischtäter ideologisieren die Schule Auf allen Stufen verfügen wir über engagierte, mutige und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an der Front, die besser Bescheid wissen, was unsere Kinder benötigen. Doch Schreibtischtäter am grünen Tisch –teils frisch ab der Pädagogischen Hochschule – haben das Gefühl, die Bildung nach ihrer ideologisch geprägten Vorstellung reformieren zu müssen. Dabei wird Gutes zerstört und Falsches mit Falschem korrigiert.
ANTI-STAUINITIATIVE
Meist fehlt es jenen Personen an Erfahrung – und das kompensieren sie mit dem Ausdruck: «Ich bin doch ein Gutmensch.» Ich behaupte, dass die meisten Reform-Projekte weder durchdacht, noch zu Ende gedacht sind. Dies führt zu weiteren Fehlentwicklungen, die wiederum durch neue Reformen korrigiert werden müssen – weniger wäre häufig mehr! Reformen sind für mich okay – wenn sie die Schulqualität verbessern. Lehrern den Rücken stärken Was die erwähnten engagierten Lehrerinnen und Lehrer bräuchten, ist in erster Linie der Rückhalt der Behörden, der Bildungsdirektion und der Politik. Die Klassenlehrer und -lehrerinnen als einzige Ansprechpersonen – wie das die SVP schon immer forderte – sollten die Klassen führen. Damit würde es in den Klassenverbänden ruhiger und die Ressourcen könnten anders verteilt bzw. würden nicht verschleudert werden. Auch die grosse Anzahl der «gezüchteten» Problemkinder liesse sich durch Lehrpersonen, die mit Autorität ausgestat-
tet sind, deutlich verringern. In dieser Richtung wird leider an den Pädagogischen Hochschulen (auch in Zürich) zu wenig ausgebildet. Die Wirtschaft muss dies anschliessend ausbaden, wenn die Jugendlichen ins Berufsleben übertreten. Wenn eine Lehrperson eine disziplinarische Strafe verhängt, sollen die Schulleitenden, die Bildungsdirektion und die Politikerinnen und Politiker sie stützen und nicht – wie ab und an üblich − in den Rücken fallen. Bitte nicht falsch verstehen, die Zeit der körperlichen Strafen ist vorbei, es gibt genügend andere Mittel – nur müssen sie von allen Erwähnten getragen werden.
Qualitätsniveau verbessern Mit Unterstützung der engagierten Lehrkräfte in Klassenlehrerfunktion bringen wir die Schülerinnen und Schüler wieder auf das gewünschte höhere Qualitätsniveau. Das ist anzustreben. Und keine weiteren Reformen und schon gar keinen Lehrplan 21, der die Qualität noch weiter nach unten nivelliert.
Die SVP des Kantons Zürich hat am Mittwoch über 7500 Unterschriften beim Kanton eingereicht. Damit wird der Zürcher Souverän über das Volksbegehren «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» abstimmen können. Die SVP kämpft damit gegen immer mehr Staus und Schikanen auf den Zürcher Strassen. Die kantonale Initiative fordert, dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Dabei dürfen die bestehenden Strassen nicht zurückgebaut werden.
SVP. Die SVP des Kantons Zürich kämpft gegen immer mehr Stau auf den Strassen des Kantons. Mit der eingereichten Volksinitiative will sie verhindern, dass der Kanton immer mehr Kapazitäten auf Zürichs Strassen abbaut.
Tag für Tag stecken wir im Stau! Die SVP ist überzeugt, mit der AntiStauinitiative das richtige Mittel gegen die Verkehrsschikanen ergriffen zu haben. Gut ausgebaute Verkehrswege, die das steigende Verkehrsaufkommen in unserem Kanton jederzeit bewältigen, sind eine bedeutende Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung.
Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum – verbunden mit nach wie vor starker Zuwanderung –hat zur Folge, dass die Verkehrsinfrastruktur heute aus allen Nähten platzt, da sie ursprünglich für eine geringere Verkehrsnachfrage dimensioniert worden ist.
Darauf reagieren Kanton und Gemeinden mit enormen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr und in das Veloroutennetz. Beim motorisierten Individualverkehr hingegen wird das zur Verfügung stehende Geld aus ideologischen Motiven nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Strassennetzes verwendet. Die SVP-Initiative verlangt nichts ande-
Mitglieder des Initiativkomitees reichen die Unterschriften bei der kantonalen Verwaltung ein: Kantonsrat Roland Scheck, Kantonsrat Koni Langhart, Christian Meier, Präsident SVP-Verkehrskommission, und Kantonsrat Lorenz Habicher.
res, als dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Dabei dürfen die beste-
henden Strassen nicht zurückgebaut werden.
Informationen zur Initiative: www.anti-stauinitiative.ch
Kantonale Volksabstimmung vom 30. November 2014: Nein zur Tramverbindung Hardbrücke
ZB. 130 Millionen Franken für 700 Meter Infrastruktur wollen Regierungsrat und Kantonsrat auf der Zürcher Hardbrücke verlochen. Über die Hälfte der Hardbrücke soll ein Tram fahren. Die Linienführung des Trams ist so geplant, dass auf der Hardbrücke zwei Fahrbahnquerungen mit insgesamt sechs
Fahrstreifenquerungen vollzogen werden und zusätzliche Lichtsignalanlagen nötig werden. Mit diesen Manövern wird der Autoverkehr – nach Taktfahrplan sozusagen – immer wieder unterbrochen. Hinzu kommt die fehlende Anbindung des Toni-Areals und Schaffung eines Unfallschwerpunkts der geplanten Linienführung anfangs der Rampe bei der Ausfahrt Hardplatz. Die SVP-Fraktion des Kantonsrates hat das Behördenreferendum gegen die Tramverbindung Hardbrücke ergriffen. Die SVP steht grundsätzlich zum öffentlichen Verkehr. Es braucht jedoch keine vergoldeten Trams.
VON WALDLUFT UND PASSSTRASSEN
Mit einer herbstfrischen Ausfahrt in den Jura und einem fröhlichen, gesprächsintensiven Schlussfest in Mönchaltorf ging die Saison des Motorradclubs der SVP
Sechs Stammtreffen, ebenso viele Ausfahrten und eine Sommerreise nach Frankreich standen auf dem diesjährigen Terminplan des Clubs. Alles schön bebildert und auf der Homepage des Clubs für die Ewigkeit festgehalten. Wir besuchten neun Bezirke unseres Kantons Zürich und bereisten mehrere andere Kantone in unserem schönen Land. Fahrten nach Frankreich, Italien und Deutschland stillten unser Verlangen nach frischer Waldluft, glitzernden Bergseen, engen Tälern und ganz besonders kurvenreichen Passstrassen. Die Routen standen diese Saison weniger im Zentrum als die Wetterprognosen. Immerhin wurden wir dieses Jahr nur gerade zweimal von Petrus zu Regenkombis verdonnert. Eigentlich kein Problem, wenn nur die Reifen bei Nässe nicht so rutschfreundlich wären. Böse Zungen behaupten, Christan, der Vize, würde seine Harley bei Regen um die Kurven tragen. Aber das sind Gerüchte.
Bei der EU zu Kreuze kriechen Auf dem Motorrad kann man ätzende Arena-Sendungen psychisch verarbeiten, bei denen unsere Volksinitiative zerfleischt wird und wo uns Linke und Nette erklären, wie man den Bären waschen kann, ohne das Fell nass zu machen. Wo uns Spitzenbeamte und hochdekorierte Professoren von staatlichen Institutionen, meist in geschliffenem Hochdeutsch, die Demokratie erklären. Und während wir bei Balsthal an den schroffen Felsen vorbei in den Jura hinein kurven, frage ich mich, wie dieses Land wohl aussehen würde, wenn unsere Vorfahren bei jedem rauen Lüft-
chen so lakaienhaft zu Kreuze gekrochen wären, wie das heute Bundesrat und Parlament vor der hochwohllöblichen europäischen Pseudoprominenz tun. Nun geht es Richtung Delémont und von dort an die einst von einer starken Schweizer Armee bewachte Grenze. Lucelle heisst das Dörfchen, wo wir die Grenze passieren und durch das sozialitisch regierte und von Schulden geknechtete Frankreich nordwärts Richtung Basel fahren. Die Landschaft ist wunderschön und sie verändert sich gottseidank auch nicht, nur weil François Hollande an der Macht ist.
Generika für Basler
Ziel für die Mittagsrast ist der Gempenturm, bzw. das dortige Bergrestaurant. Und da wir im Einzugsgebiet des linkslastigen Basel sind, frage ich mich, ob die Basler Pharmaindustrie für diese hassgeliebten Landsleute noch kein Generikum erfunden hat. Schon Basler, einfach nur billiger. Spass beiseite, genau diese besonde-
NACHSCHAU ZUR ABSTIMMUNG ÜBER DIE EINHEITSKASSE
ren Fähigkeiten zeichnen unser Land und unsere Demokratie aus, wo wir trotz unterschiedlichsten Eigenarten und Charaktere, friedlich nebeneinander leben und uns auch in basisdemokratischen Abstimmungen auf den grössten gemeinsamen Nenner einigen. Dies, obwohl das gemeine Fussvolk nach neusten Erkenntnissen von politischen Sachfragen derart überfordert sei, dass nur noch gewählte Politiker diese beantworten können. Mein Gott, wie arrogant!
Schlussstamm Neben wohlklingenden Schalldämpfern, wasserbindenden Benzinzusätzen und optimalen Sattelpositionen kreisen die Diskussionen am Schlusstreffen auch um die ersten Fahrstunden von Uschi oder die PostkartenApp auf dem Handy von Waltraud. Die Mischung aus Reifenabrieb, Abgasrauch, Politik und möglichen Reisedestinationen gibt eine währschafte Diskussionsbasis, die bei Kalbsrahmschnitzel, Nudeln und Gemüse
Zum dritten Mal innert weniger Jahre wurde dem Versuch, in der obligatorischen Grundversicherung eine Einheitskasse einzurichten, von den Stimmbürgern eine klare Absage erteilt. Mit über 60 Prozent Ablehnung el der Entscheid deutlich aus. Daran vermögen die Ja-Mehrheiten in vier Kantonen der Westschweiz nichts zu ändern. Ein Debakel für die zum dritten Mal eine Abfuhr erleidenden Initianten der politischen Linken der SP und der Grünen, würde man meinen. Dass dem nicht so ist, dafür hat das Parlament mit Unterstützung der Bundesverwaltung längst gesorgt.
Wie schon so oft wurde einer im Volk an sich chancenlosen Initiative der Linken, mit Gesetzesänderungen weitgehend entgegen gekommen. Im Eiltempo wurde in der vergangenen Herbstsession ein neues Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz mit nicht weniger als 60 Artikeln verabschiedet.
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat das Parlament beschlossen, einen erweiterten Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen einzuführen. Statt den gesetzlich verankerten Zugang zu den zugelassenen Versicherungen im Interesse der Versicherten durchzusetzen, wird ein unüberschaubares und widersprüchliches Bürokratie-Monster Risikoausgleich mit hohen Folgekosten für die Prämienzahler eingeführt. Die Aufsicht der Bundesverwaltung kann in der anderen neuen Gesetzgebung bei Ungereimtheiten in einer Kasse die operationelle, wie
auch die strategische Führung entlassen.
Statt sich an der Solvenz der Kassen und damit der Zahlungsfähigkeit im Interesse der Versicherten zu orientieren und den Rest dem transparenten Wettbewerb zu überlassen, wird die staatliche Aufsicht durch die Verwaltung dazu benutzt, den Wettbewerb zu zerstören und die Führung einer Kasse im Auftrag des Gesetzgebers selbst zu übernehmen.
Damit kommt das Parlament dem Anliegen der Initiative einer staatlichen Einheitskasse weitgehend entgegen.
Das Märchen der gestärkten politischen Mitte
Das Problem einer nach links rutschenden Schweiz ist nicht in einer politisch mehrheitlich links orientierten Bevölkerung zu sehen.
Es ist das Parlament und ein Bundesrat, der keine Einheit bildet und vor allem jeden Departements-Vorsteher für sich allein gewähren lässt. Eine im Wesentlichen an der SP orientierte Verwaltung, die bereit ist, den Anliegen der eigenen Partei bei ihrer Arbeit entgegen zu kommen. Dazu kommt die Mehrheit der Medien, die diesen ihnen
entgegenkommenden schleichenden Linkstrend wohlwollend begleiten.
Unter dem Druck der Linken, der Medien und der sogenannt fachlichen Unterstützung einer in die gleiche Richtung argumentierenden Verwaltung ist es naheliegend, dass sich die politischen Mitteparteien nach links orientieren. Um ein weiteres Beispiel zu nennen, der Familienartikel in der Bundesverfassung scheiterte am Ständemehr, was das Parlament nicht hinderte, in der Herbstsession, entgegen diesem Entscheid, die Kindertagesstätten mit einem weiteren Förderbeitrag von 120 Millionen aus der Bundeskasse zu versehen.
Ganz anders dann bei der Umsetzung zur Masseneinwanderung. Konsternation in der politischen Mitte und eine Gegensteuer gebende EU-beitrittsfreundliche Verwaltung. Die Minderheit der Linken diktiert auch hier mit dem Wind von Medien und Verwaltung die Windfahnen der politischen Mitte. Um auf die Abstimmung über die Einheitskasse zurück zu kommen. Die Linke hat ein Abstimmung verloren, in der Sache aber ist sie dank dem Parlament trotzdem der Sieger.
Schlussfest in Mönchaltorf − eine erfolgreiche Saison ndet einen würdigen Abschluss.
kaum noch zu bremsen ist. Auf alle Fälle steckt die nächste Saison schon im Köcher. Einige Bezirke sind schon angekreuzt und auf dem Sommerfahrplan steht die Landschaft von Rosamunde Pilcher.
Nur bei der Frage nach den Transportmöglichkeiten für Motorräder nach Calais wird Giezendanner etwas kleinlauter als in der Arena. Ein Transproblem, das wir noch zu lösen haben.
Noch mehr Flüchtlinge?
Wo können wir noch mehr Flüchtlinge unterbringen? Diese Frage beschäftigt unsere Asylbehörden. Nicht nachgedacht wird jedoch, wie wir diese Flüchtlinge je wieder zur Heimkehr bewegen können, etwa nachdem sich die Verhältnisse in ihren Herkunftsländern normalisiert haben. Fakt ist aber, dass diese Flüchtlinge für unser Land kein Gewinn sind. Ganz im Gegenteil, wir müssen dafür jährlich Milliarden zahlen. Zudem haben wir zu akzeptieren, dass wir dereinst eine immer höhere Kriminalitätsrate und Zustände wie in Afrika oder im Nahen Osten haben werden. Ansätze dazu sind nämlich bereits vorhanden.
Otto Weiersmüller, Uetikon
zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur
5. November 2014, 20.00 Uhr Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse 109, 8408 Winterthur
Traktanden
1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler
2. Budget Kantonsratswahlen
3. Städtische Abstimmungen
a. Schulhaus Neuhegi b. Gemeinnütziger Wohn- und Gewerberaum
4. Kantonale Abstimmungen
a. Tramverbindung Hardbrücke
b. Klassengrössen-Initiative
c. Gegenvorschlag Verringerung Klassengrösse
d. Volksinitiative Bahnhof Stadelhofen
5. Eidgenössische Abstimmungen
a. Ecopop-Initiative b. Gold-Initiative
c. Initiative zur Abschaffung Pauschalbesteuerung
6. Protokoll der Parteiversammlung vom 27.08.2014
7. Verschiedenes / Umfrage
DIE ALTERSVORSORGE DER SCHWEIZ IN GEFAHR (TEIL 2)
Die SVP ist die Partei mit Prinzipien. Daher richten wir als Einzige ein genaues Augenmerk auch auf die wirklich wesentlichen Elemente des Berset Reformpakets. Denn die Altersvorsorge 2020 (AV 2020) genügt den Anforderungen einer langfristig tragbaren Beru ichen Vorsorge in der Schweiz in keiner Art und Weise.
Binder Präsident SVP Urdorf
Was in der Schweiz in der berufl ichen Vorsorge während Jahrzehnten als soziale Errungenschaft gewachsen ist, wurde 1985 mit dem BVG (Bundesgesetz über die berufl iche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) schliesslich auf eine gesetzliche Basis gestellt (BVG Obligatorium).
Problematische Überregulierung
Das Obligatorium war und ist als Rahmen gedacht, der unseren Pensionskassen (PK) einen grossen Handlungsspielraum gewährleisten soll, damit sie auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnittene Vorsorgelösungen entwerfen können. Damit dieser Rahmen fair genutzt wird, wurde das Prinzip der sozialpartnerschaftlichen Führung verankert. Das heisst, dass die PKs paritätisch durch Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer geführt werden. Die Verantwortung liegt also gemeinsam bei denjenigen, die die Institute finanzieren und im Alter auf ihre Leistungen angewiesen sind.
Das Subsidiaritätsprinzip sieht die Verteilung der Aufgaben von unten nach oben − und nicht umgekehrt –vor. Dieses partnerschaftlich legitimierte Organisationsprinzip besteht seit Anfang des BVG-Obligatoriums. Die anstehenden Aufgaben sollen von den Pensionskassen so weit wie möglich eigenverantwortlich und selbstbestimmt angegangen werden. Wo die einzelne Vorsorgeeinrichtung dies nicht tun kann, sollen subsidiär grössere Gruppen oder Organisa-
tionen entsprechende Verantwortung übernehmen. Der Staat setzt lediglich den Rahmen und greift nur ein, wenn dies wirklich im übergeordneten Interesse unumgänglich ist. Der gesetzliche Rahmen soll also lediglich Grundprinzipien festlegen, was der Rechtssicherheit besser dient. Früher galt: Was nicht geregelt werden muss, wird nicht geregelt. Heute gilt leider: Was geregelt werden kann, wird geregelt. Selbst das, was man eigentlich gar nicht regeln kann!
Selbstverantwortung der Pensionskassen stärken, nicht schwächen
Heute gelten über 14 Gesetze und Verordnungen sowie mehr als 1800 Normen, die im Rahmen der berufl ichen Vorsorge einzuhalten sind. Die Regulierungswut lässt sich auch anders ausdrücken: Waren es 1982 nur 30, sind es heute über 200 Seiten, die die berufl iche Vorsorge regeln. Daher die klare Forderung der SVP: Die Vorschriften sind zu vereinfachen. Gesetze, Verordnungen und Kreisschreiben sind auf das Wesentliche zu reduzieren, sie müssen einfacher und schlanker daherkommen.
Es ist wohl symptomatisch für die Zielrichtung der AV 2020, dass den Stiftungsräten und ihrer Eigenverantwortung für die Vorsorgeeinrichtung mit teils unsinnigen, neuen Vorschriften von oben das Leben je länger je schwieriger gemacht wird. Die SVP engagiert sich als Fürsprecherin all jener, die bereit und willig sind, Verantwortung tragen.
Kein Staatseingriff in Pensionskassen Es darf kein ideologisch motiviertes Mikromanagement des Staates bei den Vorsorgegeldern der Bürger geben, wie beispielsweise Detailvorschriften über den Einsatz alternativer Anlagen. Dieses Geld gehört den
Doris Leuthard – eine Atom-Befürworterin, wie sie im Buche steht
Offenbar tobt unter unseren Bundesrätinnen ein Streit darüber, wer seine Politik mit den absurderen Argumenten an einer denkfaulen Journaille vorbei unter die Leute bringen kann. In Führung liegt bereits seit mehreren Jahren Eveline Widmer-Schlumpf, die allen Ernstes behauptet, es sei ihr bei ihrer Machtergreifung nur darum gegangen, den Sitz der SVP in der Landesregierung zu erhalten. Genau gleich will sie auch den Finanzplatz schützen, indem sie eine seiner Stärken nach der anderen untergräbt.
Am vergangenen Samstag gelang es Amtskollegin Doris Leuthard, massiv aufzuholen, so dass das Rennen bis Ende Legislaturperiode wieder völlig offen ist.
In der Samstagsrundschau von Radio SRF führte die Christdemokratin aus, dass die Naturkatastrophe von Fukushima den Entscheid über den Ausstieg aus der Atomenergie lediglich beschleunigt habe. Sie selber stehe dieser Energieform nach wie vor positiv gegenüber. Sie sei auch klimapolitisch «absolut in Ordnung». Doch aufgrund der vor allem Deutschland zu verdankenden Verwerfungen des Energiemarktes, die auf eine massive Subventionierung alternativer Energien zurückzuführen ist, sei Atomstrom schlicht und einfach nicht mehr konkurrenzfähig. Von einer Moderatorin unseres zwangsgebührenfinanzierten Staatsradios kann man freilich nicht er-
warten, dass sie das Ungeheuerliche einer solchen Antwort erfasst. Sie hat schliesslich eine politische Mission zu erfüllen: Raus aus der Atomenergie! Was kümmert es da schon, wenn eine Bundesrätin kurzerhand die in der Bundesverfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit ausser Kraft setzt? Genau das hat Frau Leuthard nämlich getan. Ginge es bei dem weitreichenden – und nach wie vor nicht demokratisch legitimierten – Entschluss, aus der Atomenergie auszusteigen, darum, das Schweizer Volk vor einer realen Gefahr zu schützen, könnte man das ja noch akzeptieren. Doch genau das stellt Frau Leuthard in Abrede. Sie argumentiert mit Rentabilität, mit Kosten, also mit etwas, das sie gar Noch entscheiden hierzulande Unternehmer, ob es sich lohnt, ein Produkt herzustellen und auf den Markt zu bringen. Ja, die verfassungsmässige Wirtschaftsfreiheit hat gar keinen anderen Zweck, als den, die Regierung daran zu hindern, sich in solche Fragen einzumischen. Die Erfahrungen mit der Swissair und den so genannten Regiebetrieben und nicht zuletzt der Blick auf die Bundesfinanzen machen klar, dass der Staat ein denkbar schlechter Unternehmer ist. Ja, er sollte sich sogar hüten, anderen Ratschläge zu erteilen.
versicherten Bürgern. Der Staat beschwört mit solchen Eingriffen in Bereiche, die er zu wenig kennt, nur neue Gefahren herauf − beispielsweise, dass Pensionskassen noch stärker in Anleihen von Staaten investieren müssen, die bereits total überschuldet sind. Dezentrales, vorausschauendes Handeln der Stiftungsräte ist nötig, was zentrale Staatseingriffe nicht vermögen.
Teure Umverteilungen zwecks Leistungsausbaus oder grosszügige Über-
gangsregelungen gemäss AV 2020 (mehr dazu im nächsten Artikel) sind unnötig und gefährden unser DreiSäulen-Modell. Man darf behaupten, dass der Staat heute eines der grössten Risiken für die Pensionskassen darstellt. Unsere Warnrufe haben sich bewahrheitet: Die zentralstaatliche Regulierungsmaschinerie hat es bewirkt: Viele Pensionskassen betrachten heute den Gesetzgeber als eine der grössten Gefahren in ihrer Risikobeurteilung.
Einladung zur Arbeitstagung der SVP des Kantons Zürich «Schützt
unsere Altersvorsorge»
Samstag, 1. November 2014, 08.30–12.30 Uhr, Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil Türöffnung: 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli
«Don’t wait for the government to solve your problem – the government is your problem!» Der Staat scheut in der Berset-Vorlage nicht mehr davor zurück, dem Bürger sein über 40 Jahre hart erarbeitetes Alterskapital wegzunehmen und gemäss zentralistischem Befehl umzuverteilen. Lösungen sind dezentral zu finden, ein Eingreifen des Bundes ist nicht nötig. Deshalb Nein zur Zwangsumverteilung − schützt unsere Altersvorsorge.
Alle interessierten Parteimitglieder und Sympathisanten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Programm Begrüssung und Einleitung ins Thema
Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich
SVP-Haltung zur Altersvorsorge 2020
Nationalrat Jürg Stahl, Mitglied Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit
Die Herausforderungen der Pensionskassen
Hans Peter Konrad, Direktor ASIP Schweizerischer Pensionskassenverband
Altersvorsorge 2020 konkret
Dr. Olivier Deprez, Experte für beru iche Vorsorge, Aktuar
Die Altersvorsorge 2020 aus Anlagesicht; Gefahren und Forderungen
Roland Kriemler, Geschäftsführer Credit Suisse Anlagestiftung, Vorstandsmitglied Konferenz d. Geschäftsführer von Anlagestiftungen KGAST
Zentrale Forderungen/Lösungs- und Handlungsansätze für konkrete Massnahmen/Entwurf «Rettet unsere Altersvorsorge»
Markus Binder, Präsident SVP Urdorf, Projektverantwortlicher «Rettet unsere Altersvorsorge»
Im Anschluss Diskussion im Plenum/Abschluss
Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom 1. November 2014
Ich/Wir melden uns für die Arbeitstagung an: Anzahl Personen.
Name:
Vorname:
Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail:
Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
von Roland Scheck
Sozialkontrolle
Linke und Grüne p egen ihre Klientel. Preisgünstiger Wohnraum soll den guten Menschen vorbehalten bleiben, die ihr Leben nach den ideologischen Vorgaben gestalten. Dazu wurde das Konzept der autoarmen und autofreien Siedlungen erfunden. Wer in einer solchen Siedlung wohnen möchte, hat als Bestandteil des Mietvertrags die «Vereinbarung Parkplatzverzicht» zu unterzeichnen. Mit dieser Vereinbarung muss der Mieter schriftlich erklären, auf ein Auto zu verzichten. Als Rechtfertigung für autoarmes und autofreies Wohnen wird die 2000-Watt-Gesellschaft vorgeschoben. Natürlich im Wissen, dass die Mobilität nur einen untergeordneten Faktor in Bezug auf den Energiebedarf darstellt. Die wirklich grossen Hebel zur Beein ussung des Energiebedarfs liegen beim Wohnen und Arbeiten, bei der Produktion von Nahrungsmitteln und Gütern, der Infrastruktur und beim Stromverbrauch. Aber was kümmern die Fakten. Schliesslich dient der 2000-Watt-Artikel in der Gemeindeordnung der Durchsetzung rotgrüner Programmatik. Das Auto soll aus der Stadt verbannt werden und die Wohnsiedlungen –auch wenn durch die Allgemeinheit subventioniert – sollen den eigenen Wählern vorbehalten bleiben.
Nun ist aber ein Fall publik geworden, der die links-grüne Eintracht stört. In der Siedlung Sihlbogen in Zürich-Leimbach ist offenbar ein Mieter aufge ogen, der trotz den Mietbedingungen ein Auto besitzt. Ein Abweichler! Das geht natürlich gar nicht und so hat die Verwaltung dem Autofahrer unverzüglich mit der Kündigung gedroht. Um zu kündigen, muss ein Fehlverhalten nachgewiesen werden. Was zum Schluss führt, dass entweder die Verwaltung oder die Nachbarn den Mietern nachspionieren und Beweise dokumentieren.
Als Helfershelfer und an vorderster Front zur Aufspürung von Autosündern operiert die rot-grüne Stadt Zürich höchstselbst. Die Stadtpolizei gibt den Wohnsiedlungen bereitwillig Auskunft darüber, auf welche Adressen Anwohnerparkkarten für die Blaue Zone ausgestellt sind. Aber auch die Wohnsiedlungen unter sich haben einen Meldedienst etabliert, welcher es erlaubt, Autofahrern auf die Schliche zu kommen. Versucht jemand, einen Parkplatz in einer benachbarten Wohnsiedlung zu mieten, wird dieser an die eigene Verwaltung verraten. Als effektivstes Instrument zur Dekuvrierung von Autofahrern setzen die Wohnsiedlungen aber auf die sogenannte «Sozialkontrolle». Die Verwaltung erwartet von den Mietern, autofahrende Nachbarn zu melden. Irgendwie beängstigend. Und übrigens, das hier Beschriebene ist keine Orwellsche Vision, geschätzte Leserinnen und Leser, sondern bereits Realität. Eine Realität, die entsteht, wenn SP, AL, Grüne und Grünliberale zusammen die absolute Mehrheit haben.
MASSIVE ERHÖHUNG DER PARKPLATZGEBÜHREN
Die vom Stadtrat verabschiedeten Vorschriften über die Park- und Parkuhrkontrollgebühren sehen unter anderem eine generelle Erhöhung der Parkgebühren um 50 Prozent vor.
Mauro Tuena
Gemeinderat
Fraktionspräsident SVP
Zürich 10
Das ist ein Affront gegenüber der Zürcher Wirtschaft – diese Erhöhung ist schlicht und einfach Wucher.
Gewerbe auf Parkplätze angewiesen Unzählige Läden in Zürich und Oerlikon, welche heute schon unter anderem wegen der städtischen Verkehrspolitik stark mit Kundenschwund zu kämpfen haben, sind durch diese vom Zürcher Stadtrat geplante massive Gebührenerhöhung in ihrer Existenz ernsthaft bedroht.
Gemäss einer vom Tiefbaudepartement der Stadt Zürich erhobenen umfangreichen und repräsentativen Studie generiert ein oberirdischer frei zugänglicher Parkplatz in der Zürcher Innenstadt dem lokalen Gewerbe und den Läden einen Jahresumsatz von durchschnittlich 320000 Franken. Das sind Umsätze, auf welche unser Gewerbe stark angewiesen ist. Mit dieser geplanten Gebührenerhöhung schickt der Stadtrat unzählige Einkaufswillige in die Agglomeration, um ihre Einkäufe zu tätigen. Bezahlbare Parkplätze in der Umgebung von Läden und Betrieben sind für eine gut funktionierende Volkswirtschaft unabdingbar − auch in der Stadt Zürich.
Stadt darf an Parkplätzen nicht verdienen
Gemäss dem Kostendeckungsprinzip darf die Stadt Zürich an einem Park-
PREISVERLEIHUNG FÜR WETTBEWERBSTHEORIE
platz nichts verdienen. Die Gebühren dürfen lediglich die Aufwendungen decken. Mit dieser Gebührenerhöhung dürfte dieses Prinzip gebrochen sein − einmal mehr werden demokratisch festgelegte Kriterien kalt umgangen Der erneute massive und zusätzlich ideologisch gefärbte Raubzug aufs Portemonnaie der Autofahrer und direkte Angriff auf unser lokales Gewerbe wird die SVP bekämpfen. In einer Zeit, in welcher unzählige KMU-Betriebe ums finanzielle Überleben kämpfen, hat eine solche unverschämte 50-prozentige Gebührenerhöhung massive Folgen auf die Arbeitsplätze in dieser Stadt. Die SVP wird diese wirtschaftsund gewerbefeindliche Massnahme mit dem Referendum und allenfalls gar mit rechtlichen Mitteln bekämpfen.
LESERBRIEF
Ebola und Flüchtlingsstrom!
Der diesjährige Nobelpreis geht an den französischen Professor Jean Tirole. Die Medien schreiben, dass der Preisträger ein Befürworter von Staatseingriffen sei. Sie freuen sich wohl zu früh.
Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich 10
Der Professor lehrt an der Universität Toulouse das Fach Industrieökonomik. Es geht um Wettbewerbstheorie und um die Frage, wann Wettbewerb funktioniert und wann nicht. Die Forschungsergebnisse des Professors mögen theoretisch aussehen. Angesichts der Privatisierungen im Telekommarkt oder im Elektrizitätswesen sind sie brandaktuell und von hoher praktischer Bedeutung. In seinem Lehrbuch Industrieökonomik, welches auch an der Universität Zürich Verwendung findet, beschreibt der Professor neue Elemente wie die Spieltheorie, Offenheit der Märkte
oder Preisgestaltung unter schwierigen Bedingungen. Das Buch ist allerdings recht mathematisch und für Einsteiger nicht geeignet.
Einen perfekten Markt gibt es nur im Modell. In der Realität gibt es viele Formen von Wettbewerb, der auch in verschiedenen Branchen anders ausgestattet ist. Weiter sind Monopole oder Kartelle Ausdruck von Wettbewerbsversagen. Auch überzogene Managerlöhne und exzessive Abgangsentschädigungen sind Ausdruck von Marktversagen. Hier setzt Professor Tirole an: Er hat Modelle und Berechnungen verfasst, wie man aus dem Ruder gelaufene Märkte wieder ins Gleichgewicht bringen kann. Die erstbeste Möglichkeit ist ein Staatseingriff.
Dieser kommt bei Professor Tirole auch vor. Die Medien haben dies begierig aufgenommen und verschiedene Beispiele erwähnt, wie mittels
Staatseingriff ein fehlerhafter Markt korrigiert werden könne.
Nicht nur Staatseingriffe
Die Medien haben jedoch in der bisherigen Berichterstattung weggelassen, dass ein Staatseingriffe keineswegs die vorherrschende Massnahme sein muss, wenn Märkte überborden. Noch in den Achtzigerjahren herrschte die Meinung vor, dass das wirksamste Mittel gegen Monopole und ihre überhöhten Preise eine PreisObergrenze sei, welche der Staat mittels Verordnung diktieren soll. Jean Tirole hat nun gezeigt, dass die Staatseingriffe oft mehr schaden als nützen. Preiskontrollen haben Nebenwirkungen: Das aktuelle Beispiel sind die gesetzlich gedeckelten Mietpreise. Dadurch sind jene im Vorteil, die eine verbilligte Wohnung ergattert haben, aber alle andern sind benachteiligt. Auch sinken als unerwünschter Nebeneffekt mittelfristig die Investitionen in den Wohnungsbau.
Funktionsfähige Märkte
Samstag, 15. November 2014 ab 19.00 Uhr (Apéro) im Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)
Unser beliebtes und schon zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt.
Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Raclette verwöhnen und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen. Ehrengast Nationalrat Max Binder. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Kosten: CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbüfett
Anmeldeschluss: 8 November 2014 "
Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 15. November 2014
Name, Vorname: ………………………………………………………………….
Adresse: …………………………………………………………… Anzahl Personen:
Anmeldung an: Cornélia
Die Haupterkenntnis des neuen Nobelpreisträgers ist, dass es für jeden Teilmarkt eigene Gesetzmässigkeiten und Besonderheiten gibt. Was für eine Branche sinnvoll ist, kann für eine andere Branche schädlich sein. Es geht in erster Linie darum, dafür zu sorgen, dass die Märkte funktionieren. Das bedeutet aber eben nicht, dass der Staat in den Markt eingreifen soll, sondern eher im Gegenteil: Der Staat soll dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage effizient zueinander finden. Dazu gehört beispielsweise die Eigentumsordnung: Privateigentum und Schutz des Individuums sind zentrale Voraussetzungen. Dies ist auch ein Hauptmerkmal der volkswirtschaftlichen Position der SVP. Märkte führen durch die selbstregulierenden Kräfte von Angebot und Nachfrage bei freier Preisgestaltung zu einem effizienten Ergebnis. Der Staat soll sich vor Eingriffen möglichst hüten; er soll vielmehr sinnvolle Rahmenbedingungen setzen, privates Eigentum definieren und schützen und die Marktteilnehmer ihre Kreativität ausleben lassen. Bei näherer Betrachtung ist der Nobelpreis also nicht im Sinne der Gewerkschaften und der Verwaltung, die nur zu gerne den andern diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben. Der Preis geht vielmehr an die Vertreter des freien Marktes. Es ist ein Nobelpreis, der das wirtschaftliche Verständnis der SVP stark unterstützt.
In diesen Sommermonaten sorgte eine Negativschlagzeile für besondere Besorgnis und Unsicherheit: Das Ebolavirus. Noch im August waren sich Ärzte und Experten einig: Die Killerkrankheit würde es mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht bis nach Europa und erst recht nicht in die Schweiz schaffen. Die vergangenen Tage haben uns aber eines Besseren belehrt: Die Situation hat sich merklich verschlechtert. Wie im SonntagsBlick vom 12. Oktober berichtet wurde: «Ebola steht vor der Haustüre!» Auch der Fall der spanischen Pflegehelferin, welche sich bei der Arbeit mit dem gefährlichen Virus infiziert hatte, sorgt bei der gesamten europäischen Bevölkerung für Unsicherheit und Angst. Der Virus ist eine reale Gefahr für Europa und für die Schweiz. Prävention ist gefragt. So sollte gerade beim Flugverkehr präventiv gehandelt werden, wie folgendes Beispiel deutlich veranschaulicht: Ein afrikanischer Flüchtling reiste erst nach Frankreich und danach in die Schweiz. Erst an der Kontrolle des Schweizer Zolls teilte er mit, dass ein Verwandter von ihm, mit welchem er in Kontakt stand, an Ebola verstorben sei. Genannter Flüchtling befindet sich derzeit in Quarantäne.
Dieses Beispiel zeigt, wie einfach es für den Virus ist, sich in der Schweiz auszubreiten und zeigt den Missstand in der Prävention zum Schutz des Volkes sehr deutlich auf. Wie eine Beraterin der Swiss mich informierte, werden derzeit am Flughafen Zürich keine präventiven Kontrollen zum Schutz vor Ebola durchgeführt. Wir bitten die Schweizer Behörden, Massnahmen zur verstärkten Kontrolle der Einreisenden aus Afrika und besonders aus Westafrika einzuleiten. Als vorbildlicher Vorreiter hat Grossbritannien bereits Ebola-Kontrollen am Flughafen eingeführt mit Temperatur-Messung und einem Scanning. Ebenfalls werden selbige Kontrollen in den Flughäfen von Amerika durchgeführt. Nicht nur das Flughafenpersonal, sondern auch das Bodenpersonal am Strassenzoll sollte darauf geschult werden, präventiv gegen Ebola vorzugehen mit den genannten Kontrollen. Das Volk hat schliesslich die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Allerdings wurde diesbezüglich noch nicht gehandelt. Flüchtlinge kommen zahlreich in die Schweiz, darunter auch viele afrikanische Flüchtlinge. All diese Flüchtlinge können Ebola oder andere Krankheiten mitbringen. Die Fehler aber sind bereits begangen worden. Schliesslich sind schon viele Flüchtlinge in die Schweiz gelangt und warten in den jeweiligen Kantonen auf Aufenthaltsbewilligung. Erst sollten die Kontrolle wegen Krankheiten und der Entscheid über eine Aufenthaltsbewilligung an der Grenze geklärt werden und dann erst dürfen die Flüchtlinge ins Landesinnere kommen. Schliesslich soll uns niemand in der europäischen Union nachsagen können, dass wir unsere Grenzen nicht ausreichend kontrolliert und geschützt hätten! Mit diesen Präventivmassnahmen würde man keine Panik verbreiten, sondern dem Volk den nötigen Schutz gewährleisten.
Zorica Aurora Maric, Winterthur
Jassmeisterschaft Birmensdorf für jedermann/-frau mit Nationalrat Hans Egloff
Samstag, 18. Oktober 2014, ab 14.00 Uhr Gemeindezentrum Brüelmatt, Birmensdorf Infos und Anmeldung unter: www.svp-birmensdorf.ch/jassmeisterschaft
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TERMINE 2015
Dienstag 13. Januar
Dienstag 13. Januar
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Parteileitung / Kantonalvorstand
Freitag 16. Januar Albisgüetli-Tagung
Samstag 24. Januar
Dienstag 3. Februar
Eidg. Delegiertenversammlung
Kant. Delegiertenversammlung
9. bis 22. Februar Sportferien
Samstag 21. Februar
Jass-Cup SVP Schweiz
Dienstag 24. Februar Büro der Parteileitung
Samstag 28. Februar Eidg. Delegiertenversammlung 2. bis 20. März Frühlingssession
Sonntag 8. März
Eidg. und kantonale Volksabstimmung
Freitag 13. März Büro der Parteileitung
Sonntag 12. April Kantons- und Regierungsratswahlen
Mittwoch 15. April Büro der Parteileitung
Donnerstag 16. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Donnerstag 16. April
Parteileitung / Kantonalvorstand
Samstag 18. April Eidg. Delegiertenversammlung
20. April bis 3. Mai Frühjahrsferien
Dienstag 28. April Kant. Delegiertenversammlung
4. bis 8. Mai Ev. Sondersession
Dienstag 12. Mai Büro der Parteileitung
Dienstag 19. Mai Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag 19. Mai
Parteileitung / Kantonalvorstand
Donnerstag 28. Mai Kant. Delegiertenversammlung (Nomination NR)
Montag Juni Fraktionsausflug provisorisch
1. bis 19. Juni Sommersession
Freitag 12. Juni Büro der Parteileitung
Sonntag 14. Juni Eidg. und kantonale Volksabstimmung
13. Juli bis 16. August Sommerferien
Dienstag 18. August Büro der Parteileitung
Samstag 22. August
Eidg. Delegiertenversammlung
Mittwoch 26. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Mittwoch 26. August Parteileitung / Kantonalvorstand
Sonntag 6. September Zusätzlicher kantonaler Abstimmungstermin
Fr/Sa/So 11./12./13. September SVP-Schiessen 7. bis 25. September Herbstsession
Donnerstag 10. September Kant. Delegiertenversammlung
Freitag 18. September Büro der Parteileitung
Samstag 3. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung
5. bis 18. Oktober Herbstferien
Sonntag 18. Oktober Eidg. Wahlen
Dienstag 20. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag 20. Oktober Parteileitung / Kantonalvorstand
Mittwoch 28. Oktober Kant. Delegiertenversammlung
Samstag 31. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung
Mittwoch 11. November Büro der Parteileitung
Sonntag 29. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung
30. November bis 18. Dezember Wintersession
Montag Dezember Fraktionsessen Kantonsrat
Dienstag 22. Dezember Büro der Parteileitung
3. April Karfreitag
6. April Ostermontag
13. April Sechseläuten
14. Mai Auffahrt
25. Mai Pfingstmontag
14. September Knabenschiessen
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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.
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Referat von Christoph Blocher anschliessend Diskussion moderiert durch Karin Egli, Kantonsrätin Elgg Montag, 3. November, 20 Uhr Türöffnung: 19.30 Uhr Armbrustschützenhaus Turbenthal
Freundlich ladet ein SVP Turbenthal
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 20. Oktober 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern / Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis
Montag, 20. Oktober 2014, ab 20.00 Uhr, Stammtisch Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Vorstandssitzung.
Bezirk Andel ngen / Buch am Irchel
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Uster / Uster
Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 24. November 2014, 20.00 Uhr, im
Schützenhaus Hausen am Albis, Parteiversammlung und Chlaushöck.
Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis
Samstag, 1. November 2014, Beginn 16.30 Uhr, Gasthof Hirschen, Stationsstrasse 38, Wettswil am Albis, Wettswiler SVP-Jassmeisterschaft 2014. Anmeldung bis am 29. Oktober 2014 an Brigitte Gubler, Gasthof Hirschen, Stationsstrasse 38, 8907 Wettswil am Albis, gubler.hirschen@bluewin.ch.
Bezirk Bülach
Freitag, 14. November 2014, ab 19.00 Uhr, Steigwiessaal Rorbas, Zillacherstrasse 7, Rorbas, Herbstfest, 19.00 Uhr: Saalöffnung und Apéro, 19.45 Uhr: Begrüssung durch Hans Peter Schurter, Präsident SVP RorbasFreienstein-Teufen, Vorstellung der Gemeinden durch den Gemeindepräsidenten H. U. Büchi, 20.00 Uhr: Nachtessen, Begrüssung durch den Bezirkspräsidenten Matthias Hauser, Grusswort von Regierungsrat Ernst Stocker, Vorstellung der Kantonsratskandidaten, Lotto, Dessertbuffet, Ausklang. Musikalische Unterhaltung durch die Alpenhö er. Kosten: Fr. 60.− pro Person, Anmeldung bis am 24. Oktober 2014 bei Ihrem Sektionspräsidenten. Mitglieder von ausserhalb des Bezirks melden sich direkt beim Bezirkspräsidenten: info@matthias-hauser.ch
Bezirk Pfäf kon / Bauma
Dienstag, 2. Dezember 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Bahnhof, Bauma, Parteiversammlung und Chlaushock.
Bezirk Winterthur
Samstag, 15. November 2014, Apéro ab 19.00 Uhr, im Schützenhaus Pfungen, Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite, Raclette-Essen, Dessertbuffet. Kosten: Fr. 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbuffet. Anmeldung bis 8. November 2014 an Cornélia Amacker, Ebnisstrasse 2, 8413 Neftenbach, 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch
Bezirk Winterthur / Turbenthal
Montag, 3. November 2014, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Armbrustschützenhaus, Turbenthal, Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher zum Thema: «Wer regiert uns?» Anschliessend wird eine Diskussionsrunde statt nden, die Kantonsrätin Karin Egli moderieren wird.
Stadt Winterthur
Mittwoch, 5. November 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse 109, Winterthur, Parteiversammlung.
Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 31. Oktober 2014, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Zürich, Raclette-Plausch mit unseren Kantonsratskandidaten. Schriftliche Anmeldungen an den Präsidenten: Lorenz Habicher, Albisriederstrasse 327, 8047 Zürich, lhabiche@gmx.ch
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Gottlieb Duttweiler und Carsten Schloter – vom Umgang mit Grenzen im privaten und öffentlichen Leben».
SVP-FRAUEN
SVP-Frauen Stadt Zürich
Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung.
Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen).
Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.
WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN
Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 22. Oktober 2014, 19.15 Uhr, Hotel Continental-Park, Murbacherstrasse 4, Luzern, Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz». Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.
ISSN 2296–3480
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+ 2,5 % Mehrwertsteuer
Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
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