Mit der Familieninitiative – über die das Schweizer Volk am 24. November abstimmen kann – wird Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen Es darf nicht sein, dass Eltern vom Umstand, dass sie ihre Kinder fremd betreuen lassen, steuerlich profitieren können, während Eltern, welche sich der Aufgabe der Kinderbetreuung selber stellen, von diesem Steuervorteil ausgeschlossen bleiben
Am 24 November stimmen wir über die Familieninitiative der SVP ab Auch die EVP und die EDU unterstützen unser Anliegen: Für alle Kinder sollen gleiche Steuerabzüge gelten – ob sie nun in Kindertagesstätten oder zu Hause betreut werden So einfach das Anliegen ist, so schwierig scheinen die andern Parteien dessen Ablehnung begründen zu können
Respekt gegenüber Familien
Die Gegner behaupten, die Initianten wollten die Frauen zurück an den Herd schicken Wenn man keine Sachargumente hat, greift man in die Trickkiste und versucht es mit Emotionen und Verunglimpfungen Doch mit solchen Schlagworten lenken die Initiativgegner vom Problem ab: Während die Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen, gibt es für die Betreuung zu Hause nichts, da diese nach Auffassung der Gegnerschaft auch «nichts kostet»
Alle, die ihre Kinder zu Hause betreut haben und dies heute noch tun wissen es besser: Eigenverantwortung, Verzicht auf ein zusätzliches Einkommen und berufliche Karriere, Verzicht auf ein zweites Auto oder auf Ferien –für die Kinder und für die Zukunft All diesen Familien schulden wir grossen Respekt Stattdessen werden sie verunglimpft
Prioritäten bei den Finanzen Mit der Familieninitiative würden die Kantone zu viel Steuereinnahmen verlieren, ist eine weitere Behauptung der Gegner Sieht man die Zahlen etwas genauer an erkennt man rasch: Hier wird grosszügig mit den Maximalansätzen gerechnet, obwohl diese nur in einem Drittel aller Kantone gelten
Dabei wird ebenso grosszügig übersehen, dass wir für die Fremdbetreuung, ohne mit der Wimper zu zucken auf die gleichen Steuereinnahmen verzichten Vielleicht müsste die Politik den Mut haben, hier einmal die Prioritäten etwas anders zu setzen Schweizer Familien vor Auslandhilfe? Gewerbe und KMU entlasten statt Euro-Rettungsschirme finanzieren? Eigenverantwortung vor Staatshilfe?
tung von Familien und Mittelstand stehen oft sogar die Linken ein aber hier geht es um die Kinderbetreuung durch den Staat, und die soll bevorzugt und gefördert werden Da ist die SP wenigstens ehrlich Genau diese Ehrlichkeit wäre auch von den andern Parteien gefragt
Die Politik sollte den Mut für Prioritäten für die Familie haben
Oder sollen diejenigen, welche sich selber helfen möchten, immer im Nachteil sein gegenüber denjenigen welchen der Staat unter die Arme greifen muss?
Ehrliche Sachpolitik vor Parteipolitik
Für alle Kinder sollen gleiche Steuerabzüge gelten
Die Rechnung scheint einfach: Weil die Initiative von der SVP kommt kann man sie nicht unterstützen Die FDP verliert sich in juristischen Fragen und Steuerberechnungen, die SP und linke Frauen in Betreuungsfragen Dass zumindest die bürgerlichen Parteien für Steuererleichterungen sein müssten ist klar Für die Entlas-
Steuergelder werden in grossem Umfang investiert um Krippenplätze zu realisieren und zu betreiben Deutschland kann es nicht mehr bezahlen und belohnt nun alle, die auf einen solchen Platz verzichten und ihre Kinder zu Hause betreuen In der Schweiz haben wir es noch nicht gemerkt, aber es könnte auch soweit kommen
Viele Gründe für ein überzeugtes «Ja» Auch bei genauem Studium aller Unterlagen finde ich als Geschäftsfrau, als Mutter und als Steuerzahlerin keinen einzigen Grund diese Initiative abzulehnen Sie kostet uns nichts, sie bringt aber etwas weniger Geld in die grossen Töpfe der öffentlichen Hand Sie schadet niemandem, sie nützt hingegen vielen Familien, Gewerbetreibenden und Kleinunternehmern Sie nimmt niemandem etwas weg, aber sie führt zu gleichen Rechten für die gleichen Aufgaben Betreuung von Kindern ist wichtig und die Wertschätzung dafür kann nicht hoch genug sein Fairness heisst das Gebot der Stunde, und hier haben wir die Möglichkeit dazu
Das Wort zum Sonntag
Dieser Tage können wir in vielen Medien lesen warum es diese Initiative
nicht brauche und was alles viel besser wäre Je nach Färbung des Mediums oder je nach Journalist kommt eine andere Idee, warum genau diese Initiative nicht möglich oder nötig sei Zum Glück sind Herbstferien, und nicht alle lesen diese Artikel Umso erfreulicher war die Sonntagszeitung vom 13 Oktober 2013 Martin Spieler Chefredaktor der Sonntagszeitung, führte aus, warum die Familieninitiative zu unterstützen sei: «Wir sollten keine politischen Scheuklappen tragen, sondern unab-
Die Initiative soll man ohne Scheuklappen beurteilen
hängig vom Parteibuch beurteilen, ob eine Vorlage überzeugt Die Förderung der Familie – unabhängig von bestimmten Lebensmodellen – verdient über alle Parteigrenzen hinweg Unterstützung, weil sie allen zugutekommt » Danke herzlich für Ihre Sachlichkeit Ihre Fairness und Ihre Unterstützung
Die Autorin ist zweite Vizepräsidentin des Zürcher Kantonsrats und Präsidentin des überparteilichen kantonalen Komitees für die Familieninitiative
Parolen zur Volksabstimmung
vom 24. November 2013 der SVP des Kantons Zürich
Eidgenössische Vorlagen
1 Volksinitiative «1:12 – fur gerechte Löhne»
2 Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch fur Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
3 Änderung vom 22 März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe fur die Benützung von Nationalstrassen (Erhöhung Autobahnvignette auf 100 Fr )
22.–24. November 2013, Messe Luzern
Sonderschau
Milchproduktion heute
Erstmals in der Schweiz: Melkroboter mit Kuhherde
Sonderschau Energie
g
Umfangreiche Sonderschau zum Thema «Energie auf dem Bauernhof»
www.suissetier.ch
Basler Missklang im Leierkasten
Der Bundesrat rechnet mit einer besinnlichen Adventszeit Und mit einer festlichen Weihnachtszeit Und mit einer fröhlichen Silvesterzeit Darum setzt er die Volksabstimmung über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative auf den 7 Februar 2014 an Damit möglichst wenig Zeit bleibt, um den Meinungskampf zu führen Und damit sich während der Festtage unfromme Abstimmungsplakate von selber verbieten Denn wie ein Gräslein im Herbstwind zittert unsere Regierung vor diesem Plebiszit
Süsser die Glocken nie klingen Im Vorfeld dieser Abstimmung werden wir von Bundesrat, Parteizentralen und economiesuisse lauter Frohbotschaften hören Die Zuwanderung ist alternativlos Die Zuwanderung bringt uns allen etwas Die Zuwanderung nützt der Schweiz Das schönste Vorweihnachtsmärchen vernehmen wir aber vom Bundesamt für Statistik: «Immer mehr Schweizer sowie Ausländer verlassen die Schweiz » Hurra Die Zuwanderung ist eigentlich eine Abwanderung
Zwar sind im Jahr 2012 149 000 Personen neu in die Schweiz eingewandert Der Saldo von Zuwanderung und Auswanderung beträgt 80 000 Personen in Richtung
Schweiz Der Ansturm der Deutschen ist gegenüber 2011 fast unverändert Damit sind die Schlagzeilen über erfolgreiche deutsche Lockveranstaltungen zur Rückkehr in den hoch innovativen Norden als billige Ablenkung enttarnt Auch der Essay «Nichts wie weg!» eines Heimkehrers in der «NZZ» am Sonntag steht so seltsam in der Landschaft wie der Vorwurf dieses Germanen an uns Schweizer über hiesigen Antisemitismus Die Zahlen der Südeuropäer sind stark angestiegen Das Plus ist grösser als zwischen 1994 und 2006
Der Online-Mainstream überschlug sich fast vor Begeisterung Der «Tages-Anzeiger» beruhigte: «Immer mehr Menschen verlassen die Schweiz» Die «NZZ» frohlockte: «Über 100 000 Menschen haben die Schweiz verlassen» Auch der Blick gab Entwarnung: «Auswanderung aus der Schweiz so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr » Bei diesem lärmigen Petardenknallen ging gewolltermassen unter, dass nach wie vor massiv mehr Menschen ein- als abwandern Die «Basler Zeitung» entzog sich dem Leierkastengedröhn und titelte: «Die Zuwanderung in die Schweiz hält an » Ebenso unaufgeregt wie korrekt Für mich Zürcher beinahe ein Grund, mich statt auf die Jahresendfeste auf die Basler Fasnacht zu freuen
Die Schweizer Wirtschaft wächst
Mit einem Wachstum von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entwickelte sich das BIP der Schweiz im zweiten Quartal über Erwarten stark.
H A N S K A U
Damit stellt sich der reale BIP-Zuwachs im Halbjahr auf 1 8 Prozent, was deutlich über den Konsensschätzungen zu Jahresbeginn von 1,1 Prozent für das Gesamtjahr 2013 ist Getragen wurde das Wachstum im zweiten Quartal vom Privatkonsum (+2,5 % geg VJ), von den Ausrüstungsinvestitionen (+2,2 %), vom Staatskonsum (+2 %), aber auch vom Aussenhandel Die nominellen Exporte und Importe von Gütern und Dienstleistungen erreichten im zweiten Quartal trotz Währungsproblemen und Konjunkturabflachung in den Abnehmerländern Allzeitrekordwerte von Fr 80 1 Mrd bzw Fr 63 Mrd Real betrug der Zuwachs innert Jahresfrist 4,4 Prozent bzw 2,2 Prozent
Stärke dank Stabilität Weniger dynamisch entwickelte sich der Bausektor (+0,7 %) Die Arbeitslosenrate lag Ende September bei 3 Prozent, was 131 072 Arbeitslose bedeutet Die Zahl der Beschäftigten ist im 2 Quartal 2013 gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um 1 3 Prozent gestiegen und erreichte damit den höchsten je gesehenen Stand von 4,45 Mio In der Europäischen Union (EU28) ist sie zurückgegangen (–0 4 %) Die Bauindikatoren des dritten Quartals zeigen, dass die Bauwirtschaft immer noch auf vollen Touren läuft Bemerkenswert ist insbesondere die starke Nachfrage nach Infrastrukturbauten, von der vor allem der Tiefbau profitiert Im Hochbau zeigt sich ein zweigeteiltes Bild Während der Wohnungsbau weiter wächst, zeichnet sich im Bereich der Geschäftsliegenschaften ein Rückgang ab Die ausländische Nachfrage nach Schweizer Produkten hat gemäss dem KMU-Exportindikator von Credit Suisse und Switzerland Global Enterprise weiter zuge-
nommen Insbesondere die Exportaussichten in den Industrieländern inklusive der EU, entwickeln sich erfreulich Dennoch ist die Exportstimmung unter den Schweizer KMU zu Beginn des 4 Quartals 2013 etwas weniger optimistisch als im Vorquartal Nach wie vor gehen aber alle Branchen von steigenden Exporten aus Die Schweizer Maschinenindustrie erlebte ein harziges erstes Halbjahr 2013, mit rückläufiggen Bestellungseingängen um 2,5 Prozent im ersten und 4 3 Prozent im zweiten Quartal Damit liegen die Neueingänge bereits seit 7 Quartalen unter dem Vorjahr Viele KMUs leben von der Substanz, auch wenn die Lage weniger angespannt ist als 2011, als noch rund 30 Prozent der Maschinenunternehmen mit Verlust arbeiteten Die Voraussetzungen der Schweizer Wirtschaft für die globale Wettbewerbsfähigkeit haben sich gemäss WEF im Jahre 2012 nicht verändert Die Stärken lägen in der Innovationskraft sowie dem Bildungssystem und den Forschungsinstituten Ausserdem besitze die Schweiz eine der wirksamsten und transparentesten Administrationen der Welt, eine hervorragende Infrastruktur sowie gut funktionierende Finanz- und Arbeitsmärkte Das makroökonomische Umfeld in der Schweiz sei eines der stabilsten der Welt, während viele Nachbarländer mit Schwierigkeiten konfrontiert seien Weiter loben sie Schweizer Produkte sowie die Vielfalt der Dienstleistungen des Landes Erfreuliche Prognosen Nach dem guten Abschneiden der Schweiz im ersten Halbjahr, auch im Vergleich zu Resteuropa (EU-27 –0,5 %) und den etwas positiveren Vorlaufindikatoren haben die Prognostiker ihre BIP-Wachstumsschätzungen 2013 um 0,6 Prozent angehoben Der Konsens geht nun von einem BIPWachstum 2013 von 1,7 Prozent und für 2014 von 1,9 Prozent aus Erste Indikationen für 2015 liegen bei 2,2 Prozent
Wienerli ist nicht gleich Wienerli
S T E FA N S C H M I D P R Ä S I D E N T S V P N I E D E R G L AT T
Die Gegner der Familieninitiative, allen voran unsere Finanzministerin versuchen das berechtigte Volksbegehren mit schlechten Argumenten als unfair abzustempeln Sie sind dagegen, dass Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen, für diese wertvolle Arbeit die gleichen Steuerabzüge machen dürfen, wie wenn sie das Kind fremdbetreuen lassen würden
Die Finanzministerin sagte in einem Interview wortwörtlich: «Man kann doch nicht Kosten, welche nicht entstehen, abzugsfähig machen » Diese Begründung finde ich mehr als tragisch, denn alle Väter und Mütter, die bereit sind die Kinder selber zu betreuen, verzichten bewusst auf Einkommen Auf dem Familienbudget lastet dieser Entscheid vermutlich schwerer als die direkten Kosten, welche durch eine steuerlich begünstigte Fremdbetreuung entstehen Geradezu grotesk wirkt die Äusserung der Finanzministerin, wenn man bedenkt, dass die Kosten für ein durch die Fremdbetreuung dem Kind verabreichtes Wienerli durch die Eltern bezahlt und von den Steuern abgezogen werden Kauft jedoch ein Vater an seinem arbeitsfreien Tag zum Zmittag für sein Kind ebenfalls ein Wienerli, findet
Lächerliche Staatspropaganda
Obwohl letztes Jahr fast 150 000 Menschen in die Schweiz eingewandert sind und der Wanderungssaldo von Ausändern, die zur ständigen Wohnbevölkerung gezählt werden, erneut hohe 51 200 Personen betrug (die Grössenordnung der Stadt Biel), schafft es das Bundesamt für Statistik, sein jährliches Communiqué zur Bevölkerungsentwicklung mit dem Titel «Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer verlassen die Schweiz» zu überschreiben
Das ist lächerliche Staatspropaganda vor dem Hintergrund der im kommenden Februar zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen offensichtlich für dumm verkauft werden
SVP Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen zudem nicht das gesamte Bild der Zuwanderung enthalten sie doch nur die Bilanz der ständigen Wohnbevölkerung, also jener Personen mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als 12 Monaten Die umfassenderen Zahlen des Bundesamtes für Migration zeigen, dass im vergangenen Jahr fast 78 000 Ausländer mehr in unser Land ein- als ausgewandert sind, was rund der Einwohnerzahl der Stadt Luzern entspricht
Verhängnisvolle Entwicklung
Damit hat die Schweiz seit dem letzten Jahr erstmals über 8 Millionen Einwohner – in rund 20 Jahren ist ohne Masshalten bei der Einwanderung die 10 Millionen-Grenze erreicht Die Folgen dieser verhängnisvollen Ent-
wicklung sind täglich spür- und erlebbar: zunehmende Erwerbslosigkeit (Erwerbslosenquote von fast 8 Prozent unter den Ausländern), überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von wertvollem Kulturland Lohndruck, Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch, Kulturwandel in den Führungsetagen und belastend hohe Ausländeranteile in der Fürsorge und in anderen Sozialwerken Die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» gibt der Schweiz wieder die dringend notwendigen Instrumente zurück um die Zuwanderung zu steuern und zu kontrollieren
Die SVP fordert die Behörden auf, endlich auf irreführende Propaganda rund um die Einwanderung in unser Land zu verzichten und korrekt zu informieren
Endlich bewegt sich etwas!
Fast drei Jahre musste die Bevölkerung darauf warten, dass das Parlament die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative an die Hand nehmen kann Nach der Volksabstimmung vom 28 November 2010 verschwand das Dossier für lange Monate in der Schublade von Bundesrätin Sommaruga Nun endlich geht es vorwärts: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) verwirft den untauglichen bundesrätlichen Gesetzesvorschlag und will ihre Arbeit auf Basis der Durchsetzungsinitiative aufnehmen
SVP Die SVP begrüsst den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die Erarbeitung der Umsetzungsgesetzgebung auf Basis der Durchsetzungsinitiative aufzunehmen welche von der SVP zur Sicherung der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bereits gesammelt und eingereicht wurde
Relativierungen der Initiative ist abzusehen
kein Steuerabzug statt Denn wie wir von unserer Finanzministerin gelernt haben entstehen durch die Kindsbetreuung zu Hause keine Kosten Wahrscheinlich glaubt die Dame in Bundesbern, dass Wienerli wie Unkraut an jedem Stassenrand wachsen, oder aber sie ist der Ansicht, dass Kinder, welche zu Hause gratis betreut werden, sogleich kostenlos hungern sollen Gleich unsinnig verhält es sich mit Spielsachen Kauft eine Kinderkrippe einen Schlumpf, wird dieser via Betreuungsbeiträge durch die Eltern indirekt finanziert und damit steuerlich begünstigt Wenn ich als Familienvater einen Schlumpf für mein Kind zu Hause anschaffen will, erfolgt keine steuerliche Entlastung Wir lernen daraus, dass vor der Finanzministerin nicht alle Schlümpfe gleich sind und dass von einem Paar Wienerli das linke Würstchen erfolgreich nach staatlicher Subvention schreit währenddessen jenes auf der rechten Seite vom selben Staat als wertlos betrachtet wird
Zurück zur Sache: In meinen Augen schafft die Familieninitiative klare, einheitliche, pragmatische und faire Verhältnisse für alle Familien Dies unabhängig von der frei gewählten Betreuungsvariante Aus diesem Grund sage ich am 24 November JA zur Familieninitiative und damit JA zur gleichberechtigten steuerlichen Entlastung von allen Familien
Die Mehrheit der Kommission hat offensichtlich erkannt, dass der bundesrätliche Gesetzesvorschlag sich nicht nur als völlig untauglich erweist, sondern auch zentrale Anliegen der Initiative überhaupt nicht aufnimmt
Das Parlament hat die Aufgabe, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen –und nicht den Gegenentwurf, welcher 2010 von sämtlichen Kantonen und einer Volksmehrheit verworfen wurde Von Bedingungen wie dem Vorliegen einer Mindeststrafe zur Anordnung einer Landesverweisung oder weiteren
Der Gesetzesentwurf des Bundesrates verstiess nicht nur gegen die Ausschaffungsinitiative, sondern stellte auch den Grundgedanken einer Initiative an sich in Frage: Eine solche ist immer darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verändern und die Behörden zu zwingen ihre Praxis der neuen Regelung anzupassen Eine Initiative so zu verbiegen und in die bisherige Gerichtspraxis einzupassen, dass möglichst nichts geändert werden muss, ist absurd So verkommt das Initiativrecht zur Farce
Die SVP wird die Beratungen der Kommission genau mitverfolgen Nun ist rasche und präzise Arbeit gefordert, damit das Parlament schnellstmöglich eine adäquate und konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beschliessen kann
Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste am Dienstag in Urdorf einstimmig die Nein-Parole zur 1:12-Volksinitiative der Jungsozialisten Die Delegierten erteilten damit dem «Umverteilungsstaat von links» eine klare Absage Mit 197 Nein gegen 12 Ja bei insgesamt 5 Enthaltungen sagt die Kantonalpartei klar Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette um 150 Prozent. rw Mit grossem Applaus war der schweizerische SVP-Präsident Nationalrat Toni Brunner in der Zentrumshalle Urdorf von 238 SVP-Delegierten und über 60 Gästen begrüsst worden Parteipräsident Alfred Heer kürzte seine Standortbestimmung zugunsten des Gastredners etwas ab Heer kritisierte die nach wie vor freiheitsfeindliche Politik der Finanzministerin, die die Privatsphäre der Bürger verspiele Der Bundesrat verfolge immer mehr eine schweizfeindliche Politik, die es an allen Fronten zu bekämpfen gelte
Albisgüetli 2014 mit dem Bundespräsidenten Der Parteipräsident kündigte an, dass für die kommende Abisgüetlittagung vom 17 Januar 2014 der designierte Bundespräsident Bundesrat Burkhalter seine Teilnahme zugesichert habe und damit die Tradition von «Rede und Gegenrede» aufrecht erhalten bleibe
Das Hauptreferat werde Nationalrat Christoph Blocher halten Die Voreinladung zum traditionellen Grossanlass würden diese Woche verschickt, kündigte Heer an
Konsequenter Einsatz für die Freiheit
«Die Schweiz ist dank ihrer Autonomie und Selbstbestimmung zu Freiheit, Sicherheit und zu Wohlstand gekommen», sagte Toni Brunner Es sei ein eigenständiger, aber sehr bewährter Weg, den unser Land gegangen sei
Toni Brunner forderte die SVP-Mitglieder auf, die Grundsatztreue hochzuhalten
Dies sei bei den anderen Parteien kaum mehr der Fall Die FDP beispielsweise sage mit ihrem Nein zur SVP-Familieninitiative auch nein zu Steuersenkungen, mit dem Ja zur Bahnvorlage Fabi setze sie sich für mehr Steuern und mit dem Ja zur Verteuerung der Vignette auch für höhere Gebühren ein Hier gelte es, sich auf die Grundsätze der Partei zu berufen, sagte Brunner unter grossem Applaus der Delegierten und der Gäste
Umverteilungsinitiativen wie 1:12 den
Die SVP müsse konsequent die Freiheit verteidigen; dazu gehöre auch der stete Einsatz gegen höhere Steuern, Gebühren und Abgaben
Einstimmige Absage an 1:12
Ein Streitgespräch zur 1:12-Initiative kam leider nicht zustande, weil die eingeladene SP-Vertreterin, Nationalrätin Jacqueline Badran, zusagte, aber nicht erschien Toni Brunner vertrat den Gegenstandpunkt vehement Ein ganzes Bündel an Angriffen aus der linken Gift-Küche gegen den Standort und Werkplatz Schweiz sei absehbar
Als Stichworte nannte Brunner die Mindestlohninitiative, die Erbschaftssteuerinitiative oder die Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Um unseren Wohlstand würden wir weltweit benieden, so der SVP-Präsident Doch dieser Wohlstand sei uns nicht in die Wiege gelegt worden «Unser Erfolgsmodell haben wir durch Fleiss und Engagement erschaffen Entscheidend waren auch staatliche Rahmenbedingungen, die Unternehmertum begünstigten und Eigeninitiative belohnten», schloss Brunner sein Plädoyer gegen die Juso-Initiative ab Die insgesamt 238 Delegierten sagten einstimmig Nein zu dieser Umverteilungsinitiative
Ja zur Familieninitiative Bereits am 1 Oktober hatte der SVPKantonalvorstand die Ja-Parole zur SVP-Familieninitiative beschlossen Kantonsrätin Theres Weber, Präsidentin des überparteilichen Komitees für die Familieninitiative, plädierte für den gleichen Steuerabzug für Fremdund Eigenbetreuung Weber ergänzte: «Selbstbetreuende Eltern verursachen weniger Kosten –davon werden letztlich alle profitieren » (Beachten Sie den Leitartikel in dieser Ausgabe )
Nein zur Vignettenerhöhung
100 Franken soll die Autobahn-Vignette ab 2015 kosten Zur Erhöhung der Autobahnvignette kreuzten BDPNationalrat Lother Zjörjen (pro) und alt Gemeinderat Emil Grabherr (kontra) die Klingen Während der Befür-
worter betonte, dass die Erhöhung für den vom Parlament verabschiedeten Netzbeschlusses nötig sei, warnte Grabherr vor Ausgaben auf Vorrat Von den 9,5 Milliarden Franken, die der private Verkehr pro Jahr abliefert fliessen rund 70 Prozent in die Kassen von Bund und Kantonen oder in die Bahninfrastruktur «Braucht es also mehr Geld für die Strassen, müssen die vorhandenen Einnahmen dafür benutzt werden», so der Präsident des SVP-Motorradclubs
In der engagiert geführten Diskussion warnten diverse Delegierte vor einem Einknicken vor dem SVP-Parteiprogramm Vehement für den Netzbeschluss machte sich aber Nationalrat Max Binder stark «Wer etwas bestellt, muss auch bezahlen», sagte Binder mit Blick auf die Oberlandautobahn » Nur bei einem Ja zur Vignette werde die Aufwertung dieser Strasse Tatsache
Die Mehrerträge aus der Preiserhöhung kämen zudem vollumfänglich der Strassenkasse zugute, argumentierte Binder Emil Grabherr stritt dieses Argument vehement ab Für die wichtige Netzergänzung, wie zum Beispiel im Zürcher Glatttal, sei im Netzbeschluss nur eine «Kann-Formulierung» für die «Fortsetzung der Planung» enthalten Vom Bau dieses sehr wichtigen Projektes stehe nichts drin
Die Delegierten folgten Emil Grabherrs Ausführungen und sagten deutlich, mit 197 gegen 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen, Nein zur Erhöhung der Autobahn-Vignette
Grosses Engagement für Gemeindewahlen
Der Präsident der Wahlkommission für die Gemeindewahlen, Nationalrat Gregor Rutz forderte die Mitglieder auf, in den nächsten Wochen für die Anliegen der SVP an allen Fronten zu kämpfen
Parteipräsident Alfred Herr dankte dem Organisator Roger Schmidinger und seinem engagierten Team für eine perfekt durchgeführte Delegiertenversammlung, deren Höhepunkt natürlich der «hohe Besuch» des schweizerischen SVP-Präsidenten war
Stopp der Verkehrsbehinderung – Volksinitiative wird lanciert
Die Delegierten der SVP haben in Urdorf bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen auch einem Vorschlag zugestimmt, eine kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung» (Anti-Stau-Initiative) zu ergreifen «Beim Autoverkehr ist Bevölkerungswachstum plötzlich kein Thema mehr!», stellte Verkehrsingenieur Scheck fest Es komme ständig zu einem Rückbau vom Strassennetz Die Infrastruktur platze aus allen Nähten und praktisch jede Investition werde dazu verwendet, um bestehende Stras-
senkapazitäten zu reduzieren Wenn auf den Hauptverkehrsachsen der Verkehr nicht fliesse, so verlagere er sich eben in die Quartiere «Die Bevölkerung steht im Stau Tag für Tag » Die Anti-Stau-Initiative verlangt, dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs muss ausgerichtet werden muss Die Strassen müssen die anfallenden Verkehrsmengen aufnehmen und störungsfrei bewältigen können Und weiter dürften die bestehenden Kapazitäten von Strassen nicht redu-
ziert werden Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Masseneinwanderung dürfe kein Rückbau stattfinden, forderte Scheck
Die Delegierten stimmten diesem Anliegen diskussionslos zu «Flüssiger Verkehr ist die Lebensader jeder Gesellschaft Die Anti-Stau-Initiative ist ein ur-bürgerliches Anliegen nicht zuletzt im Interesse eines wirtschaftsfreundlichen Kantons Zürich», schloss Scheck seine Ausführungen
Die SVP wird die Initiative in den nächsten Wochen vorbereiten und noch dieses Jahr starten
Emil Grabherr Präsident Motorradclub SVP, ist die Vignettenerhöhung Abzockerei am Autofahrer
und
Kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stau-Initiative)»
Art 104 der Kantonsverfassung
1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Ordnung des gesamten Verkehrs und für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz
1bis Sie richten die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs aus Die bestehenden Kapazitäten von Strassen mit überkommunaler Bedeutung dürfen nicht reduziert werden.
2 Der Kanton übt die Hoheit über die Staatsstrassen aus
3 Kanton und Gemeinden fördern den öffentlichen Personenverkehr im ganzen Kantonsgebiet
Kurzbegründung:
Umbauten der Staatsstrassen geschehen heute weit unter der eigentlichen Verkehrsnachfrage Die Kapazitäten der Staatsstrassen werden mit verschiedenen Massnahmen systematisch reduziert (Querschnittsverengungen, Spurabbau, Abbiegeverbot Kapp-Haltestellen der Busse usw ) Der Verkehr soll auf einem übergeordneten, leistungsfähigen Strassennetz kanalisiert werden Das Ziel der Initiative: Spielraum geben für den Strassenausbau – Stopp der Strassenreduktion Eine Ausweitung auf die Gemeindestrassen würde unnötige Widerstände schaffen (Gemeindeautonomie allenfalls sinnvolle 30er-Zonen usw )
Toni Brunner sagte den linken
Kampf an
Theres Weber setzte sich für einen gleichen Steuerabzug bei der Kinderbetreuung ein
Für
Die Zentrumshalle in Urdorf war für über 300 SVP-Delegierte
Parteipräsident Alfred Heer kritisierte den Bundesrat welcher die Privatsphäre der Bürger verspielt
Mit der SVP kann man nur gewinnen!
So kann der Auftritt der Jungen SVP Oberland-See und der SVP Bubikon Wolfhausen an der diesjährigen Buebiker Chilbi zusammengefasst werden Schon letztes Jahr war unsere Premiere an der Chilbi ein voller Erfolg. Eine zündende Idee und geschickte Leute, die anpacken, ist alles, was es dazu braucht – an dieser Stelle ein grosses Dankeschön an alle Helfer, ganz speziell an Toni Hintermann SVP Bubikon An einer langen Stange war ein grosser Hut, im Partyzelt darunter konnte sich jeder als Tell versuchen Mit einer ausreichend starken und präzisen Spielzeugarmbrust musste der Apfel auf Walterlis Kopf getroffen werden Es wurde über 150mal getroffen! Spass war garantiert und die wackeren Schützen bekamen mit dem Apfel gleich noch eine Zwischenmahlzeit aus der Region Für alle, die ganz überrascht waren, das das Schiessen gratis ist, hatten wir die richtige Antwort bereit: mit der SVP kann man nur gewinnen!
Wir haben oft gestaunt, wie Passanten nach dem ersten Schuss vom Ehrgeiz gepackt noch weitere Versuche unternahmen Eigentlich nicht ganz im Sinne der Geschichte, denn Tell hatte nur einen Schuss
Damit hatten wir kein Problem denn Tell hatte vorher bestimmt ausreichend geübt
Zudem winkte ein stattlicher Wettbewerbspreis – ein 200-Franken-Reisegutschein, der unter den über 80 Teilnehmer ausgelost wird, welche die Fragen über Tell und die Entstehung der Eidgenossenschaft richtig beantwortet haben Gleichzeitig wurden am Marktstand Unterschriften für die Milchkuh-Initiative und die Initiative zum Schutz der Privatsphäre gesammelt
Die Chilbi ist der perfekte Anlass, sich zu präsentieren, Kontakte zu knüpfen oder zu pflegen! Gerne stellen wir das Material (Armbrüste und Schaufensterpuppe) gegen einen Unkostenbeitrag anderen Sektionen zur Verfügung!
Keiner zu klein ein guter Schütze zu sein
Auf Tells Spuren
Ihr Beitrag, die Diskriminierung zu stoppen
Neu online: Flyer mit nur ein paar Klicks einfach in alle Haushalte Ihrer Gemeinde verschicken lassen
Abstimmung vom 24 November 2013: Ja zur Familieninitiative
Meine oder eine beliebige Gemeinde mit Unterstützungsflyer JA zur Familieninitiative versorgen
Wie geht das?
1 Klicken Sie jetzt sofort auf www flyer-ueberall ch/familieninitiative/
2 Klicken Sie auf «Flyer-Versand sponsern»
3 Suchen Sie die Ortschaften, in denen Sie den Flyerversand sponsern möchten
4 Klicken Sie auf die Ortschaft, um Sie Ihrem Warenkorb hinzuzufügen Falls eine Ortschaft «Bereits abgedeckt» ist: Klicken Sie auf «In der Nähe suchen» Damit werden Ihnen ungebuchte Ortschaften im Umkreis von 10 km angezeigt
5 Klicken Sie «Bestellen» um weiterzufahren
6 Geben Sie Ihre Kontaktdaten ein
7 und bezahlen Sie online (auch mit Postcard möglich) oder bestellen Sie eine Rechnung
8 Die Flyer werden – sobald Rechnung bezahlt ist – innert rund 2 Wochen in allen Haushaltungen der ausgewählten Gemeinde per Post verteilt werden Das übernehmen wir für Sie
Nutzen Sie diese einfache und bequeme Möglichkeit, die Familieninitiative zu unterstützen
Wir sind auf Ihre Hilfe angewiesen
Besten Dank
Was will die Familieninitiative?
Familien mit Kindern tragen eine grosse Verantwortung, die mit viel Freude, aber auch mit beträchtlicher Arbeit und mit Verzicht verbunden ist Die Steuerbelastung für Familien hat entsprechend gerecht zu sein und darf nicht einzelne Familien oder bestimmte Familienformen benachteiligen Im Jahr 2009 hat das eidgenössische Parlament Betreuungsabzüge und damit Steuererleichterungen für jene Familien beschlossen die ihre Kinder fremd und gegen Bezahlung betreuen lassen Das ist zu begrüssen Familien, die ihre Kinder selber betreuen, wurden jedoch von diesem Steuerabzug ausgeschlossen Ausgeschlossen sind auch Eltern, die sich für die Eigenbetreuung in Form einer Reduktion des Arbeitspensums entschieden haben oder Familien, welche eine Kinderbetreuung durch Grosseltern oder Nachbarn eingerichtet haben Die Familieninitiative, über die wir am 24 November abstimmen will diese stossende Ungerechtigkeit beseitigen und damit die Vielfalt und Wahlfreiheit der Familienmodelle bewahren
Mehr Informationen:
» Jetzt liken und kommentieren: www facebook com/familieninitiative
2 Kommunale Abstimmung a Biorender GR W Langhard b Reorganisation Fürsorgebehörde GR U Obrist
3 Stadtratswahlen 2014 GR D Oswald – Besuch Stefan Fritschi
4 Eidgenössische Abstimmungen NR N Rickli – Familieninitiative – 1:12-Initiative – Erhöhung Autobahnvignette
5 Protokoll der Parteiversammlung vom 21 August 2013 GR P Rütsche
6 Verschiedenes / Umfrage
Der Präsident
L
E
S E R B R I E F E
Klimakatastrophe?
Katastrophen zu prophezeien und sich gleichzeitig als Retter vor dem herbeigeredeten Unheil aufzuspielen, ist vor allem für die Akteure nützlich Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: In den 80-er Jahren war das Waldsterben der Hit, natürlich wissenschaft-lich untermauert und verursacht durch Autoabgase Dazu der damalige Nationalrat und spätere Bundesrat Moritz Leuenberger: «Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist längst zwölf Uhr gewesen» Derselbe Leuenberger meinte als sich das Waldsterben als Mär entpuppte: «Man muss manchmal etwas übertreiben, um etwas zu erreichen» Aber dank dem Waldsterben konnten Ziele realisiert werden, die sonst nicht erreichbar gewesen wären Beispielweise die Schaffung zusätzlicher Staatsstellen im Umweltbereich Lenkungsabgaben und Subventionen für die Forstwirtschaft Auch mit den Ozonlöchern über den Polen wird die Hysterie geschürt Zum Leidwesen der «Propheten» hat es die Löcher aber
Ja zur Familieninitiative
Kinder müssen betreut werden gut betreut werden, ob die Mami auswärts arbeitet oder zu Hause ihre Arbeit verrichtet Es gibt kein Abwägen, was besser oder schlechter ist Fakt ist einfach: Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, werden heute steuerlich benachteiligt Dies, obschon eine solche Entscheidung oft mit einem Verzicht auf Mehrverdienst und einen interessanten Job in der Wirtschaftswelt verbunden ist Mit der Zustimmung zur Familieninitiative vom 24 November 2013 wird diese ungerechte Sachlage geändert! Sie fördert die freie Wahl des Familienmodells Die Argumente der Gegner, massive Steuerausfälle, Kontrolle der Selbstbetreuung, faktische Erhöhung des Kinderabzuges oder gar die Behauptung die Familieninitiative sei eine «Frau-an-den-Herd-Prämie», sind allesamt nicht stichhaltig Die Steuerausfälle von berechneten 390 Millionen Franken sind verkraftbar und verglichen mit allen möglichen Unterstützungsgeldern und Subven-
schon immer gegeben und sie werden mal grösser mal kleiner! Nachher kam der Feinstaub, welcher laut Leuenberger für schweizweit jährlich 3000 Tote verantwortlich ist Verursacher ist der Strassenverkehr wer sonst? Dann wieder ein schwarzer Tag für Leuenberger
Das BAFU (Bundesamt für Umwelt) teilte mit dass der Strassenverkehr nur 12,6 Prozent des Feinstaubes erzeugt Ein weiteres Katastrophenszenario, diesmal aber international abgestützt ist der vom Menschen verursachte Klimawandel Sofort etablierten sich der IPCC (Weltklimarat) und ein riesiges Netzwerk von Klimaforschern die sich saftiger Pfründen und grosser Publizität erfreuen Verständlich, dass sie die Mär von der Klimakatastrophe durch tendenziöse Berichte à la Waldsterben noch möglichst lange stützen wollen Welches Katastrophenszenario wird uns wohl als nächstes aufgetischt?
Otto Weiersmüller Uetikon
tionen ein Klacks Dazu kommt dass sich so die Einrichtung von Krippenplätzen reduzieren lässt Ein Krippenplatz kostet den Steuerzahler z B in Zürich rund 12 000 Fr pro Jahr für 2 Tage Betreuung pro Woche! Weiter wird die Behauptung der Kontrolle gleich von selbst widerlegt In der Steuererklärung werden alle Voraussetzungen ohnehin erfasst und müssen nur noch mit dem von den Kantonen festgelegten Abzügen ergänzt werden Auch die Behauptung diese Vorlage würde die Frauen an den Herd zurück schicken, entbehrt jeder Grundlage und ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Bauern- und Gewerbefamilien die einfach alles unter einen Hut bringen müssen – dies notabene ohne öffentliche Unterstützung! Kinder sind ein so kostbares Gut sie dürfen nicht zum Spielball der Politik werden Darum stimmen Sie für eine ausgleichende Gerechtigkeit und gleichlange Spiesse
Therese Bachofen, Rothrist
Die 1:12-Initiative bringt es nicht
Die 1:12-Initiative führt zu steigenden Steuern und Beiträgen an die Sozialversicherungen Dies schadet der Schweiz Denn hohe Steuer- und AHV-Ausfälle müssen kompensiert werden, damit der Staat weiterhin funktioniert Zur Kasse gebeten werden dann alle, insbesondere der Mittelstand Der hohe Bürokratieaufwand, den die Initiative mit sich bringt, trifft ausserdem unsere KMU Konkurrenzfähigkeit sinkt und Innovation geht verloren
NATIONALRÄTIN SVP
WINTERTHUR
Am 24 November 2013 kommt die «1:12»-Vorlage der Jungsozialisten zur Abstimmung Die Initiative will, dass der Staat künftig allen Firmen in der Schweiz ein fixes Verhältnis von 1:12 zwischen dem höchsten und dem tiefsten Lohn vorschreibt Die Initiative ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste und gefährdet nicht nur die unternehmerische Freiheit, sondern auch den Mittelstand direkt, denn dieses Lohndiktat vom Staat hat gravierende Konsequenzen für alle:
Die 1:12-Initiative führt zu Ausfällen bei der AHV und den direkten Bundessteuern von bis zu 4 Milliarden Franken Dies zeigt eine neue Studie der Universität St Gallen Dieses Loch müsste von Mittelstand und KMU mit höheren Steuern und AHV-Beiträgen gestopft werden Wenn der Staat ein fixes Verhältnis zwischen dem
höchsten und dem tiefsten Lohn in einer Firma diktiert, muss er dieses auch durchsetzen
Bei über 300 000 Firmen im Land wäre der bürokratische Aufwand enorm In der Praxis wird die Initiative dazu führen, dass Unternehmen vermehrt Stellen im Niedriglohnbereich auslagern oder wegrationalisieren Das erhöht den Druck auf die tiefen Löhne und gefährdet Arbeitsplätze
Die Initiative trifft vor allem den Mittelstand Unser Sozialstaat ist auf die hohen Einkommen angewiesen Gutverdienende bezahlen wegen der progressiven Besteuerung überproportional viele Steuern Wer ein hohes Einkommen hat, bezahlt für dieselben 1000 Franken eine viel höhere Abgabe an den Staat als eine Person mit einem tiefen Einkommen
Dank diesem System kommen die 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen für 90 Prozent der kantonalen Vermögenssteuer auf 41 Prozent der Einnahmen der direkten Bundessteuer kommen allein vom obersten Hundertstel der Steuerpflichtigen
Werden die Löhne nach oben beschränkt, führt dies bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu massiven Steuerausfällen Mit dem Wegfall von Löhnen über 500 000 Franken könnten der öffentlichen Hand insgesamt mehrere Milliarden Franken entzogen Dazu kommen die fehlenden Beiträge in den Sozialversicherungen Dieses Geld wird der Staat nicht einfach abschreiben
Die Ausfälle werden kompensiert werden Zur Kasse gebeten werden dann alle, insbesondere
der Mittelstand Und das dürfen wir auf keinen Fall zulassen
Die Initianten der 1:12 Initiative haben keine Vorschläge, wie sie diese Lücken zu schliessen gedenken Im Gegenteil, die gleichen Kreise fordern noch Rentenerhöhungen Mit der Lancierung der Volksinitiative AHVplus wird zu den Altersrenten ein Zuschlag in der Höhe von 10 Prozent verlangt Einer derart unverantwortlichen Politik kann nur eine klare Absage erteilt werden
KMU sind keine Abzocker –die 1:12-Initiative schadet der Wirtschaft Im Kanton Zürich sind viele KMU-Unternehmen angesiedelt Dank einigermassen moderater Belastung durch Steuern und Abgaben an die Sozialversicherungen und etwas finanziellem Handlungsspielraum können die KMU im immer mehr globalisierten Wettbewerb einigermassen konkurrenzfähig bleiben Die guten Rahmenbedingungen erlauben, an neuen Innovationen zu arbeiten und so den Fortbestand der Firmen und der Arbeitsplätze zu sichern Die KMU-Wirtschaft macht 99,7 Prozent der Unternehmen in der Schweiz aus, die ²/³ der Arbeitsplätze anbieten und 70 Prozent der Lernenden ausbilden Eine starke KMU-Wirtschaft ist nur mit wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen möglich Ganz wichtig dabei ist es, dass Steuern und Beiträge an die Sozialversicherungen nicht weiter steigen Ansonsten droht den KMU, dass Ihnen die nötige Luft zum Fortbestehen und Weiterentwickeln herausgepresst wird Mit Sorge verfolge ich deshalb die politische Diskussion um die 1:12-Initiative der Jungsozialisten, über die wir am 24 November abstimmen werden, die aber bereits jetzt mediale Wellen schlägt
Die Initiative gibt vor, gegen Abzocker gerichtet zu sein KMU sind keine Abzocker Die Initiative wird aber vor allem die KMUWirtschaft schwächen Sie führt zu Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungen in Milliardenhöhe Diese Löcher stopfen werden nicht irgendwelche überbezahlten Manager sondern der Schweizer Mittelstand und die KMU
Das Wichtigste in Kürze
• Die Initiative will, dass der Staat jeder Firma willkürlich ein fixes Verhältnis von 1:12 zwischen dem höchsten und tiefsten Lohn vorschreibt
A L F R E D H E E R
N AT I O N A L R AT
P R Ä S I D E N T S V P K A N T O N Z Ü R I C H
«Der Mittelstand bekommt nicht höhere Löhne, nur weil am oberen Ende der Skala keine marktgerechten Saläre mehr bezahlt werden können »
A N I TA B O R E R
K A N T O N S R Ä T I N
P R Ä S I D E N T I N J U N G E S V P
K A N T O N Z Ü R I C H
«Die 1:12-Initiative ist ein weiterer Teil einer schleichenden Abschaffung des freien Wirtschafts- und Gesellschaftssystems der Schweiz »
B A R B A R A
S T E I N E M A N N
K A N T O N S R Ä T I N S V P
«Der Werkplatz Schweiz wird geschädigt, weil die 1:12-Initiative die Neuansiedlung von ausländischen Firmen und Arbeitsplätzen behindert »
M AT T H I A S H A U S E R
K A N T O N S R AT S V P
«Die negativen Folgen von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft sind unübersehbar: hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und die Wirtschaft schrumpft »
M A R I N A G A R Z O T T O
G E M E I N D E R Ä T I N S V P
«Mit der 1:12-Initiative könnte die Schweiz keine marktkonformen Löhne mehr für Fach- und Führungskräfte bezahlen Dies schadet dem gesamten Innovationsstandort »
T O N I B O R T O L U Z Z I
N AT I O N A L R AT S V P
«Mit der 1:12-Initiative müsste der Staat beginnen, Quittungen zu kontrollieren »
W I L LY H A D E R E R
K A N T O N S R AT S V P
U N D D R U C K E R E I U N T E R N E H M E R
«Durch den zusätzlichen Papierkrieg können sich KMUs nicht aufs Wesentliche fokussieren: Für ihre Kunden da sein und Arbeitsplätze schaffen »
H A N S - U E L I V O G T
K A N T O N S R AT S V P
«Um das staatliche Lohndiktat zu erfüllen, müssten Unternehmen vermehrt Tieflohnstellen auslagern oder wegrationalisieren »
J Ü R G T R A C H S E L
K A N T O N S R AT S V P
«Die Initiative wird nicht verhindern, dass einige Leute viel verdienen Statt hohe Löhne werden einfach hohe Dividenden ausbezahlt »
• Ein Ja würde zu höheren Steuern und AHV-Beiträgen führen, da die grossen Beträge der Gutverdiener ausfallen würden Denn zehn Prozent der Angestellten mit den höchsten Löhnen bezahlten rund 75 Prozent der direkten Bundessteuern Ähnlich sieht es bei der AHV aus
• Sinken die obersten Löhne, sinken auch die Einkommen auf den Funktionsstufen darunter Mit der 1:12-Initiative verlieren wir alle
G R E G O R A R U T Z
N AT I O N A L R AT S V P
«1:12 bedeutet höhere Steuern und AHV-Beiträge für uns alle »
NATALIE RICKLI
Fadegrad
Qualität vor Quantität
Einmal mehr gilt auch im Bildungs- und Schulwesen das Prinzip «Back to the roots» Das Leistungsprinzip und die Ausrichtung auf die reale Arbeitswelt sollte wieder zur Hauptausrichtung unserer bewährten Volksschule werden Die pädagogische Umsetzung der Reformen im kantonalen Volksschulgesetz bringt leider auch Unruhe und Unstabilität in die Schulen, wie dies vermehrt auch von Lehrpersonen festgestellt wird Die Schulbehörden-Organisation ist vielerorts zu schwerfällig geworden und hat an Effizienz eingebüsst Während in die Schulreform und insbesondere die städtischen LuxusSchulhäuser nach wie vor sehr viel Geld investiert wird, könnten diese Ausgaben weitaus straffer und effizienter für den Lerninhalt und die Sicherstellung der Qualität auf allen Stufen verwendet werden Gemäss der neuesten städtischen IsopublicErhebung sind die Arbeitsplatz-Sicherheit und Stabilität die weitaus wichtigsten Anliegen wie die Städterinnen und Städter in dieser breiten Umfrage kund gaben Denn auch Fälle von Lohndumping werden gerade im internationalen Sektor in vielen Unternehmen zum Thema
Eine frühzeitige Ausrichtung und der Austausch mit der realen Berufswelt, dem Gewerbe und den KMU ist somit ein wichtiger Faktor unserer Volksschule, insbesondere während der «Oberstufenzeit» Auch aufgrund der stetigen Zuwanderung müssen wir sicherstellen können, dass die Qualität unseres dualen Bildungssystems erhalten bleibt Integration ist wichtig und muss das Eintrittsticket in unsere Regelklassen sein, gerade in städtischen Kreisen, wo die Ausländerquote in den Klassen sehr hoch ist Eine Interaktion bereits in der Schulzeit mit dem hiesigen Gewerbe, z B in Form von Schnupperlehren, soll möglichst früh hergestellt werden, dies im Sinne von allen Beteiligten Auch unser Bildungssystem auf universitärer Stufe dient weltweit immer noch als Vorbild Aufgrund der steigenden Ausländerzahlen an Schweizer Universitäten müssen wir sicherstellen dass die Qualität unserer Abschlüsse, der Zutritt zu den Bildungsstätten und der Einstieg in die Berufswelt auch für unsere Nachkommen gewährleistet ist Auch hier soll das Leistungsprinzip gelten
Die für die Berufswelt nicht nur förderlichen Erneuerungen durch die Bologna-Reform mit den Abschlüssen Bachelor und Master wird von vielen Seiten kritisiert Eine Einführung des Numerus clausus wird aufgrund des enormen, auch internationalen Zuwachses an Universitäten auch ausserhalb der Medizin zum Thema
Wir fordern: Qualität vor Quantität, damit unser duales Bildungssystem sich weiter bewähren kann
Zürich – Zu- oder Abwanderungs-Stadt?
Statistik Stadt Zürich hat soeben den Bericht «Bevölkerung der Stadt Zürich 2012» veröffentlicht Bereits ein erster Blick zeigt interessante Zahlen und Verschiebungen
B R U N O S I D L E R
G E M E I N D E R AT
S V P Z Ü R I C H 1 1
In der Einleitung zum aktuellen Bericht hält
Statistik Zürich folgendes fest: Zürich bietet eine hohe Lebensqualität In Städtevergleichen belegt die Stadt immer wieder Topränge Es verwundert daher nicht, dass sich viele Menschen Zürich als Wohnort aussuchen Damit ist auch von amtlicher Stelle zumindest angedeutet, dass Zürich gesamthaft betrachtet eine Zuwanderungsstadt ist Die Statistik zeigt, dass die Einwohnerzahl der Stadt Zürich von 390 082 im Jahr 2011 auf 394 012 im Jahr 2012 angestiegen ist Das bedeutet eine Zunahme von 3930 Personen oder 1,2 Prozent
Abwanderung von Schweizern Wenn man nun die Zahlen der Zu- und Wegzüge bei Schweizern und Ausländern im Einzelnen betrachtet, zeigt sich eine interessante Feststellung Total sind gegenüber dem Vorjahr mehr Zuzüge als Wegzüge erfolgt Allerdings sind im Einzelnen 1500 Schweizer mehr aus der Stadt weggezogen als zugezogen (Zuzüge 15 575, Wegzüge 17 160) Da resultiert ein negativer Saldo Bei den Ausländern sieht diese Bilanz anders aus, es sind 4167 Personen mehr zugezogen als weggezogen Das zeigt, dass das Bevölkerungswachstum in Zürich hauptsächlich auf der Zuwanderung von ausländischen Personen basiert Ist Zürich etwa eine Zuwanderungsstadt für Ausländer und eine Abwanderungsstadt für Schweizer?
Mehr Einbürgerungen
Die Zahl der Einbürgerungen ist gegen-
Parteiabend
über 2011 um 15,8 Prozent gestiegen, denn 2011 wurden 2772 Personen und im Folgejahr 3210 Personen in der Stadt Zürich eingebürgert Wenn man einen kurzen Blick in die Vergangenheit des Jahres 2002 tut, stellt man fest, dass in jenem Jahr 2197 Personen eingebürgert wurden (also rund 1000 Personen weniger pro Jahr) Diese Entwicklung entspricht der Devise der rot-grünen Mehrheit nach der durch grosszügige Einbürgerungen der Ausländeranteil gesenkt werden soll
Ausländeranteil
Der gesamte Ausländeranteil ist geringfügig gestiegen gegenüber dem Vorjahr und beträgt aktuell 31,3 Prozent
Dabei ist klar festzuhalten, dass der Ausländeranteil in dieser Grössenordnung in der Stadt Zürich grundsätzlich sehr hoch ist Wenn man beispielsweise die Zahlen von deutschen Städten zum Vergleich herbeizieht, kann man wesentlich tiefere Werte feststellen (z B Stuttgart 20,82 %, München 20,86 %, Düsseldorf 16,15 %)
Schlussfolgerungen
Auch wenn Statistiken vielerorts verpönt sind, so lohnt es sich halt dennoch, einzelne Zahlensammlungen genauer zu studieren Denn wie das vorliegende Beispiel zeigt: Plötzlich werden politische Aussagen – wie diejenige der SVP zum Thema Zuwanderung in der Stadt Zürich – auch noch durch amtliche Zahlen gestützt Wir werden dranbleiben und den Bericht «Bevölkerung der Stadt Zürich 2012» auf weitere heisse Themen abklopfen und allenfalls darüber berichten Wer sich für den ganzen Bericht interessiert kann ihn einsehen auf www stadt-zuerich ch/statistik
Dienstag 29. Oktober 2013
Schutz
der
Privatsphäre
ist ein zentrales Gut einer liberalen Gesellschaft Trotzdem ist es heute in Gefahr!
Thomas Matter
erläutert warum wir gegen die Aufweichung der Privatsphäre vorgehen müssen und stellt die wichtigsten Eckpunkte der Volksinitiative dar
Samstag, 26. Oktober 2013, 9.30 Uhr Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, 8038 Zürich (Bus 33 + 66 bis Thujastrasse / Zug S4 bis Zürich Brunau)
Anwesende Persönlichkeiten:
Hans Fehr , Nationalrat
Roland Scheck , Stadtratskandidat, Gemeinderat, Kantonsrat und Gemeinderäte und Gemeinderatskandidaten SVP 1 und 2
Gesprächsleitung: Kreisparteipräsidentin Katrin Widmer
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Schweizer wählen SVP
Schweizerische
Der Staat mischt sich immer mehr in die Familienpolitik
Staatliche Begleitung von Risikofamilien, «NZZ am Sonntag», 13 Oktober 2013, René Donzé
Ja es gibt immer mehr junge Familien, die schlicht unfähig sind, einen Haushalt kindergerecht zu führen, ohne überfordert zu sein Manchmal haben junge Eltern einfach Pech In vielen Fällen aber nehmen die Eltern ihre Verantwortung nicht wahr Oft sind sie auch unwissend, ja naiv, egoistisch oder, wie im Artikel angedeutet, handelt es sich um Ausländer mit Sprachund Kulturproblemen Wenn Mitbewohner diese jungen Familien freiwillig und privatorganisiert begleiten wollen, ist das in Ordnung Wenn aber der Staat – natürlich aus finanziellen Gründen – herhalten muss bekommt ein solches Betreuungsprojekt einen fahlen Beigeschmack Plötzlich wird die hervorgehobene «Unterstützung» zu einem Geschäft betrieben von Gutmenschen, bei gleichzeitiger Entlastung von Verantwortung bei den Betroffenen Die Absicht dieser Protagonisten reiht sich nahtlos ein in die enorme Betreuungs-, Integrations-
und Sozialindustrie, die immer tollere Blühten treibt Dass sich die Hochschule für Heilpädagogik für ein solch «fettes» Projekt vor den Wagen spannen lässt, ist nicht verwunderlich Wundern kann sich der Steuerzahler höchstens darüber dass gemäss Studienleiter, Professor A Lafranchi, jeder investierte Franken zu Kostenersparnissen von drei bis sieben Franken führe Ein tolles Ergebnis, nur stammt es leider aus internationalen Studien, die immer gut tönen, aber kaum überprüfbar sind Beweisen möchte Lafranchi dies allerdings erst in vierzehn Jahren nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit der begleiteten Kinder Die Bestrebungen des Kantons bei diesem Vorhaben sind von Regierungs- und Kantonsrat energisch zu hinterfragen, ja in dieser Form strikt abzulehnen Es kann doch nicht sein, dass sich der Staat immer mehr in die Familienpolitik einmischt, getreu der Wirtschaftsordnung sozialistischer und zentralistischer Prägung
Karl Meier-Zoller, Effretikon
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Öffentliche Diskussion
Mittwoch, 23. Oktober, 20 Uhr
Landgasthof Breiti, Winkel
Hans-Ulrich Lehmann, Unternehmer, SVP kontra
Balthasar Glättli, Nationalrat, Grüne
Nach einem Streitgespräch stellen sich die Politiker den kritischen Fragen des Publikums.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch! SVP Bezirk Bülach
Politik zum Anfassen für Gross und Klein
Einla dung
zum Familien-Nachmittag mit Nationalrätin Nadja Pieren
Die SVP Andel ngen lädt alle Familien und Interessierte zum Familien-Nachmittag mit Diskussionsrunde über die SVP-FamilienInitiative ein, über die am 24. November 2013 abgestimmt wird.
Löwensaal Andel ngen
Sonntag, 27. Oktober 2013 14 bis 16 Uhr
Programm
14.00 – 14.30 Uhr: Begrüssung & Apéro für Gross und Klein mit Ka ee, Sirup und Kuchen
14.30 – 15.30 Uhr: Diskussionsrunde mit Nadja Pieren über die Ziele und Vorteile der SVP-Familien-Initiative
15.30 Uhr: Verabschiedung
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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag
Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite Besten Dank für Ihr Verständnis
W O C H E F Ü R W O C H E A K T U E L L Achtung!
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Komme bei Ihnen vorbei Tel. 044 822 26 11
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
t Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den agen von Dr Matthias Ackeret Journalist und Autor des Buches Das Blocher-Prinzip» Die aktuelle Fernsehsendung wird weils am Samstagnachmittag ab 14 00 Uhr im Internet auf www teleblocher ch übertragen
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 21 Oktober 2013, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue S V P - S TA M M
Bezirk Affoltern / Aeugst
Jeden 1 Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel
Jeden ersten Samstag im Monat ab 10 00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Jeden ersten Samstag im Monat ab 10 00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse Birmensdorf
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr Restaurant Schützenstube, Küsnacht
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeweils Sonntagmorgen, ab 10 00 Uhr, Café Meier, Seuzach: 1 Dezember 2013
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www jsvp-zh ch aufgeschaltet
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175 Zürich
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19 Zürich-Seebach
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), ZürichSchwamendingen
Mittwoch, 23 Oktober 2013, 20 00 Uhr, Landgasthof Breiti Winkel öffentliche Diskussion zur Volksinitiative «1:12» mit Hans-Ulrich Lehmann, Unternehmer, SVP, (kontra) und Balthasar Glättli, Nationalrat, Grüne (pro) Nach einem Streitgespräch stellen sich die Politiker den kritischen Fragen des Publikums
Freitag, 8 November 2013, 18 30 Uhr, Dorfhuus, Wasterkingen, Herbstfest Festlicher Abend mit SchwyzerörgeliQuartett Chrüz und Quer, Jodelklub Eglisau und Gastredner Ständerat Hannes Germann (SVP Schaffhausen) zum Thema «Aus dem Stöckli über den Rhein» Fr 65 – (Abendkasse für Apéro, feines Nachtessen und Dessert Abendunterhaltung) Anmeldung bis Samstag, 26 Oktober 2013, an info@matthias-hauser ch (Name, Vorname, Wohnort, Titel, Amt, Funktion usw ) oder für Parteimitglieder aus dem Bezirk Bülach via Präsident der Ortssektion Veranstalter: SVP Hüntwangen
Bezirk Bülach / Wallisellen
Donnerstag, 31 Oktober 2013, 19 00 Uhr (Treffpunkt in Wallisellen, Gemeindehausplatz organisierter Transfer nach Dübendorf) Kino Orion, Neuhofstrasse 23 Dübendorf Herbstveranstaltung Der Dokumentarfilm «L’Expérience Blocher» über Christoph Blocher hat am Filmfestival in Locarno für viel Gesprächsstoff gesorgt Gegen einen Unkostenbeitrag von Fr 10 00 sind alle Parteimitglieder der SVP Wallisellen eingeladen Gerne auch mit Partnerinnen und Partnern oder interessierten Freunden Der Betrag wird vor Ort eingezogen Bitte um schriftliche oder mündliche Anmeldung bis spätestens Freitag, 25 Oktober 2013 Die Platzzahl ist beschränkt Anmeldungen unter der Natelnummer des Präsidenten Tel 079 226 45 74 oder E-Mail: thomaseckereder@svp-wallisellen ch Schriftliche Anmeldungen können auch gesendet werden an: SVP Wallisellen, Postfach, 8304 Wallisellen
Bezirk Dielsdorf / Boppelsen
Samstag, 16 November 2013, ab 19 00 Uhr, im Mehrzweckraum (Feuerwehrgebäude Hinterdorf) traditioneller Raclette-Abend Kommen Sie vorbei und geniessen Sie in gemütlicher Atmosphäre ein feines Raclette Sie sind herzlich willkommen!
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Samstag 9 November 2013 19 30 Uhr (Apéro), Restaurant Roter Apfel, Spitzstrasse 17 Niederhasli Martinimahl mit Nationalrätin Natalie Rickli Kosten pro Person: 40 Franken Eingeladen sind alle interessierten Mitglieder und Sympathisanten der SVP Anmeldung bis Freitag, 1 November 2013, an Philippe Chappuis, Telefon 044 850 31 41, Fax 044 850 30 54 oder per E-Mail: philippe chappuis@blue win ch Bitte um Angabe von Name/Vorname/Adresse und Anzahl Personen
Bezirk Horgen / Wädenswil
Dienstag 5 November 2013 20 00 Uhr
Etzelsaal der katholischen Kirche Wädenswil öffentliche Veranstaltung «Erfolgreicher Kanton Zürich – Auswirkungen auf Wirtschaft und Verkehr» Es referiert Ernst Stocker, Regierungsrat, unter Mitwirkung von Heini Hauser, Stadtrat, Christina Zurfluh GRPK-Präsidentin und Stadtratskandidatin Anschliessend Diskussion
Bezirk Meilen / Meilen
Samstag, 26 Oktober 2013, 9 30–12 30 Uhr, Dorfstrasse 78, Meilen (vor dem Volg vis-à-vis Post) Standaktion mit Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» Gäste: Kantonsrätin und Bezirkspräsidentin Theres Weber sowie Kantonsrat Claudio Zanetti
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Donnerstag, 31 Oktober 2013, 20 00 Uhr Gemeindesaal Stationsstrasse 2 Hettlingen, Vortrag von Dr Irene Aegerter über «Energiepolitik wie weiter?» Der Eintritt ist frei Weitere Informationen finden sich unter www svp-hettlin gen ch
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag, 26 Oktober 2013, 9 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Puurezmorge mit Nationalrat Hans Fehr, Stadtratskandidat, Gemeinderat und Kantonsrat Roland Scheck sowie Gemeinderäte und Gemeinderatskandidaten der SVP Kreis 1 und 2
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Dienstag 29 Oktober 2013 19 00 Uhr (Türöffnung 18 00 Uhr), Restaurant «Burestube», Limmatstrasse 189, Zürich, Parteiabend zum Thema «Schutz der Privatsphäre» mit Thomas Matter Anschliessend lädt die SVP Kreis 4/5 zum Nachtessen ein! Anmeldungen unter info@ svp5 ch
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Dienstag, 5 November 2013, 19 00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Veranstaltung mit Nationalrat Hans Fehr, SVP
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag 19 Oktober 2013 10 00–11 30 Uhr, Röschibachplatz, Standaktion
Montag 11 November 2013 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Schulhaus Obermeilen Bergstrasse 120 Meilen kontradiktorisches Podium zur Volksinitiative «1:12» Podiumsgäste: Heinz Karrer, Präsident economiesuisse, und Marco Kistler, SP, Erfinder der Volksinitiative «1:12»
Moderation: Martin Spieler Chefredaktor Sonntagszeitung Anschliessender Apéro offeriert von der Sektion Meilen Veranstalter: Bezirk Meilen, Sektion Meilen
V P - F R A U E N
S
Bezirk Winterthur
Samstag, 23 November 2013, ab 19 00 Uhr (Apéro), Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite) traditionelles RacletteEssen mit Ehrengast Bruno Walliser, Kantonsratspräsident Kosten: Fr 30 –(Getränke nicht inbegriffen), inkl Apéro und Dessertbüffet Anmeldeschluss:
Samstag, 16 November 2013 Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2 8413 Neftenbach Tel 052 315 23 02 cornelia amacker@bluewin ch (Vorname/ Name Adresse und Anzahl Personen nicht vergessen)
SVP-Frauen Stadt Zürich
Montag, 28 Oktober 2013, 19 30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung
Donnerstag, 28 November 2013, 19 00 Uhr Adventsessen
Montag, 27 Januar 2014, 19 00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung
Sonntag, 27 Oktober 2013, 10 30 Uhr, Singsaal Schulhaus Aesch Gottesdienst mit Live-Musik (New Generation Band) und Referat von Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema «Partei ergreifen im politischen Alltag» Veranstalter: Reformierte Kirche Maur
Dienstag 29 Oktober 2013 19 00 Uhr (mit Apéro), Kulturschüür Liebegg, Alte Landstrasse 230 Männedorf Verleihung des 5 Männedörfler Lehrlingspreises Ansprache: Theres Weber, Vizepräsidentin des Kantonsrates Kanton Zürich Alle Männedörflerinnen und Männedörfler
Sonntag, 27 Oktober 2013, 14 00–16 00 Uhr, Löwensaal Andelfingen, FamilienNachmittag mit Diskussionsrunde über die SVP-Familien-Initiative mit Nationalrätin Nadja Pieren Programm: 14 00–14 30 Uhr: Begrüssung und Apéro für Gross und Klein mit Kaffee Sirup und Kuchen
14 30–15 30 Uhr: Diskussionsrunde mit Nadja Pieren über die Ziele und Vorteile der SVP-Familien-Initiative 15 30 Uhr: Verabschiedung
Veranstalter: SVP Bezirk Andelfingen
Dienstag, 29 Oktober 2013, 20 00 Uhr, Altes Stadthaus, Marktgasse 53, Winterthur, Podiumsdiskussion zur 1:12-Initiative Pro: Jacqueline Fehr Nationalrätin SP und Mattea Meyer, Kantonsrätin SP Kontra: Natalie Rickli Nationalrätin SVP und Markus Hutter, Nationalrat FDP Moderation: Karin Landolt Veranstalter: SP, Juso, SVP und FDP
Bezirk Affoltern / Aeugst Freitag, 22 November 2013, 17 00 Uhr, Besuch Kriminalmuseum Zürich Weitere Auskünfte bei Ruedi Bieri, Präsident, unter Telefon 044 761 66 26
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 21 Oktober 2013, 20 00 Uhr,
Freitag, 25 Oktober 2013, und Samstag, 26 Oktober 2013, 18 00 Uhr, auf dem Bauernhof von Gemeinderätin Sandy Bossert in der Chalchtaren im Wädenswiler Berg (Chalchtarenstrasse 80 Wädenswil), traditionelle Metzgete (vormals im Himmeri) Am Samstag mit Ländlerformation Raphael Fuchs & Co Es wird empfohlen, sich raschmöglichst unter Telefon 043 477 85 50 für einen der beiden Abende anzumelden
Mittwoch, 30 Oktober 2013, 20 00 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus «Zentrum Leue» Alte Landstrasse 254 Männedorf, Podiumsdiskussion zur Familieninitiative: Wie bekämpfen wir steuerliche Ungerechtigkeiten? Pro: Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, und Heinz Kyburz, Kantonsrat EDU Kontra: Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP, und Barbara Schmid-Federer Nationalrätin CVP Gesprächsleitung: Andreas Schürer, Redaktor «NZZ» Im Anschluss an die Veranstaltung sind die Teilnehmer herzlich zu einem Apéritif eingeladen Veranstalter: CVP-Frauen, EDU, Grünliberale und SVP
ISSN 2296–3480
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich
sind herzlich eingeladen Veranstalter: Bezirk Meilen, SVP Männedorf
Freitag, 15 November 2013, 9 00–15 00 Uhr, Kulturcasino, Bern, «13 Forum innere Sicherheit» zum Thema «5 Jahre Schengen: Mehr Sicherheit in der Schweiz?» mit Nationalrat Hans Fehr SVP, und Nationalrätin Evi Allemann, SP, (Mitglieder der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission) sowie Pierre Maudet, Vorsteher Sicherheitsdepartement Kanton Genf und Brigadier Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps Programm: 9 00 Uhr Türöffnung 9 30 Uhr Eröffnung Forum, 9 50 Uhr vier Kurzreferate und Diskussion, 12 00 Uhr Apéro und Lunch, 13 15 Uhr Podiumsdiskussion, 15 00 Uhr Schluss der Veranstaltung Veranstalter: Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB
Podiumsdiskussion zur Initiative
Dienstag, 29. Oktober, 20 Uhr
Altes Stadthaus, Marktgasse 53, Winterthur
Pro Jacqueline Fehr, Nationalrätin SP und Mattea Meyer, Kantonsrätin SP
Contra
Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Markus Hutter, Nationalrat FDP
