Die Bank für Unternehmer
Seefeldstrasse 215, 8008 Zürich
Tel. 044 204 56 00
www.neuehelvetischebank.ch
JEDE STIMME ZÄHLT
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kantonsratswahlen 2015: warum es mehr SVP braucht
Mit den letzten Wahlen ist der Kantonsrat farbenfroher geworden. «Viele bunte Smarties» titelte die Neue Zürcher Zeitung damals. Als süsse Überraschung erwies sich die neue Zusammensetzung des Rates jedoch nicht. Sie wurde zur bitteren Pille für die Bürgerlichen. Die traditionellen Blöcke sind gesprengt, die politische Arbeit erschwert und die neue Konstellation mit zusätzlichen Fraktionen führt zu noch mehr Zielkon ikten.
Verantwortlich dafür ist eine neue «politische Mitte». Viele Neulinge, darunter sechs Vertreter der BDP und zehn neue Gesichter bei den Grünliberalen, formten diese Mitte zu einem unberechenbaren Haufen, zumal die Fraktion der GLP ähnlich stark wurde wie jene der Freisinnigen. Obwohl es unter den GLP Wählern viele bürgerlich Denkende gibt, stimmt ein massgelblicher Teil der GLP Fraktion immer wieder mit RotGrün. Verschiedene Debatten haben gezeigt: das Politisieren im Kanton wurde tückenreicher. Mit einem Fünftel der 180 Kantonsrats-Sitze spielen die Mitte-Parteien das ominöse «Zünglein an der Waage». Sind diese Fraktionen in sich selber dann auch noch uneinig, entpuppen sie sich als regelrechte Sumpflandschaften für bürgerliche Allianzen.
Staatlichen Gebührenwahn eindämmen Mit dem Ziel, den staatlichen Gebührenwahn einzudämmen, haben Hauseigentümer- und Gewerbeverband des Kantons Zürich ihre Zwillings-Initiativen «Ja zu fairen Gebühren», eingereicht. Derzeit kann der Staat die Höhe der Gebühren von Fall zu Fall völlig willkürlich anpassen, verfügt er doch von Amtes wegen über das Gebührenmonopol. Die Folge ist staatliche Willkür. Anfangs unterstützten die bürgerlichen Parteien die beiden Initiativen. Doch was tat die BDP? Die neue Kraft im Rat fiel den andern in den Rücken und versuchte, das Geschäft mit einem Gegenvorschlag zu torpedieren. Zuerst mit grossen Worten wie Transparenz und Vertrauen gegenüber Staat und Behörden um sich werfend,
entlarvte sie sich schlussendlich als völlig intransparenter Haufen, als sie die Initiativen in der Schlussabstimmung dann doch mehrheitlich unterstützte.
Selbstpro lierung auf Kosten bürgerlicher Politik
Auf nationaler Ebene spielt die CVP leider schon länger das Zünglein an der Waage. Auch im Kanton Zürich soll diese Rolle, geht es nach ihrer Berner Zentrale, vermehrt eingenommen werden. In seinem Energieplanungsbericht bestätigte der Regierungsrat den bürgerlichen Konsens auf eidgenössischer Ebene, dass Kernkraftwerke weiter betrieben werden sollen, solange sie sicher sind. Nun kam es zu einem erbärmlichen Schauspiel: die Sprecherin der christlichen Mitte-Partei machte in der Debatte deutlich, es dürfe nicht sein, dass der Fukushima-Effekt drei Jahre nach der Unglücksserie im Atomkraftwerk an der japanischen Pazifikküste bereits verklinge. Mit ihrer Forderung, dass ein souveräner, föderalistischer Staat wie die Schweiz dem internationalen Öko-Trend folgen soll, gab die CVP − fernab jeglicher Realität − preis, dass es ihr lediglich um ein ideologisch bedingtes Anbiedern bei der Linken ging. Doch nicht nur die CVP machte eine himmeltraurige Falle. BDP und GLP besetzten munter die Nebenrollen. Es ist also nicht mehr allein die CVP, sondern ein Trio von Mitte-Parteien, welche das Zünglein an der Waage ausmacht. Aufgrund der derzeit fragmentierten Kräfteverhältnisse fällt es schon ins Gewicht, wenn eine oder ein Teil dieser Parteien in der Ratsdebatte widersprüchlich politisiert oder sogar nur schon das eine oder andere bürgerliche Ratsmitglied durch Absenz glänzt.
Weniger Staat, weniger Gesetze, weniger Bürokratie
Die SVP wird den Kampf gegen den Moloch staatlicher Bürokratie hof-
fentlich verstärkt mit Unterstützung von Freisinnigen und der Fraktion der EDU führen können. Dennoch steht die SVP oftmals ganz allein da. Beispiel bürgerlichen Versagens ist die Debatte um das Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz), welche vor kurzem stattfand. Die SVP kämpfte ganz allein gegen einen nun mit Unterstützung aller anderen Parteien ins Gesetz aufgenommenen Passus, welcher vorschreibt, dass die Versetzung kantonaler Mitarbeiter nur noch zulässig ist, wenn ein längerer Arbeitsweg aufgrund der persönlichen Verhältnisse der Angestellten «vertretbar» ist. Eine absurde, nebulöse Vorgabe im durch den ZVV hervorragend erschlossenen Kanton Zürich.
Ein Blick in das Budget 2015 und den über 600 Seiten starken Entwicklungs- und Finanzplan 2015−2018 zeigt, dass der Staat und mit ihm die Bürokratie ungebremst wächst. Aufwand und kantonaler Verwaltungsapparat werden kontinuierlich weiter aufgebläht, Der Beschäftigungsumfang in den Direktionen soll bis ins Jahr 2018 auf 27470 Vollzeitstellen und damit seit dem Rechnungsjahr 2013 um rund 10,4 Prozent ansteigen.
Dieser Anstieg liegt weit über dem Bevölkerungszuwachs. Neben der Zuwanderung ist er darauf zurückzuführen, dass Parlament und Regierung immer neue Gesetze und Verordnungen schaffen. Einfachere, unbürokratische Verfahren werden abgeschafft. Nur so ist zu erklären, dass das Budget 2015 eine Aufwandsteigerung von 415 Millionen Franken gegenüber Vorjahr und ein geplantes Defizit 190 Millionen Franken aufweist. Dabei wird von einer unrealistischen Steigerung des Fiskalertrages von sage und schreibe 833 Millionen Franken ausgegangen. Denn die Politik fürchtet sich, wie der Teufel das Weihwasser, das seit einigen Jahren
Fortsetzung auf Seite 2
Einladung
zur Delegiertenversammlung
vom Donnerstag, 16. Oktober 2014, 20.00 Uhr, Festhütte Altrüti, Altrütistrasse 4, 8625 Gossau
Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr)
− Begrüssung durch Elisabeth P ugshaupt, Gemeinderätin (SVP, Gossau)
Traktanden
1. Begrüssung / Standortbestimmung NR Alfred Heer, Parteipräsident
2. Volksabstimmung vom 30. November 2014: Eidgenössische Vorlagen
2.1 «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (ECOPOP-Initiative) − Parolenfassung
Pro: Prof. Hans Geiger (SVP, Weiningen)
Contra: NR Christoph Mörgeli (SVP, Stäfa)
2.2 Eidg. Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»
Information: GR Roger Liebi (SVP, Zürich)
2.3 Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» – Parolenfassung
Pro: GR Niklaus Scherr (AL, Zürich)
Contra: NR Gregor Rutz (SVP, Zürich)
3. Kantonale Vorlagen
3.1 Kantonale Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig»
− Information und Parolenfassung RR Ernst Stocker (SVP, Wädenswil)
3.2 A. Kantonale Volksinitiative: «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrössen-Initiative)» B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Lehrpersonalgesetz (LPG) (Änderung; Verringerung der durchschnittlichen Klassengrösse)
− Information und Parolenfassung: KR Anita Borer (SVP, Uster)
4. Kantons- und Regierungsratswahlen 2015 Martin Suter (Präsident WAK)
− Aktueller Stand
− Wahl- und Werbekonzept
− Termine
5. Zeitplan Nominierung Nationalratswahlen 2015
6. Mitgliederwerbung t
7. Varia
Provokation <lat.> provocare (pro = hervor; vocare = rufen) Herausforderung; Aufreizung; Brüskierung
Kampagnen, die bei der Zielgruppe keine Reaktion «hervorrufen», sind rausgeschmissenes Geld. möchten die uns anvertrauten Werbebudgets möglichst erfolgreich einsetzen. Deshalb gestalten Kampagnen, die provokativ sind!
Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30 Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
Bahnhofstrasse 12, 8953 Dietikon
Telefon 043 322 55 66
Jetzt anmelden für Gratis -Hörtest
MNeuste HörgeräteNeuste Hörgeräte
Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis
Christoph
Mörgeli
Mit Platon
gegen Blocher
Mit dem griechischen Philosophen Platon (428–348 v. Chr.) beschäftigen sich eigentlich fast nur noch Gymnasiallehrer. Neuerdings erfährt der antike Denker aber eine Renaissance dank der Philosophen-Zeitung «Blick». Und natürlich dank dem dort breit zitierten Ex-Unternehmer Hansjörg Wyss (79). Das erstaunt. ETH-Bauingenieur Wyss, der sich gerne über seine mangelnden schulischen Leistungen lustig macht, war bislang nicht als Platon-Kenner bekannt. Und schon gar nicht als Anhänger von dessen platonischer Liebe. Wenn neuerdings ein gemäss «NZZ am Sonntag» «ruppiger, kantiger, wortkarger Berner Dickschädel» den Philosophen Platon zitiert, muss es sich um Altersweisheit handeln. Oder um Ghostwriter. In der Tat hat die platonische Medienkonferenz zu den entsetzlichen Folgen der Massenzuwanderungsinitiative die Forschungsagentur Euresearch organisiert. Dies ist eine vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation bezahlte PRAgentur zur Propagierung der EU-Bildungsbürokratie. Stimmungsmache der Verwaltung gegen Abstimmungsentscheide des Souveräns gehört heutzutage zum tristen Alltag in Bundesbern. Nun also hat die Agentur Euresearch mit dem früheren SynthesPräsidenten Hansjörg Wyss einen Referenten gefunden, der, wie auf dem Manuskript vorgesehen, brav Platon zitierte. Und der, weil er gegen Blocher, die SVP und die Volksmehrheit wetterte, von unseren Medien als glaubwürdiger Vertreter einer offenen Schweiz abgefeiert wurde. Nun lebt der zehnfache Milliardär Wyss seit vielen Jahren im US-Bundesstaat Wyoming auf einem Grundstück, das ungefähr der Grösse des Kantons Uri entspricht. Der Dichtestress ist nicht wirklich sein Problem. Wyss spürt nichts davon, dass heute pro Jahr 100 000 Menschen zuwandern – genau gleich viel, wie die Schweizer Armee Soldaten umfasst. Die Medizinal rma Synthes hat er übrigens in der 34-jährigen Zeit der Kontingente zu globalen Erfolgen geführt. Was meint Platon zur Massenzuwanderung? «Nur was nach Ordnung, Mass und Gesetz geschieht, erzeugt Gutes.» Die Personenfreizügigkeit diskriminiert alle ausserhalb der EU. Will Wyss lieber rumänische als amerikanische Forscher? Seine Firma verkaufte er nicht im EU-Raum, sondern dem US-Konzern Johnson & Johnson. Dazu Platon: «Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit.»
«Asylumbau» –das Unwort des Jahres
Bundesrätin Sommaruga kündigt einmal mehr einen «Umbau» des Asylwesens mit neuen Asylzentren, mehr Personal, einem Gratisanwalt für Asylbewerber und angeblich kürzeren Verfahren an.
Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau
Wozu eigentlich dieser Umbau, der offiziell auf 550 Millionen veranschlagt wird, aber zu einer noch grösseren Kostenexplosion führt? Warum setzt Frau Sommaruga nicht einfach die bestehenden Gesetze durch? Warum explodieren die Asylgesuche von Eritreern, insbesondere von Dienstverweigerern, bis Ende Jahr voraussichtlich auf rund 6000, obwohl das Schweizer Volk im Juni 2013 beschlossen hat: «Dienstverweigerung ist kein Asylgrund»? Kürzlich wurde in Aarau eine junge Frau von einem dieser angeblich so «friedliebenden» Asylbewerber auf brutalste Weise zusammengeschlagen. Bei Frau Sommaruga und der Mehrheit des Mittelinks-Parlaments fehlt der politische Wille zum Handeln. Man ruft nach neuen Konzepten und verlangt noch mehr Millionen und Milliarden und heizt damit die Asylindustrie zusätzlich an.
Geschlossen geführte Zentren
Auch der Ruf nach neuen Zentren ist verfehlt: Wir haben mit Chiasso, Vallorbe, Basel, Kreuzlingen und Altstätten bereits 5 grosse Empfangs- und Verfahrenszentren in Grenznähe. Sinnvoll ist es, diese Zentren grundsätzlich geschlossen zu führen, alle neuen Asylbewerber dort unterzubringen, höchstens noch eine Beschwerde zuzulassen, die Verfahren in 4−8 Wochen definitiv abzuschliessen und den Kantonen und Gemeinden nur anerkannte Flüchtlinge zuzuweisen. Damit wird die enorme Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge und Schlepper drastisch reduziert – zugunsten der wirklich an Leib und Leben Bedrohten. Die SVP will eine Volksinitiative mit dieser Stossrichtung lancieren. Als Variante II wird eine konsequente Durchsetzung des Schengen/DublinAbkommens geprüft: Für Asylbewerber, die über ein sicheres Drittland in die Schweiz einreisen, gibt es lediglich ein Wegweisungsverfahren. Ziel: Asylgesuche sollen möglichst nahe beim Herkunftsland gestellt werden, damit die Betroffenen nach einer Verbesserung der Situation wieder rasch dorthin zurückkehren können.
DIE SVP-DELEGIERTEN ENTSCHEIDEN
Schweizer Recht vor fremdem Recht
Die SVP Schweiz hat in ihrem Positionspapier «Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht» vom August 2013 dargelegt, dass internationales Recht («Völkerrecht») das schweizerische Recht immer mehr verdrängt und die Umsetzung von Volksentscheiden verzögert und behindert. Im Vordergrund stehen zurzeit die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, die gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von einigen wenigen Richtern aus verschiedenen Ländern erlassen werden. Zu nennen sind aber auch die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU, inklusive ein allfälliges Rahmenabkommen über die sogenannten institutionellen Fragen (automatische Übernahme von EU-Recht, EU-Gerichtsbarkeit bezüglich der bilateralen Verträge).
Dieses internationale Recht stellen der Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments, das Bundesgericht und die Staatsund Völkerrechtsprofessoren über das schweizerische Recht, sogar überdie schweizerische Bundesverfassung. Sie geben damit die rechtliche Souveränität von Volk und Ständen, dem schweizerischen Verfassungsgeber, preis.
Sie tun dies, weil ihnen nicht passt, was das Schweizer Stimmvolk beschlossen hat, zum Beispiel die Verwahrungsinitiative, die Unverjährbarkeitsinitiative, die Alpeninitiative, die Ausschaffungsinitiative, die
Fortsetzung von Seite 1
anschwellende strukturelle Defizit auszumerzen. Auch heilige Kühe, allen voran die Ressorts Bildung, Gesundheit und Soziales, dürfen nicht tabu bleiben! Das Krebsgeschwür Bürokratie wächst − was nicht wächst, ist die Freiheit der Bürger.
Schuldenwirtschaft verhindern Nachdem sie schon einmal Schiffbruch erlitten hat, unternimmt die Regierung einen erneuten Anlauf zur Revision des Gemeindegesetzes. Ziel des allgemeinen Teils des Gesetzesentwurfs ist, die Verwaltung weiter zu stärken und das Milizsystem zu schwächen; Gemeindefusionen werden übermässig gefördert. Kernstück des Finanzteils ist ein neues Rechnungsmodell (HRM2). Dieses führte zu einer gigantischen Schuldenwirtschaft. So soll das Verwaltungsvermögen neu zum sogenannten Verkehrswert bewertet wer-
Bundesrat muss Volksauftrag erfüllen
Mit der Annahme der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» haben Volk und Stände dem Bundesrat den Auftrag erteilt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln und anzupassen. Dieser Auftrag ist mit dem heute verabschiedeten Mandat des Bundesrates zu erfüllen.
svp. Leider sind verschiedene Parteien und Politiker dem Bundesrat seit dem 9. Februar systematisch in den Rücken gefallen. Sie haben die Umsetzung des Verfassungsauftrages in Frage gestellt, wie die MitteParteien, oder rundweg abgelehnt, wie die SP. Damit wurde die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt.
Zuwanderungsinitiative umsetzen
Für die SVP ist klar, dass die Schweiz die Zuwanderung gemäss dem neuen Verfassungsartikel wieder eigenständig steuern muss. Den bewährten Instrumenten dazu, Kontingente und Inländervorrang, hat das Volk ebenfalls zugestimmt.
Zentral ist dabei, dass die Zuwanderung von der Schweiz gesteuert und gegenüber der heutigen Masseneinwanderung gesenkt werden kann. Missbräuche und
Fehlanreize können damit beseitigt werden und die Unternehmen werden auch in Zukunft die für sie notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland erhalten. Die SVP erwartet nun, dass auch der Umsetzungsprozess der Initiative im Inland rasch in Gang kommt, um im Bereich der Gesetzgebung klare Re-
Ist die EU nicht bereit, auf Verhandlungen einzutreten oder lehnt sie eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens ab, hat der Bundesrat dieses Abkommen zu kündigen. Dies ist nötigenfalls über eine weitere Volksinitiative sicherzustellen.
Die negativen Auswirkungen durch eine unbegrenzte Zuwanderung hin zu einer 10-MillionenSchweiz sind für die Schweiz nicht tragbar. Nur mit dieser klaren Ausgangsposition kann die Schweiz ein positives Verhandlungsergebnis erzielen.
DIE ZUGER WAHLEN UND DIE MEDIENBERICHTERSTATTUNG
SVP gewinnt im Kanton Zug Wähleranteile
Minarettinitiative, die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung», die Pädophileninitiative. Diese Gegner von Volk und Ständen lassen nichts unversucht, um den schweizerischen Verfassungsgeber dem internationalen Recht unterzuordnen.
Der Text für eine Volksinitiative wird nun in den Parteigremien bereinigt. Die Parteileitung der SVP Schweiz wird der Delegiertenversammlung danach die «Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» zur Beschlussfassung vorlegen.
den. Da aber das Verwaltungsvermögen der meisten Gemeinden heute massgeblich abgeschrieben ist, würden diese gezwungen, ihre öffentlichen Bauten und Strassen massiv aufzuwerten, um sie dann postwendend wieder von Neuem abschreiben zu dürfen.
Zusätzlich sollen die Kommunen, in Abkehr von der geltenden degressiven, zur linearen Abschreibungsmethode gezwungen werden. Leider stehen die SVP-Vertreter in Kommission und Kantonsrat auch in diesem Kampf für einen sparsamen und umsichtigen Umgang mit den Vermögenswerten häufig ganz allein auf weiter Flur.
Aus all diesen Gründen braucht es bei den Kantonsratswahlen mehr SVP. Denn jede Stimme zählt − Herr Professor Pukelsheim (Erfinder des im Kanton Zürich geltenden Wahlverfahrens) lässt grüssen.
Im Vorfeld der Wahlen im Kanton Zug vom vergangenen Wochenende wurden der SVP Verluste vorausgesagt. Sie wurde jetzt von den Medien zum Verlierer gemacht – gewann aber Wähleranteile dazu. rw. Wenige Tage vor den Zuger Wahlen hatte Claude Longchamps der SVP bei den eidgenössischen Wahlen 2015 ein Minus von zwei Prozent vorausgesagt, − «würde bereits heute gewählt».
CVP verliert mehr als 2,5 Prozent Ungeachtet der tatsächlich erreichten Wähleranteile schrieb die «Neue Luzerner Zeitung» tatsachenwidrig: «Die Wahlsieger in Zug heissen CVP und FDP.» Beni Gafner schreibt in seiner Wahlanalyse in der «Basler Zeitung» richtig, dass von den bürgerlichen Parteien nur die SVP an Wähleranteilen zulegen konnte. Die CVP verlor im Kantonsparlament einen Sitz und der Wähleranteil schrumpfte um mehr als zweieinhalb Prozent auf 23,84 Prozent. Auch die FDP büsste ein Prozent Wähleranteil ein und liegt nun bei 22,11 Proznt. Die CVP verlor einen Sitz, die FDP gar zwei im Parlament. Die SVP konnte ihre 19 Sitze trotz Einführung des Doppelten Pukelsheims halten und steigterte ihren Wähleranteil um ein Drittelprozent auf 23,03 Prozent. Im Vorfeld waren
der SVP wegen des Wahlsystems Sitzverluste prophezeit worden.
Bestätigt wurden auch der SVPBaudirektor Heinz Tännler und SVPBildungsdirektor Stephan Schleiss bei den erstmals im Majorz durchgeführten Regierungsratswahlen. Der nur leicht verdeckte Angriff der CVP auf die SVP-Regierungssitze scheiterte.
Kampf um grössere Wähleranteile Wahlen sind Momentaufnahmen und man sollte Sieg und Niederlage genau analysieren. Dies gilt aber auch für die Medien, denen offensichtlich SVP-Erfolge regelmässig hinweggehen, um ein Haar in der SVP-Suppe zu finden. Die Zuger Wahlen zeigen deutlich, dass für die SVP 2015 der Kampf um grössere Wähleranteile im Zentrum stehen muss.
Dies ist nur mit klaren, auf den Strassenwahlkampf fokussierten Aktivitäten zu erreichen – sowohl bei den Kantons- und Regierungsratswahlen im April 2015 als auch bei den National- und Ständeratswahlen im Oktober 2015.
AUNS-MITGLIEDERVERSAMMLUNG IN WINTERTHUR
Nigel Farage in Winterthur
An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS in Winterthur trat Nigel Farage, Chef der britischen UKIP und Mitglied des EU-Parlaments, auf. Farage zog den Saal sofort in seinen Bann. Die Schweiz zeige allen auf, wie direkte Demokratie funktioniere, sagte er dem Publikum. «Ich danke euch dafür», so Farage. Die Selbstbestimmung der Schweizer sei beneidenswert.
rw. In der EU sieht Farage keinen Nutzen. Die Mitgliedschaft in einer politischen Union sei keine Voraussetzung für prosperierenden Handel und gute Zusammenarbeit innerhalb Europas. «Darum will ich England aus der EU führen.» Gegenüber der «Basler Zeitung» warnte Farage vor bürgerkriegsähnlichen Aufständen: «Europa ist nun wieder gespalten: So wie es früher die Berliner Mauer zwischen Ost und West gab, verläuft die
Trennung nun eben zwischen Nord und Süd. Die grosse Frage dabei ist, ob Frankreich noch zum Norden oder schon zum Süden gehört. Ich denke, es gehört mittlerweile zum Süden. Also driften Frankreich und Deutschland auseinander. Das trifft ins Herz des wirtschaftlichen und politischen Projekts EU. Möglicherweise werden wir im Süden Aufstände oder Revolutionen erleben. In Griechenland waren wir sehr nahe daran.»
3.
Verfehlte Energiestrategie 2050 des Bundesrats
Wiederum fand die Energiekonferenz der SVP ein interessiertes Publikum. Dank der routinierten Moderation durch Ueli Betschart, Präsident der SVP-Kommission Energie und Umwelt, konnte das Programm der Arbeitstagung auch mit einer aktiven Mitwirkung des Publikums zeitgerecht durchgeführt werden. svp. Gegenüber den vergangenen Tagungen wurde diesmal schonungslos auf die verfehlte Energiestrategie 2050 des Bundesrates eingegangen. Die vier Referenten näherten sich der Thematik auf unterschiedlichen Wegen und kamen dennoch zu gleichen Schlussfolgerungen.
Auslöser der «Energiewende» ist die Kernenergie
• Seit Beznau 1 1969 in Betrieb ging (vor 45 Jahren), ist noch in keinem unserer 5 Werke ein schwerer Personenschaden passiert
• Alle Versuche, die Kernkraftwerke zu diskreditieren, sind im Sand verlaufen
• Der Bundesrat erklärte die Entsorgungsfrage technisch als gelöst (Sachplan geologische Tiefenlager, Moritz Leuenberger, 2.4.08)
• Bei allen bisherigen Volksabstimmungen wurde den Kernkraftwerken das Vertrauen ausgesprochen
• Weltweit sind 436 KKW in Betrieb, 64 im Bau und 163 in Planung
• Eine Volksbefragung zur Energiestrategie 2050 oder zu einem Atomausstieg hat nicht
Die Energiewende ist tot!
• Sie ist nicht durchdacht mit immer neuen Lösungen, wenn man ansteht: smart grid, smart meters, Batterie Europas, Gleichstromnetze, etc.
• Die Kosten sind nicht transparent
• Die Wasserkraft wird kannibalisiert
• Atomausstieg ist weder nachvollziehbar, noch demokratisch legitimiert
• Die Energiestrategie 2050 führt zu hohen Energiepreisen und Planwirtschaft
Es lebe die neue Energiestrategie
• Bedingungen für neue Kernkraftwerke sind zu denieren
• Basis soll die bewährte zentrale Stromproduktion sein
• Dezentrale Stromproduktion ist ohne Subventionen
• Konzentration auf den Ersatz der fossilen Energieträ-
• Energieumbau über marktwirtschaftliche Prozesse und Innovationen
(aus dem Referat von Stephan Amacker)
LESERBRIEF
Überbordende Sozialkosten
Zwei Beispiele von vielen: Unabhängig voneinander sind ein Mann und eine Frau aus Afrika illegal in die Schweiz eingewandert, haben sich gefunden und geheiratet. Nach ihren abgelehnten Asylgesuchen wurden sie aber «vorläufig aufgenommen». Im Klartext, sie können ad infinitum auf unsere Kosten bei uns bleiben. Gearbeitet haben die beiden bei uns noch nie, wohl aber sechs Kinder gezeugt. Diese Familie kostet den Steuerzahler über 600000 Franken pro Jahr. Renitente Jugendliche erhalten mitunter ein «Sondersetting». Sie schippern mit dem Schulsegelschiff «Salomon» auf den Meeren umher. Mindestkosten pro Jahr und Jugendlichem: 156000 Franken.
Schuld an solchen Missständen sind aber nicht in erster Linie die Empfänger solcher Wohltaten. Sie profitieren vielmehr von den grosszügigen Angeboten und lassen sich lieber auf Kosten der Steuerzahler weiter verwöhnen, als ihre Lebenseinstellung zu ändern.
Für die geistigen Väter dieses Systems wäre folgendes Sondersetting prüfenswert: Entlassung aus den Sozialämtern und Eingliederung in eine Kehrichtentsorgung. Dort könnten sie innerhalb von wenigen Tagen nützlichere Arbeit leisten als während ihrer ganzen bisherigen Tätigkeit in der Sozialindustrie.
Otto Weiersmüller, Uetikon
Undemokratische Machenschaften Stephan Amacker zeichnete den aktuellen Stand der bundesrätlichen Energiepolitik auf, bevor er auf die undemokratischen Machenschaften, die massive Verteuerung des Stromes unter Aufgabe der ursprünglichen Umweltziele einging. Als besonders bedenklich bezeichnete er die Täuschung der Bürger durch unerfüllbare Ziele und das systematische Verschweigen der Konsequenzen des vorgeschlagenen Weges. Tabulos zeigte er die Möglichkeiten moderner Kernkraftwerke auf und rief die Politik dazu auf, keine Technologieverbote zu sprechen, sondern Rahmenbedingungen zu den weltweit boomenden Kernkraftwerken zu formulieren. Sinnvoll Energie einzusetzen führt über Innovationen und nicht über die unvermeidliche Planwirtschat im Falle einer Beibehaltung der bundesrätlichen Ziele.
Bedeutende Stromlücke Niklaus Zepf, Leiter Corporate Development Axpo, ging auf die Schwierigkeiten der Nutzung der Wind- und Photovoltaik ein und konnte mit Unterlagen der Befürworter der Energiestrategie 2050 klar aufzeigen, dass in einigen Jahren eine bedeutende Stromlücke im Winter entsteht und unsere Wirtschaft in grosse Bedrängnis bringen wird. Die Hoffnung, den fehlenden Strom im nahen Ausland zu erwerben, wurde dabei als sehr fraglich bezeichnet, da in den in Frage kommenden Ländern ebenfalls der Strom knapp sein wird. Die Vorstellung des durch den Kantonsrat zurückgewiesenen Energieberichts durch unseren Regierungsrat Markus Kägi stiess ebenfalls auf grosses Interesse. Es braucht schon Mut, gegen den medialen «Mainstream» zu schwimmen und gegen die ideologisch gefärbten und wirtschaftsfeindlichen Vorstellungen der linken und grünen Parteien anzutreten. Die sachliche und fundierte Argumentation zu einer nachhaltigen Energiepolitik überzeugte aber die Anwesenden. Es bleibt zu hoffen, dass man in einer offenen Diskussion mit den Bürgern das Thema Energie künftig ver-
sachlichen kann und keine verdeckten und durch die Medien verbreiteten Agenden zum Nachteil des Volkes zum Tragen kommen. Nach den schwergewichtig auf die Energiepolitik gerichteten Beiträge, verstand es Stefan Krebs, die praktischen Möglichkeiten einer vernünftigen und dem Umweltschutz dienenden Seite des Themas Energie für die Gemeinden aufzuzeigen. Dabei wurde rasch klar, dass eine grosse Anzahl Wege bestehen, effizient und sparsam Energie zu verbrauchen. Das aufgezeigte Vorgehen führt über die Bildung der Bürger und die Unterstützung beim Einsatz neuer Technologien, die sich am Markt behaupten müssen. Somit kann gesagt werden, dass eine weitere Vertiefung in die Thematik erfolgt ist und viele Argumente, aber auch praktische Vorschläge zur künftigen Gestaltung der Energiepolitik vermittelt wurden. Die abschliessende Gesprächsrunde zeigte klar auf, dass das Interesse an der Energiepolitik in der SVP gestiegen ist. Ueli Betschart kündigte an, dass nächstes Jahr wiederum eine Energietagung mit neuen Themen stattfinden werde.
Weitere Infos unter: www.svp-zuerich.ch
Aufgabe der Politik es ist nicht, Verbote für Technologien auszusprechen, sondern Rahmenbedingungen zu deren Anwendungen festzulegen!
AUSSTELLUNGSPRAXIS FÜR AUFENTHALTSBEWILLIGUNGEN
Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss!
Eine kantonsrätliche Anfrage fordert vom Regierungsrat Auskunft über Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung. Werden kritische Fragen gestellt, gibt es leider in der Regel eine beschwichtigende (Nicht-)Antwort. Der Fragesteller ist gezwungen, zwischen den Zeilen zu lesen. Man wird ja kaum zugeben, dass etwas nicht optimal läuft. Dazu wird entweder selektiv geantwortet, man beruft sich auf fehlendes Datenmaterial, man erklärt sich für nicht zuständig oder man schiebt Sachzwänge vor.
Konrad Langhart Kantonsrat
SVP Oberstammheim
Gleich alle diese Elemente findet man in der Antwort auf meine lästigen Fragen zur Ausstellungspraxis von Aufenthaltsbewilligungen durch das kantonale Migrationsamt im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Diese Bewilligungen sind zu einem Massengeschäft geworden. 2013 wurden im Kanton ganze 84327 Bewilligungen erteilt. Das sind 32 Gesuche pro Mitarbeiter und Arbeitstag oder 15 Minuten pro Gesuch. Meiner Meinung reicht das gerade
mal knapp für das Schreiben und Abstempeln der Bewilligung. Für die zuständige SP-geführte Sicherheitsdirektion reicht es hingegen noch für die seriöse Prüfung der einzelnen vorgelegten Arbeitsverträge. In diesem Bereich herrscht ein offensichtliches Missbrauchspotenzial. Wer im Besitz einer Aufenthaltsbewiligung B ist, hat auch sofort Anspruch auf Sozialhilfe. Das gilt auch, wenn ein Arbeitsverhältnis nur auf dem Papier besteht oder wenn es nach kurzer Zeit wieder aufgelöst wird. Unregelmässigkeiten
Die Antwort der Regierung lässt sich kurz wie folgt zusammenfassen: Es gibt keine Probleme in diesem Bereich, Missbräuche sind Einzelfälle, über die keine Statistik geführt wird
HERBSTVERANSTALTUNG VOM 19. OKTOBER 2014
Christoph Blocher würdigt Aaretaler
und eine vorgelegte Arbeitsbescheinigung erübrigt meistens weitergehende Abklärungen. Eigentlich habe ich mit einer etwas schnoddrigen Antwort in dieser Art gerechnet und bin daher nicht wirklich erstaunt. Ist ja klar, man lässt sich in der Selbstzufriedenheit durch solche Fragen nicht gerne stören. Wo man keine Unregelmässigkeiten sehen will, gibt es auch keine. Nun, wir von der SVP lassen uns durch diese Rosabrillentaktik der Regierung nicht einlullen und bleiben dran. Auf die Dauer kann das Migrationsamt nicht alles unter den Teppich wischen. Irgendwann liegt dieser nicht mehr schön auf dem Boden. Erstabdruck in «Andelfinger Zeitung» vom 30. September 2014.
Am Sonntag, 19. Oktober 2014 würdigt Christoph Blocher um 15 Uhr im Schlossgutsaal Münsingen drei Persönlichkeiten aus dem Aaretal und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz, nämlich Magdalena Nägeli, Christoph von Graffenried und Friedrich Glauser. Magdalena Nägeli (1550−1628) war die Tochter eines Berner Schultheissen und Gattin dreier Schultheissen, die zur Stammmutter des mächtigsten Stadtstaates nördlich der Alpen wurde. Christoph von Graffenried (1661−1743) hat 1710 die noch heute blühende Stadt New Bern im amerikanischen Bundesstaat North Carolina gegründet.
Und Friedrich Glauser (1896−1938), der berühmteste Patient der psychiatrischen Klinik Münsingen, war mit seinen Wachtmeister-Studer-Romanen der eigentliche Erfinder des Schweizer Krimis. Der Eintritt zu dieser Herbstveranstaltung ist frei, Parkplätze sind vorhanden und der Veranstaltungsort befindet sich zwei Minuten vom Bahnhof.
Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss offeriert.
Der Anlass wird organisiert von der SVP Münsingen und vom Wahlkreis SVP Bern Mittelland-Süd.
Weitere Informationen
zum Anlass finden Sie auf Seite 8 des «Zürcher Boten».
Die Schweiz und ihr Verhältnis zur EU
Unter der Leitung von FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger diskutierten an der diesjährigen Meilemer Polit-Arena vom vorletzten Montag im «Löwen» hochkarätige Podiumsteilnehmer über das Verhältnis der Schweiz zur EU und darüber, wie es sich nach dem 9. Februar verändert hat.
Fho. Gegensätzlicher hätten die Podiumsteilnehmer fast nicht sein können. Neben Markus Somm, Chefredaktor und Verleger der Basler Zeitung, der auch das Einführungsreferat hielt, vertraten der Meilener SVP-Nationalrat Thomas Matter, FDP-Nationalrat Ruedi Noser, SP-Nationalrat Cédric Wermuth und der Glarner SP-Landrat Jacques Marti ihren Standpunkt. Zum einen erteilte Journalist Markus Somm den interessierten Zuhörern eine kleine Geschichtslektion. Die Idee zur Europäischen Union sei bereits im Ersten Weltkrieg entstanden und entwickelt worden, wenn auch erste Versuche eines Zusammenschlusses scheiterten. Noch heute sei es so, dass die EU nicht verstehen könne, wie ein Land nicht zur Union gehören wolle. Unsere Zweifel seien vor dem Hintergrund der Tatsache zu verstehen, dass die Schweiz doch eher vom nördlichen Nachbarn Deutschland geprägt sei, die EU aber viel von der Politik Frankreichs habe. Sollte die Schweiz Teil des Projektes «EU» werden oder sich nun ganz vor ihm verschliessen?
Die Hauptdiskussion stützte sich an diesem Abend natürlich auf die Ergebnisse der Abstimmung vom 9. Februar 2014 mit dem Ja zur SVP-Ini-
tiative gegen Masseneinwanderung und die Frage, wie es mit den bilateralen Verträgen weitergeht.
Anpassung der Verträge
Thomas Matter stellte fest, dass es ohne die SVP gar keine «Bilateralen» gäbe und gab zu bedenken, dass nur mit einem einzigen unserer bilateralen Verträge, der Personenfreizügigkeit, ein Problem entstünde. Dieses gelte es jetzt zu lösen. Er wünsche sich etwa eine Anpassung der Verträge, sodass eine Kontingentierung in der Zuwanderung möglich wird. Finde man keine Einigung, sei auch eine Kündigung des Vertrages nicht ganz auszuschliessen. Ruedi Noser zeigte sich überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit Arbeitsplätze schaffe und unbedingt Bestand haben müsse. Cédric Wermuth, der an diesem Abend als Vertreter der Linken von Mitstreiter Jacques Marti etwas allein gelassen wurde, gab zu bedenken, dass mit den Bilateralen nicht von Verhandeln auf Augenhöhe gesprochen werden könne. Für ihn wäre wichtig, dass vor einem Schnellschuss die parlamentarischen Entscheide abgewartet werden, und dass dann dort auch angesetzt werde für weitere Verhandlungen und Entscheide. Markus Somm wäre eigent-
lich dafür, über den Beitritt zur EU abzustimmen, und sei es nur, um zu zeigen, dass der Beitritt keine Chance habe. Einig war sich das Podium darüber, dass die Frage zur EU im Grunde eher ein innen- als ein aussenpolitisches Thema sei.
Eine klare Antwort für oder gegen den Beitritt lieferten weder die Politi-
Einladung zur Arbeitstagung der SVP des Kantons Zürich
«Schützt unsere Altersvorsorge»
Samstag, 1. November 2014, 08.30–12.30 Uhr, Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil
Türöffnung: 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli
Alle interessierten Parteimitglieder und Sympathisanten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Programm Begrüssung und Einleitung ins Thema
Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich
SVP-Haltung zur Altersvorsorge 2020
Nationalrat Jürg Stahl, Mitglied Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit
Die Herausforderungen der Pensionskassen
Hans Peter Konrad, Direktor ASIP Schweizerischer Pensionskassenverband
Altersvorsorge 2020 konkret
Dr. Olivier Deprez, Experte für beru iche Vorsorge, Aktuar
Die Altersvorsorge 2020 aus Anlagesicht; Gefahren und Forderungen
Roland Kriemler, Geschäftsführer Credit Suisse Anlagestiftung, Vorstandsmitglied Konferenz d. Geschäftsführer von Anlagestiftungen KGAST
Zentrale Forderungen/Lösungs- und Handlungsansätze für konkrete Massnahmen/Entwurf «Rettet unsere Altersvorsorge»
Markus Binder, Präsident SVP Urdorf, Projektverantwortlicher «Rettet unsere Altersvorsorge»
Im Anschluss Diskussion im Plenum/Abschluss
Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom 1. November 2014
Ich/Wir melden uns für die Arbeitstagung an: Anzahl Personen.
Name: Vorname:
Strasse: PLZ, Ort:
Telefon: E-Mail:
Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
ker noch die anschliessende Diskussion mit dem Publikum. Einig waren sich aber alle darin, dass der 9. Februar etwas ins Rollen gebracht hat, das beiden Seiten helfen kann.
Die Rechte ist glücklich, weil über die Personenfreizügigkeit diskutiert wird, und die Linke ist zufrieden, weil wieder vermehrt über die EU ge-
sprochen wird. Und auch für die Veranstalter, die beiden Ortsparteien der SVP und der FDP, war der Abend ein Erfolg. Das Thema scheint die Bevölkerung in Meilen zu beschäftigen und zu interessieren: Über 150 Zuhörerinnen und Zuhörer fanden den Weg in den Jürg-Wille-Saal des «Löwen».
LESERBRIEFE
Asylwesen läuft aus dem Ruder
Toni Brunner fragt, wo wir uns noch abheben und verlangt Mut zur Schweizer Eigenart. Dazu gehört, dass wir echten Flüchtlingen helfen. Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik ist falsch. Kein Familiennachzug von Wirtschaftsflüchtlingen, die in der Schweiz nur ein sorgloses Leben wollen. Diese leben unter der Scharia, haben mehrere Frauen und viele Kinder. Sie lügen uns dreist an, bringen nicht nur ihre Familie, sondern viele Leute zusätzlich, vor allem Kinder. Wir bekommen riesige Sozialkosten, weil sie Kindergeld wollen. Nur wenige arbeiten.
Der Familiennachzug kommt hier an und will sofort alles haben, fordern, nichts geht rasch genug, was man gibt, ist nicht gut genug. Krankenschwestern auf Notfallstationen, Ärzte, Lehrer in Schulen, werden unter Druck gesetzt, bis sie es nimmer aushalten, zusammenbrechen, sich frühpensionieren lassen. Undankbar, frech sind diese Leute, viele der Kin-
der sind schon kriminell. Echte Flüchtlinge sind verfolgte Christen im Mittleren Osten. Die IS zwang sie zur Flucht, weil sie nicht zum Islam konvertierten. Ihre Häuser beschlagnahmte IS. Sie lebten dort 1800 Jahre lang als Jesiden und orthodoxe Christen. «Stoppt den Völkermord!» bittet Erzbischof Dionysios Isa Gürbüz. Er wollte die verzweifelte Lage berichten, wurde aber von Didier Burkhalter nicht eingeladen. Christenfamilien sind auf Hilfe angewiesen und bekommen keine Hilfe. Diese Familien sind klein, sie berichten ehrlich. Diese aufgenommenen Flüchtlinge wären dankbar, sie würden unser Land unterstützen, nicht aussaugen und kriminalisieren (Englischer Araber in London aufgewachsen, schlägt amerikanischen Journalisten vor laufender Kamera den Kopf ab). Carlos will uns alle umbringen.
Edeltraud Leidig, Uetikon am See
Lieber Herr
C. L.
Nicht nur der goldne Herbst ist wieder da. Es sind auch Berner Top-Politologen, die wie gehabt erneut mit viel Trara bereits durch unsere Gazetten zogen.
Die weisen Männer wissen nämlich schon das Resultat der Nationalratswahlen, und lauthals schreien sie ins Mikrophon und liefern alle detaillierten Zahlen.
Das Hoch der Partei X ist nun vorbei, das Bündnis Q gewinnt in grossem Rahmen, sein Widerpart verliert null Komma zwei, und schliesslich das und das noch, fertig, Amen.
O hört doch auf mit diesem ganzen Quatsch und solchen oberalbernen Berichten! Das Ganze ist nur gut gelenkter Tratsch, auf den wir künftig liebend gern verzichten.
Es kommt doch anders, als man denkt und hofft, und eure wunderbaren Glanzprognosen, die gehen Gott sei Dank doch eher oft am Wahltag hochkant in die Unterhosen.
Hans-Peter Köhli, Zürich
LINKE FEIERN ABFUHR ALS SIEG
Nachlese zur Abstimmung über die Einheitskasse
Zum vierten Mal innerhalb weniger als 20 Jahren hat die Stimmbevölkerung über die Einführung einer staatlichen Einheitskasse abgestimmt. Auch am vorletzten Sonntag erteilte eine massive Mehrheit der sozialistischen Idee eine deutliche Abfuhr! Bemerkenswert dabei ist nur eines: die Verlierer – die Linken – schafften es erneut, ihre Schlappe tags darauf als Sieg zu feiern. Eine Nachlese: Schweizer wollen Freiheit
Nach dem klaren Verdikt des Abstimmungssonntags muss es wohl auch den Linken klar sein; Schweizerinnen und Schweizer wollen das System der verschiedenen Krankenversicherern behalten und ihre freie Wahl treffen, wo sie das hohe Gut «Gesundheit» versichern. Klar ist auch, was die Stimmbevölkerung nicht will; einen staatlichen Moloch, welcher träge, bürokratisch und zentralistisch Richtung Zwei-KlassenMedizin steuert.
Es gibt tatsächlich bereits genügend staatliche Intervention im Gesundheitswesen – noch mehr ist mehr als nicht erwünscht. Die Bevölkerung hat trotz der Versprechungen von Links, weise entschieden und der Idee der Einheitskasse eine deutliche Abfuhr erteilt. Umso erstaunlicher war es, dass Exponenten der SP und
Grünen am Montag nach der Abstimmung den eigenen Sieg herausposaunten. So rechneten sie unverschämt die leicht höheren Ja-Stimmen-Prozente unverhohlen und nicht stimmbeteiligungsbereinigt in Anzahl Unzufriedene um, dabei ist offensichtlich vergessen gegangen, dass bei den letzten Abstimmungen zu Einheitskassen jeweils die einkommensabhängigen Prämien Bestandteil waren!
Kostentreiber sind bekannt Jetzt gilt es, die Diskussion und nötigen Korrekturen auf die wahren Gründe der steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu lenken. Die Kosten konnten bei Medikamenten, Arztpraxen, Versicherungen in den vergangenen Jahren stabilisiert werden, was nicht heisst, dass auch dort nicht weiterhin auf effiziente und vernünftige Versorgung geschaut werden muss. Klare Kostentreiber sind die stationären Einrichtungen; sowohl Pflege, Spitalaufenthalte und ambulant-stationäre Behandlungen, welche massgeblich zu den Prämienanstiegen geführt haben.
Dazu kommt der direkte Zusammenhang der Aerztedichte zu den Kosten; je grösser das Angebot, desto höher die Nachfrage – was ein ökonomisch umgekehrtes Prinzip darstellt!
Der medizinische Fortschritt muss auf kürzere Behandlungsdauer, schnellere Genesung, höhere Selbstständigkeit, verbesserte Effizienz und interdisziplinäre Zusammenarbeit ausgerichtet sein und nicht zwingend das System verteuern!
Grosse Würfe kaum möglich Einig ist sich die Schweiz, dass das qualitativ hochstehende Gesundheitswesen nicht durch komplett neue Ideen reformiert werden muss, sondern vielmehr pragmatische und kleine Schritte nötig sind. Nachdem die Stimmbevölkerung in diesem Jahr der Stärkung der Hausarztmedizin – wohl aus Angst vor einer Unterversorgung – zugestimmt hat, braucht es nun auch Instrumente, um bei einer Überversorgung (mit massiven Kostenfolgen) intervenieren zu können. Hier ist meine – in der Herbstsession vom Nationalrat über-
Die Mediensteuer − eine zweifelhafte Er ndung
Wenn es um neue Staatseinnahmen geht, werden Politiker gerne er nderisch. Eine problematische Tendenz – ist doch jede Erhebung von Steuern und Zwangsabgaben letztlich ein Eingriff ins Privateigentum. Mit der geplanten Einführung einer Mediensteuer sollen nun auch zentralste Grundprinzipien über Bord geworfen werden: Künftig müssen alle bezahlen – völlig unabhängig davon, ob jemand ein Empfangsgerät besitzt oder entsprechende Programme konsumiert.
Gregor A. Rutz
Nationalrat und Vizepräsident
SVP Kanton Zürich
Zürich
Dass wir mit einer zunehmenden Gesetzes- und Paragraphenflut zu kämpfen haben, ist zwar ein trauriges, aber mittlerweile bekanntes Phänomen. Dass Parlament und Regierung jedoch auch ohne Gesetzesoder Verfassungsgrundlage neue Zwangsabgaben erfinden, ist rechtsstaatlich von höchster Brisanz. Auf diese Weise wird letztlich die Eigentumsgarantie ausgehebelt.
Klare Grundsätze zu öffentlichen Abgaben
In der schweizerischen Rechtsordnung unterscheidet man Steuern und Kausalabgaben. Eine Steuer ist voraussetzungslos geschuldet – unabhängig davon, ob der Steuerpfl ichtige staatliche Leistungen in Anspruch genommen hat. Im Gegensatz dazu versteht man Kausalabgaben als Geldleistungen, welche als Entgelt für bestimmte staatliche Leistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen sind. Die Kausalabgaben teilen sich auf in Gebühren, Beiträge bzw. Vorzugslasten sowie Ersatzabgaben. Die Gebühren sind Entgelte für bestimmte, von den abgabepfl ichtigen Personen veranlasste Amtshandlungen oder die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. So auch die Radiound Fernsehgebühren: Personen, die Radio hören oder Fernsehprogramme konsumieren, sind gebührenpfl ichtig.
Weil zum Zeitpunkt der Einführung dieser Gebühren namentlich die Einrichtung der technischen Empfangsmöglichkeiten Kosten für die öffentliche Hand verursacht hat, spricht das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) von «Empfangsgebühren». Da die Erhebung öffentlicher Abgaben immer einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar-
stellt, ist das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage von zentraler Bedeutung. Für die Erhebung von Steuern ist immer eine verfassungsmässige, für die Erhebung von Kausalabgaben eine gesetzliche Grundlage erforderlich.
Problematisches Er nden
neuer öffentlicher Abgaben
Diese Grundsätze sollen nun über Bord geworfen werden: Künftig sollen alle Haushalte – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist bzw. gebührenpfl ichtige Programme konsumiert werden – die neue Mediensteuer entrichten müssen. Die Erfindung der Mediensteuer ist ein Beispiel für die problematische Tendenz,dass das Parlament immer mehr neue Steuern und Abgaben kreiert. Dies teilweise sogar ohne gesetzliche oder verfassungsmässige Grundlage – was in jedem Rechtsstaat unabdingbare Voraussetzung ist, um den Schutz des Privateigentums gewährleisten zu können.
Bundesrichter Peter Karlen hat diese Problematik in einer denkwürdigen Abhandlung aufgegriffen, welche im Schweizerischen Zentralblatt
für Staats- und Verwaltungsrecht veröffentlicht worden ist (ZBl 1/2014, S. 1 ff.). Dass immer mehr Abgaben ohne Kompetenzgrundlage in Gesetz oder Verfassung eingeführt werden, beunruhigt mittlerweile auch Juristen. Die Politiker sprechen in solchen Fällen meist von «Abgaben sui generis»: Diese Kategorie von Abgaben falle weder ins Kapitel «Kausalabgaben», noch handle es sich um Steuern.
Umgehung von Volk und Ständen Bundesrichter Karlen bringt die Problematik klar auf den Punkt: «In den genannten Fällen haben die Bundesbehörden eine neue Abgabenkategorie neben den Steuern und Kausalabgaben offenkundig allein in der Absicht erfunden, für die neuen Abgaben keine Verfassungsrevision durchführen zu müssen.» So auch bei der Mediensteuer: Volk und Stände sollen umgangen werden, um mehr Geld für die SRG zu generieren. Eine bedenkliche Entwicklung, die es zu stoppen gilt.
Der Autor ist Vorstandsmitglied der Aktion Medienfreiheit, www.medienfreiheit.ch
wiesene – Motion 13.3265 «Gegenvorschlag zum Zulassungsstopp für Ärzte» ein richtiger Schritt, um der Kostensteigerung entgegenzutreten.
Missbräuche bekämpfen Ferner sind Massnahmen dringend nötig, mit welchen Missbräuche –wie in der IV und der Sozialhilfe –konsequent bekämpft werden können. Übertherapien, unnötige und teure Eingriffe, überfüllte Notfallstationen mit bagatellerkrankten Personen, Ärztetourismus, Wohlfühlbehandlungen und Scheintherapien oder Scheindiagnosen, um nur einige zu nennen. Ärzte, Spitäler, Pflegende und Patienten, welche sich korrekt, vernünftig und kostenbewusst verhalten, haben es verdient, dass sie von der SVP
gestützt werden; Missbräuche sind dagegen nicht tolerierbar und müssen bekämpft werden.
Schlüsseldepartement ist links Auch wenn der zuständige Bundesrat Alain Berset bei der Abstimmung über eine Einheitskasse das bundesrätliche Nein engagiert vertreten hat, sein Departement ist und bleibt ein Linkes; in der Administration sind Schlüsselstellen durch Genossen besetzt und bedenken darf man auch, dass BR Berset vor seiner Wahl in die Regierung eine staatliche Einheitskasse immer befürwortet hat! Also das Rezept der SVP muss eine hohe Aufmerksamkeit sein, denn sozialistische Ideen für eine umfassende Staatsmedizin werden weiterhin auf uns zukommen!
Anzeige Wädenswil: Video vom SVP-Schiessen
Am diesjährigen SVP-Schiessen von Mitte September in Wädenswil nahmen 583 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil. Konrad Flückiger, langjähriger Betreuer des Schiessens durch das Sekretariat, hat einen Videofilm gedreht. Der ausführliche Film mit zahlreichen Impressionen aus dem Schiessstand, aus dem Festzelt, von den Reden von Bundesrat Ueli Maurer und OK-Präsident Ernst Stocker sowie zahlreichen weiteren Eindrücken vom Absenden ist auf der Homepage unter folgendem Link abrufbar: http://www.svp-zuerich.ch/ 2014/09/14/svp-schiessen-2014/ Ein Veranstalter des Schiessens im Wahljahr 2015 wird noch gesucht. Interessenten können sich gerne beim Sekretariat melden unter: sekretariat@svp-zuerich.ch oder Tel. 044 217 77 66.
Täuschung der Schweizer Stimmbürger — wie uns der Bundesrat in die EU manövriert.
Lesen Sie es in der aktuellen «Schweizerzeit»!
Jetzt die «Schweizerzeit» abonnieren für jährlich 70 Franken (Online-Abo: 30 Franken) und restliche Ausgaben 2014 gratis erhalten. Tel. 052 301 31 00, Fax 052 301 31 03 abonnement@schweizerzeit.ch www.schweizerzeit.ch
DER AKTUELLE VORSTOSS
Keine Sanktionen gegen Russland
Nationalrat Alfred Heer hat in der letzten Session eine Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht: «Die Schweiz ist gut beraten, trotz der unübersichtlichen und unerfreulichen Situation in der Ukraine die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland nicht leichtfertig zu gefährden. Die Schweiz sollte zudem aus neutralitätsrechtlichen und -politischen Überlegungen die Grossmachtpolitik der USA und der EU nicht unterstützen.»
Referendum des Gewerbeverbandes
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ergreift das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer. Dies haben die Verbandsgremien beschlossen. Die Unterschriftensammlung startete diese Woche und dauert bis Mitte Dezember. Am 15. Januar 2015 endet die Referendumsfrist. Das neue Radiound Fernsehgesetz (RTVG) will für alle Privathaushalte und für alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500000 Franken eine generelle Mediensteuer einführen. Dagegen ergreift der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft das Referendum. Denn es soll neu keine Rolle mehr spielen, ob die
Haushalte und Unternehmen überhaupt Empfangsgeräte haben und die bezahlten Programme nutzen können. Die Wirtschaft wird jährlich mit zusätzlich 200 Millionen Franken belastet. Der Bundesrat kann in alleiniger Kompetenz künftig die Billag-Mediensteuer festlegen und erhöhen. Ohne jegliche demokratische Kontrolle sind weitere Erhöhungen der neuen Mediensteuer für Unternehmen und auch für private Haushalte bereits
Der Referendumsbogen kann unter www.mediensteuer-nein.ch heruntergeladen werden.
Mit den Sanktionen der EU und der USA (und deren teilweise Übernahme durch die Schweiz) sollen russische Personen und Unternehmungen bestraft werden. Dabei geht vergessen, dass solche Sanktionen auch negative Auswirkungen auf schweizerische Unternehmungen haben, welche Industriegüter und Dienstleistungen nach Russland exportieren. Ebenfalls negativ betroffen sind Banken in der Schweiz, die solche Exporte finanzieren.
Verlust von Exportaufträgen Russland ist ein wichtiger Abnehmer von schweizerischen Gütern und Dienstleistungen. Mit den Sanktionen von russischen Banken wird auch die schweizerische Industrie getroffen: Exporteure, welche nach Russland liefern wollen, müssen auch die Finanzierung offerieren und sicherstellen. Dabei arbeiten schweizerische Banken, russische Banken und deren europäischen und schweizerischen Tochterbanken eng mit den schweizerischen Exporteuren zusammen. Dabei spielt die SERV, welche im Auftrage des Bundes die mit solchen Exportgeschäften verbunde-
nen Risiken teilweise absichert, eine zentrale Rolle. Wird die Finanzierung von solchen Projekten durch mögliche Sanktionen oder andere regulatorische Massnahmen der schweizerischen Behörden verhindert oder erschwert, gehen Exportaufträge verloren.
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass schweizerische Banken, russische Banken und deren europäischen und schweizerischen Tochterbanken eine wesentliche Rolle in der Finanzierung von Exporten nach Russland spielen?
2. Ist er auch klar der Meinung, dass solche Finanzierungen von Industriegütern nach wie vor in vollem Umfang möglich sein müssen?
3. Wird sich der Bundesrat und die Schweiz als Vorsitzende der OSZE dafür einsetzen, dass die verhängten Sanktionen durch die USA und die EU möglichst rasch abgebaut werden und der Dialog mit Russland fortgeführt wird, um eine politische Lösung im Konfl ikt mit der Ukraine zu erreichen?
4. Wie gedenkt er im Lichte der verhängten Sanktionen den Werkplatz Schweiz zu schützen?
